Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Oliver Krauß MdL, besuchte auf Einladung der CDU Bergkamen den ehemaligen Bahnhof an der Lünener Straße in Bergkamen-Oberaden. Gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsverbundes NWL sowie der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion Angelika Lohmann-Begander diskutierten Marco Morten Pufke (CDU-Vorsitzender) und Thomas Heinzel (CDU-Fraktionsvorsitzender) die Wiederanbindung Bergkamens an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Im Fokus stand die Hamm-Osterfelder-Bahn, die das Bergkamener Stadtgebiet quert und bis in die 80er Jahre auch für den Nahverkehr genutzt wurde. Eine Reaktivierung dieser Strecke für den Personenverkehr würde eine schnelle und umweltfreundliche Anbindung von Bergkamen an das Netz der Deutschen Bahn bieten. Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Joachim Künzel, erläuterte, dass für eine Anbindung über die bestehende Trasse jedoch erhebliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur erforderlich sind, insbesondere wegen der Engpässe am Dortmunder Hauptbahnhof.

Als Zwischenlösung wurde von den Teilnehmern die Einrichtung eines Schnellbussystems vorgeschlagen, das die Bergkamener Ortsteile an die umliegenden Bahnhöfe in Lünen, Kamen, Werne und Hamm anbindet. Dies würde zwar nicht die gleiche Qualität wie eine Schienenanbindung bieten, könnte jedoch zeitnah und vergleichsweise kostengünstig realisiert werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Krauß MdL, unterstützte ausdrücklich die Idee eines Schnellbussystems und betonte, dass die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung Bergkamens dringend notwendig sei: „Die Einführung eines Deutschlandtickets wird ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende sein. Ein attraktives Ticketangebot hilft jedoch wenig, wenn es kein attraktives Angebot gibt“, so Krauß, der selbst einige Jahre im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt war. Daher sei es eine gemeinsame Aufgabe, dass auch die Menschen in Bergkamen von einem solchen Ticket profitieren können. Ein Schnellbus, der sogar vom Land NRW gefördert werden könnte, würde das bestehende ÖPNV-Angebot erheblich verbessern und den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtern.

Das Thema der Wiederanbindung an den Schienenpersonennahverkehr ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der CDU Bergkamen. „Wir müssen auf allen Ebenen – NWL, Land und Bund – Druck machen, wenn eine Wiederanbindung gelingen soll, betonte Thomas Heinzel. „Verbesserte Busanbindungen an die umliegenden Bahnhöfe sind erste Schritte in die richtige Richtung, unser langfristiges Ziel ist und bleibt aber die direkte Schienenanbindung über die Hamm-Osterfelder-Bahn, ergänzt Marco Morten Pufke.

Rausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek regelmäßig mit der AnsprechBar in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Der Abgeordnete spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog führt Kaczmarek in den kommenden Wochen und Monaten fort. Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 8. Dezember, von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bergkamen.

Viel Zuspruch zum Unternehmerstammtisch: Über die Chance vom eigenen Jobglück, die entscheidende Haltung der Führungskräfte und glückliche Mitarbeiter referierte der Unternehmensberater und Sachbuchautor Dr. Achim Pothmann während des jüngsten Unternehmerstammtisches der Stadt Bergkamen am Donnerstag vor rund 70 Bergkamener Unternehmerinnen und Unternehmern im Stadtmuseum.

Der Vortrag zum Thema“ Glückliche Unternehmen“ stieß auf großen Zuspruch und war Anlass für viele Gäste, auch nach dem offiziellen Teil die Runde gemeinsam mit Bürgermeister und Gastgeber Bernd Schäfer zum Erfahrungsaustausch zu nutzen.

Zwei spannende Wochen erlebte der Bergkamener Schüler Phil Griwotz an der Seite des heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) während seines Praktikums in Berlin.

Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsabläufe begleitete der 17-jährige Schüler des St. Christophorus Gymnasiums in Werne den Abgeordneten auf Schritt und Tritt durch den Bundestag. Besonders spannend war dabei die Diskussion und die Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die sogenannte „Triage“ geregelt werden sollte. Hierfür war Hüppe Berichterstatter seiner Fraktion und deswegen war Phil Griwotz sehr intensiv damit beschäftigt.

Dieses ethische Thema ist hoch brisant, geht es doch darum, wie Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden, wenn im Falle nicht genügender medizinischer Ressourcen, entschieden werden muss, wer behandelt wird und wer nicht. Schon bei der Diskussion in der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU wurde ihm deutlich, wie um eine gemeinsame Entscheidung gerungen wird und Anträge von der Fraktion entstehen. Danach erlebte er als Zuschauer den Gesundheitsausschuss und schließlich auch auf der Besuchertribüne die Rede des Abgeordneten zu diesem Thema im Plenum des Reichstagsgebäudes.

Wie enttäuscht die betroffenen Menschen mit Behinderungen über das Triage Gesetz der Regierung waren, fühlte er, als er den CDU-Politiker auf einer Demonstration von Menschen mit Behinderungen vor dem Reichstag begleitete.

Auch nach Büroschluss ging das Programm häufig weiter. So konnte er an Informationsabenden des Deutschen Kinderhospizvereines und des Bayrischen Apothekerverbandes teilnehmen. Besonders beeindruckend war für den Praktikanten auch der Parlamentarische Abend der BAG Selbsthilfe, bei der Hubert Hüppe in seinem Beitrag die mangelnde Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeprangert hat.

Freizeitmäßig war allerdings das Spiel des FC Bundestages gegen die Oldstars von Eintracht Werne der Höhepunkt. Weil Griwotz in Werne zur Schule geht, wurde er kurzerhand vom Werner Bürgermeister Lothar Christ für die Mannschaft rekrutiert und durfte auch einige Zeit mitspielen. In der „dritten Halbzeit“ konnte er noch viele Abgeordnete näher kennenlernen und merkte schnell, dass Fußball auch mal Fraktionsgrenzen vergessen kann. In der sitzungsfreien Woche wurde er in die Büroarbeit integriert und durfte im Rahmen des Praktikantenprogramms auch die CDU-Bundesgeschäftsstelle besichtigen.

„Die zwei Wochen waren eine tolle Erfahrung und sind wie im Fluge vergangen. Es ist einfach etwas anderes, so hautnah die Politik zu erleben, die man sonst nur im Fernsehen sieht,“ fasste Phil Griwotz seine Zeit in der Bundeshauptstadt zusammen.

Seit über sechs Jahren wird in Bergkamen über die Internationale Gartenbauausstellung 2027 diskutiert und geplant. Die Beobachter der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag konnten fast zu dem Schluss kommen, jetzt werde dieses Projekt begraben.

Lautstark fasste CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel noch einmal alle Kritikpunkte der Union zusammen. Zusätzliche Futter hierfür lieferte die aktuelle Vorlage für die Ausschussmitglieder. Die Inflation treibe die Kosten um rund 5 Mio. Euro in die Höhe, war dort nachzulesen. Die Stadt solle Eigen- und Fördermittel in das Programm „Bergkamen mittendrin“ zur Attraktivierung der Stadtmitte investieren. Heinzel forderte den Ausschuss auf, endlich die „Reißleine“ zu ziehen.

Auf diese Finanzierungslücke pochte auch Barbara Kestermann von den Grünen. Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Grziwotz wollte deshalb durch einen Beschluss bekräftigt haben, dass der städtische Eigenanteil an diesem Projekt auf knapp 11 Millionen Euro festgeschrieben soll. Der amtierende Technische Beigeordnete und Kämmer Marc Alexander Ulrich betonte, dass diese Festschreibung bereits Ratsbeschluss sei und deshalb nicht noch einmal beschlossen werden müsse.

SPD-Fraktionsvize Julian Deuse betonte, dass in seinen Augen die IGA 2027 ein Zukunftsprojekt für die Stadt Bergkamen sei. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten neue attraktive Freizeitmöglichkeiten auf dem sogenannten Kanalband. Gleichzeitig rechnet er damit, dass durch dieses Projekt der Tourismus und damit auch der Strukturwandel Auftrieb erhalten werden.

Bei der Abstimmung votierten schließlich die Grünen mit der SPD für den Beschlussvorschlag. Demnach soll die Verwaltung die Planungen für den gemeinsamen IGA-Beitrag mit der Stadt Lünen mit Nachdruck vorantreiben und sich sowohl um weitere Fördermittel und die Beteiligung privater Investoren bemühen.

Bestandteil des Beschlusses ist auch, den Bereich IGA in der Bergkamener Bauverwaltung von bisher zwei auf fünf Stellen auszuweiten. Gesucht werden jetzt Expertinnen und Experten für die Bereiche Landschaftsplanung und Touristik. Hinzukommen soll noch eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter.

Möglich ist, dass es an den Plänen, die während der Sitzung vom IGA-Geschäftsführer Horst Fischer, Projektleiterin Barbara Thiede, Hubertus Schäfer vom Büro Greenbox und vom Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen Arnold Reeker vorgestellt wurden, wegen Nicht-Finanzierbarkeit Abstriche geben wird. Sicher ist, dass als erstes Einzelprojekt der „IGA-Radweg“ ab 2023 in drei Abschnitten von der Trasse des künftigen Schnellradwegs S1 in Rünthe bis zum Hauptbahnhof Lünen gebaut wird. Dafür liegen bereits Zusagen für Fördermittel vor.

Weitere Infos liefert die Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss: IGA 2027

Die Vorschläge für die Gebühren, die im kommenden Jahr für die Abwasser- und Müllbeseitigung sowie für die Straßenreinigung und Grundsteuer an die Stadt zu zahlen sind, liegen im Entwurf vor. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wird es zu einem Nullsummenspiel hinauslaufen. Die Gebührensatzungen werden die zunächst im Betriebsausschuss und abschließend im Stadtrat am 8. Dezember diskutiert und beschlossen werden sollen. Der Verwaltungsvorschlag zur künftigen Höhe der Grund- und Gewerbesteuern, an denen sich gegenüber 2022 nichts ändern soll, wird am 8. Dezember dem Haupt- und Finanzausschuss und anschließend dem Stadtrat vorgelegt.

Bei den Abwassergebühren soll nach den Berechnungen der Kämmerei die durchschnittliche vierköpfige Familie 2023 um 8,40 Euro entlastet werden. Beim Bereich Schmutzwasserbeseitigung steigt die Belastung um 18,00 Euro (plus 0,10 Euro auf 4,34 Euro pro Kubikmeter Frischwasser) und im Bereich der Niederschlagsentwässerung sinkt die Belastung um 26,40 Euro (minus 0,22 Euro auf 1,59 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche).

Die Müllabfuhr wird bei der Bio-Tonne um 5,52 Prozent teurer und bei der Restmülltonne um 5,53 Prozent teurer. Die Grüne 60-Liter-Tonne kostet im kommenden Jahr 55,50 Euro pro Jahr (plus 2,40 Euro) und die Graue 60-Liter-Tonne 145,50 Euro (plus 6,30 Euro).

Prozentual die größten Preissprünge gibt es für die Straßenreinigung / Winterdienst: bei Straßen der Priorität 1 und 2 von 3,52 aus 4,32 Euro pro Straßenmeter und in der Priorität 3 von 3,15 auf 3,80 Euro.

Keine Veränderungen sind bei den Steuern vorgesehen. Der für Hauseigentümer und Mieter wichtige Hebesatz für die Grundsteuer B soll auf 670 % festgesetzt werden. Der Gewerbesteuersatz bleibt bei 480 %.

Der Fachkräftemangel macht sich überall bemerkbar – auch beim Kreis Unna. 19 Stellen sind derzeit ausgeschrieben, viele davon sind schon länger vakant. Die Aufgabenbereiche sind dabei weit gefächert: vom Bauingenieur bis zum Tierarzt. Darunter sind auch einige Führungspositionen. Dazu gehört auch eine Dezernentenstelle Für die Fachbereiche Bauen und Planen (FB 60) sowie Geoinformation und Kataster (FB 62) als auch Mobilität, Natur und Umwelt (FB 69). Ein Blick in die Ausschreibungen lohnt sich, vor allem, weil sieben neue Positionen ausgeschrieben worden sind.

Die sieben neuen Ausschreibungen sind:

Materialwart und Lagerverwalter
Medizinprodukte- und Hygienebeauftragter
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen für den Treffpunkt GO IN in Bönen
Architekt / Bauingenieur
Bautechniker Fachrichtung Hochbau
Bauzeichner
Ingenieur

Führungskräfte gesucht
Für das Sachgebiet Planung und Wohnungswesen sucht die Kreisverwaltung eine neue Führungskraft. Die neue Leitung des Sachgebiets sollte Führungserfahrung haben und sich mit Raum- und Stadtplanung auskennen. Klar ist, dass Bewerber eine entsprechende Ausbildung (Hochschulstudium oder vergleichbar) mitbringen sollten.

Alle Stellenangebote sind in im Internet unter www.kreis-unna.de/stellenangebote zu finden. PK | PKU

Am kommenden Samstag, 3. Dezember, wird der SPD-Ortsverein Weddinghofen-Heil in der Zeit von 10.30-11:30 Uhr an der Gerhart-Hauptmann-Straße in Weddinghofen unterwegs sein, um mit dem Format der Ansprechbar mit Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zu suchen und direkt vor Ort für Gespräche, Anregungen und Kritik ein offenes Ohr zu haben.

Ansprechbar sind am Samstag u.a. der Ortsvorsteher Rüdiger Hoffmann und die SPD-Ratsfrau Brigitte Matiak, die in gemütlicher Umgebung auf auch auf einen Becher Kaffee anzutreffen sein werden.

Traditionsgemäß hat der Bürgermeister der Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr im November verdiente Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrenmedaille der Stadt Bergkamen, der Silbermedaille der Stadt Bergkamen, der Ehrenadel der Stadt Bergkamen, der Jubiläumsehrenamtskarte NRW und der Ehrenamtskarte NRW ausgezeichnet.

All diejenigen, die zur großen Ehrungsveranstaltung am 04. November 2022 verhindert waren, waren am 24.11.2022 zu einem Nachehrungstermin im Rathaus eingeladen.

Nachträglich geehrt wurden:

• Marlies Kirstein (Behindertenkreis Sundern) mit der Ehrennadel der Stadt Bergkamen
• Peter Kollmann (DRK) mit der Ehrennadel der Stadt Bergkamen und der Jubiläumsehrenamtskarte NRW
• Sascha Kallenbach (Netzwerk „foodsharing“) mit der Ehrenamtskarte NRW
• Sabrina Kühle-Kallenbach (Netzwerk „foodsharing“) mit der Ehrenamtskarte NRW
• Markus Kowall (Schwimmverein Heil) mit der Ehrenamtskarte NRW

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Unter dem Motto „Stopp Gewalt gegen Frauen“ fordert die UN-Kampagne „Orange the World“ in diesem Jahr das Ende geschlechterspezifischer Gewalt.

„In Deutschland ist fast jede dritte Frau von sexuellen oder körperlicher Gewalt betroffen. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt jeglicher Art ist eine große Verantwortung, die wir als Gesellschaft übernehmen müssen“, sagt Silvia Gosewinkel, Landtagsabgeordnete im Kreis Unna.

Die Istanbul-Konvention definiert Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet mittragende Länder, ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Prävention von Gewalt an Frauen bereitzustellen. Damit wird die Grundlage für die Bekämpfung von jeglicher Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland gelegt. Um den Schutz konsequent umsetzen zu können, ist ein landesweites System mit Angeboten und niedrigschwelligem Zugang zu den Hilfeeinrichtungen nötig.

Ab Februar 2023 gilt die Istanbul-Konvention in Deutschland uneingeschränkt. Dazu plant die Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Koordinierungsstelle auf Landesebene. „Verwunderlich ist, dass im Haushaltsplan für 2023 allerdings der Haushaltstitel für den Schutz von Frauen um 1,85 Mio. Euro reduziert wird“, betont Gosewinkel.

Vor allem Frauenhäuser haben einen besonderen Stellenwert im Hilfesystem für Frauen. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag und sind ein Ausweg aus dem Leid. „Bei meinem Besuch im Frauenforum im Kreis Unna e.V. wurde die Wichtigkeit nochmal deutlich. Hier werden Hilfsangebote unter einem Dach vereint. Damit gelingt der einfache Zugang zu den Hilfsangeboten“, sagt Gosewinkel.

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert Frauenhäuser verstärkt in den Fokus zu nehmen und die Erhöhung der Fallpauschalen in den Frauenhäusern umzusetzen, um den Bedarfen der Frauen und Kinder gerecht zu werden. Außerdem fordert sie die Reduzierung des Haushaltstitels für den Schutz von Frauen zurückzunehmen und die Mittel wieder in den Haushalt zu stellen.