Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion besichtigten am vergangenen Mittwoch das am Datteln-Hamm-Kanal gelegene STEAG-Kraftwerk in Bergkamen-Heil. Das 1981 erbaute Steinkohlekraftwerk hat eine installierte Leistung von 780 MW und eine nutzbare Stromabgabe von 3.520 GWh/a.

Kraftwerksleiter Peter Hubbertz empfing die Mitglieder der CDU-Fraktion, beantwortete Fragen und führte über das Kraftwerksgelände. Begleitet von Pressesprecher Daniel Mühlenfeld und Elektromeister Marcel Döring wurde die Steinkohleverstromung erläutert.

 Die Anlage sollte ursprünglich Ende Oktober dieses Jahres heruntergefahren werden. Aufgrund der aktuellen politischen Lage durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Verwerfungen in der Energieversorgung ist ein Weiterbetrieb zunächst bis 2024 angezeigt.

„Wir von STEAG haben uns aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen entschieden wieder Kraftwerker auszubilden“, so Kraftwerksleiter Hubbertz.

 Das Kraftwerk gilt als systemrelevant, da es grundlastfähig ist und für die zwingend notwendige Netzstabilität sorgt.

„Das Stromnetz benötigt eine konstante Netzfrequenz von 50 Hertz, um Schwankungen und im schlimmsten Fall Stromausfälle zu vermeiden. Unsere Anlage sorgt für diese stabile Netzfrequenz und produziert Strom für umgerechnet 300.000 Haushalte“, erläutert Kraftwerksleiter Hubbertz.

 „Gerade in der jetzigen Situation leistet das Kraftwerk Heil einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in der Region und ganz Deutschland“, verdeutlicht der CDU-Fraktionsvorsitzende, Marco Morten Pufke, die Bedeutung des Standortes. „Erneuerbare Energien sind gut und wichtig. Aber die Netzstabilität lässt sich nicht ohne weiteres aufrechterhalten, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.“

Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion sind überzeugt: Das STEAG-Kraftwerk in Bergkamen-Heil wird weiter gebraucht.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen macht sich für die Neubesetzung der seit dem 1. September vakanten Stelle eine Technischen Beigeordneten für die Stadt Bergkamen stark. Zu wichtig seien die Projekte wie Wasserstadt Aden, Internationale Gartenbauausstellung 2027 und das Stadtmitte-Projekt „Bergkamen mittendrin“. Fraktionsvorsitzender Thomas Grziwotz hält es aber auch für unabdingbar, dass die „Neue“ oder der „Neue“ sich mit den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung bestens auskennt.

Das bei sei für die Fraktion nicht das Parteibuch der künftigen Beigeordneten bzw. des Beigeordneten ausschlaggebend, sondern Kompetenz und inhaltlicher Ansatz. „Natürlich würden wir uns freuen, wenn es auch jüngere Bewerber*innen gibt, bei denen Klimaschutz und Klimaanpassung bereits im Studium einen höheren Stellenwert besaß als zu früheren Zeiten. Angesichts des überproportional hohen Versiegelungsgrads in Bergkamen müssen neue Instrumente her, um eine weitere Flächeninanspruchnahme und -versiegelung zu vermeiden“, unterstrich Grziwotz.

Die Fraktion fordert deshalb, eine weitere Bebauung im Stadtgebiet stark zu begrenzen: „Statt neuer Gewerbeflächen und/oder Wohnbauflächen muss es um Modernisierung des Bestands gehen – ökologisch, klimagerecht und mit guter Lebensqualität“, erklärte Grziwotz. Optimal wäre es, wenn Bewerber*in über entsprechende Erfahrungen verfügen würde oder entsprechende Ideen mit nach Bergkamen bringen würde.

Bergkamen benötige eine „echte Stadtplanung“, bei der erkennbar sei, wie die Stadt in den nächsten Jahrzehnten aussehen könne. „Einhergehend sollte dies mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger*innen, von Vereinen und Verbänden, der Wirtschaft und anderer Akteure“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein Weddinghofen fordern gemeinsam ein Verkehrsgutachten für den Stadtteil Weddinghofen. Schon jetzt sei Weddinghofen durch Duchgangsverkehre stark belastet. In Zukunft könnte dies noch mehr werden, befürchten die Genossen.

In einer Erklärung von Fraktion und Ortsverein heißt es: „Bedingt durch seine Lage im Süden der Stadt Bergkamen und durch die Nähe zur BAB 2 ist der Ortsteil Weddinghofen täglich als vielbefahrene Achse durch ein- und auspendelnden Berufs, Liefer- und Alltagsverkehre stark belastet. Bei Stauereignissen am nahegelegenen Kamener Kreuz wird diese Belastung, insbesondere auf den Hauptachsen, Schulstraße und Buckenstraße, nochmal erhöht.

Durch den Bau der L821n und den damit verbundenen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehre im Bereich der Schulstraße soll dem bereits Rechnung getragen werden. „Diese solitäre Maßnahme allein wird jedoch dauerhaft nicht zu einer zufriedenstellenden Situation für die belasteten Anwohnerinnen und Anwohner in Weddinghofen führen. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern an der AnsprechBar wird immer wieder auf die Verkehrssituation in Weddinghofen hingewiesen. Durch die Neugestaltung des gesamten Areals im Bereich des Freizeitzentrums am Häupenweg, Badegäste des neuen Bades, Nutzerinnen und Nutzer der sanierten und einzigen in der Region verbliebenen Eishalle und Besucher des Monkey Islands wird es zu weiteren erheblich Verkehren in und aus den Stadtteil Weddinghofen kommen. Die bereits heute vielfach überlasteten Straßen, insbesondere im Kreuzungsbereich Buckenstraße/Lünener Straße werden hierdurch nochmal mehr Verkehren ausgesetzt, wozu sie vielfach schlicht nicht in der Lage sind. Gemeinsam haben die SPD-Ratsfraktion Bergkamen und der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil nun einen Antrag erarbeitet, der von der Verwaltung drei Punkte verlangt:

1. ein Verkehrskonzept, ggf. durch bzw. mit Unterstützung eines externen Gutachters, für den gesamten Stadtteil Weddinghofen zu erstellen.
2. Das Ergebnis rechtzeitig zur Eröffnung des neu gestalteten Freizeitzentrums Häupenweg zur weiteren Beratung und Entscheidung in die zuständigen politischen Gremien zurück zu spiegeln.
3.  Sich kurzfristig bei Straßen.NRW erneut für eine Verbesserung der Ampelschaltung und Entlastung der Buckenstraße / Kreuzung Lünener Straße einzusetzen.

Die Verkehrssituation ist eine der drängendsten Fragestellungen im Stadtteil Weddinghofen und muss daher grundlegend überprüft und neu geordnet werden. Ein fachliches Gutachten als Grundlage und Lösungsfindung wäre daher der erste Schritt, dieses große Anliegen der Bergkamener Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu Lösen“, erklären die SPD-Fraktion Bergkamen und der SPD-Ortsverein Weddinghofenin einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Der Verwaltungsvorstand will, dass es am 28. Oktober wieder einen Lichtermarkt in Bergkamen geben – trotz der Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers Robert Harbeck. An die wolle sich die Stadt halten, erklärte Bürgermeister Bernd Schäfer am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss. Allerdings seien die Planungen durch das Stadtmarketing sehr weit fortgeschritten. Außerdem sei der Stromverbrauch durch Lichtermarkt relativ gering. Er entspreche dem Halbjahresverbrauch einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie. Schäfer: „Wir haben eine Gaskrise und keine Stromkrise.“

Der Bürgermeister hatte das Thema „Lichtermarkt“ angesprochen, weil er sich ein Meinungsbild aus der Politik machen wollte. Davon hatte vorher CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel erfahren und eine Blitzumfrage bei seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gestartet. Das Ergebnis: Eine Mehrheit in der Fraktion sprach sich für eine Absage des Lichtermarkts aus.

Die anderen Fraktionen hatten bis Donnerstag noch kein festes Meinungsbild erstellt. Doch aus den Beiträgen deren Vertreter war deutlich zu erkennen, dass sie trotz des Energiesparwillens ähnlich entscheiden würden. Das gilt auch für Harbecks Parteikollegen Thomas Grziwotz, den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen.

Ein wesentliches Argument war, dass Bergkamen pandemiebedingt, bereits drei Hafenfeste und zwei Lichtermärkte absagen musste. Jetzt sollten die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger wieder Spaß haben an dem Lichterspektakel auf dem Stadtmarkt, hieß es übereinstimmend. Dabei verwies Monika Wernau (SPD) darauf, dass in den Nachbarstädten Großveranstaltungen wie die SimJü in Werne oder das Stadtfest in Unna stattfinden sollen.

Verhindern könnte den Lichtermarkt in Bergkamen allenfalls noch, wenn sich die Corona-Lage dramatisch verschlimmern sollte und das Land mit einer neuen Coronaschutzverordnungen Großveranstaltungen im Freien verbietet.

Klima-Check für Rathaus, Polizei, Schule & Co.: Öffentliche Gebäude im Kreis Unna, die eine schlechte CO2-Bilanz haben, sollen mit Hochdruck energetisch saniert werden. Dafür spricht sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. „In Zeiten extremer Gaspreise kommt es darauf an, dass auch der Staat die Umweltbilanz seiner eigenen Bauten unter die Lupe nimmt. Wir brauchen eine faire und gründliche Bestandsaufnahme, wie viel Energie die öffentlichen Gebäude im Kreis Unna verbrauchen. Dort, wo am meisten verschleudert wird, muss die Sanierung Priorität haben“, sagt Friedhelm Kreft, Bezirksvorsitzender der IG BAU Westfalen Mitte-Süd.

Neue Fenster einzubauen, Fassaden zu dämmen und Dächer neu einzudecken – all das spare langfristig viel Geld. Gleichzeitig seien energieeffiziente Umbauten ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. „Kommunal- und Landespolitik sollten diese Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es geht darum, dass der Staat seine energiepolitischen Hausaufgaben macht – und beim Thema Sanieren mit gutem Beispiel vorangeht“, betont Kreft.

Vom Finanzamt bis zum Feuerwehrhaus: Es sei ein wichtiges Signal, sich darum zu kümmern, dass öffentliche Gebäude im Kreis Unna nicht zu den Schlusslichtern in puncto Energiebilanz zählen. Verwaltungsgebäude oder Sportstätten gehörten oft den schlechtesten Effizienzklassen – G oder H – an. Das bedeutet, dass sie jährlich mehr als 200 Kilowattstunden Energie pro Quadratmeter verbrauchen. Zum Vergleich: In der Effizienzklasse A, wie er beim Neubau üblich ist, liegt der Jahresenergieverbrauch bei 30 bis 50 Kilowattstunden.

Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) belaufen sich die Energiekosten öffentlicher Gebäude bundesweit auf sechs Milliarden Euro pro Jahr – davon müssen allein die Kommunen 3,8 Milliarden Euro tragen. Die stark gestiegenen Preise im Zuge des Ukraine-Kriegs sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Die IG BAU verweist auf Pläne der EU-Kommission. Danach sollen öffentliche Gebäude bis zum Jahr 2027 europaweit mindestens auf die Effizienzklasse F gebracht werden, bis 2030 dann mindestens auf die Klasse E. Das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ sieht vor, den gesamten Gebäudesektor bis zum 2050 klimaneutral zu machen. In Deutschland verursacht der Betrieb von Gebäuden derzeit 35 Prozent des Endenergieverbrauchs, so das Umweltbundesamt.

Die Klima-Ziele ließen sich aber nur erreichen, wenn neben den privaten Hausbesitzern und Vermietern auch die öffentliche Hand deutlich mehr als bislang investiere, ist sich Kreft sicher. Das Klima-Sofortprogramm von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Danach soll noch in der zweiten Jahreshälfte ein Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen starten, um die Sanierungszahlen bei öffentlichen Bauten deutlich zu erhöhen. Dabei müssten zügig konkrete Maßnahmen vereinbart werden, so Kreft. Auch der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die „Behörden-Temperatur“ ab dem Herbst nur noch auf höchstens 19 Grad hochzufahren, nutze dem Klimaschutz und dem staatlichen Geldbeutel. „Jetzt ist es wichtig, dass die Politik die nötigen Mittel für die Sanierungen bereitstellt. Viel Zeit bleibt nicht. Dürre, Stürme und Starkregen zeigen schon heute, was passiert, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird.“

Dass die Einheit Oberaden der Freiwilligen Feuerwehr ein neues Feuerwehrgerätehaus benötigt, steht  für Fraktion DIE LINKE außer Frage. „So ist den Feuerwehrfrauen und –männern unsere Anerkennung und unsere Unterstützung für ihre unermüdlich ehrenamtliche Arbeit im Stadtgebiet und auch darüber hinaus stets sicher. Doch was den vorgestellten Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses in Oberaden angeht, haben wir arge Bauchschmerzen“, erklärt die Fraktion.

Weiter heißt es in der aktuellen Pressemitteilung: „Vor mehr als drei Jahren hat der Rat der Stadt Bergkamen – mit Stimmenmehrheit von SPD, Grüne und BergAUF – den Klimanotstand ausgerufen, womit sich die Stadt dazu verpflichtet hat, alle Handlungen und Beschlüsse auf deren Klimaschädlichkeit zu überprüfen und ggf. Alternativen zu suchen. Dies bekommt insbesondere in Zeiten, in denen Europa mit der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren kämpft oder die Volksrepublik China Chemikalien in die Wolken schießt um die Regen zu erzeugen, entsprechende Bedeutung.

Ob man es sich dann, auch mit Blick auf das „Jahrhundert-Hochwasser“ im Ortsteil Oberaden im vergangenen Jahr, jedoch erlauben kann, neben der Umgehungsstraße L821n mit ca. 24.000m² und dem Wohngebiet „Erdbeerfeld“ mit über 41.000m² nun weitere 12.000m² im Ortsteil zu versiegeln, ist dabei eine nicht ganz unerhebliche Fragestellung.

Wir haben mit „Jahnschule + X“ eine ganz konkrete Vorstellung: Mit der perspektivischen Entsiegelung der Jahnschule mit knapp 5.800m² und der Schaffung einer Parkanlage als grünen Dorfplatz in Verbindung zur Kleingartenanlage in direkter Nachbarschaft, könnte man neben der wichtigen Entsiegelung zudem eine wichtige Aufenthaltsqualität für die Bürger:innen schaffen.“

Bergkamen. Eine böse Überraschung erlebten die Kindertagesstätten Anfang Juli, als das Bundesfamilienministerium überraschend erklärte, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 keine Finanzmittel für die Fortsetzung des erfolgreichen Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ eingeplant sind. Betroffen in Bergkamen wären davon sieben SprachKitas.

Am vergangenen Freitag lud der SPD Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek daher betroffene Akteur*innen aus seinem Wahlkreis ins AWO-Kulturzentrum Heinrich-Martin-Heim in Bergkamen ein, um die Konsequenzen aus dieser Ankündigung zu diskutieren und mögliche Optionen aufzuzeigen. Dabei bekräftigte er, dass er sich für eine Fortführung des Programms einsetzen werde: „Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin zusammen mit den Familienministerinnen der Länder sehr zügig eine Lösung herbeiführt, damit die Sprachförderung in den Kitas im unveränderten Umfang weitergeführt werden kann. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion werden dafür kämpfen, dass das gelingt.“

Geschäftsführer der AWO Ruhr-Lippe-Ems (RLE)und Fachsprecher Kindertagesbetreuung der AG Wohlfahrt im Kreis Unna, Rainer Goepfert, nimmt Kaczmarek beim Wort und spitzt das Thema zu: „Im Koalitionsvertrag war ganz klar von Verstetigung des Programms die Rede. Die Ankündigung der Familienministerin ist schlichtweg ein Wortbruch.“ Für die 31 Sprachfachkräfte, die allein die AWO Ruhr-Lippe-Ems beschäftigt, und die vielen betroffenen Familien fordert er eine schnelle Zusage zur Weiterfinanzierung.

„Das Bundesprogramm Sprach-Kitas sorgt tagtäglich durch zusätzliche Mittel und Fachpersonal für eine bessere Qualität der Sprachbildung, Integration und Inklusion vonKindern. In der aktuellen Situation, in der sich Einrichtungen der frühkindlichen Bildung mit Fachkräftemangel, Corona-Pandemie und der zusätzlichen Betreuung von Kindern und Familien aus der Ukraine auseinandersetzen müssen, wäre der Wegfall der Sprach-Kitas ein enormer Verlust mit langfristigen, nicht absehbaren Folgen“, betonte Göpfert.

Im Sinne der Teilhabe und Chancengleichheit hob die Sprecherin der AG Wohlfahrt im Kreis Unna, Dorothée Schackmann hervor, dass die Politik mit dieser Entscheidung eine Lücke hervorrufe, die auf dem weiteren Bildungsweg der Kinder nicht mehr geschlossen werden könne.

Auch die SPD Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel betonte, dass alle Kinder und Eltern einer Sprach-Kita von den auf Sprachförderung spezialisierten Erzieherinnen und Erziehern profitieren. Den drohenden Wegfall der Stellen ein halbes Jahr vor dem Auslauf des Programms könne sie nicht nachvollziehen. Damit traf sie genau den Nerv der anwesenden Kita-Leitungen und Sprachkräfte verschiedener Kita-Träger aus dem Kreis, die sich um die Weiterbeschäftigung ihrer Kolleg*innen und die Verwässerung wichtiger Förderstrukturen für benachteiligte Kinder große Sorgen machen.

Am Ende der Veranstaltung stand die einhellige Meinung, dass es kein Ende der SprachKitas geben darf und man von den zuständigen Ministerien von Bund und Ländern eine zügige Lösung erwartet. In diesem Zusammenhang wurde dringend auf die Petition 137016 an den Deutschen Bundestag hingewiesen, die Unterschriften zum Erhalt der Sprach-Kitas sammelt. Diese kann auf der Homepage des Bundestages auch online gezeichnet werden.

Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke (Foto links), sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Für Bergkamen würde dies eine Mehrbelastung von über 5 Millionen Euro ausmachen.

Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum Haushalt 2023 gemeinsam zu erörtern. „In den letzten Jahren haben wir es geschafft, die kommunale Familie deutlich zu entlasten. Die jetzigen Rahmenbedingungen lassen dem Kreis Unna keinen Spielraum“, schätzt Ganzke die aktuelle Lage ein.

Insbesondere zwei Faktoren treiben die Kreisumlage in die Höhe: die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt um 15 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro, insbesondere durch steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe und im Schulbereich. Die Zahlung an den LWL stellt damit wieder die größte Ausgabenposition im Kreishaushalt dar. Aus Sicht der Sozialdemokraten müssen die stetig steigenden Kosten durch Bund und Land übernommen werden. Der weitere wesentliche Ausgabenblock sind die Kosten der Unterkunft, die um rund 15 Millionen steigen. Wie in privaten Haushalten schlagen hier die gestiegenen Energiekosten voll durch. Auch die richtige Entscheidung des Bundes, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine seit dem 1.7.22 Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben, führt zu einem deutlichen Anstieg von Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter des Kreises Unna. Zwar habe der Kreis Unna sofort eine konjunkturelle Bewirtschaftungssperre erlassen, aber gegen diese Ausgabenblöcke ist aus Sicht der SPD nicht anzusparen.

Für die zehn Kommunen im Kreis Unna wird die geplante Kreisumlage ein nicht zu leistender Kraftakt. „Die Kommunen sollen vor Ort alles leisten, aber werden finanziell im Stich gelassen“, richtet Hartmut Ganzke seinen Blick „nach oben“. Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Unna und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kamen betont: „Das Land NRW ertrinkt fast in Steuerüberschüssen, lässt aber die Kommunen finanziell absaufen. Wo sind die Konzepte des Landes?“

Insbesondere mit Blick auf die Inflationsentwicklung und steigende Energiekosten bräuchten die Kommunen dringend Unterstützung. Gerade das schnelle Handeln in der Coronapandemie und die fortlaufende Aufnahme geflüchteter Menschen zeigen, die Kommunen sind systemrelevant! Hier ist die neue schwarz-grüne Landesregierung gefordert. „Statt warmer Worte und dem Blick Richtung Berlin, muss das Land über einen landeseigenen Heizkostenzuschuss nachdenken“, nennt Daniel Heidler einen konkreten Vorschlag. Gerade die nicht planbare Entwicklung in den nächsten Monaten mache eine zügige Unterstützung nötig, fordern Hartmut Ganzke und Daniel Heidler.

Bisher galt ausgemacht, dass die Löschgruppe Oberaden ihr neues Gerätehaus auf dem Gelände der Jahnschule erhalten soll, nachdem sie einmal an die Preinstraße auf den Standort der ehemaligen Burgschule umgezogen ist. Dieser Plan ist inzwischen Makulatur geworden. Der Neubau für die Jahnschule schleppt sich hin. Für die Feuerwehr soll nun an der Jahnstraße auf einem Grundstück hinter dem Lidl ein neues Gebäude erhalten, das neben der Löschgruppe Oberaden auch die Jugendfeuerwehr aufnehmen wird. Es soll außerdem zentraler Schulungsstandort die die Feuerwehrleute werden und es soll die Feuerwehrverwaltung aus dem Rathaus dorthin umziehen.

Wie Bürgermeister Bernd Schäfer und die fürs Feuerwehrwesen zuständige Beigeordnete Christine Busch erklärten, sei der Grundstückskaufvertrag mit dem bisherigen Eigentümer bereits unterzeichnet worden – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats. Er soll über den Vertrag in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. September, ab 17.15 Uhr im nichtöffentlichen Teil beraten und absegnen. Das Grundstück befindet sich im sogenannten Außenbereich. Der Kreis Unna hat allerdings seine Zustimmung für eine Bebauung signalisiert. Im Gegenzug werde die Stadt eine gleichgroße Fläche entsiegeln, erklärte Schäfer.

Hauptgrund für diesen Standortwechsel ist, dass der geplante Neubau für die Jahnschule sich erheblich verzögern wird. Zunächst hatte es Schwierigkeiten gegeben, die dafür notwenige europaweite Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Und nachdem sie erfolgt war, hatte kein Unternehmen Interesse für dieses Projekt gezeigt.

Bernd Schäfer und Christine Busch zeigten sich überzeugt,  dass es trotzdem gelingen wird, für die Jahnschule neu zu bauen. Der dann leergezogene Altbau soll dann noch gute Dienste leisten, wenn das Bergkamener Rathaus modernisiert und wahrscheinlich auch einen Anbau erhalten wird. Die Arbeiten könnten dann etagenweise erfolgen. Dabei würden die Büro mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in das Altgebäude der Jahnschule umziehen. Die Stadt könnte sich so die teurer Miete für Container sparen. Klar sei dabei, dass die Substanz des Jahnschul-Gebäudes weiterhin schlecht sei, betonte Christine Busch.

Hinfällig würden so die Überlegungen für einen Rathausneubau. Viel zu teuer, meinte Bürgermeister Schäfer. Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangen, dass ein Neubau mit rund 40 Millionen Euro kosten preisgünstiger sei als eine Kernsanierung. Jetzt rechnet Schäfer damit, dass ein Neubau dank der Preissteigerungen in den zurückliegenden Jahren nicht unter 60 bis 70 Millionen Euro zu haben sei,

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. In Bergkamen 7, Kamen 7 und Bönen 6 betrifft dies insgesamt 20 Kitas. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das kritisiert SPD-Landtagsmitglied Silvia Gosewinkel.

Das Bundesprogramm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf besucht werden: „Alle Kinder und Eltern einer Sprach-Kita profitieren von den auf Sprachförderung spezialisierten Erzieherinnen und Erzieher. Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Den drohenden Wegfall der Stellen ein halbes Jahr vor dem Auslauf des Programms kann ich nicht nachvollziehen. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen“, erklärt Abgeordnete Silvia Gosewinkel.

Das Projekt der Sprach-Kitas soll nach Ansicht der Grünen nun nach elf Jahren auslaufen. Insgesamt sind in NRW 1.481 Kitas und 85 Personen in Fachberatungsstellen sowie 1.480 Fachkräfte in Kitas betroffen. Damit fallen für viele Kinder und ihre Familien wichtige Bausteine zum Abbau von Ungleichheiten weg. Die Betroffenen brauchen nun eine Lösung, damit wichtige Erkenntnisse und Fortschritte nicht wieder zunichtegemacht werden. „Ich erwarte von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen“, erklärt Silvia Gosewinkel.
Die SPD-Fraktion hat das Thema per Kleiner Anfrage in den Landtag getragen. Doch die Antwort ist wenig vielversprechend. „Es ist schon bitter, wenn das Ministerium in NRW, das sowohl die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch Integration vertreten soll, keine Antwort auf diese drängende Frage hat“, sagt Silvia Gosewinkel. Offensichtlich reiche der grüne Draht nicht bis ins grüne Bundesministerium. „Es genügt nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein.“