Steuerunggruppe: Stadt soll der „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ beitreten

Ex-Bürgermeister Roland Schäfer unterzeichnete 2015 den Antrag zur Aufnahme Bergkamens als Fairtrade Town.

Bergkamen ist seit 2015 Stadt des Fairen Handels – geht es nun weiter?

Im März 2013 stellte die Ev. Martin-Luther Kirchengemeinde einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt:
Der Titel „Stadt des Fairen Handels“ ist anzustreben.

Der Ratsbeschluss wurde am 26. September von allen Parteien gemeinsam gefasst. Daraufhin wurde die Steuerungsgruppe Fairtrade gegründet und setzte sich für die Belange des Fairen Handels in Bergkamen mit Engagement und Tatkraft ein.

Der nächste Schritt in der Umsetzung mündet in dem Bürgerantrag der Steuerungsgruppe, die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ zu unterzeichnen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.05.22 wurde der Antrag beraten, jedoch keine Entscheidung getroffen. Die Begründung lautete: weiterer Beratungsbedarf.

„Wenn der Rat es ernst meint mit den Nachhaltigkeitszielen, wozu auch der Klimaschutz und der faire Handel gehören, dann wäre es folgerichtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss des Rates am 08.06.2022 dem Antrag zustimmt,“
merkt Angelika Molzahn, Sprecherin der Steuerungsgruppe, an.

Die Städte Herne, Hamm, Hagen und Werne haben bereits unterzeichnet, Dortmund und andere Städte im Kreis Unna sind auf dem Weg.




Grüne-Bundestagsabgeordnete lädt zur telefonischen BürgerInnensprechstunde ein

Anne-Monika Spallek. Foto: Stefan Kaminski

Bürgernähe ist ein wichtiges Thema, gerade in schwierigen Zeiten. Um den Menschen im Kreis Coesfeld, Unna und Hamm die Möglichkeit des Austausches zu geben, lädt die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anne-Monika Spallek, MdB, immer am ersten Samstag im Monat, herzlich zu einer themenoffenen, telefonischen BürgerInnensprechstunde ein.

Die nächste Bürgerinnensprechstunde findet statt am Samstag, 4. Juni, von 16.00 – 18.00 Uhr unter Tel. 0160 18 17 114




Verabschiedung aus dem Dienst der Stadt Bergkamen: Franz Werner Schwarzmann geht in den Ruhestand

Von Links: Bürgermeister Bernd Schäfer, Franz Werner Schwarzmann, Martina Bierkämper, Ralf Beyersdorff. Foto: Thomas Hartl

Aus Anlass des Eintrittes in den Ruhestand wurde Franz Werner Schwarzmann im  Rahmen einer Feierstunde durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper und Ralf Beyersdorff (Personalrat) verabschiedet.

Im Jahr 2003 begann Herr Schwarzmann seine Beschäftigung bei der Stadt Bergkamen und war seit dem bis heute im Sachgebiet Ordnung tätig. Hier war er unter anderem als Streifenführer für die Überwachungs- und Kontrollfahrten innerhalb der Stadt Bergkamen tätig. Ersatzweise führte er jedoch auch die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs durch und sicherte an verschiedenen Grundschulen den Schulweg, insbesondere dann, wenn er erkannte, dass die Sicherheit der Schulkinder gefährdet war. Stand das Hafenfest oder die Frühjahrs- und Herbstkirmes vor der Tür, war für Herrn Schwarzmann klar, dass er hier für die Verkehrsaufsicht sorgen musste.

Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer seine Wertschätzung aus.




Polizei intensiviert mit dem „Roten-Ritter-Mobil“ die Verkehrserziehung von Kindern

Das Team der Verkehrsunfallprävention der Kreispolizeibehörde Unna vor dem neuen Anhänger. Foto: Polizei Unna

Im Rahmen eines Pressetermins in der AWO-Kita „Lippestrolche“ an der Berliner Straße in Bergkamen hat die Kreispolizeibehörde Unna am Freitag (03.06.2022) das „Rote-Ritter-Mobil“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Anhänger mit verkehrspädagogischen Materialien – unter anderem mit Laufrädern, Tretrollern, Fahrradhelmen, Balanceboards, Verkehrszeichen, einer Verkehrsampel und Geschicklichkeitsspielen. Mit dem „Roten-Ritter-Mobil“ intensiviert das Team der Verkehrsunfallprävention in Zukunft die Verkehrserziehung in den Kindertagesstätten.

Stiftungsvorsitzender Franz-Werner Drees (l.) überreichte Abteilungsleiter Polizei Torsten Juds am Freitag die Schenkungsurkunde. Foto: Polizei Unna

Kinder ab 4 Jahren haben so die Möglichkeit, spielerisch Verkehrsregeln zu lernen und dabei gleichzeitig ihre Motorik zu verbessern. Das zusätzliche Angebot neben der Polizeipuppenbühne soll dazu beitragen, Verkehrsunfälle zu reduzieren.

„Das ‚Rote-Ritter-Mobil‘ bietet eine sehr gute Grundlage für die Präventionsarbeit bei den kleinsten Verkehrsteilnehmenden, die dann in der Grundschule fortgesetzt wird. Ziel ist es, dass die Erziehenden in den Kindertagesstätten sich bewusst mit dem Verhalten von Kindern im Straßenverkehr auseinandersetzen (z.B. Verkehrssicherheitswoche) – und wir hierbei unterstützend mitwirken“, betont Leitender Polizeidirektor Torsten Juds, Abteilungsleiter Polizei bei der Kreispolizeibehörde Unna.

Die Kindertagesstätten im Kreis Unna können sich für einen Einsatz des „Roten-Ritter-Mobils“ unter folgender Mail-Adresse bewerben: roterritter.unna@polizei.nrw.de. Vergeben werden vorwiegend Termine nach Absprache in den Ferien und im Nachmittagsbereich. Des Weiteren ist geplant, den Anhänger auf öffentlichen Veranstaltungen einzusetzen, um Kinder und ihre Eltern für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren.

Das „Rote-Ritter-Mobil“ ist das Ergebnis eines gemeinsamen Entwicklungsprojektes, an dem die Berufsbildenden Schulen Gesundheit und Soziales des Landkreises Grafschaft Bentheim, die Verkehrssicherheitsberatung des Polizeikommissariats Nordhorn, die Aktion Kinder-Unfallhilfe e.V. sowie die Stiftung Teilen e.V. beteiligt sind. Der Anhänger wurde der Kreispolizeibehörde Unna im Rahmen eines Sponsoring-Vertrages durch die Stiftung Teilen e.V. zur Verfügung gestellt. Stiftungsvorsitzender Franz-Werner Drees überreichte Abteilungsleiter Polizei Torsten Juds im Zuge des Pressetermins am Freitag die Schenkungsurkunde.




Bergkamener SPD fordert eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Jahnstraße

Die hohe Anzahl an LKW-Verkehren in Kombination mit der teils sanierungsbedürftigen Jahnstraße belastet die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteil Oberaden.

 Der SPD Ortsverein Oberaden und die SPD-Ratsfraktion stellten kürzlich eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der Verkehrssituation an der Jahnstraße. Diese Anfrage mit dem Ziel der Prüfung von Optionen zur Verbesserung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner der Jahnstraße richtet sich an den Baulastträger Straßen.NRW. „Eine Sanierung der Straße oder die zeitweise Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wären zwei Handlungsoptionen die sich die SPD vor Ort vorstellen könnte“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dieter Mittmann.

Laut einer Zählung von Anwohnerinnen und Anwohner befahren in Spitzenzeiten ca. 200 LKW täglich die Jahnstraße auf dem Weg zur Baustelle der Wasserstadt Aden oder der Halde Großes Holz. Auch wenn die Erdarbeiten an der Wasserstadt Aden wahrscheinlich Ende 2022 beendet sein sollen, wird die Formung des Haldenkörpers und die spätere Fertigstellung dieses Abschnitts der Halde Großes Holz noch bis 2025 andauern. Durch die voraussichtliche dreimonatige Sperrung der Lünener Straße und die ausgewiesene Umleitungsstrecke verschärft sich derzeit die Verkehrssituation auf der Jahnstraße noch weiter.

„Diese SPD-Anfrage soll möglichst zu einer schnellen Entlastung einer der Hauptverkehrsstrecken im Stadtteil Oberaden führen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Dieter Mittmann die Anfrage. Bisher steht eine Antwort von Straßen.NRW mit Lösungsvorschlägen noch aus.




Politische Frühschoppen der IG BCE Ortsgruppe Weddinghofen

Der politische Frühschoppen der IG BCE Ortsgruppe Weddinghofen steht. Der Frühschoppen findet am Samstag, den 11.06.2022 in der Zeit von 11. bis 13 Uhr in der Kleingartenanlage „Im Krähenwinkel“ statt. Ratsmitglieder aller Fraktionen der Stadt Bergkamen haben ihre Teilnahme zugesagt. Auch alle Fraktionsvorsitzenden sind vor Ort.

Gesprächsbedarf ist reichlich vorhanden.

z.B.:

– Gewerbegebiete, Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bergkamen

– Verkehrsplanung: Entlastung Schulstraße, Abstimmungsschwierigkeiten bei

Einrichtung von Baustellen, Realitätsverlust bei Planungen

– Digitalisierung / Internet

– Angebote für Jugendliche und Senioren

– Ladestationen für E- Autos

– Wird Weddinghofen zur Schläferstadt? ( Ortsteil muss belebt werden)

– Preisentwicklung bei der GSW

– Monopoly? Z.B. Ehemaliges Walmart-Gelände, Kiwittpark, Waldsiedlung

– Ist es sinnvoller einen Koalitionsvertrag abzuschließen oder findet man    Kompensationsgeschäfte der Parteien in der politischen Entscheidungsfindung praktisch?

Das sind nur einige Themen, die wir als Vorstand von unseren Mitgliedern und Mitbürgern aufgenommen haben und thematisiert werden sollen.

Das Format dieser Diskussionsrunden wird ein wenig verändert. Während in den beiden vorherigen Frühschoppen an 4 bzw. 5 Tischen diskutiert wurde, soll nun in ungezwungener Atmosphäre die Themen in 2 Foren diskutiert werden.

Die Mitglieder der IG BCE und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen. Für Speisen und Getränke ist gesorgt.




Sparkasse Bergkamen-Bönen verabschiedet Verwaltungsratsmitglieder mit besonderer Ehrung

Im Rahmen der diesjährigen Schlussbesprechung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bergkamen-Bönen wurden die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates in einem würdigen Rahmen verabschiedet. Der Pandemie geschuldet konnte dies bisher noch nicht stattfinden. Eine besondere Ehrung erhielten dabei zwei ehemalige Mitglieder. Zunächst wurde dem langjährigen Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen a.D., die große Sparkassenmedaille des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe überreicht.

Roland Schäfer war Mitglied des Verwaltungsrates der Zweckverbandssparkasse Bergkamen-Bönen vom Februar 1989 bis Oktober 2020. In dieser Zeit war er viele Jahre Vorsitzender des Kredit- und Risikoausschusses sowie Vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates.

Roland Schäfer war zudem in vielen überregionalen Gremien der Sparkassenfamilie tätig und hat mit seiner Kompetenz konstruktiven Einfluss auf Prozesse genommen.

So war Schäfer bis Oktober 2020 Mitglied im Verbandsverwaltungsrat, Hauptausschuss und Trägerausschuss Sparkassenverband Westfalen-Lippe sowie in den kommunalen Beiräten von LBS West und Westfälischen Provinzial.

Zudem gehört er noch dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) an.

Bürgermeister Bernd Schäfer bezeichnete Roland Schäfer als Treiber und Garant für die positive Entwicklung der Sparkasse Bergkamen-Bönen. „Für ihn stand die Sparkasse Bergkamen-Bönen immer an erster Stelle – neben seinen vielen verantwortungsvollen Tätigkeiten in unserer Region“, so Bernd Schäfer.

Die Übergabe nahm die Präsidentin des westfälisch-lippischen Verbandes, Prof. Dr. Liane Buchholz, persönlich vor. In ihrer Laudatio hob sie „die besonderen Verdienste Schäfers für die Sparkasse sowohl regional als auch überregional“ deutlich hervor. So habe Schäfer maßgeblich zu einer gesunden Entwicklung des Kreditinstitutes beigetragen und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. „Insbesondere sein sehr großes Engagement auch über die Sparkasse hinaus machen sein Wirken besonders und sind prägend für das Wohl der Menschen in der Region“, so Buchholz weiter.

Mit der Überreichung der großen Sparkassenmedaille erhält Roland Schäfer die höchste Ehrung innerhalb des Sparkassenverbandes.

Als weiteres ehemaliges Verwaltungsratsmitglied wurde Thomas Köster für sein Engagement im Verwaltungsrat der Sparkasse mit der Medaille des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe geehrt.

Der Bönener Politiker war im Zeitraum vom November 2009 bis November 2020 Mitglied des Gremiums und konnte durch seine Expertise der Sparkasse wichtige Impulse geben.

Weiterhin wurden Angelika Lohmann-Begander, Martin Engnath,   Brigitte Matiak, Thomas Semmelmann mit besonderem Dank für ihr Wirken im Verwaltungsrat der Sparkasse Bergkamen-Bönen verabschiedet. Es fehlte Klaus Herbst.




MdB Michael Thews besucht Bayer-Standort Bergkamen: Umweltschutz und effiziente Produktion müssen Hand in Hand gehen

MdB Michael Thews (2.v.r.) lässt sich vom Leiter der Entsorgungseinrichtungen Helmut Bennemann (2.v.l.) die Jod-Rückgewinnung am Bayer-Standort Bergkamen erläutern. Rechts Standortleiter Dieter Heinz, links Kai Mornhinweg, bei Bayer für Industriepolitik in Deutschland zuständig. Foto: Bayer AG

Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestages und in dessen Umweltausschuss Berichterstatter für den Bereich Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz, informierte sich heute über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen am Bayer-Standort Bergkamen.

„Mein Besuch bei Bayer stand in erster Linie unter den Aspekten Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz. Es besteht natürlich die Herausforderung, solch einen Standort so zu betreiben, dass er sicher ist und dabei wenige schädliche Emissionen an die Umwelt abgibt und die Ressourcen vernünftig nutzt. Auf der anderen Seite haben solche Industriestandorte auch immer die Möglichkeit, Synergien auf dem eigenen Gelände zu nutzen, was an vielen Stellen hier schon getan wird“, sagt Michael Thews. „Sehr positiv dabei ist z.B. die Rückgewinnung von Jod aus den Prozessen hier in Bergkamen. Damit ist eine echte Innovation geglückt und dieser Weg muss aus meiner Sicht weiter beschritten werden. Synergien nutzen, Rohstoffe einsparen und damit die Bilanz für den Klimaschutz immer weiter verbessern, bis hin zur Klimaneutralität. Ich habe mich gefreut, dass es hier vorangeht und uns die Verfahren vorgestellt wurden.“

„Umweltschutz und effiziente Produktion müssen Hand in Hand gehen und dafür die politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass wir heute vor Ort in unseren Betrieben mit Bundestagsmitglied Michael Thews darüber einen Dialog führen konnten“, sagt Dieter Heinz, Leiter des Bayer-Standorts Bergkamen. „Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden und arbeiten an einer verbesserten Energieeffizienz und neuen Lösungen für unser Ziel Klimaneutralität bis 2030.“

Bergkamen ist der größte Produktionsstandort von Bayer für pharmazeutische Wirkstoffe.




Werden auch in Bergkamen nach OVG-Urteil die Abwassergebühren sinken? – CDU fordert neue Berechnung

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel.

Es war schon ein Ritual in den zurückliegenden Jahren: Jedes Mal, wenn der Kämmerer seinen Entwurf für die neuen Gebührenhaushalte vorlegte, verlangte Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel, die Kalkulatorischen Zinsen für den Entsorgungsbetrieb Entwässerung zu senken. Die Entwässerungsgebühren wären dadurch geringer ausgefallen.

Jetzt sieht es so aus, als wären die Berechnungsgrundlagen für die Zinshöhe, wie sie überall im Land angewendet werden, falsch. Gegen seinen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2017 hatte ein Bürger der Stadt Oer-Erkenschwick geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen war er zunächst gescheitert. Jetzt gab ihm das Oberverwaltungsgericht Münster Recht. Die Stadt hätte nicht einen Zinssatz von 6,52 Prozent als Berechnungsgrundlage nehmen dürfen, sondern nur 2,42 Prozent. In Bergkamen lag 2017 der Kalkulatorische Zins bei 6,25 Prozent. „Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet“, teilt das OVG Münster mit.

Konsequenz der CDU aus diesem Urteil ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung, die der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 8. Juni beschließen soll. Wissen möchte die Union, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Gebührenberechnung in Bergkamen hat, wie viele Bürgerinnen und Bürger seit 2017 gegen ihre Gebührenbescheide Einspruch erhoben haben, und wie hoch die Mehreinnahmen seit 2017 waren. Schließlich soll auch geprüft werden, ob alle Gebührenzahler eine Rückerstattung erhalten können.

Fraglich ist, ob solch eine Senkung des Kalkulatorischen Zinses künftig zu niedrigeren Abwassergebühren führen wird. Die Inflation seit Beginn dieses Jahres könnte sich hier sehr negativ auswirken.




Unwetterwarnung: Schulleitungen können Unterricht je nach lokaler Lage vorzeitig beenden

Der Deutsche Wetterdienst hat mitgeteilt, dass für heute (20.5.) ab Mittag bzw. Nachmittag eine großräumige und heftige Unwetterlage mit Gewittern, Sturm-/Orkanböen und heftigem Starkregen sowie Hagel zu erwarten sei. Das könnte lokal massive Auswirkungen haben.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Schulleitungen und Schulämter deshalb darüber informiert, dass die Schulleitungen in eigener Zuständigkeit und nach Rücksprache mit dem Schulträger unter Berücksichtigung der lokalen Wetterlage über eine mögliche vorzeitige Beendigung des Unterrichts in Präsenz entscheiden können.

Bei Bedarf sind die Schulgebäude so lange geöffnet, bis ein sicherer Heimweg möglich ist. Schüler*innen werden bis zum Antritt eines sicheren Heimwegs betreut.

Die für heute angesetzten Prüfungen, u. a. schriftliche Nachschreibprüfungen im Abitur und Prüfungen in Berufskollegs, finden wie geplant statt. Mündliche Prüfungen können in Absprache mit der oberen Schulaufsicht im Einzelfall verschoben werden, sofern dies durch ein regionales Unwetter geboten ist.




Hans Jürgen Neumann spendet der Stadt Bergkamen drei Sitzbänke

Hans Jürgen Neumann (l.) und Bürgermeister Bernd Schäfer an einer der drei gespendeten Bänke.

Bewegung an der frischen Luft – das schätzt Hans Jürgen Neumann mehr als vieles andere. Am liebsten ist er zu Fuß rund um seinen Wohnort Oberaden unterwegs. Dabei entstand der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten, auf denen er sich bei längeren Spaziergängen zwischendurch kurz erholen kann. Kurz entschlossen ergriff er die Initiative und spendete der Stadt Bergkamen drei Bänke, die jetzt im Beisein von Bürgermeister Bernd Schäfer ihrer Bestimmung übergeben wurden. „Ab sofort kommen sie allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, dankte er Hans Jürgen Neumann für sein soziales Handeln.

„Selbst aktiv werden und sich für die Allgemeinheit einsetzen – das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne“, zeigte sich Bernd Schäfer beeindruckt von der großzügigen Spende. Ihn freut besonders, dass sich gerade ältere Menschen jetzt in Oberaden und auf dem Hauptfriedhof – dort steht eine der drei neuen Bänke – bei Spaziergängen noch wohler fühlen. Und natürlich hatte er im Vorfeld sichergestellt, dass die Wünsche von Hans Jürgen Neumann bezüglich der Ausführung beachtet werden: „Die neuen Bänke verfügen über eine bequeme Rückenlehne und sind aufgrund der Metallausführung besonders pflegeleicht und langlebig.“