Die Elterngeldstelle beim Fachbereich Familie und Jugend muss auf einen langfristigen personellen Engpass reagieren. Das teilt der Kreis Unna mit. Um den Eltern das dringend benötigte Geld schnellstmöglich überweisen zu können, ist die Elterngeldstelle ab morgen, Dienstag, 1. Juni bis auf Weiteres telefonisch nicht mehr zu erreichen.

Der Fachbereich Familie und Jugend ist für alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet für die Auszahlung von Elterngeld zuständig. Aktuell dauert die Bearbeitung der Anträge bis zu acht Wochen. Damit die Bescheide möglichst schnell wieder zügiger verschickt werden, müssen zunächst Rückstände abgearbeitet werden.

Mit Anfragen überflutet
„Wir können gut verstehen, dass junge Eltern sich gerade jetzt nach dem Bearbeitungsstand erkundigen“, unterstreicht Fachbereichsleiterin Katja Schuon. „Derzeit wird die Elterngeldstelle jedoch mit telefonischen Anfragen überflutet – was dazu führt, dass sich die Bearbeitungszeiten weiter verlängern.“

Deshalb wird die Elterngeldstelle zunächst telefonisch nicht mehr erreichbar sein. Eltern werden gebeten, sich mit eiligen Fragen, die nicht den Bearbeitungsstand betreffen, per E-Mail an elterngeld@kreis-unna.de zu wenden. Sie erhalten dann eine schnellstmögliche Antwort.

Hilfreiche Tipps im Internet
Viele Antworten auf Fragen rund ums Elterngeld sind in einer FAQ-Liste zusammengefasst. Sie findet sich auf www.kreis-unna.de/elterngeld. Hier gibt es unter anderem auch Antragsvordrucke, einen Elterngeldrechner und viele hilfreiche Links. PK | PKU

Inzwischen hat sich auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zum geplanten Bau eines neuen Netto-Markts zu Wort gemeldet. Sie fordert, einen anderen Standort, etwa auf dem Gelände von Grimberg 3/ 4 zu suchen.

Hier ist die Erklärung im Wortlaut:

„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die zu erwartende Gerichtsentscheidung gegen den Bau eines großflächigen Lebensmittel-Marktes. Unsere Fraktion hatte sich bereits mit Bekanntwerden der Planungen zu einem Netto-Neubau am Häupenweg gegen dieses Bauprojekt ausgesprochen; und dies aus mehreren Gründen.

Zum einen würde dies eine weitere Versiegelung bisher landwirtschaftlich genutzter Grünfläche zur Folge haben, weiterhin bietet diese Grünfläche die Nahrungsgrundlage für die unter Naturschutz stehenden Steinkäuze, die in unmittelbarer Nachbarschaft nisten und brüten. Die Fläche befindet sich zudem außerhalb des für die Nahversorgung ausgewiesenen Bereichs in Weddinghofen (Schulstraße) und eher in einer Randlage, die für die fußläufige Nahversorgung daher ungünstig ist.

Von daher begrüßt die Faktion Bündnis 90 / Die Grünen den sich abzeichnenden Stopp eines Netto-Neubaus an dieser Stelle, wie sich durch die Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abzeichnet. Aus unserer Sicht ist bedauerlich, dass erst durch diese Maßnahme des Gerichts ein Überdenken der Planung erfolgt und nicht bereits vorab alternative Möglichkeiten und / oder Alternativstandorte für die Nahversorgung des Stadtteils Weddinghofens näher geprüft wurden. Möglicherweise findet sich im Bereich der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 eine Fläche, die sich eignet, sofern der bisherige Netto-Standort tatsächlich aufgeben werden sollte.“

gez. Thomas Grziwotz

Fraktionsvorsitzender

Die Bergkamener Stadtverwaltung will jetzt alle Beteiligten des Rechtsstreits um den neuen Netto-Markt und eines neuen Getränkemarkts am Häupenweg an einen Tisch bringen. Ziel sei es, so Beigeordneter Marc Alexander Ulrich eine für jede Seite tragbare Lösung zu kommen. „Aus Sicht der Stadtentwicklung für den bevölkerungsreichen Stadtteil Weddinghofen wäre ein schneller und rechtssicherer Baubeginn zur Stärkung der Nahversorgung wünschenswert. Kurze Wege zum Einkaufen sind für viele Menschen wichtig und schonen auch zugleich die Klimabilanz“, erklärte Ulrich am Donnerstag.

Anlass für diese Initiative ist ein Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an die Stadtverwaltung. Dort hatte Lina Ostendorff, die den benachbarten Bioland-Bauernhof betreibt, Klage gegen den positiven Bauvorbescheid der Stadt für diese Projekt erhoben. Offensichtlich hält das Gericht diesen Bauvorbescheid nicht für in Ordnung.

Grundlage für den positiven Bescheid war die Auffassung der Stadt, dass das Grundstück zwischen Wellenbad-Parkplatz im Osten und der Arztpraxis im ehemaligen Aldi im Westen zur Innenstadt gehört und deshalb dort eine Lückenbebauung erlaube. Das Grundstück mit einer Größe von ca. 3 Hektar gehe über eine klassische Baulücke deutlich hinaus, teilte das Gericht der Stadt mit.

„Die Einstufung des Grundstücks als Außenbereich bedeutet aber wohl nicht, dass das Vorhaben generell unzulässig ist“, erklärte Ulrich weiter. Es wäre laut Gericht nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entgegenstünden. Im Nachbarstreit seien nur diejenigen öffentlichen Belange zu prüfen, die drittschützend sind. Dies wäre im vorliegenden Fall die Geruchsimmission. Das Gericht schlägt vor, diesen Prüfungspunkt im Rahmen der Baugenehmigung zu bearbeiten.

Ulrich: „Der Verwaltung sind bislang jedoch keine Beschwerden oder Hinweise aus der Nachbarschaft zur Geruchsbelästigung durch den Biolandhof bekannt, weshalb dieser Prüfungspunkt als nicht kritisch eingestuft worden ist.“

Es besteht nun die Möglichkeit, die Frage, ob das Vorhaben unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt ist, aus der Bauvoranfrage auszuklammern. Damit wäre es tatsächlich auf das spätere Bauantragsverfahren verschoben. Dieser Vorschlag wurde durch das Gericht unterbreitet und ist nicht unüblich. Nun müssen Kläger, potenzieller Bauherr und Stadt jeweils für sich entscheiden, ob eine zeitnahe Entscheidung durch das Gericht gewünscht ist und damit der Weg in das Baugenehmigungsverfahren eröffnet wird oder ob zunächst das Urteil des Gerichts über die Bauvoranfrage abgewartet werden soll.

In Werne sind zwei Fälle von Hasenpest aufgetreten. Ende April wurden dort zwei Hasen tot aufgefunden. Nach einer Untersuchung durch das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen in Arnsberg bestätigte sich jetzt der Verdacht: Es handelt sich tatsächlich um die so genannte Tularämie, eine bakterielle Erkrankung.

In der Nähe Südkirchener Straße fand der Jagdausübungsberechtigte die toten Hasen. Als Fachmann war er natürlich sofort alarmiert. Schließlich ist die meldepflichtige Tierkrankheit aktuell vielerorts in Nordrhein-Westfalen aufgetreten.

Auf Menschen übertragbar
Bei der Tularämie handelt es sich laut Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung um eine durch das Bakterium Francisella tularensis hervorgerufene Erkrankung. Neben Feldhasen, die besonders anfällig für diese Erkrankung sind, stellen vor allem Nager die Hauptwirte dieses Bakteriums dar. Auch auf Menschen ist die Krankheit übertragbar und nicht ungefährlich. Sie kann aber mit Antibiotika in der Regel gut behandelt werden.

Damit es soweit gar nicht erst kommt, gibt Kreisveterinärdirektor Dr. Kirschner folgende Hinweise: „Abstand halten hilft auch hier. Wer einen toten Hasen findet, sollte ihn keinesfalls anfassen, sondern die Veterinärbehörde kontaktieren. Auch Hundebesitzer sollten aufpassen und ihre Hunde in Bereichen, in denen Hasenpest-Fälle aufgetreten sind, an der Leine halten.“ Zwar erkranken Hunde in aller Regeln nicht, könnten die Krankheit aber übertragen. Wer Hasenfleisch isst, sollte es unbedingt ausreichend durcherhitzen.

Wer einen toten Hasen findet, kann die Veterinärbehörde des Kreises Unna per E-Mail an tierseuchen@kreis-unna.de und per Fax an 0 23 03 / 27-14 99 informieren. PK | PKU

Das Multikulturelle Forum lädt zur Online-Veranstaltung „Islamistische Hassreden in Sozialen Medien“ am Donnerstag, 27. Mai von 10 bis 12 Uhr ein.

Die Wegweiser Beratungsstelle Dortmund, Hamm und Kreis Unna bietet einen Workshop zu Wechselwirkungen zwischen antimuslimischem Rassismus und Islamismus in Sozialen Medien an.

Anhand von konkreten Beispielen von Hassreden in Sozialen Medien soll die wechselseitige Bezugnahme von antimuslimischen und islamistischen Akteur*innen und die Instrumentalisierung von antimuslimischem Rassismus von Islamist*innen beleuchtet werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Mechanismen, welche gezielt eingesetzt werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für die islamistische Ideologie zu gewinnen. Hierzu wird es auch eine kleine Gruppenübung geben.

Anmeldungen sind bis zum 25. Mai unter guengoer@multikulti-forum.de möglich.

Die Teilnahme erfolgt via Zoom; eine E-Mail mit euren persönlichen Zugangsdaten erhalten die Teilnehmenden rechtzeitig vor Seminarbeginn.

Steuererklärungen werden nicht abgegeben, die Sozialversicherung von Arbeitnehmern nicht gezahlt oder Ordnungswidrigkeiten begangen – das alles kann das eigene Geschäft gefährden. Warum, liegt auf der Hand: Wer keine Steuern oder Sozialabgaben zahlt, schädigt alle und verschafft sich einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern. Das zu verfolgen, ist Aufgabe der Kreisordnungsbehörde.

Sie ist zuständig für die kreisangehörigen Kommunen, außer Lünen und Unna, die eine eigene Behörden haben. In den übrigen acht Städten wird der Kreis aktiv, wenn es um die sogenannte Gewerbeuntersagung geht.
 
33 Fälle
In 33 Fällen haben im Jahr 2020 die Mitarbeiter ein solches Verfahren gegen unzuverlässige Gewerbetreibende eingeleitet (2019: 44). 19 Mal lautete die Entscheidung im vergangenen Jahr: „Gewerbeuntersagung“.

Von den Gewerbeuntersagungen entfielen auf die einzelnen Städte und Gemeinden:

Bergkamen 6
Fröndenberg/Ruhr 1
Holzwickede 3
Kamen 3
Schwerte 6

Nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen übrigens die An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben. Richtige Adresse hierfür sind die Stadt- und Gemeindeverwaltungen am jeweiligen Ort des Betriebssitzes (Gewerbemeldestelle). PK | PKU

Seit Mitte April gibt es in Nordrhein-Westfalen keine neuen Ausbrüche der Geflügelpest unter Hausgeflügel. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat deshalb jetzt die Stallpflicht für Geflügel aufgehoben.

Auch der Kreis Unna kann deshalb die Allgemeinverfügung zur Aufstallung des Geflügels vom 26. März wieder aufheben. Das heißt: Jetzt können die Halter ihre Tiere wieder nach draußen lassen.

Das Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit (FLI) hatte seine Risikoeinschätzung kürzlich angepasst. Nach wie vor sind alle Geflügelhalter zu erhöhter Wachsamkeit und Vorsicht aufgerufen – zumal Ende April im Kreis Coesfeld und Anfang Mai im Kreis Wesel noch Fälle unter Wildvögeln vom FLI bestätigt wurden. PK | PKU

Von seinen politischen Ämtern in Bergkamen will sich der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Rüdiger Weiß zum 1. Juni als Folge der sogenannten Briefkopfaffäre zurückziehen. Jetzt will er auch sein Amt als Abgeordneter des NRW-Landtags niederlegen. Das geht aus einer Erklärung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Oliver Kaczmarek vom Mittwochabend hervor.

Wörtlich erklärt Kaczmarek: „Rüdiger Weiß hat mir gegenüber heute Abend persönlich seinen Rückzug vom Amt als Landtagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Herringen und Kamen erklärt. Das habe ich dem Vorstand der SPD im Kreis Unna in der heutigen Sitzung mitgeteilt, der die Erklärung mit Respekt entgegengenommen hat. Der Schritt entspricht den Forderungen aus weiten Teilen der SPD, nachdem Rüdiger Weiß gestern bereits den Rückzug von allen übrigen politischen Ämtern erklärt hat, und er ist richtig. Für die SPD geht es nun darum, Vertrauen in die Redlichkeit ihrer Mandatsträger und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zu bewahren und, wo nötig, wiederherzustellen. Wir wenden uns nun wieder mit voller Kraft, Überzeugung und Aufrichtigkeit den Aufgaben der Zukunft für den Kreis Unna zu.“

Unklar ist noch der Zeitpunkt des Rücktritts als Landtagsabgeordneter. Der Termine müsse noch mit dem Landtagspräsidenten abgesprochen werden.

„Şeker bayramınız mübarek olsun“, wünscht Landrat Mario Löhr allen Muslimen im Kreis Unna. Am heutigen Mittwoch, 12. Mai ist der letzte Tag des Fastens. Das ab morgen folgende dreitägige Ramadanfest des gemeinsamen Fastenbrechens wird in diesem Jahr allerdings erneut nicht in gewohnter Form stattfinden können.

„Wir wünschen allen Muslimen im Kreis Unna ein friedvolles und besinnliches Ramadanfest – erneut unter besonderen pandemischen Umständen. Gemeinsames Feiern ist nur eingeschränkt möglich. Es sind harte Einschränkungen für alle – und deshalb geht mein Dank an alle Muslime, die in diesen schwierigen Zeiten Geduld beweisen“, so Landrat Löhr.

Gebete mit Abstand
Traditionell wird das Ramadanfest mit dem Festgebet (salat al-id) früh am Morgen in der Moschee eingeleitet. Unter Einhaltung der in den Moscheen geltenden Hygieneregeln kann das Gebet gemeinsam stattfinden. „Informieren Sie sich, welche Regeln in Ihrer Moschee gelten, tragen Sie eine Maske, halten Sie Abstand und beachten Sie vor und nach dem aktuell noch geltenden Gebet die Kontaktbeschränkungen“, bittet Landrat Löhr eindringlich.

Der Kreis Unna weist derzeit eine offizielle Inzidenz von 131,9 auf. Damit gilt nach wie vor die Corona-Notbremse des Bundes. Zu den wichtigsten Regeln gehören die Einschränkung privater Kontakte: Ein Haushalt darf maximal eine weitere Person treffen. Zudem gelten aktuell Ausgangbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr.

Test vor Schulanfang
Bevor die Kinder nach dem Ramandanfest wieder in die Kita gehen, ist es sinnvoll, einen kurzen Corona-Test durchzuführen. Das Land NRW stellt über die Kinderbetreuungseinrichtungen wöchentlich zwei kostenlose Tests zur Verfügung. Auch Schulkinder sowie Lehrerinnen und Lehrer können sich in der Schule kostenlos selbst testen.

„Nur wenn wir weiter vorsichtig sind, kann es uns gemeinsam gelingen, die Inzidenzzahlen weiter zu drücken. Erst bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 können wir von einer leichten Entspannung der Lage reden. Stand jetzt sind die Infektionszahlen immer noch viel zu hoch, auch wenn sie zuletzt glücklicherweise gefallen sind“, erläutert der Landrat die Lage. PK | PKU

Rüdiger Weiß tritt zum 1. Juni von allen politischen Ämtern in Bergkamen zurück. Sein Landtagsmandat will der Sozialdemokrat indes weiter wahrnehmen, verzichtet aber auf eine erneute Kandidatur. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung, zu der SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband am Dienstagabend unter Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden André Rocholl zusammen gekommen waren.

Weiß zieht damit die Konsequenzen aus der so genannten Briefkopf-Affäre. Das Ehepaar Weiß hatte laut Medienberichten, unter anderem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im September vergangenen Jahre ein Ferienhaus in Italien für Juli 2021 gebucht, dies aber im Dezember storniert. In einem Brief mit dem Briefkopf, der ihn als NRW-Landtagsabgeordneten auswies, verlangte er von der Vermittlerin in Schwäbisch Gmünd 100 Euro von der Anzahlung zurück. Der Spiegel zitiert die Vermittlerin: »Für mich wirkt das wie Amtsanmaßung und wie der Versuch, mich als kleine Unternehmerin einzuschüchtern.«

Weiß hat sich inzwischen bei der Vermittlerin, beim NRW-Landtagspräsidenten und beim SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag entschuldigt. »Für mich ist der Vorgang abgeschlossen.« zitiert Der Spiegel die Vermittlerin. Nicht erledigt war die Sache allerdings für die Bergkamener SPD. Er übernehme die persönliche Verantwortung für sein Fehlverhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Gleichwohl lassen die Sozialdemokraten erkennen, dass sie sich eine Abgabe aller Ämter einschließlich des Landtagsmandats gewünscht hätten, akzeptieren aber Weiß Entscheidung.

Aufgrund der Brisanz der aktuellen Situation hat die außerordentliche Sitzung der SPD-Gremien nicht als Online-Meeting, sondern als Präsenzveranstaltung stattgefunden. Bereits im Vorfeld waren Rücktrittsforderungen an Rüdiger Weiß aus den Reihen der Sozialdemokraten sehr deutlich formuliert worden. Fraktion und Stadtverband betonten, dass es nun darum gehe, verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen und den Neuanfang in der SPD Bergkamen gut und transparent zu gestalten.