Am kommenden Mittwoch, 14. September um 18:30 Uhr wird die örtliche Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD die neue errichtete Feuerwache in Bergkamen Rünthe besichtigen. Im Anschluss diskutieren die SPD Politiker mit den Feuerwehrleuten über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf.
2 Millionen Euro mehr gibt es für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Foto) mitteilt.
Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).
„Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt“, so Kaczmarek. Das nütze vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten würden.
„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.
Die Belegschaft des Autozulieferers AB Elektronik mit rund 600 Mitarbeitern in Werne kämpft gegen die von der englischen Konzernzentrale geplante Verlagerung der Produktion nach Osteuropa. Der Betriebsrat und die IG Metall rufen deshalb in Zusammenarbeit mit der Stadt Werne am Samstag, 1. Februar, zu einer Demonstration und Kundgebung auf.
Der AfA Stadtverband Bergkamen hat jetzt seine Solidarität mit der Belegschaft von AB Elektronik erklärt, die von einem massiven Arbeitsplatzabbau bedroht ist. Die AfA fordert deshalb alle Bergkamener Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesen Protestaktionen am 1. Februar zu beteiligen.
Der Demonstrationszug startet um 11:00 Uhr ab dem Unternehmen AB Elektronik, Feldmark 50. Die Kundgebung beginnt um 11:55 Uhr auf dem Marktplatz in Werne. „Heute Werne morgen vielleicht Bergkamen ! Wir dürfen den Arbeitgebern nicht alles durchgehen lassen“, so AfA-Vorsitzender Heinz Mathwig.
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Gleich mit vier neuen Kandidaten geht der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte in die Kommunalwahl im Mai 2014. Drei, weil die bisherigen Mandatsinhaber nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerdem hat der Stadtteil einen zusätzlichen Sitz im künftigen Stadtrat hinzugewonnen.
Genau genommen gibt es noch einen 9. Sozialdemokraten aus dem Ortsverein Bergkamen-Mitte, der bei der Kommunalwahl antritt: Bürgermeister Roland Schäfer. Schon vor Wochen hatte er angekündigt, dass er zum Mai 2014 formal zurücktreten wird, um sich anschließend erneut dem Wählervotum zu stellen. Das wird der Stadt Geld sparen, denn die Bürgermeisterwahl hätte sonst 2015 stattfinden müssen. Stadtrat und Bürgermeister werden künftig wieder an einem gemeinsamen Termin gewählt.
Aufs politische Altenteil zieht sich Franz Herdring zurück. Mit seinem Ausscheiden wird sich die künftige SPD-Fraktion auch einen neuen Geschäftsführer suchen müssen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Fraktionsvorsitz, nachdem Gerd Kampmeyer ebenfalls nicht mehr antreten wird. Franz Herdring ist außerdem Ortsvorsteher für Bergkamen-Mitte.
Thomas Semmelmann ist bereits vor einigen Jahren nach Rünthe umgezogen und hat auch den Ortsverein gewechselt. In seiner zweiten kommunalpolitischen Heimat ist er stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender geworden. Sein erneute Kandidatur für den Stadtrat, diesmal für Rünthe, konnte Semmelmann allerdings nur nach einer Kampfabstimmung sichern. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Anita Neumann musste Ende vergangenen Jahres ihr Ratsmandat niederlegen, weil sie nach Norddeutschland verzogen ist. Das bedauerten auch viele Vereine in Bergkamen-Mitte.
Die nominierten Ratskandidaten müssen nun nur noch von der Stadtverbandskonferenz bestätigt werden müssen:
Für die Reserveliste zur Stadtratswahl kandidieren: Franz Buhl, Alexander Homann, Dietmar Jezek, Sylke Juds, Dr. Edith Kirsch, Rolf König, Marcel Pattke, Jörg Walkenhaus, Undine Weirich.
Für den neuen Kreistag wurde Martina Eickhoff gewählt. Hier soll Ortsvereinsvorsitzender Kay Schulte auf die Reserveliste gesetzt werden.
Eine SPD-Anfrage zu Verkehrsprojekten im Kreis Unna ergab: Wichtige Aus- und Neubaumaßnahmen bleiben auf der Strecke. Darunter auch der Lärmschutz an der Hamm-Osterfeld-Bahnlinie in Oberaden.
Moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege spielen für die Wirtschaft Deutschlands eine wesentliche Rolle. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans, der eine Laufzeit bis 2015 hat, völlig ungewiss. Zusätzlich wird eine Benachteiligung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich. Dies ergab eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Region.
„Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung wird sich die Umsetzung vieler Projekte auch im Kreis Unna absehbar um Jahrzehnte verzögern“, befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD).
So kann die Bundesregierung noch nicht einmal einen konkreten Baubeginn für den sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal nennen.
Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. „Steigende Mobilität darf aber nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete.
Während an einigen Stellen im Kreis Unna Schallschutzwände in Bau sind, hat die dringend notwendige Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie in Bergkamen nach Ansicht der Bundesregierung eine sehr niedrige Priorisierungskennziffer. Mit ihrer Umsetzung ist damit in den kommenden Jahren wohl nicht zu rechnen.
Oliver Kaczmarek fordert: „Wir brauchen endlich eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung im Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt!“
Zwölf Familienpatinnen und einen Paten gibt es in der Stadt Bergkamen. Alle sind bereits ausgebucht.
Mit Freude würden sie begrüßt, mit Schmerz verabschiedet. Mit diesen Worten umschreiben Irmtraud Lückenkemper und Jutta vom Hagen ihre ehrenamtliche Arbeit. Die beiden Frauen sind Familienpaten, die sich – der Name verrät es schon – in Bergkamen um Familien oder Alleinerziehende kümmern. Zwölf Patinnen und einen Paten gibt es in der Stadt. Alle sind bereits ausgebucht.
Mit 250 Euro unterstützt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Bergkamener Projekt „Familienpaten“. Einen Teil des Betrags hat sein Team beim Drachenbootrennen während des Hafenfests gewonnen, der Rest der Summe wurde durch Kaczmarek persönlich und den SPD-Ortsverein Rünthe aufgestockt.
Einmal wöchentlich nehmen sich die Familienpaten Zeit für ihre Schützlinge. Irmtraud Lückenkemper unterstützt eine achtköpfige Familie mit sechs Kindern im Alter von einem Jahr bis 14 Jahren. Jutta vom Hagen begleitet eine junge Familie. Die Kinder sind drei und sechs Jahre alt. Ob Freundin für die Mutter oder „Ersatzoma“ für die Kinder – die Familienpaten sind verlässliche Partner für große und kleine Familienmitglieder. Sie helfen im Haushalt oder bei Behördengängen, sie betreuen die Kinder und haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Eltern.
Die beiden Familienpatinnen, die den Scheck umlängst vor dem Rünther Kanu-Verein entgegennahmen, hatten auch schon eine Idee, wie ein Teil der Spende verwendet werden könnte: Am 24. August wollen Paten und Familien einen Ausflug in den Hammer Maxi-Park machen. „Mit dem Geld wird das ein schöner Tag“, sind sich die Frauen sicher.
Übrigens: Nicht nur die SPD weiß, wie wichtig und unentbehrlich die Familienpaten mittlerweile geworden sind. Wie der städtische Beigeordnete Bernd Wenske mitteilte, bemüht sich die Stadt Bergkamen um eine dauerhafte Einrichtung eines solchen Angebotes.
Infos über Familienpaten gibt es im Rathaus (Familienbüro) unter 02307 / 965-258. Dort dürfen sich auch gerne Menschen melden, die ebenfalls als Familienpate aktiv werden wollen.
Seit heute, dem 1. August, gibt es das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. Das sorgt nicht nur für Zustimmung. Kritik kommt vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD).„Das ist nicht nur familienpolitisch fraglich“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Es bedeute für den Kreis Unna auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt wird und die Zuständigkeit beim Kreis liegt.
Im Nachgang zur Sitzung des Kreistages im Juni, bei der dem Landrat eine entsprechende Frage gestellt wurde, hat der SPD-Abgeordnete die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt befragt. Unter anderem wollte er wissen, ob die Bundesregierung angesichts der neu zu schaffenden Stelle im Kreis Unna die Notwendigkeit einer Finanzierungskompensation des Bundes sieht und wie diese Stelle ausgestaltet sein sollte.
Die Antwort der Bundesregierung im Originalwortlaut: „Zuständig für die Einrichtung der Behörden bei der Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder (Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Länder haben nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung allein die dadurch entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 GG).
Heißt im Klartext: Eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten wird es nicht geben.
„Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen“, ärgert sich Oliver Kaczmarek darüber, dass die schwarz-gelbe Regierung erneut ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt hat, dessen Umsetzung und Mehrkosten sie dann den Kommunalverwaltungen aufbürdet. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sollten besser für den Ausbau frühkindlicher Bildung verwendet werden, so Kaczmarek.
Die Wahl des neuen Beigeordneten, die im Rahmen der Ratssitzung am 11.07. 2013 stattfinden soll, rückt näher und der Unmut bei allen vier Oppositionsfraktionen über das selbstherrliche Vorgehen der SPD als Mehrheitsfraktion wächst. Die Opposition will der Wahl des neuen Beigeordneten geschlossen fern bleiben.
Am Donnerstag, 4. Juli, gab es dazu noch einmal eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen.
Die vier Fraktionsvorsitzenden Elke Middendorf (CDU), Harald Sparringa (Grüne), Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Werner Engelhardt (BergAUF) hatten ihren Protest bereits vor zwei Wochen öffentlich geäußert, weil die SPD die Wahl ihres Favoriten Holger Lachmann (SPD) im Alleingang schon am nächsten Tag über die Presse angekündigt hatte und damit einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat offensichtlich verhindern wollte. Was ihren Unmut nun noch steigert ist die Tatsache, dass die SPD stur an ihrem Vorgehen festhält und bisher in keiner Weise auf die anderen Fraktionen zugegangen ist.
„Das wäre aber der einzige Weg gewesen, um eine möglichst große Mehrheit für einen Kandidaten zu finden“, sind sich die vier Oppositionellen einig und wollen das, was sie als Machtgehabe der SPD bezeichnen, nicht auf sich beruhen lassen. „Typisch“, findet Werner Engelhardt, „dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring den Vorwurf der ‚Arroganz der Macht‘ zurückweist und im selben Atemzug mit der arroganten Frage „Aber was glauben die denn?“ den Oppositionsfraktionen die Tür zuschlägt!“
„Wir lassen uns von Herrn Herdring auch nicht öffentlich als blauäugig beschimpfen, nur weil wir von der SPD einen offenen interfraktionellen Meinungsaustausch forderten“, fügt Angelika Lohmann-Begander an. „Blauäugig ist da schon eher zu glauben, man könne die Wahl nach Gutsherrenart durchziehen ohne sich die Argumente der vier Oppositionsfraktionen auch nur anzuhören, geschweige denn, darüber nachzudenken!“
Harald Sparringa von den Grünen betont: „Es gab seit der Kandidatenvorstellung zahlreiche informelle Gespräche mit einzelnen SPD-Ratsmitgliedern, von denen sich etliche auch ein anderes Vorgehen ihrer Fraktion gewünscht hätten. Offizielle Gespräche mit den Oppositionsfraktionen, die nötig gewesen wären, um auch die Kandidaten nicht zu beschädigen, blieben aber aus.“
„Wir hätten eigentlich erwartet“, ergänzt Elke Middendorf, „dass Bürgermeister Roland Schäfer zu einem interfraktionellen Gespräch einlädt, um sich gemeinsam über die Sachlage zu unterhalten. Schließlich reklamiert er für sich, Bürgermeister aller Fraktionen zu sein.“
In der Ratssitzung sollen nun laut Verwaltungsvorlage, alle fünf Kandidaten aus der Vorstellungsrunde zur Wahl stehen. Das halten die Vertreter der Opposition für eine Farce und betonen: „Wenn Herr Herdring sagt, die SPD würde am 11. 7.2013 geschlossen ihren Kandidaten wählen – Basta! -, dann ist doch den anderen Bewerben die formale Nominierung gar nicht zuzumuten. Es ist lediglich ein demokratisches Feigenblättchen, das die Alleinherrschaft der SPD mehr schlecht als recht verhüllt.“
Es sei durchaus überlegt worden, geschlossen einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu wählen und auf Stimmen aus den Reihen der SPD zu hoffen, betonen die vier Fraktionsvorsitzenden. Es sei aber keinem erfolgreichen Bewerber zuzumuten, sein Amt nach der Wahl gegen die Mehrheitsfraktion auszuüben.
Falls die SPD tatsächlich darauf beharrt, die Wahl in der geplanten Weise durchzuziehen, dann wird sie es alleine tun müssen. Die vier Fraktionen CDU, Grüne, FDP und BergAUF ziehen die Reißleine: „Wir haben gründlich in unseren Fraktionen beraten und werden der Wahl geschlossen fernbleiben.“
Vielleicht, so meinen die vier Fraktionsvorsitzenden, könne die SPD so ihren Kandidaten Lachmann durchsetzen, falls der Fraktionszwang tatsächlich funktioniert.
Aber schon jetzt hat die SPD – Fraktionsführung um Herrn Kampmeyer allein durch ihr Verhalten im Vorfeld dieser Wahl zu verantworten: Dem Ansehen der Stadt Bergkamen enorm geschadet zu haben.
Ganze Städte und Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen überflutet. Zehntausende kämpfen und kämpften seither gemeinsam gegen das Hochwasser an. Darunter viele Freiwillige – auch aus dem Kreis Unna. Für diese Menschen, die mit ihrem selbstlosen Engagement helfen oder geholfen haben, Existenzen zu sichern und den Betroffenen in einer Notlage zur Seite zu stehen, wurde jetzt der Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises ausgelobt, den auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus dem Kreis Unna unterstützt.
„Machen Sie mit“, fordert der SPD-Politiker die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis auf. „Schlagen Sie freiwillige Helferinnen und Helfer vor, die angepackt haben, als es nötig war.“
Und so geht´s: Auf der Seite
www.deutscher-buergerpreis.de
haben Bürgerinnen und Bürger ab sofort bis zum 31. Juli die Möglichkeit, ihre Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.
Ab dem 1. August kann dann jeder auf der genannten Homepage die zehn beeindruckendsten Hochwasser-Helfer mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus die Preisträger, die schließlich bei einer Preisverleihung am 2. Dezember im ZDF Zollernhof in Berlin stellvertretend für alle Engagierten in den Hochwassergebieten ausgezeichnet werden.
Wer kann nominiert werden?
Für den Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises können Sie Einzelpersonen oder Gruppen vorschlagen, die während des Hochwassers ehrenamtlich vor Ort im Einsatz sind oder waren.
Was ist der Deutsche Bürgerpreis?
Der Deutsche Bürgerpreis ist der größte bundesweite Ehrenamtspreis. Er wird seit 2003 vergeben von den Partnern der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, einem Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden. Die Initiative will das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland fördern und den stillen Helfern danken. Engagierte sollen unterstützt, Interessierte gewonnen und das Umfeld für ein Engagement verbessert werden.
„Arroganz der Macht. Ich kann es einfach nicht mehr hören.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring kann die aufgeregte Diskussion um den künftigen Beigeordneten Holger Lachmann nicht verstehen, der im Rathaus der neue zweite Mann hinter Bürgermeister Roland Schäfer werden soll.
Wie berichtet, hatten alle Oppositionsführer in einer gemeinsamen Presseerklärung die Vorgehensweise der SPD sehr scharf kritisiert. Der Grund: Die SPD, die die absolute Mehrheit in Bergkamen hat, hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie den 33-jährigen Holger Lachmann zum Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Beigeordneten Bernd Wenske küren will und wird. Ein gemeinsames Gespräch mit anderen Fraktionen hatte es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben.
Insgesamt waren nach der Sichtung von rund 20 Bewerbungen für dieses Spitzenamt noch 5 Kandidaten übrig geblieben, die sich in der vergangenen Woche allen Fraktionen vorgestellt hatten: drei Kandidaten, die erst Anfang 30 Jahre alt sind, sowie zwei etwas ältere Bewerber in den 40-ern und 50-ern. Für die SPD stand nach dieser Vorstellungsrunde schnell fest: „Holger Lachmann ist unser Mann.“ Der Volljurist aus Ratingen, der praktischerweise auch SPD-Mitglied ist, begeisterte die Genossen mit seiner Kompetenz und seinem sicheren Auftreten.
„Wir wissen, dass die CDU einen anderen Favoriten hatte. Unser Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer hat noch am gleichen Tag mit der CDU gesprochen. Aber was glauben die denn? Es ist doch blauäugig anzunehmen, dass wir unsere Meinung in einem interfraktionellen Gespräch dann noch geändert hätten“, so Herding. „Wir stehen zu unserem Kandidaten und werden ihn am 11. Juli geschlossen wählen.“
Das Klagen in den anderen Fraktionen finde er nicht gut, sagt Herdring vorsichtig. „Da wird doch unser neuer Beigeordneter in der Öffentlichkeit beschädigt. Aber die anderen Fraktionen werden doch auch gut mit ihm zusammenarbeiten wollen.“ (CB)
Bekommt Bergkamen neue Windräder? Und wo werden sie aufgestellt? Tatsächlich auf der Halde – oder zumindest am Fuß der Halde? Oder ganz woanders? Die SPD-Fraktion ist sich nicht einig.
„Die Meinungen bei uns sind sehr konträr“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Doch die SPD-Fraktion einigte sich jetzt auf einen Kompromiss. Und der folgt einem Gutachten und heißt Chemie-Gelände (ehemals Schering). Die Halde dagegen bleibt tabu. Zumindest zurzeit.
Ein von der Stadt Bergkamen beauftragter Gutachter meint, dass als Windkonzentrationsfläche die Randbereiche des Chemieparks optimal seien. Das Problem: Das Gelände ist Privateigentum. Ohne die Genehmigung des Bayer-Konzerns kann dort niemand ein Windrad oder gar einen ganzen Windpark (mindestens drei Windräder) errichten.
Immerhin: Gespräche mit der Bayer AG wurden von der Stadtverwaltung mittlerweile aufgenommen.
Für Kampmeyer ist das große Interesse an solchen Windrädern nachvollziehbar. „So ein Windrad soll in 20 Jahren rund 3 Mio. Euro an Ertrag abwerfen.“
Auch die heimischen Stadtwerke GSW sind deshalb interessiert. Für Kampmeyer wäre ein GSW-Windrad in Bergkamen ein gutes Modell – eine Art moderner Bürgerbeteiligung. „Vom Gewinn würden alle GSW-Kunden auf ihrer Strom- oder Gasrechnung profitieren.“
Und wenn die Bayer AG ablehnt?
Erst wenn der Chemieriese die Idee ablehnt, will die SPD-Fraktion sich mit weiteren möglichen Stellflächen für Windräder beschäftigen.
Allerdings sind darunter keine großen Flächen mehr für ganze Windparks. „Wir reden dann von Einzelfallentscheidungen“, sagt Kampmeyer, also von allein stehenden Windrädern. Etwa am Sesekeknie (Stadtgrenze Lünen) oder tatsächlich am Fuß der Halde.
Diese beiden Flächen sind aber – wie Bayer – in Privatbesitz. Und gerade bei der attraktiven Halde, dem beliebten Freizeitgebiet, wehren sich einige Genossen mit Händen und Füßen, während sich andere an dieser Stelle durchaus ein künstlerisch blau angestrahltes Windrad vorstellen könnten.