Erneut weht die „Mayors for Peace“-Flagge vor dem Kreishaus. Der Grund sind die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. Landrat Löhr setzt damit ein weithin sichtbares Zeichen für Abrüstung und Frieden.

„Die aktuelle Lage im Nahen Osten und der Krieg in der Ukraine lassen das Schlimmste befürchten“, so der Landrat. „In beide Konflikte sind Länder verstrickt, die Atomwaffen besitzen. Wozu das führen kann, hat die Welt vor 79 Jahren gesehen. Wenn ich mit einer Flagge ein Zeichen des Protests gegen aggressiv agierende Regierungen setzen kann, dann will ich das tun. Mir ist es nur wichtig, immer wieder zu betonen, dass es mir auf die Menschen ankommt, die in Angst vor Ort in den Kriegsgebieten leben müssen. Ihnen gilt meine uneingeschränkte Solidarität.“

Wer sind die Mayors for Peace
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.390 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 895 Städte in Deutschland.
Mehr Infos dazu gibt es unter www.friedensforumun.de. PK | PKU

Es geht los: Gemeinsam mit den Bürgermeistern von Kamen und Bergkamen, führenden Vertretern aller drei Kommunen und beteiligten Unternehmen sowie den Fördermittelgebern von Bund und Land setzt der BreitbandBetrieb Bergkamen den ersten Spatenstich für den Glasfaserausbau im Kamener Stadtgebiet an der Derner Straße 126, dem annähernd geographischen Mittelpunkt des gesamten Ausbaugebiets.

Für den Ausbau in Kamen und Bergkamen ist die Firma Dankers Bohrtechnik GmbH als Generalunternehmer zuständig. In Nordbögge hat das Unternehmen Aytac/Furkan GmbH bereits mit dem Ausbau begonnen und realisiert Glasfaseranschlüsse für den gesamten Bönener Ortsteil sowie weiterer Bereiche in Bönen.

In Kamen, vom Ort des Spatenstichs, werden die einzelnen Höfe bis zur Autobahn A1 erschlossen. Dann arbeitet sich der Tiefbauer Richtung Süden zur Heerener Straße vor, von wo aus weitere dort anliegende Weiße Flecken bis in den Bereich Schnepperfeld/Schattweg angesteuert werden.

„Dieser erste Teilbereich des geförderten Netzes ist technisch ein in sich geschlossener Netzbereich.“, erklärt Jens Toschläger, technischer Beigeordneter der Stadt Bergkamen und Betriebsleiter des BBB. „Wir gehen davon aus, dass die Anschlüsse dort nach Fertigstellung zeitnah in Betrieb genommen werden können.“

Damit das leistungsfähige Internet durch die Glasfasern fließt, muss der Eigentümer einen entsprechenden Tarif bei einem Telekommunikationsunternehmen, wie beispielsweise der Heli NET abschließen. Die Heli NET wird das geförderte Netz mit der aktiven Technik ausrüsten und anschließend das Netz pachten. „Erfreulicherweise ist unser Partner hier ein kommunales Unternehmen. Die Wege sind kurz und das erleichtert die Kommunikation im Projekt ungemein.“, freut man sich beim BBB über die enge Zusammenarbeit.

In absehbarer Zeit wird der Ausbau dann auch in Bergkamen erfolgen. Hier wird das Tiefbauunternehmen Dankers GmbH zuerst im Bereich nordwestlich vom Datteln-Hamm-Kanal ungefähr im Frühjahr 2025 die Arbeiten aufnehmen. Die Planungen sehen vor, sich von dort aus in Richtung Zentrum vorzuarbeiten.

Alle Haushalte werden mit einer Postwurfsendung des jeweiligen Tiefbauunternehmens rechtzeitig vor dem Baubeginn individuell informiert. „Wir haben mit unseren Tiefbauern abgestimmt, dass die Eigentümer innerhalb von zehn Werktagen einen persönlichen Termin mit den Verantwortlichen für eine Grundstücksbegehung abstimmen können.“, erläutert Jens Toschläger. Und er ergänzt: „Wer einen geförderten Anschluss haben kann und möchte, wird angeschlossen. Es ist erst dann zu spät, wenn der Bagger am Haus vorbeigefahren ist.“

Zum Thema Baumaßnahmen ist den Verantwortlichen ein Hinweis an die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig: „Nach Abschluss der ersten Arbeiten werden die Flächen vorerst nur provisorisch wiederhergestellt. Zuerst muss das Netz auf seine technische Leistung hin überprüft werden. Zudem müssen sich Boden und Material setzen. Dann erst kann und wird eine hochwertige Versiegelung erfolgen.“

Finanziell gestemmt wird das Projekt von Bund (11 Millionen Euro) und Land (9 Millionen Euro). Vertreter der aconium GmbH aus Berlin, beauftragt mit der Fördermittelverwaltung des Bundes, und Vertreter der Bezirksregierung aus Arnsberg begleiteten den Spatenstich. Mit dem kommunalen Eigenanteil fließen insgesamt 22,5 Millionen Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Der BBB rechnet mit der Inbetriebnahme des gesamten Netzes Ende 2025. Insgesamt werden 1.341 Haushalte an ein leistungsfähiges Netz angeschlossen. Vielfach verfügten diese bisher über gar kein Internet.

Der BBB, Eigenbetrieb der Stadt Bergkamen, ist zuständig für den Glasfaserausbau und von den Kommunen Kamen und Bönen ebenfalls beauftragt. Die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Fördermittelgebern und Unternehmen unterstreicht das starke Engagement aller Beteiligten mit dem Ziel eines flächendeckenden Technologieschubs.

In einem offenen Brief an Bürgermeister Bernd Schäfer reagiert der Ortsverband Bergkamen DIE LINKE empört darauf, dass laut Medienberichten beim Kreis Unna ein Antrag zur Eröffnung eines Bordells in Bergkamen vorliegt. Die Linke wendet sich entschieden gegen eine Bordell-Ansiedlung und missbilligt, dass über den Antrag weder der Bergkamener Stadtrat noch der Kreistag informiert worden sei.

Wörtlich heißt es in dem Brief an Bürgermeister Schäfer:

„Unser Kreisverband Unna und der Ortsverband Kamen/Bergkamen unterstützen das Bündnis Nordisches Modell, das sich für eine neue Prostitutionspolitik einsetzt. Deshalb lehnen wir die Einrichtung eines Bordells in Bergkamen ab. Viele Prostituierte waren bei ihrem Einstieg in die Prostitution noch minderjährig. Obwohl sie jetzt erwachsene Frauen sind, wird oft angenommen, dass sie sich freiwillig für diese Tätigkeit entschieden haben. Es ist bekannt, dass Missbrauch, Gewalterfahrungen in der Kindheit, Obdachlosigkeit sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch das Risiko erhöhen, dass Frauen in die Prostitution geraten.

Vor allem Migrantinnen aus ärmeren osteuropäischen Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Moldawien, die oft benachteiligten Minderheiten wie Roma oder türkischen Minderheiten in Bulgarien angehören, werden manchmal von Familienangehörigen zur Prostitution gezwungen oder sehen dies als einzige Möglichkeit, der Armut zu entkommen und ihre Familien finanziell zu unterstützen. Sogar die Bundesregierung bestätigt, dass angesichts der sozialen und psychischen Situation der Frauen Zweifel an der Freiwilligkeit bestehen.

Der Alltag in der Prostitution ist selten selbstbestimmt. Fast alle Prostituierten sind starkem Druck ausgesetzt und leiden unter verstärkten Ängsten: Angst vor Gewalt von Kunden, Zuhältern oder Bordellbetreibern, Angst davor, schwanger oder krank zu werden, Angst vor Ausweisung oder Abschiebung und Angst, nicht genug Geld zu verdienen. Diese Ängste sind berechtigt. Ein Großteil der Prostituierten erlebt wiederholt psychische und physische Gewalt, Vergewaltigungen und Erniedrigungen seitens ihrer Zuhälter oder Kunden.

Etwa jede siebte Prostituierte wird Schätzungen zufolge Opfer von Menschenhandel. Der Großteil des Menschenhandels in Europa betrifft die Prostitution. Studien zufolge neigen die meisten Männer, die Sex kaufen, zu einem ausgeprägten frauenfeindlichen Verhalten und sind häufiger als andere Männer an sexueller Misshandlung und Gewalt gegen Frauen beteiligt. Viele Männer sind der Ansicht, dass sie nach dem Kauf von sexuellen Dienstleistungen mit den Frauen alles tun können, unabhängig von deren Zustimmung.

Obdachlosigkeit, Armut und Bedürftigkeit sind häufige Gründe, warum Frauen in die Prostitution gehen – dies stellt einen Zwang dar. Dennoch werden diese Frauen in deutschen Statistiken oft als freiwillig Tätige geführt. Fast 75 % aller Prostituierten waren während ihrer Arbeit körperlichen Angriffen ausgesetzt, zwei Drittel wurden vergewaltigt, und 89 % würden gerne aussteigen, haben jedoch keine Perspektive.

Angesichts der großen Probleme mit Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut in Bergkamen ist anzunehmen, dass die Prostitution durch ein solches Bordell, insbesondere unter jungen Frauen, zunehmen wird. Wir setzen uns für Perspektiven für die Jugendlichen in Bergkamen ein und wollen keine Prostitution und Perspektivlosigkeit.

Wir wollen keine industrielle Massenvergewaltigung in Bergkamen!“

In Rheinland-Pfalz und Hessen mehren sich Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP). Das Veterinäramt des Kreises Unna beobachtet die Lage genau und bereitet sich bereits auf ein mögliches Ausbruchsgeschehen im Zuständigkeitsbereich Kreis Unna und Hamm vor.
Die für den Menschen ungefährliche Krankheit kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über Lebensmittel tierischer Herkunft und infizierte Gegenstände übertragen werden. „Die vermeintlich große räumliche Distanz zu den aktuell von ASP betroffenen Bundesländern stellt daher keine Sicherheit vor dem Virus dar“, betont die Amtstierärztin des Kreises Unna Dr. Dirksen.

Möglicher Übertragungsweg: Wurstbrötchen
Denn auch wenn die Schweinepest sich auf natürlichem Weg nur bis zu 50 Kilometer pro Jahr vorwärtsbewegt, zeigt die Erfahrung aus den letzten Seuchenfällen, dass der Erreger infolge „menschlichen Versagens“ auch große Strecken überwinden kann. Ursache hierfür ist u.a. der internationale Reiseverkehr, durch den möglicherweise kontaminierten Lebensmitteln wie Rohwurst und Rohschinken aus ASP-Ausbruchsgebieten in die Region gebracht werden. Das für den Menschen völlig ungefährliche Virus hält sich in diesen Lebensmitteln teilweise über Monate oder auch Jahre und bleibt für Haus- und Wildschweine infektiös. Ein an der Autobahn-Raststätte achtlos weggeworfenes Wurstbrötchen ist so im Zweifelsfall bereits ausreichend, um die Seuche zu verschleppen.

Aber auch der Jagdtourismus in Verbindung mit fehlenden Biosicherheitsmaßen kann der Ausgangspunkt für eine Seuchenverschleppung sein. Von jagdlichen Aktivitäten in Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und osteuropäischen Staaten wie Bulgarien und Rumänien wird daher dringend abgeraten.

Prävention im Kreis Unna
Das Veterinäramt Unna setzt auf Prävention: In Vortragsveranstaltungen wurden und werden mit Wild- oder Hausschweinen in Kontakt stehende Berufsgruppen – Landwirte, Hobbyschweinehalter und Jäger – für die Gefahren der Weiterverbreitung der Seuche sensibilisiert. Im Zentrum stehen Biosicherheitsmaßnahmen, die als wichtigster Schutz der Landwirtschaft vor ASP gelten. Dazu zählen etwa die Einfriedung des Betriebsgeländes sowie die strenge Nutzung einer Hygieneschleuse inklusive Kleidungs- und Schuhwerkwechsel unmittelbar vor Betreten des Stalls.

„Ebenso wichtig ist es aber auch, Arbeitsabläufe festzulegen, Mitarbeiter zu schulen und so das Bewusstsein für Biosicherheit zu festigen“, betont Dr. Kirschner, Sachgebietsleiter Tiergesundheit beim Kreis Unna. Als valide Weiterbildungs- und Informationsquelle empfiehlt er das „Netzwerk Fokus Tierwohl“ unter Trägerschaft der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Eine Selbsteinschätzung, wie wirksam ergriffene Biosicherheitsmaßnahmen für den eigenen Betrieb sind, bietet die kostenlose ASP-Risikoampel der Uni Vechta (https://risikoampel.uni-vechta.de). Neben einer Einstufung werden hier ganz konkret Mängel aufgelistet, die dann für den einzelnen Betrieb individuell abgearbeitet werden können.

Zu innerbetrieblichen Spezialfragen ausdrücklich auch für Hobbyhalter steht das Veterinäramt zur Verfügung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann auch selbst etwas tun, um einer Verschleppung der ASP vorzubeugen:

Halter von (Hobby-)Schweinen (z.B. Minpigs, etc.), die sich noch nicht bei der Tierseuchenkasse NRW unter landwirtschaftskammer.de (im Bereich Landwirtschaft) gemeldet haben, sollten dies schleunigst nachholen. Dies ist online möglich. Es besteht eine gesetzliche Meldepflicht. Verstöße hiergegen können empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Lebensmittelabfälle sollten immer in geschlossenen und für Tiere jeglicher Art nicht zugänglichen Behältern entsorgt werden.
Wenn tote Wildschweine entdeckt werden, beispielsweise beim Waldspaziergang oder Pilze sammeln, muss das zuständige Veterinäramt bzw. die Polizei unter Angabe des Fundorts informiert werden. Tote Wildschweine sollten nicht angefasst und nur in besonderen Fällen, etwa einer Verkehrsgefährdung, entfernt werden.

Kontaktdaten
Das Sachgebiet Tiergesundheit des Kreises Unna ist unter tiergesundheit@kreis-unna.de und telefonisch unter 0 23 03 27 15 39 zu den Ansprechzeiten zu erreichen. Außerhalb dieser Zeiten ist die Rufbereitschaft des Veterinäramtes rund um die Uhr über die Leitstelle unter 0 23 03 1 60 01 erreichbar. Landesweit können die Funde auch per E-Mail an nbz@lanuv.nrw.de oder telefonisch unter 02 01 71 44 88 gemeldet werden.
Weitere Informationen gibt es unter www.lanuv.nrw.de und unter www.fli.de. PK | PKU

In Bergkamen ist Sandra Diebel bereits seit dem 23. Mai – dem Tag ihrer Wahl zur neuen Kämmerin – keine Unbekannte mehr. Doch ab sofort wird ihr Name deutlich häufiger zu lesen und zu hören sein. Denn mit ihrem Dienstantritt übernimmt die 50-Jährige offiziell die Verantwortung für die Aufgabengebiete Finanzen, Steuern, Recht, Vergabe und Kultur. An ihrem ersten Arbeitstag hieß Bürgermeister Bernd Schäfer die neue Kollegin herzlich im Rathaus willkommen: „Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Ich freue mich daher sehr auf die Zusammenarbeit mit einer ausgewiesenen Expertin und wünsche Sandra Diebel bei ihren neuen Aufgaben viel Erfolg.“

Nachdem sich Diebels Vorgänger Marc-Alexander Ulrich für einen Wechsel an seinen Wohnort Herne entschieden hatte, war die Leitung der Stadtkämmerei drei Monate unbesetzt. Diese Hängepartie ist jetzt beendet. „Ab heute beginnt für mich eine neue Zeit, für die ich ausgesprochen dankbar bin“, zeigte sich Sandra Diebel zuversichtlich, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in vollem Umfang in die Weiterentwicklung der Stadt Bergkamen einbringen zu können. Zunächst steht jedoch eine intensive Einarbeitung in die einzelnen Aufgaben und das Kennenlernen der neuen Kolleginnen und Kollegen auf dem Programm.

Für die Anforderungen ihrer Stelle bei der Stadt Bergkamen ist Sandra Diebel bestens gerüstet. Nach einem dualen Verwaltungsstudium beim Kreis Unna absolvierte sie nebenberuflich ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Dortmund. Seit 2003 ist Diebel bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW in Herne beschäftigt, wo sie zuletzt Teamleiterin für Kultur, Gesundheit und Soziales war. Da sie sich bei der GPA auch in das Vergabewesen und das kommunale Finanzmanagement eingearbeitet hat, deckt sie alle Bereiche ihres neuen Aufgabengebiets ab.

Landrat Mario Löhr lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen ein: In der Reihe „Landrat vor Ort“ kommt der Verwaltungschef am Donnerstag, 1. August, nach Bergkamen. Zwischen 9.30 und 12 Uhr ist er am Kreis Unna-Stand auf dem Wochenmarkt und freut sich auf den Meinungsaustausch.

„Das Ohr nah an den Menschen zu haben, ist mir sehr wichtig“, so der Landrat. „Ob es um aktuelle Themen geht, um Fragen oder Probleme – ich bin gespannt, mit welchen Anliegen sich die Bürgerinnen und Bürger an mich wenden werden.“

In Begleitung des Bürgerbeauftragten
Als Unterstützung wird er den Bürgerbeauftragten und Büroleiter mitbringen. Außerdem im „Landrat vor Ort“-Team sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle und Azubis aus der Kreisverwaltung sowie der Bezirksdienst der Kreispolizeibehörde. PK | PKU

Es ist bereits Tradition, dass die polnische Partnerstadt Wieliczka eine Delegation aus dem Bergkamener Rathaus zu den sogenannten „KINGA-Tagen“ – einem Stadtfest zu Ehren der heiligen Kinga, der Schutzpatronin der dortigen Bergleute – einlädt.

Unter der Leitung von Thomas Hartl, Leiter Zentrale Dienste, folgte am letzten Wochenende eine Abordnung dieser Einladung. An einem Informationsstand auf dem Fest wurde den Bürgerinnen und Bürgern von Wieliczka die deutsche Partnerstadt vorgestellt. Zudem gab es westfälische Spezialitäten zur Verkostung.

Darüber hinaus bot dieser Besuch die Gelegenheit, die anstehende Bürgerreise vom 04.-07. Oktober detaillierter zu planen. Die Anmeldefrist für die Fahrt endet am 15. August.

Dicklich, sympathisch, mit Hut: Das Ampelmännchen der ehemaligen DDR ist jetzt auch in Rünthe anzutreffen. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion ziert es die Ampeln am Platz von Hettstedt an der Rünther Straße und stellt damit einen Bezug zur Bergkamener Partnerstadt in Sachsen-Anhalt her. Deren Bürgermeister Dirk Fuhlert nahm an der feierlichen Einweihung am vergangenen Sonntag teil und war sichtlich angetan davon, dass die beiden Figuren, die von ihrem Schöpfer ursprünglich als Stoppi (rot) und Galoppo (grün) bezeichnet wurden, jetzt den Fußgängerverkehr vor der Freiherr-von-Ketteler-Grundschule regeln.

Neben dem freundlichen Äußeren verfügt das Ost-Ampelmännchen über einen weiteren Nutzen: Es hat eine größere Fläche als der dünne Kollege aus dem Westen und ist deshalb besser sichtbar. Die vorteilhafte Signalwahrnehmung wurde mittlerweile in einer wissenschaftlichen Studie bestätigt. Für Bergkamen sendet das Ampelmännchen aus dem Osten jedoch ein anderes Signal: eins der Verbundenheit mit der Partnerstadt Hettstedt. Das bekräftigten beide Seiten am vergangenen Wochenende mit einem gemeinsamen Besuch des Weinfests in der Marina Rünthe.

Das Ost-Ampelmännchen hat der Verkehrspsychologe Karl Peglau 1961 entwickelt. Es gilt als eine der ersten modernen grafischen Darstellungen eines gehenden und eines stehenden Menschen. Peglau stattete das Männchen mit einer gedrungenen, kleinen Figur und einer niedlichen Knubbelnase aus. Von 1969 an wurde es schrittweise in alle Ampeln in Ost-Berlin und schließlich in der ganzen DDR eingesetzt.

Jens Toschläger, technischer Beigeordneter der Stadt Bergkamen und Betriebsleiter des BBB, und sein Stellvertreter beim BBB Timm Jonas halten nun beide Millionenbescheide von Bund und Land in den Händen. „Der Glasfaserausbau im Mittelkreis steht nun finanziell fest auf zwei Säulen.“ freut sich Jens Toschläger. „Bis zuletzt hatten wir juristisch nicht die Freigabe, unsere Tiefbauer vorbehaltlos beauftragen zu können, doch mit dem letzten Baustein, der Landesfinanzierung, können wir die Zügel loslassen.“, ergänzt Timm Jonas.

Die Arbeiten liefen im Hintergrund schon lange auf Hochtouren. So erhielt der BBB den im November 2023 eingereichten Bundesbescheid Anfang Juni. Nun landete kürzlich der Zuwendungsbescheid des Landes im Rathausbriefkasten. In der Zwischenzeit mussten viele Themen berücksichtigt und aufgearbeitet werden. Die Kofinanzierung des Landes stellt den letzten Meilenstein zur Sicherstellung der Projektfinanzierung dar.

Rund 11 Millionen kommen vom Bund, rund 9 Millionen vom Land NRW. Mit dem Eigenanteil, den die Kommunen Kamen, Bönen und Bergkamen selbst zu tragen haben, werden insgesamt 22,5 Millionen Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert. Und das ist notwendig, denn Internet ist ein fester Bestandteil im Alltag und begleitet zudem fast jede berufliche Tätigkeit.

Insgesamt 1.341 Haushalte, die bisher kaum einen Zugang zum Internet hatten, werden bald an ein leistungsfähiges Netz angeschlossen sein. Der BBB rechnet mit der Inbetriebnahme des gesamten Netzes Ende 2025. In Bönen haben die Arbeiten schon begonnen. Anfang August werden auch die Bagger in Kamen und darauf in Bergkamen zu sehen sein.

Alle Haushalte werden mit einer Postwurfsendung des Tiefbauunternehmens rechtzeitig vor dem Baubeginn an der eigenen Adresse informiert. Mindestens zehn Werktage haben die Eigentümer Zeit, sich bei den Verantwortlichen des Tiefbauunternehmens zu melden. Ein persönliches Foto, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind die Informationen zur Kontaktaufnahme, die in dem Schreiben hinterlegt sind.

Einen öffentlichkeitswirksamen Spatenstich für das gesamte Ausbauprojekt planen die Verantwortlichen am 01. August in Kamen an der Derner Straße. Dort befindet sich geografisch gesehen nahezu der Mittelpunkt des gesamten Ausbaugebietes und von dort wird der Tiefbauer den Ausbau für Kamen und Bergkamen beginnen.

Der BBB, Eigenbetrieb der Stadt Bergkamen und zuständig für den Glasfaserausbau in den drei Kommunen des Mittelkreises, engagiert sich massiv, um für die Bürgerinnen und Bürger den Netzanschluss bestmöglich voranzutreiben. Dass Bund und Land im Rahmen der finanziellen Gigabitförderung eng miteinander zusammenarbeiten, unterstreicht das starke Engagement aller Beteiligten mit dem Ziel eines flächendeckenden Technologieschubs.

Die Bergkamener Ratsfraktion von BergAUF kritisiert das neue vom NRW-Landtag verabschiedete Kommunalwahlgesetz. Sie meint: Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen

Dazu schreibt die Fraktion in einer Erklärung: „Nach einer Umfrage im Auftrag der Koerber-Stiftung vom August 23 vertrauen nur noch 9% der Bundesbürger den politischen Parteien. Es heißt: „71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt leben, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauen.“ Das gilt auch für CDU-SPD-GRÜNE, die in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit haben und mitverantwortlich sind für die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge: Zu wenig Schulen, Kindergärten, Jugendhäuser, Wohnungen und Bäder, marode Straßen usw.. Kleine, alternative, bürgernahe und fortschrittliche Parteien, Gruppen und Wählerbündnisse haben Zulauf.

Um diesen zu stoppen, haben CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlgesetz beschlossen. Es soll nicht länger, wie bisher und allgemein üblich, auf- und abgerundet werden. Ein Beispiel: Bei einem Rat mit 48 Sitzen erzielt ein Wahlbündnis 5,8% der Stimmen. Das wären bisher 3 Ratssitze. In Zukunft könnte auf 5% abgerundet werden, was nur 2 Sitze ergäbe. Die Groß-Parteien profitieren.
Außerdem wäre dies eine Einführung einer Sperrklausel durch die Hintertür, weil Wählerbündnisse einen rechnerisch errungenen Sitz aufgrund der Abrundung vielleicht nicht bekämen. Diese Änderung ist eine Attacke vor allem auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse. Bereits in der Vergangenheit hatten die etablierten Parteien versucht, zuerst eine Fünf-Prozent-Hürde und dann eine 2,5 % Hürde einzuführen. Damit sind sie krachend vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
Die drei Parteien, die dieses Gesetz eingebracht haben, profitieren davon auch am meisten. Wäre das neue Berechnungsverfahren bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, dann hätten sie zusammen 319 Sitze mehr bekommen. Alle anderen Parteien hätten verloren – nämlich 320 Sitze, davon alleine die Kleinparteien 131 Sitze. Und genau darum geht es: den wachsenden Einfluss von demokratisch-fortschrittlichen Kräften einzudämmen – auch im Interesse der faschistischen AfD.
Wir lehnen dieses Demokratie-feindliche Gesetz entschieden ab! Die FDP hat angekündigt, dass auch sie dagegen klagen wird. Wir finden es äußerst arrogant wenn Robin Korte (GRÜNE) sagt: »Man beseitige die Bevorzugung insbesondere der Kleinst-und Splitterparteien«. Waren die Grünen das nicht auch einmal?
Das neue Gesetz würde die Stimmen der Menschen entwerten, die sich gerade vor Ort durch die großen Parteien nicht vertreten fühlen.
Auch der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Professor Friedrich Puckelsheim kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das neue Berechnungsverfahren den Wählerwillen weniger gut abbildet. Dieses von CDU und Grünen beauftragte Gutachten wurde aber unter Verschluss gehalten. Das sind üble Tricksereien.
Kommunalwahl-Bündnisse wie AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen, NV AUF geht’s! in Neukirchen-Vluyn, Essen steht AUF oder Solingen AKTIV werden benachteiligt.
(AUF steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich)

Sie haben jahrelang selbstlos, kritisch und konstruktiv mit immer neuen und guten Vorschlägen in den Räten gearbeitet. Viele ihrer Anfragen brachten Licht in dunkle Ecken, deckten Skandale auf, setzten sich für die Menschen ein. Bis heute ist dank dieser Wahlbündnisse das Thema Giftmüll untertage und die PCB-Vergiftung der Flüsse durch die Ruhrkohle AG (RAG) präsent, wird der Kampf gegen die Vergiftung unseres Grundwassers geführt. Manchen wohl ein Dorn im Auge!
Schluss mit den Tricksereien! Sofortige Rücknahme der Gesetzesänderung des kommunalen Wahlrechts! Demokratische Rechte verteidigen! Sie müssen – auf demokratischer Grundlage – auch für kleinere fortschrittliche Gruppen und Wählervereinigungen gelten!“

Zum Jahresbeginn hat die Stadt Bergkamen die Flutlichtanlagen auf den Kunstrasenplätzen modernisiert und auf den Sportanlagen LED-Beleuchtungen montieren lassen. Jetzt folgt mit dem Rasenplatz des Römerbergstadions die sechste Freiluftanlage, auf der die Flutlichtanlage Veränderungen erfährt. Bei den Strahlern in Oberaden handelt es sich um Strahler, die vor 20 Jahren den Weg aus Weddinghofen nach Oberaden gefunden haben, weil Weddinghofen einen komplett neuen Sportplatz erhalten hat.

Damals ist die Anlage am Häupenweg ab- und am Rasenplatz des Römerbergstadions eingebaut worden. Zum damaligen Zeitpunkt genau die richtige Entscheidung, um Geld zu sparen und keine überflüssigen Investitionen zu tätigen.

Jetzt hat der Zahn der Zeit aber deutlich an den Strahlern, Traversen und Leitungen genagt und eine neue Anlage musste aufgesetzt werden. Aktuell laufen die Umrüstungsarbeiten, für die die Stadt Bergkamen ca. 50.000,00 € in die Hand nimmt, damit im Oberadener Römerbergstadion insbesondere die Leichtathletik verbesserte Trainingsmöglichkeiten auf einer optimal ausgeleuchteten Laufbahn und die Fußballer auf dem Rasenspielfeld erfahren.

Bergkamens Bürgermeister, Bernd Schäfer, freut sich sehr über diese Maßnahme, die weniger Kosten im Energieverbrauch, eine bedienungsärmere Nutzung und einen positiven Erfolg bei einer umweltverträglichen Nutzung mit sich bringt.

Damit hat die Stadt Bergkamen für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf den Freiluftsportanlagen auf LED-Beleuchtung in Summe ca. 200.000,00 € investiert.