Bergkamener Student erlebt die große Politik in Berlin

Dario Grossmann (l.) mit Hubert Hüppe. Foto: Büro Hüppe MdB

Die Diskussion um die Impfpflicht spitzt sich zu, der erste Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Triage erscheint und die medizinische Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist ebenfalls ein großes Thema. Im Gesundheitsausschuss haben die Mitglieder momentan alle Hände voll zu tun.

Zu dieser spannenden Zeit durfte der Student Dario Grossmann aus Bergkamen ein sechswöchiges Praktikum bei dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Hubert Hüppe, absolvieren.
In einem Bundestagsbüro gibt es immer etwas zu tun, unabhängig davon, ob Sitzungswoche ist oder nicht. Recherchen zu verschiedenen Themen sowie die Vorbereitung von Veranstaltungen im Wahlkreis waren die Hauptaufgaben des Praktikanten.
Aufgrund der noch andauernden pandemischen Lage fanden die meisten Veranstaltungen nach wie vor digital statt. Der Student hatte dennoch die Gelegenheit, den Gesundheitsausschuss bei seiner Arbeit zu begleiten und als Zuhörer auf der Tribüne die Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenarsaal zu verfolgen. Zudem konnte er die erste Rede von Hubert Hüppe seit 2017 zum Thema „Inklusive Arbeitswelt“ miterleben.
Dabei konnte er die Möglichkeiten der Oppositionsarbeit und den detailreichen Prozess der Gesetzgebung kennenlernen. Daneben konnte er Hubert Hüppe zu einigen Veranstaltungen des Deutschen Schwerhörigenbundes, der IHK-NRW, dem Ruhr-Kongress sowie des Deutschen Hausärzteverbandes begleiten, und nebenbei begegnete er politischen Größen wie Friedrich Merz, Christian Lindner und Dr. Carsten Linnemann.
„Es war äußerst interessant und spannend, Herrn Hüppe bei seiner politischen Arbeit in Berlin zu begleiten und exklusive Einblicke in das Geschehen im Hohen Haus zu bekommen. Zugegebenermaßen ist auch das Essen in der Kantine besser als in meiner Uni-Mensa.“
Der Bergkamener engagiert sich in der Jungen Union und ist für die CDU Mitglied des Rates der Stadt. Das Verfassen der Pressemitteilung war Bestandteil des Praktikums.



Stellungnahme der FDP Fraktion zum Entwurf des Radverkehrskonzeptes der Stadt Bergkamen

Anlässlich der 2. Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes Bergkamen nimmt die Fraktion der FDP im Stadtrat zu dem Erläuterungsbericht der Planersocietät wie folgt Stellung:

„Ausgangspunkt für die gesamte Planung und Überarbeitung des bestehenden Radverkehrskonzepts muss die konkrete Erfassung des tatsächlichen Radverkehrsaufkommens und des potenziell zu erzielenden Zuwachses in dieser Mobilitätssparte sein.

Aus Sicht der Fraktion zeichnet sich die derzeitige Mobilitätssituation der Stadt Bergkamen dadurch aus, dass Werktags ein hohes Pendleraufkommen von PKW und LKW zu beobachten ist. Dieses findet seinen Ursprung in der verkehrsgünstigen Anbindung der Stadt Bergkamen an die A1 Richtung Münsterland/Ruhrgebiet und an die A2 in Richtung Ostwestfalen/Ruhrgebiet. Demgegenüber dürfte Bergkamen ein vergleichsweises geringes Radverkehrsaufkommen bezüglich des werktätigen Pendlerverkehrs zur Arbeitsstelle aufweisen. Auch die besonders „enge“ bauliche Ausgestaltung des Verkehrsraums, gerade im Stadtkern von Bergkamen, und die Verschiedenheit von Straßenbaulastträgern im Hinblick auf wesentliche Verkehrsadern in Bergkamen (z.B. Werner Straße oder Landwehrstraße) müssen bei der weiteren Fortschreibung des Fahrradkonzepts berücksichtigt werden.

Aus alledem folgt, dass in Ansehung des Verwaltungsaufwands und der womöglich geringen Auswirkungen auf den Alltagsradverkehr viele „kleine“ Einzelmaßnahmen zu vermeiden sind und stattdessen eine stringente und konsequente Planung entlang der städtischen Hauptstraßen erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts neu zu denken.

Die Fraktion der FPD setzt sich dafür ein, eine weitestgehende Entkoppelung von Radverkehr und motorisiertem KFZVerkehr im stadteigenen Straßenraum von Bergkamen zu realisieren. Dies hat nicht nur eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Folge, weil durch die Reduzierung von Begegnungen von Autofahrern und Fahrrädern im Straßenverkehr mögliche Unfälle vermieden werden können. Sondern bedeutet zugleich auch eine Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs im Allgemeinen sowie Zeitersparnisse, denn der Fahrradverkehr soll wenn möglich
gerade ohne Ampeln, sondern mit intelligenten Querungshilfen, flüssig durch die Stadt geleitet werden.

Konkret bedeutet dies, dass anstelle von vielen kleinschrittigen Einzelmaßnahmen wie beispielsweise der Ausweisung und Herrichtung von einzelnen Fahrradstraßen, Fahrbahnkennzeichnungen oder die sinnwidrige Etablierung einer nur für bestimmte Abschnitte geltenden Verkehrsführung, die bestehenden Hauptradverkehrswege gezielt ausgebaut
(Verbesserung der Fahrbahn, Erweiterung um eigene Fahrradspuren mit der entsprechenden Kennzeichnung, Verbesserung der Beleuchtung für die Nutzung in den Abendstunden; auch an der 
Klöcknerbahntrasse und der Kuhbachtrasse) und um sinnvolle innerörtliche Verzweigungen horizontal wie vertikal ergänzt werden sollen.

Dem widerspricht die Einführung von 30Tempozonen auf städtischen Hauptverkehrsstraßen, da durch eine Geschwindigkeitsverringerung der Verkehrsfluss innerhalb von Bergkamen nicht verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall, der Verkehrsfluss von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen wird hierdurch sehenden Auges weiter beschränkt und wirkt sich im Ergebnis durch das stete Anfahren und Beschleunigen motorisierter Verkehrsteilnehmer nicht
klimafreundlich aus.

Im Übrigen werden durch Tempo30Zonen die bestehenden infrastrukturellen Schwächen im Radverkehrsnetz an Hauptverkehrsstraßen nur kaschiert, um eine nennenswerte Verbesserung für das Fortkommen und die Sicherheit des Radverkehrs zu erreichen bedarf es der Errichtung bzw. Erweiterung von separaten Fahrradwegen.

In diesem Sinne steht die Fraktion der FDP im Stadtrat der Einrichtung verschiedenster Fahrradstraßen im Stadtgebiet skeptisch gegenüber. Bei der Ausgestaltung von Fahrradstraßen bedarf es einer umfassenden Prüfung hinsichtlich Zweck und Nutzen. In Anbetracht des hohen Pendleraufkommens und dem vergleichbar geringen Fahrradaufkommens sollten Fahrradstraßen nur dort zielgerecht eingerichtet werden, wo ein signifikanter Mehrwert für das Fortkommen und
die Sicherheit des Radverkehrs erreicht werden kann.

Insoweit sollten nach Ansicht der FDPFraktion Fahrradstraßen zur geschickten Überbrückung von Netzlücken zwischen Hauptradverkehrsrouten eingerichtet werden. Dies schließt eine flächenmäßige Ausweisung von Fahrradstraße aus, insbesondere für Hauptverkehrsadern der Stadt Bergkamen die vollständig vom motorisierten Verkehrsaufkommen dominiert werden. Die Fraktion der FDP regt für die weitere Fortschreibung des Radverkehrskonzepts an im Hinblick
auf folgende Stadtteile zu prüfen, ob eine Entkoppelung möglich und sinnvoll ist:

1. BergkamenMitte
Bambergstraße: Ausbau und Ausbesserung des Gehwegs auf beiden Seiten, um die Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger weiterhin zu gewährleisten. Insbesondere im Bereich der Schillerschule soll geprüft werden, ob der Gehweg erweitert/ausgebaut werden kann, um eine Verbesserung für das Fortkommen und die Sicherheit des schulischen Radverkehrs zu erzielen.

Hochstraße: Im Bereich der Hochstraße soll nach Ansicht der FDPFraktion die gemeinsame Nutzung des Rad und Fußgängerwegs weiterhin im Vordergrund stehen.

ErichOllenhauerStraße/Jahnstraße: Hier soll der Bau und die Ausbesserung eines Radweges mindestens auf der Fahrbahnseite Oberaden in Richtung Bergkamen Mitte im Vordergrund stehen, um die Nutzung durch Radfahrer zu gewährleisten und ein schnelleres Vorankommen des innerstädtischen Radverkehr zwischen den Stadtteilen
Mitte und Oberaden zu ermöglichen.

Auch wenn die Stadt Bergkamen hinsichtlich mehrerer Teile des Streckenabschnitts nicht Straßenbaulastträgerin ist, bittet die FDPFraktion um Prüfung und Einwirkung auf die entscheidenden Stellen bei dem Kreis Unna und ggf. bei Straßen NRW, um ein einheitliches Radverkehrskonzept von der Wasserstadt Aden entlang der Jahnstraße, über die ErichOllenhauerStraße am städtischen Gymnasium und dem Fitnessstudio FitPlus vorbei bis zum Anschluss an den Radweg der FritzHusemannStraße zu entwickeln und voranzubringen.

Die Fraktion der FDP ist der Ansicht, dass diesen Straßen ein erhebliches Potenzial zukommt, um den innerstädtischen Radverkehr zwischen Oberaden und BergkamenMitte zu erhöhen.

Töddinghauser Straße: Diese Straße gehört ausweislich des Berichts der Planersocietät ebenfalls zu den Hauptkritikpunkten des Bergkamener Radverkehrsnetzes. Die FDPFraktion bittet daher um Erstellung und Umsetzung einer ganzheitlichen Lösung für die Töddinghauser Straße, ggf. durch Erweiterung von Gehwegen, um eine gemeinsame
Nutzung von Fahrrad und Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Diese Wege sollten so gestaltet werden, dass dem Radverkehr eine separate markierte Radspur zugeteilt werden kann.
Mindestens sind jedoch die bestehenden Straßenschäden bzgl. des Rad und Fußgängerverkehrs zu beheben und die Fahrbahnmarkierungen des Radverkehrs stringent und logisch zu erneuern.

2. BergkamenRünthe
Rünther Straße: Die Kennzeichnung der Rünther Straße als Fahrradstraße erachtet die FDPFraktion als wenig zielführend. Aufgrund der intakten Straßenbeschaffenheit soll für diese Straße ein ganzheitliches Konzept für einen durchgängigen separaten Radweg geprüft und verwirklicht werden.

Schachtstraße: Dasselbe gilt für die Schachtstraße, auch hier erscheint eine Fahrradstraße wenig sinnvoll. Vielmehr ist die Verbesserung des Radverkehrs im Hinblick auf die Errichtung von Radschutzstreifen oder durch Ausbau eines separaten Radwegs auf dem Gehweg zu prüfen.

Overberger Straße: Entsprechend den vorstehenden Ausführungen soll im Bereich der Overberger Straße ebenfalls geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht durch bauliche Maßnahmen einen separaten Radweg auf dem Gehweg oder eine Radschutzstreifen zu errichten.

In jedem Fall ist sicherzustellen, dass ausreichend Stellplätze vorzugsweise mit entsprechender ELadeInfrastruktur für den Stadtteil Rünthe zur Verfügung stehen.

3. BergkamenWeddinghofen
Schulstraße: Die derzeitige Spurführung des Radverkehrs und die Verkehrssicherheit ist aus Sicht der FDPFraktion nur unzureichend gewährleistet. Es bietet sich daher an zu 
prüfen, ob dem Fortkommen und der Verkehrssicherheit dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, wenn die bestehenden Fahrbahnmarkierungen um
Piktogrammketten erneuert und durch Einrichtung einer umfassenden Tempo 30Zone abgesichert werden.

4. BergkamenOberaden
Jahnstraße: Die Jahnstraße ist ausweislich des Berichts der Planersocietät ein Hauptschwachpunkt im städtischen Radverkehrsnetz. Vor diesem Hintergrund bittet die FDPFraktion die Jahnstraße umfassend in das Radverkehrsnetz von Bergkamen zu integrieren. Hierbei soll geprüft werden, ob aufgrund der Straßenbreite die Möglichkeit besteht eine gemeinsame Nutzung des Gehwegs für den Rad und Fußgängerverkehr durch den gezielten Ausbau zu ermöglichen.

Insbesondere sollte der Gehweg so gestaltet werden, dass dem Radverkehr eine eigenständige und farblich zu unterscheidende Fahrspur gewidmet wird.“




Gedenkveranstaltung für die Todesopfer der Märzrevolution 1920 am Denkmal am „Platz der Stille“

Denkmal am Platz der Stille des Friedhofs in Bergkamen-Mitte.

Mehrere Organisationen, darunter Kumpel für AUF, DIE LINKE, BergAUF, MLPD, BürgerInnen gegen Rechts laden am Sonntag, 3. April, um 11 Uhr am Denkmal für sechs Bergkamener, die Ende März / Anfang April 1920 während des sogenannten März-Aufstands der „Roten Ruhrarmee“ ums Leben kamen, zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Das Denkmal befindet sich jetzt am Rande des Friedhofs in Bergkamen-Mitte am „Platz der Stille“ am Übergang zum Zechenpark. Ursprünglich stand es auf dem Südteil des Friedhofs. In den 1920er Jahren hatte es der Gemeinderat der damals selbstständigen Gemeinde Bergkamen errichten lassen. Warum auf dem Sockel nur sechs Namen von Opfern aus der Gemeinde Bergkamen genannt werden, ist rätselhaft. Es gab viel mehr Todesopfer in Bergkamen.

„Die Frauenfigur auf dem Denkmal ist wohl eine Allegorie auf die Freiheit”, vermutet der ehemalige Bergkamener Stadtarchivar Martin Litzinger. Diese Freiheit war durch den Rechtsputsch unter der Führung des Generallandschaftsdirektors in Königsberg, Wolfgang Kapp, und des Generals Walther von Lüttwitz am 13. März 1920 in Berlin gegen die junge Weimarer Republik gefährlich ins Wanken geraten.

Vermeintlicher Linksputsch sollte niedergeschlagen werden

An diesem 17. März gaben die Putschisten in Berlin auf. Nur wenig später, nachdem die alte Reichsregierung unter Friedrich Ebert wieder im Sattel saß, gab sie den Befehl an die Reichswehr, ins Ruhrgebiet einzumarschieren, um dort einen vermeintlichen Linksputsch der Roten Ruhrarmee niederzuschlagen. Das Freikorps Epp machte sich am 20. März 1920 in München auf den Weg. Auf dem Bahnhof der bayrischen Hauptstadt baute sich das Freikorps noch zu einem Gruppenfoto auf. Zu erkennen ist auf dem Foto, dass auf einem Waggon ein Hakenkreuz gepinselt worden war. Einen Tag später traf die Epp-Truppe in Rheda ein. Nach einigen Tagen der Orientierung und Absprachen begann der Vormarsch in Richtung östliches Ruhrgebiet. Epps Aufklärungseinheiten hatten insbesondere die Zechen Westfalen in Ahlen sowie Radbod, „de Wendel“ (später „Heinrich Robert“), Maximilian und Sachsen als Zentren des Aufruhrs ausgemacht.

Teile der Roten Ruhrarmee erreichten am 27./ 28. März den Raum Bergkamen-Kamen- Pelkum. Deren Mitglieder quartierten vor allem bei Bauern ein und nahmen sich dort, was sie brauchten. Auf der Schachtanlage Grimberg I/II wurden 160 kg Sprengstoff und 250 Sprengkapseln, aber auch jede Menge Lebensmittel beschlagnahmt. Größere Requirierungen zur Sicherung der Nahrung für die Roten Truppen gab es auch in Kamen.

Aufständische wurden innerhalb von zwei Stunden geschlagen

Nach dem Scheitern des Kapp-Putsches wurde der Generalstreik beendet und auf den Zechen die Arbeit wieder aufgenommen. Die Bergleute waren aber am 29. März 1920 in Bergkamen, Kamen und Rünthe in den Ausstand getreten. Der Arbeiteraktionsausschuss von Grimberg 1/2 bereitete sich auf die Auseinandersetzung mit den Regierungstruppen vor. Am Gründonnerstag, 1. April, trafen gegen Mittag Teile des Freikorps Epp und der Roten Ruhrarmee in Pelkum aufeinander. „Die Aufständischen wurden innerhalb von zwei Stunden geschlagen und zogen sich rasch in Richtung Bönen, Kamen und Bergkamen zurück. Mit unvorstellbarer Rohheit und Brutalität gingen die Freikorpssoldaten gegen Gefangene und Verwundete vor”, so Litzinger.

Nach offizieller Liste der Polizei starben 79 Rotarmisten in Pelkum, darunter acht Bergmänner und ein Schlosser aus der damaligen Bergbaugemeinde Bergkamen. Die meisten Opfer stammten aus Herringen und Pelkum. Die Schätzungen über die tatsächliche Zahl der Todesopfer der Roten Ruhrarmee reichen von 150 bis 300. Unter den Opfern befanden sich auch zahlreiche Frauen, die sich als Arbeitersamariterinnen um die Verwundeten gekümmert hatten.

Die Überlebenden flüchteten in Richtung Dortmund. Es gab Plünderungen und Beschlagnahmungen. Martin Litzinger berichtet, dass der Weddinghofer Landwirt Schulte-Ostermann alle Lebensmittel verlor und die Gastwirte Brüggemann in Heil und Klute in Weddinghofen Getränke und Tabakwaren abliefern mussten.

Am Karfreitag, 2. April 1920, rückte das Freikorps in den Raum Bergkamen ein. In Rünthe erschossen sie Anna Kalin, eine Sanitäterin des Arbeiter-Samariterbunds, weil sie einen verwundeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee versorgt hatte. Die Soldaten stellten sie vor die Scheune des Hofes Schulze-Elberg und richteten sie hin.

Es wurde das Standrecht verkündet. Von 18 Uhr bis zum Morgen durfte niemand mehr die Straßen betreten. Die Soldaten durchsuchten die Häuser nach Waffen. In Schönhausen nahmen sie einen Mann fest. Nach dem Standgerichtsverfahren im Kasino der Zeche Grimberg I/II wurde er erschossen, weil er Schienen am Bergkamener Bahnhof gesprengt haben soll. Das gleiche Schicksal ereilte seinen Schwiegersohn in Oberaden, weil er sich im Besitz eines beschlagnahmten Wagens befand und angeblich einen Offizier ausgeraubt hatte.

Die 19-jährige hochschwangere Tochter und Ehefrau dieser beiden Opfer bekam Wochenbettfieber, das vermutlich durch den Schock ausgelöst wurde. Zwei Wochen späte gebar sie ihr zweites Kind. Das Erste starb wenige Tage vorher. Sie und ihr Neugeborenes waren danach völlig mittellos, denn die Hinterbliebenen von Aufständischen bekamen keine finanzielle Unterstützung.

Das letzte Todesopfer gab es am 23. Mai. Ein Mitglied des Bergkamener Aktionsausschusses wurde von Soldaten verhaftet und in Höhe Haus Reck „auf der Flucht” erschossen. Im Mai rückte das Freikorps Epp ab. Anschließend fanden in Münster gegen einige Bergkamener Gerichtsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an Aktionen der Roten Ruhrarmee statt. Die meisten wurden freigesprochen.




Entsiegelung von Schottergärten und Gründachförderung: Ab sofort können Förderanträge gestellt werden!

Ab sofort können für die Beseitigung von „Schottergärten“ und für eine Dachbegrünung Förderanträge bei der Stadt Bergkamen gestellt werden:

Städtisches Förderprogramm „Entsiegelung“

In diesem Jahr kann jeder, der seinen Schottergarten in Bergkamen entsiegelt,  bei der Stadt Geld beantragen.

Die Förderrichtlinie gilt ab sofort. Anträge können gestellt werden. Diese sind schriftlich beim Amt für Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen und Grünflächen einzureichen.

Der Zuschuss beträgt bei Ausführung durch einen Fachbetrieb 25 €/m² entsiegelter Fläche, maximal jedoch 25 Prozent der anrechenbaren Kosten. Wird die Maßnahme in Eigenleistung erbracht, so beträgt der maximale Zuschuss 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die geförderte Fläche muss eine Mindestgröße von 10m² aufweisen.

Die Höchstsumme der Förderung ist auf 1.000 € begrenzt.

Förderfähig sind:

  • alle anfallenden Planungs-, Material-, und Baukosten, die im direkten Zusammenhang mit der Entsiegelung und der Begrünung stehen,
  • Entsorgungskosten des alten Bodenbelags,
  • die Herstellung einer teilversiegelten Fläche (z.B. durch Rasengittersteine), solange die Teilversiegelung nicht mehr als 50% der gesamten entsiegelten Fläche beträgt,
  • bei Ausführung der Maßnahme in Eigenleistung auch die Kosten für die Anmietung von Geräten (z.B. Presslufthammer).

Im städtischen Haushalt stehen 15.000 € für das Jahr 2022 zur Verfügung. Demnach können mindestens 15 Gärten bezuschusst werden.

„Vorgärten sind die Visitenkarte eines jeden Grundstücks“, sagt Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich. „Mit den städtischen Zuschüssen sollen Anreize geschaffen werden, seine Vorgartenflächen zu entsiegeln. Insbesondere in bebauten Ortslagen verbessern blühende Gärten das Mikroklima und wirken der Entstehung von Hitzeinseln entgegen. Auch auf Flora und Fauna, natürliche Böden und selbst auf das Grundwasser hat dies positive Auswirkungen. Die Entwässerungskanäle werden entlastet, die Hochwassergefahr gemindert und die Grundwasserneubildung gefördert. Alle reden vom Klimaschutz. Mit diesem Förderprogramm will die Stadt das Mitmachen erleichtern.“, sagt Ulrich.

Städtisches Förderprogramm „Gründach“

In seiner Februar-Sitzung hat der Rat eine Klimaförderung im Doppel-Pack beschlossen. Neben dem Förderprogramm Entsiegelung wurden auch Zuschüsse für den Bau privater Gründächer auf den Weg gebracht. Auch dieses Programm ist jetzt an den Start gegangen. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Im gesamten Stadtgebiet wird die Anlage von Dachbegrünungen bei geeigneten Wohn- und Gewerbegebäuden und sonstigen Gebäuden wie Garagen oder Carports gefördert, einschließlich der Ausgaben für Entwurf und Planung.

Eine Ersteinschätzung, ob das eigene Dach für eine Begrünung geeignet ist, erhalten Interessierte über das öffentlich zugängliche Gründachkataster. Die Stadt Bergkamen hat auf ihrer Internetseite entsprechende Angebote unter der Rubrik „Klimaförderung und Gründach“ verlinkt. Förderfähig sind sowohl Extensiv- als auch Intensivbegrünungen. Extensivbegrünungen sind naturnah angelegte Gründächer, die sich weitgehend selbst erhalten und weiterentwickeln. Sie sind in der Regel mit geringerem Aufwand zu unterhalten. Intensivgründächer erfordern dagegen einen gewissen Pflegeaufwand. Es sollten vorrangig heimische Pflanzen verwendet werden.

Gefördert werden grundsätzlich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ab Oberkante Dachabdichtung entstehen wie z.B. Ausgaben für den Aufbau der Vegetationsschicht, Wurzelschutzbahn, Schutzvlies, Filtermatte, Drainschicht, Substrat, Ansaat oder Pflanzen.

Die Höchstsumme der Förderung liegt auch hier bei 1.000 €. Im Gegensatz zum Entsiegelungsprogramm, bei dem grundsätzlich auch Eigenleistung förderfähig ist, werden durch das Gründach-Programm nur Dachbegrünungen gefördert, die durch qualifizierte Fachfirmen ausgeführt werden. Damit sollen Optik und die Funktionen Wärmedämmung, Schadstofffilter, Regenspeicher und Klimatisierung sowie Gebäudestatik dauerhaft gewährleistet werden.

Interessierte, die sowohl eine Entsiegelung in ihrem Vorgarten sowie eine Dachbegrünung vornehmen wollen, können zwei Anträge stellen. Grundsätzlich kann jede Maßnahme nur einmal gefördert werden. Wichtig: Wer die Förderung von der Stadt bekommen will, muss bei der Verwaltung zunächst einen entsprechenden Antrag stellen, bevor mit der Maßnahme begonnen wird.

Bei beiden Förderprogrammen erfolgt die Förderung in der Reihenfolge der Eingänge der Anträge. Sobald die im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft sind, können keine weiteren Förderanträge bewilligt werden. Ein Antrag für 2023 ist dagegen auch bereits ab jetzt möglich.

Alle Informationen zur Klimaförderung sowie die Richtlinien und Förderanträge werden auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik „Klima“ veröffentlicht. Die Ansprechpartner*innen der Verwaltung erreichen Interessierte unter der E-Mail-Adresse klimafoerderung@bergkamen.de.




Info-Veranstaltung des Aktionskreises: Grubenwasserflutung und Hochwasserschutz

Der Aktionskreis Wohnen und Leben lädt alle interessierten Bürger im Kreis Unna/der Stadt Hamm zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Grubenwasserflutung/PCB – Klimawandel und Hochwasserschutz in den Poldergebieten des Bergbaus““ für
Tag:        Mittwoch, den 30. März 2022
Uhrzeit:  18.00 Uhr
Ort:        Ökostation am Westenhellweg in Bergkamen-Heil (gegenüber Steinkohlekraftwerk)
ein.
Als Referent für das Impulsreferat konnte gewonnen werden:
– Bürgermeister Peter Lehnert (Gemeinde Nalbach/Saarland)
Zur Diskussion im Podium haben Vertreter/Vertreterinnen aus folgenden Behörden, Verbänden u. Unternehmen zugesagt:
– RAG Deutsche Steinkohle
– Lippeverband
– Untere Wasserbehörde Kreis Unna
– Landesverband der Bergbaubetroffenen NRW (LVBB)
– Bürgermeister Nalbach.
Die Veranstaltung hat 2 Themenschwerpunkte, die durch eine kurze Pause unterbrochen werden:
Themenschwerpunkt 1: Grubenwasserflutung im Nachbergbau „Steinkohle“ und Einleitung von PCB-kontaminiertem Grubenwasser
Themenschwerpunkt 2: Klimawandel/Starkregenereignisse und Hochwasserschutz in den Poldergebieten des Bergbaus
Corona: Es gelten für die Veranstaltung die aktuelle Coronaverordnung des Krs. Unna: 3-G u. Maskenpflicht



Verena Schäffer informiert bei den Grünen über die „Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus“

Verena Schäffer.

„Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der Bündnis 90 / Die Grünen am Dienstag, 29. März, um 19 Uhr in die Regenbogenschule in Rünthe einlädt. Referentin ist die Landtagsabgeordnete der Grünen Verena Schäffer.

Sie ist Fachfrau für das Thema Rechtsextremismus. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist nach wie vor eines ihrer politischen Schwerpunktthemen. Als Fachfrau kann Frau Schäffer über Veränderungen in den letzten Jahren berichten und die aktuelle Gefährdungslage darlegen. Sie erklärt auch, wie man  rechtes Gedankengut erkennt und was Bürgerinnen und Bürger dagegen tun können.

Ein weitere Gast ist Tareq Alaows. Er berichtet über seine Erfahrungen mit rechten Bedrohungen. Für die Grünen wollte er über den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken in den Bundestag einziehen, zog seine Kandidatur jedoch nach wenigen Wochen zurück, weil er nach der entsprechenden Ankündigung massiv angefeindet und bedroht worden war.

„Ich habe damit gerechnet, angegriffen zu werden“, so Alaows. „Nur nicht mit dem Ausmaß.“ Er sei Jahre zuvor bereits für sein Engagement von der NPD bei Facebook angegriffen worden. Damals hätten die Attacken aber nach wenigen Tagen nachgelassen. Das sei dieses Mal anders gewesen: „Nachdem ich aber angekündigt hatte, für den Bundestag zu kandidieren, waren plötzlich mehrere Menschen aus meinem Team jeden Tag über Stunden damit beschäftigt, Hasskommentare zu sichten, zu dokumentieren, damit wir sie später anzeigen können, und dann zu löschen. Mir war nicht klar, was dieser Hass aus dem Netz mit mir machen würde.“




Kostengünstiger und klimafreundlicher: Sanierung und Erweiterung anstatt Neubau des Bergkamener Rathauses

Politik und Verwaltung scheinen sich jetzt doch vom Plan zu verabschieden, das Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Vielmehr soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 31. März die Weichen für eine Kernsanierung des Verwaltungsgebäude mit einem noch zu errichtenden Anbau und des Ratstraktes stellen. Dazu soll nun. Dazu soll durch ein externes Ingenieurbüro ein Raum- und Nutzungskonzept, eine Funktions-/Bedarfsanalyse und eine Machbarkeitsstudie erstellen. Schließlich soll als weitere Beratungsgrundlage ausgerechnet werden, was das Ganze dann kosten wird.

Auf 40 Millionen Euro hatte man sich eingestellt. Das war vor einigen Jahren. Inzwischen klar sein, dass ein Neubauprojekt viel mehr kosten wird. Bekanntlich sind die Baupreise „durch die Decke geschossen“. Eine Sanierung des Rathauses wäre aber auch unter Klimaaspekten vorzuziehen. Der ursprünglich geplante Abriss und Neubau würde die CO2-Bilanz der Stadt Bergkamen erheblich belasten.

Auch scheint man sich die Verwaltung mit dem Gedanken anzufreunden, die Sanierung „im laufenden Betrieb“ zu vollziehen, und zwar etagenweise von oben nach unten. Die jeweils betroffenen Arbeitsplätze sollen dann für die Zeit der Sanierungsarbeiten ins Home-Office oder beispielsweise ins gegenüber liegende „Stadtfenster“ ausgelagert werden.




Stadt ruft zur Teilnahme auf: Tag der Nachbarn“ am 20. Mai steht ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine

Ein gutes nachbarschaftliches Miteinander ist Grundvoraussetzung für Zusammenhalt und Frieden. Das gilt im Großen wie im Kleinen, für Staaten genauso wie für Menschen. Wohl nichts verdeutlicht das momentan anschaulicher als der erschütternde Krieg in der Ukraine.  Auf Ebene der Städte und Gemeinden erinnert traditionell der „Tag der Nachbarn“ daran, nachbarschaftliches Miteinander und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Wie in den vergangenen Jahren ruft die Stadt Bergkamen auch jetzt wieder dazu auf, sich an dem Aktionstag zu beteiligen – diesmal jedoch mit einem anderen Schwerpunkt. „Aus aktuellem Anlass appellieren wir daran, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine zu setzen“, betont Bürgermeister Bernd Schäfer.

Die gesamte Öffentlichkeit – Einzelpersonen, Vereine, Organisationen aller Art, Städte und kommunale Einrichtungen – sollten den „Tag der Nachbarn“ am 20. Mai 2022 deshalb dazu nutzen, sich gegenseitig zu unterstützen und ihre Verbundenheit mit den Menschen aus der Ukraine zu zeigen. Zum Beispiel mit Wohnungen für Geflüchtete und Spendenaktionen. Mitmachen ist einfach: Egal ob mit einer kleinen Nachbarschaftsaktion oder (je nach Pandemie-Lage) mit einem Nachbarschaftsfest. Alle Interessierten können ab sofort ihre Aktion auf www.tagdernachbarn.de anmelden und bekommen auf Wunsch ein kostenloses Mitmach-Set zugeschickt. Darin befinden sich Materialien, die dabei helfen eine gelungene Nachbarschaftsaktion auf die Beine zu stellen.

Der deutschlandweite „Tag der Nachbarn“ geht auf die Stiftung nebenan.de zurück und hat sich zur Aufgabe gemacht, Nachbarschaft zu stärken. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt rund 5.000 Aktionen. Das große nachbarschaftliche Engagement, das sich in der Pandemie gezeigt hat, soll jetzt weiter gestärkt werden. Unterstützt vom deutschen Städtetag und dem Bundesfamilienministerium bringt der Aktionstag jedes Jahr Menschen zusammen, die sich im Alltag oft nur flüchtig begegnen. Bei Nachbarschaftsfesten und -aktionen kommen Menschen ins Gespräch, verbringen Zeit miteinander und fördern so den Zusammenhalt. Dieser soziale Faktor macht die Orte lebenswerter und stärkt die Gesellschaft.




Wahlkampfvereinbarung zur Landtagswahl von fünf Parteien unterschrieben

Traditionell hat Bürgermeister Bernd Schäfer am 21.03.2022 interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, im Interesse der Verkehrssicherheit und der Sauberhaltung des Stadtgebietes eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Landtagswahl abzuschließen. Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Diesem Abkommen sind bisher SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen, LINKE und Volt beigetreten. Die FDP hat durch eine eigene Presseerklärung die Nichtteilnahme erklärt. „Insbesondere die Erfahrung im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 hat die Bergkamener Liberalen zu diesem Schritt veranlasst. Während sich die demokratischen Kräfte auf den Wahlkampftafeln der Stadt „versteckt“ haben, waren im Straßenbild hauptsächlich extreme Parteien, wie die linksextreme MLPD sichtbar“, erklärte dazu der Ortsvorsitzende der Liberalen Sebastian Knuhr.

Die Plakatierung beginnt am 11. April. Die Wahlbenachrichtigungen gehen voraussichtlich auch ab diesem Zeitpunkt in die Verteilung. Ab dann besteht auch wieder die Möglichkeit zur Briefwahl.

Am 15. Mai werden insgesamt rund 37.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre Stimme abgeben können.




Grüne: Aus kommunalen Grünabfällen soll künftig in Bergkamen klimafreundliches und krisenfestes Biogas werden

Die Grünen möchte, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach einer geeigneten Fläche in Bergkamen für die Errichtung einer Anlage für die Vergärung
von kommunalen Grünabfällen (Biogas-Anlage) zu suchen. Dazu sollen Gespräche mit dem Kreis Unna, der für die Verwertung von Abfällen zuständig ist und mit der GWA geführt werden.in Bergkamen zu ermöglichen. Ein entsprechende Antrag der Fraktion für den Stadtrat und dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ist dem Bürgermeister zugegangen.

In der Begründung zu diesem Antrag heißt es:

„Auch auf kommunaler Ebene muss alles unternommen werden, was dem politisch vereinbarten 1,5° Ziel hinsichtlich einer CO2 Emissionsminderung dienlich ist, was hilft, das Ziel zu erreichen. Es müssen Wege beschritten werden, die effektiv und nachhaltig sind. Hier weisen wir auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC) vom Februar 2022 hin.

Für Bergkamen müssen verstärkt auch die unterschiedlichen Möglichkeiten einer klima- und umweltverträglichen Energieerzeugung in den Fokus gerückt werden. Ein Ansatz kann Vergärung von kommunalen Grünabfällen sein, mit dem Ziel, Methangas u erzeugen, um dieses dann in das lokale Gasnetz einzuspeisen oder falls es wirtschaftlicher sein sollte, in Gasmotoren zu verbrennen und so Strom zu erzeugen. Die Einspeisung von Biogas wird helfen, die Abhängigkeit von Einkäufen, auch von russischen Erdgas, zu vermindern und fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen.“




Sanitäranlage frisch saniert – Privater Wachdienst hält ein Auge auf die gesamte Freiherr-von-Ketteler-Schule

Begutachtet und für gut befunden: die sanierten Sanitärräume der Freiherr-von-Ketteler-Schule. Foto: Stadt Bergkamen

Die Sanitäranlagen an der Freiherr-von-Ketteler-Schule in Rünthe sind frisch saniert und kaum wiederzuerkennen – mit komplett neuen Fliesen, Waschbecken und WCs. Als eine der ersten konnten sich davon am vergangenen Freitag Vertreter aus Elternschaft, Politik und Verwaltung überzeugen. Insbesondere für die Eltern geht damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Hatten sie sich doch im vergangenen Jahr besonders stark für die Sanierung eingesetzt und mehr als 300 Unterschriften dafür gesammelt.

Jetzt sind alle zufrieden. Einschließlich der Schülerinnen und Schüler . Sie haben einen zusätzlichen Grund, sich über die gelungene Sanierung zu freuen: hat der WC-Container, den sie seit Beginn der Baumaßnahme Ende September vergangenen Jahres als „stilles Örtchen“ nutzen mussten, nun endlich ausgedient.  Außerdem steht ihnen jetzt auch ein barrierefreies WC zur Verfügung – das gab es bislang an der Freiherr-von-Ketteler-Schule nicht.

In die Sanierung hat die Stadt Bergkamen rund 240.000 Euro investiert. Dafür haben insgesamt fast 100 qm Fläche ein völlig neues, zeitgemäßes Gesicht erhalten. Neben dem rund 70 qm großen Sanitärbereich zählen dazu auch das Hausmeisterbüro und ein Abstellraum. Ein privater Wachdienst soll dazu beitragen, dass die gesamte Schule in einem ansehnlichen Zustand bleibt.