Die Polizei im Kreis Unna ist angesichts der Steigerungen der Verkehrsunfälle mit Fußgängern alarmiert. Bis November 2015 hat die Kreispolizeibehörde Unna in diesem Jahr bereits insgesamt 128 Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung aufgenommen. Dabei wurden eine Person getötet, 26 Personen schwer verletzt und 91 Personen leicht verletzt.

Während die Anzahl der bei Verkehrsunfällen Verunglückten insgesamt um 4 % nur leicht angestiegen ist, ist die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Fußgänger um 28% alarmierend angestiegen. Insbesondere fällt hier die Steigerung der verunglückten Senioren (65 und älter) auf. Während im Jahr 2014 bis November insgesamt 21 Senioren als Fußgänger bei Verkehrsunfällen verletzt wurden, sind es im Jahr 2015 bis November bereits 35 Verunglückte.

Jeder vierte Verkehrsunfall mit Fußgängerbeteiligung fand während Dämmerung oder Dunkelheit statt. Daher rät die Polizei: Gerade in der dunklen Jahreszeit sollten Sie ganz besonders darauf achten, dass Sie von den anderen Verkehrsteilnehmern gut gesehen werden können.

TIPPS der Polizei:

– Tragen Sie immer helle Kleidung!

Reflektierende Anhänger („Blinkies“), die an der Kleidung befestigt werden können, sind eine zusätzlich Möglichkeit, besser erkennbar zu sein. Während dunkle Kleidung nur bis ca. 25 Meter Entfernung wahrgenommen wird, kann reflektierendes Material bereits in einer Entfernung von ca. 150 Metern erkannt werden. Bei 50 km/h liegt der Anhalteweg bei ca. 28 Metern. Die Helligkeit der Kleidung kann da über Leben und Tod entscheiden! Reflektierende Materialien sehen vielleicht nicht modisch aus, tragen aber entscheidend zu einer besseren Erkennbarkeit bei. Bedenken Sie immer: Im Straßenverkehr ist nicht gutes Aussehen, sondern vor allem Ihre Sicherheit entscheidend.

– Achten Sie beim Kauf von Schulranzen/ Rucksäcken für Ihre Kinder darauf, dass diese z.B. mit Reflektionsstreifen ausgestattet sind.

– Überqueren Sie die Fahrbahn immer an Ampeln oder gut beleuchteten Fußgängerüberwegen!

– Rechnen Sie immer mit Fahrfehlern oder falschem Verhalten der anderen (motorisierten) Verkehrsteilnehmer!

Die Kreisverwaltung mitsamt ihrer Nebenstellen bleibt vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Der Kreis fährt aber eine Sonderschicht, um den rund um die Betriebsferien erwarteten Ansturm auf die Zulassungsstellen in Unna und Lünen etwas abzufedern.

Die montagnachmittags normalerweise geschlossene Zulassungsstelle in Lünen öffnet deshalb am Montag, 4. Januar zusätzlich von 13.30 bis 16 Uhr. Am Vormittag ist sie wie üblich von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zulassungsstelle im Kreishaus in Unna sind am Montag, 4. Januar, wie gewohnt von 7.30 bis 16.30 Uhr erreichbar.

Günter Sparbrod kennt den Ansturm auf die Zulassungsstellen rund um den Jahreswechsel seit Jahren. Der Leiter des Fachbereichs Straßenverkehr rät deshalb allen, die ein Fahrzeug nicht sofort zulassen müssen, vom Besuch in den beiden Kreishäusern am 4. Januar ab, denn: „Erfahrungsgemäß und trotz Sonderschicht muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.“

Zur Entzerrung beitragen kann ein Onlineangebot des Kreises. Privatkunden (also keine Kfz-Händler oder Zulassungsdienste) können bequem über das Internet einen Termin bei den Zulassungsstellen in Unna oder Lünen reservieren. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.kreis-unna.de (Wunschkennzeichen, Terminvereinbarung).

Das Projekt „JederBus, Inklusion erfahren“ thematisiert Probleme, die eine Benutzung des Busses erschweren und wirbt für mehr Toleranz. In der Vorweihnachtszeit regt das von der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) und dem Kreis betriebene Projekt mit Aktionen zum Nachdenken an.

Entstanden ist eine Musik- und Postkartenaktion in Kooperation mit dem Chor der Hellweg Werkstätten und mit der Band „girls&boys“ der kreiseigenen Karl-Brauckmann-Schule aus Holzwickede, einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“.

Unterhaltungsprogramm auf mehreren VKU-Linien

Der Chor wird am Donnerstag, 17.Dezember auf der Linie R 81 zwischen Unna und Werne und die Schulband am Freitag, 18. Dezember auf verschiedenen VKU-Linien zwischen Holzwickede und Kamen unterwegs sein. Während der Fahrten musiziert der Chor bzw. die Band, um die Fahrgäste der VKU zu unterhalten und auf sich aufmerksam zu machen.

Postkarten geben Tipps zum richtigen Umgang

Da falsches Verhalten oft auch aus Unwissenheit resultiert, verteilen Mitarbeiter der VKU, der Hellweg Werkstätten bzw. am Freitag Schüler der Karl-Brauckmann-Schule parallel Postkarten mit Tipps für den Umgang mit beeinträchtigten Menschen.

Die Aktionen lösen natürlich nicht die Probleme, aber sie sind zwei von vielen Schritten. Besonders zwei Dinge sind den Verantwortlichen des VKU-Projekts „JederBus“ wichtig: Alle Lösungen werden gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet. Und kleine Schritte sind wichtiger, als nichts zu tun oder auf eine allumfassende, große Lösung zu warten.

Busfahren innerhalb einer Stadt wird ab 1. Januar für viele teurer, jedenfalls dann, wenn man mit einem Einzelticket unterwegs ist. Bisher mussten für Fahrten 1,95 Euro oder 3 Euro gezahlt werden. Diese beide Preisstufen gibt es mit dem neuen Jahr nicht mehr. Die VKU zieht sie zusammen zur Preisstufe A, die dann 2,60 Euro kosten wird. Die Preise der übrigen Preisstufen bleiben unverändert.

Wer erst nach 9 Uhr startet und mit dem VKU-Bus wieder zurück will, sollte beim Busbahnhof in jedem Fall ein Tagesticket kaufen. Das kostet nur 3,90 Euro im Stadtverkehr. Dann kann man sogar ohne weiteren Kosten bis zu vier Kinder bis zu 14 Jahren oder auch ein Fahrrad mitnehmen.#

Mit dem neuen Jahr bietet die VKU ganz neu für die Preisstufen A und 3 (Fahrten in eine Nachbarstadt) auch 10er-Tickets für 19,50 an, , also 1,95 Euro pro Fahrt. Das ist exakt der Preis der heutigen Preisstufe 1 und sogar 1 Euro preiswerter pro Fahrt für die heutige PS 2. Ein 10erTicket der Preisstufe 3 ist für 29,50 Euro, also 2,95 Euro pro Fahrt, zu haben. Das ist preiswerter als eine Fahrt mit der heutigen Preisstufe 2.

Das 10erTicket gibt es nur im Barverkauf, allerdings nicht im Bus, jedoch in allen Vorverkaufsstellen. Zusätzlich zu den bestehenden Verkaufsstellen gibt es eine ganze Reihe neuer, die nur das 10erTicket anbieten. Vorverkaufsstellen in Bergkamen sind das Bürgerbüro im Rathaus, Schreibwaren Best-Harder in Oberaden, Schreibwaren Brocke in Rünthe, Reisebüro Rinne-Mork auf dem Nordberg, Reisebüro Brinkmann an der Jahnstraße in Oberaden. Die erste „Light-Vorverkaufsstelle“ in Bergkamen ist Katis Café an der Hochstraße. Dort erhält man allerdings nur das 10er Ticket. Geplant ist, dass auch die Lotto-Annahmestellen zu „Light-Vorverkaufsstellen“ werden. Hierfür sind allerdings noch nicht die Verträger unterschrieben worden.

Wer jedoch ab 1. Januar 2016 im Bus ein EinzelTicket erworben hat, kann den Preis dafür erstattet bekommen – sofern er unter Vorlage dieses Tickets zusammen mit einem vom Busfahrer ausgegeben Gutschein bis Ende März ein 10erTicket in einer Vorverkaufsstelle erwirbt.

Ab sofort gibt es das 10erTicket auch als Last-Minute-Geschenk zu Weihnachten in allen Vorverkaufsstellen. Wer seine Lieben ökologogisch verwöhnen will, erhält ein 10erTicket im passenden Geschenkumschlag für  Fahrten innerhalb einer Stadt für 19,50 EUR oder für Fahrten in die Nachbarstadt für 29,50 EUR.

Weitere Auskunft zum Thema Bus und Bahn gibt es bei der kreisweiten ServiceZentrale fahrtwind unter Telefon 0 800 3 I 50 40 30 (elektronische Fahrplanauskunft, kostenlos) oder 0 180 6 / 50 40 30 (personenbediente Fahrplanauskunft, pro Verbindung: Festnetz 20 ct/ mobil max.  60 ct) oder im Internet www.vku-online.de.

Ein Zeitungsbericht über den geplanten Neubau der Lippebrücke der B 233 hatte vor einigen Tagen in der Bergkamener Facebook-Gruppe für Verwirrung gesorgt. Jetzt hat die Stadt Bergkamen auf ihre Homepage das offizielle Ergebnis von Straßen.NRW der Bürgerversammlung zu diesem Thema am 17. November gesetzt.

Darin wird eindeutig festgehalten, dass die von Bürgern, der Politik und den Verwaltungen geforderte Ersatzbrücke direkt neben der alten Lippe kommen wird. Nur Lkw müssen einen weiten Umweg fahren.

Interessant aus „Bergkamener Erfahrungen“ ist ein Zusatz, der in der Bürgerversammlung überhaupt nicht angesprochen wurde: Ein „Fledermaus-Problem“ erwarten die Straßenplan nicht. Sie rechnen aber damit, dass nach dem Neubau der Brücke sich die Lage bei Hochwasser erheblich entspannen wird:

Hier nun die wichtigsten Passagen der Stellungnahme von Straßen.NRW:

„Bei der Bürgerversammlung wurden die Vorüberlegungen zur Erneuerung der Lippebrücke, die gewählte Variante „Behelfsbrücke“ mit ihren Auswirkungen, der Verfahrensstand und der weitere Planungsablauf aufgezeigt. In der folgenden Diskussionsrunde wurden weitere Details erläutert. Im Anschluss an die Diskussion im Plenum konnten die Bürgerinnen und Bürger den Planern in der Planausstellung weitere Fragen stellen. Die insgesamt behandelten Fragen und Antworten werden im Folgenden zusammengefasst aufgeführt: Untersuchungen haben ergeben, dass der Zustand der Lippebrücke erneuerungsbedürftig ist. Eine Ablastung ist derzeit nicht erforderlich, der Zustand der Brücke wird aber weiterhin beobachtet.

Das Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Lippebrücke wird Ende 2016 eingeleitet, sodass etwa im dritten Quartal 2018 mit dem Bau der begonnen werden kann. Die Details zur Art und zum Bau der neuen Lippebrücke werden im weiteren Planungsprozess bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ausgearbeitet.

Während der Baumaßnahme wird der Verkehr über eine Behelfsbrücke geleitet, welche zwischen der Lippebrücke und der ehemaligen Eisenbahnbrücke errichtet wird. Dadurch können alle Fahrbeziehungen sowie der ÖPNV aufrechterhalten werden. Lediglich für den Lkw-Verkehr wird die Behelfsbrücke gesperrt, um die Belastung für die Anwohner zu verringern und den im normalen Schichtbetrieb geplanten Baustellenbetrieb möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen. Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Tonnagebeschränkung von 3,5 t angedacht. Eine abschließende Beurteilung steht aber noch aus. Die Beschränkung wird frühzeitig und großräumig ausgeschildert. Um gleichzeitig stattfindende Baustellen auf der A 1 weitgehend auszuschließen, finden Abstimmungen zwischen der Regionalniederlassung Ruhr und der Autobahnniederlassung Hamm statt.

Die Behelfsbrücke wird aus Einzelelementen errichtet, welche mehrmals und je nach Einsatzort flexibel eingesetzt werden können, um beispielsweise unterschiedliche Entfernungen zu überwinden. Sie wird etwas unter dem Höhenniveau der heutigen Lippebrücke liegen, um die Zufahrt des angrenzenden Grundstücks ohne eine stark geneigte Rampe anschließen zu können. Für die betroffenen Anwohner wird es im weiteren Planungsprozess einen Ortstermin geben, bei dem zum besseren Verständnis der Fahrbahnverlauf während der Baumaßnahme abgesteckt wird. Bezüglich des Termins wird der Landesbetrieb auf die Anwohner zukommen.

Bezüglich der Regelung der Ein- und Ausfahrtsituation für die Anwohner während der Baumaßnahme sind Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Es könnte beispielsweise beschildert werden, dass die Zufahrten bei Rückstau freizuhalten sind. Eventuell könnten auch vorgelagerte Haltelinien markiert werden. Hinsichtlich der Lärmsituation und evtl. Schäden durch die Verkehrsführung während der Baumaßnahme auf den privaten Grundstücken werden im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Gutachten erstellt. Aufgrund der Nähe der Baustelle zur Wohnbebauung wird außerdem eine gutachterliche Begleitung der Baumaßnahme erfolgen.

Die Baustellenlogistik ist aufgrund der beengten Verhältnisse eine große Herausforderung. Die beiden Baufelder nördlich und südlich der Brücke bieten nur wenig Platz, sodass auf der Brachfläche nördlich der Brücke eine Lagerfläche eingerichtet werden muss. Dies führt dazu, dass der Baustellenverkehr dort die Straße und den Rad- und Gehweg queren muss, um zwischen Baufeld und Lagerfläche zu wechseln. Straßen.NRW steht zudem in Kontakt mit dem südlich der Brücke ansässigen Discounter Lidl, um evtl. einen Teil des Parkplatzes als Lagerfläche und Baustellenzufahrt nutzen zu können.

Bezüglich der Hochwassersituation steht Straßen.NRW in Kontakt mit dem Lippe-Verband. Mit der neuen Brücke wird sich die Situation verbessern, da die beiden Pfeiler in der Lippe und im Auenbereich entfallen. Bei der Planung der Behelfsbrücke durch die Baufirma wird die Hochwassersituation ebenfalls berücksichtigt.

Hinsichtlich des Vorkommens von Fledermäusen an der Lippebrücke wurden im Rahmen der Artenschutzprüfung bei mehrmaligen Begehungen optische und akustische Kontrollen durchgeführt. Eine Überprüfung auf eine Quartiersnutzung an der Lippebrücke selbst mittels Endoskopen wurde nicht vorgenommen. Ein Vorhandensein von Quartieren ist aufgrund der Beschaffenheit der Brücke (wenige bis keine Spalten oder Fugen in den Pfeilern und Widerlagern; metallene Trägerkonstruktion, mangelnde Frostfreiheit) nahezu ausgeschlossen. Mit der Wahl geeigneter Bauzeiten (Abriss der Brücke in den Wintermonaten) können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung keine wesentlichen Änderungen für die Planunterlagen ergeben haben.“

Eine Realisierung der seit Jahrzehnten in Bergkamen geplanten L 821 n ist im Jahr 2016 nicht vorgesehen. Trotz eines einhelligen Votums des RVR vom 18. September wurde die L 821 n nicht in das Jahresbauprogramm 2016 des Landes NRW aufgenommen.

Die SPD-Fraktion sieht sich deshalb bestätigt, nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger in Weddinghofen zu suchen und dann natürlich auch zu finden. Fraktionschef Bernd Schäfer: Den gemeinsamen Antrag vom 21.07.2015 unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte“, welchen wir in die Sitzung des Rates vom 17.09.2015 eingebracht haben, verfolgen wir mehr denn je. Zu Beginn des kommenden Jahres erwarten wir einen ersten Zwischenstandsbericht von der Verwaltung. Besonders am Herzen liegt uns ein ehrlicher Umgang mit der Öffentlichkeit und eine möglichst effiziente und zeitnahe Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen.“

Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2016 sieht ein Finanzvolumen von 32,0 Mio. Euro für ganz NRW vor. (Mittelkürzung gegenüber 2015 um 5 Mio. Euro = 13,5 %). Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus.

Bereits im Juni / Juli hat das Land NRW mehrfach sowohl im unmittelbaren Dialog mit Vertretern aus Bergkamen als auch öffentlich darauf hingewiesen, dass dem Erhalt und der Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes absolute Priorität gegenüber der Finanzierung von neuen Straßen eingeräumt wird, u.a.:

• Persönliches Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen und Minister Groschek im Sommer 2015.
• Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“, Heft Juli-August 2015 ab Seite 6: http://www.kommunen-in-nrw.de/information/staedte-und-gemeinderat/ausgaben.html?no_cache=1
• Auszug aus dem Schreiben des Ministers Groschek vom 16.07.2015: „Mit Datum vom 30.01.2015 ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Maßnahme wird nunmehr in die Überlegungen für das Landesstraßenbauprogramm mit einbezogen. Gleichwohl bitte ich Sie zu bedenken, dass eine Wideraufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 und ein Baubeginn maßgeblich davon abhängig ist, welche Finanzmittel derzeit und zukünftig im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.“

Angesichts der aktuellen Vielzahl von Straßenbaustellen auf den Autobahnen und Bundesstraßen rund um Kamen und Unna hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beim Landesbetrieb Straßen.NRW nachgefragt, ob diese nicht hätten entzerrt werden können. „Straßen.NRW hat die Begründungen für und die Durchführung der Baustellen ausführlich dargelegt. Verkehrsstörungen waren leider nicht vermeidbar. Gezeigt hat sich jedenfalls, dass regelmäßige Investitionen in die Verkehrswege notwendig sind, damit die Schäden beherrschbar bleiben“, so Oliver Kaczmarek.

Fahrbahn- oder Brückenbausanierungen auf den Autobahnen 1, 2 und 44, Kreuzungsumbau Wilhelmshöhe auf der B 233 zwischen Unna und Fröndenberg, Sanierung der Kreuzung „Kamen Karree“ zwischen Kamen und Unna: Im Kreis Unna brauchen Autofahrer derzeit starke Nerven.

Welche Überlegungen zu diesen Parallelbaustellen, die für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen, geführt haben, wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am 20. Oktober in einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßen.NRW wissen. Der antwortet jetzt: „Wir können die öffentliche Diskussion anlässlich der Vielzahl der Baumaßnahmen im Kreis Unna nachvollziehen. […] Aus Gründen der Verkehrssicherheit beziehungsweise zur Vermeidung noch größerer Beschädigung der vorhandenen Infrastruktur ist der Landesbetrieb verpflichtet, notwendige Sanierungsarbeiten schnellstmöglich ausführen zu lassen.“

Der Landesbetrieb verweist auf erhebliche Fahrbahn- und Brückenbauwerkschäden, deren Sanierung längst überfällig war. Zur Reduzierung unvermeidlicher Belastungen in der „hochbelasteten Region“ sei beispielsweise die Anschlussstelle Kamen-Zentrum auf der A 1 in zwölf Nachteinsätzen zwischen 19 und 6 Uhr, die Sanierung von Brückenbauwerken auf der A 1 zwischen Kamen und Unna rund um die Uhr vom 11. bis 15. September unter Einsatz eines neuen und zeitsparenden Abdichtungsverfahrens sowie die Sanierung der Fahrbahn auf der A 44 zwischen Dortmund/Unna und Werl in 50 Nachteinsätzen zwischen 19 und 6 Uhr durchgeführt worden. Der Umbau der Kreuzung Wilhelmshöhe auf der B 233 in Fröndenberg verzögerte sich durch die Bearbeitung einer Petition beim Landtag und fiel dadurch zeitlich parallel auf den Umbautermin der Kreuzung Kamen Karree auf der B 233 in Kamen, der wegen des schlechten Fahrbahnzustands und der daraus resultierenden Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht aufschiebbar war.

Oliver Kaczmarek verweist darauf, dass es kontinuierlicher Investitionen in die Verkehrswege bedarf, damit der Reparaturbedarf beherrschbar bleibt. In Berlin laufen derzeit die Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015, in dem auch wichtige Ausbauvorhaben auf den Bundesverkehrswegen für den Kreis Unna bis 2030 festgeschrieben werden sollen.

Telefonieren am Steuer betrachten viele Autofahrer als Kavaliersdelikt. Die Justiz sieht das ganz anders. Jedenfalls dann, wenn man zu oft erwischt wird und noch andere vermeintlich harmlose Verkehrsverstöße hinzu kommen. Ein Bergkamener muss jetzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für einen Monat seinen Führerschein abgeben. Fünf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in drei Jahren: Das war für die Richter zu viel.

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf ?einfachere? Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm jetzt beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt.

Der heute 29 Jahre alte Bergkamener nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seinem Pkw VW Sharan im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene sogenannte ?Handyverstöße? begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in 2 Fällen um jeweils 22 km/h. Die beiden Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet.

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Rechtsbeschwerde des Bergkameners gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das Amtsgericht Hamm als unbegründet verworfen. Gegen den Betroffenen sei – so der Senat – zu Recht neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden. Der Betroffene habe seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer beharrlich verletzt. Beharrliche Pflichtverletzungen lägen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle.

Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen bestehe.

Der Betroffene habe insgesamt fünf Verkehrsverstöße innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen. Die Verkehrsverstöße wiesen jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um ?verkehrssicherheitsbeeinträchtigende? Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen den Verkehrsverstößen schließen und rechtfertige die Bewertung, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Deswegen sei er zu Recht auch mit einem Fahrverbot belegt worden.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.09.2015 (1 RBs 138/15)

Die Behelfsbrücke über die Lippe kommt. „Davon können sie ausgehen“, erklärten am Dienstagabend Christoph Neumann und Joachim Kaminski von der Regionalniederlassung Bochum von Straßen NRW im Bergkamener Ratssaal. Dort hatte die Straßenbaubehörde die aktuellen Plänen für den Abriss und Neubau der Lippebrücke der B233 vorgestellt. Voraussichtlicher Baustart ist frühestens im 3. Quartal 2018.

Dass diese Behelfsbrücke kommt, ist weniger ein Verdienst des geschlossenen Auftretens der Kommunalpolitik diesseits und jenseits der Lippe. Entscheidend war vielmehr, zu den geschätzten Baukosten von 3,3 Mio. Euro noch zusätzlich eine Million draufzupacken, dass nur so die Sicherheit der Rünther Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Zwingend notwendig ist es zum Beispiel, dass bei einem Gebäudebrand wie zuletzt an der Feldstraße auch die Drehleiter der Feuerwehr Werne mit anrücken. Auch der Notarzt kommt, wenn er gebraucht wird, aus dieser Nachbarstadt. Beide, Notarzt und Feuerwehr, hätten nach den ursprünglichen Pläne, auf eine Behelfsbrücke zu verzichten, einen um Umweh fahren müssten, der mindesten 12 Minuten gekostet hätte. Im Zweifelsfall kämen dann die Retter aus Werne zu spät nach Rünthe.

Es kommt eine Behelfsbrücke, ein vollständiger Ersatz ist sie aber nicht. Fußgänger und Radfahrer müssen die benachbarte ehemalige Zechenbahnbrücke nehmen. Fahrzeuge, die schwerer sind als 3,5 Tonnen werden auf die Umleitungsstrecke geschickt. Außerdem wird es ein Tempolimit von 30 km/h geben.

Ausgenommen von der Tonnagebeschränkung sind Rettungsfahrzeuge und Linienbusse. Allerdings wird sich die VKU für die Zeiten großer Fahrgastzahlen auf den Linien R 81/82 und S80 etwas einfallen lassen müssen. Dass über die Behelfsbrücke die großen Gelenkbusse fahren können, glauben Christoph Neumann und Joachim Kaminski nicht.

Der Bergkamener Ratssaal war am Dienstagabend mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus beiden Städten gut gefüllt. Unter ihnen auch Claudia Röttger. Für ihr Gartencenter in Overberge hätte der Verzicht auf eine Behelfsbrücke große Umsatzeinbußen bedeutet. „30 Prozent unserer Kunden kommen aus Werne.“ Sie glaube nicht, dass alle Kunden aus der Nachbarstadt bereit wären, die lange Umleitungsstrecke zu fahren, erklärte sie. In dieser Frage hatte es Gespräche unter den Händlern und Gewerbetreibenden in Rünthe gegen.

Nach gut einer Stunde war die Infoveranstaltung beendet gewesen. Nennenswerten Widerstand gegen die jetzt bekannten Pläne zum Brückenneubau gab es nicht. Einen ruhigen Job hatte dann auch der Moderator, ein Mitarbeiter einer Agentur in Bonn. Auf solche Moderatoren greifen Behörden inzwischen gern zurück, wenn sie glauben, der Dialog mit dem Bürger brauche wegen der Brisanz des Themas eine professionelle Leitung.

Noch im Laufe dieser Woche beginnen die GSW mit der Erneuerung des Mittelspannungskabels in der Berliner Straße in Bergkamen, zwischen den Kreuzungen Buchfinkenstraße und Goekenheide. Die mitlaufenden Niederspannungskabel werden ebenfalls erneuert.

Die Baumaßnahmen erfolgen in offener Bauweise und daher ist abschnittsweise mit Verkehrsbehinderungen sowie kurzzeitigen Abschaltungen im Niederspannungsbereich zu rechnen.

Die GSW bemühen sich in Zusammenarbeit mit dem ausführenden Tiefbauunternehmen, die Baumaßnahme so schnell wie möglich durchzuführen. Die Wetterbedingungen im nahenden Winter können jedoch das Fortschreiten der Maßnahmen beeinflussen und möglicherweise verzögern.

Die GSW bitten die Anlieger um Verständnis.

Von Dienstagabend (17.11.) um 19 Uhr bis Mittwochmorgen (18.11.) um 6 Uhr wird im Autobahnkreuz Dortmund/Unna die Verbindung von der A44 aus Dortmund auf die A1 in Richtung Köln gesperrt. Die Autobahnniederlassung Hamm lässt die Fahrbahn dort sanieren. Umleitungen sind mit Rotem Punkt ausgeschildert. Straßen.NRW investiert hier 30.000 Euro aus Bundesmitteln.