CDU Ruhr: Marco Morten Pufke stellvertretende Vorsitzender – Hubert Hüppe auf Listenplatz 4

Hubert Hüppe

Hubert Hüppe, Bundestagskandidat der CDU für den Mittel- und Südkreis Unna, wird vom CDU-Bezirksverband für Platz vier der Landesliste zur Bundestagswahl vorgeschlagen. Damit ist Hüppe hochzufrieden: „Das ist die beste Platzierung, die ich je hatte. Ich empfinde das als Ermutigung und Anerkennung meiner Arbeit.“ Arnd Hilwig, der in Lünen, Selm, Werne und Hamm antritt, ist für den aussichtsreichen Platz sieben vorgesehen.

Diese Beschlüsse wurden am Samstag, 08. Mai 2021, beim Bezirksparteitag der CDU Ruhr in Gelsenkirchen gefasst. Die Veranstaltung fand unter strengsten Corona-Maßnahmen statt. Eine eigens von der CDU Ruhr vor der Eingangstür bereitgestellte Testmöglichkeit wurde von den Teilnehmern gerne in Anspruch genommen.

Marco Morten Pufke. Foto: Mira Hampel

Die über einhundert stimmberechtigten Delegierten wählten außerdem einen neuen Bezirksvorstand. Thomas Kufen, Oberbürgermeister in Essen, wurde neuer Vorsitzender. Sein Vorgänger Oliver Wittke wurde zum Ehrenvorsitzenden der CDU Ruhr ernannt. Marco Morten Pufke, Vorsitzender der Christdemokraten im Kreis Unna und der CDU-Kreistagsfraktion, wurde mit einem starken Ergebnis zu einem von fünf Stellvertretern gewählt.




Lockerungen im Kreis Unna: Kitas und Schulen starten wieder

Die entscheidende Sieben-Tages-Inzidenz vom Robert-Koch-Institut (RKI) im Kreis Unna lag am Montag, 10. Mai, den fünften Werktag in Folge unter 165. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat dies jetzt per Allgemeinverfügung bestätigt.

Damit hat das Land NRW den Weg für den Wechselunterricht an den Schulen ab Montag, 17. Mai freigemacht. Auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen hat das Land den Starttermin für das Ende des Notbetriebs festgelegt: Sie dürfen ab Mittwoch, 12. Mai wieder zum eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren.

Regeln an den Schulen
Ab Montag kann der Unterricht in den Schulen wieder in geteilten Klassen stattfinden, in Grund- und Förderschulen in einem täglichen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht. Voraussetzung für den Präsenzunterricht ist, dass Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Die Teilnahme am Präsenzunterricht setzt wöchentlich zwei Tests bei Schülern wie bei Lehrkräften voraus. Für Schüler der Grund- und Förderschulen werden dies so genannte Lolli-Tests sein, für alle anderen Klassen auch weiterhin Selbsttests. Ausgenommen vom Wechselunterricht sind die Abschlussklassen.

Weitere Informationen zu den Regeln an den Schulen sind unter www.schulministerium.nrw zu finden.

Regeln an den Kitas
Die Kindertagesbetreuung kehrt vom Notbetrieb in den eingeschränkten Regelbetrieb zurück. Das heißt, alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen. Weiterhin gilt: Es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte, in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt, die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt und alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein sowie die Hygienekonzepte eingehalten werden.

Weitere Informationen zu den Regeln an den Kitas sind unter www.mkffi.nrw zu finden.

Regeln für den Einzelhandel
Weitere Lockerungen etwa für den Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen sind mit dem Unterschreiten der 165er-Inzidenz-Marke nicht verbunden. Lockerungen für den Einzelhandel treten ab einer stabilen Inzidenz (fünf Werktage in Folge) von unter 150 nach Feststellung des Landes in Kraft. Heute ist der Kreis Unna den vierten Werktag in Folge unter dieser Marke. PK | PKU




#pflegerebellion: Bundesweite Aktion zum Tag der Pflege am 12. Mai

Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna rufen auf zur #pflegerebellion

Die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Unna machen einmal mehr gemeinsame Sache und fragen mit Blick auf unhaltbare Bedingungen in der Pflege „#wann, wenn nicht jetzt“ nach Reformen. Dazu zeigen sie – pandemiebedingt – auf virtuelle Weise ihre Solidarität und schließen sich der bundesweiten Protestaktion der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen an. Die macht mit einem Aufruf zum Sleep-In-Protest zum Tag der Pflege am 12. Mai und der  #pflegerebellion auf unhaltbare Bedingungen für Pflegerinnen und Pfleger aufmerksam. „Personalmangel und eine Überbelastung des Pflegepersonals sind seit Jahren Thema, wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung“, sagt Bergkamens Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper.

Die Corona Pandemie zeige deutlich, so die BAG, dass es Frauen sind, die an vorderster Front stehen – Pflegerinnen, Erzieherinnen, Reinigungskräfte, Verkäuferinnen. An grundsätzlichen Strukturen habe sich nichts geändert. Deshalb ein Aufruf, der auf Missstände aufmerksam macht, die durch die Pandemie noch verschärft werden: Häusliche Gewalt, Vereinbarkeit von Lohn- und Carearbeit, Homeschooling, Situation von Frauen und Kindern in Gemeinschaftsunterkünften, Arbeitsbedingungen des Kranken- und Altenpflegepersonals. Die Kampagne „Pflegerebellion“ ist aus dem Aufruf entstanden und konzentriert sich auf die Pflegeberufe. Zu wenig Personal für zu viele Patientinnen und Patienten, großer Zeitdruck und zu schlechte Bezahlung. Die hohe psychische und physische Belastung lassen viele ganz aus dem Beruf aussteigen.

„Schon lange sind die Missstände in der Pflege bekannt, seit Jahren werden Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt“, heißt es im Rahmen der bundesweiten Aktion „Sleep In“. Den Preis zahlten das Pflegepersonal und die Patientinnen und Patienten. Die gemeinsame  Forderung: Die Pflegeberufe endlich aufzuwerten und das gesamte Gesundheitssystem radikal zu reformieren. Das „Sleep-In“ ab 12. Mai startet um 11.30 Uhr vor dem Reichstag in Berlin und in weiteren Orten Deutschlands. Diejenigen, die diese Art des Protestes direkt unterstützen, legen sich „schlafend“ auf den Boden, um auf die Missstände in der Pflege aufmerksam zu machen und daran zu erinnern, dass die Beschäftigten in der Pflege mit ihren Kräften am Ende sind.




Schiedsperson für Bergkamen-Rünthe gesucht: Sich vertragen ist besser als klagen!

Die Schiedsperson für den Bezirk Bergkamen-Rünthe sowie stellv. Schiedsperson für den Bezirk Bergkamen-Overberge, Karl-Otto Goerdt, wird nach Ablauf der jetzigen Wahlperiode seine ehrenamtliche Tätigkeit beenden.

Aus diesem Grunde sucht die Stadt Bergkamen eine Nachfolgerin/einen Nachfolger für die Aufgabe der Schiedsperson. Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Die Schiedsperson wird vom Rat der Stadt Bergkamen für die Dauer von fünf Jahren gewählt und vom Amtsgericht Kamen bestellt.

Die gesuchte Person muss in Bergkamen-Rünthe wohnen, mindestens 30 Jahre alt sein und sollte das 70. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

Die außergerichtliche Streitschlichtung stellt die wesentliche Aufgabe der Schiedspersonen dar. Juristische Vorkenntnisse sind allerdings nicht erforderlich. Die künftige Schiedsperson wird durch ein Seminar auf das Amt vorbereitet und kann sich im Bedarfsfall Unterstützung beim Rechtsamt der Stadt holen. Die gesuchte Person sollte, so wie alle Schiedspersonen, über Lebenserfahrung und „gesunden Menschenverstand“ verfügen, da das Ziel der Streitschlichtung ist, gemeinsam mit den zerstrittenen Parteien eine tragfähige und für beide Parteien akzeptable Lösung zu finden. Sie sollte ihrer Persönlichkeit nach zum Zuhören und zur Streitschlichtung befähigt sein sowie Unparteilichkeit mitbringen, ebenso wie das Bestreben nachbarschaftliche Problemfälle sowie Privatklagedelikte, wie z. B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung einvernehmlich beizulegen.

Wenn Sie sich vorstellen können dieses Ehrenamt auszuüben, dann bewerben Sie sich mit einem kurzen Anschreiben sowie Ihrem Lebenslauf beim Rechtsamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht.

Für Rückfragen steht Ihnen das Rechtsamt der Stadt Bergkamen unter der Telefonnummer:  0 2307/ 9 65- 4 84 gerne zur Verfügung.

Falls Sie vielleicht im Vorfeld den Wunsch haben, mit einer bereits tätigen Schiedsperson über ihre Erfahrungen zu sprechen, ist das Rechtsamt gerne bereit den Kontakt herzustellen.

Weitere Informationen zu diesem verantwortungsvollen und interessanten Ehrenamt finden Sie auf der Internetseite des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen unter www.schiedsamt.de oder auf der Internetseite der Stadt Bergkamen unter „Rat, Verwaltung, Stadtinformationen“ – Stichwort „Schiedspersonen“.

 




StGB NRW ernennt Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten

Roland Schäfer

Würdigung nach 30-jähriger Tätigkeit im Spitzengremium der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat seinen langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten ernannt.

Schäfer gehört seit 1990 dem Präsidium des StGB NRW an und übernahm im Oktober 2002 erstmals das Präsidentenamt, das er
seitdem im Wechsel mit dem Amt des 1. Vizepräsidenten ausübte. „Roland Schäfer hat das Präsidentenamt in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf einzigartige Weise verkörpert und maßgeblich geprägt“, würdigte der heute neu gewählte Präsident des StGB NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, Schäfers Verdienste.

„Im Mittelpunkt seines Handelns standen stets die Interessen der Städte und Gemeinden, für die er sich unermüdlich eingesetzt hat, immer freundlich im Ton, immer hartnäckig in der Sache. Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet“, erklärte Ruthemeyer. „Dass Roland Schäfer 2021 aus dem Präsidentenamt ausscheidet, ist für die Städte und Gemeinden in NRW ein schmerzlicher Verlust“, ergänzte Christof
Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, im Anschluss an die konstituierende Sitzung des neuen Präsidiums am Dienstag.

„Umso mehr freuen wir uns, dass er dem Verband als Ehrenpräsident auch weiterhin zur Seite stehen wird. Seine langjährige Erfahrung, sein uneitles Auftreten sowie seine Gabe zum ausgleichenden Dialog werden für die kommunale Familie auch in Zukunft eine Bereicherung sein.“
Roland Schäfer, Jahrgang 1949, lenkte seit 1988 als Stadtdirektor und seit 1998 als hauptamtlicher Bürgermeister die Geschicke der Stadt Bergkamen. 2020 trat er nach vier gewonnenen Direktwahlen nicht mehr zur Wahl an.

Auch Bürgermeister Bernd Schäfer bringt seine Anerkennung und Freude über die Ernennung Roland Schäfers zum Ehrenpräsidenten des StGB NRW zum Ausdruck und spricht von einer verdienten Würdigung für das langjährige Wirken im Sinne der Städte und Gemeinden. Bernd Schäfer zeigt sich fest davon überzeugt, dass „Rat und Erfahrung von Roland Schäfer auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt auf lokaler und überregionaler Ebene gefragt sein werden“.




Fairtrade Kreis Unna: Austausch der Steuerungsgruppe

Seit einem halben Jahr ist der Kreis Unna offiziell Fairtrade-Kreis. Doch größere Vor-Ort-Aktionen liegen wegen Corona noch auf Eis. Stattdessen geht die Steuerungsgruppe das an, was trotz der Pandemie-Beschränkungen möglich ist.

„Wir haben das Thema faire Beschaffung in den Vordergrund gerückt, weil Verwaltungen in diesem Bereich weiter aktiv sein können“, berichtet Jutta Eickelpasch von der Verbraucherzentrale e.V. Kamen als Sprecherin der Steuerungsgruppe. Der Kreis Unna beispielsweise bietet im eigenen Bistro und bei der Bewirtung Kaffee, Tee und Kakao aus fairem Handel an. Fairtrade-Kekse sind die süße Krönung. Zudem wird vom Bauhof des Kreises Unna auch faire Arbeitskleidung eingesetzt.

Perspektiven ausgelotet
In einem Videomeeting lotete die Steuerungsgruppe Perspektiven für die kommenden Monate aus. Neben Jutta Eickelpasch nahmen Matthias Tresp (Fachbereich Mobilität, Natur und Umwelt Kreis Unna), Michael Sacher (Buchhandlung Hornung Unna, für den Bereich Wirtschaft), Stephanie Viefhues (Stadt Werne) und Vertreter*innen der kommunalen Steuerungsgruppen aus Unna, Kamen, Werne, Selm, Bönen, Bergkamen und Holzwickede teil.

Jutta Eickelpasch informierte zudem mit einem Erfahrungsbericht „Fair einkaufen in Kamen“. Das nächste Treffen soll im zweiten Halbjahr, und dann hoffentlich als Präsenzveranstaltung, stattfinden. Weitere Infos unter www.kreis-unna.de/fairtrade. PK | PKU




Umbau der Lippe soll keine Nachteile für Einwohner des Stadtteils Rünthe bringen

Im Rahmen des Programms „Lebendige Lippe“ plant der Lippeverband gleich mehrere Maßnahmen am Gewässer zwischen Werne und Lünen. Durch Laufverlängerungen, die Schaffung von Auen und das Anheben der Sohle setzt der Wasserverband im Auftrag des Landes NRW die Wasserrahmenrichtlinie um. Grafik: EGLV

Bis 2026 soll der der naturnahe Umbau der Lippe vom Wehr bei Werne im Osten bis zur Rochuskapelle im Westen abgeschlossen sein, also rechtzeitig vor Beginn der Internationalen Gartenausstellung 2027, an der die Städte Bergkamen und Lünen mit einem Gemeinschaftsprojekt beteiligt sind. (Näheres dazu hier: https://bergkamen-infoblog.de/iga-2027-mit-talwunder-und-bergwelten-in-luenen-und-bergkamen-soll-besucher-anlocken/)

Von diesem Umbau werden nicht nur Fauna und Flora etwas haben. Wie Jochen Bauer vom Lippeverband in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz erklärte, wird die neue Lippe auch für erholungssuchende Bürgerinnen und Bürger erlebbar werden.

Während der etwa vierjährigen Bauphase wird es allerdings für Spaziergänger in den Lippeauen östlich Einschränkungen geben. Geplant ist nämlich, dass die Lippe nördlich des Forellenhofs eine zusätzliche über einen Kilometer Schleife erhält. Dadurch wird der bisherige Fußweg zur Fischerhofbrücke unterbrochen. Ersatz gibt es durch einen neuen Fußweg, der um die Schleife herum zur Fischerhofbrücke führt.

Im Bereich nördlich der ehemaligen Mülldeponie erhält die Lippe ebenfalls ein neues Bett durch die Rieselfelder. Die alte Lippe und die neue Lippe bilden so eine Insel, auf der ein Auenwald entstehen soll. Denkbar ist, dass sich dort ein „Futterplatz“ für den Biber herausbildet. Auf seiner Wanderung entlang der Lippe ist dieses Nagetier bis Hamm gekommen.

Nach dem Ende der Umbauarbeiten, die Lippe wird dann nur noch eine Tiefe haben von 1,5 Meter, werden sich die Rünther daran gewöhnen müssen, dass ihr Fluss öfters als bisher über die Ufer tritt und die Auen überschwemmt. Jochen Bauer versicherte aber am Donnerstag, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile fürchten müssen. Das betrifft vor allem den Friedhof und die Keller. „Nasse Füße wird es nicht geben“, so Bauer. Auch bei der Bever bestehe keine Überschwemmungsgefahr.




Bergkamen bleibt für weitere zwei Jahre „Fairtrade-Stadt“

Die Stadt Bergkamen erfüllt weiterhin alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns- Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2015 durch TransFair e.V. verliehen. Seitdem baut die Kommune ihr Engagement kontinuierlich aus.

Am 26.03.2013 beschloss der Rat der Stadt Bergkamen, den fairen Handel auf kommunaler Ebene zu unterstützen und sich um den Titel „Stadt des Fairen Handels“ zu bewerben. Im März 2015 wurden alle dafür geforderten Voraussetzungen erfüllt und die Bewerbung durch ein Prüfungsgremium erfolgreich bestätigt.

Der Titel wird für zwei Jahre vergeben und konnte bereits zum dritten Mal erneuert werden. Die Bestätigung der Auszeichnung ist ein Zeugnis für die nachhaltige Verankerung des fairen Handels in Bergkamen. Aktive aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft arbeiten hier für das gemeinsame Ziel zusammen, über fairen Handel zu informieren und den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern.

Eine Steuerungsgruppe aus Vertreter*innen der Lokalpolitik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Kirche, von Einzelhandel und Vereinen koordiniert alle Aktivitäten. In Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte aus fairem Handel angeboten.

Das Engagement in Fairtrade-Towns ist vielfältig: In Bergkamen waren dies in den vergangenen Jahren z. B. das faire Frühstück und andere Aktivitäten im Rahmen der jährlichen „Fairen Woche“, eine „Fairtrade“-Pottstein-Aktion,  die Kampagnen Fairtrade-Schools, Fairtrade-Rosenaktion, Fairtrade-Aktionstage (Banana Fairday, Coffee Fairday…), seit dem Frühjahr 2020 sind Aktionen pandemiebedingt nur sehr eingeschränkt möglich.

Die Fairtrade-Towns-Kampagne bietet auch konkrete Handlungsoptionen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDG’s), die 2015 verabschiedet wurden. Unter dem Motto „Global denken, lokal handeln“ leistet die Stadt Bergkamen mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag.

Bergkamen ist eine von über 700 Fairtrade-Towns in Deutschland. Das globale Netzwerk der Fairtrade-Towns umfasst über 2.000 Fairtrade-Towns in insgesamt 36 Ländern, darunter Großbritannien, Schweden, Brasilien und der Libanon. Weiter Informationen zur Fairtrade-Towns-Kampagne finden Sie unter www.fairtrade-towns.de

 




Digitale Bürgersprechstunde der SPD Weddinghofen-Heil am kommenden Samstag mit Dirk Haverkamp

Am kommenden Samstag, 8. Mai, in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12 Uhr bietet der SPD-Ratsherr aus Weddinghofen, Dirk Haverkamp, die nächste Digitale Bürgersprechstunde in diesem Jahr an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich in dieser Zeit telefonisch unter 015738324781  mit Ihren Anregungen oder Kritik bei dem Lokalpolitiker aus Weddinghofen melden. So lange das gewohnte Format der AnsprechBar vor Ort in Weddinghofen durch die CoVid 19 Pandemie nicht stattfinden kann, bietet die örtliche SPD den Weddinghofener Bürgerinnen und Bürgern diesen Service alle vier Wochen am ersten Samstag des Monats an, um auch in Pandemie Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben. 




Bergkamens erste Fahrrad-Reparaturstation hilft bei kleinen Pannen

Bergkamens Radverkehrsbeauftragter Norman Raupach (l.) und Bürgermeister Bernd Schäfer.

Bergkamens Radverkehrsbeauftragter Norman Raupach und Bürgermeister Bernd Schäfer stellten am Freitag Bergkamens erste Fahrrad-Reparaturstation am Rathaus vor. Die zweite Station steht schon zur Montage bereit. Sie soll auf dem Parkplatz am Haldenweg platziert werden. Was noch fehlt, ist die Unterschrift unter den Gestattungsverträgen mit dem RVR.

Die Reparaturstation einer polnischen Firma bietet fast alles, was bei der Behebung einer kleineren Panne benötigt wird. Zange, diversen Imbusschlüsseln, Luftpumpe und anderes mehr sind vor Diebstählen gesichert. Hat e einen „Platten“ gegeben, dann sollte man schon Flicken und Kleber dabei haben. Norman Raupach will jetzt prüfen, ob am Gitter der Fahrradstation ein Automat installiert werden kann, der mit Fahrradschläuchen unterschiedlicher Größe ausgestattet ist.




Kreis und Kommunen fordern vom Land: Elternbeiträge für Kita und Tagesbetreuung aussetzen

Die Belastungen für Familien in der Corona-Pandemie sind extrem. Zusätzlich zum gestiegenen Betreuungsaufwand zu Hause ist die finanzielle Belastung hoch. Denn seit Monaten zahlen Eltern Beiträge, ohne dafür eine vollständige Gegenleistung zu erhalten. Kreis und Kommunen appellieren daher ans Land: Es muss sich endlich was tun.

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Ministerien fordert Landrat Mario Löhr auch im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Der Brief ist in der Bürgermeisterkonferenz am 28. April auf den Weg gebracht worden.

Voller Beitrag, geringere Stundenzahl
Zum Hintergrund: Zwar waren die Kitas bis zur vergangenen Woche grundsätzlich geöffnet. Doch sie fuhren im eingeschränkten Pandemiebetrieb – was unter anderem heißt: volle Beiträge bei einer um zehn Stunden pro Woche reduzierten Betreuungszeit. „Zu Recht beschweren sich Eltern tagtäglich darüber, dass sie zwar Monat für Monat ihre Elternbeiträge zahlen, die Nutzung der Betreuung nicht, oder nur eingeschränkt möglich ist“, schreibt der Landrat in seinem Brief ans Land.

Zuletzt gab es im Januar eine finanzielle Entlastung für die Familien. Die Kita-Beträge wurden für diesen Monat erstattet, davon trug das Land die Hälfte der Kosten. Zumindest diese Beteiligung des Landes erhoffen sich Kreis und Kommunen auch für weitere Monate dieses Jahres, denn: „Wir können eine Befreiung der Elternbeiträge aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht eigenständig übernehmen.“

Beteiligung für zwei Monate reicht nicht aus
Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, reicht das aus Sicht von Kreis und Kommunen längst nicht aus. Der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das Unverständnis der Familien vor Ort hautnah mitbekommen.

Sie schließen sich den kommunalen Spitzenverbänden NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) an und fordern: Die Eltern und die Kommunen brauchen eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdeckt und Beiträge in dem Maße reduziert, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Tenor: Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet. Die Kommunen sind bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.

Auch OGS berücksichtigen
Eine Beitragserstattung soll es, wenn es nach den Forderungen der Bürgermeisterkonferenz geht, auch für die Bereiche Kindertagespflege und Offener Ganztag geben.

Viele Kinder und Familien befinden sich durch den Lockdown an der Belastungsgrenze. Eine finanzielle Entlastung könne zwar nicht die so wichtige Funktion der tatsächlichen Betreuung ersetzen, sind sich Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. Es müsse aber endlich ein familienpolitisch dringend notwendiges Zeichen gesetzt werden, dass die Sorgen und Nöte der Eltern und ihrer Kinder ernst genommen würden. PK | PKU