Die Fraktion Die Linke hat ihre Haushaltsplanberatungen abgechlossen. Die Ergebnisse fasst die Fraktion wie folgt zusammen.

• Beibehaltung Elternbeitragssatzung
In einem Bürgerdialog haben die Eltern vorgeschlagen, die entstehenden Kosten für die Übernahme der Elternbeiträge für Kita und OGS durch die Stadt Bergkamen über die Grundsteuer B auf alle Bergkamener Haushalte als Solidargemeinschaft umzulegen, da dies eine gezielte Mehrbelastung von Haushalten mit Kindern vermeidet. Diesem Vorschlag folgen wir mit unserem Antrag.

• Beibehaltung der Schulsozialarbeit
Da die Schulsozialarbeit weit mehr als ein „zusätzliches Angebot“ an Schulen ist, weil diese einerseits dort wirkt wo Schule an ihre Grenzen stößt und es sich andererseits um eine präventive Schlüsselinvestition in Bildung, soziale Stabilität und langfristige gesellschaftliche Kostenersparnis handelt, wäre die Überlegung der Angebotskürzung aus Kostengründen aus vielerlei Hinsicht fatal. Wir fordern daher die Beibehaltung der städtischen Zuschüsse zur Schulsozialarbeit.

• Einführung eines städtischen DARP
Die zunehmende Nutzung digitaler Medien führt dazu, dass viele Menschen vermehrt mit falschen Informationen, manipulativen Inhalten und Cyberangriffen konfrontiert werden. Ein digitales Aufmerksamkeits und Resilienz-Programm (DARP) würde gezielt Aufklärungs und Bildungsmaßnahmen bereitstellen. Die erwarteten positiven Wirkungen umfassen eine stärkere persönliche Resilienz gegenüber Cyberangriffen und falschen Informationen, bürgernahe Angebote sowie verbesserte digitale Kompetenz.

• Erhöhung der Gewerbesteuer
Durch die Grundsteuerreform haben bei gleichbleibendem Hebesatz der Grundsteuer B gewerbliche Grundstücke durch geringere Bewertung stark profitiert. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen der Stadt dürfen nicht auf Kosten der Privathaushalte ausgeglichen werden. Mit der Anpassung der Gewerbesteuer (von derzeit 480 % auf 520 %) können so gezielt Unternehmen als Profiteure der Reform in die Verantwortung gezogen werden.

• Priorisierung von Erbpacht im kommunalen Grundstücksmanagement
Grund und Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource der Kommune und stellt einen zentralen Hebel der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Mit der verstärkten Anwendung des Erbbaurechts erhält die Stadt Bergkamen, insbesondere mit Blick auf die Leitbild- und Stadtentwicklungsplanung, ein wirksames Instrument, um kommunale Steuerungsfähigkeit zu sichern, langfristige Einnahmen zu generieren und den Ausverkauf kommunalen Vermögens zu vermeiden.

• Einführung eines Arbeitskreises „Finanzmanagement“
In dem Arbeitskreis kann nicht nur der Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv begleitet und sich über die Finanzierung vieler Projekte ausgetauscht werden sowie der bestehenden Problematik zur Verbesserung der Einnahmen- und Reduktion der Ausgabenseite gewidmet werden. Durch die regelmäßige Berichterstattung und Beratung kann proaktiv gegengesteuert und schon jetzt Maßnahmen für den Haushaltsentwurf 2027 getroffen sowie für die mittelfristige Finanzplanung erarbeitet werden.

Die Anträge zum Haushaltsjahr 2026 sind über die Homepage der Linken nachzulesen:
https://www.dielinke-kreis-unna.de/1/ortsverbaende/ortsverband-mittelkreis/ratsfraktion-bergkamen/antraege/

Ein Antragspaket für die nächste Ratssitzung am 19. Februar, in der unter anderem der Haushaltsplan 2026 verabschiedet werden soll, hat jetzt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Bürgermeister Thomas Heinzel eingereicht. Die für viele Eltern wichtigsten Forderungen sind der Verzicht auf eine Anhebung der Elternbeiträge in diesem Jahr für den Besuch der Kita und der OGS sowie die Beibehaltung der Schulsozialarbeit in der jetzigen Form.

Die Fraktion sieht bei den Elternbeiträgen finanzielle Spielräume, weil die Stadt Bergkamen 2026 rund eine Million Euro weniger an den Kreis Unna zahlen muss. Außerdem setzt sie auf Mehreinahmen durch andere Maßnahmen. So fordert sie zu prüfen, ob die Stadt Bergkamen in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen eigene Geschwindigkeitskontrollen mit einem „Blitzer-Anhänger“ durchführen kann und ob für bestimmte Parkplätze im städtischen Eigentum wie an der Justus-von-Liebig-Straße und am Haldenweg Parkgebühren erhoben werden können (Stichwort Parkraumbewirtschaftung).

Auch soll die Vergnügungssteuer angehoben werde. Zudem möchte sie eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke einführen. Schließlich hat sie auch eine Einsparungsmöglichkeit ausgemacht: Künftig soll es kein Catering mehr nach Sitzungen des Stadtrats geben. Ein gemeinsamer Umtrunk sei hier völlig ausreichend, erklärt die Fraktion. Schließlich möchte sie eine Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung.

Die einzelnen Anträge sind hier als Anhang beigefügt:

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung

Antrag_Schulsozialarbeit

Antrag_Kita_OGS-Gebuehren

Antrag_Catering

Antrag_Verkehrsraumueberwachung

Antrag_Parkraumbewirtschaftung

Am 27. Januar 2026 hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler der 9. und 11. Klassen des Gymnasiums Bergkamen aus seinem Wahlkreis im
Deutschen Bundestag in Berlin empfangen.

Zu Beginn ihres Besuchs erhielt die Gruppe einen Vortrag auf der Besuchertribüne des Bundestages, bei dem sie umfassende Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments sowie in
die Abläufe einer Plenarsitzung bekam. Im Anschluss daran fand ein persönliches Gespräch mit Oliver Kaczmarek statt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zahlreiche Fragen der Schülerinnen und Schüler zu Oliver Kaczmareks persönlichem Weg in die Politik sowie zu seinem Arbeitsalltag als
Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dabei ging es unter anderem um politische Motivation, typische Sitzungswochen in Berlin und die Vereinbarkeit von Wahlkreisarbeit
und parlamentarischen Verpflichtungen.

Oliver Kaczmarek zeigte sich erfreut über das große Interesse und die Offenheit der Jugendlichen: „Der direkte Austausch mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ist mir
besonders wichtig. Ihre Fragen zeigen, dass politisches Interesse und Engagement gerade bei der jungen Generation lebendig sind.“

In einem Putenmastbetrieb in Hamm wurde der Verdacht auf Geflügelpest am Freitag, 26. Dezember 2025, amtlich festgestellt. Rund 8.000 Puten sind getötet worden. Das Veterinäramt des Kreises Unna hat die Überwachungszone aufgehoben. Die neuen Regelungen treten am 30. Januar in Kraft.

Mit der nun erfolgten Aufhebung entfallen die bislang geltenden besonderen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen für Geflügelhaltungen in diesem Gebiet, zu dem auch große Teile von Bergkamen gehören. Das Veterinäramt weist jedoch darauf hin, dass weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist und Geflügelhalterinnen und -halter die allgemeinen Biosicherheitsmaßnahmen konsequent einhalten sollten.

Das Bergkamener Bündnis für Demokratie und Vielfalt hatte am Dienstag zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus eingeladen. Seit 1996 ist der 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog der offizielle gesetzlich verankerte Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Wie im Vorjahr fand die Bergkamener Gedenkveranstaltung in Form eines Spaziergangs statt. Startpunkt war diesmal das Bergkamener Rathaus. Dort hatte der Bergkamener Arbeitskreis Stolpersteine einen Gedenkstein für Hermann Völkel verlegt, weil er Obdachlos war und seine letzte Wohnadresse in der Altgemeinde Bergkamen unbekannt ist. Am 6. November 1942 wurde Hermann Völkel im KZ Gusen, einem Außenlager des KZ Mauthausen ermordet. Über sein Schicksal und das vieler andere in Bergkamen berichtete am Dienstag Manuel Izdebski vom Arbeitskreis.

Weitere Gedenkansprachen hielten während des Spaziergangs über den ehemaligen Kommunalfriedhof Bergkamen-Mitte zur Gedenkstätte an der Lentstraße ein Vertreter des jüdischen Vereins Stern e.V. und Bürgermeister Thomas Heinzel. Am Eingang des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes der früheren Zeche Grimberg I/II an der Lentstraße erinnert schon seit vielen Jahren eine Inschriftentafel daran, dass die Nationalsozialisten in diesem Gebäudekomplex von März bis Oktober 1933 vorübergehend ein provisorisches Sammellager für politische Gegner eingerichtet hatten, um die Häftlinge mit Folter, Misshandlung und Drohungen einzuschüchtern oder sie von dort aus in größere KZ-Lager im Emsland (Papenburg), nach Oranienburg nahe Berlin oder auch nach Dachau bei München zu verlegen.

Aus organisatorischen Gründen endete am Dienstag der Spaziergang in der Friedenkirche. Dort sorgten die Gitarrengruppe Oberaden sowie Schülerinnen und Schüler des Städt. Gymnasiums und der Willy-Brandt-Gesamtschule für einen würdevollen Abschluss des Gedenkveranstaltung.

Im Rahmen der Leitbildentwicklung der Stadt Bergkamen haben bereits drei Stadtteilveranstaltungen erfolgreich stattgefunden. In den bisherigen Terminen wurde engagiert und konstruktiv diskutiert. Dabei sind viele interessante und wertvolle Beiträge zur zukünftigen Entwicklung Bergkamens zusammengekommen.

Nun stehen die letzten drei Veranstaltungen dieser ersten Veranstaltungsreihe an. Diese finden jeweils ab 17:30 Uhr statt

am 27. Januar in Weddinghofen im Städtischen Gymnasium,
am 28. Januar in Overberge in den Räumlichkeiten der Feuerwehr sowie
am 28. Januar in Heil in der Ökologiestation / Umweltzentrum.

Alle Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadtteile sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, ihre Erfahrungen einzubringen und gemeinsam Ideen für die Zukunft ihres Stadtteils und für Bergkamen insgesamt zu entwickeln.

Konstituierende Sitzung: Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben sich die Gremien der Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) Kamen, Bönen, Bergkamen nun neu gebildet. Die Mitglieder wurden für die kommenden fünf Jahre in den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der GSW berufen.

In der ersten Aufsichtsratssitzung mit den neuen Mitgliedern wurde der Vorsitz neu gewählt. Vorsitzende ist nun Elke Kappen, Bürgermeisterin der Stadt Kamen. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Heinzel, Bürgermeister der Stadt Bergkamen. Zweiter stellvertretender Vorsitzender ist Nils Böckmann, Bürgermeister der Gemeinde Bönen. Dritter stellvertretender Vorsitzende ist Kevin Derichs (Fraktionsvorsitzender der SPD in Bergkamen), vierter stellvertretender Vorsitzende Jörg Böttcher (Arbeitnehmervertreter). Den Vorsitz der Gesellschafterversammlung hat Elke Kappen inne.

Im Zuge der Neubildung der Gremien wurden die ehemaligen Mitglieder aus dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung verabschiedet. GSW-Geschäftsführer Alexander Loipfinger dankte den scheidenden Gremienmitgliedern für ihr Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mitglieder des GSW-Aufsichtsrates: Elke Kappen (Vorsitzende), Thomas Heinzel (1. stellv. Vorsitzende), Nils Böckmann (2. stellv. Vorsitzender), Kevin Derichs (3. stellv. Vorsitzender), Jörg Böttcher (4. stellv. Vorsitzender), Denis Aschhoff, Mandy Bayer, Harald Brückner, Daniel Heidler, Sandra Heinrichsen, Sven Holtsträter, Wilhelm Kemna, Simon Knaack, Dirk Krampe, Dirk Lampersbach, Ralf Langner, Jens Moellmann, Marco Morten Pufke, Tilman Rademacher, André Rocholl, Stephan Wehmeier

Mitglieder der GSW-Gesellschafterversammlung: Elke Kappen (Vorsitzende), Klaus-Dieter Grosch, Christiane Klanke, Johannes Söder, Christian Völkel, Dietmar Wünnemann, Nils Böckmann, Thorsten Leyer, Ralf Maczkowiak, Klaus Viertmann, Sandra Diebel, Christopher Nawroth, Jens Schmülling, Kay Schulte, Martin Strunk

Zum Ende des vergangenen Jahres sind mit den ersten Details zum Haushaltsentwurf 2026, insbesondere zur Wiedereinführung von Elternbeiträgen für Kita und OGS, heftige Diskussionen entfacht worden.

„Wir Linke halten die geplante Mehrbelastung für Bergkamener Haushalte mit Kind(ern) für sozial ungerecht und verantwortungslos, weshalb wir diese entschieden ablehnen!
Gemeinsam mit betroffenen Eltern möchten wir Meinungen bilden und ggf. Kompromisse erarbeiten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Oliver Schröder.

Aus diesem Grund lädt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen zu einem Bürgerdialog ein:
• am Montag, den 26.01.2026
• um 18:00 Uhr
• im Ratssaal

Am vergangenen Freitag folgte Thomas Heinzel, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, der Einladung zum Neujahrsempfang in die Partnerstadt Hettstedt. Es war sein erster offizieller Besuch in Hettstedt seit seinem Amtsantritt.

Die Veranstaltung wurde von einem kleinen, abwechslungsreichen Rahmenprogramm begleitet. Für die musikalische Gestaltung sorgte der Schulchor des Humboldt-Gymnasiums Hettstedt und trug mit seinem Auftritt zu einer festlichen Atmosphäre bei.

Im Mittelpunkt des Abends stand der Dank an den Bürgermeister der Stadt Hettstedt Dirk Fuhlert, der sein Amt als amtierender Bürgermeister Ende Januar niederlegen wird. Wegbegleiter richteten persönliche Worte an ihn und würdigten seine Unterstützung sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit während seiner Amtszeit.

Der Neujahrsempfang bot eine schöne Gelegenheit für Austausch, Begegnungen und erste Gespräche über zukünftige gemeinsame Projekte und Planungen im Rahmen der Städtepartnerschaft.