Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen lädt zur dritten öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 1. September, um 18.00 Uhr in Höhe des Pantenweg 39 in Oberaden ein. .Diese Sitzung hat den Beratungsschwerpunkt L 821 n.

Wegen des positiven Zuspruchs bei den Bürger*innen zu den letzten beiden öffentlichen Fraktionssitzungen, unsere Fraktion auch in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin zu brisanten Themen in Bergkamen öffentliche Fraktionssitzungen abhalten. Zur letzten öffentlichen Fraktionssitzungen Markt in Rünthe wird gesondert eingeladen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wir bitten die Coronaschutzverordnung NRW zu beachten.

Der SEB weist auf die fristgebundene Pflicht zur Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung gem. § 8 Abs. 5 der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -SüwVO Abw NRW- für bestehende Abwasserleitungen hin, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und für welches Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind.

Danach hat der Eigentümer eines Grundstücks für bestehende Abwasserleitungen, in denen industrielles bzw. gewerbliches Abwasser transportiert wird,  z.B. Abwasser aus Zahnarztpraxen, Waschstraßen, Fahrzeugaufbereitung, Schlachtereien, usw., erstmals bis spätestens zum 31.12.2020 die Leitungen auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

Die Zustands- und Funktionsprüfung muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen und von einem anerkannten Sachkundigen durchgeführt werden.

Die anerkannten Sachkundigen werden in der aktuellen Liste des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) im Internet (www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm) aufgeführt.

Der SEB wird ab dem Jahr 2021 von den v. g. betroffenen Betrieben die entsprechenden Dokumentationen zur durchgeführten Zustands- und Funktionsprüfung einfordern und prüfen.

Nicht betroffen von dieser Pflicht sind Grundstücksentwässerungsleitungen, in denen ausschließlich häusliches Abwasser transportiert wird, so der SEB.

Weitere Informationen i. d. A. erteilt der SEB, Herr Bräutigam, unter Tel. 02307 – 965362.

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Abgeordnete Rüdiger Weiß:

„Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten aus zwei Gründen endlich abgeschafft werden. Zum einen sind die Beiträge sozial ungerecht, zum anderen sind sie viel zu bürokratisch.

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Zu bürokratisch sind die Beiträge, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst nicht nur mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf, sondern verbraucht auch Arbeitszeit, die deutlich effektiver und sinnvoller eingesetzt werden kann.

Dass gerade die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich so für einen Abbau der Bürokratie einsetzen wollte, eben diese durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2019 noch verschärfte, ist kaum nachvollziehbar. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werden wir als SPD-Fraktion daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen.“

Der SPD-Ortsverein Oberaden konnte jetzt die traditionelle  jährliche Spende aus Gewinnen des Oberadener Weihnachtsmarktes  für Vereine und gemeinnützige Organisationen in Oberaden   endlich übergeben. Diesmal kam die Spende in Höhe von 500 Euro dem Jugendausschuss des SuS Oberaden zugute.

Die Spendenübergabe sollte bereits am 04.04.2020 im Rahmen, der zu Beginn der Osterferien stattfindenden „School´s out Party“ des SuS Oberaden stattfinden. Leider war dies  Corona nicht möglich und wurde nun nachgeholt.

Die anwesende Vereinsjugendleiterin Petra Knippschild sowie die anwesenden Jugendleiter*innen der einzelnen Abteilungen des SuS Oberaden freuten sich sehr über die Unterstützung ihrer Arbeit durch den SPD Ortsverein Oberaden.

Die lokalen Medien haben in dieser Woche über eine mögliche PCB-Belastung im Umkreis eines Bergkamener Unternehmens berichtet. „Diese Nachrichten haben uns alle sehr erschrocken. Wir wünschen so schnell wie möglich Klarheit über die aktuelle Situation“, so Bernd Schäfer – Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergkamen.

„Diesbezüglich fordern wir schnellstmöglich eine ausführliche Berichterstattung der zuständigen Behörden, besonders des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am 21.09.2020 hier in Bergkamen“, macht Kay Schulte, Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr, deutlich.

„Eine Berichterstattung durch die Stadt Bergkamen in der Ratssitzung dieser Woche – wie von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefordert – geht uns nicht weit genug. Hier sind vielmehr die tatsächlich zuständigen Behörden, das heißt Bezirksregierung und LANUV NRW gefragt, vor Ort Stellung zu beziehen und Bevölkerung sowie Verwaltung und Politik vor Ort vollumfänglich über den Sachverhalt zu informieren“, macht Bernd Schäfer deutlich.

Die Stadtteilspaziergänge per Rad gehen weiter. Der CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Heinzel radelt gemeinsam mit den Wahlkreiskandidaten durch die Stadtteile Oberaden und Heil. Interessierte Bürger können Thomas Heinzel an den einzelnen Streckenabschnitten treffen und im persönlichen Gespräch vermitteln, wo der Schuh drückt.

 Oberaden/Heil

Mittwoch, den 26.08.2020 um 17:00 Uhr – Start: Jahnstraße am Kreisel zur Wasserstadt

Vom Kreisverkehr führt die Strecke von der Jahnstraße in die Rotherbachstraße, gegen 17:30 h Im Sundern, von dort über die Lünener Straße/B61 in die Bahnhofstraße, weiter über den Römerberg bis zur Kantstraße.  Die Tour durch Oberaden wird über die Sugambrerstraße, zum Erdbeerfeld und dann zum Eiscafe via Veneto, Museumsplatz fortgesetzt. Das Ziel wird gegen ca. 19:00 h der neue Kreisverkehr am Ende der L821n sein.

Interessenten sind sowohl zum Mittelradeln als auch zu Gesprächen an der Strecke herzlich willkommen.

Die Hygienemaßnahmen wie Abstands- und Maskenpflicht werden eingehalten.

Der 1. August ist gerade wenige Tage alt und mit ihm der Start des Ausbildungsjahrgangs 2020. Während der sich noch mit seinen neuen Aufgaben vertraut macht, sucht der Kreis Unna bereits die Auszubildenden des nächsten Jahres – mit einem Novum. Zu acht bewährten Ausbildungsgängen gesellt ich ein neunter hinzu: die dreijährige Ausbildung zum Hygienekontrolleur (m/w/d).

Hygienekontrolleure arbeiten im Infektionsschutz und der Infektionsprävention, der Hygieneüberwachung sowie im gesundheitlichen Umweltschutz, insbesondere in der Umwelthygiene und der Seuchenbekämpfung. Sie ermitteln und überwachen Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten, widmen sich Fragen der Wasserhygiene und überwachen die hygienischen Verhältnisse und Maßnahmen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern.

Praxisphasen
In der dreijährigen Ausbildung absolvieren die angehenden Hygienekontrolleure theoretische Abschnitte an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Ihre Praxisphasen leisten sie bei der unteren Gesundheitsbehörde ab sowie in externen Einrichtungen wie Ordnungs- oder Veterinäramt oder dem Hygieneinstitut.

Bewerber auf den Ausbildungsplatz als Hygienekontrolleur sind flexibel und verfügen über eine gute Kommunikationsfähigkeit und ein souveränes Auftreten. Außerdem bringen sie mindestens einen mittleren Schulabschluss mit (oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss) und haben im besten Fall schon Erfahrung in einem Gesundheitsberuf gesammelt.

Die Bewerbung erfolgt über das Bewerbungsportal auf der Internetpräsenz des Kreises Unna unter www.kreis-unna.de/ausbildung. Bewerbungsschluss ist der 30. September. Für fachliche Auskünfte stehen der Leiter des Fachbereiches Gesundheit und Verbraucherschutz Josef Merfels (Tel. 0 23 03 / 27-10 53) oder die Ausbildungsleiterin Diana von der Heyde (Tel. 0 23 03 / 27-21 11) zur Verfügung. PK | PKU.

Die PCB-Belastungen in Bergkamen werden am kommenden Dienstag Thema in der nächsten Ratssitzung. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet den 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters, zu den Berichten in den Medien über belastete Böden auf dem Gelände der Wasserstadt Aden und entlang der Erich-Ollenhauer-Straße und der Fritz-Husemann-Straße in der Ratssitzung am 25. August  die Ratsmitglieder*innen als auch die Öffentlichkeit  umfassend zu informieren und die Sachverhalte zu erläutern.

„Wir als Kommunalpolitiker*innen werden in diesen Tagen von besorgten Bürger*innen aufgefordert, ebenfalls zu diesen Sachverhalten Stellung zu nehmen“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Wehmann.

Nachdem seit Anfang der Woche die Wahlbenachrichtigungsbriefe in die Verteilung gegangen sind, verzeichnet das Wahlamt der Stadtverwaltung in den ersten Tagen einen erfreulichen Trend bei den bisher 1.800 eingegangenen Briefwahlanträgen.

„Rund zwei Drittel der Anträge gehen mittlerweile elektronisch ein“, so Bürgermeister Roland Schäfer. „Die Wählerinnen und Wähler nutzen vermehrt den auf den Wahlbriefen aufgedruckten QR-Code oder beantragen die Briefwahlunterlagen über unsere Homepage. Dies erleichtert die Arbeit im Briefwahlbüro, da die dann meist fehlerfreien Anträge nur noch ausgedruckt und mit den Stimmzettel verpackt an die gewünschte Adresse verschickt werden müssen.“ Ob dieser Trend mit der aktuellen Corona-Situation zusammen hängt, kann nicht beantwortet werden. „Natürlich steht unser Briefwahlbüro im Ratstrakt auch zur direkten Wahl zur Verfügung“, so Roland Schäfer weiter. Da allerdings fünf Stimmzettel ausgefüllt und die Hygienemaßnahmen beachtet werden müssen, können hier Wartezeiten entstehen.

Bis zum kommenden Wochenende müssten alle Wahlbenachrichtigungsbriefe verteilt sein. In der kommenden Woche liegt während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bergkamen, 1. Etage, Zimmer 101, das Wählerverzeichnis für die Wahlen zur Einsicht aus. Diese Auslegung dient insbesondere dazu, mögliche Fehler zu erkennen und zu beheben. Insbesondere sollten diejenigen, die bisher noch keinen Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten haben, deswegen kurz mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Weitere Informationen zur Wahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .