Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke (Foto links), sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Für Bergkamen würde dies eine Mehrbelastung von über 5 Millionen Euro ausmachen.

Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum Haushalt 2023 gemeinsam zu erörtern. „In den letzten Jahren haben wir es geschafft, die kommunale Familie deutlich zu entlasten. Die jetzigen Rahmenbedingungen lassen dem Kreis Unna keinen Spielraum“, schätzt Ganzke die aktuelle Lage ein.

Insbesondere zwei Faktoren treiben die Kreisumlage in die Höhe: die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt um 15 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro, insbesondere durch steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe und im Schulbereich. Die Zahlung an den LWL stellt damit wieder die größte Ausgabenposition im Kreishaushalt dar. Aus Sicht der Sozialdemokraten müssen die stetig steigenden Kosten durch Bund und Land übernommen werden. Der weitere wesentliche Ausgabenblock sind die Kosten der Unterkunft, die um rund 15 Millionen steigen. Wie in privaten Haushalten schlagen hier die gestiegenen Energiekosten voll durch. Auch die richtige Entscheidung des Bundes, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine seit dem 1.7.22 Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben, führt zu einem deutlichen Anstieg von Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter des Kreises Unna. Zwar habe der Kreis Unna sofort eine konjunkturelle Bewirtschaftungssperre erlassen, aber gegen diese Ausgabenblöcke ist aus Sicht der SPD nicht anzusparen.

Für die zehn Kommunen im Kreis Unna wird die geplante Kreisumlage ein nicht zu leistender Kraftakt. „Die Kommunen sollen vor Ort alles leisten, aber werden finanziell im Stich gelassen“, richtet Hartmut Ganzke seinen Blick „nach oben“. Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Unna und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kamen betont: „Das Land NRW ertrinkt fast in Steuerüberschüssen, lässt aber die Kommunen finanziell absaufen. Wo sind die Konzepte des Landes?“

Insbesondere mit Blick auf die Inflationsentwicklung und steigende Energiekosten bräuchten die Kommunen dringend Unterstützung. Gerade das schnelle Handeln in der Coronapandemie und die fortlaufende Aufnahme geflüchteter Menschen zeigen, die Kommunen sind systemrelevant! Hier ist die neue schwarz-grüne Landesregierung gefordert. „Statt warmer Worte und dem Blick Richtung Berlin, muss das Land über einen landeseigenen Heizkostenzuschuss nachdenken“, nennt Daniel Heidler einen konkreten Vorschlag. Gerade die nicht planbare Entwicklung in den nächsten Monaten mache eine zügige Unterstützung nötig, fordern Hartmut Ganzke und Daniel Heidler.

Bisher galt ausgemacht, dass die Löschgruppe Oberaden ihr neues Gerätehaus auf dem Gelände der Jahnschule erhalten soll, nachdem sie einmal an die Preinstraße auf den Standort der ehemaligen Burgschule umgezogen ist. Dieser Plan ist inzwischen Makulatur geworden. Der Neubau für die Jahnschule schleppt sich hin. Für die Feuerwehr soll nun an der Jahnstraße auf einem Grundstück hinter dem Lidl ein neues Gebäude erhalten, das neben der Löschgruppe Oberaden auch die Jugendfeuerwehr aufnehmen wird. Es soll außerdem zentraler Schulungsstandort die die Feuerwehrleute werden und es soll die Feuerwehrverwaltung aus dem Rathaus dorthin umziehen.

Wie Bürgermeister Bernd Schäfer und die fürs Feuerwehrwesen zuständige Beigeordnete Christine Busch erklärten, sei der Grundstückskaufvertrag mit dem bisherigen Eigentümer bereits unterzeichnet worden – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats. Er soll über den Vertrag in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. September, ab 17.15 Uhr im nichtöffentlichen Teil beraten und absegnen. Das Grundstück befindet sich im sogenannten Außenbereich. Der Kreis Unna hat allerdings seine Zustimmung für eine Bebauung signalisiert. Im Gegenzug werde die Stadt eine gleichgroße Fläche entsiegeln, erklärte Schäfer.

Hauptgrund für diesen Standortwechsel ist, dass der geplante Neubau für die Jahnschule sich erheblich verzögern wird. Zunächst hatte es Schwierigkeiten gegeben, die dafür notwenige europaweite Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Und nachdem sie erfolgt war, hatte kein Unternehmen Interesse für dieses Projekt gezeigt.

Bernd Schäfer und Christine Busch zeigten sich überzeugt,  dass es trotzdem gelingen wird, für die Jahnschule neu zu bauen. Der dann leergezogene Altbau soll dann noch gute Dienste leisten, wenn das Bergkamener Rathaus modernisiert und wahrscheinlich auch einen Anbau erhalten wird. Die Arbeiten könnten dann etagenweise erfolgen. Dabei würden die Büro mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in das Altgebäude der Jahnschule umziehen. Die Stadt könnte sich so die teurer Miete für Container sparen. Klar sei dabei, dass die Substanz des Jahnschul-Gebäudes weiterhin schlecht sei, betonte Christine Busch.

Hinfällig würden so die Überlegungen für einen Rathausneubau. Viel zu teuer, meinte Bürgermeister Schäfer. Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangen, dass ein Neubau mit rund 40 Millionen Euro kosten preisgünstiger sei als eine Kernsanierung. Jetzt rechnet Schäfer damit, dass ein Neubau dank der Preissteigerungen in den zurückliegenden Jahren nicht unter 60 bis 70 Millionen Euro zu haben sei,

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. In Bergkamen 7, Kamen 7 und Bönen 6 betrifft dies insgesamt 20 Kitas. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das kritisiert SPD-Landtagsmitglied Silvia Gosewinkel.

Das Bundesprogramm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf besucht werden: „Alle Kinder und Eltern einer Sprach-Kita profitieren von den auf Sprachförderung spezialisierten Erzieherinnen und Erzieher. Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Den drohenden Wegfall der Stellen ein halbes Jahr vor dem Auslauf des Programms kann ich nicht nachvollziehen. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen“, erklärt Abgeordnete Silvia Gosewinkel.

Das Projekt der Sprach-Kitas soll nach Ansicht der Grünen nun nach elf Jahren auslaufen. Insgesamt sind in NRW 1.481 Kitas und 85 Personen in Fachberatungsstellen sowie 1.480 Fachkräfte in Kitas betroffen. Damit fallen für viele Kinder und ihre Familien wichtige Bausteine zum Abbau von Ungleichheiten weg. Die Betroffenen brauchen nun eine Lösung, damit wichtige Erkenntnisse und Fortschritte nicht wieder zunichtegemacht werden. „Ich erwarte von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen“, erklärt Silvia Gosewinkel.
Die SPD-Fraktion hat das Thema per Kleiner Anfrage in den Landtag getragen. Doch die Antwort ist wenig vielversprechend. „Es ist schon bitter, wenn das Ministerium in NRW, das sowohl die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch Integration vertreten soll, keine Antwort auf diese drängende Frage hat“, sagt Silvia Gosewinkel. Offensichtlich reiche der grüne Draht nicht bis ins grüne Bundesministerium. „Es genügt nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein.“

Pünktlich um 11 Uhr werden am Donnerstag, 8. September in ganz Nordrhein-Westfalen alle vorhandenen Sirenen ausgelöst. Das Land will damit die Sireneninfrastruktur testen und gleichzeitig das Bewusstsein in der Bevölkerung für diese Art der Alarmierung schärfen. Gleichzeitig werden die Warn-App „NINA“ (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und „KATWARN“ per Push-Benachrichtigung den Sirenenprobealarm begleiten.

Der ursprünglich vorgesehene Probealarm am Dienstag, 22. März, wurde unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine kurzfristig abgesagt, um eine Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretationen zu vermeiden. Zudem sollte den Geflüchteten aus der Ukraine die notwendige Ruhe und Sicherheit gegeben werden. Für den Donnerstag, 8. September, sollen frühzeitige und umfassende Informationen solche Unsicherheiten ausschließen.

Bundesweiter Warntag folgt im Dezember
Am Donnerstag, 8. Dezember, soll auf Beschluss der Innenministerkonferenz mit einem weiteren Warntag auch das neue Warnmittel Cell-Broadcast erstmals getestet werden.

Unter der Internetadresse www.warnung.nrw stellt das NRW-Innenministerium ausführliche Informationen zum Thema „Warnung“ und zum landesweiten Warntag zur Verfügung. PK | PKU

Das Mittagessen in den drei städtischen Kindergärten soll nach einem Vorschlag des Jugendamts ab 1. August 2023 von jeweils 49 Euro auf 55 Euro pro Kind angehoben werden. Als Gründe nennt das Jugendamt die Kostensteigerungen insbesondere im Bereich der Lebensmittelversorgung wie auch bei der Bewirtschaftung (Strom, Gas).

Ausdrücklich wird dabei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um die erste Kostenanhebung seit 15 Jahren handle und dass auch mit dieser Anhebung auf eine volle Kostendeckung verzichtet werde. Für einkommensschwache Familien bestehe zudem nach wie vor die Möglichkeit, die Kosten über das Bildungs- und Teilhabepaket erstattet zu bekommen. Gleichzeitig weist das Jugendamt darauf hin, dass bis auf eine Ausnahme das Mittagessen in den Kitas anderer Träger teurer sei.

Über diese geplante Anhebung wird der Bergkamener Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 6. September, ab 17 Uhr im großen Ratssaal diskutieren und entscheiden. Wie aus der Vorlage des Jugendamts auch hervorgeht, ist auch geplant, in der OGGS den Preis fürs Mittagessen anzuheben. Damit muss sich allerdings der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung auseinandersetzen

Vor acht Jahren wählte der Stadtrat Christine Busch als erste Frau in den Bergkamener Verwaltungsvorstand. Sollten nun die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung dem Vorschlag von Bürgermeister Bernd Schäfer folgen, dann wird Christine Busch auch die erste Frau sein, die das Amt der Ersten Beigeordneten, der „Allgemeinen Vertreterin“ des Bürgermeisters, einnimmt.

Möglich wird dies, weil der bisherige Erste Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters zum 1. September aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geht. Das bedeutet, dass der Stadtrat ebenfalls in seiner nächsten Sitzung die Weichen für die Neubesetzung von Peters Stelle im Verwaltungsvorstand als Technischer Beigeordneter stellen wird. Bernd Schäfer rechnet damit, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger in diesem Amt in der Novembersitzung des Rats gewählt werden kann.

Der Bürgermeister begründete den Vorschlag für die neue Erste Beigeordnete unter anderem damit, dass Christine Busch inzwischen auf einen 40-jährigen Dienst in der Bergkamener Stadtverwaltung zurückblicken könne. Christine Busch hat ihr Handwerk von der Pike auf im Bergkamener Rathaus gelernt. Begleitet wurde dies durch ein Studium an der Fachhochschule für Verwaltung. Zum ersten Mal und als erste Frau wurde sie 2014 in den Bergkamener Verwaltungsvorstand gewählt. Ihr Aufgabenbereich ist breit gefächert. Ihr Dezernat II ist zuständig für Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Jugend, Soziales und Bildung. In ihrem Dezernat befänden rund 42 Prozent der Vollzeitstellen der Bergkamener Stadtverwaltung.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) besuchte den Unternehmer Stefan Braune im Rahmen seiner Sommertour in seinem Bäckereibetrieb in Bergkamen.

Vorausgegangen war ein Brandbrief an Hüppe, in dem Braune um Hilfe bat, damit Bäckereien angesichts der massiven Kostensteigerungen insbesondere bei der Energie nicht alleine gelassen werden.

In diesem Kontext erklärte Landbäcker Braune dem CDU-Abgeordneten die Abhängigkeitssituation der örtlichen Bäckerei. „Energie macht aktuell gut 5% der Kosten bei der betriebswirtschaftlichen Auswertung aus. Nun droht eine Mehrbelastung von 50.000€ bis 70.000€ pro Monat. Klar ist, dass die Backproduktion ohne Strom und Gas gar nicht aufrechtzuerhalten ist“, so Braune. Er sei dankbar, dass seine Versorger sich noch an bestehende Lieferverträge halten, aber keiner wisse, wie lange das noch gut ginge.

Hinzu kämen die steigenden Personal- und Materialkosten. Natürlich könnte man versuchen, den Kostenanstieg über den Preis wieder reinzubekommen, aber wenn ein Brötchen einen Euro kostet, können sich das die Verbraucher nicht mehr leisten.

Wenn die Energiepreise extrem steigen oder das Gas sogar abgestellt würde, seien letztendlich hunderte Arbeitsplätze und auch die Ausbildungsplätze in Gefahr. Mit den Problemen sei er allerdings nicht allein, sondern das ganze Bäckereihandwerk brauche Energie.

Es sei auch nicht hinzunehmen, dass die backenden Industriebetriebe Hilfen aus dem „Energiekosten-Dämpfungsprogramm“ beantragen könnten, der Bäcker vor Ort aber nicht. Stefan Braune bat Hüppe inständig, bei der Bundesregierung auf gerechte Änderungen zu drängen.

Hüppe versprach, dass Thema in Berlin anzusprechen und Druck zu machen.

Immerhin gab es auch eine gute Nachricht: Zumindest gibt es bei der Landbäckerei Braune keinen Fachkräftemangel. „Ich finde in allen Bereichen genügend engagiertes und gutes Personal – das gilt auch für die Ausbildungsplätze“.

Mit einer Ausgabensperre eines Teils der aktuell verfügbaren Haushaltsmittel will der Kreis Unna noch im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro einsparen und damit die finanzielle Basis für die Zukunft stärken. Dies teilte Kreisdirektor und Kämmerer Mike Sebastian Janke heute den politischen Gremien und den Mitarbeitern der Verwaltung mit. Die Ausgabenkürzung gilt ab sofort. Ausgenommen sind Sozialaufwendungen und Zweckbindungen.

Der Kämmerer verbindet diese Maßnahme mit der dringenden Aufforderung an die Verwaltung im Rahmen der laufenden Haushaltsbewirtschaftung 2022 besonders sparsam auch über die jetzt geltende Verfügung hinaus zu agieren. Mit Blick auf die Planungen für 2023 und die Folgejahre will er gemeinsam mit den einzelnen Organisationseinheiten weitere Einsparmöglichkeiten identifizieren.

Mit diesen Maßnahmen reagiert der Kreis auf die sich verschlechternden Wirtschaftsdaten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dies und insbesondere die steigenden Energiekosten treffen die kommunalen Haushalte mehrfach. Kreisdirektor Janke nennt in seiner Verfügung vor allem vier Gründe:
„Die Auswirkungen des Krieges treffen die kommunalen Haushalte auf vielfältige Weise. So sind enorme Belastungen der sozialen Sicherungssysteme durch Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu verzeichnen.
In bisher beispielloser Dimension werden sich im Kreishaushalt 2023 die explosionsartig steigenden Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auswirken.
Dazu kommt eine vom Landschaftsverband angekündigte Umlagesteigerung im zweistelligen Millionenbereich.
Zudem treffen auch die Preissteigerungen die Kommunen direkt bei der Beheizung und Bewirtschaftung von Immobilien und Infrastruktur oder beim Kraftstoffverbrauch für Fahrzeugflotten, besonders im Öffentlichen Personennahverkehr.“ PK | PKU

Seit einigen Wochen sammelt der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen Unterstützer-Unterschriften für die Gründung einer Energie-Genossenschaft die Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Bergkamen, Werne, Kamen, Bönen u. Lünen ansprechen möchte. Der Aktionskreis sucht dafür Ansprechpartner aus den genannten Orten. Ziel ist es, zum Frühjahr 2023 dann eine Genossenschaft zu gründen.

Mehr Informationen zu diesem Thema soll die Veranstaltung des Aktionskreises am Mittwoch, 7. September, ab 19.30 Uhr im Stadtmuseum Bergkamen bringen. Der Titel lautet: „Erneuerbare Energien-Projekte auf der Halde! Natürlich mit Bürgerbeteiligung“. Referenten sind Christine Radke vom RVR, die das neue Haldengutachten vorstellt, und Christoph Gottwald vom Genossenschaftsverband Münster.

Bereits im November 2019 forderte die Bergkamener CDU-Fraktion, dass die Stadt aus dem Projekt „Internationale Gartenbau-Ausstellung 2027“ (IGA 2027) aussteigen solle. Der Bergkamener Beitrag von 7 Mio. Euro solle im Doppelhaushalt 2020/21 für das Innenstadtprojekt „Bergkamen mittendrin“ zur Verfügung gestellt werden, in dessen Rahmen eine Reihe städtebaulicher Missstände in Bergkamen-Mitte beseitigt werden sollen.

CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel erneuerte noch einmal die Kritik an den IGA-Plänen und dem finanziellen Engagement der Stadt, nachdem feststeht, dass zumindest in diesem Jahr das Land NRW zwar für den Bergkamener IGA-Beitrag 3,4 Millionen Euro an Städtebaufördermittel zur Verfügung stellen will, Geld für „Mittendrin“ gibt es aber 2022 nicht. Hierfür hatte die Stadt beim Land eine Förderung rund 11 Mio. Euro beantragt.

Dass es für Bergkamen keine Doppelförderung geben werde, habe die Bergkamener CDU immer gesagt, betonte Thomas Heinzel. Dies sei auch die Haltung von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Allerdings wollte der CDU-Fraktionschef nicht ausschließen, dass es in den nächsten Jahren doch noch Fördermittel vom Land für die Bergkamener Innenstadt geben werde.

• Zum Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ gehören u.a.: der Bereich Hallenbad und Treffpunkt an der Lessingstraße
• das Rathausviertel mit den ehemaligen Turmarkaden
• die Fußgängerzone mit den Einkaufsbereichen an der Präsidentenstraße und Ebertstraße
• die Brachfläche Neu-Monopol.