Info-Veranstaltung auf dem Hof Ostendorff: Chancen vielseitiger Bauernhöfe in der europäischen Krise

Anne-Monika Spallek

Nächste Woche Freitag, 6. Mai. laden die Bergkamener Grünen um 18:30 Uhr auf dem Biohof Ostendorff in Weddinghofen zu einer Veranstaltung mit Friedrich Ostendorff und der Bundestagsabgeordneten Dr. Anne-Monika Spallek mit dem Thema: „Welche Chancen bieten vielseitige Bauernhöfe in der europäischen Krise“ ein.

Dazu schreiben die Grünen: „Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist nur dann sicher, wenn wir systemisch Denken und die aktuellen Krisen –  Ukrainekrise, Coronakrise, Klimakrise, Artenkrise – nicht gegeneinander ausspielen.

Das Fundament dafür ist eine vielfältige, unabhängige, nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die in regionalen ökologischen Wertschöpfungskreisläufen gesunde Lebensmittel produziert.

Nur so sichern wir dauerhaft die Nahversorgung, erhalten die landwirtschaftlichen Strukturen, schützen nachhaltig Klima, Wasser, Boden und Arten.“




Landtagswahl am 15. Mai 2022: Pilotprojekt sichert Sehbehinderten ihre demokratische Grundrechte

Diese Schablone hilft Sehbehinderten bei ihrer Stimmabgabe.

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler*innen ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen?

Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler*innen ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

Zur kommenden Landtagswahl wird in NRW diese Information wieder akustische zur Verfügung gestellt. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus (Name des Ortes) unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie vom Innenministerium des Landes NRW.

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern.

  • in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 für den Bereich Westfalen
  • in Meerbusch unter 02 15 9/ 96 55 0 für den Bereich Nordrhein

Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Wahlamt der Stadt Bergkamen, Tel.: 02307/965-236 und Email: p.seyffert@bergkamen.de oder beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen




Information, Podiumsdiskussion und Spaß beim Kreuzchenmachen: Jugendpolitischer Jahrmarkt zur U18-Wahl

Der Arbeitskreis Offene Türen, dem die evangelischen Jugendeinrichtungen John, das Haus der Mitte, die Teestube der Friedenskirche sowie die städtischen Einrichtungen Balu, Yellowstone und Anstoß und das städtische Kinder- und Jugendbüro (kijub) angehören, veranstaltet im Zuge der U18-Wahl erstmalig den jugendpolitischen Jahrmarkt „Wahl-O-Markt“.

Am Mittwoch, 4. Mai, um 16:00 Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Schäfer die Veranstaltung am Pestalozzihaus. Neben Kreativ- und Spielangeboten, kostenlosen Snacks und Getränken sowie vielen Anregungen zu politischen Fragestellungen nutzen auch Mitglieder der Bergkamener Ratsfraktionen den Jahrmarkt für Thekengespräche mit den Jugendlichen. Eine Podiumsdiskussion zum Ende des „Wahl-O-Markts“, mit Fragen der jugendlichen Besucher:innen, wird von der Radiomoderatorin Johanna Penzek moderiert.

Natürlich bietet die Veranstaltung auch allen Jahrmarktsbesucher:innen die Möglichkeit zur Stimmabgabe bei der U18-Wahl.

Bei der U18-Wahl können landesweit junge Menschen in der Woche vor der Landtagswahl bis zum 06. Mai 2022 ihre Stimme abgeben. Die U18-Wahl möchte darauf aufmerksam machen, dass junge Menschen in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden und 10diese in der Wahl auch zu artikulieren.

Während der Wahlwoche vom 02.-06.05. bietet sich den Jugendlichen die Möglichkeit in allen teilnehmenden Bergkamener Jugendzentren an der U18-Wahl teilzunehmen. Am 06.05. um 18:00 Uhr schließen die Wahllokale und die Auszählung beginnt. Die Ergebnisse werden nach erfolgter Auszählung landeszentral an den Landesjugendring übermittelt, der das Gesamtergebnis für NRW am 07.05.2022 offiziell verkündet.

Öffnungszeiten der Wahllokale in Bergkamen

Yellowstone 03.05., 14-18 Uhr

Balu 02.,03. u. 05.05., 14-20 Uhr

Anstoß 02. u. 06.05. 14-18 Uhr

Haus der Mitte 02. u. 06.05. 14-18 Uhr

Teestube 02.,03. u. 05.,06.05. 15-18 Uhr

John 03. u. 05.05. 14-18 Uhr




Innenminister Reul ehrt Bergkamener Helferinnen und Helfer der Unwetterkatastrophe 2021

Im Auftrag von Innenminister Herbert Reuel zeichnte Bürgermeister Bernd Schäfer mit der zuständigen Beigeordneten Christine Busch die Bergkamener Feuerwehrleute in ihren jeweiligen Gerätehäusern mit der Feuerwehr- und Katastrophenschutz- Einsatzmedaille aus.

Gerade im Juli 2021 waren weite Teile Deutschlands durch Unwetterereignisse so stark betroffen, das Menschen ihr Leben lassen mussten oder ihr Hab und Gut verloren haben. Mit diesen Flächendeckenden Ereignis, begann für Nordrhein-Westfalen eine Mobilisierung von Einsatzkräften, wie es lange nicht nötig war. Rund 62000 Helferinnen und Helfer machten sich auf, um dort Hilfe zu Leisten, wo es nötig war.

Auch Bergkamen ist von diesen Unwetterereignis nicht verschont worden. Ob in der eigenen Stadt oder als Komponente der überörtlichen Hilfeleistung, die Bergkamener Feuerwehrleute standen mit den Helferinnen und Helfern von THW, Polizei und den Hilfsorganisationen Seite an Seite, um den Betroffenen Hilfe in der Not zu bringen.
Als Dank und Anerkennung zeichnete der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul alle Helferinnen und Helfer mit der Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Einsatzmedaille aus. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen, haben die Auszeichnung am vergangenen Freitag durch ihren obersten Dienstherren, Bürgermeister Bernd Schäfer erhalten, der die Verleihung in Vertretung vornahm.
Zusammen mit Christine Busch als zuständige Dezernentin für den Bereich Feuerschutz und den drei Leitern der Feuerwehr, Dirk Kemke, Bernd Externbrink und Dirk Meyer-Jürgens, wurden alle Feuerwehrgerätehäuser der sechs Ortsteile angefahren und die Auszeichnung der knapp 200 Feuerwehrleute vorgenommen.
Hier sprach Bürgermeister Schäfer allen Einsatzkräften seinen Dank für die stetige Einsatzbereitschaft aus und überbrachte auch die Grüße von Rat und Verwaltung.



Landtagskandidatin Silvia Gosewinkel beim SPD-Infostand am Netto an der Schulstraße

Silvia Gosewinkel

Am kommenden Samstag, 30. April,von 10-13 Uhr wird die SPD Weddinghofen-Heil mit einem Infostand zur Landtagswahl vor dem Netto an der Schulstraße vor Ort sein.

Mit dabei sein wird auch die hiesige Landtagskandidatin der SPD, Silvia Gosewinkel, die ihre zeitweise Teilnahme bereits zugesagt hat. Ebenfalls vor Ort werden die lokalen Rats- und Kreistagsabgeordneten der SPD sein, um über aktuelle Themen und Informationen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.




Zwei weitere Bergkamener Schulen unterstützen die Ukraine-Soforthilfe – Kleiderbasar am kommenden Wochenende

Treffen mit Nina Eumann und Jules El-Khatib im Rünther Spendenlager.

Am vergangenen Donnerstag haben mit Nina Eumann und Jules El-Khatib, die beiden Sprecher von DIE LINKE. NRW das zentrale Spendenlager der Ukraine-Soforthilfe in Rünthe besucht, um  nicht nur den Dank des Landesverbandes für diese Arbeit zu übermitteln, sondern sich auch ein Bild über unsere Arbeit und das ehrenamtliche Engagement der Helfenden vor Ort zu machen. „Auch an dieser Stelle möchten wir uns für den offenen Dialog und für die entgegen gebrachte Wertschätzung bedanken“, erklärt die Soforthilfe.

Zudem gab es am Wochenende letztmalig unter dem Namen Akuthilfe Werne und Umland eine Fahrt mit einem vollbeladenen Transporter zum Immediate Medical & Evacuation Service, dem Kooperationspartner an der polnisch-ukrainischen Grenze. Es konnten somit wieder wichtige und dringend benötigte Hilfsgüter zur Weiterleitung in die Ukraine geliefert.
Des Weiteren läuft bis Mittwoch, den 27.04.2022, 19:00 Uhr die Auktion des von den Handballdamen von Borussia Dortmund unterschriebene Champions League-Trikot (welches so auch nicht käuflich zu erwerben ist).
Zur Versteigerung geht es über www.akuthilfe-werne.de/auctions. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Zudem unterstützen die Jahn-Grundschule in Oberaden und die Willy-Brandt-Gesamtschule in Mitte ab dieser Woche zwei Bergkamener Schulen die Sammlung von wichtigen Sachspenden zu folgenden Zeiträumen:
• Jahn-Grundschule
26. – 29.04.2022, in den jeweiligen Klassenräumen
• Willy-Brandt-Gesamtschule
27. – 29.04.2022, MMR (jeweils von 09:00 – 12:00Uhr)
Da zum Ende des Monats das Spendenlager in Bergkamen-Rünthe schließt, wird es dort einen weiteren Kleiderbasar in den Räumlichkeiten zu folgenden Zeiten geben:
• Samstag, 30.04.2022
12:00 – 17:00 Uhr
• Sonntag, 01.05.2022
13:00 – 17:00 Uhr
Auch hier können selbstverständlich Sachspenden (keine Kleidung) abgegeben werden.



Wahlbenachrichtigungen werden verteilt

Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungen für die rund 36.000 Wahlberechtigten zur Landtagswahl am 15. Mai verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen. „Leider erhalten wir erst in der kommenden Woche die Stimmzettel“, so Beigeordnete Christine Busch. „Die Briefwahlanträge können aber dennoch schon gestellt werden. Sobald die Stimmzettel eingetroffen sind, werden dann die kompletten Wahlunterlagen verschickt“.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

Von überall:

  • aufgedruckten QR-Code von der Wahlbenachrichtigung scannen und den Anweisungen folgen
  • oder Briefwahlantrag unter www.bergkamen.de
  • oder formlose E-Mail an organisation@bergkamen.de mit den persönlichen Daten und einer Telefonnummer für evtl. Rückfragen
  • oder die ausgefüllte Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes in einem frankierten Briefumschlag an das Wahlamt schicken.

Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Ab der kommenden Woche persönlich im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber dem Haupteingang Rathaus):

Die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefs (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigung genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden.

 

Sollte jemand bis einschließlich 22. April keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-236 zu erreichen.




CDU verschenkt Ostereier

Eine kleine Aufmerksamkeit zum Osterfest gibt es am Ostersamstag wieder von der Bergkamener CDU. Zusammen mit Landtagskandidat Torsten Goetz verteilen die Rats- und Vorstandsmitglieder der CDU Bergkamen die bunten Ostereier in den Ortsteilen an die Bürgerinnen und Bürger.

Rünthe, 08:00 Uhr – 10:00 Uhr
Bürgersteig vor Fleischerei Jörrihsen, Rünther Straße 85

Weddinghofen, 09:30 Uhr – 12:00 Uhr
Bürgersteig vor Netto, Schulstraße 23

Mitte, 10:00 Uhr – 12:00 Uhr
Fußgängerzone vor Schnückel auf dem Nordberg, Präsidentenstraße 41

Oberaden, 10:00 Uhr – 12:30 Uhr
Auf Höhe der Zufahrt zu Rewe Liebendahl, Jahnstraße 90a

Overberge, 09:30 Uhr – 12:00 Uhr
Vor Malzers Backstube, Werner Straße 140

„Wir sind froh, unsere traditionelle Ostereieraktion wieder durchführen zu können und freuen uns darauf, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen,“ so CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke.

Bei den Ostereiern handelt es sich um Eier aus einem zertifizierten Betrieb im Kreis Unna.



Grüne wollen drei Bahnhöfe in Bergkamen: in Rünthe und Oberaden sowie in der Stadtmitte

Das Konzept „S-Bahn 2.0“ der Grünen für das östliche Ruhrgebiet.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ruhrparlament hat unter dem „Stichwort S-Bahn 2.0“ ein Konzept für eine erhebliche Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs im Ruhrgebiet vorgelegt. Das sieht für Bergkamen gleich drei neu zu bauende Bahnhöfe vor: zwei in Oberaden und Rünthe an der bestehenden Hamm-Osterfelder Bahnlinie sowie eine in der Stadtmitte mit Anbindung an die Bahnstrecke Dortmund-Hamm.

Bisher ist das Zukunftsprojekt „ein Bahnhof für Bergkamen“ alternativ zwischen diesen beiden Möglichkeiten diskutiert und untersucht worden. Die Grünen möchten beides haben.

Durch günstigere Grundstückspreise als in der Großstadt, werden nach Überzeugung der Grünen Familien motiviert ihr Einfamilienhäuschen auf der „grünen Wiese“ zu bauen. Durch die aktuelle schlechte Anbindung Bergkamens kämen zu bestehenden Pendlern weitere Pendler hinzu, die mit ihrem Auto zu den entfernten Arbeitsstätten fahren. „Der erhöhte Verkehr braucht mehr Energie, was leider momentan mehr CO2 bedeutet. Das können wir uns angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten. Auch ein E-Auto wird nicht die Lösung sein. Wir brauchen weniger Fahrzeuge auf den Straßen und das kann nur durch einen attraktiven ÖPNV gelingen“, erklärt der hiesige Landtagskandidat der Grünen Maximilian Ziel.

„Die Klimakrise schreitet voran und der Verkehrssektor hat in den letzten Jahrzehnten nichts zur Reduzierung der CO2-Emmissionen beigetragen.“ so Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ruhrparlament. Daher hat die GRÜNE RVR Fraktion das Konzept S-Bahn 2.0 entwickelt. Es sieht für das gesamte Ruhrgebiet in 44 Maßnahmenkorridoren verschiedene Infrastrukurverbesserungen vor, wodurch dann mehr Bahnverkehr möglich wird. Im Kern ist es ein Konzept zur Verbesserung der S-Bahn, aber auch im Randbereich sind vielfach Verbesserungen für den Regionalverkehr vorgesehen. Ziel ist ein leistungsfähiges, metropolengerechtes S-Bahn-Netz als Rückgrat des Nahverkehrs im Ruhrgebiet.




1,6 Millionen Euro Förderung für WFG-Projektbüro: Neues Personal soll Strukturwandel im Kreis Unna managen

Staatssekretär Christoph Dammermann (Mitte) überreichte auf dem Gelände des Kraftwerks Heil den symbolischen Förderbescheid an Landrat und WFG-Aufsichtsratsvorsitzenden Mario Löhr (rechts). Foto: Norbert Reh.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) erhält Fördermittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für die Einrichtung und personelle Besetzung eines Projektbüros zum sogenannten 5StandorteProgramm. Dazu werden bei der WFG Kreis Unna vier Mitarbeitende eingestellt, die den mit dem Ausstieg aus der Steinkohleverstromung einhergehenden Strukturwandel in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna begleiten sollen. Die entsprechenden Förderbescheide von Bund und Land überreichte auf dem Gelände des Kraftwerks Heil Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRWWirtschaftsministerium, heute Landrat und WFGAufsichtsratsvorsitzenden Mario Löhr und den beiden WFGGeschäftsführern Sascha Dorday und Dr. Michael Dannebom.

Staatssekretär Dammermann: „Die Kommunen haben viele spannende und innovative Ideen, brauchen aber personelle Unterstützung, damit aus diesen guten Ideen tolle Projekte werden. Mit den zusätzlichen Expertinnen und Experten im Projektbüro können die ehrgeizigen Pläne im Kreis Unna nun zügiger umgesetzt werden. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Beschäftigung und Wertschöpfung in den besonders vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen schneller und nachhaltig zu sichern.“

Zum Hintergrund: Spätestens 2038 gehen in Deutschland alle Steinkohlekraftwerke vom Netz. Der Kreis Unna ist mit gleich vier Kraftwerksstandorten in Bergkamen (1), Lünen (2) und Werne (1) sowie insgesamt mehr als 1.000 Beschäftigten besonders stark betroffen. Um die Wertschöpfungsund Beschäftigungsverluste aufzufangen und den mit dem Ende der Steinkohleverstromung einhergehenden Strukturwandel zu meistern, stellt der Bund für den Kreis Unna und die Städte Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen bis zu 662 Mio. Euro für Strukturstärkungsprojekte zur Verfügung. Die Landesregierung setzt die Strukturhilfen mit dem 5StandorteProgramm um. Mit diesen Mitteln sollen innovative und konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden, um neue Perspektiven für die fünf Wirtschaftsstandorte zu schaffen. Damit dies im Kreis Unna erfolgreich gelingt, wird zentral bei der WFG ein Projektbüro zum 5
StandorteProgramm eingerichtet. Mit den 1,6 Millionen Euro Förderung werden vier Projektmanagerstellen geschaffen und bis 2026 finanziert.

Die neuen WFGMitarbeitenden fungieren im 5StandorteProgramm auf Kreis und Landesebene als Prozesslotsen: Von der ersten Idee bis zum finalen Förderantrag unterstützen sie die Kommunen, Institutionen und privaten Investoren bei der Qualifizierung ihrer Idee. Das Spektrum der Projekte ist dabei groß: Von Bildungsprojekten bis zu neuen
Technologien sind vielfältige Ansätze möglich, um das Ziel von mehr Wertschöpfung und Beschäftigung zu erreichen. Die Projektmanager geben Hinweise zur Optimierung der Projekte, führen Akteure zusammen und beraten hinsichtlich der förderkonformen Ausrichtung. Sie entwickeln aber auch eigene Förderprojekte. Darüber hinaus fungieren die Experten aus dem Projektbüro auch als Schnittstelle zu verschiedenen institutionellen Einrichtungen wie der Business Metropole Ruhr, dem Wirtschaftsministerium, dem Projektträger Jülich oder der Bezirksregierung.

„Durch das Projektbüro und die personelle Unterstützung mit vier neuen Mitarbeitenden haben wir die Möglichkeit, die Ideengeber der Projekte im Kreis Unna deutlich intensiver zu unterstützen und zu begleiten,“ freut sich Landrat und WFGAufsichtsratsvorsitzender Mario Löhr. Er ergänzt: „Mir ist es besonders wichtig, dass wir den Menschen in unserer Region zeigen, dass der Kreis Unna in die Zukunft blickt und wir neue zukunftsweisende Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung schaffen.“

WFGGeschäftsführer Sascha Dorday ist sich sicher: „Der Strukturwandel ist eine Mammutaufgabe für die kommenden Jahrzehnte, die wir nur in engem Schulterschluss von Kreis und Kommunen bewältigen können.“ Dr. Michael Dannebom, ebenfalls Geschäftsführer der WFG Kreis Unna, ergänzt: „Die finanzielle Förderung ermöglicht es uns nun, diese Aufgabe strategisch anzugehen und innovative Projekte im Kreis Unna zu initiieren.“

Die Stellen für die vier Mitarbeitenden sind aktuell ausgeschrieben. WFGGeschäftsführer Sascha Dorday ist optimistisch: „Wir hoffen auf viele qualifizierte Bewerbende, sodass das Projektteam spätestens im Sommer starten kann.“




Ruhrgebiet stark machen gegen die Folgen des Klimawandels

Stellten die Förderrichtlinie des Landes vor, mit der das Ruhrgebiet zur Schwammstadt bzw. Schwamm-Region werden soll (v.li.): Ursula Heinen-Essen, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband, Prof. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands, und Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne. Foto: Kirsten Neumann/EGLV

Städte, Wohnungsbaugesellschaften oder Unternehmen im Ruhrgebiet müssen sich gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. Die Investitionen dafür unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und Wasserverbände mit rund 250 Millionen Euro bis 2030. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Emschergenossenschafts-Vorstand Prof. Dr. Uli Paetzel haben am Mittwoch in Herne die Förderrichtlinie des Ruhrkonferenz-Projekts „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) vorgestellt.

Ob nun die Hitzesommer 2018 und 2019 oder das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen: Extreme Wetterlagen sind in den Städten des Ruhrgebiets angekommen und werden künftig zunehmen, das ist Konsens in der Klimaforschung. Den klimafesten Umbau der Region, der die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitzeperioden und Überflutungsgefahr durch Extrem-Niederschläge abmildert, fördert das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2020.

„Im Rahmen des Ruhrkonferenz-Projekts ‚Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft‘ stellen wir bis 2030 rund 120 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur neuen Förderrichtlinie, die Vorgaben und Maßnahmen nun genauer festlegt. „So investieren wir in eine klimarobuste, blau-grüne Infrastruktur, die nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet“, so die NRW-Umweltministerin weiter. Insgesamt rund 250 Millionen Euro werden das Land und die Wasserverbände der Region (Emschergenossenschaft, Lippeverband, Ruhrverband, Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft, Niersverband) mit ergänzenden Förderungen bis zum Ende dieser Dekade für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einsetzen.

Regenwasser als Ressource nutzen
Erste Bauprojekte wurden seit 2020 mit der KRIS-Förderung umgesetzt und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Die Maßnahmen setzen auf das Prinzip der Schwammstadt: „Es geht darum, den natürlichen Wasserkreislauf zu stärken, indem Regenwasser vor Ort gespeichert wird, versickern kann und nicht in die Mischwasserkanalisation gelangt. Das hat über Bewässerung und Kühlung positive Effekte fürs Mikroklima in den Stadtvierteln, dient aber auch der Entlastung der Kanalisation“, sagte Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, beim Pressetermin in Herne. „Der Klima-Umbau ist eine Aufgabe, der sich die Region gemeinsam stellen muss, denn Wetterextreme machen nicht an den Stadtgrenzen Halt. Dafür ist die KRIS-Förderung eine große Chance“, forderte Uli Paetzel Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen zum Mitmachen auf.

Zusammen mit den Emscher-Kommunen und dem Land NRW als Fördermittelgeber setzt sich die Emschergenossenschaft schon länger für eine wasserbewusste Stadt- und Raumplanung ein, die Regenwasser als Ressource nutzt und Wasser mehr Raum gibt: Unter dem Dach der Zukunftsinitiative Klima.Werk und der zugehörigen Serviceorganisation in der Emschergenossenschaft wird auch das Ruhrkonferenz-Projekt KRIS umgesetzt.

Beispiel für einen Betrachtungsraum
Voraussetzung für die Förderung nach der neuen Richtlinie ist, dass die Städte und Gemeinden im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr bis Ende 2023 jeweils eines oder mehrere Gebiete ausweisen, in denen Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden. Ein Beispiel für einen solchen möglichen Betrachtungsraum ist die Wohnsiedlung des Bauvereins Sodingen in Herne, die vielen Quartieren im Ruhrgebiet ähnelt und deshalb als Blaupause dienen kann. Dort könnten befestigte Flächen und Dachflächen der Häuser sowie der nahegelegenen Schulen (Otto-Hahn-Gymnasium und Mont-Cenis-Gesamtschule) von der Kanalisation abgekoppelt und das Regenwasser in den Ostbach abgeleitet werden. Zudem könnten die Garagendächer begrünt und die Straßenentwässerung ebenfalls von der Kanalisation abgekoppelt werden. So kann das Regenwasser vor Ort zur Bewässerung der Pflanzen und Bäume dienen, die begrünten Dachflächen halten Wasser ebenfalls zurück und sorgen über Verdunstung für Kühlung. Die Stadt Herne hat die ersten Planungen dazu aufgenommen, andere Städte im Ruhrgebiet identifizieren in den kommenden Monaten ebenfalls solche Räume.

Die Förderrichtlinie der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“

Förderkulisse: Gefördert werden Maßnahmen in allen 53 Städten und Gemeinden des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen dabei, das Ziel zu erreichen, bis 2030 rund 25 Prozent der befestigten Flächen in ausgewiesenen Betrachtungsräumen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte zu steigern. Betrachtungsräume können jegliche Quartiere mit klimawandelbedingten Defiziten sein, denen mit wasserbezogenen Maßnahmen begegnet werden kann und in denen durch gebündelte Maßnahmen messbare Effekte erzielt werden können.

Fördervoraussetzung: Das Land fördert bis Ende 2023 Machbarkeitsstudien für die Festlegung von Betrachtungsräumen (Konzepte) sowie bis Ende 2030 die Umsetzung von Maßnahmenbündeln in diesen Gebieten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, wasserwirtschaftlich relevante Einzelprojekte außerhalb dieser Räume oder innerhalb potenzieller, noch nicht festgelegter Betrachtungsräume über das Förderprogramm zu finanzieren. Kleine, private Einzelmaßnahmen sind hier nicht förderfähig. Ab 2024 erhalten nur noch solche Kommunen Fördermittel, die mindestens einen Betrachtungsraum definiert haben.

Förderhöhe und Förderprozedere: Der Antrag zur Förderung erfolgt im gesamten RVR-Raum über die Serviceorganisation der Zukunftsinitiative Klima.Werk in der Emschergenossenschaft. Das dort tätige Team berät zur Förderfähigkeit von Projekten und über Möglichkeiten und Prozedere. Maßnahmenträger können die Kommunen sein, aber auch Private: Unternehmen, Vereine, Institutionen und Bürger:innen. Die Höhe des Förderzuschusses durch das Land beträgt 60 Prozent der Ausgaben, Emschergenossenschaft und Lippeverband stocken in ihrem jeweiligen Verbandsgebiet die Förderung für Private oder Gewerbliche auf bis zu 90 Prozent und für kommunale Maßnahmenträger auf bis zu 100 Prozent auf, so dass für letztere kein Eigenanteil mehr anfällt. Dabei sind Bagatellgrenzen zu berücksichtigen: Eine Förderung im Einzelfall wird nur gewährt, wenn sie mehr als 2000 Euro beträgt, bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und dem RVR muss die Förderung für die Maßnahme mehr als 12.500 Euro betragen.

Förderfähig sind folgende Maßnahmen: Flächenentsiegelung, Mulden-/Flächenversickerung, Mulden-Rigolen-Versickerung, Rigolenversickerung, Baumrigolen, Extensive Dachbegrünung, Fassadenbegrünung mit Versorgung über Niederschlagswasserzisterne, Niederschlagswasserzuführung zum Gewässer, Intensivierung der Flächenbegrünung und Baumpflanzungen mit Versorgung über Niederschlagswasser, Machbarkeitsstudien.

Weitere Stimmen:

Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne und Vorsitzender des Genossenschaftsrats der Emschergenossenschaft: „Mit der Zukunftsinitiative Klima.Werk zeigen wir im Ruhrgebiet eine bedeutende Zusammenarbeit bei den zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Wir stellen uns als klimaresiliente Region zukunftssicher auf. Die Emschergenossenschaft ist dafür ein starker und verlässlicher Partner für uns Kommunen und die Förderung durch das Land NRW unterstreicht die besondere Bedeutung des Vorhabens.“

Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands: „Das Hochwasser im Juli 2021 hat uns nachdrücklich vor Augen geführt, dass die schnelle Ableitung des Regenwassers in unsere Bäche und Flüsse vermindert werden muss. Viele kleine Maßnahmen zur Versickerung des Regenwassers können einen hervorragenden Beitrag zur Minderung von Hochwässern leisten.“

Die Geschichte der Zukunftsinitiative Klima.Werk und von KRIS
2005 – Die Zukunftsvereinbarung Regenwasser (ZVR) wird von der Emschergenossenschaft, den Emscher-Kommunen und dem Land NRW ins Leben gerufen. Das Ziel: 15 Prozent der an die Kanalisation angeschlossenen Flächen sollen innerhalb von 15 Jahren abgekoppelt werden, um den Regenwasserabfluss in die Kanalisation zu reduzieren

  • 2014 – Die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ entsteht: Die 16 Emscher-Kommunen, die Emschergenossenschaft und das NRW-Umweltministerium vereinbaren in einer Absichtserklärung die fach- und städteübergreifende Zusammenarbeit für wasserbewusste Stadt- und Quartiersentwicklungen
  • 2019 – Das Leitbild der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) wird entwickelt, in das Themenforum „Grüne Infrastruktur“ der Ruhrkonferenz des Landes NRW eingebracht und als Projekt verabschiedet. Die 16 Kommunen der Emscher-Region unterzeichnen eine Verpflichtungserklärung mit dem Ziel, zusammen mit der Emschergenossenschaft das KRIS-Projekt umzusetzen
  • 2020 – Die Serviceorganisation für die Zukunftsinitiative und die Umsetzung des Ruhrkonferenz-Projektes KRIS wird bei der Emschergenossenschaft eingerichtet
  • 2020 – Mit dem Lippeverband, dem Ruhrverband, der Linksniederrheinischen Entwässerungsgesellschaft, dem Niersverband und dem Regionalverband Ruhr werden weitere Partner eingebunden
  • 2021 – Die bisherige Zukunftsinitiative entwickelt sich zur Zukunftsinitiative Klima.Werk

Hintergrund Ruhrkonferenz
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion mit allen Menschen zu gestalten. Der Prozess zur Entwicklung der Chancenregion Ruhr ist von Beginn an auf breite Beteiligung und das Engagement von Menschen und Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen angelegt. Auf fünf zentralen Handlungsfeldern werden dabei wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets gesetzt werden: Vernetzte Mobilität – kurze Wege; Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit; Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt; Sichere Energie – gesunde Umwelt sowie Beste Bildung – exzellente Forschung.

Die Umsetzung der 74 erarbeiteten und ausgewählten Projekte hat Anfang 2020 begonnen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhrkonferenz diese Impulse verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen.

Weitere Informationen zur Zukunftsinitiative und zum Thema Klimafolgenanpassung auf www.klima-werk.de