Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungen für die rund 36.000 Wahlberechtigten zur Landtagswahl am 15. Mai verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen. „Leider erhalten wir erst in der kommenden Woche die Stimmzettel“, so Beigeordnete Christine Busch. „Die Briefwahlanträge können aber dennoch schon gestellt werden. Sobald die Stimmzettel eingetroffen sind, werden dann die kompletten Wahlunterlagen verschickt“.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

Von überall:

• aufgedruckten QR-Code von der Wahlbenachrichtigung scannen und den Anweisungen folgen
• oder Briefwahlantrag unter www.bergkamen.de
• oder formlose E-Mail an organisation@bergkamen.de mit den persönlichen Daten und einer Telefonnummer für evtl. Rückfragen
• oder die ausgefüllte Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes in einem frankierten Briefumschlag an das Wahlamt schicken.

Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Ab der kommenden Woche persönlich im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber dem Haupteingang Rathaus):

Die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefs (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigung genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden.

Sollte jemand bis einschließlich 22. April keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-236 zu erreichen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ruhrparlament hat unter dem „Stichwort S-Bahn 2.0“ ein Konzept für eine erhebliche Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs im Ruhrgebiet vorgelegt. Das sieht für Bergkamen gleich drei neu zu bauende Bahnhöfe vor: zwei in Oberaden und Rünthe an der bestehenden Hamm-Osterfelder Bahnlinie sowie eine in der Stadtmitte mit Anbindung an die Bahnstrecke Dortmund-Hamm.

Bisher ist das Zukunftsprojekt „ein Bahnhof für Bergkamen“ alternativ zwischen diesen beiden Möglichkeiten diskutiert und untersucht worden. Die Grünen möchten beides haben.

Durch günstigere Grundstückspreise als in der Großstadt, werden nach Überzeugung der Grünen Familien motiviert ihr Einfamilienhäuschen auf der „grünen Wiese“ zu bauen. Durch die aktuelle schlechte Anbindung Bergkamens kämen zu bestehenden Pendlern weitere Pendler hinzu, die mit ihrem Auto zu den entfernten Arbeitsstätten fahren. „Der erhöhte Verkehr braucht mehr Energie, was leider momentan mehr CO2 bedeutet. Das können wir uns angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten. Auch ein E-Auto wird nicht die Lösung sein. Wir brauchen weniger Fahrzeuge auf den Straßen und das kann nur durch einen attraktiven ÖPNV gelingen“, erklärt der hiesige Landtagskandidat der Grünen Maximilian Ziel.

„Die Klimakrise schreitet voran und der Verkehrssektor hat in den letzten Jahrzehnten nichts zur Reduzierung der CO2-Emmissionen beigetragen.“ so Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ruhrparlament. Daher hat die GRÜNE RVR Fraktion das Konzept S-Bahn 2.0 entwickelt. Es sieht für das gesamte Ruhrgebiet in 44 Maßnahmenkorridoren verschiedene Infrastrukurverbesserungen vor, wodurch dann mehr Bahnverkehr möglich wird. Im Kern ist es ein Konzept zur Verbesserung der S-Bahn, aber auch im Randbereich sind vielfach Verbesserungen für den Regionalverkehr vorgesehen. Ziel ist ein leistungsfähiges, metropolengerechtes S-Bahn-Netz als Rückgrat des Nahverkehrs im Ruhrgebiet.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) erhält Fördermittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für die Einrichtung und personelle Besetzung eines Projektbüros zum sogenannten 5–StandorteProgramm. Dazu werden bei der WFG Kreis Unna vier Mitarbeitende eingestellt, die den mit dem Ausstieg aus der Steinkohleverstromung einhergehenden Strukturwandel in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna begleiten sollen. Die entsprechenden Förderbescheide von Bund und Land überreichte auf dem Gelände des Kraftwerks Heil Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW–Wirtschaftsministerium, heute Landrat und WFG–Aufsichtsratsvorsitzenden Mario Löhr und den beiden WFG–Geschäftsführern Sascha Dorday und Dr. Michael Dannebom.

Staatssekretär Dammermann: „Die Kommunen haben viele spannende und innovative Ideen, brauchen aber personelle Unterstützung, damit aus diesen guten Ideen tolle Projekte werden. Mit den zusätzlichen Expertinnen und Experten im Projektbüro können die ehrgeizigen Pläne im Kreis Unna nun zügiger umgesetzt werden. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Beschäftigung und Wertschöpfung in den besonders vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen schneller und nachhaltig zu sichern.“

Zum Hintergrund: Spätestens 2038 gehen in Deutschland alle Steinkohlekraftwerke vom Netz. Der Kreis Unna ist mit gleich vier Kraftwerksstandorten in Bergkamen (1), Lünen (2) und Werne (1) sowie insgesamt mehr als 1.000 Beschäftigten besonders stark betroffen. Um die Wertschöpfungs– und Beschäftigungsverluste aufzufangen und den mit dem Ende der Steinkohleverstromung einhergehenden Strukturwandel zu meistern, stellt der Bund für den Kreis Unna und die Städte Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen bis zu 662 Mio. Euro für Strukturstärkungsprojekte zur Verfügung. Die Landesregierung setzt die Strukturhilfen mit dem 5–StandorteProgramm um. Mit diesen Mitteln sollen innovative und konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden, um neue Perspektiven für die fünf Wirtschaftsstandorte zu schaffen. Damit dies im Kreis Unna erfolgreich gelingt, wird zentral bei der WFG ein Projektbüro zum 5–
StandorteProgramm eingerichtet. Mit den 1,6 Millionen Euro Förderung werden vier Projektmanagerstellen geschaffen und bis 2026 finanziert.

Die neuen WFG–Mitarbeitenden fungieren im 5–StandorteProgramm auf Kreis– und Landesebene als Prozesslotsen: Von der ersten Idee bis zum finalen Förderantrag unterstützen sie die Kommunen, Institutionen und privaten Investoren bei der Qualifizierung ihrer Idee. Das Spektrum der Projekte ist dabei groß: Von Bildungsprojekten bis zu neuen
Technologien sind vielfältige Ansätze möglich, um das Ziel von mehr Wertschöpfung und Beschäftigung zu erreichen. Die Projektmanager geben Hinweise zur Optimierung der Projekte, führen Akteure zusammen und beraten hinsichtlich der förderkonformen Ausrichtung. Sie entwickeln aber auch eigene Förderprojekte. Darüber hinaus fungieren die Experten aus dem Projektbüro auch als Schnittstelle zu verschiedenen institutionellen Einrichtungen wie der Business Metropole Ruhr, dem Wirtschaftsministerium, dem Projektträger Jülich oder der Bezirksregierung.

„Durch das Projektbüro und die personelle Unterstützung mit vier neuen Mitarbeitenden haben wir die Möglichkeit, die Ideengeber der Projekte im Kreis Unna deutlich intensiver zu unterstützen und zu begleiten,“ freut sich Landrat und WFG–Aufsichtsratsvorsitzender Mario Löhr. Er ergänzt: „Mir ist es besonders wichtig, dass wir den Menschen in unserer Region zeigen, dass der Kreis Unna in die Zukunft blickt und wir neue zukunftsweisende Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung schaffen.“

WFG–Geschäftsführer Sascha Dorday ist sich sicher: „Der Strukturwandel ist eine Mammutaufgabe für die kommenden Jahrzehnte, die wir nur in engem Schulterschluss von Kreis und Kommunen bewältigen können.“ Dr. Michael Dannebom, ebenfalls Geschäftsführer der WFG Kreis Unna, ergänzt: „Die finanzielle Förderung ermöglicht es uns nun, diese Aufgabe strategisch anzugehen und innovative Projekte im Kreis Unna zu initiieren.“

Die Stellen für die vier Mitarbeitenden sind aktuell ausgeschrieben. WFG–Geschäftsführer Sascha Dorday ist optimistisch: „Wir hoffen auf viele qualifizierte Bewerbende, sodass das Projektteam spätestens im Sommer starten kann.“

Städte, Wohnungsbaugesellschaften oder Unternehmen im Ruhrgebiet müssen sich gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. Die Investitionen dafür unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und Wasserverbände mit rund 250 Millionen Euro bis 2030. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Emschergenossenschafts-Vorstand Prof. Dr. Uli Paetzel haben am Mittwoch in Herne die Förderrichtlinie des Ruhrkonferenz-Projekts „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) vorgestellt.

Ob nun die Hitzesommer 2018 und 2019 oder das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen: Extreme Wetterlagen sind in den Städten des Ruhrgebiets angekommen und werden künftig zunehmen, das ist Konsens in der Klimaforschung. Den klimafesten Umbau der Region, der die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitzeperioden und Überflutungsgefahr durch Extrem-Niederschläge abmildert, fördert das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2020.

„Im Rahmen des Ruhrkonferenz-Projekts ‚Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft‘ stellen wir bis 2030 rund 120 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur neuen Förderrichtlinie, die Vorgaben und Maßnahmen nun genauer festlegt. „So investieren wir in eine klimarobuste, blau-grüne Infrastruktur, die nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet“, so die NRW-Umweltministerin weiter. Insgesamt rund 250 Millionen Euro werden das Land und die Wasserverbände der Region (Emschergenossenschaft, Lippeverband, Ruhrverband, Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft, Niersverband) mit ergänzenden Förderungen bis zum Ende dieser Dekade für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einsetzen.

Regenwasser als Ressource nutzen
Erste Bauprojekte wurden seit 2020 mit der KRIS-Förderung umgesetzt und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Die Maßnahmen setzen auf das Prinzip der Schwammstadt: „Es geht darum, den natürlichen Wasserkreislauf zu stärken, indem Regenwasser vor Ort gespeichert wird, versickern kann und nicht in die Mischwasserkanalisation gelangt. Das hat über Bewässerung und Kühlung positive Effekte fürs Mikroklima in den Stadtvierteln, dient aber auch der Entlastung der Kanalisation“, sagte Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, beim Pressetermin in Herne. „Der Klima-Umbau ist eine Aufgabe, der sich die Region gemeinsam stellen muss, denn Wetterextreme machen nicht an den Stadtgrenzen Halt. Dafür ist die KRIS-Förderung eine große Chance“, forderte Uli Paetzel Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen zum Mitmachen auf.

Zusammen mit den Emscher-Kommunen und dem Land NRW als Fördermittelgeber setzt sich die Emschergenossenschaft schon länger für eine wasserbewusste Stadt- und Raumplanung ein, die Regenwasser als Ressource nutzt und Wasser mehr Raum gibt: Unter dem Dach der Zukunftsinitiative Klima.Werk und der zugehörigen Serviceorganisation in der Emschergenossenschaft wird auch das Ruhrkonferenz-Projekt KRIS umgesetzt.

Beispiel für einen Betrachtungsraum
Voraussetzung für die Förderung nach der neuen Richtlinie ist, dass die Städte und Gemeinden im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr bis Ende 2023 jeweils eines oder mehrere Gebiete ausweisen, in denen Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden. Ein Beispiel für einen solchen möglichen Betrachtungsraum ist die Wohnsiedlung des Bauvereins Sodingen in Herne, die vielen Quartieren im Ruhrgebiet ähnelt und deshalb als Blaupause dienen kann. Dort könnten befestigte Flächen und Dachflächen der Häuser sowie der nahegelegenen Schulen (Otto-Hahn-Gymnasium und Mont-Cenis-Gesamtschule) von der Kanalisation abgekoppelt und das Regenwasser in den Ostbach abgeleitet werden. Zudem könnten die Garagendächer begrünt und die Straßenentwässerung ebenfalls von der Kanalisation abgekoppelt werden. So kann das Regenwasser vor Ort zur Bewässerung der Pflanzen und Bäume dienen, die begrünten Dachflächen halten Wasser ebenfalls zurück und sorgen über Verdunstung für Kühlung. Die Stadt Herne hat die ersten Planungen dazu aufgenommen, andere Städte im Ruhrgebiet identifizieren in den kommenden Monaten ebenfalls solche Räume.

Die Förderrichtlinie der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“

Förderkulisse: Gefördert werden Maßnahmen in allen 53 Städten und Gemeinden des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen dabei, das Ziel zu erreichen, bis 2030 rund 25 Prozent der befestigten Flächen in ausgewiesenen Betrachtungsräumen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte zu steigern. Betrachtungsräume können jegliche Quartiere mit klimawandelbedingten Defiziten sein, denen mit wasserbezogenen Maßnahmen begegnet werden kann und in denen durch gebündelte Maßnahmen messbare Effekte erzielt werden können.

Fördervoraussetzung: Das Land fördert bis Ende 2023 Machbarkeitsstudien für die Festlegung von Betrachtungsräumen (Konzepte) sowie bis Ende 2030 die Umsetzung von Maßnahmenbündeln in diesen Gebieten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, wasserwirtschaftlich relevante Einzelprojekte außerhalb dieser Räume oder innerhalb potenzieller, noch nicht festgelegter Betrachtungsräume über das Förderprogramm zu finanzieren. Kleine, private Einzelmaßnahmen sind hier nicht förderfähig. Ab 2024 erhalten nur noch solche Kommunen Fördermittel, die mindestens einen Betrachtungsraum definiert haben.

Förderhöhe und Förderprozedere: Der Antrag zur Förderung erfolgt im gesamten RVR-Raum über die Serviceorganisation der Zukunftsinitiative Klima.Werk in der Emschergenossenschaft. Das dort tätige Team berät zur Förderfähigkeit von Projekten und über Möglichkeiten und Prozedere. Maßnahmenträger können die Kommunen sein, aber auch Private: Unternehmen, Vereine, Institutionen und Bürger:innen. Die Höhe des Förderzuschusses durch das Land beträgt 60 Prozent der Ausgaben, Emschergenossenschaft und Lippeverband stocken in ihrem jeweiligen Verbandsgebiet die Förderung für Private oder Gewerbliche auf bis zu 90 Prozent und für kommunale Maßnahmenträger auf bis zu 100 Prozent auf, so dass für letztere kein Eigenanteil mehr anfällt. Dabei sind Bagatellgrenzen zu berücksichtigen: Eine Förderung im Einzelfall wird nur gewährt, wenn sie mehr als 2000 Euro beträgt, bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und dem RVR muss die Förderung für die Maßnahme mehr als 12.500 Euro betragen.

Förderfähig sind folgende Maßnahmen: Flächenentsiegelung, Mulden-/Flächenversickerung, Mulden-Rigolen-Versickerung, Rigolenversickerung, Baumrigolen, Extensive Dachbegrünung, Fassadenbegrünung mit Versorgung über Niederschlagswasserzisterne, Niederschlagswasserzuführung zum Gewässer, Intensivierung der Flächenbegrünung und Baumpflanzungen mit Versorgung über Niederschlagswasser, Machbarkeitsstudien.

Weitere Stimmen:

Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne und Vorsitzender des Genossenschaftsrats der Emschergenossenschaft: „Mit der Zukunftsinitiative Klima.Werk zeigen wir im Ruhrgebiet eine bedeutende Zusammenarbeit bei den zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Wir stellen uns als klimaresiliente Region zukunftssicher auf. Die Emschergenossenschaft ist dafür ein starker und verlässlicher Partner für uns Kommunen und die Förderung durch das Land NRW unterstreicht die besondere Bedeutung des Vorhabens.“

Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands: „Das Hochwasser im Juli 2021 hat uns nachdrücklich vor Augen geführt, dass die schnelle Ableitung des Regenwassers in unsere Bäche und Flüsse vermindert werden muss. Viele kleine Maßnahmen zur Versickerung des Regenwassers können einen hervorragenden Beitrag zur Minderung von Hochwässern leisten.“

Die Geschichte der Zukunftsinitiative Klima.Werk und von KRIS
2005 – Die Zukunftsvereinbarung Regenwasser (ZVR) wird von der Emschergenossenschaft, den Emscher-Kommunen und dem Land NRW ins Leben gerufen. Das Ziel: 15 Prozent der an die Kanalisation angeschlossenen Flächen sollen innerhalb von 15 Jahren abgekoppelt werden, um den Regenwasserabfluss in die Kanalisation zu reduzieren

• 2014 – Die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ entsteht: Die 16 Emscher-Kommunen, die Emschergenossenschaft und das NRW-Umweltministerium vereinbaren in einer Absichtserklärung die fach- und städteübergreifende Zusammenarbeit für wasserbewusste Stadt- und Quartiersentwicklungen
• 2019 – Das Leitbild der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) wird entwickelt, in das Themenforum „Grüne Infrastruktur“ der Ruhrkonferenz des Landes NRW eingebracht und als Projekt verabschiedet. Die 16 Kommunen der Emscher-Region unterzeichnen eine Verpflichtungserklärung mit dem Ziel, zusammen mit der Emschergenossenschaft das KRIS-Projekt umzusetzen
• 2020 – Die Serviceorganisation für die Zukunftsinitiative und die Umsetzung des Ruhrkonferenz-Projektes KRIS wird bei der Emschergenossenschaft eingerichtet
• 2020 – Mit dem Lippeverband, dem Ruhrverband, der Linksniederrheinischen Entwässerungsgesellschaft, dem Niersverband und dem Regionalverband Ruhr werden weitere Partner eingebunden
• 2021 – Die bisherige Zukunftsinitiative entwickelt sich zur Zukunftsinitiative Klima.Werk

Hintergrund Ruhrkonferenz
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion mit allen Menschen zu gestalten. Der Prozess zur Entwicklung der Chancenregion Ruhr ist von Beginn an auf breite Beteiligung und das Engagement von Menschen und Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen angelegt. Auf fünf zentralen Handlungsfeldern werden dabei wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets gesetzt werden: Vernetzte Mobilität – kurze Wege; Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit; Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt; Sichere Energie – gesunde Umwelt sowie Beste Bildung – exzellente Forschung.

Die Umsetzung der 74 erarbeiteten und ausgewählten Projekte hat Anfang 2020 begonnen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhrkonferenz diese Impulse verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen.

Weitere Informationen zur Zukunftsinitiative und zum Thema Klimafolgenanpassung auf www.klima-werk.de

Anlässlich der 2. Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes Bergkamen nimmt die Fraktion der FDP im Stadtrat zu dem Erläuterungsbericht der Planersocietät wie folgt Stellung:

„Ausgangspunkt für die gesamte Planung und Überarbeitung des bestehenden Radverkehrskonzepts muss die konkrete Erfassung des tatsächlichen Radverkehrsaufkommens und des potenziell zu erzielenden Zuwachses in dieser Mobilitätssparte sein.

Aus Sicht der Fraktion zeichnet sich die derzeitige Mobilitätssituation der Stadt Bergkamen dadurch aus, dass Werktags ein hohes Pendleraufkommen von PKW und LKW zu beobachten ist. Dieses findet seinen Ursprung in der verkehrsgünstigen Anbindung der Stadt Bergkamen an die A1 Richtung Münsterland/Ruhrgebiet und an die A2 in Richtung Ostwestfalen/Ruhrgebiet. Demgegenüber dürfte Bergkamen ein vergleichsweises geringes Radverkehrsaufkommen bezüglich des werktätigen Pendlerverkehrs zur Arbeitsstelle aufweisen. Auch die besonders „enge“ bauliche Ausgestaltung des Verkehrsraums, gerade im Stadtkern von Bergkamen, und die Verschiedenheit von Straßenbaulastträgern im Hinblick auf wesentliche Verkehrsadern in Bergkamen (z.B. Werner Straße oder Landwehrstraße) müssen bei der weiteren Fortschreibung des Fahrradkonzepts berücksichtigt werden.

Aus alledem folgt, dass in Ansehung des Verwaltungsaufwands und der womöglich geringen Auswirkungen auf den Alltagsradverkehr viele „kleine“ Einzelmaßnahmen zu vermeiden sind und stattdessen eine stringente und konsequente Planung entlang der städtischen Hauptstraßen erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts neu zu denken.

Die Fraktion der FPD setzt sich dafür ein, eine weitestgehende Entkoppelung von Radverkehr und motorisiertem KFZ–Verkehr im stadteigenen Straßenraum von Bergkamen zu realisieren. Dies hat nicht nur eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Folge, weil durch die Reduzierung von Begegnungen von Autofahrern und Fahrrädern im Straßenverkehr mögliche Unfälle vermieden werden können. Sondern bedeutet zugleich auch eine Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs im Allgemeinen sowie Zeitersparnisse, denn der Fahrradverkehr soll wenn möglich
gerade ohne Ampeln, sondern mit intelligenten Querungshilfen, flüssig durch die Stadt geleitet werden.

Konkret bedeutet dies, dass anstelle von vielen kleinschrittigen Einzelmaßnahmen wie beispielsweise der Ausweisung und Herrichtung von einzelnen Fahrradstraßen, Fahrbahnkennzeichnungen oder die sinnwidrige Etablierung einer nur für bestimmte Abschnitte geltenden Verkehrsführung, die bestehenden Hauptradverkehrswege gezielt ausgebaut
(Verbesserung der Fahrbahn, Erweiterung um eigene Fahrradspuren mit der entsprechenden Kennzeichnung, Verbesserung der Beleuchtung für die Nutzung in den Abendstunden; auch an der Klöcknerbahntrasse und der Kuhbachtrasse) und um sinnvolle innerörtliche Verzweigungen horizontal wie vertikal ergänzt werden sollen.

Dem widerspricht die Einführung von 30–Tempozonen auf städtischen Hauptverkehrsstraßen, da durch eine Geschwindigkeitsverringerung der Verkehrsfluss innerhalb von Bergkamen nicht verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall, der Verkehrsfluss von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen wird hierdurch sehenden Auges weiter beschränkt und wirkt sich im Ergebnis durch das stete Anfahren und Beschleunigen motorisierter Verkehrsteilnehmer nicht
klimafreundlich aus.

Im Übrigen werden durch Tempo–30–Zonen die bestehenden infrastrukturellen Schwächen im Radverkehrsnetz an Hauptverkehrsstraßen nur kaschiert, um eine nennenswerte Verbesserung für das Fortkommen und die Sicherheit des Radverkehrs zu erreichen bedarf es der Errichtung bzw. Erweiterung von separaten Fahrradwegen.

In diesem Sinne steht die Fraktion der FDP im Stadtrat der Einrichtung verschiedenster Fahrradstraßen im Stadtgebiet skeptisch gegenüber. Bei der Ausgestaltung von Fahrradstraßen bedarf es einer umfassenden Prüfung hinsichtlich Zweck und Nutzen. In Anbetracht des hohen Pendleraufkommens und dem vergleichbar geringen Fahrradaufkommens sollten Fahrradstraßen nur dort zielgerecht eingerichtet werden, wo ein signifikanter Mehrwert für das Fortkommen und
die Sicherheit des Radverkehrs erreicht werden kann.

Insoweit sollten nach Ansicht der FDP–Fraktion Fahrradstraßen zur geschickten Überbrückung von Netzlücken zwischen Hauptradverkehrsrouten eingerichtet werden. Dies schließt eine flächenmäßige Ausweisung von Fahrradstraße aus, insbesondere für Hauptverkehrsadern der Stadt Bergkamen die vollständig vom motorisierten Verkehrsaufkommen dominiert werden. Die Fraktion der FDP regt für die weitere Fortschreibung des Radverkehrskonzepts an im Hinblick
auf folgende Stadtteile zu prüfen, ob eine Entkoppelung möglich und sinnvoll ist:

1. Bergkamen–Mitte
− Bambergstraße: Ausbau und Ausbesserung des Gehwegs auf beiden Seiten, um die Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger weiterhin zu gewährleisten. Insbesondere im Bereich der Schillerschule soll geprüft werden, ob der Gehweg erweitert/ausgebaut werden kann, um eine Verbesserung für das Fortkommen und die Sicherheit des schulischen Radverkehrs zu erzielen.

− Hochstraße: Im Bereich der Hochstraße soll nach Ansicht der FDP–Fraktion die gemeinsame Nutzung des Rad– und Fußgängerwegs weiterhin im Vordergrund stehen.

− Erich–Ollenhauer–Straße/Jahnstraße: Hier soll der Bau und die Ausbesserung eines Radweges mindestens auf der Fahrbahnseite Oberaden in Richtung Bergkamen Mitte im Vordergrund stehen, um die Nutzung durch Radfahrer zu gewährleisten und ein schnelleres Vorankommen des innerstädtischen Radverkehr zwischen den Stadtteilen
Mitte und Oberaden zu ermöglichen.

Auch wenn die Stadt Bergkamen hinsichtlich mehrerer Teile des Streckenabschnitts nicht Straßenbaulastträgerin ist, bittet die FDP–Fraktion um Prüfung und Einwirkung auf die entscheidenden Stellen bei dem Kreis Unna und ggf. bei Straßen NRW, um ein einheitliches Radverkehrskonzept von der Wasserstadt Aden entlang der Jahnstraße, über die Erich–Ollenhauer–Straße am städtischen Gymnasium und dem Fitnessstudio FitPlus vorbei bis zum Anschluss an den Radweg der Fritz–Husemann–Straße zu entwickeln und voranzubringen.

Die Fraktion der FDP ist der Ansicht, dass diesen Straßen ein erhebliches Potenzial zukommt, um den innerstädtischen Radverkehr zwischen Oberaden und Bergkamen–Mitte zu erhöhen.

− Töddinghauser Straße: Diese Straße gehört ausweislich des Berichts der Planersocietät ebenfalls zu den Hauptkritikpunkten des Bergkamener Radverkehrsnetzes. Die FDP–Fraktion bittet daher um Erstellung und Umsetzung einer ganzheitlichen Lösung für die Töddinghauser Straße, ggf. durch Erweiterung von Gehwegen, um eine gemeinsame
Nutzung von Fahrrad– und Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Diese Wege sollten so gestaltet werden, dass dem Radverkehr eine separate markierte Radspur zugeteilt werden kann. Mindestens sind jedoch die bestehenden Straßenschäden bzgl. des Rad– und Fußgängerverkehrs zu beheben und die Fahrbahnmarkierungen des Radverkehrs stringent und logisch zu erneuern.

2. Bergkamen–Rünthe
− Rünther Straße: Die Kennzeichnung der Rünther Straße als Fahrradstraße erachtet die FDP–Fraktion als wenig zielführend. Aufgrund der intakten Straßenbeschaffenheit soll für diese Straße ein ganzheitliches Konzept für einen durchgängigen separaten Radweg geprüft und verwirklicht werden.

− Schachtstraße: Dasselbe gilt für die Schachtstraße, auch hier erscheint eine Fahrradstraße wenig sinnvoll. Vielmehr ist die Verbesserung des Radverkehrs im Hinblick auf die Errichtung von Radschutzstreifen oder durch Ausbau eines separaten Radwegs auf dem Gehweg zu prüfen.

− Overberger Straße: Entsprechend den vorstehenden Ausführungen soll im Bereich der Overberger Straße ebenfalls geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht durch bauliche Maßnahmen einen separaten Radweg auf dem Gehweg oder eine Radschutzstreifen zu errichten.

In jedem Fall ist sicherzustellen, dass ausreichend Stellplätze – vorzugsweise mit entsprechender E–Lade–Infrastruktur – für den Stadtteil Rünthe zur Verfügung stehen.

3. Bergkamen–Weddinghofen
– Schulstraße: Die derzeitige Spurführung des Radverkehrs und die Verkehrssicherheit ist aus Sicht der FDP–Fraktion nur unzureichend gewährleistet. Es bietet sich daher an zu prüfen, ob dem Fortkommen und der Verkehrssicherheit dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, wenn die bestehenden Fahrbahnmarkierungen um
Piktogrammketten erneuert und durch Einrichtung einer umfassenden Tempo 30–Zone abgesichert werden.

4. Bergkamen–Oberaden
− Jahnstraße: Die Jahnstraße ist ausweislich des Berichts der Planersocietät ein Hauptschwachpunkt im städtischen Radverkehrsnetz. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP–Fraktion die Jahnstraße umfassend in das Radverkehrsnetz von Bergkamen zu integrieren. Hierbei soll geprüft werden, ob aufgrund der Straßenbreite die Möglichkeit besteht eine gemeinsame Nutzung des Gehwegs für den Rad– und Fußgängerverkehr durch den gezielten Ausbau zu ermöglichen.
Insbesondere sollte der Gehweg so gestaltet werden, dass dem Radverkehr eine eigenständige und farblich zu unterscheidende Fahrspur gewidmet wird.“

Mehrere Organisationen, darunter Kumpel für AUF, DIE LINKE, BergAUF, MLPD, BürgerInnen gegen Rechts laden am Sonntag, 3. April, um 11 Uhr am Denkmal für sechs Bergkamener, die Ende März / Anfang April 1920 während des sogenannten März-Aufstands der „Roten Ruhrarmee“ ums Leben kamen, zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Das Denkmal befindet sich jetzt am Rande des Friedhofs in Bergkamen-Mitte am „Platz der Stille“ am Übergang zum Zechenpark. Ursprünglich stand es auf dem Südteil des Friedhofs. In den 1920er Jahren hatte es der Gemeinderat der damals selbstständigen Gemeinde Bergkamen errichten lassen. Warum auf dem Sockel nur sechs Namen von Opfern aus der Gemeinde Bergkamen genannt werden, ist rätselhaft. Es gab viel mehr Todesopfer in Bergkamen.

„Die Frauenfigur auf dem Denkmal ist wohl eine Allegorie auf die Freiheit”, vermutet der ehemalige Bergkamener Stadtarchivar Martin Litzinger. Diese Freiheit war durch den Rechtsputsch unter der Führung des Generallandschaftsdirektors in Königsberg, Wolfgang Kapp, und des Generals Walther von Lüttwitz am 13. März 1920 in Berlin gegen die junge Weimarer Republik gefährlich ins Wanken geraten.

Vermeintlicher Linksputsch sollte niedergeschlagen werden

An diesem 17. März gaben die Putschisten in Berlin auf. Nur wenig später, nachdem die alte Reichsregierung unter Friedrich Ebert wieder im Sattel saß, gab sie den Befehl an die Reichswehr, ins Ruhrgebiet einzumarschieren, um dort einen vermeintlichen Linksputsch der Roten Ruhrarmee niederzuschlagen. Das Freikorps Epp machte sich am 20. März 1920 in München auf den Weg. Auf dem Bahnhof der bayrischen Hauptstadt baute sich das Freikorps noch zu einem Gruppenfoto auf. Zu erkennen ist auf dem Foto, dass auf einem Waggon ein Hakenkreuz gepinselt worden war. Einen Tag später traf die Epp-Truppe in Rheda ein. Nach einigen Tagen der Orientierung und Absprachen begann der Vormarsch in Richtung östliches Ruhrgebiet. Epps Aufklärungseinheiten hatten insbesondere die Zechen Westfalen in Ahlen sowie Radbod, „de Wendel“ (später „Heinrich Robert“), Maximilian und Sachsen als Zentren des Aufruhrs ausgemacht.

Teile der Roten Ruhrarmee erreichten am 27./ 28. März den Raum Bergkamen-Kamen- Pelkum. Deren Mitglieder quartierten vor allem bei Bauern ein und nahmen sich dort, was sie brauchten. Auf der Schachtanlage Grimberg I/II wurden 160 kg Sprengstoff und 250 Sprengkapseln, aber auch jede Menge Lebensmittel beschlagnahmt. Größere Requirierungen zur Sicherung der Nahrung für die Roten Truppen gab es auch in Kamen.

Aufständische wurden innerhalb von zwei Stunden geschlagen

Nach dem Scheitern des Kapp-Putsches wurde der Generalstreik beendet und auf den Zechen die Arbeit wieder aufgenommen. Die Bergleute waren aber am 29. März 1920 in Bergkamen, Kamen und Rünthe in den Ausstand getreten. Der Arbeiteraktionsausschuss von Grimberg 1/2 bereitete sich auf die Auseinandersetzung mit den Regierungstruppen vor. Am Gründonnerstag, 1. April, trafen gegen Mittag Teile des Freikorps Epp und der Roten Ruhrarmee in Pelkum aufeinander. „Die Aufständischen wurden innerhalb von zwei Stunden geschlagen und zogen sich rasch in Richtung Bönen, Kamen und Bergkamen zurück. Mit unvorstellbarer Rohheit und Brutalität gingen die Freikorpssoldaten gegen Gefangene und Verwundete vor”, so Litzinger.

Nach offizieller Liste der Polizei starben 79 Rotarmisten in Pelkum, darunter acht Bergmänner und ein Schlosser aus der damaligen Bergbaugemeinde Bergkamen. Die meisten Opfer stammten aus Herringen und Pelkum. Die Schätzungen über die tatsächliche Zahl der Todesopfer der Roten Ruhrarmee reichen von 150 bis 300. Unter den Opfern befanden sich auch zahlreiche Frauen, die sich als Arbeitersamariterinnen um die Verwundeten gekümmert hatten.

Die Überlebenden flüchteten in Richtung Dortmund. Es gab Plünderungen und Beschlagnahmungen. Martin Litzinger berichtet, dass der Weddinghofer Landwirt Schulte-Ostermann alle Lebensmittel verlor und die Gastwirte Brüggemann in Heil und Klute in Weddinghofen Getränke und Tabakwaren abliefern mussten.

Am Karfreitag, 2. April 1920, rückte das Freikorps in den Raum Bergkamen ein. In Rünthe erschossen sie Anna Kalin, eine Sanitäterin des Arbeiter-Samariterbunds, weil sie einen verwundeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee versorgt hatte. Die Soldaten stellten sie vor die Scheune des Hofes Schulze-Elberg und richteten sie hin.

Es wurde das Standrecht verkündet. Von 18 Uhr bis zum Morgen durfte niemand mehr die Straßen betreten. Die Soldaten durchsuchten die Häuser nach Waffen. In Schönhausen nahmen sie einen Mann fest. Nach dem Standgerichtsverfahren im Kasino der Zeche Grimberg I/II wurde er erschossen, weil er Schienen am Bergkamener Bahnhof gesprengt haben soll. Das gleiche Schicksal ereilte seinen Schwiegersohn in Oberaden, weil er sich im Besitz eines beschlagnahmten Wagens befand und angeblich einen Offizier ausgeraubt hatte.

Die 19-jährige hochschwangere Tochter und Ehefrau dieser beiden Opfer bekam Wochenbettfieber, das vermutlich durch den Schock ausgelöst wurde. Zwei Wochen späte gebar sie ihr zweites Kind. Das Erste starb wenige Tage vorher. Sie und ihr Neugeborenes waren danach völlig mittellos, denn die Hinterbliebenen von Aufständischen bekamen keine finanzielle Unterstützung.

Das letzte Todesopfer gab es am 23. Mai. Ein Mitglied des Bergkamener Aktionsausschusses wurde von Soldaten verhaftet und in Höhe Haus Reck „auf der Flucht” erschossen. Im Mai rückte das Freikorps Epp ab. Anschließend fanden in Münster gegen einige Bergkamener Gerichtsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an Aktionen der Roten Ruhrarmee statt. Die meisten wurden freigesprochen.

Ab sofort können für die Beseitigung von „Schottergärten“ und für eine Dachbegrünung Förderanträge bei der Stadt Bergkamen gestellt werden:

Städtisches Förderprogramm „Entsiegelung“

In diesem Jahr kann jeder, der seinen Schottergarten in Bergkamen entsiegelt,  bei der Stadt Geld beantragen.

Die Förderrichtlinie gilt ab sofort. Anträge können gestellt werden. Diese sind schriftlich beim Amt für Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen und Grünflächen einzureichen.

Der Zuschuss beträgt bei Ausführung durch einen Fachbetrieb 25 €/m² entsiegelter Fläche, maximal jedoch 25 Prozent der anrechenbaren Kosten. Wird die Maßnahme in Eigenleistung erbracht, so beträgt der maximale Zuschuss 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die geförderte Fläche muss eine Mindestgröße von 10m² aufweisen.

Die Höchstsumme der Förderung ist auf 1.000 € begrenzt.

Förderfähig sind:

• alle anfallenden Planungs-, Material-, und Baukosten, die im direkten Zusammenhang mit der Entsiegelung und der Begrünung stehen,
• Entsorgungskosten des alten Bodenbelags,
• die Herstellung einer teilversiegelten Fläche (z.B. durch Rasengittersteine), solange die Teilversiegelung nicht mehr als 50% der gesamten entsiegelten Fläche beträgt,
• bei Ausführung der Maßnahme in Eigenleistung auch die Kosten für die Anmietung von Geräten (z.B. Presslufthammer).

Im städtischen Haushalt stehen 15.000 € für das Jahr 2022 zur Verfügung. Demnach können mindestens 15 Gärten bezuschusst werden.

„Vorgärten sind die Visitenkarte eines jeden Grundstücks“, sagt Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich. „Mit den städtischen Zuschüssen sollen Anreize geschaffen werden, seine Vorgartenflächen zu entsiegeln. Insbesondere in bebauten Ortslagen verbessern blühende Gärten das Mikroklima und wirken der Entstehung von Hitzeinseln entgegen. Auch auf Flora und Fauna, natürliche Böden und selbst auf das Grundwasser hat dies positive Auswirkungen. Die Entwässerungskanäle werden entlastet, die Hochwassergefahr gemindert und die Grundwasserneubildung gefördert. Alle reden vom Klimaschutz. Mit diesem Förderprogramm will die Stadt das Mitmachen erleichtern.“, sagt Ulrich.

Städtisches Förderprogramm „Gründach“

In seiner Februar-Sitzung hat der Rat eine Klimaförderung im Doppel-Pack beschlossen. Neben dem Förderprogramm Entsiegelung wurden auch Zuschüsse für den Bau privater Gründächer auf den Weg gebracht. Auch dieses Programm ist jetzt an den Start gegangen. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Im gesamten Stadtgebiet wird die Anlage von Dachbegrünungen bei geeigneten Wohn- und Gewerbegebäuden und sonstigen Gebäuden wie Garagen oder Carports gefördert, einschließlich der Ausgaben für Entwurf und Planung.

Eine Ersteinschätzung, ob das eigene Dach für eine Begrünung geeignet ist, erhalten Interessierte über das öffentlich zugängliche Gründachkataster. Die Stadt Bergkamen hat auf ihrer Internetseite entsprechende Angebote unter der Rubrik „Klimaförderung und Gründach“ verlinkt. Förderfähig sind sowohl Extensiv- als auch Intensivbegrünungen. Extensivbegrünungen sind naturnah angelegte Gründächer, die sich weitgehend selbst erhalten und weiterentwickeln. Sie sind in der Regel mit geringerem Aufwand zu unterhalten. Intensivgründächer erfordern dagegen einen gewissen Pflegeaufwand. Es sollten vorrangig heimische Pflanzen verwendet werden.

Gefördert werden grundsätzlich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ab Oberkante Dachabdichtung entstehen wie z.B. Ausgaben für den Aufbau der Vegetationsschicht, Wurzelschutzbahn, Schutzvlies, Filtermatte, Drainschicht, Substrat, Ansaat oder Pflanzen.

Die Höchstsumme der Förderung liegt auch hier bei 1.000 €. Im Gegensatz zum Entsiegelungsprogramm, bei dem grundsätzlich auch Eigenleistung förderfähig ist, werden durch das Gründach-Programm nur Dachbegrünungen gefördert, die durch qualifizierte Fachfirmen ausgeführt werden. Damit sollen Optik und die Funktionen Wärmedämmung, Schadstofffilter, Regenspeicher und Klimatisierung sowie Gebäudestatik dauerhaft gewährleistet werden.

Interessierte, die sowohl eine Entsiegelung in ihrem Vorgarten sowie eine Dachbegrünung vornehmen wollen, können zwei Anträge stellen. Grundsätzlich kann jede Maßnahme nur einmal gefördert werden. Wichtig: Wer die Förderung von der Stadt bekommen will, muss bei der Verwaltung zunächst einen entsprechenden Antrag stellen, bevor mit der Maßnahme begonnen wird.

Bei beiden Förderprogrammen erfolgt die Förderung in der Reihenfolge der Eingänge der Anträge. Sobald die im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft sind, können keine weiteren Förderanträge bewilligt werden. Ein Antrag für 2023 ist dagegen auch bereits ab jetzt möglich.

Alle Informationen zur Klimaförderung sowie die Richtlinien und Förderanträge werden auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik „Klima“ veröffentlicht. Die Ansprechpartner*innen der Verwaltung erreichen Interessierte unter der E-Mail-Adresse klimafoerderung@bergkamen.de.

„Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der Bündnis 90 / Die Grünen am Dienstag, 29. März, um 19 Uhr in die Regenbogenschule in Rünthe einlädt. Referentin ist die Landtagsabgeordnete der Grünen Verena Schäffer.

Sie ist Fachfrau für das Thema Rechtsextremismus. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist nach wie vor eines ihrer politischen Schwerpunktthemen. Als Fachfrau kann Frau Schäffer über Veränderungen in den letzten Jahren berichten und die aktuelle Gefährdungslage darlegen. Sie erklärt auch, wie man  rechtes Gedankengut erkennt und was Bürgerinnen und Bürger dagegen tun können.

Ein weitere Gast ist Tareq Alaows. Er berichtet über seine Erfahrungen mit rechten Bedrohungen. Für die Grünen wollte er über den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken in den Bundestag einziehen, zog seine Kandidatur jedoch nach wenigen Wochen zurück, weil er nach der entsprechenden Ankündigung massiv angefeindet und bedroht worden war.

„Ich habe damit gerechnet, angegriffen zu werden“, so Alaows. „Nur nicht mit dem Ausmaß.“ Er sei Jahre zuvor bereits für sein Engagement von der NPD bei Facebook angegriffen worden. Damals hätten die Attacken aber nach wenigen Tagen nachgelassen. Das sei dieses Mal anders gewesen: „Nachdem ich aber angekündigt hatte, für den Bundestag zu kandidieren, waren plötzlich mehrere Menschen aus meinem Team jeden Tag über Stunden damit beschäftigt, Hasskommentare zu sichten, zu dokumentieren, damit wir sie später anzeigen können, und dann zu löschen. Mir war nicht klar, was dieser Hass aus dem Netz mit mir machen würde.“