Symbolisch überreichte Bürgermeister Bernd Schäfer den Schlüssel für ein neues Pritschenfahrzeug an den Leiter des Bergkamener Baubetriebshofs Stephan Polplatz. Hierbei handelt es sich um ein 3,5 Tonnen Elektrofahrzeug vom Typ Maxus eD9 mit einer Akku-Kapazität von 65 kWh. Diese dürfte für rund 4-5 Arbeitstage auch unter nicht optimalen Bedingungen im Stadtgebiet Bergkamen ausreichen. Es verfügt über eine Einzelkabine mit drei vollwertigen Sitzplätzen.

Zur Schlüsselübergabe war auch der Vorsitzende der Straßenwärter-Gewerkschaft VDStra, Hermann-Josef Siebigteroth (Bad Honnef) gekommen. Das Fahrzeug wird auch aus Gründen der Nachwuchswerbung das bekannte Wappen der Straßenwärter-Gewerkschaft VDStra tragen. Die Stadt Bergkamen und die Gewerkschaft nutzten die Gelegenheit, für die Ausbildung zur Straßenwärterin und Straßenwärterin zu werben. Neuerdings sei der Erwerb des Lkw-Führerscheins Bestandteil der Ausbildung. Dies mache sie noch attraktiver. Es sei wichtig, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, erklärte Bürgermeister Schäfer.

Künftig wir auf dem Baubetriebshof nicht nur Strom aus erneuerbaren Energien getankt, sondern auch produziert. Im Sommer wollen die GSW auf dem Sozialgebäude eine Photovoltaik-Anlage zu errichten, die Öko-Strom fürs öffentliche Netz liefert, berichtet Stephan Polplatz. In einem zweiten Schritt erhalten die Garagen-Hallen PV-Module. Der Strom daraus soll dann gespeichert werden, damit ihn die Elektrofahrzeuge des Baubetriebshofs nutzen können.

Das Pritschen-Fahrzeug ist aus chinesischer Produktion des Mutterkonzern BAIC-Group, an dem die Daimler AG beteiligt ist, während der vg. chinesische Konzern an der Daimler AG beteiligt ist.

Das Fahrzeug war das wirtschaftlichste Angebot der öffentlichen Ausschreibung und wird über die Mercedes-Benz Verkauf & Service Senger Südwestfalen GmbH in Hamm vertrieben und gewartet. An den Gesamtkosten von rund 75.000 Euro beteiligt sich das Land NRW über eine Bezuschussung mit 40 Prozent.

Eingesetzt wird das Fahrzeug in der Straßenunterhaltung des Baubetriebshofes Bergkamen, insbesondere im Ausbildungsbereich des Berufsbildes „Straßenwärter“. Dieser Ausbildungs­bereich wurde nach Jahren des Stillstandes auch bei der Stadt Bergkamen vor dem Hinter­grund des eintretenden Fachkräftemangels und der anstehenden Verrentung der „Baby-Boomer-Jahrgänge“ aktiviert. Daneben ist ebenfalls ein starker Fachkräftebedarf bei der neuen Einrichtung „Autobahn GmbH“ des Bundes feststellbar, sodass die oft prognostizierte Arbeitslosigkeit bei Ausbildung über Bedarf auch in diesem spezialisierten Berufsfeld nicht feststellbar ist. Aktuell kümmern sich Ausbildungsleiter Stefan Mazur und Vorarbeiter Michael Stief um fünf Auszubildende in allen drei Ausbildungsjahren. Mit René Schlickhoff absolviert aktuell ein beim Baubetriebshof ausgebildeter Straßenwärter die Meisterausbildung als Bachelor Professional im Straßenbetriebsmanagement (früher Straßenwärter-Meister).

Am Samstag fand im Bürgerhaus Kamen-Methler die Vollversammlung mit Vorstandswahlen der Jungsozialistinnen und -sozialisten im Kreis Unna statt. Dabei wurde der Bergkamener Alexander Höll zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt.

Eröffnet wurde die Versammlung von der bisherigen Vorsitzenden Hannah Lessow, die nicht zur Wiederwahl antrat. In ihrer Eröffnungsrede thematisierte die Fröndenbergerin die Wichtigkeit junger Menschen in der Politik und die Präsenz der Jusos in den letzten zwei Jahren.

Das Tagungspräsidium bildeten die Juso Vorsitzende aus Kamen Wiebke Kramer, der Geschäftsführer der SPD Unna Philipp Kaczmarek und der Beisitzer im SPD-Unterbezirksvorstand Steven Roch aus Lünen.

Einstimmig verabschiedeten die Jusos ihr neues Arbeitsprogramm bis 2026. Einen großen Schwerpunkt legen sie dabei auf die Themen Klimaschutz, Mobilität und den Kampf gegen Rechts. Dabei solle an die Baumpflanzung des vergangenen Jahres in Bergkamen angeknüpft werden und die Vorarbeit im vergangen Vorstand zum Thema Antifaschismus wieder aufgegriffen werden. Besonders wichtig ist den Jusos im Bereich der Mobilität eine gute Taktung der Bus- und Bahnverbindungen im gesamtem Kreis Unna. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass nicht alle Städte eine Bahnanbindung haben.

Zu Gast waren die Vorsitzende des SPD Unterbezirks Unna Martina Förster-Teutenberg, der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Bundestagsabgeordnete Michael Thews sowie der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion in Kamen Daniel Heidler. In Vertretung ließ auch die Bürgermeisterin Kamens Elke Kappen ein Grußwort verlesen. In ihren Grußworten betonten die Gäste die Wichtigkeit kritisch denkender Jusos und das Einbringen der jungsozialistischen Perspektive. So konnten die Jusos bspw. mit der Transparenzoffensive in der Kreistagsfraktion einen Aufschlag für transparente Politik leisten und sich dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulausschüssen sowie im Schulausschuss des Kreises durch die Schülervertretungen Platz finden.

Zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung Alexander Höll (17 Jahre aus Bergkamen; erhielt 79,3% der Stimmen), der den meisten bereits als stellvertretender Bezirksschülersprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Rünthe bekannt ist. Der Abiturient betonte in seiner Rede: „Wir sind die Stimme der Zukunft!“ Wichtig sei ihm dabei ein bodenständiges und gelassenes Auftreten der Jusos. Im Blick hat der neue Vorsitzende dabei auch die anstehenden Wahlen. Nicht zuletzt hieß es in der Versammlung: „Jusos in die Räte, Jusos in den Kreistag!“

Zu seinen Stellvertretungen wählte die Versammlung die Stadtinspektoranwärterin Paula Buchwald (22 Jahre aus Schwerte; erhielt 93,1% der Stimmen), den Abiturienten Pascal Harms (19 Jahre aus Unna; erhielt 82,8% der Stimmen) und den Studenten Gian-Luca Fusillo (18 Jahre aus Lünen; erhielt 48,3% der Stimmen).

Weitere Mitglieder im Vorstand sind: Jocelyn Ahlrichs (83,3% der Stimmen), Jan-Niklas Blaschke (80% der Stimmen), Burak Cakanoglu (93,3% der Stimmen), Samuel Khadra (80% der Stimmen), Sami Miri (mit 83,3%), Julien Purwin (80% der Stimmen) und Lea Teutenberg (90% der Stimmen).

Einstimmig wurde Burak Cakanoglu (aus Schwerte) zum Beauftragten für die Belange  der Jusos im Unterbezirksvorstand nominiert.

Buchwald, Cakanoglu und Höll werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich die Jusos im Kreis Unna auf der Landeskonferenz der NRW Jusos vertreten. Außerdem sitzen Cakanoglu und Höll für die Jusos Kreis Unna im Landesausschuss.

Nach zwei Jahren im Amt verabschiedeten die Jusos auch ihre bisherigen Vorsitzenden Hannah Lessow und Fatih Asil (beide aus Fröndenberg) und bedankten sich für die herausragende Arbeit. In die Amtszeit der beiden fiel nicht nur der Landtagswahlkampf, bei dem die Juso-Kandidatin Silvia Gosewinkel das beste Zweitstimmenergebnis in ganz NRW holte, sondern auch Aktionen zum Klimaschutz und für Antifaschismus.

Unter dem Motto #TeamKreisUnna wendet sich der neue Vorstand nun mit viel Energie und Willen der thematischen Arbeit zu.

Auch in diesem Jahr lädt die Stadtverwaltung Bergkamen in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern zu den sog. Vereinsvertretertreffen in jedem der sechs Bergkamener Stadteile ein.

Neben den Vereinsvorständen sind auch alle sonstigen Institutionen wie Schulen und Kindergärten und auch die Vertreter der Kirchen und der politischen Parteien gern gesehene Gäste.

Die jährlichen Treffen dienen u.a. dazu, aktuelle Themen und Probleme der Stadtteile aufzugreifen bzw. Wünsche, Anregungen oder dergleichen zu erörtern. Darüber hinaus werden sämtliche öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungstermine zusammengetragen, um Überschneidungen zu vermeiden. Außerdem sind Referenten zu besonderen Themen eingeladen. Zu den nachfolgend aufgeführten Terminen finden die Gespräche statt:

Oberaden: Donnerstag, 29.02.2024, 18.00 Uhr, Stadtmuseum (W.-Fräger-Raum)
Thema: „Bauvorhaben Oberaden“ mit Jens Toschläger (Technischer Beigeordneter)

Mitte: Dienstag, 5. März 2024, 19.00 Uhr, Volkshochschulgebäude („Treffpunkt“)
Thema: „Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau Bergkamen“ mit Vertretern der Deutschen GigaNetz GmbH und HeLi Net Telekommunikation GmbH & Co. KG

Heil: Mittwoch, 6. März 2024, 20.00 Uhr, Vereinsheim Heil
Thema: „Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau Bergkamen“ mit Vertretern der Deutschen GigaNetz GmbH und HeLi Net Telekommunikation GmbH & Co. KG

Overberge: Donnerstag, 7. März 2024, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Overberge
Thema: „Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau Bergkamen“ mit Vertretern der Deutschen GigaNetz GmbH und HeLi Net Telekommunikation GmbH & Co. KG,
Digitalisierung der Sportvereine und Nachbetrachtung Overberger Adventmarkt 2023

Weddinghofen: Dienstag, 12. März 2024, 18.00 Uhr, Albert-Schweitzer-Haus
Thema: Wärmebedarfsplanung in Weddinghofen/Bergkamen mit GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl.

Rünthe: Donnerstag, 21. März 2024, 19.00 Uhr, Mensa Regenbogenschule
Thema: Fairtrade in Bergkamen/für Vereine und Vorstellung „Wir in Rünthe“

Zum 78. Jahrestag des großen Grubenunglücks auf der Schachtanlage Grimberg 3/4 mit 405 Todesopfern hatten der Knappenverein und die IG BCE-Ortsgruppe Weddinghofen zu einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Ehrenmal auf dem Waldfriedhof eingeladen.

Es habe kaum eine Familie in den damaligen Gemeinden Weddinghofen und Bergkamen gegeben, die nicht von diesem Unglück betroffen gewesen sei, erklärte Bürgermeister Bernd Schäfer in seiner Gedenkrede. Kurz nach 12 Uhr am 20. Februar 1946 erschütterte eine gewaltige Explosion im Bergwerk Grimberg 3/4 die Gemeinden. Die Wucht der Explosion war so gewaltig, dass über Tage die Schachthalle einstürzte. Eine 300 Meter hohe Stichflamme schlug aus dem Schacht. Die Bunkeranlagen und Seilfahrtaufgänge wurden zerfetzt, das Strebengerüst beschädigt und die Schachteinbauten mit den Fördereinrichtungen völlig zerstört. Der Seilfahrtkorb jagte in den Turm und wurde auf ein Drittel seiner ursprünglichen Höhe zusammengestaucht. Tag und Nacht waren Grubenwehren aus dem gesamten östlichen Ruhrgebiet im Einsatz, um Überlebende zu bergen. Drei Tage dauerten die dramatischen Rettungsaktionen, die bis zur Unerträglichkeit durch ungeheuren Wetterzug und die in den Schacht herabstürzenden kalten Wassermassen erschwert wurden. Nach zwei Nachexplosionen am 21. und 22. Februar 1946 breiteten sich in der Grube die Brände weiter aus.

Drei Tage nach der Katastrophe wurden acht Überlebende gerettet

Als die Rettungstrupps am Abend des dritten Tages aufgeben wollten, fanden sie schließlich weitere acht Überlebende. In der Nacht zum 24. Februar wurden sie über den Schacht Grillo in Kamen zu Tage gebracht. Zu den Todesopfern zählten auch drei Offiziere der britischen North German Coal Control (NGCC). Die Söhne englischer Bergwerksbesitzer interessierten sich damals für einen modernen Kohlehobel, der auf Grimberg 3/4 eingesetzt wurde.

Regierungspräsident Fritz Fries setzte sich in seiner Rede während der Trauerfeier am 3. März für Verbesserungen der Sicherheit im Bergbau ein: „In den vergangenen zwölf Jahren ist leider auf diesem Gebiete nicht alles Notwendige geschehen. Der Raubbau des Nazisystems im Bergbau bedingte schwere Versäumnisse in den Sicherheitsmaßnahmen. Aber auch in den vergangenen Monaten hätte man schneller an die Korrigierung der Unterlassungen in den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gehen können.“ Berghauptmann Nolte vom Oberbergamt Dortmund forderte die Klärung der Ursache des Unglücks. Er versprach, die Verantwortlichen streng zur Rechenschaft zu ziehen.

Mahnmal erinnert an 405 Tote

Genau sechs Jahre nach dem Unglück wurde am 20. Februar 1952 auf dem damaligen neuen Kommunalfriedhof in Weddinghofen (heute der Waldfriedhof am Südhang) das neun Meter hohe Mahn- und Ehrenmal eingeweiht. Der dreieckige Turm zeigt vorn links einen Bergmann, der sich auf einer Hacke stützt, und vorn rechts eine Bergmannsfrau, die tröstend ihr Kind hält. Auf der dem Wald zugewandten Rückseite sind die Namen aller Todesopfer eingemeißelt worden. Das Denkmal versinnbildlicht den Schachtturm, durch den die Bergleute eines Tages einfuhren und durch ein verheerendes Unglück überrascht wurden. Am Fuß des Turms befindet sich ein Sarkophag mit den Symbolen des Bergmannberufs „Schlägel und Eisen” mit aufgelegtem Lorbeer.

Die Ursache der verheerenden Katastrophe ist bis heute nicht restlos geklärt. Immer noch kursieren Gerüchte über Sabotage. Der Betriebsrat von Kuckuck, wie die Schachtanlage Grimberg 3/4 im Volksmund genannt wird, setzte eine Belohnung von 1000 Reichsmark für die endgültige Klärung des Unglücks aus. Als sicher anzusehen ist jedenfalls, dass eine Schlagwetterexplosion eine Kohlenstaubexplosion nach sich zog.

Die wirtschaftliche Lage der Hinterbliebenen war denkbar schlecht. Zwar setzte direkt nach Bekanntwerden der Katastrophe eine Spendenflut aus ganz Deutschland ein, doch sowohl die Verteilung der Gelder als auch der Umfang der Unterstützung wurden damals von den Hinterbliebenen kritisiert. Auch die Sonderzuwendung der Zechenverwaltung von 200 Reichsmark und der Verzicht der Zeche auf das Sterbegeld der Ruhrknappschaft in Höhe von 150 RM zugunsten der Angehörigen konnten die Not nicht wesentlich lindern.

Deutlich wird die Kritik an der Unterstützung der Hinterbliebenen in dem Rechenschaftsbericht von Valentin Schürhoff, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Grimberg-Spende, vom 30. August 1949. Valentin Schürhoff war bereits vor der NS-Zeit Betriebsrat auf Monopol sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kamener Stadtrat. Nach Kriegsende ernannte ihn die britische Militärregierung im Mai 1945 zum Beigeordneten (stellv. Bürgermeister) der Stadt Kamen.

Das Kuratorium der Grimberg-Spende wurde vom damaligen Landesarbeitsminister Halbfeld auf Anregung der Gewerkschaft eingesetzt und hatte alleinige Vollmacht über die Spendengelder. Insgesamt waren 2,8 Millionen Reichsmark zusammengekommen. Bis zur Währungsreform wurde an die Hinterbliebenen die Hälfte der Spendengelder ausgezahlt: Jede der etwa 300 Witwen erhielt 3000 und jedes Kind 600 Reichsmark. Doch durch die Währungsreform blieben von der zweiten Hälfte nur noch zehn Prozent, 140 000 Mark, übrig, die wiederum, so Valentin Schürhoff, zur Hälfte blockiert waren.

Da eine weitere allgemeine Unterstützung den Kuratoriumsmitgliedern mit den begrenzten Mitteln nicht mehr möglich schien, beschlossen sie im Oktober 1948, die Beträge, die für das Studium der Kinder vorgesehen waren, sicherzustellen. An alle Schulabgänger sollten 100 Mark zur Anschaffung von Berufskleidung und an alle Frauen mit vier oder mehr Kindern 15 Mark für Einkellerungskartoffeln gezahlt werden. Gerade der letzte Punkt stieß auf Kritik. Viele Witwen forderten die gleiche Unterstützung. Doch da die Rentenzahlung nur die ersten drei Kinder mitberücksichtigte, entschloss sich das Kuratorium die schlechter gestellten Familien mit vier und mehr Kindern besonders zu unterstützen.

Währungsreform ließ Spendensumme schrumpfen

Auch die Bemühungen Valentin Schürhoffs bei den amerikanischen und britischen Offizieren, die 1,4 Millionen Reichsmark im Sinne der Hinterbliebenen nur auf 30 Prozent abzuwerten, blieben erfolglos. Am 6. September 1949 legte das Kuratorium den Witwen im Bergkamener Kino „Schauburg“ an der Bambergstraße Rechenschaft ab. Gegen zwei Kuratoriumsmitglieder sollen sogar gegen Ende des Jahres 1946 gerichtliche Schritte wegen Schludereien bei der Verteilung eingeleitet worden sein. Eindeutige Quellen, die diese Vorwürfe belegen könnten, sind allerdings nicht bekannt.

Lediglich 64 Grimberg-Kumpel konnten trotz des unermüdlichen Einsatzes zahlreicher Grubenwehren lebend geborgen werden. Eine effektivere Rettungsaktion, und das war eine bittere Lehre des Grubenunglücks, verhinderte die schlechte technische Ausrüstung der Grubenwehrmänner. So ließ es der begrenzte Aktionsradius der Beatmungsgeräte nicht zu, dass die Rettungskräfte bis zur 2. Sohle vordringen konnten. Dort lag der Ausgangspunkt des Unglücks. Als Konsequenz aus dem Bergkamener Grubenunglück und den deutlichen Versäumnissen im „Dritten Reich“ und der anschließenden Besatzungszeit wurde die Entwicklungen im Sicherheitsbereich sowohl für die Grubenwehr als auch für den einzelnen Bergmann energisch vorangetrieben.

Die Stadtverwaltung und ihr Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich sind sehr erfreut über die positive Rückmeldung der Aufsichtsbehörde bezüglich des neuen Doppelhaushaltes 2024/2025.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Haushaltssatzung nebst Anlagen für die Jahre 2024/2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach erfolgter Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wurden, gemäß einer Verfügung des Kreises Unna vom 07.02.2024, keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Der Kreis Unna lobte die zügige und gute Zusammenarbeit im Rahmen des Anzeigeverfahrens. Eine Genehmigung braucht die Stadt Bergkamen für ihren Haushalt zwar nicht, dennoch wurde der Haushaltsplan durch die Aufsichtsbehörde geprüft.

Die Defizite in den Haushaltsjahren 2024 in Höhe von 9,5 Mio. € und 2025 in Höhe von 20,5 Mio. € können durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden (fiktiver Haushaltsausgleich). Diese Möglichkeit besteht aufgrund der positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre.

Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen wird es jedoch auch ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht möglich sein einen originären Haushaltsausgleich zu erreichen. „Seit 2015 musste die Grundsteuer nicht erhöht werden und auch in den kommenden zwei Jahren (2024/2025) gibt es voraussichtlich keine Steuererhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger“, teilte Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich mit. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Insbesondere sind die kommunalen Haushalte auf finanzielle Hilfen von Bund und Land angewiesen, um dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte ohne Berücksichtigung von gravierenden Steuererhöhungen darstellen zu können.

Darüber hinaus setzt die Stadt Bergkamen ihre beachtliche Investitionstätigkeit fort. Das geplante Investitionsvolumen liegt in den Jahren 2024/2025 jeweils bei rund 50 Mio. €.

Als wesentliche Investitionen sind neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ insbesondere auch der „Neubau einer Grundschule“ und der „Umbau des Stadtmuseums“ in Oberaden sowie das Stadtentwicklungsprojekt „Kanalband“ im Rahmen der internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) zu nennen.

6.500 Menschen nehmen jedes Jahr die Angebote der Werkstatt im Kreis Unna und ihrer Tochtergesellschaften wahr. Allein 3.500 Schüler und Schülerinnen bereiten sich regelmäßig ab der Klasse 8 auf ihren Weg in Ausbildung und Beruf vor. Und gerade junge Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder mit nicht so guten Schulnoten finden bei der Werkstatt intensive Unterstützung und Förderung.

Diese anspruchsvolle und engagierte Arbeit wollen die Städte und Gemeinden im Kreis nun zukunftsfest aufstellen und mit einem längerfristigen Vertrag absichern. Rund 26 Millionen Euro setzen die Werkstatt, die Umwelt-Werkstatt Lünen-Selm und die Signal-gGmbH in Schwerte für die besonders benachteiligten Menschen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ein. Hochqualifizierte Fachkräfte sorgen dafür, dass Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen oder einen Berufsabschluss zum Beispiel in der Lagerwirtschat erwerben können.

Den Löwenanteil der hier entstehenden Kosten finanzieren das Jobcenter und die Arbeitsagentur. Mehrere Millionen Euro akquiriert die WiKU zudem über Landesprogramme oder Gelder der EU. Damit müssen die Kommunen seit vielen Jahre nur etwa 4 % der Ausgaben, also rund 1 Mio. € beisteuern, um ungedeckte Eigenanteile der Werkstatt mitzufinanzieren. Geregelt wurde diese Bezuschussung seit Jahrzehnten in jeweils einzelnen Verträgen zwischen Städten und der Werkstatt – immer auch in Abhängigkeit zu den schwankenden Kassenlagen der jeweiligen Kommune.

Das wird sich ab diesem Jahr ändern: Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 10 Städte und Gemeinden unterzeichneten nun im Rahmen ihrer Konferenz im Kreishaus Unna unter der Leitung von Landrat Mario Löhr erstmals einen gemeinsamen 3-Jahresvertrag. „Damit setzen wir kreisweit ein Zeichen für unser Engagement für junge Menschen mit Berufsstartschwierigkeiten und Handicaps. Sie brauchen eine gesicherte Perspektive und dürfen uns als künftige Fachkräfte nicht verloren gehen“ erklärte Landrat Löhr. Und Werkstatt-Geschäftsführer Herbert Dörmann dankte für die drei Jahre garantierte kommunale Spitzenfinanzierung: „Das gibt uns die Möglichkeit,
trotz vielfältiger Sparoperationen bei den Arbeitsmarkt-Mitteln unser BildungsAngebot und die Innovationsprojekte für Jugendliche weitreichend zu sichern und weiterzuentwickeln.“

Die Werkstatt im Kreis Unna arbeitet seit 4 Jahrzehnten für junge Menschen, die keinen betrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz erhalten, bei denen der Abschluss der Ausbildung zu scheitern droht. Sie kümmert sich auch um Heranwachsende, bei denen soziale Benachteiligungen oder Behinderungen wie Erkrankungen das Leben und die Perspektiven beeinträchtigen. Die bringen die Jobcoaches der Werkstatt mit Betrieben zusammen, die dringend und vergebens Nachwuchs suchen. Im Bereich der schulischen Berufsorientierung arbeitet die Werkstatt aktuell mit 42 Schulen in allen Städten und Gemeinden zusammen. Und, so Werkstatt-Chef Dörmann: „Am angespannten Ausbildungsmarkt im Kreis Unna werden gegenwärtig 250 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse für Jugendliche unter 25 Jahren mit öffentlicher Förderung organsiert. Die Ausbildung findet fast ausschließlich in Betrieben statt. Ausgebildet wird dabei in 78 verschiedenen Ausbildungsberufen.“

Die praktische Arbeit mit den benachteiligten Menschen in schulischen oder werkpraktischen Angeboten der Werkstatt wird intensiv durch über 90 Sozialpädagog*innen flankiert. Sie begleiten die Jugendlichen und auch Erwachsenen bei allen ihren persönlichen Problemlagen. Da in den letzten 10 Jahren die psychischen Beeinträchtigungen der Teilnehmenden immer stärker zugenommen haben, hat die Werkstatt zudem eigene Psycholog*innen eingestellt. Diese führen nicht nur entsprechende Beratungen für Teilnehmende
durch, sondern helfen auch dabei, Therapieplätze zu finden und die Zeit bis zur Therapieaufnahme zu überbrücken.

Die Bürgermeister*innen überzeugten auch die zählbaren Ergebnisse der WerkstattArbeit mit den Jugendlichen, die ganz besondere Unterstützung benötigen, wie sie etwa im „Werkstattjahr“ möglich ist. Dörmann: „Wir können auch bei schwierigsten Zielgruppen, z.B. Abgängern aus den Förderschulen, respektable Erfolge vorweisen. So wurde allein im Werkstattjahr für rund drei Viertel der Teilnehmenden eine Anschlussperspektive in Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung erschlossen.“

Im Rahmen der Neuregelung der kommunalen Spitzenfinanzierung wurde nun auch eine Neuverteilung der Zuschusshöhen zwischen den Städten und Gemeinden mit verabredet. So reduzierte sich der Beitrag aus der Kreisstadt Unna auf 350.000 € jährlich (bisher 500.000 €). Die Differenz wurde von den übrigen Kommunen übernommen, um die Finanzierungen an das Verhältnis von Teilnehmenden und Zuschüssen aus den einzelnen Kommunen anzupassen. Auch verabredeten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit der Werkstatt,
dass künftig ein Beirat mit Vertretungen aus allen Kommunen eingerichtet wird, der die Arbeit der Werkstatt und der Tochtergesellschaften Umwelt-Werkstatt und Signal noch intensiver begleiten soll.

Die Bergkamener Liberalen haben am vergangenen Freitag auf ihrem Ortsparteitag turnusmäßige Vorstandswahlen durchgeführt.

Alter und neuer Vorsitzender ist , der den Stadtverband bereits seit zwei Jahren führt. Ihm zur Seite stehen Angelika Lohmann-Begander, die zur neuen Schatzmeisterin gewählt wurde sowie Volker Totzek als Schriftführer. Als Beisitzer wurden Stefan Heßler und Vincent Ciurej gewählt. Michael Klostermann wurde in Abwesenheit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Sebastian Knuhr erklärte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die derzeitigen Schwankungen der Umfrageergebnisse für die FDP in der Regel durch bundespolitische Themen geprägt seien. Während das Bild der Ampelkoalition in Berlin bei den Bürgerinnen und Bürgern eher negativ geprägt sei, würden die Erfolge der liberalen Politik oftmals nicht ausreichend beleuchtet. Die FDP habe es in schwer, sich gegen „die beiden linken Parteien Grüne und SPD“ mit eigenen liberalen Themen aus der Mitte der Gesellschaft durchzusetzen. Letztlich sei die FDP aber die „einzige Bastion gegen eine rot-grüne Bevormundungspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern bis ins kleinste Detail vorschreiben“ wolle, wie sie zu leben hätten. Dies müsse immer wieder deutlich heraus gestellt werden.
Die Liberalen würden weiterhin dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürgern ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben führen könnten. Dies führe sicherlich auch weiterhin Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern.

„Aber wo wäre sonst die Alternative?“ stellte Sebastian Knuhr die Frage in den Raum? „Wer solle sich denn sonst für die Freiheit des Einzelnen und die Beibehaltung des Leistungsprinzips einsetzen, wenn nicht die FDP“, so der Liberale weiter. Damit ging er auch kurz auf die Mitgliederbefragung der FDP ein, die vor einigen Wochen für einen Verbleib in der Ampel ausgegangen ist.

Sebastian Knuhr wünsche sich auch mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Parteien. Er hoffe darauf, dass sich der ein oder andere, der jetzt gegen Extremismus auf die Straße geht, sich auch dauerhaft eine politische Verantwortungsübernahme zutraue, indem er sich den bewährten politischen Parteien anschließe.

Angelika Lohmann-Begander berichtete als Fraktionsvorsitzende im Anschluss über die Arbeit der FDP im Rat der Stadt Bergkamen. Hier ging sie schwerpunktmäßig auf die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der FDP und der vorwiegend sozialdemokratisch geprägten Stadtverwaltung ein, „was insbesondere hohe Ausgabenblöcke wie der zu stemmende Eigenanteil für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 sowie für das Schwimmbad ging.“ Aus liberaler Sicht seien diese Positionen in der augenblicklichen Haushaltslage schlichtweg nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig fehle der Verwaltung in wesentlichen Dingen der Stadtentwicklung aber schlichtweg ein Plan, wie sie zum einen mit der Schaffung von Flächen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Bergkamens aber auch für Wohnraumplanung umgehen möchte. Darüber hinaus fehle jede Idee, die Brachfläche der ehemaligen Turmarkaden zu beseitigen, so Lohmann-Begander weiter. Der Vorschlag der FDP, hier ernsthaft einen Erwerb der Fläche durch die Stadt Bergkamen zu prüfen, werde seitens der Stadt aber auch von der SPD von vornherein abgelehnt.

Dennoch blickten sowohl Sebastian Knuhr als auch Angelika Lohmann-Begander positiv in die Zukunft. Liberale Grundwerte wären in der Vergangenheit der Garant für ein Deutschland und ein Europa in Sicherheit und Wohlstand. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, so beide abschließend.

Zu den Haushaltsplanberatungen Ende vergangenen Jahres hatte es die SPD-Fraktion beantragt, am Donnerstag soll nun der Stadt den Verzicht auf Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsgrundschule und Verlässliche Grundschule ab 1. August 2024in geltendes Ortsrecht bringen. Die Entrichtung der Kosten für die Mittagsverpflegung an der Offenen Ganztagsgrundschule bleibt erhalten.

Von den rund 2.013 Grundschüler*innen nehmen im aktuellen Schuljahr 759 Schüler*innen das Angebot der „Offenen Ganztagsgrundschule“ wahr. Hinsichtlich der „Verlässlichen Grundschule“ sind dies 515 Schüler*innen. Die Eltern zahlen noch bis zum Ende dieses Schuljahres für die Teilnahme an der OGGS Elternbeiträge in Höhe von 20 bis 180 Euro im Monat zuzüglich 60,00 € mtl. für das Mittagessen (dies für 11 Monate im Jahr). Für die Teilnahme an der Betreuung bis zum Ende der 6. Stunde wird ein Kostenbeitrag – einkommensunabhängig – von 26 Euro pro Monat für 10 Monate im Jahr erhoben.

Intention des Ratsbeschlusses vom 30.11.2023 ist, die Gleichheit von Bildungschancen einkommensunabhängig zu gestalten. Übers Jahr gerechnet kostet der Verzicht von Elternbeiträgen für die OGGS und die Verlässliche Grundschule rund 1,25 Mio. Euro.

Da der Verzicht bereits beschlossene Sache ist, ist davon auszugehen, dass der Stadtrat am Donnerstag auch die dafür notwendige Neufassung der „Satzung über die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Grundschulen der Stadt Bergkamen“ vornehmen wird.

Die Bundesregierung hebt schrittweise die Leistungen für Pflegebedürftige an. So sind im Januar die Leistungen für die häusliche Pflege gestiegen, das Pflegeunterstützungsgeld aber auch die Zuschüsse in der stationären Pflege, informiert die Pflege- und Wohnberatung und bietet an: Wer Fragen dazu hat, kann sich melden.

„Zum 1. Januar sind sowohl das Pflegegeld und auch die Leistung für ambulante Sachleistung um fünf Prozent angehoben worden“, so Andrea Schulte von der Pflege- und Wohnberatung. „Und das Pflegeunterstützgeld kann von Angehörigen jetzt in jedem Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage in Anspruch genommen werden.“

Beratung vor Ort
Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (kurz: PUEG) sind weitere Verbesserungen für Pflegebedürftige in Kraft getreten – etwa bei den Auskunftsansprüchen oder den Zuschüssen in der stationären Pflege. Ebenso gibt es Vereinfachungen für Schwerstpflegebedürftige unter 25 Jahren. Ausführliche Informationen zum Gesetz sind unter www.bundesgesundheitsministerium.de/pueg zu finden.

Wer Fragen zu dem Thema hat, erreicht die Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna im Severinshaus, Nordenmauer 18 in Kamen, unter Tel. 0 23 07 2 89 90 60 oder 0 800 / 27 200 200 (kostenfrei) oder per Email pwb@kreis-unna.de. Es finden auch regelmäßig Sprechstunden der Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna statt. Die Termine sind zu finden unter www.kreis-unna.de/pflegeundwohnberatung. PK | PKU

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein Satz, der im Grundgesetz an erster Stelle steht. Gerade in Zeiten populistischer Bewegungen ist es wichtig, daran zu erinnern und demokratische Werte zu fördern. Deshalb hat der Kreistag den Demokratiepreis ins Leben gerufen. Einzelpersonen, Vereine oder Initiativen können sich ab sofort bewerben unter www.kreis-unna.de/unantastbar.

Der Demokratiepreis Kreis Unna würdigt Menschen, Vereine oder Initiativen, die in herausragender Weise das Thema Demokratie aufgreifen. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert, die nach Maßgabe der Jury auf bis zu drei Prämierte aufgeteilt werden können.

Aktivitäten und Projekte können von den Initiatoren oder von Dritten vorgeschlagen werden. Voraussetzung für die Nominierung ist Aktualität der Bewerbung bzw. des Vorschlags. Das heißt, eingereichte Aktivitäten und Projekte werden heute und zukünftig umgesetzt oder liegen zum Stichtag 1. Januar des Vergabejahres nicht länger als sechs Monate zurück.

Bewerbungsfrist endet am 31. März
Berücksichtigt werden ausschließlich Bewerbungen und Vorschläge, deren Wirkungsgrad das Kreisgebiet Unna mit seinen Städten und Gemeinden ist. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 31. März des Vergabejahres eingereicht werden.

Der Jury gehören neben Alfred Buß (Altpräses der Evangelischen Kirche von Westfalen), Michael Makiolla (Landrat a.D.) und Alexandra Khariakova (Jüdische Gemeinde Kreis Unna), Sigrid Reihs (SPD-Kreistagsfraktion), Herbert Krusel (CDU-Kreitagsfraktion), Kirsten Reschke (B90/Die Grünen im Kreistag) sowie Julien Purvin (Bezirksschülervertretung) an. Alfred Buß wurde zum Vorsitzenden der Jury gewählt. Landrat Mario Löhr hat die Schirmherrschaft übernommen.

Informationen und den aktuellen Flyer zum Demokratiepreis sind unter www.kreis-unna.de/unantastbar zu finden. Die Organisation des Demokratiepreises erfolgt über das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna, das Anregungen und Fragen unter Fon 0 23 03 – 27 73 34 oder per Mail an ki@kreis-unna.de entgegen nimmt. PK | PKU

Die Tage der Tempo-10-Zone am Bergkamener Busbahnhof sind gezählt. Geplant ist jetzt den Bereich zwischen dem Kreisverkehr am Rathaus bis zur Polizei an der Einmündung „Am Wiehagen“ zu einer Fahrradstraße zu machen. Was das genau bedeutet, wird am Mittwoch in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr diskutiert.

Die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 10 km/h war ohnehin nur als Test ausgewiesen gewesen. Ursprünglich sollte ein weiterer Test für diesen Abschnitt – Einbahnstraßen bei Tempo 30 – folgen. Davon will die Verwaltung absehen. Sie setzt darauf, dass sich zwei Tendenzen, die die erste Testphase ergeben haben, weiter verstärkt werden. Verkehrszählungen haben ergeben, dass der motorisierte Pkw-Verkehr um 20 Prozent in diesem Bereich zurückgegangen ist, während erheblich mehr Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer (plus 287 Prozent) in diesem Streckenabschnitt unterwegs waren.

Weniger positiv fielen die Geschwindigkeitsmessungen aus. An die erlaubten 10 km/h hat sich eigentlich kaum ein Verkehrsteilnehmer gehalten. Viele fuhren Tempo 30 und mehr

In der Vorlage für den Ausschuss wird es zwar nicht erwähnt, doch es ist davon auszugehen, dass durch eine Zusatzbeschilderung es Anliegern erlaubt wird, die Fahrradstraße auch motorisiert zu befahren. Anlieger sind hier nicht nur die Anwohner, sondern alle die bei Braune frische Brötchen kaufen wollen, etwas im Bürgerbüro oder bei den GSW zu erledigen haben. Natürlich dürfen dann auch die VKU-Busse weiterhin fahren.

Für sie gelten allerdings auch Einschränkungen: Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 30 km/h. Radfahrer, die dort auch nebeneinander Fahren dürfen, können nur dann überholt werden, wenn dies für sie gefahrlos möglich ist.

Mit der Einführung einer Fahrradstraße erhofft sich die Verwaltung die Fortsetzung der insgesamt positiven Entwicklung der Verkehrsberuhigung und gleichzeitig eine aktive Stärkung des Alltags- Radverkehrs in Bergkamen. Die Fahrradstraße wird während der Testphase ebenfalls durch Verkehrserhebungen begleitet und evaluiert. Die Verwaltung wird im Anschluss beide Varianten miteinander vergleichen, um festzulegen, ob und welche Variante dauerhaft umgesetzt wird.

Die rechtlichen Grundlagen für Fahrradstraßen:

Die straßenverkehrsrechtliche Anordnung erfolgt durch das Verkehrszeichen VZ 244.1 und VZ 244.2 („Beginn bzw. Ende ei­ner Fahrradstraße“). Zwischen diesen Verkehrszeichen gilt:

• Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstra­ßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.
• Für den gesamten Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindig­keit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahr­zeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern.
• Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt.
• Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenut­zung und über die Vorfahrt.