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Urteil des Landesverfassungsgerichts zeigt in Bergkamen nur wenig Wirkung

Einige Großstädte im Ruhrgebiet sehen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Beamtengehältern und der erfolgten Haushaltssperre beim Land große Probleme auf sich zukommen. Bürgermeister Roland Schäfer geht hingegen davon aus, dass die Auswirkungen die Stadt Bergkamen nur wenig treffen werden.

Betroffen ist von der Haushaltssperre zum Beispiel die Städtebauförderung. Doch hier hat die Stadt längst den Bewilligungsbescheid für die Wasserstadt Aden erhalten. Rund 10 Millionen Euro sind insgesamt eingeplant. Die werden natürlich nicht in einer Summe gezahlt. Doch der Bescheid stellt sicher, dass die Teilbeträge zum zugesagten Zeitpunkt fließen werden.

Schwierig sei es aber, so Schäfer, wenn die Stadt jetzt Fördergelder für andere Projekte haben wollen – etwa für den weiteren Ausbau des Römerparks oder für die Kultur.

Nur geringe Auswirkungen hat nach Schäfers Rechnung der Kern des Entscheids des Landesverfassungsgerichts, das die verordneten Nullrunden bei den Gehältern für unzulässig hält. Im Bergkamener Rathaus arbeiten 38 Beamtinnen und Beamte des betroffenen höheren und gehobenen Dienstes. Würden sie die gleichen Erhöhungen erhalten wie die Angestellten müsste die Stadtkasse für die Nachzahlung 38.000 Euro bereitstellen. Schäfer hält die Summe angesichts der 20 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt an Personalkosten zu stemmen hat, für verkraftbar.