Das Verkehrsunternehmen des Kreises, die VKU, steht vor großen Herausforderungen, einerseits spielt es in den Überlegungen der Politik zur notwendigen Verkehrswende eine Schlüsselrolle andererseits drückt ein Defizitausgleich in Millionenhöhe auf die klammen kommunalen Kassen. Am Donnerstag, 14. Dezember, haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der VKU Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke mit der Geschäftsführung des Unternehmens betraut und weitere Weichenstellungen beschlossen.

Kreisdirektor Janke zeichnet als Kämmerer einerseits für die Finanzen des Kreises verantwortlich, als Vorsitzender des Mobilitätsbeirats bei der VKU ist er aber andererseits auch bestens mit den aktuellen Mobilitätsthemen vertraut. Eine Kompetenzbündelung, die Landrat Löhr bewog, seinen Kreisdirektor um die Übernahme der Geschäftsführung zu bitten. Mit der Entscheidung vom Donnerstag hat die VKU nun zwei Geschäftsführer.

„Ich rechne es Mike-Sebastian Janke hoch an, dass er sich trotz der bereits hohen Aufgabendichte bereit erklärt hat, die Verantwortung für unser kreiseigenes Unternehmen zu übernehmen“, erklärte Landrat Löhr in zuständigen Gremien der VKU. Zuvor waren die Bürgermeisterkonferenz und der Ältestenrat informiert worden. „Dazu haben wir auch den Verlauf der Betriebsversammlung der VKU abgewartet“, sagte Landrat Löhr mit Blick auf die Rückendeckung zu seinem Vorschlag. „Mike Janke genießt im Unternehmen und in der Politik hohes Ansehen“, so Löhr weiter. „Das passt!“

In den gleichen Sitzungen kündigte die VKU den Dienstleistungsvertrag mit der Westfälischen Verkehrsgesellschaft in Münster auf, die bislang eine ganze Reihe von Overheadaufgaben für das Unternehmen gebündelt hat. „Die Kündigung wird erst in zwei Jahren wirksam, musste aber bis zum Jahresende ausgesprochen werden“, erläutert der neue Geschäftsführer das Vorgehen. Im kommenden Jahr will man nun entscheiden, mit welcher strategischen Konstellation die Zukunftsaufgaben des Unternehmens angegangen werden sollen. PK | PKU

Die Stadt Bergkamen hat eine umfangreiche Beteiligungsstruktur, die einen hohen Stellenwert im Kernhaushalt hat. Die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe bieten vielfältige Dienstleistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an, wie zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum, Energieversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, ÖPNV-Betrieb vor Ort, Betrieb von Schwimmbädern sowie anderen Freizeiteinrichtungen und vieles mehr im Bereich der Daseinsvorsorge.

Aufgrund dieser umfangreichen Tätigkeiten ist es notwendig, dass die Unternehmen überwacht und kontrolliert werden. Daher berichtet die Stadt Bergkamen einmal im Jahr über alle Ereignisse des abgelaufenen Geschäftsjahres der Beteiligungen. Der Beteiligungsbericht dient somit nicht nur als Transparenz- und Kontrollinstrument, sondern auch als wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen. Am 14.12.2023 wurde der aussagekräftige Beteiligungsbericht der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des § 117 Abs. 1 GO NRW vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossen.

Dieser Bericht gibt einen Überblick über alle Beteiligungsverhältnisse und wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen außerhalb der Kernverwaltung. Die Daten basieren auf den geprüften Jahresabschlüssen und Lageberichten der Unternehmen und werden nach dem verbindlichen Muster der Anlage 32 VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW dargestellt.

Dabei gelten folgende Grundgedanken:

• Je größer der Einfluss, oder die Finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bergkamen, desto umfangreicher die Angaben (>50 % beherrschender Einfluss, 20 – 50 % maßgeblicher Einfluss, < 20 % sonstige Beteiligungen)
• Beschränkung auf die wesentlichen Inhalte der Jahresabschlüsse
• Einheitliche vergleichbare Darstellung im Zweijahresvergleich

Ein besonderer Fokus liegt auf die Eigenbetriebe bzw. Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Bergkamen. Sie werden zu 100 % von der Stadt gehalten. Daher wird von einem beherrschenden Einfluss gesprochen.

Der Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) ist ein Sondervermögen der Stadt Bergkamen. Seit dem 01.01.1997 nimmt der SEB Aufgaben der Abwasserbeseitigung in Bergkamen wahr. Der SEB hält ein Anlagevermögen von 141,9 Mio.€ und konnte im Jahr 2022 ein Jahresüberschuss von 6,2 Mio.€ erzielen.

Mit Wirkung zum 01.01.2006 wurde der EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) gegründet. Aufgaben des EBB ist die Abfallentsorgung der privaten Haushalte, Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Bergkamen.

Das Anlagevermögen beträgt 1,5 Mio.€ und 2022 wurde ein Jahresüberschuss von rd. 345 Tausend € erwirtschaftet.

Der Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen (BBB) wurde zum 01.02.2018 gegründet. Der BBB hat die Aufgabe eine passive Breitbandinfrastruktur auf dem Gebiet der Städte Bergkamen, Kamen und der Gemeinde Bönen zu errichten. Ziel ist es, dass nach dem Ausbau alle unterversorgten Haushalte auf eine symmetrische Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s zugreifen können und für die Gewerbetreibenden und öffentlichen Einrichtungen Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s möglich sind.

Das Jahresergebnis des BBB betrug 2022 wie in den Jahren zuvor 0 €.

Unter den unmittelbaren Beteiligungen hält die Stadt Bergkamen mit 42 % nur an den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen, Bergkamen, Bönen GmbH (GSW) einen maßgeblichen Einfluss. Die GSW sind folglich die bedeutsamste unmittelbare Beteiligung der Stadt Bergkamen.

Zu den Aufgaben der GSW gehören die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von Freizeiteinrichtungen.

Das Anlagevermögen der GSW betrug zum 31.12.2022 rd. 109 Mio.€. Der Jahresüberschuss für das abgelaufene Geschäftsjahr lag mit 2,6 Mio.€ etwas unter den Vorjahreswert von 3.8 Mio.€.

Der Aufsichtsrat der GSW hat in seiner Sitzung am 12.06.2023 beschlossen, den Jahresüberschuss 2022 in Hohe von 2,6 Mio.€ im Verhältnis der Geschäftsanteile auszuschütten. Für die Stadt Bergkamen ergibt sich eine Bruttodividende in Höhe von 1,1 Mio.€.

Alle diese Zahlen und Daten sowie alles weitere zu den „sonstigen Beteiligungen“ kann ab sofort im Beteiligungsbericht 2022 auf der Homepage der Stadt Bergkamen unter „kommunale Finanzen“ nachgelesen werden.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt. Mit 442 Stimmen erhielt er das sechstbeste Ergebnis aller Kandidaten.

“Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärt Oliver Kaczmarek, der seit 2017 Beisitzer im SPD-Vorstand ist und vom Landesverband Nordrhein-Westfalen erneut vorgeschlagen wurde. Seine Wiederwahl verstehe er auch als Bestätigung seiner Arbeit für die Partei. “In meiner vierten Amtszeit als Mitglied des Parteivorstands geht es um die Weiterentwicklung der Beschlüsse des Bundesparteitags zum Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025. Dabei sind mir die Themen meines Wahlkreises und die finanzielle Ausstattung der Kommunen besonders wichtig”, so Kaczmarek weiter.
Der Parteitag in Berlin war der erste Bundesparteitag seit 2019, der wieder in Voll-Präsenz stattfand. Diese wurde 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Zufrieden trafen sich am vergangenen Montag Vertreter der SPD Weddinghofen-Heil mit dem Vorsitzenden des Vereins Wir in Weddinghofen Christian Weischede um den erwirtschafteten Überschuss aus dem Verkaufsstand beim örtlichen Weihnachtsmarkt Anfang des Monats zu übergeben.

„Wir sind sehr zufrieden, dass wir trotz der erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Güter des Alltags unseren Überschuss zum letzten Jahr nochmal steigern konnten“ resümierte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jens Schmülling das gute Ergebnis. „Der gemeinsame Dank gilt den unzähligen fleißigen Helferinnen und Helfern, die nun schon zum 9. Mal dieses tolle Fest in Weddinghofen ermöglicht haben. Die Planungen für das 10. jährige im nächsten Jahr haben die Akteure von Wir in Weddinghofen schon heute fest im Blick“, verriet Weischede am Rande des Treffens und weckte damit schon heute viel Vorfreude im Ort.

Am kommenden Samstag, 2. Dezember, lädt der „Arbeitskreis Grubenwasser“ zum 2. „Mahnmarsch“ gegen die Grubenwasserpläne der RAG ein. Treffpunkt ist ab 10:30 Uhr am Solebad-Parkplatz in Werne, um 11:00 Uhr beginnt der Marsch durch die Werner Innenstadt.

In einer Pressemitteilung erklärt der Arbeitskreis: „Der Vertreter der RAG, Herr Grigo, nutzte auch die Gelegenheit beim Umweltausschuss des Werner Stadtrates am 22.11.23 nicht, klar Stellung zu beziehen. Er wiederholte seinen verharmlosenden Vergleich mit einer großen “Badewanne“, in der das Grubenwasser nun ansteige. Tatsächlich gibt es aber nur ein „Wasser“ und viele Möglichkeiten, wie das kontaminierte Grubenwasser in den gesamten Wasserkreislauf gelangen kann. Auch die Belastung mit PCB redete er erneut klein und hält es für tragbar, wenn das Ultragift zum Teil in die Tiefe sinkt. Dies, obwohl die Einbringung von PCB in die Natur in jeder Form verboten. Auch klare zusagen für den Bau von Entgiftungsanlagen waren von ihm nicht zu hören.

Die Mitglieder unseres Arbeitskreise wollen deshalb die Aufklärung der Bevölkerung über die gefährlichen Pläne der RAG verstärken und die Forderungen zum Schutz von Mensch und Natur vor dem kontaminierten Grubenwasser breiter bekannt machen. Auch die Gefahr von Hebungen an Häusern und Straßen, auf die renommierte Gutachter hinweisen, muss noch mehr bekannt werden, um den Widerstand gegen die Pläne der RAG zu verstärken.

Dazu soll der 2. Mahnmarsch, diesmal in Werne, genutzt werden, zumal auch die Menschen hier wie in allen Lippe-Anrainer-Gemeinden stark betroffen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger, besonders auch die jüngere Generation, sind herzlich eingeladen, an dem Mahnmarsch teilzunehmen. Es wird wieder ein „offenes Mikro“ geben, so dass alle demokratischen Kräfte die Möglichkeit haben, zu Wort zu
kommen.“

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bergkamen haben sich am Wochenende 27.-29.10.2023 zu einer intensiven
Klausurtagung getroffen, um den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 zu beraten. Der Freitag wurde dabei als Einführung in die Klausurtagung genutzt, um sich im Fraktionsbüro mit dem Haushaltsentwurf vertraut zu machen und mit den zuvor festgelegten Schwerpunkten sowie an die Stadtverwaltung versandten Fragestellungen abzugleichen.

Die eigentliche Klausurtagung hat dann im Vereinsheim des Kleingärtnerverein Immergrün e.V. stattgefunden. Für den Samstag
wurden neben Bürgermeister Bernd Schäfer und dem Leiter der Zentralen Dienste, Thomas Hartl, auch die Beigeordneten Christine Busch, Marc Alexander Ulrich und Jens Toschläger eingeladen. Durch die Berichte zum Stellenplan und den Produktbereichen der einzelnen Dezernate konnte sich ein ganzheitlicher Einblick in die Herausforderungen und Chancen des Haushaltsentwurfs für die kommenden Jahre verschafft werden. Entsprechend arbeitsreich und intensiv entwickelte sich der Tag.

Der Sonntag wurde abschließend dafür genutzt, um die erhaltenen Informationen mit eigenen Ideen und Schwerpunkten abzugleichen
und daraus Anträge zu erarbeiten. Dabei sind folgende Anträge herausgekommen:

• Erhöhung der Bezuschussung des Bergkamener Kleingartenwesens
• Die Unterstützung von demokratiefördernden Projekten im Stadtgebiet
• Die Schaffung einer dritten Schul-IT-Stelle
• Eine weitere Stadtbuslinie als Erprobungsprojekt
• Streichung der Gewerbeflächenentwicklung am Sandbochumer Weg
• Gewerbeflächenentwicklung entlang der Lünener Straße
• Die Einführung eines Sondertopfes „Schulverbrauchsmaterial“

Zudem hat DIE LINKE mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung  in städtischen Gebäuden erarbeitet.

Die Anträge sind nicht nur der Homepage nachzulesen, sondern werden seit Mittwoch in den Sozialen Medien vorgestellt. „Damit wollen wir, so wie es unserer Anspruch ist, möglichst transparent für die Bürgerinnen und Bürger agieren“, erklärt die Fraktion.

DIE LINKE im Kreis Unna hat am 23.11.2023 auf einer Mitgliederversammlung in den Bergkamener Kuhbachstuben einen neuen Vorstand gewählt. „Die gut besuchte Veranstaltung, an der Genoss:innen aus fast allen Ortsverbänden teilnahmen, setzte ein Zeichen der Einigkeit. Die Versammlung war die meistbesuchte Hauptversammlung des Kreisverbandes seit Langem“, erklärt der Kreisverband. Ralf Fischer, Landesschatzmeister des Landesverbandes NRW, sprach zunächst ein Grußwort des Landesvorstandes der Partei.

Alle Anwesenden, waren sich einig, dass die Gesellschaft weiterhin eine LINKE braucht, weshalb der Kreisverband Unna optimistisch in die Zukunft blickt. Auf der Veranstaltung war eine Aufbruchstimmung spürbar und die Zuversicht, dass DIE LINKE
wieder mehr als das wahrgenommen wird, was sie ist: „die einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit“.

DIE LINKE im Kreis Unna wünscht den Ausgetretenen alles Gute für ihre persönliche und politische Zukunft und hofft weiterhin auf einen solidarischen Umgang sowie auf themenbezogene Zusammenarbeit mit den Genoss:innen. „Insbesondere dem ehemaligen und langjährigen Kreissprecher Friedhelm Schaumann und dem ehemaligen Kreisschatzmeister und langjährigen aktiven Mitglied Karl-Heinz Schimpf sprechen wir unseren Dank für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit aus“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbandes.

Insgesamt konnte ein zehnköpfiger Kreisvorstand gewählt werden, der aus folgenden Genoss:innen besteht: Ramona Bornemann (OV Kamen-Bergkamen) als Sprecherin des Kreisvorstandes, Till Peters (OV Kamen-Bergkamen) als Sprecher, Petra Weber (OV Unna-Fröndenberg-Holzwickede) als Kreisschatzmeisterin, Katja Wohlgemuth (OV Kamen-Bergkamen) als stellvertretende Kreisschatzmeisterin sowie Jana Bornemann (OV Kamen-Bergkamen) Dilek Kurt und Songül Kurt (beide OV Lünen-Selm) als
Beisitzerinnen und Wolfgang Finke (OV Kamen-Bergkamen), Jörg Hoell (OV Werne) und Mustafa Kurt (OV Lünen-Selm) als Beisitzer. „Damit hat der Kreisverband nicht nur die satzungsgemäße Mindestquotierung von 50% Frauen eingehalten, sondern hat sogar mehr Frauen als Männer im Kreisvorstand“, betont der Kreisverband.

Der neugewählte Kreisvorstand wird sich nun im Dezember konstituieren, um dann so schnell wie möglich mit der Arbeit anzufangen. Das erste große Projekt haben die Genoss:innen bereits vor der Brust: die Europawahl 2024 und die Koordination dieser
Wahl hier im Kreis Unna. Die Genoss:innen freuen sich auf ihre kommenden Aufgaben.

Die SPD-Fraktion will im kommenden Jahr Bergkamener Familien mit Kindern im Kita-Alter und Grundschülern nachhaltig finanziell entlasten. Mit einem Antrag zur Haushaltsplanberatung am kommenden Donnerstag im Stadtrat fordert sie, die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ab dem KiTa-Jahr 2024/2025 auf das derzeitige Beitragsniveau der Elternbeiträge der Nachbarstadt Hamm zu senken sowie die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule und die Verlässliche Grundschule ab dem Schuljahr zu streichen. Außerdem soll rechtzeitig zum KiTa-Jahr 2026/2027 dem Rat einen Vorschlag zur weiteren Finanzierung des 3. beitragsfreien KiTa-Jahres vorgelegt werden.

Sollte der Stadtrat den Forderungen der SPD nachkommen, würde dies übers Jahr gerechnet den Haushalt der Stadt Bergkamen um 1,25 Mio. Euro belasten. Es gebe im Haushaltsplan ausreichend große Spielräume, solch eine Beitragsermäßigung bzw. -verzicht zu finanzieren, erklärte Fraktionschef Dieter Dittmann.

Für die Familien würde die Absenkung auf das Hammer Niveau bedeuten, dass sie mit Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August 2024 in der untersten Beitragsstufe rund 65 Euro und in der obersten Beitragsstufe 361 Euro weniger im Monat zahlen müssten

Auch der zweite Antrag der SPD ist im Bereich Soziales anzusiedeln. So soll die Arbeit der Familienpaten des Projekts „Kinder im Zentrum“ in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 5000 Euro finanziell abgesichert werden.

Mit dem dritten Antrag fordert die Fraktion, die Förderung von Stecker-PV-Anlagen durch die Stadt Bergkamen mit jeweils 10.000 Euro auch in den nächsten beiden Jahren fortzusetzen. Fraktionsgeschäftsführer Kevin Derichs wies in diesem Zusammenhang auf die 97 geförderten Anlagen in diesem Jahr hin. Die Verwaltung sei ursprünglich von Anträgen für 80 nur Anlagen ausgegangen.

Zwei weitere Anträge stellt die SPD zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dabei geht es einmal um Planungskosten für Projekte zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen in städtischen Gebäuden für Menschen mit Behinderung. Hier sollen jeweils 50.000 Euro in den kommenden zwei Jahren bereitgestellt werden sowie mögliche Fördermöglichkeiten genutzt werden

Der zweite Antrag mit den Grünen hat das Ziel, die Fläche des städtischen Grundstücks am Kiwitt, auf dem ursprünglich eine Wohnbebauung durch die UKBS vorgesehen war, in eine Art Park umzugestalten. Zunächst soll dafür ein Konzept erstellt und geprüft werden zeitnah eine Übergangsspielfläche aus derzeit nicht genutzten Bestandsspielgeräten herzustellen. Hierfür sollen 2024 rund 30.000 Euro genutzt werden, die im Entwurf des Haushaltsplans für die Neuanlage von Grünflächen und Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie für die Instandhaltung von Spielflächen im Stadtgebiet vorgesehen sind.

Da SPD und Grüne im Stadtrat zusammen eine Stimmenmehrheit haben, ist davon auszugehen, dass die beiden gemeinsamen Anträge verabschiedet werden. Für die drei eigenen Anträge setzt Dieter Mittmann darauf, dass andere Fraktionen sie unterstützen werden.

So viel Zufriedenheit begegnet Bürgermeister Bernd Schäfer nicht bei jedem Termin: Bei der Begrüßung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros in deren neuen Büros auf der gegenüberliegenden Seite des Rathausplatzes blickte er in durchweg glückliche Gesichter. Aus gutem Grund: Denn zur Erleichterung über den gelungenen Umzug aus dem Rathaus gesellte sich das gute Gefühl, am neuen Standort einen noch besseren Service anbieten zu können.

Umzüge sind stets heikle Angelegenheiten und gehen selten reibungslos über die Bühne. In einer Behörde ist das nicht anders als in einem Privathaushalt oder Gewerbebetrieb. Doch diesmal hat – auch dank gründlicher Vorbereitung – alles perfekt funktioniert. Pünktlich zum angekündigten Termin am Montagmorgen um 7.30 Uhr waren alle Arbeitsplätze am neuen Standort des Bürgerbüros eingerichtet und die Technik betriebsbereit.

Die ersten, die sich von den modernen Büros sowie dem angenehm gestalteten und ruhigen Wartebereich überzeugen konnten, waren die Eheleute Marion und Wolfgang Kremer. Als sie das Bürgerbüro am frühen Morgen betraten, erwartete sie Bürgermeister Bernd Schäfer bereits mit einer süßen Überraschung: kleine Schokoladentäfelchen versehen mit Bergkamener Stadtmotiven.

„In was für einer Gesellschaft wollen wir leben und wie wollen wir mit Menschen umgehen, die in unserer Gesellschaft auf Hilfe angewiesen sind?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt des ersten politischen Frühstücks, zu dem die beiden DRK-Kreisverbände Unna und Lünen am 20. November 2023 eingeladen hatten.

An einem Ort der Praxis – in der Bönener DRK-Kindertageseinrichtung Puzzlekiste – trafen sich zum Austausch hierüber zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Region, unter ihnen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach (CDU) und Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer (SPD). Insbesondere zwei Schwerpunkte sollten bei der, durch den Leiter des Rotkreuz-Büros NRW, Dr. Sascha Rolf Lüder, moderierten Diskussion im Mittelpunkt stehen:

• Kindertageseinrichtungen und Offener Ganztag: Steigende Personal- und Inflationskosten bei gleichbleibender Leistungs-Refinanzierung durch die Kostenträger – wie soll das weitergehen?

• Rettungsdienst und Katastrophenschutz: Warum die Bereichsausnahme so wichtig ist und was bei den anstehenden
Gesetzesnovellen Berücksichtigung finden sollte?

Schon in seiner Begrüßung machte Michael Makiolla, Präsident des DRK-Kreisverbandes Unna, deutlich, wie sehr die aktuellen finanziellen Herausforderungen und Kürzungspläne die sozialen Organisationen derzeit belasten. Deutliches Zeichen hierfür: Die Kundgebung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vor dem Düsseldorfer Landtag im Oktober, die mit mehr als 22.000 die wohl größte der vergangenen Jahrzehnte gewesen ist. „Wir verfügen über keine Eigenmittel. Wir sind auf die öffentlichen Zuwendungen und die Refinanzierung unserer Leistungen angewiesen“, erklärte er. „Ist diese nicht auskömmlich, lassen sich unsere Angebote langfristig nicht aufrechterhalten.“

Die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion die Finanzierungsnöte der Kitas deutlich sehe und ein
Rettungspaket in Höhe von 500 Mio. € fordere. Zudem liege ihr die umfassende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes am Herzen, um die Finanzierung an zeitgemäße Standards anzupassen und langfristige Planungsgrundlagen für Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Diese Finanzsicherheit für die Trägerinnen und Träger forderte im Anschluss auch ihr Fraktionskollege Rainer Schmeltzer.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach wies deutlich darauf hin, dass die Gelder im Bund, im Land und bei den Kommunen „endlich“ seien. Ihr Ansatz lautet, die Standards der Bildungsdokumentation zu diskutieren und hier für Entlastung zu sorgen, um mehr Kapazitäten für die Kinderbetreuung zu schaffen.

Standards – ein Thema, dass in Kindertageseinrichtungen präsent, im Offenen Ganztag aber bislang gar nicht vorhanden ist. Auch diese Tatsache wurde von den Anwesenden auf verschiedene Weise wahrgenommen. Handelt es sich hierbei um eine kommunale Aufgabe, die keinen weiteren Gesetzesrahmen auf Landesebene benötigt, oder brauchen wir verbindliche Vorgaben, um die Qualität der Betreuung zu gewährleisten? Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, was eigentlich die Aufgabe des Offenen Ganztags ist: Pädagogische Arbeit in enger Verzahnung mit der jeweiligen Schule oder reine Verwahrung und Beaufsichtigung der Kinder?

Weniger um Geld, dafür mehr um organisatorische, rechtliche und bürokratische Fragen ging es im zweiten Teil des Gesprächs zum Thema Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine zentrale Forderung des DRK in diesem Zusammenhang lautet, die Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen an anerkannte Hilfsorganisationen bei der anstehenden Gesetzesnovelle ausdrücklich festzuschreiben. „Das Land will die Bereichsausnahme“, unterstrich Kommunalministerin Ina
Scharrenbach diese Forderung in Richtung der Kommunen ausdrücklich und erklärte. „Nur wenn die anerkannten Hilfsorganisationen im Rettungsdienst eingebunden sind, schaffen wir im Ehrenamt auch die nötige Aufwuchsfähigkeit für den Katastrophenschutz“. In der kommunalen Vergabepraxis sieht die Situation bisweilen noch anders aus, weshalb Michael Makiolla für die bevorstehende Gesetzesnovelle um eine deutliche Schärfung bat, „um unklare Rechtsauslegungen zu vermeiden“. Denn: „Sind ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst erst einmal zerstört und durch private Anbieter ersetzt, lassen sich diese nicht so leicht wieder aufbauen“, verdeutlichte Dennis Hertel, der als Leiter des Rettungsdienstes des DRK- Kreisverbandes Lünen aus der Praxis berichten konnte. Für die
ehrenamtlichen Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer sei es enorm wichtig, „im Rettungsdienst mitzufahren, als Motivation, aber auch um im Training zu bleiben“.

Die Stadt Bergkamen weist darauf hin, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am heutigen Montag (20. November 2023) die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung an den Schienenwegen des Bundes startet.

Der Lärmaktionsplan ist ein umweltpolitisches Planungsinstrument mit dem Ziel, unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auf Grundlage der Umgebungslärmkartierung eine aktuelle Bestandsaufnahme der Lärmbelastung zu erstellen und so dazu beizutragen, die Belastung durch Umgebungslärm langfristig zu senken. Er bietet somit eine Informationsquelle für Bürgerinnen und Bürger und eine Planungsgrundlage für Städte, Gemeinden und weitere Entscheidungstragende.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans steht auf der Internetseite www.laermaktionsplanung-schiene.de zum Download bereit. Gegenstand der Darstellungen ist auch die Hamm-Osterfelder-Bahn, die das Bergkamener Stadtgebiet von West nach Ost durchquert. Bis zum 02. Januar 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die Beteiligung auf dieser Internetseite Feedback zum Entwurf des Lärmaktionsplans sowie zum Beteiligungsverfahren selbst zu geben.
Die abschließende Veröffentlichung des Lärmaktionsplanes erfolgt zum 17. Juli 2024.

Auch die Stadt Bergkamen wird ihre Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2019 fortschreiben. Für den „Lärmaktionsplan Stufe 4“ ist in den kommenden Wochen eine erste Beteiligung der Öffentlichkeit zu den aktuellen Lärmbelastungskarten vorgesehen. Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.