Tarifvertrag in der Altenpflege gescheitert – Oliver Kaczmarek: „Chance zur Aufwertung von Pflegeberufen vertan“

Fehlende Pflegeplätze, prekäre Arbeitsbedingungen und eine schlechte Bezahlung – der Handlungsbedarf in der Pflege bleibt groß. Durch das Verhindern eines flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch die kirchlichen Arbeitgeber bleibt nun ein weiteres Problem bestehen. „Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit, „es reicht nicht, Pflegekräften vom Balkon aus zu applaudieren. Die Arbeit in der Pflege ist wichtig und das muss sich auch am Ende des Monats für die Beschäftigten auszahlen.“

Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, wurden auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion unterschiedliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Schwerpunkt dieser Bemühungen war eine Verbesserung der Entlohnung, indem einerseits die Bezahlung nach Tarif gestärkt und andererseits ein Pflegemindestlohn dort eingeführt wurde, wo nicht nach Tarifverträgen bezahlt wird. Die Einführung eines flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Tarifvertrages sollte ein weiterer Baustein sein, um die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege zu verbessern. Dieser Tarifvertrag wurde über mehrere Jahre vorbereitet. Doch am vergangenen Donnerstag hatte die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas den zwischen dem Bundesverband der Arbeitgeber in der Pflegebranche und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag überraschend abgelehnt und so die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Branche verhindert. „Löhne und Gehälter werden bis auf die Lohnuntergrenzen nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Sozialpartnern vereinbart und in Tarifverträgen fixiert. Tarifverträge regeln aber noch mehr als Löhne, nämlich Urlaubstage, Arbeitszeiten und betriebliche Altersversorgung. Hier haben ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber eine wichtige Chance vertan, die Pflegeberufe aufzuwerten.“, so Kaczmarek.

Der Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass sich diese Entscheidung nun als Bumerang erweisen könnte. Kaczmarek: „Gerade hier im Kreis Unna ergibt sich im Hinblick auf den Personalmangel ein dringender Handlungsbedarf.“ Wie der Kreis Unna im Pflegebedarfsplan aus dem vergangenen Jahr schreibt, droht ein „chronischer Personalnotstand in der Altenpflege“. Bis zum Jahr 2030 müsse das Personal nach dem Pflegebedarfsplan um knapp 3.200 Personen ausgeweitet werden. „Ohne eine gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege werden wir diese Herausforderung aber nicht lösen können“, führt Kaczmarek weiter aus.