Auf Einladung von Angelika Chur, SPD-Kreistagsmitglied aus Bergkamen und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie, kamen am vergangenen Samstag die sozialpolitischen Sprecher:innen der Ratsfraktionen zu einem Austausch in Unna zusammen. In den Räumen der Werkstatt im Kreis Unna stand das Thema Armut im Mittelpunkt.

Werkstatt-Geschäftsführer Herbert Dörmann (1. v. r.) stellte das Modellprojekt „KoBrA“ vor. Zwar habe der Sozialstaat viele Hilfen, die Betroffene aber oft nicht erreichen und somit auch nicht aus der Not befreien würden. Das Modellprojekt beschritt daher von Juli 2020 bis Ende 2022 neue Wege im Kreis Unna. Unter Federführung der Werkstatt im Kreis Unna arbeiteten die AWO (für das Quartier Kamen „Lüner Höhe“), IN VIA (für das Quartier Unna „Gartenvorstadt“), die Umwelt-Werkstatt (für Lünen Brambauer), das Jobcenter Kreis Unna, sowie die Städte Kamen, Lünen und Unna unter der Devise „Kooperative Bearbeitung regionaler Armut“ (KoBrA) zusammen. Rund 1,5 Mio. Euro flossen aus Mittel des Bundes und des Europäischen Sozialfonds in das Projekt.

Aufsuchende Arbeit und Vernetzung als „Erfolgsfaktoren“
„Wir sind aktiv und gleichermaßen behutsam auf die Armutsbetroffenen zugegangen und zwar dort, wo sich ihr Leben abspielte“, erläuterte Herbert Dörmann. Das waren zum Beispiel die Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Da sind Eltern mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen, die von Formularen überfordert sind. Andere kennen mögliche Hilfsangebote einfach gar nicht. Zum Beispiel bei Eltern, die einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket hatten – und damit z. B. auf das kostenfreie Mittagessen. Hier konnten die Berater:innen bei der Antragsstellung und vor allem beim Umgang mit Jobcenter und kommunalen Stellen unterstützten. „Entscheidend war, dass alle Beteiligten in den Ämtern und Behörden mitwirken.“, betont Herbert Dörmann. Oft stünden hier aber Vorschriften und Zuständigkeiten im Weg. „Vom Betroffenen, vom Hilfesuchenden her zu denken, das braucht klare Vereinbarungen der Verantwortlichen in den Behörden, es braucht eine ganze Portion „Vertrauen“ der Helfer*innen untereinander und abgestimmte Arbeitskonzepte.“

Welche Lehren werden aus dem Projekt gezogen? Für Herbert Dörmann ist klar, dass der aufsuchende Ansatz in den Quartieren, die verbindliche Fallverantwortung und das fachübergreifende Arbeiten in den Kommunalverwaltungen wesentliche Garanten für eine gute Beratung und Unterstützung der Betroffenen sind.

„Das Projekt KoBrA zeigt, dass eine integrierte und strategische Sozialplanung immer wichtiger wird. Uns ist aber auch deutlich geworden, dass man dafür eine gute Grundlage braucht. Das ist aus unserer Sicht ein Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage im Kreis Unna.“, resümiert Angelika Chur den Vortrag. Die SPD-Kreistagsfraktion Unna hat daher einen Antrag auf den Weg gebracht, die den Landrat bittet, im Rahmen der Bürgmeister:innen-Konferenz sowie der Sozialdezernent:innen-Konferenz ein Stimmungsbild abzufragen, inwieweit ein Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage im Kreis Unna erstellt werden kann. Ziel soll es sein, kreisweit ein gemeinsam getragenes Konzept für eine einheitliche Berichterstattung über die verschiedenen Betrachtungsräume (Kreis, Kommune, Sozialräume) zu erstellen und damit einhergehend auch gemeinsame integrierte Handlungsstrategien zu entwickeln.

Bei einer möglichen Umsetzung könnte auch die G.I.B. (Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH) eingebunden werden, die als landeseigene Gesellschaft die Kommunen bei der kleinräumigen Sozialberichterstattung und der Entwicklung von ressort- und institutionsübergreifenden Arbeitsstrukturen unterstützt.

In einem von Fraktionsvorsitzenden Thomas Grziwotz unterzeichneten Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz fordert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen von Straßen.NRW, dem Kreis Unna und der Stadt Bergkamen schnellstmöglich Maßnahmen zum Schutz von Kammmolchen und Kreuzkröten im Bereich Erich-Ollenhauer-Straße / In der Schlenke zu ergreifen.

Bereits jetzt beim Einsetzen der Wanderung dieser Amphibien von ihren Winterquartieren zum Schwanenweiher sei eine Reihe dieser geschützten Tiere überfahren worden. Deshalb müsse sich die Verwaltung umgehend mit Straßen NRW und dem Kreis Unna in Verbindung setzen mit dem Ziel, Schutzmaßnahmen zu erreichen. Darüber hinaus soll die Stadt Bergkamen eigene Maßnahmen ergreifen etwa durch die Errichtung und Betreuung eines Schutzzauns.

Schließlich verlangen Bündnis 90 / Die Grünen eine Überprüfung durch die Verwaltung, ob das eigens für Kreuzkröten auf den Bergehalden angelegte Biotop überhaupt von diesen Tieren angenommen wird. Dorthin sind Kreuzkröten wegen der Baumaßnahmen aus dem Gebiet der Wasserstadt Aden umgesiedelt worden. Das Vorhandensein von Kreuzkröten im Bereich Erich-Ollenhauer-Straße / In der Schlenke ist für die Fraktion ein Indiz dafür, dass vermutlich wegen der Trockenheit im Sommer dieses Biotop nicht angenommen wird. Deshalb müsse die Stadt ein neues, funktionsfähiges Ersatzbiotop schaffen.

In der Begründung für ihren Antrag schreibt die Fraktion:

„Kammmolche und Kreuzkröten zählen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 BNatSchG.) und europaweit nach FFH Richtlinie zu den streng geschützten Tierarten. Aufgrund der Zerstörung des Sommerlebensraums der Kammmolche und der dadurch veränderten Wanderungsbewegung in Richtung K16 sind die Kammmolche beim Queren der Erich-Ollenhauer-Straße erheblich gefährdet.

Am kommenden Donnerstag wird es in Bergkamen laut. Sehr laut sogar. Zum Glück jedoch nur für kurze Zeit – von 11:00 bis ca. 11:20 Uhr – und noch dazu aus gutem Grund. Auslöser des Lärms sind die im Stadtgebiet verteilten insgesamt 20 Sirenen, die im Rahmen des landesweiten Probealarms auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Dabei sind mehrere Male ein jeweils einminütiger Dauerton (Entwarnung) und ein auf- und abschwellender Heulton (eigentliches Warnsignal) zu hören. Diese Töne und deren Bedeutung sollten sich die Bürgerinnen und Bürger einprägen, um sie im Alarmierungsfall richtig zuordnen zu können.

Den landesweiten Probealarm stimmt das Innenministerium mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz ab. Im Kreis Unna ist die Kreisverwaltung für den Bevölkerungsschutz zuständig und koordiniert somit das Vorgehen. Unterstützung erhält sie dabei von den Kommunen – also auch von der Stadt Bergkamen. Informationen zu den verschiedenen Warnsystemen, den Alarmtönen und den jeweiligen Verhaltensempfehlungen gibt es im Internet unter den Adressen: https://www.im.nrw/themen/gefahrenabwehr/warnung-und-sirenen/sirenen und https://warnung-der-bevoelkerung.de/warnung/#wie

Eine solche landesweite Übung mit Sireneneinsatz gibt es bereits seit 2018 – jährlich am zweiten Donnerstag im März und im September. Erstmals beim landesweiten Warntag NRW erfolgt auch die Probealarmierung per Cell Broadcast auf Mobilfunkgeräten.

Die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach einem klaren Signal aus der Kreispolitik für die Förderschulstandorte in Bergkamen-Heil und Lünen befürwortet die Bergkamener Ratsfraktion der SPD.

 Die Diskussionen im Kreistag in Unna zum Vorgehen bezogen auf die Sanierungsmaßnahmen an der Friedrich-von-Bodelschwingh Förderschule für Geistige Entwicklung des Kreises Unna in Heil sind schon seit längerem Thema in der Bergkamener SPD-Fraktion. Daher begrüßt der Fraktionsvorsitzende Dieter Mittmann die Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion zu einem klaren Signal, die Förderschule in Heil, parallel zum Neubau einer Förderschule in Lünen, zu sanieren.

„Eine Sanierung im Bestand muss gut vorbereitete und geplant sein, damit der Schulbetrieb mit so wenig Abweichungen vom gewohnten Schulalltag wie möglich realisiert werden kann“, stellt der Bergkamener Fraktionsvorsitzende Dieter Mittmann fest. Dass nun ein Konzept zur Sanierung im Bestand erstellt wird, um zeitnah und zielgerichtet die Sanierung durchzuführen, befürwortet die SPD-Fraktion Bergkamen.

Das parallele Vorgehen eines Neubaus in Lünen und die Sanierung der Friedrich-von Bodelschwingh-Schule in Heil ist der schnellste Weg zeitnah ein bedarfsgerechtes Schulumfeld für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung langfristig zu sichern. „Daher wird hier aus Sicht der Bergkamener SPD-Fraktion, durch die SPD im Kreistag, das richtige Zeichen gesetzt!“, so Mittmann.

Das verheerende Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze vor vier Wochen hat un-zählige Tote und Verletzte gefordert und eine unvorstellbare Zerstörung hinterlassen.

Glücklicherweise ist unsere türkische Partnerstadt Silifke nicht davon betroffen und damit in der Lage, Opfer aus den betroffenen Regionen aufzunehmen. Bisher sind dort ca. 3.000 zum Teil schwer verletzte Menschen eingetroffen.

Um die Arbeit unserer türkischen Freunde zu unterstützen, wurde bereits am letzten Wochenende mit Unterstützung der Firma Tingelhoff ein Transport mit Hilfsgütern auf den Weg gebracht.

Eine weitere Lieferung ist für die 11. KW 2023 geplant und Bürgermeister Bernd Schäfer bittet alle Bürgerinnen und Bürger, Rollstühle, die nicht mehr benötigt werden, zu spenden.

Diese Hilfsmittel können am Samstag, dem 11. März 2023 in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr am städtischen Baubetriebshof, Bambergstraße 66, 59192 Bergkamen abgegeben werden. Es werden ausschließlich nur Rollstühle angenommen.

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Instituts für soziale Innovation (ISI) Düsseldorf aus Bergkamen verabschiedet. Seit 2019 unterstützte das Institut die Stadt Bergkamen bei der Entwicklung eines „Kommunalen Integrationsmanagements. Die Finanzierung hat größtenteils das Land Nordrhein-Wesfalen übernommen.

Ein Ergebnis war die Einstellung von Hevidar Yilderim als erste Intergrationmanagerin bei der Stadt Bergkamen. Ein anderes die Gründung des Vereins „Bergkamen for all“, der die Netzwerkarbeit des bisherigen Lenkungskreises dieses Projekts fortsetzen soll. Dieser Prozess wäre ohne den unermüdlichen Einsatz und dem aktiven Mitwirken von vielen Ehrenamtlichen nicht möglich gewesen – dafür sprach die Vorsitzende von „Bergkamen for all“, Nuran Ilhan, den Anwesenden bei der Abschiedsfeier noch einmal ausdrücklich ihren Dank aus.

Ein gemeinsamer Rückblick brachte noch einmal einige schöne und erfolgreiche Projekte zum Vorschein, wie z.B. die erste Jugendkonferenz in Bergkamen, Jugend bloggt, Interkulturelle Woche – welche 2021 erstmalig in Bergkamen gefeiert wurde – sowie viele weitere Momente, die man gemeinsam organisiert, durchgeführt und erlebt hatte.

Der Vorsitzende, Seyit Hecker, bedankte sich noch einmal ausdrücklich für die vertrauensvolle, sympathische und kompetente Zusammenarbeit mit dem ISI Insitut aus Düsseldorf.

Kulinarischer Höhepunkt war das gemeinschaftliche Abendessen, welches durch die mitgebrachten Köstlichkeiten der Mitglieder:innen zum gemeinsamen Schlemmen einlud. Dies rundete den Abend genüsslich und gesellig ab.

Der neugegründete Verein Bergkamen for all e.V. freut sich jederzeit über neue Gesichter, die vor allem Lust haben, das gesellschaftliche Zusammenleben in Bergkamen mitzugestalten und somit einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leisten möchten. Interessierte können sich gerne bei Herrn Seyit Hecker – unter 02307 / 965 – 139 – melden.

Weitere Infos zu Bergkamen for all gibt es hier: https://bergkamen-for-all.de/

Mm kommenden Samstag, 4. März, von 10-11 Uhr wird der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil wieder das bewährte Format seiner AnsprechBar vor der Barbaraapotheke an der Schulstraße im Ortsteil Weddinghofen anbieten.

Interessierte Nachbarinnen und Nachbarn sind herzlich eingeladen u.a. mit der örtlichen Ratsfrau Brigitte Matiak und dem Ortsvorsteher Rüdiger Hoffmann über Anregungen und Anmerkungen bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch zu kommen. Um auch außerhalb von Wahlen mit den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig im Kontakt zu sein, bietet der SPD-Ortsverein das Gesprächsformat regelmäßig alle vier Wochen an. Die nächste AnsprechBar wird Anfang April 2023 stattfinden.

Da sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifrunde 2023 nicht auf einen neuen Tarifabschluss einigen konnten, sind für Donnerstag, 2. März, Warnstreiks unter anderem bei der Stadtverwaltung Bergkamen angekündigt. Neben den Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes (dbb) – Komba und Straßenwärtergewerkschaft VDStra – hat diesmal auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Verdi – zum Warnstreik aufgerufen.

Die Betriebsleitung des Entsorgungsbetriebes (EBB) vermutet, dass ein Großteil der Mitarbeiter*innen des Baubetriebshofes und Entsorgungsbetriebes (EBB) diesem Aufruf als Mitglieder folgen wird. Insofern ist davon auszugehen, dass die an diesem Tage geplanten Touren im Bereich Biotonnen, Papier- und Wertstofftonnen, ausfallen.

Diese ausgefallenen Touren vom Donnerstag werden nach aktueller Planung dann am Freitag nachgefahren; ob alle Touren von Donnerstag und auch Freitag bis zum Wochenende erledigt werden können, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Welche Dienstleistungsangebote im Baubetriebshof und den restlichen Bereichen des EBB am kommenden Donnerstag ausfallen ist ebenfalls zurzeit nicht seriös vorauszusagen.

Für eingeschränkte oder ausgefallene Leistungsangebote und eine reduzierte (oder Nicht-) Erreichbarkeit der vorgenannten Betriebe wird seitens der Betriebsleitung bereits jetzt um Verständnis gebeten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn besichtigte zusammen mit seinem Abgeordnetenkollegen und heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe das am Datteln-Hamm-Kanal gelegene STEAG-Kraftwerk in Bergkamen-Heil am Freitagvormittag.

Das 1981 erbaute Steinkohlekraftwerk hat eine installierte Leistung von 780 MW und eine nutzbare Stromabgabe von 3.520 GWh/a. Kraftwerksleiter Peter Hubbertz empfing die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, beantwortete Fragen und führte über das Kraftwerksgelände.

Begleitet von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Bergkamen, Martina Plath, Betriebsratsvorsitzenden Bernd Hagemeier und Dr. Hans Wolf von Koeller, dem Leiter der STEAG-Energiepolitik, und dem Leiter der STEAG-Lastverteilung Thomas Ciecierski, wurde die Steinkohleverstromung erläutert.

Das Kraftwerk gilt als systemrelevant, da es grundlastfähig ist und für die zwingend notwendige Netzstabilität sorgt. „Das Stromnetz benötigt eine konstante Netzfrequenz von 50 Hertz, um Schwankungen und im schlimmsten Fall Stromausfälle zu vermeiden. Unsere Anlage sorgt für diese stabile Netzfrequenz und produziert Strom für umgerechnet 300.000 Haushalte,“ erläutert Kraftwerksleiter Hubbertz.

„Gerade in unserer Industrieregion Ruhr leistet das Kraftwerk Heil einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit in der Region und ganz Deutschland,“ unterstrich der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe die Bedeutung des Standortes. Besonders freute sich der christdemokratische Politiker darüber, dass neu ausgebildete Kraftwerker vor Ort eine Berufsperspektive haben und große Verantwortung tragen.

Jens Spahn (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU) erklärte nach seinem Besuch: „In einer Zeit, in der das Angebot knapp und die Preise dadurch hoch sind, muss alles ans Netz, was Strom produziert. Ich bin deshalb vor allem den Arbeitern hier vor Ort im Kraftwerk dankbar, dass sie ihre Lebensplanung umgestoßen haben, um in dieser Krise zu helfen und einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung leisten.“

Im nachgang zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior folgende Erklärung abgegeben:

„Im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Stadt Bergkamen am 22.02.23 wurde berichtet, wie die Zahl der Menschen, die vor Not, Krieg, Umweltzerstörung, politischer Verfolgung oder aus sonstigen Gründen aus ihrer Heimat flüchten müssen, deutlich steigt. BergAUF bestärkt die Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an der Abwälzung von Kosten auf die Kommunen dabei entschieden. Das ist Geld was in Bergkamen an allen Ecken und Enden für neue Jugendzentren, Bäder, usw. fehlt. Gleichzeitig hat die durch Niedrigzinsen angetriebene, spekulationsbedingte Inflation dazu geführt, dass Vonovia, als größter Wohnungskonzern bundesweit, aber auch die die UKBS in Bergkamen alle Neubauprojekte gestoppt hat. In den nächsten 3 Jahren laufen aber ca. 90% aller Mietpreisbremsen im sozialen Wohnungsbau in Bergkamen aus. Statt Konkurrenz zwischen schon länger hier lebenden und geflüchteten Menschen um (finanzierbare) Wohnungen zu provozierend sind dringend Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Auch angesichts des schweren Erdbebens in Türkei und Syrien, ist es dringend notwendig, die internationale Solidarität zu verstärken und geflüchteten Menschen eine Lebensperspektive in einem der reichsten Länder der Welt zu bieten. Dafür müssen Bundes- und Landesregierung die von ihnen verursachten und beschlossenen Kosten übernehmen und die Kommunen entlasten. Die Bundes-Ampel (SPD-GRÜNE-FDP) und die schwarz-grüne Landesregierung (CDU-GRÜNE) weigern sich hier aber weiterhin. Stattdessen feilschen Bund und Länder nun, wie mit noch höheren Grenzzäunen und noch mehr Gewalt an den Außengrenzen Flüchtlinge fern gehalten werden können. Eine solch menschenfeindliche Politik lehnt BergAUF konsequent ab.“

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper und Personalratsvorsitzenden Michael Hoffmann wurden Heiko Brüggenthies aus Anlass des Beginns der Altersteilzeit-Freizeitphase und Klaus Müller aus Anlass seines Eintrittes in den Ruhestand verabschiedet.

Nach seiner Zeit als Zeitsoldat begann Heiko Brüggenthies im Jahr 1983 den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Danach war er sowohl als Sachbearbeiter als auch als Führungskraft in unterschiedlichen Ämtern und Sachgebieten tätig, z.B. im Sozialamt, im Amt für Umweltschutz und im Jugendamt. Zuletzt war Herr Brüggenthies über 18 Jahre Leiter des Sachgebietes Sicherheit und Ordnung und stellvertretender Amtsleiter für das Stadtamt Bürgerdienste, Ordnung und Soziales. Insgesamt kann Heiko Brüggenthies auf über 41 Jahre im öffentlichen Dienst zurückblicken.

Im September 1994 begann Klaus Müller als Hausmeister seine Beschäftigung bei der Stadt Bergkamen. Herr Müller wurde zunächst zwei Jahre als Springer für die Vertretung der Hausmeister von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Bergkamen eingesetzt. Anschließend wurden ihm im August 1996 die Aufgaben des Hausmeisters für den Gebäudekomplex Willy-Brandt-Gesamtschule/Friedrichsberghalle/Gerhart-Hauptmann-Schule übertragen, welche er zusammen mit einem weiteren Hausmeister wahrgenommen hat. Klaus Müller kann auf über 28 Jahre im öffentlichen Dienst zurückblicken.

Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer den Kollegen seine Wertschätzung aus.