Umweltministerin Hendricks verteidigt beim 1. Mai in Bergkamen Gabriels Kraftwerkspläne

Bergkamen ist längst keine Stadt mit einem aktiven Bergbau. Trotzdem wurde die Sorge um Arbeitsplätze beim 1. Mai in Oberaden wieder laut. So stand es auf einem großen Transparent, das IG BCE-Mitglieder im Demonstrationszug vom Museumsplatz zur Römerberg-Sporthalle mitführten. So sprach es aber auch der Vorsitzende des IG BCE-Regionalforum Mario Unger in seiner Begrüßungsrede sehr deutlich an: Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderte Abgabe für alte Kohlekraftwerke mit hohem Schadstoffausstoß gefährde Arbeitsplätze – nicht nur im Braunkohletagebau, sondern auch in den Kraftwerken.

Umweltministerin Hendricks verteidigt bei 1. Mai in Bergkamen Gabriels Kraftwerkspläne

Mit Spannung warteten die Kundgebungsteilnehmer in der gut gefüllten Römerberg-Sporthalle auf die Antwort der Hauptrednerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Bis 2050 müsse der CO2-Ausstoß in der EU um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Das ginge nur, wenn bis dahin die fossilen Energieträge wie die Kohle durch regenerative Energien ersetzt würden. Deshalb hält sie die von Gabriel propagierte Abgabe für sinnvoll. Sie geht aber auch, dass es hier zu einem Kompromiss kommen werde.

In jedem Fall dürfe es nicht zu einem Strukturbruch kommen, sondern zu einem Gleitflug wie bei der Steinkohle, damit dieser Prozess sozialverträglich erfolgen können. Dieser Strukturwandel biete nach Überzeugung der Ministerin auch große Chancen. So habe die deutsche Volkswirtschaft 2013 im Bereich Umwelttechnik und Energieeffizienz 350 Milliarden Euro erwirtschaftet. Sie rechnet mit einer Verdopplung in den nächsten Jahren.

Einig waren sich Unger und Hendricks in vielen anderen Fragen. Dazu gehört, dass bei dem in diesem Jahr gesetzlich abgesicherten Mindestlohn keine Abstriche gemacht werden dürften. Entgegen der laut vorgetragenen Befürchtung vieler Unternehmen habe er zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen geführt, sondern zu einer Stärkung der Binnennachfrage. Dies habe die deutsche Wirtschaft letztlich gestärkten.

Barbara Hendricks kündigte weitere Regulierungen im Arbeitsmarkt an, die die Leiharbeit und die Werksverträge betreffen. Hier forderte sie die Gewerkschaften und die Bürger auf, die SPD-Pläne zu unterstützen.

Vor der Römerberg-Sporthalle verteilte BergAUF eine Zeitung. In einem Beitrag wurde die Bundesumweltministerin aufgefordert, zum Thema Fracking Stellung zu beziehen. In ihrer Mai-Rede in Bergkamen verlor sie dazu allerdings kein Wort.

Mario Unger (l.) und Willi Null überreichen der Ministerin einen Blumenstrauß und ein Barbara-Figur aus Kohle.

Von Bürgermeister Roland Schäfer bekam Barbara Hendricks am Freitag ein dickes Dankeschön. Sie ist als Ministerin nicht nur für Umwelt oder Reaktorsicherung zuständig, sondern auch für den Bereich Bau. Seit ihrem Amtsantritt seien unter anderem die vorher gekürzten Mittel für die Städtebauförderung erheblich aufgestockt worden, lobte Schäfer. Das sei nicht nur gut für die Städte wie Bergkamen, sondern auch für die Bauwirtschaft. Dadurch würden in der Region viele Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.

Zum Schluss gab es von der Bergkapelle Monopol ein „Happy Birthday“ nachträglich, weil Barbara Hendricks am 29. April Geburtstag feierte. Dazu von Mario Unger und dem Oberadener IG BCE-Vorsitzenden Willi Null einen Blumenstrauß und aus Kohle eine Figur der der Heiligen Barbara.