Unter dem Motto „endlich wieder als Fraktion im Rat“ trafen sich die Bergkamener Liberalen am Montagabend im Ratssaal. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl trat die neue Fraktion der FDP erstmals zusammen. Angelika Lohmann-Begander ging als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf und wird auch zukünftig den Fraktionsvorsitz übernehmen. Ergänzt wird die Fraktion durch ihren Stellvertreter Sebastian Knuhr. Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt ab sofort Rainer Seepe. Alle drei wurden hierbei einstimmig in ihre Ämter gewählt und freuen sich auf die kommenden Aufgaben.

In der konstituierenden Fraktionssitzung von „Die Linke“ wurde Oliver Schröder einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Till Peters, der das zweite Mandat von Naya Wohlgemuth übernommen hat, wird künftig auch als Fraktionsgeschäftsführer fungieren.

Die erweiterte Fraktion bilden Katja Wohlgemuth, die Co-Sprecherin des Ortsverbandes, sowie Ulrich Wohlgemuth und Timo Putzer.

Er war Bürgermeister von Selm, ist ein Macher – entschlossen zudem. Anfang des Jahres warf Mario Löhr seinen Hut in den Ring, um Landrat des Kreises Unna und damit Nachfolger von Michael Makiolla zu werden. Bei der Kommunalwahl im September war das Ziel erreicht, nun hat der neue Leiter der Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde seine Arbeit aufgenommen.

Mario Löhr ist Jahrgang 1971. Er wurde in Werne geboren, wuchs dort auf und lebt inzwischen mit seiner Familie in Selm. Löhr ist gelernter Industriemechaniker im Bergbau, wechselte später zu Remondis und ließ sich berufsbegleitend zum Bürokaufmann ausbilden. Löhr war Kaufmännischer Leiter und zuletzt Prokurist des Unternehmens, bevor er 2009 zum Bürgermeister von Selm gewählt wurde. Die nun beginnende Wahlperiode dauert bis 2025.

Viel vor in den kommenden Jahren
Löhr unterstreicht: „Der Kreis Unna verfügt über eine leistungsfähige Verwaltung. Darauf verlasse ich mich, denn wir haben viel vor in den kommenden Jahren. Wir werden manches anders machen – ich bitte Sie, nehmen Sie das als Chance, dann werden wir gemeinsam Erfolg und Spaß an der Arbeit haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Am Morgen begrüßte Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke den neuen Chef im Kreishaus stellvertretend für das ganze Haus. Nachmittags wird Mario Löhr dann in der konstituierenden Kreistagssitzung vereidigt und damit offiziell ins Amt eingeführt. PK | PKU

Mit großer Mehrheit hat der Bergkamener Stadtrat die neuen Pläne für die Nachfolgenutzung des ehemaligen Turmarkaden-Geländes gebilligt. Dies bedeute aber nicht, dass eine Baugenehmigung beschlossen worden sei, betonte 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Das weiß auch der Architekt Dirk Eicker, der seinen Entwurf des „Berg-Karrees“, so der vorläufige Arbeitstitel des Projekts vorgestellte hatte. „Wir sind flexibel“, erklärte er. Schließlich plane man jetzt nicht mehr einen großen Baukörper, sondern vier fünfgeschossige Baukörper mit 115 Wohnungen mit einer Fläche von 55 bis 95 Quadratmetern. Sie seien wie der Komplex insgesamt barrierefrei. Einige sollen sogar Rollstuhl-gerecht werden. In den Erdgeschossen wird es Ladenlokale geben für Geschäfte und für Gastronomie. Zwischen den Baukörpern sind Plätze, ein kleiner Park und auch Stellplätze für Autos vorgesehen. Der größte der Pkw, rund 550, soll aber in einer großen Garage verschwinden.

Die Flexibilität betonte Eicker, als er auf die Kritik einiger Nutzer des bestehenden Ärztehauses angesprochen wurde, ausgerechnet in der unmittelbaren nähe einen der vier Baukörper als neues Ärztehaus mit Apotheke, Sanitärhaus und Hörgeräteakustiker zu planen. Offensichtlich sind auch andere Nutzungen dieses Gebäudes denkbar.

Bürgermeister Roland Schäfer erklärte, dass er diese Kritik nicht nachvollziehen könne. Bei ihm seien andere Nutzer des Ärztehauses vorstellig geworden, die sich über den Zustand des bestehenden Gebäudes beklagten und nach Möglichkeiten für einen Neubau fragten. Er habe dann diese Anregung an den Investor des künftigen „Berg-Karrees“ weitergegeben.

Eine andere Kritik bezieht sich auf das Projekt insgesamt: in den sozialen Medien und vom Eigentümer des Kaufland-Gebäudes. Hier lautet die Befürchtung, dass die Konkurrenz auf der anderen Seite der Töddinghauser Straße in eine wirtschaftliche Schieflage bringen könnte.

Dirk Eicker erklärte hierzu, dass renommierte Gutachter inzwischen belegt hätten, dass Kaufland wegen des neuen Projekts keine negativen wirtschaftlichen Folgen fürchten müsse. 1. Beigeordneter Dr. Hand-Joachim Peter verwies in diesem Zusammenhang auf das mit allen Nachbarstädten abgestimmte regionale Einzelhandelskonzept. Das billige Bergkamen an dieser Stelle eine Einzelhandelsfläche von 20.000 Quadratmeter zu. Tatsächlich sollen nur noch 5800 Quadratmeter dafür genutzt werden.

Zur Ratssitzung war auch ein Vertreter des künftigen Hauptmieters, der L. Stroetmann GmbH & Co. KG, gekommen, die im „Berg-Karree“ auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern künftig einen EDEKA-Laden betreiben will.

Keine Martinsumzüge, kein Start in die Karnevalssession, keine Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag, keine Konzerte, keine Ausstellungen, kein Kabarett: Vieles, was sonst in Bergkamen den November geprägt hat, wird diesmal nicht möglich sein sein.  So gilt ab dem 2. November nach der neuen Corona-Schutzverordnung grundsätzlich in allen Gebäuden in NRW mit Kunden- und Besucherverkehr eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske. Eine weitere wichtige Botschaft der neuen Verordnung lautet: Um die Infektionswelle zu brechen, müssen im November alle nicht auf Schule und Ausbildung sowie Beruf bezogenen Kontakte soweit wie möglich reduziert werden.

Konkret heißt das:

• Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Mehr als zehn Personen sind aber auch in diesen Fällen nicht erlaubt.
• Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel zu achten.
• Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Übernachtungen im Rahmen von Reisen, die vor dem 29. Oktober angetreten worden sind, sind hiervon nicht betroffen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.
• Gastronomische Betriebe sind zu schließen. Ausgenommen ist die Lieferung oder Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
• Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, sind abzusagen.
• Zu schließen sind:
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte
  • Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten und Tierparks und andere Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen und –banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter Ausnahme des Individualsports im Freien
  • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

• Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Auch wenn es für die geschlossenen Betriebe großzügige Entschädigungsregelungen geben wird, sind unsere Maßnahmen gravierend – das ist uns bewusst. Sie treffen viele Betriebe, die in den letzten Monaten hart gearbeitet haben, um ihre Kunden und Gäste vor dem Virus zu schützen. Wir sind aber überzeugt, dass der Schaden für Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeitbranche um ein Vielfaches schlimmer ausfallen wird, wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Ausbreitung des Virus durch einen Akt entschlossenen Handelns einzudämmen.” Die neue Coronaschutzverordung bleibt bis zum 30. November in Kraft und kann hier heruntergeladen werden.

Seine letzte Sitzung des Bergkamener Stadtrat und die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder hatte sich scheidende Bürgermeister Roland Schäfer am Donnerstagabend ganz anders, festlicher vorgestellt. Doch Corona hatte ihm hier einen kräftigen Strich durch die Rechnung gezogen. Den gemütlichen Teil nach der Ratssitzung hatte er schon vorher ausfallen lassen. Auch Ministerin Ina Scharrenbach, die eigentlich kommen wollte, musste letztendlich passen. Gleichzeitig tagte gestern das Landeskabinett: um die weitergehenden Corona-Schutzmaßnahmen in NRW zu beraten und festzulegen.

An ihrer Stelle hielt dann der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters die Laudatio auf den scheidenden Bürgermeister, der über 31 Jahre die Geschicke der Stadt Bergkamen mitbestimmte. Aus seinen Händen erhielt Roland Schäfer die vom Ehrenbürgermeister Wolfgang Kerak unterzeichnete „Entlassungsurkunde“. Eine richtige Überraschung gab es für Schäfer fast am Ende seiner letzten Ratssitzung.

Während die Fraktionsvorsitzenden zum Abschied meist lobende Worte an Schäfer richteten, waren die Feuerwehr und Beamtinnen und Beamte der Bergkamener Polizeiwache an der Schützenheide vorgefahren, in der diese Ratssitzung stattfanden. Blaulicht und Martinshorn waren für ihn das Zeichen, den Saal zu verlassen. Im Freien und bei Regen ernannte ihn Stadtbrandmeister Dirk Kemke zum Ehrenbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergkamen. Dazu gab es als äußeres Zeichen eine Feuerwehrmütze und die entsprechenden Kordeln. Als Ehrenbrandmeister wird Roland Schäfer nun zu jeder offiziellen Feuerwehrveranstaltung eingeladen. Nach Wolfgang Kerak ist er der Zweite, dem diese Ehrung zuteilwurde.

Ebenfalls in der Schützenheide findet auch die konstituierende Sitzung des neuen, nun 50 Mitglieder umfassen Bergkamener Stadtrat am kommenden Donnerstag statt. Egal, was das Land an künftigen Einschränkungen beschließen wird: „Bürgermeister und Stadtrat sind systemrelevant. Deshalb muss diese konstituierende Sitzung stattfinden“, betonte am Donnerstag Roland Schäfer.

Ganz zum Schluss legte er die silberne Amtskette mit Unterstützung seine Referentin Corinna Feldkamp ab. Bis Donnerstag wird der SPD-Stadtverordnete Hartmut Ramin die Kette in Verwahrung nehmen und in der konstituieren Ratssitzung Bergkamens neuen Bürgermeister Bernd Schäfer umhängen.

Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ev. Kirchenkreis Unna und der Kreispolizeibehörde Unna wurde am Mittwoch (28.10.2020) die zukünftige Zusammenarbeit der Notfallseelsorge und dem polizeilichen Bereich Opferschutz vertraglich besiegelt.

Superintendent Dr. Karsten Schneider und Landrat Michael Makiolla unterschrieben ein Regelwerk, das die Zusammenarbeit und die Ausbildung polizeilicher Opferbetreuer beinhaltet – zu deren Aufgaben gehört es unter anderem, Angehörige von Opfern über belastende Ereignisse zu informieren. Dieser Auftrag wird in enger Abstimmung mit der Notfallseelsorge und den neu auszubildenden Opferbetreuern der Kreispolizeibehörde Unna erfüllt.

Im Sommer hatte TransFair e.V. bekannt gegeben, dass der Kreis Unna Fairtrade-Kreis wird. Jetzt fand die offizielle Auszeichnung statt – allerdings coronabedingt im kleinen Kreis. Im Rahmen einer Sitzung der Steuerungsgruppe wurde die Urkunde in Empfang genommen.

„Wir hätten diesen schönen Erfolg gern groß gefeiert“, unterstreicht Umweltdezernent Ludwig Holzbeck. „Schließlich steckt eine Menge Arbeit in der gelungenen Zertifizierung – und die gilt es zu honorieren.“ Doch die Pandemie macht nun einen Strich durch die Rechnung. Statt bei einer Feierstunde überreicht zu werden kam die Urkunde im Briefumschlag an. Die Freude bei allen Beteiligten war trotzdem groß.

Denn nachdem der Kreistag im vergangenen Jahr beschlossen hatte, dass der Kreis Unna das Fairtrade-Siegel anstreben soll, galt es, ein ganzes Bündel an Kriterien zu erfüllen. Monatelang wurde akribisch an diesem Ziel gearbeitet.

Titel für zwei Jahre
Jetzt ist der Titel sicher: Der Kreis Unna darf sich offiziell Fairtrade-Kreis nennen und wird ins Städteverzeichnis von Fairtrade Deutschland aufgenommen. Damit honoriert TransFair e.V. die erfolgreiche Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich gemeinsam lokal für den fairen Handel stark machen.

„Die Engagierten sind Vorreiter und Menschen, die etwas zum Positiven verändern möchten“, heißt es von TransFair e.V. Die Auszeichnung gilt für zwei Jahre. Dann ist eine Rezertifizierung möglich.

Großes Bündnis
Inzwischen gibt es deutschlandweit mit dem Kreis Unna übrigens 706 Fairtrade-Städte, Landkreise, Gemeinden und sogar eine Insel. „Was 2009 mit Saarbrücken als erster Stadt begann, hat einen Domino-Effekt ausgelöst“, sagt Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair. „In der öffentlichen Beschaffung, im Stadtmarketing, in Gastronomie und Handel, in Schulen und Vereinen bringt die Kampagne neue Partner zusammen und entwickelt eine eigene Dynamik in der Kommune. Mit ihrem Engagement tragen die Fairtrade-Towns auch dazu bei, die Entwicklungsziele der UN in die Praxis umzusetzen“.

Weitere Infos unter www.kreis-unna.de/fairtrade. PK | PKU

Der SPD-Ortsverein Weddinghofen-Heil wird seine für kommenden Dienstag, 3. November, geplante Vorstandssitzung im Restaurant Olympia aufgrund des CoVid 19-Infektionsgeschehens ausfallen lassen. Die gleiche Entscheidung gilt für die geplante AnsprechBar am 7. November an vor der Apotheke in Weddinghofen.

„Wir müssen in diesen Tagen alles dafür tun um persönliche Kontakte zu vermeiden und dadurch das die Gefahr von weiteren Infektionen mit dem Coronavirus in der Bevölkerung zu unterbinden, dies gilt selbstverständlich auch für uns“, teilte der Vorsitzende des Ortsvereins Jens Schmülling in einer Pressemitteilung mit. Sollte es ein aktuelles Anliegen geben welches einem Bürger auf den Nägeln brennt, darf er sich gerne jederzeit telefonisch oder per Social Media unter 01725363363 an den Vorsitzenden des Ortsvereins wenden.

Bürgermeister Roland Schäfer sowie Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich sind sehr erfreut über die positive Entwicklung der Liquiditätskredite. Während zum Ende des Jahres 2017 ein Höchstbestand von 81 Mio. € erreicht wurde, konnte in den Folgejahren der Bestand an Liquiditätskrediten kontinuierlich abgebaut werden. Zum 31.12.2019 wird ein Bestand in Höhe von 54 Mio. € ausgewiesen.

Darüber hinaus soll eine weitere Kredittranche in Höhe von 12 Mio. € zum 28.10.2020 abgelöst werden. Es verbleibt somit ein Bestand an Liquiditätskrediten in Höhe von voraussichtlich 42 Mio. €. Hierbei handelt es sich um den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2008. In einem Zeitraum von nur 3 Jahren ist es daher aufgrund einer positiven Haushaltsentwicklung möglich, den Bestand an Liquiditätskrediten annährend zu halbieren.

Die Entwicklung ist der nachfolgenden Grafik zu entnehmen:

* voraussichtlicher Stand zum Jahresende

Die Stadt Bergkamen befindet sich seit 2017 durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung.

Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden, das jedoch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage) der Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse wieder aufgebaut werden, um mögliche Schwankungen in künftigen Haushaltsjahren, etwa bei den Schlüsselzuweisungen, kompensieren zu können.

Trotz der Corona-Krise bleibt die Stadt Bergkamen handlungsfähig und kann ihre beachtliche Investitionstätigkeit fortsetzen. Auch die Förderprogramme nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz sowie das Programm „Gute Schule 2020“ können voraussichtlich uneingeschränkt fortgesetzt werden.

Roland Schäfer und Marc Alexander Ulrich sind daher optimistisch, dass viele veranschlagte Investitionsmaßnahmen im Doppelhaushalt 2020/2021 wie geplant durchgeführt werden können.

Die Stadt Bergkamen trägt mit ihrer hohen Investitionstätigkeit in die kommunale Infrastruktur zur Unterstützung und Stärkung der heimischen Wirtschaft bei und leistet somit einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise.

An einem Produktionsstandort hat Prävention eine besondere Bedeutung. Wenn kritische Situationen erst gar nicht entstehen können, ist das der beste Schutz von Mensch und Natur. Was aber tun, wenn es trotz umfangreicher vorbeugender Maßnahmen zu einem außergewöhnlichen Ereignis kommt? Dann sind schnelles Handeln und geschultes Personal gefragt. Für den Fall, dass sich ein derartiger Zwischenfall ereignet, haben Bayer-Werkfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr Bergkamen und Kreis Unna daher bereits vor Jahren eine enge Kooperation verabredet. Aufgrund einer Änderung im Brandschutzrecht ist die informelle Absprache jetzt erweitert und durch einen Vertrag ersetzt worden, der die Zusammenarbeit und die Einsatzleitung bei gemeinsamen Einsätzen auf dem Werksgelände der Bayer AG regelt.

„Wir tragen eine große Verantwortung gegenüber den Menschen an unserem Standort und in der Nachbarschaft“, betonte Martin Neumann, Leiter der Bayer-Werkfeuerwehr anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags. Dieser wichtige Grund spreche ebenfalls dafür, die Zusammenarbeit detailliert zu regeln und schriftlich festzuhalten – auch mit Blick auf größere Einsatzlagen mit vielen Beteiligten. Positiv bewertete er darüber hinaus, dass der Vertrag die Interessen der Bevölkerung in starkem Maße berücksichtigt: „Wie allein die Warn-App NINA zeigt, nehmen die Anforderungen an eine schnelle und umfassende Information der Öffentlichkeit stetig zu.“ Auch dieser Aspekt ist Teil der Vereinbarung.

„Bei allem, was wir tun, gibt es nichts Wichtigeres als die Gesundheit der Bevölkerung“, machte Bürgermeister Roland Schäfer deutlich. Eine Zusammenarbeit, die diesem Ziel dient, unterstütze die Stadt daher gerne und stelle dafür auch ihre eigene Infrastruktur – genauer: die Freiwillige Feuerwehr und deren technische Ausstattung – zur Verfügung. Entscheidend sei, dass im Ereignisfall angemessene und schnelle Entscheidungen zum Schutz der Menschen getroffen werden. „Mit dem jetzt zwischen Stadt, Kreis und Unternehmen geschlossenen Vertrag haben wir eine wichtige Voraussetzung dafür erfüllt“, ist Schäfer überzeugt und dankt allen, die zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben.

Dem kann Dirk Kemke, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen, nur zustimmen: „Wir freuen uns, die seit Jahren gelebte Kooperation auch für die Zukunft festzuschreiben. Gemeinsam können wir weiterhin einer vom anderen profitieren – zum Wohle aller.“ Und fügt hinzu: „Corona hat uns nicht gerade geholfen und manche Entscheidung verzögert. Umso schöner ist es, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen letztlich ausgezahlt haben.“