Kaczmarek und Mützenich laden in die Schützenheide ein: Eine Halbzeitbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik

Rolf Mützenich. Foto: Photothek

„Sicherheit geben – Chancen schaffen“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 27. Oktober, um 18 Uhr in das Restaurant Schützenheide in Bergkamen einladen.

Bürgergeld, BAföG, 12 Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode viele sozialdemokratische Projekte umsetzen oder auf den Weg bringen. Gezeichnet von den Herausforderungen unserer Zeit – dem menschengemachten Klimawandel, der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der daraus resultierenden Energie- und Inflationskrisen sowie dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts – kämpft die Sozialdemokratie für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität in unserer Gesellschaft.

Ehe die Abgeordneten bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Publikum ins Gespräch kommen möchten, hält Rolf Mützenich einen Vortrag mit dem Thema „Zwei Jahre Fortschrittskoalition. Wo stehen wir und wo wollen wir hin?“

Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.




Vereinsinitiative „Wir in Rünthe“ fordert ein Bürger- oder Stadtteilzentrum

Die Vereinsinitiative „Wir in Rünthe“ (WiR) lädt am kommenden Freitag, 27. Oktober 2023 alle Vereinsvorstände und interessierte Bürger aus dem Stadtteil in die Mensa der Regenbogenschule ein. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Forderung nach einem Bürgerzentrum für Rünthe. Die Initiatoren möchten die unterschiedlichen Bedarfe für eine gemeinwesenorientierte Begegnungsstätte diskutieren und hoffen auf die Teilnahme möglichst vieler Rünther.

Der Ortsteil mit seinen 6.600 Einwohnern verfügt nach dem Abriss des „Haus der Mitte“ über keinen Treffpunkt mehr, der soziale Kontakte ermöglicht. „Das gilt für alle Altersklassen, ob es um Jugendliche geht oder um Senioren“, erläutert Manuel Izdebski, der sich für die Initiative engagiert. Dietmar Wurst, Vorsitzender des SuS Rünthe, pflichtet ihm bei: „Auch die Vereine brauchen einen Ort für ihre Aktivitäten. Die Mensa der Regenbogenschule ist dafür nicht wirklich gut geeignet.“

Geht es nach den Vorstellungen der Initiatoren, muss für den Stadtteil Rünthe ein Bürger- oder Stadtteilzentrum errichtet werden, das den Vereinen und den Einwohnern als Treffpunkt und als Begegnungsstätte dient. „Es kann nicht sein, dass es für einen kompletten Ortsteil keine solche Infrastruktur gibt“, erklärt Izdebski „Seit das evangelische Gemeindezentrum abgerissen wurde, rumort es im Ort. Die Rünther fragen sich, was ihnen eigentlich noch bleibt.“

Die Versammlung in der Mensa beginnt um 19:00 Uhr. Eingeladen sind alle Rünther, die die Idee eines Bürgerzentrums unterstützen und Ideen einbringen wollen.




4a und 4b der Overberger Grundschule nehmen am Mal- und Bastelwettbewerbs des Landtags teil: Abgeordnete übernimmt den Transport

Die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel übernimmt einen wichtigen Botengang für die Klasse 4a und 4b der Overberger Grundschule und alle fühlen sich bereits als Gewinner.

Nach dem Motto „Mein Land Nordrhein-Westfalen: Malt oder bastelt, was für Euch Heimat bedeutet“ lobt der Landtagspräsident in diesem Schuljahr einen Mal- und Bastelwettbewerb für die vierten Klassen der nordrheinwestfälischen Grundschulen aus. „Als die Lehrerinnen anfragten, ob ich den Transport übernehmen könne, haben ich nicht gezögert. Schließlich fahre ich wöchentlich zum Landtag“ führt Gosewinkel die Motivation aus. Bei der Gelegenheit stellte sich die Landtagsabgeordnete selbst den Klassen vor und ließ sich die Kunstwerke mit deutlichem Heimatbezug erklären. „Heimat prägt und mich freut, dass die Kinder einen ähnliche Sehenswürdigkeiten erfasst haben, die ich auch mit Bergkamen in Verbindung bringe. Der Besuch in der Schule war ein Gewinn für mich und ich drücke den Kindern alle Daumen, dass sie die Jury überzeugen.“ Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Sachkundeunterricht mit dem Thema NRW beschäftigt und erstellten je Klasse ein gemeinschaftliches Bild über ihre Heimat.

Der Malwettbewerb je Schulklasse findet einmal pro Schuljahr für die Viertklässler statt. Einsendeschluss ist der 31.10.2023 und Preisgeld für die ersten vier Plätze zwischen 1000€ und 150€, sowie ein Besuch im Landtag in Düsseldorf. Weitere Infos zum Wettbewerb sind hier aufgeführt:  https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Internet/II.A.3/Informationen/2023/07/Teilnahmebedingungen.pdf




„Präsidium macht Schule“ – Gelebte Demokratie am Städt. Gymnasium Bergkamen

Der Vizepräsident des NRW-Landtags Rainer Schmeltzer (mit Mikro rechts) stellte sich im PZ den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

Am Donnerstag konnten zirka 100 Schüler:innen des Städtischen Gymnasium Bergkamen ihre Fragen zu den Themenbereichen Bildung, Infrastruktur und Öffentliche Verkehrsmittel, Digitalisierung und Klimaschutz mit Landtagsvizeprädient Rainer Schmeltzer diskutieren. Dieser war im Rahmen des Programms „Präsidium macht Schule“ zu Gast am SGB und freute sich über die zahlreichen, durchaus auch kritischen Fragen der Schüler:innen. Einige Fragen gab Schmeltzer an die Landtagsabgeordnete Siliva Gosewinkel und den stellvertretenden Bürgermeister Marco Morten Pufke weiter, die sich ebenfalls die Zeit genommen hatten, die Veranstaltung zu begleiten.

In ihrer Begrüßung hob Schulleiterin Dr. Mirja Beutel hervor, dass sie sich über die aktive Partizipation der Schüler:innen an den demokratischen Prozessen innerhalb der Schule sehr freue. „Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die heutige Veranstaltung auf Initiative unseres Schülersprechers Alexander Höll an die Schule geholt wurde“, so Beutel. Für die Organisation der Veranstaltung bedankte sie sich bei der stellvertretenden Schulleiterin Maria von dem Berge, die den Vorschlag der Schülervertretung als Mitglied der Fachschaft Sozialwissenschaften gerne aufgegriffen hatte. Nach den Grußworten des stellvertretenden Bürgermeisters Marco M. Pufke gab Herr Schmeltzer mit Hilfe eines Kurzfilms eine Einführung in die demokratischen Prozesse der Landespolitik. Schmeltzer ermunterte die Schüler:innen Demokratie aktiv mitzugestalten. „Mischt euch ein, nutzt die Gremien, um euren Anliegen Gehör zu verschaffen“, so Rainer Schmeltzer.

Nach der Einführung gab Rainer Schmeltzer die Moderation an Alexander Höll ab, der souverän durch die Veranstaltung führte. Er nutzte die zuvor erhobenen Ergebnisse einer Onlinebefragung der Oberstufenjahrgänge, um anhand der dort gestellten Fragen zu Themen der Landespolitik die Diskussion mit den Gästen zu gestalten. Dabei blieb immer wieder Zeit für Zwischenfragen, die je nach Themengebiet von den Gästen in ihrem jeweiligen Fachgebiet ausführlich beantwortet wurden.

Neben den oben genannten Themengebieten, wurde auch das Erstarken der AfD in den letzten Landtagswahlen thematisiert. Herr Schmeltzer machte klar, das rechtsextreme Positionen eine Demokratie bedrohen können und dass Veranstaltungen wie diese, wo man miteinander in Gespräch komme, eine Möglichkeit seien, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Die dringend notwendigen finanziellen Mittel für die Renovierung und den Umbau des Schulgebäudes wurden nicht nur zu Beginn von Frau Dr. Beutel, sondern auch von den Schüler:innen vor Ort wiederholte Male angesprochen. Um bei diesen und anderen Aspekten, zu denen ein weitergehendes Diskussionspotenzial erkannt wurde, miteinander in Kontakt zu bleiben, schlug Herr Pufke eine weitere Diskussionsrunde mit den kommunalen Vertretern und ggf. Frau Gosewinkel vor.




SPD Weddinghofen-Heil ehrte langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei

Am vergangenen Freitag ehrte der SPD-Ortsverein Weddinghofen-Heil im Rahmen einer Feierstunde im Vereinsheim des Kleingartenvereins Krähenwinkel 30 Jubilarinnen und Jubilare. Dabei waren die Geschichten und Entscheidungen der Jubilare die sie zum Teil am Abend im Rahmen der Ehrung verrieten, welche einst Anlass für den Eintritt in die SPD waren sehr unterschiedlich. Je nach Lebensalter nannten die Anwesenden Gründe wie Großvater im Widerstand gegen die Nazis, Flucht aus der DDR, Willy Brandt, Irak-Krieg ohne deutsche Soldaten oder Helmut Schmidt.

Hartmut Ganzke MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion war als Ehrengast und Laudator aus Unna-Massen nach Weddinghofen gekommen, um die Ehrungen von beinahe 1.200 Mitgliedsjahren vor Ort durchzuführen. Hierbei bedankte er sich ausdrücklich für die jahrzehntelange Treue der Jubilare zur ältesten Partei in Deutschland– auch in schwierigen Zeiten.  Nach einem ausgiebigen Abendessen klang der Abend sehr gemütlich und mit vielen Geschichten aus auch 1.200 Lebensjahren aus. Aus unterschiedlichen Gründen war nicht alle Jubilarinnen und Jubilare zur Feier gekommen.

Geehrt wurden:

65 Jahre: Brunhilde Voigt

60 Jahre: Friedrich-Wilhelm Grundmann, Bodo Hilsmann

55 Jahre: Klaus Bommer, Dieter Naujokat, Willi Schumacher

50 Jahre: Heino Baues Heino, Elmo Deuse

45 Jahre: Eleonore Derbot, Murtaza Karaoglu, Jürgen von Popowski, Gerd Glesmann Siegfried Heyne, Dirk Thiemann

40 Jahre: Unger Mario, Frank Pollklaesener, Ingo Pollklaesener, Ralf Bartsch, Ralph Klose,

35 Jahre: Brigitte  Kampmeyer, Andreas Lappe

30 Jahre: Rosemarie Korte, Heinz-Georg Schiele

25 Jahre: Frank Bartsch, Julian Deuse

20 Jahre: Dominik Jander, Ulrich Godawa

15 Jahre: Simone Leuthold-Haverkamp

10 Jahre: Jens Schmülling, Peggy Lucas Peggy




Bergkamener Michael Prill als Fischereiberater im Amt bestätigt

Landrat Mario Löhr dankte Michael Prill (M.) für sein Engagement als Fischereiberater und damit als kundiger Berater für Nicole Drawe von der Unteren Fischereibehörde. Foto Leonie Joost Kreis Unna

Michael Prill bleibt Fischereiberater des Kreises Unna. Der Bergkamener wurde jetzt von Landrat Mario Löhr erneut in diesem Amt bestätigt. Damit kann Prill erneut für vier Jahre den Kreis und somit die Untere Fischereibehörde in Sachen „Fisch und Angeln“ beraten.

Prill verfügt über langjährige Erfahrungen im Fischereiwesen. Er ist seit 1989 Ausbilder für die jährliche Fischereiprüfung und seit 2010 Beisitzer im Fischerprüfungsausschuss des Kreises. In der Zeit von 2002 bis 2023 war er amtlich verpflichteter Fischereiaufseher des Kreises. Im November 2009 zunächst zum stellvertretenden Fischereiberater des Kreises berufen, wurde Prill im Oktober 2011 erstmals der offizielle Fischereiberater des Kreises. Zuletzt wurde er im Oktober 2019 im Amt bestätigt.

Als Fischereiberater des Kreises ist Michael Prill vor allem in fischereifachlichen Entscheidungen zu hören, unter anderem hinsichtlich der Gestaltung der gemeinschaftlichen Fischereibezirke, bei der Genehmigung für den Abschluss und die Änderung von Fischereipachtverträgen oder bei der Festlegung von Zugangswegen zu einem Gewässer.

Mehr zum Thema Fischen im Kreis Unna gibt es unter www.kreis-unna.de unter dem Suchwort „Fischereiwesen“. PK | PKU




SPD lud zur Bürgerversammlung ein: Zukunft des Albert-Schweitzer-Haus bleibt offen

Der Technische Beigeordnete Jens Toschläger war am Mittwochabend Gast des SPD-Ortsvereins Weddinghofen-Heil.

An der Nahversorgungssituation im Stadtteil Weddinghofen und auch am Bestand des Geländes am Albert-Schweitzer-Haus wird sich so schnell nichts ändern. Diese wichtige Erkenntnis nahmen am Mittwochabend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsveranstaltung des hiesigen SPD-Ortsvereins im Restaurant „Olympia“ mit nach Hause.

Zwar gibt es einen Interessenten, der das ehemalige Schulgebäude abreißen will, um dort neu zu bauen, möglicherweise als neuer Standort für einen Netto. Doch Bergkamens Technischer Beigeordnete Jens Toschläger erklärte in der Versammlung, dass er nichts von solch einem „Schnellschuss“ hält. Sicher ist aber für ihn, dass selbst solch eine Turbolösung rund vier Jahre in Anspruch nehmen wird bis zum Beginn der Neubauphase. Er sprach sich dafür aus, sich mehr Zeit zu nehmen und sich genau zu überlegen, was auf dem einzigen verbliebenen freien städtischen Grundstück im Stadtteil Weddinghofen passieren soll.

Toschläger betonte, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Verwaltung noch keinen Auftrag erhalten habe, sich um die Zukunft des Geländes zu kümmern. Immerhin haben sich seine Mitarbeiter den Baumbestand genau angesehen. Im hinteren Teil des Grundstücks, dort gab es mal einen Schulgarten, stehen ein in seinen Augen 78 unbedingt erhaltenswerte Bäume und im vorderen Bereich am ehemaligen Schulhof an der Schulstraße müssten wohl einige der insgesamt 23 Bäume weichen, weil sie erkranken könnten. Seine Überlegung ist, den Baumbestand mit dem benachbarten Ernst-Flüß-Platz zu verbinden.

Das ehemalige Schulgebäude hat der Gutachterausschuss des Kreises Unna unter die Lupe genommen. Nach seiner Auffassung habe das Gebäude mit den bebaubaren Grundstücksteil einen Wert von 1,91 Millionen Euro. Eine Sanierung des Gebäudes hält Toschläger für unwirtschaftlich. Hauptmanko ist ein vernässter Keller mit Schimmelbefall. Eine frühzeitige Sanierung sei wegen der Finanznot der Stadt nicht erfolgt. Immerhin scheint es keine gesundheitlichen Gefahren für den Kindergartenkinder zu geben. Allerdings war vor Jahren auch geplant gewesen, diese Kita nach dem Neubau an der Berliner Straße an dieser Stelle aufzugeben. Offensichtlich werden aber die Kita-Plätze an der Schulstraße wegen der Bevölkerungszunahme der Stadt Bergkamen weiterhin gebraucht.

Doch selbst eine Totalsanierung des Altgebäudes wollte Toschläger am Mittwochabend nicht ausschließen, wenn es so die Politik beschließen sollte. Ob bei all diesen Planungen letztendlich noch Platz für einen neuen Netto sei, sei völlig offen, betonte der Beigeordnete. Eine frühere Planung für einen neuen Netto am Häupenweg sei vom Investor aufgegeben werden.

Die weitere Diskussion über die Zukunft des Albert-Schweitzer-Hauses dürfte spannend bleiben. Ortsvereinsvorsitzender Jens Schmülling versprach am Mittwochabend, noch vor den Eintritt in die parlamentarische Debatte zu einer weiteren Info- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema einzuladen.

Die aktuelle Beschlusslage des SPD-Ortsvereins ist hie nachzulesen: https://bergkamen-infoblog.de/spd-kein-schnellschuss-bei-der-zukunft-des-albert-schweitzer-hauses-in-weddinghofen/




Jubilarehrung der SPD Weddinghofen-Heil um 18Uhr im Vereinsheim des KGV Krähenwinkel

Am kommenden Freitag, 20. Oktober, ehrt der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil seine seine Jubilare im feierliche Rahmen. Diese findet ab 18 Uhr im Vereinsheim der Kleingartenanlage Krähenwinkel (Töddinghauser Str. 48) in Bergkamen statt. Angemeldet haben sich rund 45 Personen. Der Laudator ist der SPD Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke.




Info-Veranstaltung zum Thema Grubenwasser mit Dr. Harald Friedrich in der Mensa der Regenbogenschule

Der „Arbeitskreis Grubenwasser – keine Bergbaugifte in die Natur“ lädt am 18. Oktober um 18.30 Uhr zu einer Informations- und
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Harald Friedrich in die Mensa der Regenbogenschule, Rünther Straße 80, ein.

Dazu schreibt der Arbeitskreis: „Die NRW-Landesregierung bestätigte durch ihre Messungen, dass die RAG (ehemals Ruhrkohle AG) jahrzehntelang PCB-belastetes Grubenwasser unbehandelt in die Lippe einleitete. PCB ist ein Ultragift und seit der Stockholmer Konvention von 2004, die von 186 Staaten unterzeichnet wurde, komplett verboten.

Deshalb forderte der Rat der Stadt Bergkamen bereits 2021 in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das Unternehmen RAG auf, „unmittelbar den Bau einer effektiven PCB-Eliminierungsanlage auf Haus Aden“ in Angriff zu nehmen, damit diese „bei der Fortsetzung der Einleitung von Grubenwasser in die Lippe“ fertig gestellt ist. Die RAG ignoriert dies bis heute und verharmlost die Gefahr.

Nun konnte der ‚Arbeitskreis Grubenwasser‘ den Dr. Harald Friedrich gewinnen, – einen Experten, der sich jahrelang an verantwortungsvoller Position mit dem Thema befasste, in Bergkamen zu dem Thema zu referieren. Um im Interesse von Mensch und Natur den Dialog zu beleben, laden wir alle demokratischen Kräfte in NRW, gerade auch die Lippe-Anrainer, zu der Veranstaltung ein.
Nach dem Referat besteht allgemeines Rederecht.“




Programm des NRW-Landtags: „Präsidium macht Schule“ im Bergkamener Gymnasium

Das Städtische Gymnasium Bergkamen wird in Kooperation mit dem Landtag NRW am Donnerstag 19. Oktober, von 10:05 bis 11:45Uhr im Pädagogischen Zentrum des SGB die Veranstaltung „Präsidium macht Schule“ ausrichten.

Die Schülervertretung hatte sich für das Programm des nordrhein-westfälischen Landtags beworben und sie freut sich Herrn Schmeltzer (Vizepräsident des Landtags) sowie weitere Gäste begrüßen zu dürfen.

Nach einer kurzen Einführung zur Organisation und zu den Aufgaben des Landesparlaments folgt eine längere Diskussionsrunde, in der die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu Fragen zu verschiedenen politischen Themengebieten mit den Gästen in Austausch gehen können.




SPD-Bundestagsabgeordneter Kaczmarek: Betreuung von unter 25-Jährigen bleibt bei den Jobcentern

Eine Frage, die in den vergangenen Wochen in den Kommunen sehr kontrovers diskutiert worden ist, wird nun mit einem Kompromiss aufgelöst: Die Betreuung von Arbeitssuchenden unter 25 Jahren in der Grundsicherung (SGBII) bleibt bei den Jobcentern vor Ort. Damit kommt Arbeitsminister Hubertus Heil dem Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion und vielen Akteuren aus der Praxis nach. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche konstruktive Gespräche geführt, in denen Beteiligte fachliche Bedenken am Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erhoben haben. Am Ende stand die Bitte, eine gangbare Alternative zu suchen.

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und im Hinblick auf die Kindergrundsicherung hatte das BMAS eine Regelung in das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht, mit der die Verantwortlichkeit zur Aktivierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt von unter 25-jährigen von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen werden soll. Damit wäre auch die Kostenträgerschaft auf den Rechtskreis SGB III übergegangen.

Jetzt liegt als gangbare Lösung der Vorschlag auf dem Tisch, stattdessen die Aufgaben der Weiterbildung und der Rehabilitation an die Bundesagenturen für Arbeit zu übertragen. Alle Leistungsberechtigten jeden Alters bleiben in der Integrationsverantwortung der Jobcenter und werden dort ganzheitlich betreut. Soweit das Jobcenter einen Weiterbildungs- oder Rehabilitationsbedarf erkennt, verweist es aber an die Arbeitsagentur.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Unna, begrüßt den neuen Vorschlag ausdrücklich: „Die Jobcenter vor Ort haben die beste Expertise und längste Erfahrung, um junge Menschen schnell und nachhaltig in gute Arbeit zu bringen. Es freut mich, wenn auf der Grundlage des neuen Vorschlags von Arbeitsminister Heil gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute Lösung gesucht und gefunden wird.”