Im Vorfeld der Landtagswahl NRW fand am Städtischen Gymnasium Bergkamen am vergangenen Donnerstag die Juniorwahl zum Landtag NRW statt. Zwischen 8 und 13:30 Uhr hatten die Schülerinnen und Schüler der Klassen sieben bis Q1 die Gelegenheit, ihre Erst- und Zweitstimmen zu vergeben. Wie wichtig den Schülerinnen und Schülern politische Partizipation ist, zeigt die hohe Wahlbeteiligung von 86,1 %.

Bei den Erststimmen im Wahlkreis Unna III-Hamm II setzte sich Silvia Gosewinkel mit 34 % der Stimmen durch. Bei den Grünen erhielt Maximilian Ziel 17,9 %, die FDP mit ihrem Kandidaten Sebastian Knuhr kommt auf 17,2 % der Stimmen. Darauf folgen Torsten Goetz (CDU) mit 10,8 % und Ulrich Lehmann (AfD) mit 9,2 % der Stimmen. Katja Wohlgemuth (Die LINKE) sicherte sich 6,9 % der Stimmen.

Bei den Zweitstimmen erhielt die SPD mit 29,6 % den höchsten Anteil, es folgen die Grünen und die FDP mit jeweils 14,6 % und AfD mit 10,6 %. Für die CDU entschieden sich 9,3 Prozent und für die Linke 6,1 %.

Im Gegensatz zu den Ergebnissen der Landtagswahl, bei der sich die CDU vor der SPD und den Grünen die meisten Stimmen sichern konnte, zeigte das Gesamtergebnis der Juniorwahl in NRW die SPD vor der CDU und den Grünen. Auffällig: Bei den Schülerinnen und Schülern hatte die FDP deutlich bessere Karten (15,6 %) als bei der offiziellen Wahl.

Alexander Höll, Schülersprecher des SGB, zeigte sich mit dem Verlauf der Juniorwahl zufrieden: „Als Schülervertretung können wir ein positives Fazit ziehen. Wir sehen ganz klar, dass die Schülerinnen und Schüler die Opposition in Düsseldorf, aber auch die Regierung in Berlin unterstützen. Der linksliberale Trend der Jugend ist im Ergebnis erkennbar“, fasst Alexander Höll zusammen. Sorge bereitet ihm hingegen das diesmal vergleichsweise starke Abschneiden der AfD: „Das hohe Ergebnis der AfD an unserer Schule beunruhigt uns. Dass die AfD es auf den 4. Platz schafft, sollte uns allen zu denken geben! Letztlich ist es immer einfach zu sagen, dass der ein oder andere aus ‚Spaß‘ die AfD gewählt hat und nicht die Ernsthaftigkeit besitzt, doch sicher kann das am Ende keiner sagen.“

Nur jede/r zweite Bergkamener/in hatte an der Landtagswahl 2022 teilgenommen. Genau lag die Wahlbeteiligung bei 47,28 Prozent. Dieses Ergebnis nach der Auszählung aller Stimmen kurz nach 20 Uhr am Sonntagabend muss alle Politikerinnen und Politiker in der Nordbergstadt sehr nachdenklich stimmen. Das offensichtliche Desinteresse am Urnengang setzte sich im Ratstrakt fort. Die Stadt hatte wieder ein Wahlstudio eingerichtet, dass die Ergebnisse aus den Wahllokalen präsentierte. Vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der SPD glänzten durch Abwesenheit. „In Urlaub oder Krank“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julian Deuse.

Immerhin stellte die SPD mit Silvia Gosewinkel die Siegerin im Wahlkreis Bergkamen, Kamen, Bönen. In Bergkamen entfielen auf sie 43,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Torsten Götz (CDU) erreichte 26,21 Prozent, Maximilian Ziel (Bündnis 90 / Die Grünen) 12,34 Prozent, Ulrich Lehmann (AfD) 8,26 Prozent, Sebastian Knuhr (FDP) 4,61 Prozent.

Für CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel und seinen Parteifreunden hatte der Wahlsieg seiner Partei auf Landesebene einen unangenehmen Aspekt. Heimatministerin Ina Scharrenbach, die 2017 noch in Wahlkreis Bergkamen, Kamen, Bönen angetreten war, wechselte diesmal in den Nachbarwahlreis Lünen, Werne, Selm. Auch dort konnte sie den SPD-Kandidaten Rainer Schmeltzer nicht Schlagen. Allerdings wird sie auch nicht über die Landesliste in den Landtag einziehen, obwohl sie dort auf Platz 2 direkt hinter Ministerpräsident Hendrik Wüst platziert war. Weil die CDU 76 Direktmandate gewinnen konnte, „zog“ ihre Landesliste überhaupt nicht. Immerhin konnte die CDU mit 41,83 Prozent den Stadtteil Heil gewinnen. Alle anderen Stadtteile gingen, wenn auch mit Stimmverlussten, an die SPD.

Die Grünen, die im Übrigen die größte Besuchergruppe im Wahlstudio stellten, freuten sich über die Verdoppelung ihres Stimmenanteils im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Zufrieden können sie aber auch sein, dass wohl keine Regierungsbildung in Düsseldorf ohne sie gehen wird.

BergAUF Bergkamen klagt zusammen mit drei anderen kommunalen AUF-Bündnissen gegen das Land NRW. Es geht eine Passage  im jüngsten Verfassungsschutzbericht, die BergAUF als „verleumderisch“ bezeichnet. Verhandelt wird die Klage am kommenden Mittwoch, 18. Mai, ab 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Zur Unterstützung soll vor dem Verwaltungsgericht ein Kundgebung stattfinden.

Stein des Anstoßes ist folgende Passage im Verfassungsschutzbericht NRW 2021: „Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.“

Juristisch vertreten werden die Bündnisse durch Rechtsanwalt Roland Meister aus Gelsenkirchen. Er bewertet diese Passagen des Verfassungsschutz-Berichtes so: „Es stellt eine massive Diskriminierung dar, die unmittelbar in die demokratischen Rechte und Freiheiten der Wahlbündnisse eingreift. Bei den Kommunalwahlen waren sie eine direkte Wahlbehinderung und im Ergebnis eine antikommunistisch motivierte Wahlbeeinflussung zum Nachteil demokratischer überparteilicher Kräfte.“

Dazu erklärt der Vorstandssprecher von BergAUF Bergkamen, Werner Engelhardt so: „Weil wir überparteilich sind und uns weigern, der herrschenden antikommunistischen Doktrin zu folgen. Wir arbeiten mit allen Demokraten auf Augenhöhe zusammen, auch mit Marxisten-Leninisten! Bei uns hat Antikommunismus keine Chance! Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte. “

Seit mehr als 50 Jahren ist die Städtebauförderung das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung und hat das Bild vieler Städte und Gemeinden geprägt. Ganzheitliches Planen, Entscheiden und Handeln, aber auch Engagement, Initiative und Kreativität der Bürger*innen vor Ort werden durch die Städtebauförderung zum Ausgangspunkt einer vorausschauenden und bedarfsgerechten Stadtentwicklung. Von 1971 bis 2021 wurden mehr als 12.100 Gesamtmaßnahmen durch die Städtebauförderung vorangetrieben – in rund 4.000 Kommunen bundesweit. Allein der Bund hat seit 1971 ca. 19,6 Milliarden Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt.

Auch der Kreis Unna profitiert seit Jahrzehnten von den Bundesmitteln. Allein in den vergangenen zwei Jahren flossen wieder Finanzmittel in Höhe von mehr als 4,3 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Bundes in die Kommunen des Kreises. „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder, Städte und Gemeinden“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des bundesweiten Tags der Städtebauförderung, der am 14. Mai unter dem Motto „Wir im Quartier“ stattfindet.

Die Summe der vom Bund in den Jahren 2020/2021 zur Verfügung gestellten Mittel teilt sich wie folgt auf die Kommunen und die jeweiligen Projekte auf: Nach Unna flossen insgesamt 841.000 Euro: 669.000 Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“ für die Innenstadt; 172.000 Euro erhielt die Stadt aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ für Königsborn Süd-Ost. Schwerte profitierte von 227.000 Euro für die Innenstadt aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und Fröndenberg von 478.000 Euro für die Innenstadt aus dem Programm „Lebendige Zentren“. Kamen wiederum erhielt 1,367 Mio. Euro: 1,125 Mio. Euro für die Belebung der Innenstadt und weitere 242.000 Euro für den Stadtteil Heeren-Werve – jeweils aus dem Programm „Lebendige Zentren“. Aus demselben Programm erhielt Bönen 54.000 Euro für den Bahnhof und sein Umfeld. 1,385 Millionen Euro flossen nach Bergkamen für die Wasserstadt aus dem Programm “Wachstum und nachhaltige Erneuerung”.

Von den rund 36.000 Wahlberechtigten der Stadt Bergkamen haben zwischenzeitlich rund 7.000 Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Bei der letzten Landtagswahl 2017 waren es insgesamt 4.300 Briefwähler. Briefwahlanträge können nur noch bis zum kommenden Freitag, 18.00 Uhr angenommen werden. Zu diesem Zweck hat das Wahlamt ausnahmsweise an dem Freitag bis 18.00 Uhr geöffnet. Sollte also jemand noch an diesem Tage Briefwahl beantragen, so wird er gebeten, sich direkt bei der Stadtverwaltung zu melden.

Wichtig: Alle Wahlbriefe müssen am Wahltag bis spätestens um 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Daher werden alle kurzfristigen Briefwähler gebeten, diese persönlich im Rathaus vorbeizubringen oder vorbeibringen zu lassen.

Bürgermeister Bernd Schäfer appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen. „Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren repräsentiert und regiert“.

Am Wahlabend wird es wieder ein öffentliches Wahlstudio geben. Der Zugang zum Wahlstudio erfolgt unter Beachtung der 3-G Regelung mit Maskenpflicht. Auch besteht wieder die Möglichkeit, über das Internet die bei der Stadtverwaltung eingehenden Ergebnisse live mitzuverfolgen. Unter www.bergkamen.de werden die aus den Wahllokalen gemeldeten Ergebnisse sofort eingestellt.

Am kommenden Samstag, 14. Mai, von in der Zeit 10-12.30 Uhr bietet die SPD Weddinghofen-Heil wieder einen Infostand zur Landtagswahl vor dem örtlichen Netto an der Schulstraße in Weddinghofen an.

Die SPD-Landtagskandidatin Silvia Gosewinkel wird ebenfalls für Gespräche mit den Weddinghofer*innen vor Ort sein, um über aktuelle Themen und Informationen zur Landtagswahl am kommenden Sonntag mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

Die Vorbereitungen zum Bergkamener Frauentag im August sind vielversprechend: Ein zweites Mal traf sich jetzt das Bergkamener Frauentagsteam gemeinsam mit Martina Bierkämper, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bergkamen, und schnürte ein Veranstaltungspaket mit Theater und viel Zeit für Gespräche.

Besondere Akzente wird zum Frauentag am Sonntag, 28. August, das Comedytheater „Lennhardt + Lennhardt“ aus Witten mit einer Mischung aus komischen Szenen, Stand up und Musik setzen. Zudem räumt das Frauentagsteam den Gästen im Anschluss viel Zeit zum Austausch und gemeinsame Gespräche ein.

„Begegnungen sind ein großes Thema dieses Frauentages“, sagt Martina Bierkämper. „Immerhin haben wir mehr als zwei Jahre darauf gewartet, wieder gemeinsam und in dieser Form den Frauentag feiern zu können. Das ist eine lange Zeit und ich hoffe, dass die Matinée einmal mehr auf Gegenliebe stößt.“ Ab 11 Uhr erwartet die Besucherinnen des Treffpunkts am 28. August neben dem Programm zudem ein „Frauengedeck“ und eine kleine Überraschung.

Bereits zum Internationalen Frauentag am 8. März gab es eine Wiederauflage der Postkarten aus dem Vorjahr. Während auf der Vorderseite Astrid Lindgren auch in diesem Jahr dazu auffordert „frech, wild und wunderbar zu sein“ gibt es auf der Rückseite zusätzlich unter dem Stichwort „Save the date“ weitere Angaben zum Bergkamener Frauentag im August – inklusive QR-Code. Alle Neuigkeiten rund um den Frauentag können hier nachgelesen werden.

Am Donnerstag, 12. Mai, findet am Städtischen Gymnasium Bergkamen von 8 bis ca. 13 Uhr die Juniorwahl zur Landtagswahl NRW statt. Dafür wird das PZ der Schule wieder zum Wahlraum. Die Stimmen werden anschließend von der Wahlleitung ausgezählt und gemeldet. Am Sonntag, 18 Uhr, werden die Ergebnisse dann auf der Homepage der Schule veröffentlicht.

Organisiert wird die offizielle Wahlsimulation für die Jahrgänge sieben bis Q1 diesmal erstmals federführend durch die Schülervertretung des SGB, die unterrichtliche Anbindung erfolgt wie gewohnt über die Fächer Wirtschaft-Politik & Sozialwissenschaften.

Weitere Informationen zum Projekt: www.juniorwahl.de

Auf Antrag der CDU-Fraktion steht das Thema „Bürgerkoffer“ auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Mit diesem „Bürgerkoffer“ können Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter unter anderem Hausbesuche machen, bei denen bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Angelegenheiten des Bürgerbüros erledigen können, ohne zum Rathaus kommen zu müssen.

Hier war die Veraltung offensichtlich schneller. Bestellt wurde ein Bürgerkoffer bereits im Januar. Im April kam dann die Nachricht von er Bundesdruckerei, dass es erhebliche Lieferschwierigkeiten gebe, teilte Beigeordnete Christine Busch in einer Vorlage für die nächste Ratssitzung mit. Ausgestattet ist der Bürgerkoffer mit Notebook, Flachbett-Scanner, Ink-Jet-Drucker, Unterschriftenpad, LTE-Router, Änderungsterminal, Webcam und Transport Trolley. Genutzt werden kann er zum Beispiel für die Ausstellung von Melde- oder Lebensbescheinigungen, für die An- und Abmeldung von Hunden, die Beantragung von Führungszeugnissen und insbesondere für die Beantragung von Ausweisdokumenten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel erklärt in dem Antrag, bzw. in der Begründung, dass der Bürgerkoffer auch bei regelmäßigen Sprechstunden des Bürgerbüros außerhalb des Rathauses etwa im Stadtmuseum eingesetzt werden soll.

Trotz einer kurzfristigen Erkrankung von Bürgermeister Bernd Schäfer findet die Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ auf dem Bergkamener Stadtmarkt heute wie angekündigt statt. Von 10 bis 12 Uhr werden Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung stehen. Eingeladen sind darüber hinaus die Ortsvorsteher und ein Vertreter der Kreispolizeibehörde Unna.

Am 5. Mai 2022 findet zum 30. Mal der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ statt. Das diesjährige Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“. Darauf weist die Inklusionsbeauftragte des Kreises Unna hin. Denn: An vielen Stellen muss umgedacht werden.

„Gleichstellung bedeutet Gleichbehandlung und eine Angleichung der Lebenswelten an die verschiedenen Bedürfnisse, die mit unterschiedlichen Arten der Behinderung einhergehen“, so Jennifer Schmandt. „Der diesjährige Fokus auf das Thema ‚Barrierefreiheit‘ verdeutlicht, dass wir noch an einigen Stellen Verbesserungsbedarf haben und wir gesellschaftlich noch vieles um- und weiterdenken müssen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich zwar schon einiges verändert aber auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch vieles zu tun. Die Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung müssen daher sichtbar gemacht werden. Für eine barrierefreie Zukunft für alle.“

30 Jahre Protesttag
Initiiert wurde der Protesttag erstmalig im Jahr 1992 durch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL). In ganz Europa soll an diesem Tag ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass nicht nur alle Menschen gleich sind, sondern sich auch die Lebensverhältnisse so (schnell wie möglich) ändern müssen, damit jeder Mensch barrierefrei leben kann.

Deshalb findet der Protesttag jährlich am 5. Mai statt. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt. Am 5. Mai ist der Europatag des Europarates. Hierdurch soll die Gleichstellung aller Menschen in Europa zum Ausdruck gebracht werden. In ganz Europa finden an diesem Tag Aktionen statt, um auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Neben vielen kleineren und größeren Veranstaltungen, innerhalb Deutschlands, wird es auch eine große Demonstration in Berlin geben.

Mehr Informationen zu Veranstaltungen in der Region und Materialien zum Herunterladen gibt es unter www.aktion-mensch.de. PK | PKU