Am 15. Mai war der Stichtag zur Erhebung des Zensus. Rund 300 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte haben seitdem Daten vor Ort in den Kommunen gesammelt. Und das erfolgreich: 90 Prozent der Daten sind erhoben. Nicht plausible Daten müssen jetzt aber korrigiert werden. Daher kann sich der Besuch der Erhebungsbeauftragen vor Ort wiederholen.

„Die gute Quote von 90 Prozent erhobener Daten ist der Mitarbeit von etlichen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken“, so Dagmar Böhm, die Erhebungsstellenleitung des Kreises Unna. „In den nächsten Wochen werden einzelne Adressen von unseren Erhebungsbeauftragten erneut aufgesucht, um nicht plausible Daten der Erhebung zu korrigieren. Daher kann es sein, dass einige erneut Besuch bekommen.“

Auskunftspflicht
Alle Auskunftspflichtigen, die bisher noch nicht geantwortet haben, werden jetzt deutlicher an ihre Pflicht erinnert: Sie werden angemahnt. Auch das Land NRW erinnert derzeit säumige Auskunftspflichtige im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung. Sollten Bürgerinnen und Bürger also hierzu Post erhalten, können sie sich an das Land NRW unter Tel. 0 21 1 / 82 83 83 83 wenden.

Hintergrund Zensus
Nach mehr als zehn Jahren seit der letzten Bestandsaufnahme wird in diesem Jahr der Zensus erhoben. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind dazu verpflichtet, den Zensus durchzuführen. Für die Kommunen im Kreis Unna hat das die Erhebungsstelle der Kreisverwaltung mit ihren rund 300 ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten übernommen. Stichtag in diesem Jahr war der 15. Mai.

Erhoben wird eine Bestandsaufnahme von Personen, Haushalten, Gebäuden und Wohnungen. Da es sich im Rahmen der Haushaltebefragung um eine Stichprobe handelt, werden nur knapp zehn Prozent der Haushalte um Auskunft gebeten. Die Auswahl der Stichprobendaten hat das Land NRW getroffen. Ab dem Stichtag wurden Privathaushalte nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von den Interviewern persönlich aufgesucht und befragt. PK | PKU

Zu einer weiteren Veranstaltung zum Thema Bürgerwindpark lädt der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen am Montag, 17. Oktober, um 18 Uhr in die Ökologiestation in Heil ein.

Dazu schreibt der Aktionskreis:

„Ein positives Signal setzen in Zeiten der großen Energiekrise und des von Menschen gemachten Klimawandels! Die Welt wird man damit alleine nicht „retten“ können. Aber: Die BürgerInnen einer Region müssen in die Lage versetzt werden, die mittlerweile politisch gewollte Energiewende auch selbst zu gestalten. Das wird nur gelingen, wenn die BürgerInnen sich an Projekten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligen können und damit auch ihre Versorgungssicherheit erhöhen. Das können BürgerInnen selbst in Hand nehmen, indem sie Energie-Genossenschaften gründen. Das Prinzip ist, dass jedes Mitglied unabhängig von seiner Beteiligung in der Generalversammlung auch nur 1 Stimme hat.

Bei der geplanten Veranstaltung am 17.10. wird der I. Beigeordnete der Stadt Coesfeld (Thomas Backes) erläutern, wie es gelingen konnte, dort einen großen Bürger-Windpark zu errichten. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird Rainer Nickel (Soziologe u. freier Energieberater) das Verhältnis von Stadtwerken zum Thema „Bürgerbeteiligung“ beleuchten. Eine überaus spannende und aktuelle Fragestellung, die in den kommunalen Parlamenten diskutiert werden muss.

Auch mit dieser Veranstaltung erhofft sich der Aktionskreis weiteren Auftrieb für die angestrebte Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft im Raum „Bergkamen-Kamen-Bönen-Werne-Lünen“. Neben interessierten BürgerInnen werden auch die kommunalen Mandatsträger sowie die Verwaltungsspitzen u. KlimaschutzmanagerInnen der Region angesprochen und eingeladen.“ 

Aus Anlass der 40-jährigen Dienstjubiläen von Kerstin Desinger und Dirk Klitscher und des Eintrittes in den Ruhestand von Axel Ott erfolgte eine Ehrung im Rahmen einer Feierstunde durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, stellv. Gleichstellungsbeauftragte Susanne Brzuska und Personalratsvorsitzenden Michael Hoffmann.

Im September 1982 begann Kerstin Desinger ihre Tätigkeit als Angestellte bei der Stadt Bergkamen. Im November 1982 folgte dann der Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Seit Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes ist Frau Desinger im Amt „Immobilienwirtschaft“ tätig, in dem sie auch seit mehr als vier Jahren Sachgebietsleiterin ist. Hier ist sie u.a. für den Erwerb und für die Veräußerung von Grundvermögen für die Gesamtverwaltung sowie für die Vorbereitung und Abwicklung von Grundstücksregelungen bei Kauf-, Verkauf- und Tauschverträgen zuständig.

Axel Ott begann im Jahr 1986 seine Beschäftigung bei der Stadt Bergkamen. Nach mehr als 27-jähriger Tätigkeit als Schulhausmeister erfolgte sein Wechsel zum Sachgebiet „Sicherheit und Ordnung“, in dem er insbesondere als Verkehrsaufseher tätig war, aber u.a. auch bei personellen Engpässen den Außen- und Ordnungsdienst unterstützte sowie die Durchführung des Markttages begleitete.

Dirk Klitscher begann seinen beruflichen Werdegang im gewerblichen Bereich im Jahr 1982 bei der Stadtverwaltung. Erfolgreich absolvierte er seine Ausbildung als Straßenwärter. Nach 35 Jahren in der Straßenunterhaltung wechselte Herr Klitscher in die Magazinverwaltung des Baubetriebshofes, in der er u.a. für die Bereitstellung von Arbeitsgeräten zuständig ist sowie die Bestandspflegearbeiten durchführt.

Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer seine Wertschätzung aus.

Vor zwei Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Aktionstag der AWO-Migrationsdienste in Bergkamen persönlich unterstützt. Jetzt meldet er den Erfolg der Protestaktion.

Die Ampelkoalition hat am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Unna auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen.“ Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

Viele Träger, so Kaczmarek, seien in den letzten Tagen und Wochen auf ihn zugegangen und hätten auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Kaczmarek weiter: „Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Gemeinsam mehr erreichen: Das ist das Ziel des Runden Tischs, den Landrat Mario Löhr anlässlich der sich zuspitzenden Energiekrise einberufen hat. Schon das erste Treffen hat konkrete Ergebnisse erzielt – verbunden mit dem starken Signal aller Beteiligten, für Solidarität und Zusammenhalt einzutreten.

Der Runde Tisch ist breit aufgestellt, um Seismograph der Krise im Kreis Unna sein zu können. Vertreter von Handwerk und Wirtschaftsförderung, Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden, Wohnungswirtschaft und Kommunalversorgern sitzen neben Akteuren von Arbeitsagentur, Jobcenter und Kreisverwaltung. Weitere Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft sollen dazustoßen.

„Wir müssen uns als so etwas wie die Kümmererspitze verstehen“, sagte Landrat Mario Löhr, der die Initiative ergriffen hatte. „Es geht hier nicht um Politik und schon gar nicht um Parteipolitik, sondern um Lösungen und konkrete Hilfen für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Ehrenamt und Wirtschaft.“

Handwerker befürchten Produktionsausfall
Wie wichtig eine Initiative wie diese ist, zeigten Eindrücke aus Gesellschaft und Wirtschaft. „Uns erreichen insbesondere Stimmen aus den sehr energieintensiven Betrieben des Handwerks, die durch Kündigungen ihrer Energielieferverträge große Sorge haben, die Produktion im kommenden Jahr aufrecht erhalten zu können“, berichtete etwa Volker Stein für die Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe. „In einem Fall wurde laut darüber nachgedacht, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, den Betrieb zu schließen, als die Altersvorsorge des Unternehmers für die Überbrückung der Krise aufzubrauchen.“ Sascha Dorday, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna, warnte vor einer Schließungswelle als Kettenreaktion der Energiekrise: „Egal ob Handwerks- oder Industrieunternehmer – diese Krise betrifft jeden.“

Vereine vor großer Belastung
Klaus Stindt als Vorsitzender des KreisSportBundes Unna machte darüber hinaus deutlich, wie groß die Belastungen für die ehrenamtlich getragenen Vereine ist: „Flüchtlingskrise und Corona-Krise, jetzt Energiekrise – das ist eine ganz prekäre Situation für unsere Vereine“, sagte Stindt mit Verweis auf 100.000 Sportlerinnen und Sportler, die in 460 dem KSB angeschlossenen Vereinen organisiert sind. „Wenn sich bei einem ehrenamtlich getragenen Sportverein die Energiekosten plötzlich verdreifachen, dann können die den Laden zu machen.“

Gemeinsam nach Lösungen suchen
Landrat Mario Löhr warb in Anbetracht solcher Szenarien für Gemeinschaft und Zusammenhalt – und für Solidarität in der Gesellschaft. Wie das aussehen kann, zeigt die UKBS, deren Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Löhr ist: Er und UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer sendeten vom Runden Tisch aus die das Versprechen, dass die UKBS als kommunal und sozial orientiertes Wohnungsunternehmen keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Heizkostenabrechnungen vornehmen wird. Matthias Fischer betonte, dass man gemeinsam nach Lösungen wie etwa den Abschluss von Ratenzahlungen suche. „Wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter aktiv Kontakt zur UKBS aufnehmen, wenn Zahlungsprobleme entgehen – persönlich, schriftlich oder telefonisch.“

Mario Löhr brachte zudem das einstimmige Votum der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller zehn Städte und Gemeinden mit zum Runden Tisch, die im Vorfeld ihre Unterstützung für die Initiative zugesagt hatten. Insbesondere mit Blick auf gemeinsame Bemühungen, niederschwellige und gewissermaßen interdisziplinäre Beratungsangebote in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Hierfür sagten am Runden Tisch auch Arbeitsagentur und Jobcenter sowie Wohlfahrtsverbände ihre Kooperation zu.
 
Stadtwerke bieten konkrete Hilfe an
Gemeinsam mit den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen, Bönen, Bergkamen soll für diese drei Kommunen sehr kurzfristig ein entsprechendes Angebot geschaffen werden, das bestenfalls auf alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis Unna übertragen werden kann. „Da wird es weniger um Energieberatung gehen, mehr um konkrete Hilfen in konkreten Problemsituationen“, so GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl. „Gemeinsam mit Kommunalversorgern, Kommunen und Jobcentern können wir richtig gute Beratung auf den Weg bringen“, sagte Dorothée Schackmann als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt im Kreis Unna mit Verweis auf jahrzehntelange Beratungserfahrung der Verbände.

Das erste Treffen des Runden Tisches bleibt nicht das letzte. Im regelmäßigen Turnus kommen die Akteure jetzt zusammen, um über konkrete Projekte und deren Fortschritt zu sprechen. Beim Auftakttreffen richtete der Runde Tisch auch einen Appell an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Geben Sie Antwort auf die drängendste Frage der Gesellschaft: Wie sollen wir das schaffen?“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an die Staatskanzlei mit konkreten Forderungen. „Machen Sie Ihren Einfluss auf die Bundespolitik geltend, um schnellere und umfänglichere Hilfen insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Papier, das zudem für Förderprogramme beziehungsweise Hilfsfonds für ehrenamtlich organisierte Sportvereine wirbt. Und weiter: „Statten Sie Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbände mit zweckgebundenen Mitteln aus, um den erwartbar steigenden Bedarf an Energie- und Schuldenberatung gerecht werden zu können.“ Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen müsse endlich nachhaltig gelöst werden, „damit Städte und Gemeinden ihrerseits der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht werden können.“

#besserbereit-Kampagne
Der Kreis Unna ist Teil der regionalen Informationskampagne „#besserbereit“, die jetzt vorgestellt wurde. Das Ziel: Die Selbsthilfefähigkeit der Menschen stärken, Energienotlagen verhindern, das Krisenmanagement stärken – besser bereit sein. Alle 53 Kommunen des Ruhrgebiets und der Regionalverband Ruhr machen mit. Alle Infos dazu sind unter www.besserbereit.ruhr zu finden.
PK | PKU

Ein Bericht von der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Tunis vom 4. bis 9. September mit Teilnehmerinnen aus Bergkamen steht am Mittwoch, 28. September, ab 18 Uhr im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche im „Treff International“ in Bergkamen-Oberaden, Jahnstraße 93.

An der Konferenz nahmen 450 Frauen aus 36 Ländern aller Kontinente teil, davon 93 gewählte Delegierte im Alter von 21 – 74 Jahre. Sie sind Arbeiterinnen aus Industrie- und Dienstleistungsberufen, Bäuerinnnen, Krankenschwestern, Studentinnen, Journalistinnen und vertraten wenigstens 52 Organisationen mit Hunderttausenden Mitgliedern von Basisorganisationen.

Die gesamte Konferenz war von der tunesischen Frauenorganisation vorbereitet und zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, Dolmetscher*innen, Techniker*innen komplett
selbstorganisert und -finanziert. Auch BergAUF hat seit vielen Monaten für die Konferenz gespendet.
Einige Mitglieder von BergAUF nahmen an der sehr interessanten und spannenden Konferenz teil und werden am Mittwoch, 28. September einen lebendigen Bericht über die Konferenz und ihre Ergebnisse sowie über die weiteren Ziele der Weltfrauenbewegung der Basisbewegung geben.

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Stadt Bergkamen appelliert an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben.

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Mit ihnen finanzieren wir unter anderem den Bau und Betrieb von Straßen, Schulen und Kindergärten. Auch sportliche und kulturelle Angebote sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen.

Alle wichtigen Informationen finden die Eigentümerinnen und Eigentümer unter www.grundsteuer.nrw.de. Auch das Grundsteuerportal (Geodatenportal) zum Abruf wichtiger Informationen zum Flurstück, wie z.B. Gemarkung, Bodenrichtwert oder Grundbuchblattnummer, ist über die Plattform zu erreichen. Die im Grundsteuerportal hinterlegten Daten geben den Stand der Informationen im Liegenschaftskataster und den Bodenrichtwert der Gutachterausschüsse zum Stichtag 1. Januar 2022 wieder. Eine Abfrage im Vermessungs- und Katasteramt ist daher nicht notwendig.

Darüber hinaus gibt es unter www.grundsteuer.nrw.de Erklär-Videos und Klick-Anleitungen, die die Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Formulare im Online-Finanzamt ELSTER leiten. Die Anleitungen zeigen Schritt für Schritt das Ausfüllen anhand von Beispielen und können auch zum Nachlesen heruntergeladen werden.

Zudem sind Check-Listen und ein umfangreiches FAQ mit Antworten auf die häufigsten Fragen auf dem Portal zu finden.

Für individuelle Rückfragen steht die extra eingerichtete Grundsteuer-Hotline Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr zur Verfügung. Die Hotline des Finanzamts Hamm ist unter der Rufnummer 02381-9181959 zu erreichen.

Was Sie zur Feststellung des Grundsteuerwerts wissen müssen:

• Für die Entgegennahme und Verarbeitung der Feststellungserklärungen sind ausschließlich die Finanzämter zuständig. Die Stadt Bergkamen ist daran nicht
• Die Feststellungserklärung ist bis zum 31. Oktober 2022 bei dem zuständigen Finanzamt abzugeben. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Grundbesitz liegt. Für Bergkamen ist das Finanzamt Hamm zuständig.
• Für jedes Grundstück und jeden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft muss eine Feststellungserklärung abgeben werden. Grundstücke sind beispielsweise:
  • unbebaute Grundstücke
  • Wohngrundstücke (Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Eigentumswohnungen)
  • betriebliche Grundstücke (gemischt genutzte Grundstücke, Geschäftsgrundstücke, Teileigentum)
• Im Mai und Juni haben Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein individuelles Schreiben ihres Finanzamts erhalten mit Daten und Informationen, die sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen (wie z. B. das Aktenzeichen, die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert). Diese Daten können nach Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit in die Feststellungserklärung übertragen werden.

Sollten die Bürgerinnen und Bürger das Schreiben verlegt oder kein Schreiben erhalten haben, können die Daten auch im digitalen Grundsteuerportal abgerufen werden. Dies ist erreichbar unter www.grundsteuer.nrw.de. Ein Anruf oder eine Abfrage dieser Daten bei den Katasterämtern ist nicht nötig.

• Möglichkeiten der Abgabe:
  • Online mit ELSTER: elster.de
  • Elektronisch über andere Software-Anbieter, die diesen Service anbieten
  • Wenn die Online-Abgabe nicht möglich ist: Vordrucke handschriftlich ausfüllen und abgeben. Papier-Vordrucke gibt es beim Finanzamt.
• Serviceangebote der Finanzverwaltung:
  • Ausführliche Informationen, Check-Listen, Ausfüllanleitungen für ELSTER und Erklär-Videos zum Grundsteuerportal: grundsteuer.nrw.de
  • Erklär-Videos auf YouTube: youtube.com/c/FinanzverwaltungNRW
  • Grundsteuer-Hotline unter 02381-9181959 (Mo.-Fr. 9 bis 18 Uhr)
  • Grundsteuerportal (Geodatenportal): grundsteuer-geodaten.nrw.de

Bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2024 berechnen und erheben die Kommunen die Grundsteuer weiterhin nach der bisherigen Rechtslage. Ab dem  Januar 2025 ist der neu festzustellende Grundsteuerwert maßgeblich für die zu leistende Grundsteuer an die Städte und Gemeinden. Somit sind Grundsteuerzahlungen nach neuem Recht ab dem 1. Januar 2025 zu leisten.

Werde ich im nächsten Winter meine Wohnung heizen können? Kann ich die nächste Rechnung noch bezahlen? Kann ich mein Unternehmen noch weiterführen? Diese Fragen und die konkreten Auswirkungen der Energiekrise auf Bürgerschaft und Wirtschaft in Bergkamen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Bergkamener CDU mit dem Geschäftsführer der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW), Jochen Baudrexl, diskutieren. Diese findet statt am Dienstag, 27. September 2022, um 19:30 Uhr im neuen Veranstaltungsraum im Stadtmuseum Bergkamen, Jahnstraße 31.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Zur besseren Planung bittet die CDU um Anmeldung bis zum 26.09.2022 per E-Mail an: marco.pufke@cdu-bergkamen.de . Interessierte Bergkamener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.