Stadt verschickt 21.450 Bescheide über Grundbesitzabgaben und Hundesteuer
In den nächsten Tagen werden rund 21.450 Bürger und Bürgerinnen Post von der städtischen Steuerabteilung erhalten. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen werden die Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide mit getrennter Post verschickt.
In der Zeit vom 18.01.2022 bis 12.02.2022 werden ca. 3.700 Hundesteuerbescheide im Stadtgebiet verteilt. Die Hundesteuer bleibt in der Höhe unverändert und ist für das Kalenderjahr am 01.07.2022 zu entrichten. Es werden keine neuen Hundesteuermarken verschickt.
Am Mittwoch, 19.01.2022 gehen rund 17.750 Bescheide über Grundbesitzabgaben zur Verteilung. Der Versand erfolgt über einen externen Anbieter.
Bei den Abwassergebühren erfolgt aufgrund einer Abwassergebührenhilfe des Landes erneut eine Erstattung an die Eigentümer und Eigentümerinnen für das Jahr 2022. Diese Erstattung ist gesondert auf den Bescheiden ausgewiesen.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Abwassergebühr nach Verbrauch auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs des Vorvorjahres basiert. Somit ist der Frischwasserverbrauch des Jahres 2020 maßgebend. Die Bescheide enthalten auf der Rückseite zum besseren Verständnis ergänzende Hinweise und Erläuterungen.
Als Anlage ist den Grundbesitzabgabenbescheiden ein wichtiges Informationsblatt zur Grundsteuerreform beigefügt.
Weiterhin ist ein Fragebogen des Kreises Unna zur Erstellung eines Mietspiegels beigefügt. Die Teilnahme an der Umfrage ist auf freiwilliger Basis vorgesehen.
Bei Fragen zu den Bescheiden stehen die Mitarbeiter des Steueramtes gerne telefonisch oder per E-Mail unter steueramt@bergkamen.de zur Verfügung.
Die telefonischen Kontaktdaten lauten:
Gewerbe- und Hundesteuern: Frau Schneider, Telefon 02307/965–471
Grundbesitzabgaben: Frau Knäpper, Telefon 02307/965-306
Frau Zschau, Telefon 02307/965-443
Herr Maaz, Telefon 02307/965–307
Es wird empfohlen, der städtischen Finanzbuchhaltung für die Einziehung der Abgaben eine Ermächtigung zu erteilen. Der entsprechende Vordruck (SEPA-Lastschriftmandat) ist auf der Internetseite der Stadt Bergkamen hinterlegt.
Bei Fragen zur Zahlungsabwicklung (z. B. Erteilung eines SEPA-Mandates) stehen die Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung unter folgenden Durchwahlen zur Verfügung:
Frau Krzysko (A-H) 02307/965-290
Frau Potthoff (I – Q) 02307/965-369
Frau Adamidis (R-Z) 02307/965-289
Bei dem Verkauf eines Hauses bzw. Grundstückes ist es für eine Eigentumsumschreibung innerhalb des Jahres erforderlich, Auszüge des Kaufvertrages vorzulegen.
Zum 31.12.2021 ist die Eichfrist von zusätzlichen Wasserzählern für die Gartenbewässerung, welche im Laufe des Jahres 2015 installiert wurden, abgelaufen. Es ist daher durch die Eigentümer und Eigentümerinnen ein Austausch der betroffenen Wasserzähler vorzunehmen und die Installation beim Steueramt anzuzeigen. Eine individuelle Aufforderung erfolgt nicht durch die Steuerabteilung.
Leserbrief zum Grußwort des Bürgermeisters zum Jahreswechsel
Zum Grußwort zum Jahreswechsel von Bürgermeister Bernd Schäfer hat Karlheinz Röcher für den Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen“ folgenden Leserbrief zugesandt.
Wie weisen darauf hin, dass Leserbriefe nicht die Meinung des Redaktion widergeben. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.
„Die Stadt Bergkamen ist schon attraktiv (!), aber Bürgermeister Bernd Schäfer will sie noch attraktiver machen – so die wesentliche Botschaft der Grußworte des Bürgermeisters zum Jahreswechsel. „Gute Gründe, Kraft und Zuversicht (dafür) aus den letzten Monaten zu ziehen“ erschließen sich aus den Worten allerdings nicht.
Zukunft findet in Bergkamen seit Jahren immer … demnächst, bald oder z.B. 2027 statt … nur nicht gerade jetzt. Gebetsmühlenartig hat dies auch der Amtsvorgänger Roland Schäfer bereits getan mit Horizont-Projekten wie: Wasserstadt Aden, IGA-2027, 5-Standorte-Programm, Klimaschutzmaßnahmen, Konzept Stadtmittebildung usw. Für ein erfolgreich abgeschlossenes Projekte muss dann die Neuorganisation des Bürgerbüros herhalten. Das ist schlicht zu wenig, um daraus erfolgreich auf die Zukunft zu verweisen.
Der Blick eines unbefangenen Bürgers auf unsere Stadt offenbart vor allem Projekte mit offenem Ausgang bzw. wenig Nutzen für die Mehrheit der Bürgerschaft:
– das „Trümmerfeld“ in der Stadtmitte vor dem Rathaus (Konzept „mitten-drin“);
– die Jahrhundertbaustelle „Wasserstadt Aden“;
– die zentralen Brachflächen „Marktplatz“ und „Jockenhöfer-Kreuzung“ in Rünthe;
– kein Plan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet (konsequentes Ignorieren der größten Potentialfläche „Halde Großes Holz“);
– kein Plan für eine dezentrale Stadtentwicklung entsprechend der Stadtteilprägung des Gemeinwesens als Stadtgebilde (ein Zentrum hat es nie gegeben);
– letztlich vor allem Ankündigungen über die Presse als Politikersatz.
Ohne ernsthafte Einbeziehung der BürgerInnen in wichtige Zukunftsprojekte, wie Energetische Sanierung der historischen Zechensiedlungen oder Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Genossenschaftsmodelle, wird die Zukunft Bergkamens nicht gestaltet werden. Es ist die Aufgabe des 1. Bürgers dieser Stadt, für eine Neuausrichtung der Politik zu sorgen. Die bisherige Marschrichtung verschiebt nur Probleme in die Zukunft und bürdet den nachfolgenden Generationen noch mehr Lasten auf.“
Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.
Karlheinz Röcher
Sicherheitsupdate beim Kreis Unna: Telefone starten neu
Aufgrund von Wartungsarbeiten ist die Kreisverwaltung über die zentrale Rufnummer 0 23 03 / 27 – 0 heute gegen 16.45 Uhr für circa eine Stunde nicht erreichbar. Das betrifft auch die Durchwahlen zu den direkten Ansprechpartnern. Die Zentrale Datenverarbeitung der Kreisverwaltung führt ein Sicherheitsupdate der Telefonanlage durch.
Alle übrigen Nummern, die nicht mit 0 23 03 / 27 – XX XX beginnen sind davon nicht betroffen. Auch die wichtige Telefon-Arbeit wie die Kontaktpersonennachverfolgung des Gesundheitsamts läuft weiter und ist nicht betroffen. Das Update ist nötig, nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf weitere Schwachstellen in Java-Bibliotheken hingewiesen hat. PK | PKU
Führerscheintausch der Jahrgänge 1953-58: Verkehrsminister setzen auf Karenz
Bis zum 19. Januar des laufenden Jahres müssen Führerscheine getauscht werden, deren Besitzer in den Jahren 1953 bis 1958 geboren wurden. Aktuell werden deshalb die Führerscheinstellen im ganzen Land mit Anrufen und Terminanfragen mehr als ausgelastet – so auch im Kreis Unna. Wer jetzt erst aktiv geworden ist, hat aufgrund des übermäßigen Andrangs kaum noch Aussicht auf einen termingerechten Umtausch.
Das sehen auch die Verkehrsminister der Länder so. Sie schlagen eine Karenzzeit bis Mitte des Jahres vor. Damit soll verhindert werden, dass die aktuelle Überlastung der Führerscheinstellen für die betroffenen Antragsteller zu einer Geldbuße führt, weil sie mit einer ungültigen Fahrerlaubnis unterwegs sind. „Als eine geeignete Maßnahme sieht die Verkehrsministerkonferenz an, von einer Geldbuße abzusehen und eine halbjährige Frist zum Nachreichen eines gültigen EU-Kartenführerscheins einzuräumen“, heißt es in einem Beschluss der Sitzung des Gremiums vom 19. und 20. Dezember des letzten Jahres.
Für die Jahrgänge vor 1953 gilt übrigens eine Frist bis zum 19. Januar 2033. Sie haben als noch reichlich Zeit zum Umtausch und können aktuell mit Zurückhaltung helfen die angespannte Situation in den Führerscheinstellen zu entlasten. PK | PKU
Rückblick 2021 und Ausblick 2022 des Bürgermeisters Bernd Schäfer
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Bürgermeister Bernd Schäfer. Foto: Stadt Bergkamen
das haben wir uns sicher ganz anders vorgestellt. Doch jetzt, da viele Augen bereits auf die kommenden Feiertage gerichtet sind, holt uns die Vergangenheit wieder ein. Hatten wir vor einem Jahr noch die Hoffnung, der Verzicht auf viele schöne (vor-) weihnachtliche Bräuche und Gewohnheiten würde ein einmaliger Vorgang bleiben, sind wir jetzt schlauer – und dementsprechend enttäuscht.
Umso wichtiger ist es, uns nicht entmutigen zu lassen. Tatsächlich gibt es eine Reihe guter Gründe, Kraft und Zuversicht aus den vergangenen Monaten zu ziehen. Denn viele der von Stadtrat und -verwaltung erfolgreich abgeschlossenen Projekte kommen Ihnen – den Bürgerinnen und Bürgern – unmittelbar zugute. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Bürgerbüros.
Seit Anfang September besteht die Möglichkeit, dort online einen Termin zu reservieren. Dieses automatisierte System hat alle Erwartungen erfüllt; lange Wartezeiten sind seitdem endgültig Vergangenheit. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass das Reservieren von Terminen rund um die Uhr möglich ist – also auch an Wochenenden und Feiertagen.
Als Schwerpunkt meiner Arbeit und besondere Verpflichtung sehe ich es an, unsere Stadt noch attraktiver zu machen. Für ältere Menschen ebenso wie für Familien und Jugendliche. Das betrifft naturgemäß viele Lebensbereiche: Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung ebenso wie Sauberkeit und Ordnung, Mobilität und Klimaschutz, Freizeit und Kultur – und ganz besonders natürlich Wohnen.
Es freut mich daher sehr, dass die Arbeiten an der Wasserstadt Aden vorankommen und darüber hinaus in fast allen Ortsteilen neue Wohnprojekte in Planung oder sogar schon im Bau sind. Familien mit größerem Flächenbedarf werden davon ebenso profitieren wie ältere Menschen, die eher an barrierefreien Wohnungen interessiert sind. Das gilt auch für das geplante Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“, das Leitlinien für die Mitte Bergkamens festlegen soll. Insbesondere rund um das Hallenbad und das Rathaus sowie in der Fußgängerzone und auf der Brachfläche Grimberg 1/2 ist geplant, zusätzlichen attraktiven Wohnraum zu schaffen
Große Erwartungen verbinde ich darüber hinaus mit dem 5-Standorte-Programm zur Förderung der lokalen Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass es schon bald gelingen wird, auf den als geeignet identifizierten Flächen auf Bergkamener Stadtgebiet neue, innovative Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln und den Strukturwandel dadurch ein weiteres Stück voranzubringen. In diesem Jahr ist viel Netzwerkarbeit erfolgt – unter anderem Austausch mit den Eigentümern der Flächen, anderen Städten und der Wirtschaftsförderung. Das wird sich hoffentlich schon in Kürze auszahlen.
Eine lebenswerte Stadt bietet Kindern und Jugendlichen gute Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten. Beides verbessert sich in Bergkamen kontinuierlich. Zwei weitere Kita-Neubauten werden bis 2023 dafür sorgen, das bereits erreichte hohe Niveau weiter anzuheben. Erhebliche Mittel investiert die Stadt zudem in die Ausstattung ihrer Schulen – beispielsweise in die Breitbandanbindung und die Verkabelung. Ziel ist es, alle Klassen- und Fachräume mit schnellem Internet auszustatten. Da die Schulen inzwischen auch die letzten iPads erhalten haben – insgesamt knapp 1.200 Geräte – und zwei zusätzliche EDV-Fachleute eingestellt wurden, gibt es in Bergkamen bessere Voraussetzungen für digitale Unterrichtsformen als je zuvor.
Dass die Stadt Bergkamen seit diesem Jahr erstmals über einen Beauftragten für Klimaschutz verfügt, zeigt eine weitere wichtige Weichenstellung: das Engagement für mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Zu diesem Zweck erfolgen bereits jetzt die Energieberatung für private Haushalte, das Pflanzen von Klimabäumen und die Ausschreibung eines Grünflächenkatasters. Weitere Maßnahmen folgen in den nächsten Jahren, um bis 2040 das große Ziel zu erreichen – dann will Bergkamen klimaneutral sein.
Äußerst erfreulich – so sind auch die Fortschritte bei der Internationalen Garten-ausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zu bewerten. Sichtbare Veränderungen gibt es zwar bislang noch nicht, aber die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Die Planung wird zunehmend konkreter, der erste Förderantrag ist gestellt und die Gestaltung der Oberfläche genehmigt worden – es geht also voran.
Gleiches gilt für eine Reihe weiterer Aktivitäten, durch die Bergkamen für seine Einwohnerinnen und Einwohner an Lebensqualität gewinnt und sich zu einem zunehmend attraktiveren Ziel für touristische Gäste entwickelt. Dazu zählen neben der IGA speziell das neue Radverkehrskonzept, die weiteren Reparaturstationen für Fahrräder, die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Sanierung von Radwegen – aber auch der Neubau des Stadtmuseums, die Umgestaltung der Stadtbibliothek und der geplante Bau eines neuen Ganzjahresbades.
Einen Fortschritt in puncto Sicherheit bedeutet die kürzlich erfolgte Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs. Stationiert ist es im Ortsteil Overberge, wo es den Brandschutz – aber nicht nur den – abdeckt. Aufgrund seiner Ausstattung und der besonderen Bauweise, die Einsätze bis zu einer Wasserhöhe von 90 cm ermöglicht, ist es auch für Hochwassereinsätze bestens geeignet. Darüber hinaus beabsichtigt der Kreis Unna in den Ortsteilen Rünthe und Oberaden zwei weitere Standorte für Rettungswagen zu schaffen und dadurch die Ausrückzeiten weiter zu optimieren.
Das kulturelle Angebot der Stadt Bergkamen ist in der gesamten Region für seine Vielfalt und Attraktivität bekannt. Selbst unter den Einschränkungen der Pandemie hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil: Die neuen digitalen Angebote der Stadtbibliothek bedeuten eine weitere Bereicherung. Gestärkt geht auch der Sport in das neue Jahr: Der Kunstrasenplatz Schacht III in Rünthe hat einen neuen Belag erhalten und die Tennisanlagen von TuRa Bergkamen und TCBW in Weddinghofen sind deutlich aufgewertet worden – mit intensiver Unterstützung durch die beteiligten Vereine. Für 2022 sind einige Instandsetzungen im Römerbergstadion in Oberaden geplant, die insbesondere den Leichtathleten zugutekommen werden.
Als Bürgermeister empfinde ich angesichts der erwähnten Verbesserungen auf allen Gebieten der Stadtverwaltung vor allem Zufriedenheit und Dankbarkeit. Zufrieden bin ich, weil es den Beteiligten gelungen ist, so viele Vorhaben zu erledigen und umzusetzen. Dankbar bin ich all denen, die daran mitgearbeitet haben, Bewährtes zu erhalten und die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Unter denen, die Bergkamen mit ihrem Einsatz bereichern und lebenswerter machen, sind sehr viele Ehrenamtler. Sie haben eine lebendige Kultur des Miteinanders geschaffen, auf die wir zu Recht stolz sein können und die auch nachfolgenden Generationen noch zugutekommen wird.
Ein besonderer Dank gilt auch jenen, die sich im Rahmen der Pandemiebekämpfung und bei der Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juli dieses Jahres uneigennützig für Mitmenschen eingesetzt haben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage haben sie damit die wohltuende – und ungemein wichtige – Botschaft verbreitet, dass es mehr denn je auf Zusammenhalt und Solidarität ankommt. Oder, wie es bereits Goethe ausgedrückt hat: „Das ist ewig wahr: Wer nichts für andere tut, tut nichts für sich selbst.“
Ein Herzensanliegen ist mir, zu Weihnachten und zum Jahreswechsel insbesondere jene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu grüßen, die krank sind oder sich einsam fühlen. Ich denke auch an die Familien, die den Verlust eines lieben Menschen beklagen mussten. Möge die Weihnachtsbotschaft ihnen neue Hoffnung geben, sodass sie zuversichtlich in das neue Jahr gehen können.
Ihnen allen wünsche ich eine besinnliche, eine stille, aber auch eine erwartungsvolle Weihnachtszeit, ein frohes, friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien sowie viel Kraft für die Herausforderungen, die 2021 mit sich bringen wird. Glück auf und bleiben Sie gesund!
Herzlichst
Ihr Bürgermeister
Bernd Schäfer
THW Kamen-Bergkamen erhält vom Bund neuen Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband
Oliver Kaczmarek
Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband in Kamen-Bergkamen hat jetzt ein neues Fahrzeug erhalten, meldet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Kaczmarek. „Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land.”
Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Kaczmarek weiter.
Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren.
In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor. Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch der neue Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband Kamen-Bergkamen. Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.
Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeug-beschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen, und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im vergangenen Jahr wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert.
Kreisverwaltung „zwischen den Jahren“ geöffnet
Alle Dienststellen der Kreisverwaltung sind in diesem Jahr zwischen den Feiertagen für den Publikumsverkehr geöffnet. Im Zeitraum Donnerstag, 23. Dezember bis Freitag, 31. Dezember bleiben die Türen nur an Heiligabend, 24. Dezember und Silvester, 31. Dezember geschlossen.
Für den Besuch beim Kreis Unna gilt die bekannte 3G-Regel. Der Zutritt der Dienstgebäude nur geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Der Nachweis wird unmittelbar bei Zugang der Dienststelle kontrolliert. Die Öffnungszeiten sind unter www.kreis-unna.de/oeffnungszeiten zu finden. PK | PKU
Entzerrung in der Führerscheinstelle: Öffnungszeiten vorübergehend geändert
Ab 2022 müssen die ersten Autofahrer – Jahrgang 1953-85 – ihre Führerscheine in neue, fälschungssichere Exemplare umgetauscht haben. Um die erhöhte Kundenzahl in der Führerscheinstelle im Kreishaus Unna zu entzerren und Personalengpässe optimaler zu kompensieren, werden hier die Öffnungszeiten ab dem 1. Januar vorübergehend bis zum 30. Juni angepasst.
Die folgenden angepassten Öffnungszeiten gelten zunächst für den Zeitraum ab 1. Januar 2022 bis einschließlich 30. Juni 2022:
Montag 7.30 – 16.30 Uhr
Dienstag 7.30 – 12.00 Uhr und von 12.30 – 16.30 Uhr (nachmittags nur mit Termin)
Mittwoch 7.30 – 12.30 Uhr
Donnerstag 7.30 – 12.00 Uhr und von 12.30 – 17.30 Uhr (nachmittags nur mit Termin)
Freitag 7.30 – 12.30 Uhr
Terminbuchung an zwei Nachmittagen
Die Uhrzeiten bleiben gleich, jedoch wechselt der Nachmittag an dem Kunden nur mit im Voraus gebuchtem Termin Führerscheinangelegenheiten in Unna regeln können. Zuvor noch am Montag, können im neuen Jahr Termine nun für den langen Nachmittag am Donnerstag gebucht werden. Montagnachmittags können Führerscheinangelegenheiten ohne Termin wahrgenommen werden.
Die Öffnungszeiten des Standorts in Lünen bleiben wie gewohnt. Die Führerscheinstelle mit Standort Unna befindet sich im Bürgerbüro des Kreishauses Unna, Friedrich-Ebert-Straße 17, 59425 Unna. Termine können über www.kreis-unna.de gebucht werden. PK | PKU
Polizei kündigt konsequentes Vorgehen gegen Corona-„Spaziergänge“ an
Nachdem es innerhalb von zwei Tagen in Bergkamen, Unna und Werne zu drei sogenannten „Spaziergängen“ von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen gekommen ist, kündigt die Kreispolizeibehörde Unna ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen diese unangemeldeten Veranstaltungen an.
Die Verantwortlichen verabreden sich in Chats zu diesen Aktionen und verzichten gezielt auf eine Anmeldung dieser Versammlungen. Dieses Vorgehen erschwert der Polizei eine einsatztaktische Planung im Vorfeld und somit den Schutz der Veranstaltungen, die Prüfung von möglicherweise zeitgleich stattfindenden Protesten sowie die Verfügung von Auflagen.
„Die Menschen haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmenden wollen dem Rechtsstaat allerdings auf die Füße treten, indem sie das Versammlungsrecht versuchen zu umgehen. Das lassen wir als zuständige Versammlungsbehörde nicht zu“, betont Landrat Mario Löhr, Leiter der Kreispolizeibehörde Unna. „Wie schon bei den jüngsten drei Veranstaltungen werden wir auch künftige unangemeldete Versammlungen dieser Art bewerten, Gefahrenprognosen erstellen, eventuell die Versammlungen auflösen und rechtliche Schritte gegen die Teilnehmenden einleiten. Wir waren und sind personell bestens aufgestellt, um auf diese Einsatzlagen zu reagieren.“
Gedenkveranstaltung für die Toten der Pandemie
In Gedenken an die Toten der Pandemie werden BürgerInnen gegen Rechts am kommenden Mittwoch, 22. Dezember, um 17.30 Uhr zwischen dem Rathaus und dem Ratstrakt Kerzen anzünden und aufstellen.
Die Veranstaltenden weisen darauf hin, dass es sich hier um eine 3G-Veranstaltug handelt. Personen ohne gültigen 3G-Nachweis sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Dazu schreiben die BürgerInnen gegen Rechts:
„Am letzten Sonntag spazierten sogenannte “Querdenker”, also Menschen, die sich einbilden als Einzige in der Pandemie einen klaren Verstand zu haben, durch Bergkamen. Dieser Spaziergang war nicht, wie sich das gehört, bei der Polizei als Demonstration angemeldet, sondern wurde ohne Anmeldung durchgeführt, ohne Maske, ohne Abstand und ohne Anstand.
Unter den Coronaleugnern befinden sich Menschen mit antidemokratischer, rechtsradikaler oder faschistischer Gesinnung, die die Coronapandemie nutzen, um gegen die Demokratie und ihre Institutionen vorzugehen, ihr Weltbild einer “jüdischen Weltverschwörung” zu propagieren und die Gesellschaft gezielt durch Hass und Hetze zu spalten. Nicht die Pandemie oder irgendwelche Coronamaßnahmen haben die Gesellschaft gespalten, sondern sie wurde gezielt durch die rechte Propaganda gespalten….
Die Politik reagiert planlos, lässt Coronaleugner zum Beispiel in Sachsen vor dem Haus der Gesundheitsministerin aufmarschieren, Teile der Politik solidarisieren sich gar mit diesen Faschisten, andere schauen planlos zu und lassen diese Menschen ihren Hass verbreiten – wir machen das nicht!
Wir lassen nicht zu, dass die Fehler im Anti-Corona-Management von Faschisten instrumentalisiert werden und wollen ein Zeichen setzen gegen Verschwörungstheorien, gegen Hass und Hetze, gegen Faschismus und Rechtsextremismus und wollen diesen Menschen keinen Millimeter Platz lassen- gleichzeitig wollen wir derer gedenken, die durch die Pandemie verstorben sind, an die vielen Toten auf den Intensivstationen, derer, die direkt an Corona verstorben sind, aber auch derer, die andere Krankheiten hatten und sterben mussten, weil die Intensivstationen und Beatmungsplätze voll mit Menschen waren, die sich weigerten, Masken zu tragen, Abstand einzuhalten oder sich impfen zu lassen.“
Sieben Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus in Bergkamen
Bei der Verlegung der Stolperstein waren auch Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule und des Gymnasiums dabei.
Sieben Stolpersteine gegen das Vergessen hat am Mittwoch der Aktionskünstler Günter Demnig in Bergkamen in den Gehwegen vor den Wohnsitzen bzw. vor dem Geschäftshaus von Verfolgten des Nationalsozialismus verlegt. Dieses Erinnerungsprojekt, das Mitte der 1990er Jahre seinen Anfang nahm, gilt mittlerweile als das weltweit größte dezentrale Mahnmal für die Verfolgten der NS-Diktatur. In über 20 Ländern hat der Künstler mehr als 90.000 Stolpersteine verlegt.
Stolperstein für Max Herrmann an der Werner Straße. Fotos: Bernd Schäfer privat
In Bergkamen hatte sich eigens ein Arbeitskreis mit engagierten Bürgerinnen und Bürger gebildet, Beteiligt waren auch die Willy-Brandt-Gesamtschule und das Städt. Gymnasium. Schülerinnen und Schüler haben in den letzten Monaten die Verfolgungsgeschichte mehrerer Opfer erforscht und dokumentiert. Die Jugendlichen gestalten außerdem einen Teil des Rahmenprogramms am Tag der Verlegung.
Stolpersteine wurden verlegt
für den früheren Kommunisten August Kühler in der Beverstraße 89. Er wurde von den Nazis verfolgt und war für eineinhalb Jahre in KZ-Haft, die er überlebte. Nach der NS-Diktatur engagierte er sich in der SPD und wurde der letzte Bürgermeister der Altgemeinde Rünthe. Er gehört zu den Gründervätern der heutigen Stadt Bergkamen
in der Glückaufstraße 6 ein Stolperstein für den Kommunisten Ernst Bronheim. Gleich nach dem Reichstagsbrand verhafteten ihn die Nazis und ermordeten ihn am 15. April 1933 im KZ Brauweiler.
an der Werner Straße 178 (Höhe JET-Tankstelle) für den Juden Max Hermann, der in der Altgemeinde Overberge wohnte. Er wurde 1938 im KZ Sachsenhausen in Schutzhaft genommen, 1939 zur Zwangsarbeit in Köln verpflichtet und lebte ab 1944 versteckt in Werne-Stockum, wo er die Shoah überstand.
vor dem Haus Präsidentenstraße 53 der jüdischen Familie Hertz, die 1938 ihr Textilgeschäft an den Kaufmann Kroes aus Werne verkaufen musste und dann unfreiwillig nach Essen verzog. Von dort flüchtete die Familie in die USA und entkam so dem Holocaust. Die Stolpersteine erinnern an die Eheleuten Hermann und Amalie Hertz und an ihre Töchter Grete und Lieselotte. Die Mädchen wurden 1911 und 1922 in Bergkamen geboren.
Die sieben Stolpersteine wurden durch die großzügige Spende folgender Personen/Gruppen finanziert:
Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Bergkamen
Bürger gegen Rechts e.V.
Die Linke, Ortsverband Kamen/Bergkamen
Eheleute Nüsken, Bergkamen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen
SPD-Ortsverein Rünthe