Die Ausländerbehörde und die Elterngeldstelle des Kreises Unna weisen auf ihre geänderten Öffnungszeiten hin. Beide setzen auf eine Beratung nur nach Terminvereinbarung, um die Besucherströme besser steuern und mehr Anliegen bearbeiten zu können.

Ausländerbehörde
Bei der Ausländerbehörde sind so die Öffnungszeiten bereits im August 2022 ausgeweitet worden und Besuche außer donnerstags nur noch nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminbuchung ist unter www.kreis-unna.de/auslaender zu finden. Diese Öffnungszeiten gelten auch im Jahr 2023 vorerst weiter. Wer nur seinen Aufenthaltstitel abholen möchte, muss keinen Termin vereinbaren. Alle anderen Besucher bittet die Ausländerbehörde darum, die Terminvereinbarung zu nutzen: Ein Spontanbesuch am Donnerstag ist mit langen Wartezeiten verbunden.

Die Öffnungszeiten sind:
Montag: 8.30 – 12 Uhr und 13.30 – 15.30 Uhr nur nach Terminvereinbarung
Dienstag: 8.30 – 12 Uhr und 13.30 – 15.30 Uhr nur nach Terminvereinbarung
Mittwoch: 8.30 – 12 Uhr und 13.30 – 15.30 Uhr nur nach Terminvereinbarung
Donnerstag: 8.30 – 12 Uhr und 13.30 – 15.30 Uhr
Freitag: 8.30 – 12 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Elterngeldstelle
Die Elterngeldstelle ist ab 2. Januar 2023 auch wieder grundsätzlich für Rückfragen telefonisch zu erreichen.

Die Sprechzeiten sind:
Montag bis Donnerstag: 8 – 16.30 Uhr
Freitag: 8 – 12.30 Uhr

Für eine Beratung müssen Antragstellende aber einen Termin vereinbaren. Alle Kontaktinfos gibt es unter www.kreis-unna.de/elterngeld. PK | PKU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

egal wie man es betrachtet: Dieses Jahr ist keins wie jedes andere. Die Formulierung mag Ihnen vertraut vorkommen, dennoch hat sie ihre Berechtigung. Hat uns bereits 2021 einiges abverlangt, zeigt uns auch 2022, wie wichtig Eigenvorsorge und -verantwortung sind. Speziell der Krieg in der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, wie wertvoll ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden ist. Die Auswirkungen dieses Krieges, wie die steigenden Lebenshaltungskosten und die Flüchtlingsbewegungen, haben unseren Alltag sehr verändert. Und noch ist nicht absehbar, wie lange dieser Zustand anhält – oder ob er sogar weiter eskaliert. Neben dieser Unsicherheit sehen wir aber auch Zeichen der Hoffnung. So gibt es kaum noch Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie. Nach langer Pause konnten wir unseren Alltag endlich wieder weitgehend unbeschwert gestalten. In der Familie ebenso wie bei der Arbeit und in der Freizeit.

Zweigeteilt, aber durchaus ermutigend, ist auch das Stimmungsbild in der Bergkamener Stadtverwaltung. Neben dem Fachkräftemangel, den Anforderungen der Digitalisierung, den beengten räumlichen Verhältnissen im Rathaus, den massiv gestiegenen (Energie-) kosten und dem begrenzten finanziellen Handlungsspielraum gibt es Entwicklungen, die uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen. Beispielhaft dafür ist aus meiner Sicht, dass es gelungen ist, negative Auswirkungen auf das Tagesgeschäft weitgehend zu vermeiden. Auch die Leistung, so viele Geflüchtete wie nie zuvor in Bergkamen unterzubringen ohne dafür Sporthallen heranziehen zu müssen, verdient Anerkennung. Mut macht mir außerdem, dass die Stadt auf wichtigen Gebieten gut aufgestellt ist und vorankommt.

Attraktiver Wohnort für Familien

Trotz knapper Kassen und steigender Kosten haben wir bei der Ausstattung der Schulen und den Kinderbetreuungsmöglichkeiten deutliche Fortschritte erzielt. Zu erwähnen sind insbesondere Erweiterungen der OGS- und Mensabereiche, wie zum Beispiel an der Pfalzschule, sowie die zusätzlichen Kapazitäten und besseren Betreuungsmöglichkeiten durch die neue Kita in der Berliner Straße, die im Bau befindliche Kita der „Lebenshilfe Unna“ im Projekt Wohnvoll auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4, den geplanten Ersatzbau der Kita in der Straße „Am Südhang“ und den geplanten Neubau der Kita der evangelischen Kirche in Rünthe. Diesen Kurs werden wir fortsetzen, um Bergkamen zu einem zunehmend attraktiven Wohnort für Familien zu machen. Wie ernst es der Stadt damit ist, zeigen einige der wichtigsten Vorhaben der nächsten Jahre wie zum Beispiel die Wasserstadt Aden, die IGA 2027, der Neubau der Jahnschule und des Häupenbades.

In die gleiche Richtung zielen die mittlerweile abgeschlossene Sanierung des Pestalozzihauses unter anderem mit Familientreff, Sprach-Café, Musik- und Jugendkunstschule, die Ertüchtigung der Sportanlagen – mit dem Römerbergstadion in Oberaden und den beiden neuen Kunstrasenplätzen in Oberaden und Rünthe – und der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Es den Menschen zu erleichtern, das Fahrrad zunehmend in ihren Alltag zu integrieren, auf dem Schulweg ebenso wie für die Fahrt zur Arbeit, bleibt ein zentrales Ziel. Nach der in diesem Jahr erfolgten Sanierung der Kuhbachtrasse und der Ertüchtigung weiterer Radwege werden mit der Umsetzung der vom Rat im Juni 2022 beschlossenen Fortschreibung des Rad- und Fußverkehrskonzeptes sukzessive weitere Aufwertungen im Bereich der Alltagswege folgen.

Damit sich die Menschen in Bergkamen wohl fühlen, ist ein sauberes Stadtbild eine weitere wesentliche Voraussetzung. Nach einem sechs Jahre dauernden Rechtsstreit ist es endlich gelungen, den Wertstoffhof an den neuen Standort im Haldenweg zu verlagern – verbunden mit vielen Vorteilen für die Nutzerinnen und Nutzer. Ebenso erfreulich ist die Leistung der Stadtreinigung und des städtischen 1-2-3-Teams zu bewerten. Zusammen mit der Bergkamener WebApp zum unbürokratischen Melden von Müll auf öffentlichen Flächen tragen sie erheblich zu einem sauberen und positiven Stadtbild bei. Zusätzlich wurden aufgrund von Bürgeranregungen im gesamten Stadtgebiet weitere Mülleimer und Sitzbänke aufgestellt, so zum Beispiel entlang der Kuhbachtrasse. Um diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, hat die Stadt Mitte des Jahres ein drittes Reinigungsteam eingerichtet.

Weichenstellung für die Zukunft

Gleichfalls große Bedeutung genießt der Klimaschutz. Hier geht es insbesondere darum, die Vorgabe der Politik – Klimaneutralität der Stadt Bergkamen bis 2040 – zu erreichen. Das hört sich nach weiter Ferne an. Angesichts der Vielzahl der damit verbundenen einzelnen Maßnahmen relativiert sich der Zeitraum jedoch schnell. Seit diesem Jahr ist bei der Stadt dauerhaft eine neue Stabsstelle für den Klimaschutz eingerichtet. Außerdem wurden zusätzliche Fördermittel für die private Nutzung der Sonnenenergie und die Begrünung von Dächern und Gärten bereitgestellt, um so eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung zu unterstützen. Mit der Anpassung des Klimaschutzkonzepts wird ein nächster wichtiger Schritt erfolgen. Bereits begonnen hat ein enger Austausch mit dem lokalen Energieversorger GSW, um Standorte für die klimafreundliche Erzeugung von Solarenergie mittels Flächenphotovoltaik zu ermitteln. In Rünthe hat die Fa. Tesla kürzlich eine Supercharger-Station mit 12 Ladesäulen für alle E-Autos errichtet.

Mit Nachdruck verfolgt die Stadt auch die Großprojekte „Wasserstadt Aden“ und die Beteiligung an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Die Wasserstadt-Fortschritte auf dem ehemaligen Zechengelände Haus Aden im Bereich des Bodenmanagements sind inzwischen gut zu erkennen. Die Bodenarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Weiter geht es dann ab dem zweiten Halbjahr 2023 mit dem Bau des Sees und mit der Vorbereitung von Erschließungsarbeiten für das gesamte Areal.

Sichtbares Zeichen für die IGA 2027 sind zusätzliche personelle Ressourcen in Form von drei neuen Stellen im Planungsamt. Sie bietet die einmalige Gelegenheit, Naherholung und Tourismus zu stärken. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – und das dauerhaft. Aufgrund der Bedeutung des Themas liegt es mir sehr am Herzen, die IGA-Vorbereitungen gemeinsam mit unserer Nachbarstadt Lünen voranzutreiben und möglichst schnell sichtbare Veränderungen entlang des Kanals zu erreichen. Ebenfalls ist es gelungen, einige problembehaftete Grundstücke einer neuen Nutzung zuzuführen: So ist zum Beispiel die Jockenhöfer-Kreuzung in Rünthe zu nennen, wo bald ein Hotel errichtet werden soll. Auch die brachliegende Fläche gegenüber dem Rathaus ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge. Mir als Bürgermeister ist bewusst, dass auch hier Handlungsbedarf besteht und dass die Fläche dringend positiv überplant und aufgewertet werden muss.

Verbesserung der Lebensqualität

Zum allgemeinen Wohlbefinden gehören zweifellos auch die Bereiche Sicherheit, Freizeit und Kultur.

Mit dem Erwerb eines Grundstücks für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberaden – auf einem aus Sicht der Feuerwehr optimal gelegenen Standort – wird Bergkamen in Notfällen künftig noch besser aufgestellt sein

Ich persönlich bin sehr froh, dass in diesem Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen des Stadtmarketings und der Kultur durchgeführt werden konnten, so zum Beispiel die stets gut besuchten Feste Wein am Wasser, Open-Air-Kino, Lichtermarkt und die Grand-Jam-Reihe. Das kulturelle Leben in Bergkamen – schon immer ein Aushängeschild unserer Stadt – erhält mit dem grundlegend neu gestalteten Stadtmuseum demnächst eine weitere Attraktion. Der in diesem Jahr in Betrieb genommene Veranstaltungsraum im neuen Zwischentrakt hat sich schon innerhalb kürzester Zeit bewährt. Und auch die mittlerweile wiederbelebte Marina Rünthe wird im Sommer – wie im Winter – gut besucht.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bin ich fest davon überzeugt, dass sich Bergkamen in Zukunft positiv entwickeln wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesundes, friedliches und glückliches neues Jahr 2023.

Herzliche Grüße

Ihr Bernd Schäfer

(Bürgermeister)

Die Deutsche Post will bis zum Ende der 51. Kalenderwoche mit der Verteilung des neuen Abfallkalenders in Bergkamen fertig sein. Sollte der Abfallkalender bis dahin nicht eingegangen sein, können sich die Bergkamener Bürger beim EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) unter 0230728503290 melden.

Die Tourenplanung hat sich lediglich im Restmüllbereich in ganz wenigen Straßen geändert. Einzelheiten sind dem Abfallkalender zu entnehmen.

Bereits jetzt besteht neben dem Abfallkalender auch die Möglichkeit sich die individuellen Abfuhrtermine online unter https://www.gwa-abfallkalender.de/ erstellen zu lassen.

Die neuen Abfuhrtermine unter „Mein Bergkamen“ (bergkamen.info-Email-Adresse erforderlich) werden zwischen Weihnachten und Neujahr sichtbar sein.

Der EBB wünscht allen Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2023.

Der Kreis Unna ist ein gefragter Standort bei Logistikern. Auch die DPDHL-Gruppe weiß um die Vorzüge der Region – und hat erst kürzlich ein hochmodernes Fulfillment Center im Logistikpark an der A2 in Bergkamen eröffnet.

Landrat Mario Löhr hatte jetzt Gelegenheit, sich den 40.000 Quadratmeter großen Betrieb anzusehen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Verwaltungsvorstands und den Geschäftsführern der kreiseigenen Gesellschaften sah er sich an, wie Robotik- und Automatisierungstechnologie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen kann.

DHL Supply Chain, im DPDHL-Konzern der auf Kontraktlogistik spezialisierte Bereich, betreibt den Standort in Bergkamen unter anderem für das stark wachsende Onlinegeschäft von IKEA in Deutschland. Soll heißen: Bestellungen von Kunden im Onlineshop des Einrichtungskonzerns werden hier abgewickelt. Dafür lagern Tausende Artikel in den Hochregalen, die unmittelbar nach der Bestellung durch Kunden verpackt und versandt werden.
 
Roboter arbeiten im Zusammenspiel mit Menschenhand
Zum Einsatz kommen dabei unter anderem Roboter der Firma Locus, die im Zusammenspiel mit Menschenhand bestellte Waren sammeln. Laufwege werden so deutlich verkürzt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich entlastet. Ersetzt wird die menschliche Arbeitskraft dadurch keineswegs. Im Gegenteil: Der Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist seit der Inbetriebnahme des Standorts Bergkamen sogar gewachsen.

Landrat Mario Löhr zeigte sich beeindruckt von den Abläufen in dem Fulfillment Center. „Hier kommen modernste Technologien zum Einsatz. Es ist eindrucksvoll, was heute schon möglich ist.“ Dass DHL am Standort Bergkamen gleichwohl rund 380 Menschen beschäftige, sei gut und wichtig für die Region. „Wir brauchen Arbeitsplätze und ich habe ich habe heute gesehen, dass menschliche Arbeitskraft auch durch den Einsatz von Robotern keineswegs überflüssig wird.“

Bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden kann der Kreis Unna durchaus helfen – und zwar mit dem Jobcenter. Uwe Ringelsiep, Geschäftsführer des Kreises Unna, nutzte die Gelegenheit für erste Gespräche, die Anfang des kommenden Jahres fortgeführt und intensiviert werden sollen. Bestenfalls können DHL Supply Chain und die Kreisverwaltung in diesem Punkt voneinander profitieren.

In einem anderen Punkt hat sich die Zusammenarbeit zwischen Konzern und Kreis schon ausgezahlt: DHL hatte mit Blick auf eine ÖPNV-Anbindung des Logistikparks frühzeitig Kontakt mit dem kreiseigenen Verkehrsunternehmen VKU aufgenommen – der Kreistag hat den Wunsch aufgegriffen und für das erste Halbjahr 2023 einen Probebetrieb auf den Weg gebracht. Bei entsprechender Nachfrage soll eine dauerhafte Anbindung an das Liniennetz der VKU erfolgen. PK | PKU

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt die Kreisverwaltung Unna geschlossen. Die Ruhezeit betrifft die Tage vom 27. bis zum 30. Dezember.

Der Kreis Unna will damit dazu beitragen, die vom Bund verordneten Energiesparziele zu erreichen. Die Liegenschaften des Kreises können durch die Schließung weitgehend unbeheizt bleiben. Das Vorgehen wurde mit den Städten und Gemeinden abgestimmt, die weit überwiegend ihre Verwaltungen im gleichen Zeitraum ebenfalls geschlossen halten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an den vier Tagen einen Teil ihres Jahresurlaubs oder bauen Überstunden ab.

Über Weihnachten geschlossen
Zwischen den Jahren sind die meisten Nebenstellen der Kreisverwaltung nicht geöffnet, das schließt die KFZ-Zulassungsstellen in Unna und Lünen sowie das Tierheim des Kreises Unna ein. Auch die Ausländerbehörde hält ihre Türen über Weihnachten und die Feiertage geschlossen.

Ausnahmen
Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kreispolizeibehörde sowie alle Notruf- und Notfalldienste der Leitstelle, diese sind auch in dieser Zeit im Einsatz. Auch die Mitarbeiter des Kreisbauhofs und der Verkehrssicherung werden an den angegebenen Tagen arbeiten. Museen Schloss Cappenberg und Haus Opherdicke bleiben in dieser Zeit für Besucher geöffnet. PK | PKU

Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird die immer noch von Corona belasteten Kommunen mit 500 Millionen Euro unterstützen. Das verkündete Ministerin Ina Scharrenbach MdL gestern am späten Nachmittag.

Aus diesem Topf erhalten die 10 Städte und Gemeinden im Kreis Unna heute insgesamt gut 8,6 Millionen Euro. Der Kreisverwaltung werden weitere 2,16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bergkamen bekommt über eine Mllion Euro. Diese Mittel werden unbürokratisch ausgezahlt und sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise abfedern helfen.

„Für diese Initiative der NRW-Landesregierung und unserer Heimatministerin Ina Scharrenbach bin ich sehr dankbar“, zeigt sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke erfreut. „Die kommunale Familie im Kreis Unna kann sich glücklich schätzen, dass unsere Ministerin aus Kamen das Ohr immer ganz nah an den Städten und Gemeinden hat und in Düsseldorf darauf hinarbeitet, deren Probleme zu lösen. Hier fließt „echtes“ Geld, das auch den Herren Ganzke und Luhmann (beide SPD) gefallen dürfte.“ Die Sozialdemokraten hatten in ihrem letzten Newsletter konkrete finanzielle Entlastung gefordert. „Die haben wir hier“, so Pufke zufrieden.

„Gemeinsam Lösungen finden“ – unter diesem Motto startet in Kamen in Kürze ein neues Beratungsangebot in der Energiekrise. Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Sorgen. Um diesem erhöhten Beratungsbedarf gerecht zu werden, bieten die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) Kamen, Bönen, Bergkamen und die Stadt Kamen gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, dem Jobcenter des Kreises Unna, der AWO (Arbeiterwohlfahrt Ruhr-Lippe-Ems) und dem Kreis Unna ein neues Angebot an. Gemeinsam schaffen die verschiedenen Akteure ab Januar 2023 eine zentrale und niederschwellige Anlaufstelle in Kamen, um gebündelt alle wichtigen Fragen in der Energiekrise zu beantworten. „Wir erwarten, dass künftig auch Menschen ein solches Beratungsangebot in Anspruch nehmen werden, die zuvor noch nicht mit Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert worden sind. Umso wichtiger ist es, ein niederschwelliges Angebot zu schaffen“, erklärt Jochen Baudrexl, Geschäftsführer der Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) Kamen, Bönen, Bergkamen.

Um gebündelt die wichtigsten Fragen in der Energiekrise beantworten zu können, wird im Januar 2023 eine zentrale Anlaufstelle in der Kamener Geschäftsstelle des Jobcenters des Kreises Unna eingerichtet. Hier beraten Verantwortliche von den GSW, der AWO, der Verbraucherzentrale sowie des Jobcenters jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr interessierte Bürger. „Mit dieser Anlaufstelle möchten wir dafür sorgen, dass die Bürger an einem Ort alle Antworten auf die drängendsten Fragen erhalten“, sagt Baudrexl. Für die Mitarbeiter der beteiligten Institutionen könne dieses Angebot zudem dazu beitragen, die Vernetzung untereinander zu stärken. Durch die Bündelung der Kompetenzen ließen sich sowohl zusätzliche als auch unnötige Behördengänge und Wartezeiten vermeiden, betont Elke Kappen, Bürgermeisterin der Stadt Kamen. „Es ist wichtig, den Menschen eine kompetente Anlaufstelle und Hilfestellungen anbieten zu können. Je früher dies geschieht, desto besser ist das.“

Kamen könnte als Modellprojekt für die Region gelten

Das neue Beratungsangebot in Kamen wurde als beispielhaftes Projekt im Rahmen des Runden Tisches Energiekrise den Vertretern des Kreises Unna, aus Industrie, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, dem Jobcenter und der Verbraucherzentrale vorgestellt. „Für uns lässt sich die Idee auf unsere Kommunen im Versorgungsgebiet – auf Bergkamen und Bönen – leicht übertragen. Schön wäre es natürlich, wenn das Projekt darüber hinaus Nachahmer finden würde“, sagt Baudrexl.

Bevor das neue Angebot im Januar startet, findet eine Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Ratschlag Energie“ am Montag, 19. Dezember, ab 18 Uhr, in der Stadthalle Kamen statt. Bei dem großen Informations- und Beratungsabend geben Vertreter der beteiligten Institutionen einen Einblick auf aktuelle Entwicklungen auf dem Energiemarkt und zeigen auf, welche (finanziellen) Unterstützungsmöglichkeiten es bei Zahlungsschwierigkeiten gibt. Im Anschluss wird es die Gelegenheit geben, ein individuelles und persönliches Beratungsgespräch zu führen. Dafür sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller beteiligten Institutionen sowie der Stadtverwaltung vor Ort. Die Teilnahme für Bürgerinnen und Bürger ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Über die Einbindung von Multiplikatoren beispielsweise aus Vereinen und Verbänden, an die sich die Veranstaltung ebenfalls richtet, sollen zudem Menschen erreicht werden, die sich im ersten Schritt vielleicht nicht trauen, Beratung und Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen wertet das neue Angebot als wichtiges Signal, dass die beteiligten Akteure die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sich um unkomplizierte Lösungsmöglichkeiten kümmern. „Die Menschen sollen wissen, dass wir uns kümmern“, so die Bürgermeisterin. Entsprechend gern hat sich die Stadt Kamen bereit erklärt, die Auftaktveranstaltung in der Stadthalle Kamen zu übernehmen und als Modellkommune zu fungieren.

Statements der beteiligten Institutionen

Auch Uwe Ringelsiep, Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Unna, befürwortet die Aktion: „Wir wollen frühzeitig informieren und Perspektiven für Betroffene aufzeigen. Im Januar bieten wir dann ein erweitertes Beratungsangebot mit den weiteren Kooperationspartnern jeden Dienstag von 16 – 18 Uhr in unserer Geschäftsstelle an.“

Rainer Goepfert, Geschäftsführer des AWO Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems bekräftigt ebenfalls den Bedarf eines solchen Angebots: „Fest steht, dass wir alle Anfang des nächsten Jahres bei der Energiekostenabrechnung mit einer saftigen Nachzahlung rechnen müssen. Ganz sicher können wir uns ebenfalls sein, dass sich viele Menschen bereits jetzt Gedanken darüber machen, wie sie diese Kosten zukünftig bezahlen sollen. Und genau aus diesem Grund sind wir sehr dankbar für die Veranstaltung „Ratschlag Energie“, auf der Möglichkeiten und Beratungsangebote vorgestellt werden. Auch wir sind Teil dieser Veranstaltung und sind an diesem Abend mit unserer Schuldnerberatung vor Ort.“

Auch die Verbraucherzentrale begrüßt den neuen Ansatz der integrierten Zusammenarbeit: „Wir freuen uns über das gemeinsame Angebot. Bereits seit einigen Monaten verzeichnen wir einen „Run“ auf unser Energierechtsberatungsangebot. Dabei kommen nicht nur Verbraucher:innen in Notlage, auch Verunsicherte und Ratsuchende aus allen gesellschaftlichen Schichten“.

Notwendige Gebührensteigerungen beim EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) musste der frisch gewählte Betriebsleiter Stephan Polplatz dem Betriebsausschuss und Rat der Stadt Bergkamen in den jüngsten Sitzungen vorschlagen. Steigerungen in den Bereichen

• Personal- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von rd. 130 T€,
• dass Betreiberentgelt für den neuen Wertstoffhof Haldenweg für das gesamte Jahr 2023 mit ca. 195 T€,
• Kraftstoffmehrkosten – insbesondere für Diesel – von rd. 75 T€
• erhöhte Personalkosten im Bereich Papierkorbleerung und wilder Abfall
  (3. Reinigungs-Team / ca. 15 T€)
• und die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Höhe von 120 T€ erhöhen die Kosten in der Gebührenkalkulation.

Auch die Einführung der vierwöchentlichen Leerung für Ein- und Zweipersonen-Haushalte im Stadtgebiet verschlechtert die Gesamtbilanz der Gebühreneinnahmen um rd. 44 T€.

Dies kann auch nicht durch die Senkung der Umlagekosten des Kreises Unna in den Be­reichen Rest- und Bioabfall sowie des Wegfalls der kalkulatorischen Zinsen kompensiert werden. Im Ergebnis ist eine Steigerung um rd. 4,5 % in beiden Gebührenbereichen (Rest- und Bioabfall) festzustellen.

Polplatz: „Die Gebührensteigerung im Abfallbereich ist leider aus den genannten Gründen unumgänglich – die Abdeckung der Fehlbeträge aus Vorjahren resultiert aus den nicht einkalkulierten Abfallmehrmengen während der beiden Coronajahre 2020 / 2021“.

Im Bereich der Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst sieht es ähnlich aus: neben Personalkosten- und Betriebsstoffkostensteigerungen, erhöhten Kosten im Geräteunterhaltungsbereich, ist hier auch die Abdeckung von Fehlbeträgen – insbesondere aus dem „Schneewinter“ Februar 2021 – zu nennen. Am Ende der Kalkulation ist eine Gebührensteigerung von 20,6 bis 22,7 % festzustellen. Dass die Steigerung je Frontmeter „lediglich“ 0,65 bzw. 0,80 € beträgt, ist angesichts anderer Kostensteigerungen, z. B. bei Strom und Gas, nur bedingt tröstlich.

Die Gebühren der vierköpfigen Bergkamener Familie Mustermann in 2023;Die Belastung einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie wird im Bereich der Abwassergebühren laut der jüngsten Sitzungen des Betriebsausschusses und des Stadtrats um 8,40 € verringert.

Im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung steigt die Gebühr um 0,10 € auf 4,34 € pro Kubikmeter Frischwasser. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für Familie Mustermann von 18,00 € jährlich. Die Niederschlagsentwässerung wird hingegen günstiger. Die Gebühr sinkt um 0,22 € auf 1,59 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche, welche eine Ersparnis von 26,40 € bedeutet.

Die erwartete Gebührensenkung durch die veränderte Berechnung der kalkulatorischen Zinsen, bleibt aus. Zwar sinken die Zinsen aufgrund der Verzinsung des Eigenkapitals mit 3,25 % und des Fremdkapitals mit 2,65 % um 1.955 Mio. €, allerdings steigen aufgrund der Inflation und der gestiegenen Baupreise (höherer Wiederbeschaffungszeitwerte) die Abschreibungen um 1.500 Mio. €.

Zusätzlich steigen die Lippeverbandsumlage um rd. 150.000 € sowie die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und Neueinstellungen um rd. 150.000 T€.

Im Jahr 2023 sinken im Schmutzwasserbereich die veranlagten Schmutzwassermengen um rd. 118.000 m³, wodurch automatisch eine Gebührenerhöhung entsteht. Die veranlagten Niederschlagswasserflächen steigen hingegen um rd. 103.000 m², was zu einer Gebührensenkung führt.

Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer, die ebenfalls am 08.12.2022 durch den Rat beschlossen wurde, wird sich im Jahr 2023 gegenüber 2022 nicht verändern. Die Höhe des hiesigen Gewerbesteuersatzes bleibt somit bei 480 %, die Grundsteuer A bei 350 % und B bei 670 %. Damit bleiben die Steuern seit 2015 stabil.

Am 08.12.2022 hat der Rat der Stadt Bergkamen eine neue Abwasserbeseitigungssatzung, eine neue Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung sowie eine neue Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen, die im Amtsblatt bekanntgemacht werden.

Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen wurden seitens des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum Anlass genommen, die Abwassersatzungen neu zu fassen und an die geänderten Vorschriften der Gesetze sowie an die individuellen Gegebenheiten des Stadtgebietes Bergkamen anzupassen. Die Satzungstexte wurden bei dieser Gelegenheit insgesamt harmonisiert, im Kern jedoch beibehalten.

Als wesentliche Änderung beinhaltet die neue Abwasserbeseitigungssatzung die Pflicht zur Vorlage eines Überflutungsnachweises für Grundstücke mit einer abflusswirksamen Fläche von 800 m² oder mehr bei der Herstellung oder Änderung eines Anschlusses an den öffentlichen Abwasserkanal.

Ebenso wird vor dem Hintergrund der Klimawandelherausforderungen (Starkregen, Überflutung, Hitzeinseln) als Maßnahme zur Risikoprävention in der neuen Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung als wesentliche Änderung die Gewährung von Gebührenabschlägen bei der Niederschlagswassergebühr bei Gründächern und bei dem Betrieb von qualifizierten Regenwassernutzungsanlagen aufgenommen. Für Informationen zur Antragstellung stehen die Mitarbeiter des Stadtbetriebes gerne beratend zur Verfügung.

Die Gebühr für die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird günstiger und verringert sich auf 95,80 € pro m³ abgefahrenen Grubeninhaltes.