Ab sofort können für die Beseitigung von „Schottergärten“ und für eine Dachbegrünung Förderanträge bei der Stadt Bergkamen gestellt werden:

Städtisches Förderprogramm „Entsiegelung“

In diesem Jahr kann jeder, der seinen Schottergarten in Bergkamen entsiegelt,  bei der Stadt Geld beantragen.

Die Förderrichtlinie gilt ab sofort. Anträge können gestellt werden. Diese sind schriftlich beim Amt für Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen und Grünflächen einzureichen.

Der Zuschuss beträgt bei Ausführung durch einen Fachbetrieb 25 €/m² entsiegelter Fläche, maximal jedoch 25 Prozent der anrechenbaren Kosten. Wird die Maßnahme in Eigenleistung erbracht, so beträgt der maximale Zuschuss 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die geförderte Fläche muss eine Mindestgröße von 10m² aufweisen.

Die Höchstsumme der Förderung ist auf 1.000 € begrenzt.

Förderfähig sind:

• alle anfallenden Planungs-, Material-, und Baukosten, die im direkten Zusammenhang mit der Entsiegelung und der Begrünung stehen,
• Entsorgungskosten des alten Bodenbelags,
• die Herstellung einer teilversiegelten Fläche (z.B. durch Rasengittersteine), solange die Teilversiegelung nicht mehr als 50% der gesamten entsiegelten Fläche beträgt,
• bei Ausführung der Maßnahme in Eigenleistung auch die Kosten für die Anmietung von Geräten (z.B. Presslufthammer).

Im städtischen Haushalt stehen 15.000 € für das Jahr 2022 zur Verfügung. Demnach können mindestens 15 Gärten bezuschusst werden.

„Vorgärten sind die Visitenkarte eines jeden Grundstücks“, sagt Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich. „Mit den städtischen Zuschüssen sollen Anreize geschaffen werden, seine Vorgartenflächen zu entsiegeln. Insbesondere in bebauten Ortslagen verbessern blühende Gärten das Mikroklima und wirken der Entstehung von Hitzeinseln entgegen. Auch auf Flora und Fauna, natürliche Böden und selbst auf das Grundwasser hat dies positive Auswirkungen. Die Entwässerungskanäle werden entlastet, die Hochwassergefahr gemindert und die Grundwasserneubildung gefördert. Alle reden vom Klimaschutz. Mit diesem Förderprogramm will die Stadt das Mitmachen erleichtern.“, sagt Ulrich.

Städtisches Förderprogramm „Gründach“

In seiner Februar-Sitzung hat der Rat eine Klimaförderung im Doppel-Pack beschlossen. Neben dem Förderprogramm Entsiegelung wurden auch Zuschüsse für den Bau privater Gründächer auf den Weg gebracht. Auch dieses Programm ist jetzt an den Start gegangen. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Im gesamten Stadtgebiet wird die Anlage von Dachbegrünungen bei geeigneten Wohn- und Gewerbegebäuden und sonstigen Gebäuden wie Garagen oder Carports gefördert, einschließlich der Ausgaben für Entwurf und Planung.

Eine Ersteinschätzung, ob das eigene Dach für eine Begrünung geeignet ist, erhalten Interessierte über das öffentlich zugängliche Gründachkataster. Die Stadt Bergkamen hat auf ihrer Internetseite entsprechende Angebote unter der Rubrik „Klimaförderung und Gründach“ verlinkt. Förderfähig sind sowohl Extensiv- als auch Intensivbegrünungen. Extensivbegrünungen sind naturnah angelegte Gründächer, die sich weitgehend selbst erhalten und weiterentwickeln. Sie sind in der Regel mit geringerem Aufwand zu unterhalten. Intensivgründächer erfordern dagegen einen gewissen Pflegeaufwand. Es sollten vorrangig heimische Pflanzen verwendet werden.

Gefördert werden grundsätzlich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ab Oberkante Dachabdichtung entstehen wie z.B. Ausgaben für den Aufbau der Vegetationsschicht, Wurzelschutzbahn, Schutzvlies, Filtermatte, Drainschicht, Substrat, Ansaat oder Pflanzen.

Die Höchstsumme der Förderung liegt auch hier bei 1.000 €. Im Gegensatz zum Entsiegelungsprogramm, bei dem grundsätzlich auch Eigenleistung förderfähig ist, werden durch das Gründach-Programm nur Dachbegrünungen gefördert, die durch qualifizierte Fachfirmen ausgeführt werden. Damit sollen Optik und die Funktionen Wärmedämmung, Schadstofffilter, Regenspeicher und Klimatisierung sowie Gebäudestatik dauerhaft gewährleistet werden.

Interessierte, die sowohl eine Entsiegelung in ihrem Vorgarten sowie eine Dachbegrünung vornehmen wollen, können zwei Anträge stellen. Grundsätzlich kann jede Maßnahme nur einmal gefördert werden. Wichtig: Wer die Förderung von der Stadt bekommen will, muss bei der Verwaltung zunächst einen entsprechenden Antrag stellen, bevor mit der Maßnahme begonnen wird.

Bei beiden Förderprogrammen erfolgt die Förderung in der Reihenfolge der Eingänge der Anträge. Sobald die im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft sind, können keine weiteren Förderanträge bewilligt werden. Ein Antrag für 2023 ist dagegen auch bereits ab jetzt möglich.

Alle Informationen zur Klimaförderung sowie die Richtlinien und Förderanträge werden auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik „Klima“ veröffentlicht. Die Ansprechpartner*innen der Verwaltung erreichen Interessierte unter der E-Mail-Adresse klimafoerderung@bergkamen.de.

„Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der Bündnis 90 / Die Grünen am Dienstag, 29. März, um 19 Uhr in die Regenbogenschule in Rünthe einlädt. Referentin ist die Landtagsabgeordnete der Grünen Verena Schäffer.

Sie ist Fachfrau für das Thema Rechtsextremismus. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist nach wie vor eines ihrer politischen Schwerpunktthemen. Als Fachfrau kann Frau Schäffer über Veränderungen in den letzten Jahren berichten und die aktuelle Gefährdungslage darlegen. Sie erklärt auch, wie man  rechtes Gedankengut erkennt und was Bürgerinnen und Bürger dagegen tun können.

Ein weitere Gast ist Tareq Alaows. Er berichtet über seine Erfahrungen mit rechten Bedrohungen. Für die Grünen wollte er über den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken in den Bundestag einziehen, zog seine Kandidatur jedoch nach wenigen Wochen zurück, weil er nach der entsprechenden Ankündigung massiv angefeindet und bedroht worden war.

„Ich habe damit gerechnet, angegriffen zu werden“, so Alaows. „Nur nicht mit dem Ausmaß.“ Er sei Jahre zuvor bereits für sein Engagement von der NPD bei Facebook angegriffen worden. Damals hätten die Attacken aber nach wenigen Tagen nachgelassen. Das sei dieses Mal anders gewesen: „Nachdem ich aber angekündigt hatte, für den Bundestag zu kandidieren, waren plötzlich mehrere Menschen aus meinem Team jeden Tag über Stunden damit beschäftigt, Hasskommentare zu sichten, zu dokumentieren, damit wir sie später anzeigen können, und dann zu löschen. Mir war nicht klar, was dieser Hass aus dem Netz mit mir machen würde.“

Politik und Verwaltung scheinen sich jetzt doch vom Plan zu verabschieden, das Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Vielmehr soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 31. März die Weichen für eine Kernsanierung des Verwaltungsgebäude mit einem noch zu errichtenden Anbau und des Ratstraktes stellen. Dazu soll nun. Dazu soll durch ein externes Ingenieurbüro ein Raum- und Nutzungskonzept, eine Funktions-/Bedarfsanalyse und eine Machbarkeitsstudie erstellen. Schließlich soll als weitere Beratungsgrundlage ausgerechnet werden, was das Ganze dann kosten wird.

Auf 40 Millionen Euro hatte man sich eingestellt. Das war vor einigen Jahren. Inzwischen klar sein, dass ein Neubauprojekt viel mehr kosten wird. Bekanntlich sind die Baupreise „durch die Decke geschossen“. Eine Sanierung des Rathauses wäre aber auch unter Klimaaspekten vorzuziehen. Der ursprünglich geplante Abriss und Neubau würde die CO2-Bilanz der Stadt Bergkamen erheblich belasten.

Auch scheint man sich die Verwaltung mit dem Gedanken anzufreunden, die Sanierung „im laufenden Betrieb“ zu vollziehen, und zwar etagenweise von oben nach unten. Die jeweils betroffenen Arbeitsplätze sollen dann für die Zeit der Sanierungsarbeiten ins Home-Office oder beispielsweise ins gegenüber liegende „Stadtfenster“ ausgelagert werden.

Ein gutes nachbarschaftliches Miteinander ist Grundvoraussetzung für Zusammenhalt und Frieden. Das gilt im Großen wie im Kleinen, für Staaten genauso wie für Menschen. Wohl nichts verdeutlicht das momentan anschaulicher als der erschütternde Krieg in der Ukraine.  Auf Ebene der Städte und Gemeinden erinnert traditionell der „Tag der Nachbarn“ daran, nachbarschaftliches Miteinander und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Wie in den vergangenen Jahren ruft die Stadt Bergkamen auch jetzt wieder dazu auf, sich an dem Aktionstag zu beteiligen – diesmal jedoch mit einem anderen Schwerpunkt. „Aus aktuellem Anlass appellieren wir daran, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine zu setzen“, betont Bürgermeister Bernd Schäfer.

Die gesamte Öffentlichkeit – Einzelpersonen, Vereine, Organisationen aller Art, Städte und kommunale Einrichtungen – sollten den „Tag der Nachbarn“ am 20. Mai 2022 deshalb dazu nutzen, sich gegenseitig zu unterstützen und ihre Verbundenheit mit den Menschen aus der Ukraine zu zeigen. Zum Beispiel mit Wohnungen für Geflüchtete und Spendenaktionen. Mitmachen ist einfach: Egal ob mit einer kleinen Nachbarschaftsaktion oder (je nach Pandemie-Lage) mit einem Nachbarschaftsfest. Alle Interessierten können ab sofort ihre Aktion auf www.tagdernachbarn.de anmelden und bekommen auf Wunsch ein kostenloses Mitmach-Set zugeschickt. Darin befinden sich Materialien, die dabei helfen eine gelungene Nachbarschaftsaktion auf die Beine zu stellen.

Der deutschlandweite „Tag der Nachbarn“ geht auf die Stiftung nebenan.de zurück und hat sich zur Aufgabe gemacht, Nachbarschaft zu stärken. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt rund 5.000 Aktionen. Das große nachbarschaftliche Engagement, das sich in der Pandemie gezeigt hat, soll jetzt weiter gestärkt werden. Unterstützt vom deutschen Städtetag und dem Bundesfamilienministerium bringt der Aktionstag jedes Jahr Menschen zusammen, die sich im Alltag oft nur flüchtig begegnen. Bei Nachbarschaftsfesten und -aktionen kommen Menschen ins Gespräch, verbringen Zeit miteinander und fördern so den Zusammenhalt. Dieser soziale Faktor macht die Orte lebenswerter und stärkt die Gesellschaft.

Traditionell hat Bürgermeister Bernd Schäfer am 21.03.2022 interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, im Interesse der Verkehrssicherheit und der Sauberhaltung des Stadtgebietes eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Landtagswahl abzuschließen. Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Diesem Abkommen sind bisher SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen, LINKE und Volt beigetreten. Die FDP hat durch eine eigene Presseerklärung die Nichtteilnahme erklärt. „Insbesondere die Erfahrung im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 hat die Bergkamener Liberalen zu diesem Schritt veranlasst. Während sich die demokratischen Kräfte auf den Wahlkampftafeln der Stadt „versteckt“ haben, waren im Straßenbild hauptsächlich extreme Parteien, wie die linksextreme MLPD sichtbar“, erklärte dazu der Ortsvorsitzende der Liberalen Sebastian Knuhr.

Die Plakatierung beginnt am 11. April. Die Wahlbenachrichtigungen gehen voraussichtlich auch ab diesem Zeitpunkt in die Verteilung. Ab dann besteht auch wieder die Möglichkeit zur Briefwahl.

Am 15. Mai werden insgesamt rund 37.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre Stimme abgeben können.

Die Grünen möchte, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach einer geeigneten Fläche in Bergkamen für die Errichtung einer Anlage für die Vergärung
von kommunalen Grünabfällen (Biogas-Anlage) zu suchen. Dazu sollen Gespräche mit dem Kreis Unna, der für die Verwertung von Abfällen zuständig ist und mit der GWA geführt werden.in Bergkamen zu ermöglichen. Ein entsprechende Antrag der Fraktion für den Stadtrat und dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ist dem Bürgermeister zugegangen.

In der Begründung zu diesem Antrag heißt es:

„Auch auf kommunaler Ebene muss alles unternommen werden, was dem politisch vereinbarten 1,5° Ziel hinsichtlich einer CO2 Emissionsminderung dienlich ist, was hilft, das Ziel zu erreichen. Es müssen Wege beschritten werden, die effektiv und nachhaltig sind. Hier weisen wir auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC) vom Februar 2022 hin.

Für Bergkamen müssen verstärkt auch die unterschiedlichen Möglichkeiten einer klima- und umweltverträglichen Energieerzeugung in den Fokus gerückt werden. Ein Ansatz kann Vergärung von kommunalen Grünabfällen sein, mit dem Ziel, Methangas u erzeugen, um dieses dann in das lokale Gasnetz einzuspeisen oder falls es wirtschaftlicher sein sollte, in Gasmotoren zu verbrennen und so Strom zu erzeugen. Die Einspeisung von Biogas wird helfen, die Abhängigkeit von Einkäufen, auch von russischen Erdgas, zu vermindern und fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen.“

Die Sanitäranlagen an der Freiherr-von-Ketteler-Schule in Rünthe sind frisch saniert und kaum wiederzuerkennen – mit komplett neuen Fliesen, Waschbecken und WCs. Als eine der ersten konnten sich davon am vergangenen Freitag Vertreter aus Elternschaft, Politik und Verwaltung überzeugen. Insbesondere für die Eltern geht damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Hatten sie sich doch im vergangenen Jahr besonders stark für die Sanierung eingesetzt und mehr als 300 Unterschriften dafür gesammelt.

Jetzt sind alle zufrieden. Einschließlich der Schülerinnen und Schüler . Sie haben einen zusätzlichen Grund, sich über die gelungene Sanierung zu freuen: hat der WC-Container, den sie seit Beginn der Baumaßnahme Ende September vergangenen Jahres als „stilles Örtchen“ nutzen mussten, nun endlich ausgedient.  Außerdem steht ihnen jetzt auch ein barrierefreies WC zur Verfügung – das gab es bislang an der Freiherr-von-Ketteler-Schule nicht.

In die Sanierung hat die Stadt Bergkamen rund 240.000 Euro investiert. Dafür haben insgesamt fast 100 qm Fläche ein völlig neues, zeitgemäßes Gesicht erhalten. Neben dem rund 70 qm großen Sanitärbereich zählen dazu auch das Hausmeisterbüro und ein Abstellraum. Ein privater Wachdienst soll dazu beitragen, dass die gesamte Schule in einem ansehnlichen Zustand bleibt.

Aufgrund einer Fortbildung der Mitarbeiter bleibt das Standesamt am Mittwoch, 23. März, ganztägig geschlossen. Am Donnerstag stehen die Mitarbeiter zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder zur Verfügung.

Heftige Kritik erntet die Bergkamener Verwaltungsspitze vom Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen. Der hat Vertreter der Verwaltung zu zwei Info-Veranstaltungen eingeladen: „Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bergkamen/Kamen“ am 23. März sowie („Grubenwasserflutung/PCB – Klimawandel und Hochwasserschutz in den Poldergebieten des Bergbaus“ am 30. März jeweils ab 18 Uhr in der Ökologiestation.

Zu beiden Veranstaltungen gab es aus dem Rathaus eine Absage. Kämmerer und Beigeordneter Marc Alexander Ulrich begründet dies mit gesetzlich aufgegeben Zurückhaltung in der Wahlkampfzeit. Wörtlich schreibt er: „Aus rechtlichen Gründen (H i n w e i s e zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen aus 2003) sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem Zeitraum von fünf Monaten vor Wahlen gehalten, sich im Rahmen von politischen Veranstaltungen nicht zu Vorgängen ihres dienstlichen Aufgabenbereiches zu äußern, wenn eine Rückwirkung auf den Wahlkampf möglich ist. Diese ist hier offenkundig gegeben. Daher kommt eine Teilnahme von Mitarbeitenden der Stadt oder des SEB angesichts der anstehenden Landtagswahl in NRW am 15. Mai nicht in Betracht.“

Vor dem Hintergrund eines Briefes des Arnsberger Regierungspräsidenten an die Kommunen fordert der Aktionskreis die Stadt auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken, Überschrieben ist diese Brief von der Bezirksregierung mit: „Energieversorgungssicherheit – Überragendes öffentliches Interesse – Schnellstmöglicher Ausbau Erneuerbarer Energien“. Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diese große Herausforderung zu gestalten, die auch unsere Freiheit und Demokratie zu sichern hilft, da wir für alles – auch für die kommunale Daseinsfürsorge – kurzfristig und dauerhaft bezahlbare Energie und Energiesicherheit benötigen“.

Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine bedroht das Leben von Millionen Menschen. Für die Ukrainer*innen geht es in diesen Tagen um ihre Existenz. Dieser Krieg verändert alles: Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Wladimir Putin auch die europäische Friedensordnung angegriffen und die Weltpolitik verändert. Für ganz Europa stehen Frieden und Freiheit auf dem Spiel.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, möchte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in diesen schweren Zeiten zu einer Orientierung beitragen und im Rahmen eines Digitalgesprächs eine Einordnung und Bewertung zu zentralen Fragen vermitteln, die Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft derzeit bewegen.

Die Videokonferenz, zu der jede*r herzlich eingeladen ist, findet statt am Dienstag, 22. März 2022, um 18 Uhr. Eine Anmeldung ist bis zum 21. März an oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de möglich. Die Zugangsdaten werden dann im Anschluss verschickt.