Mit einer Ausgabensperre eines Teils der aktuell verfügbaren Haushaltsmittel will der Kreis Unna noch im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro einsparen und damit die finanzielle Basis für die Zukunft stärken. Dies teilte Kreisdirektor und Kämmerer Mike Sebastian Janke heute den politischen Gremien und den Mitarbeitern der Verwaltung mit. Die Ausgabenkürzung gilt ab sofort. Ausgenommen sind Sozialaufwendungen und Zweckbindungen.

Der Kämmerer verbindet diese Maßnahme mit der dringenden Aufforderung an die Verwaltung im Rahmen der laufenden Haushaltsbewirtschaftung 2022 besonders sparsam auch über die jetzt geltende Verfügung hinaus zu agieren. Mit Blick auf die Planungen für 2023 und die Folgejahre will er gemeinsam mit den einzelnen Organisationseinheiten weitere Einsparmöglichkeiten identifizieren.

Mit diesen Maßnahmen reagiert der Kreis auf die sich verschlechternden Wirtschaftsdaten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dies und insbesondere die steigenden Energiekosten treffen die kommunalen Haushalte mehrfach. Kreisdirektor Janke nennt in seiner Verfügung vor allem vier Gründe:
„Die Auswirkungen des Krieges treffen die kommunalen Haushalte auf vielfältige Weise. So sind enorme Belastungen der sozialen Sicherungssysteme durch Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu verzeichnen.
In bisher beispielloser Dimension werden sich im Kreishaushalt 2023 die explosionsartig steigenden Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auswirken.
Dazu kommt eine vom Landschaftsverband angekündigte Umlagesteigerung im zweistelligen Millionenbereich.
Zudem treffen auch die Preissteigerungen die Kommunen direkt bei der Beheizung und Bewirtschaftung von Immobilien und Infrastruktur oder beim Kraftstoffverbrauch für Fahrzeugflotten, besonders im Öffentlichen Personennahverkehr.“ PK | PKU

Seit einigen Wochen sammelt der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen Unterstützer-Unterschriften für die Gründung einer Energie-Genossenschaft die Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Bergkamen, Werne, Kamen, Bönen u. Lünen ansprechen möchte. Der Aktionskreis sucht dafür Ansprechpartner aus den genannten Orten. Ziel ist es, zum Frühjahr 2023 dann eine Genossenschaft zu gründen.

Mehr Informationen zu diesem Thema soll die Veranstaltung des Aktionskreises am Mittwoch, 7. September, ab 19.30 Uhr im Stadtmuseum Bergkamen bringen. Der Titel lautet: „Erneuerbare Energien-Projekte auf der Halde! Natürlich mit Bürgerbeteiligung“. Referenten sind Christine Radke vom RVR, die das neue Haldengutachten vorstellt, und Christoph Gottwald vom Genossenschaftsverband Münster.

Bereits im November 2019 forderte die Bergkamener CDU-Fraktion, dass die Stadt aus dem Projekt „Internationale Gartenbau-Ausstellung 2027“ (IGA 2027) aussteigen solle. Der Bergkamener Beitrag von 7 Mio. Euro solle im Doppelhaushalt 2020/21 für das Innenstadtprojekt „Bergkamen mittendrin“ zur Verfügung gestellt werden, in dessen Rahmen eine Reihe städtebaulicher Missstände in Bergkamen-Mitte beseitigt werden sollen.

CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel erneuerte noch einmal die Kritik an den IGA-Plänen und dem finanziellen Engagement der Stadt, nachdem feststeht, dass zumindest in diesem Jahr das Land NRW zwar für den Bergkamener IGA-Beitrag 3,4 Millionen Euro an Städtebaufördermittel zur Verfügung stellen will, Geld für „Mittendrin“ gibt es aber 2022 nicht. Hierfür hatte die Stadt beim Land eine Förderung rund 11 Mio. Euro beantragt.

Dass es für Bergkamen keine Doppelförderung geben werde, habe die Bergkamener CDU immer gesagt, betonte Thomas Heinzel. Dies sei auch die Haltung von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Allerdings wollte der CDU-Fraktionschef nicht ausschließen, dass es in den nächsten Jahren doch noch Fördermittel vom Land für die Bergkamener Innenstadt geben werde.

• Zum Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ gehören u.a.: der Bereich Hallenbad und Treffpunkt an der Lessingstraße
• das Rathausviertel mit den ehemaligen Turmarkaden
• die Fußgängerzone mit den Einkaufsbereichen an der Präsidentenstraße und Ebertstraße
• die Brachfläche Neu-Monopol.

Die LINKE startet am Freitag, 26. August, an den Bahnhöfen Kamen, Unna, Schwerte und Lünen jeweils von 16 bis 18 Uhr eine Unterschriftenaktion, mit der unter anderem die Fortsetzung des 9 Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr gefordert wird.

Konkret lauten ihre Forderungen:

1. Die Fortführung des 9€-Tickets oder die Schaffung anderer, kostengünstiger Alternativen, um die Menschen zu entlasten und sie nicht noch weiter zu belasten.
2. Einen massiven Ausbau der für die Nutzung der für den ÖPNV unabdingbaren Infrastruktur aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen.
3. Die Bereitstellung der Geldmittel für das langfristige Ziel des vollständigen Ausbau des ÖPNV mit guter Taktung und fairer Bezahlung für die Arbeitenden, notfalls die Bereitstellung eines Sondervermögens für den Ausbau des ÖPNV.

Wie der Kreisverband der Linken weiter mitteilt, unterstützt die Partei die die Initiative ,,9-Euro-Ticket weiterfahren”, die unter anderem auch von Armutsforscher Christoph Butterwegge und Aktivistin Carola Rackete sowie Musiker Konstantin Wecker unterstützt wird und die sich für eine Fortsetzung des Tickets einsetzen.

Nähere Information zu dieser Initiative und die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen, gibt es im Internet unter https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/#unterzeichnen.

Die Abrissbagger stehen bereit. Mitte 2024 sollen in einem Neubau des Bauvereins Hamm an der Heinrich-Jasper-Straße 32 neue Wohnungen im klimaneutralen Mehrfamilienhaus „Stadtleben“ bezugsfertig sein. Ziel sei es, den knappen Wohnraum in Bergkamen-Mitte mit modernen, energiesparenden und bezahlbarem Wohnraum zu ergänzen, erklärten am Montag beim offiziellen Start der Abrissarbeiten der Vorstand des Bauvereins um Johann Schnatmann, Ludger Wiesmann und Achim Wortmann.

Anstelle des bisherigen Gebäudes mit 17 Wohneinheiten entsteht nun in serieller Bauweise ein viergeschossiges Gebäude mit 32 Wohneinheiten mit zwei bis drei Zimmern und Wohnflächen mit einer Größe von 43, 50 und 74 Quadratmetern. Die Energieversorgung ist klimaneutral und zu 100 Prozent regenerativ mit Photovoltaik-Anlage und Wärmepumpen. Die Stellplätze werden für EMobilität vorbereitet. Alle Wohnungen sind barrierefrei und mittels Aufzugs erreichbar.

Die Bauarbeiten hat als Generalunternehmer die Deutsche Reihenhaus übernommen. Sie baut das Projekt schlüsselfertig und zum Festpreis. Genaue Zahlen zum Baupreis wollten am Montagmorgen weder der Vorstand des Bauvereins noch die Vertreter des Generalunternehmens nennen. Es handle sich um einen Betrag im mittleren Millionen-Euro-Bereich.

Einen Interessenten gibt es bereits: Ein Mieter des bisherigen Gebäudes möchte in zwei Jahren in das das neue einziehen.

Auch in diesem Jahr lädt der SPD-Ortsverein Weddinghofen-Heil wieder zu seinem Dämmerschoppen in Weddinghofen ein. Dieser findet statt am kommenden Freitag, 26. August, ab 16.30 auf dem Gelände des Ernst-Flüß-Platzes an der Schulstraße.

„Als besonders Highlight haben wir in diesem Jahr einen Spezialisten für Currywurst „CurryKULTur“ aus Gelsenkirchen für die Verpflegung während der Veranstaltung verpflichtet, welcher uns u. a. mit seiner Variante der „Mantaplatte“ mit eigenen Soßen überraschen möchte. Der Dämmerschoppen ist keine Parteiveranstaltung, vielmehr laden wir alle interessierten Nachbarinnen und Nachbarn aus Weddinghofen zu der gemütlichen Veranstaltung ein“, erklärt der Ortsvereinvorsitzende Jens Schmülling,

Neben den örtlichen SPD Kreistags- und Ratsvertretern werden auch die heimischen Abgeordneten des Bundestags, Oliver Kaczmarek und die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel vor Ort für Gespräche anzutreffen sein. Der beliebte Koch- und Rezeptkalender des SPD-Ortsvereins Weddinghofen-Heil für 2023 ist im Rahmen des Dämmerschoppens druckfrisch und in kleiner Auflage für alle erhältlich. Die SPD freut sich auf viele Besucher in gemütlicher Runde.

Die CDU-Kreistagsfraktion Unna und die Fraktion Grüne im Kreistag haben Landrat Mario Löhr in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, darzulegen, welche Vorkehrungen für die im kommenden Winter zu erwartende Energieknappheit seitens des Kreises Unna getroffen werden sollen.

 „Der Krieg in der Ukraine und in der Folge die Verknappung von Energie, besonders von Gas, macht es notwendig, einen Krisenplan für den Kreis Unna zu erstellen. Deshalb möchten unsere Fraktionen wissen, welche konkreten Möglichkeiten für Energieeinsparungen die Kreisverwaltung sieht“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marco Morten Pufke, die Intention des Schreibens heraus.

 Der Vorsitzende der Grünen im Kreistag, Herbert Goldmann, bewertet die Situation: „Alle Szenarien müssen auf den Tisch. Der Landrat und

die Kreisverwaltung sollten in dieser Situation mit gutem Beispiel vorangehen, Sparpotentiale insbesondere in den eigenen Liegenschaften finden und Energie einsparen.“

 Auch um eine möglichst breite Akzeptanz für notwendige Energieeinsparungen in der Bevölkerung zu erhalten, muss der Kreis Unna seine Hausaufgaben erledigen. „Die Vorgabe Gas einzusparen, wird einschneidende Entscheidungen notwendig machen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Kreis Unna seine Kernaufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erledigt“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag einer Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 12. Jugend-Landtag findet vom 27. bis 29. Oktober 2022 im Landtag in Düsseldorf statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage ihren Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Wie können sich junge Menschen für den Jugend-Landtag 2022 bewerben?
Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber haben zwischen 16 und 20 Jahre alt zu sein und dürfen bisher noch an keinem
Jugend-Landtag teilgenommen haben.

Bewerbungsschluss: 31. August 2022
Für Ihre Bewerbung benötigen wir folgende Informationen: Name,
Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Handynummer, EMail-Adresse und warum Sie die oder der Richtige für die Teilnahme am Jugend-Landtag 2022 sind. Die Planung und Durchführung des JugendLandtags steht unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der CoronaPandemie und der im Oktober geltenden Vorgaben zur Pandemiebekämpfung.

Aktuell wird die Kuhbachtrasse in Bergkamen auf einer Gesamtlänge von 6,4 Kilometern neu asphaltiert. Diese Baumaßnahme nahm Jens Schmülling (SPD), Vorsitzender des Kreisausschusses für Mobilität, Bauen und Geoinformation, zum Anlass, in der heutigen Ausschusssitzung nach dem weiteren Ausbau entlang der Gewässer im Kreis Unna zu fragen.

„Die Asphaltierung der Kuhbachtrasse soll laut Lippeverband bis Oktober abgeschlossen sein.“, berichtete der zuständige Dezernent Ludwig Holzbeck. Im kommenden Jahr solle dann der 13,4 kilometerlange Fuß- und Radweg entlang der Seseke durch den Verband angegangen werden. Die entsprechende Genehmigung habe der Kreis Unna bereits erteilt. Bei der Asphaltierung setze der Lippeverband auf hellen Asphalt. „Die Straßenoberfläche ist damit wesentlich heller als üblich und heizt sich nicht so schnell auf. Untersuchungen haben gezeigt, dass die hellere Deckschicht im Schnitt zu einer Abkühlung führt.“, erläuterte Ludwig Holzbeck. Perspektivisch sollen alle gewässerbegleitenden Wege von der Emschergenossenschaft und Lippeverband entsprechend asphaltiert werden.

„Das sind gute Nachrichten für die Fußgänger und Radfahrer im Kreis Unna, die die Wege immer mehr nutzen. Die neuen Beläge entsprechen viel besser den gestiegenen Ansprüchen und Nutzungen.“, begrüßt Jens Schmülling die weitere Asphaltierung der Gewässerwege.

Zum Hintergrund: Emschergenossenschaft und Lippeverband unterhalten derzeit rund 180 Kilometer Rad- und Fußwege in den Verbandsgebieten. Dafür werden in vielen Bereichen Betriebswege für Spaziergänger und Radfahrer geöffnet. Bis zum Jahr 2030 soll der Wegebestand auf 300 Kilometer erweitert werden.

Die neue Landesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und unterstützt mit Mitteln der Städtebauförderung die IGA 2027-Standorte in Dortmund, Duisburg, Lünen und Bergkamen.

Wie die anderen Standorte mit IGA 2027-Zukunftsgarten hatte auch die Stadt Bergkamen im Herbst vergangenen Jahres einen Förderantrag für das Haldenareal am Datteln-Hamm-Kanal gestellt. Bürgermeister Bernd Schäfer und Stadtkämmerer und amtierender Baudezernent Marc Alexander Ulrich freuen sich nun über die Mitteilung aus dem Bauministerium, dass die die beantragten rund 3,4 Mio. € Fördergeld in voller Höhe in die Gestaltung des „Willkommensareals“ der IGA 2027 im Zukunftsgarten Bergkamen fließen werden. Damit werden unter anderem Erschließungsanlagen sowie Grünanlagen mit einem Hangspielplatz finanziert.

„Ich freue mich sehr, dass die Städtebaufördermittel der Gestaltung dieses attraktiven Standorts und damit den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Wasserstadt Aden und im weiteren Umfeld zugute kommen“, so Baudezernent Marc Ulrich. “Gleichzeitig sehe ich das als positives Signal, dass wir von der Landesregierung auch bald eine positive Nachricht hinsichtlich der beantragten Tourismus-Förderung bekommen. Denn die IGA 2027 wird für Bergkamen Motor für die nachhaltige tourismuswirtschaftliche Entwicklung sein.“

Das Städtebauförderprogramm 2022 beinhaltet jedoch auch eine schlechte Nachricht für Bergkamen: Nach Nichtberücksichtigung im vergangenen Jahr stehen auch in diesem Jahr das Integrierte Handlungsprogramm „Bergkamen mittendrin“ und damit die geplanten Fördermaßnahmen in der Bergkamener Innenstadt nicht auf der Förderliste. Näheres über Gründe und Folgen ist bislang nicht bekannt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, dass zum Ende des Jahres das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auslaufen und sprachliche Bildung zum prioritären Handlungsfeld im „Gute-Kita-Gesetz“ gemacht werden solle. Hierfür sind im Bundeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 jeweils bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen. „Diese Ankündigung hat unter den betroffenen Trägern und Kitas verständlicherweise Verunsicherung ausgelöst“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Über mögliche Folgen der Pläne der Familienministerin zu den Sprach-Kitas und die Weiterentwicklung sprachlicher Bildung in der Kindertagesbetreuung möchte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Kita-Trägern, Kita-Mitarbeitenden und kommunalen Fachdezernenten diskutieren sowie über den aktuellen Stand informieren. Das Fachgespräch findet statt am Freitag, 26. August, um 10.30 Uhr im AWO-Kulturzentrum Heinrich-Martin-Heim, Am Wiehagen 32, in Bergkamen.