Unmut über SPD wächst: Opposition will der Wahl des neuen Beigeordneten fernbleiben

Die Wahl des neuen Beigeordneten, die im Rahmen der Ratssitzung am 11.07. 2013 stattfinden soll,  rückt näher und der Unmut bei allen vier Oppositionsfraktionen über das selbstherrliche Vorgehen der SPD als Mehrheitsfraktion wächst. Die Opposition will der Wahl des neuen Beigeordneten geschlossen fern bleiben.

Am Donnerstag, 4. Juli,  gab es dazu noch einmal eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen.

Die vier Fraktionsvorsitzenden Elke Middendorf (CDU), Harald Sparringa (Grüne), Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Werner Engelhardt (BergAUF) hatten ihren Protest bereits vor zwei Wochen öffentlich geäußert, weil die SPD die Wahl ihres Favoriten Holger Lachmann (SPD) im Alleingang schon am nächsten Tag über die Presse angekündigt hatte und damit einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat offensichtlich verhindern wollte. Was ihren Unmut nun noch steigert  ist die Tatsache, dass die SPD stur an ihrem Vorgehen festhält und bisher in keiner Weise auf die anderen Fraktionen zugegangen ist.

„Das wäre aber der einzige Weg gewesen, um eine möglichst große Mehrheit für einen Kandidaten zu finden“, sind sich die vier Oppositionellen einig und wollen das, was sie als  Machtgehabe der SPD bezeichnen, nicht auf sich beruhen lassen. „Typisch“, findet Werner Engelhardt, „dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring den Vorwurf der ‚Arroganz der Macht‘ zurückweist und im selben Atemzug mit der arroganten Frage „Aber was glauben die denn?“ den Oppositionsfraktionen die Tür zuschlägt!“

„Wir lassen uns von Herrn Herdring auch nicht öffentlich als blauäugig beschimpfen, nur weil wir von der SPD einen offenen interfraktionellen Meinungsaustausch forderten“, fügt Angelika Lohmann-Begander an.  „Blauäugig ist da schon eher zu glauben, man könne die Wahl nach Gutsherrenart durchziehen  ohne  sich die Argumente der vier Oppositionsfraktionen auch nur anzuhören, geschweige denn, darüber nachzudenken!“

Harald Sparringa von den Grünen betont: „Es gab seit der Kandidatenvorstellung zahlreiche informelle Gespräche mit einzelnen SPD-Ratsmitgliedern, von denen sich etliche auch ein anderes Vorgehen ihrer Fraktion gewünscht hätten. Offizielle Gespräche mit den Oppositionsfraktionen, die nötig gewesen wären, um auch die Kandidaten nicht zu beschädigen,  blieben aber  aus.“

„Wir hätten eigentlich  erwartet“, ergänzt Elke Middendorf, „dass  Bürgermeister Roland  Schäfer  zu einem interfraktionellen Gespräch einlädt, um sich gemeinsam über die Sachlage zu unterhalten. Schließlich reklamiert er für sich, Bürgermeister aller Fraktionen zu sein.“

In der Ratssitzung sollen nun laut Verwaltungsvorlage, alle fünf Kandidaten aus der Vorstellungsrunde zur Wahl stehen. Das halten die Vertreter der Opposition für eine Farce und betonen: „Wenn Herr Herdring sagt, die SPD würde am 11. 7.2013  geschlossen ihren Kandidaten wählen – Basta! -, dann ist doch den anderen Bewerben die formale Nominierung gar nicht zuzumuten. Es ist lediglich ein demokratisches Feigenblättchen, das die Alleinherrschaft der SPD mehr schlecht als recht verhüllt.“

Es sei durchaus überlegt worden, geschlossen einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu wählen und auf Stimmen aus den Reihen der SPD zu hoffen, betonen die vier Fraktionsvorsitzenden. Es sei aber keinem erfolgreichen Bewerber zuzumuten, sein Amt nach der Wahl gegen die Mehrheitsfraktion auszuüben.

Falls die SPD tatsächlich darauf beharrt, die Wahl in der geplanten Weise durchzuziehen, dann wird sie es alleine tun müssen. Die vier Fraktionen CDU, Grüne, FDP und BergAUF ziehen die Reißleine: „Wir haben gründlich in unseren Fraktionen beraten und werden der Wahl geschlossen fernbleiben.“

Vielleicht, so meinen die vier Fraktionsvorsitzenden, könne die SPD  so ihren Kandidaten Lachmann durchsetzen, falls der Fraktionszwang tatsächlich funktioniert.

Aber schon jetzt  hat die SPD – Fraktionsführung um Herrn Kampmeyer allein durch ihr Verhalten im Vorfeld dieser Wahl zu verantworten: Dem Ansehen der Stadt Bergkamen enorm geschadet zu haben.