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Über 3000 Bergkamener fordern mit einem Einwohnerantrag: Stadtrat muss sich noch einmal mit der L821n beschäftigen

Mitglieder der BI „L821n Nein!“ überreichten am Donnerstag den Einwohnerantrag, der von mehr als 3000 Bergkamenerinnen und Bergkamener unterstützt wird.

Der Rat der Stadt Bergkamen wird sich wohl noch einmal mit dem Thema L821n beschäftigen müssen. Dies fordern mehr als 3000 Bergkamenerinnen und Bergkamener mit ihrer Unterschrift unter einen Einwohnerantrag, den am Donnerstag Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße Bürgermeister Roland Schäfer überreichten. Ziel ist es, dass sich der Stadtrat dann gegen den Bau der L821n ausspricht.

„Die Rechtslage ist uns bekannt. Wir wissen, dass der Rat der Stadt Bergkamen rechtlich nichts zu entscheiden hat. Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung zum Bau, laut Aussage von Minister H. Wüst nicht gegen den Willen der Kommune erfolgt. So hoffen große Teile der Bergkamener Bevölkerung auf die klare Entscheidung des Rates, auf ein klares politisches Signal gegen den Bau dieser Straße“, erklärte Rolf Humbach, einer der Initiatoren dieses Einwohnerantrags.

Möglicherweise wird sich der Stadtrat mit dieser Frage erst im Juni befassen können und möglicherweise sind dann schon die ersten Erdbewegungen für den Straßenneubau erfolgt. Früher könne der Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden, erklärte Bürgermeister Schäfer. Zwar dürfe die Verwaltung nichts verzögern. Doch es seien nun mal über 3000 Unterschriften. Und die müssten alle jetzt überprüft werden, ob die Unterzeichner tatsächlich in Bergkamen wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Neues Plakat der BI mit einem Foto der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg (l.) und der Bergkamenerin Wiebke Lenz in Stockholm.

Schäfer geht allerdings schon jetzt davon aus, dass der Einwohnerantrag dem Paragraphen 25 der NRW-Gemeindeordnung entspricht. Demnach müssen sich 5 Prozent der Abstimmberechtigten für den Antrag ausgesprochen haben. Deshalb hätten etwas mehr als 2400 Unterschriften völlig ausgereicht.

Eine Einladung, sich am Sonntagsspaziergang der Bürgerinitiative am 24. März zu beteiligen, lehnte Bürgermeister Roland Schäfer übrigens ab. Er verwies auf den jüngsten Ratsbeschluss zu L821n. Der fiel in geheimer Abstimmung für den Bau der Umgehungsstraße aus. An diesen Beschluss fühle er sich gebunden.

Zumindest symbolisch haben die Gegner der L821n Unterstützung von der inzwischen weltbekannten 16-jährigen schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg erhalten. Mitglieder der Bürgerinitiative brachten zur Unterschriftenübergabe an den Bürgermeister Plakate mit, die ein Foto von Greta und der Tochter Wiebke der BI-Sprecherin Anja Lenz zeigen. Beide halten ein Pappschild in den Händen auf dem steht „L821n“. Wiebke hält sich zurzeit in Stockholm auf, sie spricht Schwedisch und hatte Kontakt zu Greta Thunberg aufgenommen.