Der Bergkamener FDP-Politiker Michael Klostermann ist wegen seiner 25-jährigen Parteimitgliedschaft mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet  worden.

Michael Klostermann trat 1995 in die FDP ein, da ihn die Bundespolitik der Partei überzeugte. Besonders beeindruckt war er von den Parteigrößen  Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher. Durch ein Plakat an der Straße wurde er auf eine Veranstaltung von Otto Graf Lambsdorff im Kreis aufmerksam. Dort wurde er vom damaligen Kreisvorsitzenden und Urgestein Sigurd Senkel angesprochen und an den Stadtverband Bergkamen verwiesen. Bei dieser Veranstaltung lernte er auch den damaligen Vorsitzenden der Jungen Liberalen Andreas Wette kennen, der heute seit langen Jahren der Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion ist.

Eines Tages stand Klostermann im Laden des damaligen Stadtverbandsvorsitzenden Hartmut Begander und unterschrieb die Beitrittserklärung zur FDP. Das war am 19.2.1995. (Corona bedingt wurde die Ehrung mehrmals verschoben.) In den nächsten Jahren fand die politische Arbeit vor Ort als außerparlamentarische Opposition statt. In dieser Zeit fiel z. B. auch ein Besuch von Jürgen Möllemann in Bergkamen, dessen Konterfei bei einer Demonstration gegen den Kohleausstieg als Strohpuppe verbrannt wurde.

1999 wurde dann auf kommunaler Ebene die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft. In diesem Jahr gelang es den Freien Demokraten nach langer Zeit als Fraktion in den Rat einzuziehen. Bis 2004 war Michael Klostermann Fraktionsvorsitzender und Hartmut Begander sein Stellvertreter im Rat. Angelika Lohmann- Begander war die Geschäftsführerin der Fraktion.

2004 schafften sie leider nicht mehr den Einzug als Fraktion. In den nächsten Jahren war Hartmut Begander Einzelmitglied im Rat und Michael Klostermann zog als sachkundiger Bürger in den Kreistag ein. Am 1.10.2004 wurde er dann ordentliches Kreistagsmitglied. Auf Grund seiner fundierten und überzeugenden politischen Arbeit wurde er am 04.04 2012 zum Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion gewählt und ist es auch heute noch.

2008 Übernahm Michael Klostermann kurzfristig auch das Ratsmandat in Bergkamen, da Hartmut Begander verstorben war. Nach wenigen Monaten übergab ist er dieses Ratsmandat an Angelika Lohmann-Begander und konzentrierte sich wieder voll auf sein Kreistagsmandat.

Besonderen Wert legte und legt Michael Klostermann auf die Freiheit des Einzelnen, solange sie keinen anderen einschränkt. Jeder kann sich selber verwirklichen, so wie er es gerne möchte; jeder ist für sich selber verantwortlich. Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum er Mitglied der FDP ist. Besonders beeindruckt war er immer, wenn Parteigrößen wie Otto Graf Lambsdorff, Westerwelle oder Lindner im Kreis persönlich bei Veranstaltungen ihre Ideen und Vorstellungen vortrugen und die Zuhörer von den Liberalen Zielen überzeugten.

Hier vor Ort und im Kreis haben die Liberalen ihm so manche gute Idee und sinnvolle politische Entscheidung zu verdanken. In Stadt und Kreis hat er die Politik entscheidend mit geprägt und gestaltet.

Überreicht wird die Medaille vom Stadtverbandsvorsitzenden Sebastian Knuhr.

Drei spannende Wochen in Berlin verbrachte der Bergkamener Student Philipp Pollmer als Praktikant bei dem heimischen CDU Abgeordneten Hubert Hüppe im Deutschen Bundestag.

Im Abgeordnetenbüro wurde er gleich in die politische Arbeit eingebunden. So wurde er mit Recherchen für einen Artikel zur Leihmutterschaft betraut, musste Ausschussunterlagen zusammenstellen und auch Büroaufgaben übernehmen. Der Praktikant begleitete den Parlamentarier aber zu zahlreichen Veranstaltungen, Fachgesprächen und Abendterminen. Da Behindertenpolitik einen Schwerpunkt der politischen Arbeit von Hubert Hüppe darstellt, ging es hierbei oft um Themen wie den inklusiven Arbeitsmarkt, die Situation von Gehörlosen, aber auch um Gesundheitspolitik.

Der Bergkamener war Gast bei Sitzungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und des Gesundheitsausschusses, dessen Mitglied Hubert Hüppe ist, und konnte von der Besuchertribüne eine Plenardebatte verfolgen. Besonders interessant fand der Student Begegnungen mit dem kenianischen Bischof Willybard Lagho und den CDU-Politikern Philipp Amthor und Tilman Kuban.

Ein spezielles Praktikantenprogramm der Unions-Fraktion öffnete ihm die Türen von politischen Institutionen wie dem Bundeskanzleramt und dem Konrad-Adenauer-Haus. Zudem bot das Programm Begegnungen mit hochrangigen Amtsträgern aus Fraktion und Partei wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja, CDU- Bundesgeschäftsführer Stephan Hennewig oder Fraktionsdirektor Jörg Semmler. „Und auch bei einem Dreh des ZDF-Morgenmagazin mit anschließender Führung dabei zu sein, war ein interessanter Blick hinter die Kulissen“ so Philipp Pollmer, der abschließend resümiert: „Ich konnte mir einen Eindruck davon machen, wie es im politischen Berlin läuft, wie Interessengruppen an die Politik herantreten, Beratungen ablaufen und Entscheidungen zustande kommen. Die politische Praxis gewährt ganz andere Einblicke, als es die Theorie im Studium der Politikwissenschaft kann. Leider war die aufregende Zeit viel zu schnell vorbei.“

Am 25. Januar nächsten Jahres werden weitere Stolpersteine in Bergkamen verlegt, die an die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erinnern. Bei der neuerlichen Veranstaltung wird die NS-Euthanasie in den Fokus gerückt, darunter das Schicksal von drei behinderten Kindern aus Bergkamen. Drei alte Patientenakten aus den damaligen Heilanstalten in Aplerbeck und Marsberg belegen ihre Tötung.

In Rünthe wird ein Stolperstein vor dem Haus in der Schlägelstraße 36 für die sechs Monate alte Christa Vertcheval verlegt, die in der sogenannten Kinderfachabteilung der Heilanstalt Aplerbeck ermordet wurde. Das kleine Mädchen war mehrfach körperbehindert und wurde von der NS-Ideologie als „lebensunwert“ betrachtet. Nur wenige Meter weiter soll künftig vor dem Haus in der Taubenstraße 4 (damals noch Barbarastraße) ein Stolperstein an Willi Domick erinnern. Der körperbehinderte Junge war 13 Jahre alt, als er in der Heilanstalt Marsberg im Sauerland umgebracht wurde. In Bergkamen-Mitte wird in der Stresemannstraße 2 (damals Franz-Seldte-Straße) ein Gedenkstein für die 14-jährige Hilda Malcherek verlegt, die u.a. an Epilepsie litt.  Sie wurde ebenfalls in der Kinderfachabteilung der Heilanstalt Marsberg getötet. „Das sind Bergkamens vergessene Kinder“, erklärt Manuel Izdebski vom Arbeitskreis Stolpersteine und macht darauf aufmerksam, dass die Kinder-Euthanasie nach der NS-Diktatur für Jahrzehnte ein großes Tabu blieb. „Die systematische Forschung zum Schicksal dieser Kinder fing in Westfalen erst gegen Ende der 1980er Jahre an“, erläutert er.

In Weddinghofen wird ein Stolperstein dem 57 Jahre alten Wilhelm Mork gewidmet, der im August 1941 in der Heilanstalt Hadamar ermordet wurde. Manuel Izdebski: „Hadamar war in Wirklichkeit eine Tötungsanstalt, wo tausende Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung zumeist vergast wurden.“ Dort fand auch Ella Schmidt, die in Oberaden wohnte, den Tod. „Ihr Mädchenname war Heuer. Wir wissen, dass sie erst 40 Jahre alt war, als die Nazis sie im August 1941 töteten“, so Izdebski. In Oberaden wird ein Stolperstein an sie erinnern. Beide Opfer kamen im Rahmen der berüchtigten „Aktion T4“ ums Leben, die zentral organisiert die massenhafte Tötung behinderter Menschen bezweckte. Im Ortsteil Heil wird ein Gedenkstein für Heinrich Dionysius verlegt, der als Mitglied der KPD politisch verfolgt wurde. Von März 1933 bis April 1935 war er in den Konzentrationslagern Schönhausen und Börgermoor inhaftiert und überlebte mit Glück.

Nachfahren oder sonstige Familienangehörige der NS-Opfer können sich gerne an Manuel Izdebski vom Arbeitskreis Stolpersteine wenden. „Bei den Kindern haben wir durch die alten Patientenakten eine gute Quellenlage, aber für die anderen Personen sind die Informationen dürftig. Vielleicht können uns Angehörige noch mehr berichten“, erklärt Izdebski, der unter der Rufnummer 0176-85422825 erreichbar ist. Der Arbeitskreis bittet außerdem um Spenden für die Finanzierung der Stolpersteine. Weil das Projekt in Kooperation mit dem Bergkamener Stadtmuseum durchgeführt wird, hat sich der Förderverein des Museums bereiterklärt, die Spendenaktion abzuwickeln. Ein Stolperstein kostet 120 Euro.

Förderverein Stadtmuseum Bergkamen

IBAN DE 29 4105 1845 0017 0136 40

Sparkasse Bergkamen-Bönen

Verwendungszweck: Stolpersteine

Am 15. Mai war der Stichtag zur Erhebung des Zensus. Rund 300 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte haben seitdem Daten vor Ort in den Kommunen gesammelt. Und das erfolgreich: 90 Prozent der Daten sind erhoben. Nicht plausible Daten müssen jetzt aber korrigiert werden. Daher kann sich der Besuch der Erhebungsbeauftragen vor Ort wiederholen.

„Die gute Quote von 90 Prozent erhobener Daten ist der Mitarbeit von etlichen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken“, so Dagmar Böhm, die Erhebungsstellenleitung des Kreises Unna. „In den nächsten Wochen werden einzelne Adressen von unseren Erhebungsbeauftragten erneut aufgesucht, um nicht plausible Daten der Erhebung zu korrigieren. Daher kann es sein, dass einige erneut Besuch bekommen.“

Auskunftspflicht
Alle Auskunftspflichtigen, die bisher noch nicht geantwortet haben, werden jetzt deutlicher an ihre Pflicht erinnert: Sie werden angemahnt. Auch das Land NRW erinnert derzeit säumige Auskunftspflichtige im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung. Sollten Bürgerinnen und Bürger also hierzu Post erhalten, können sie sich an das Land NRW unter Tel. 0 21 1 / 82 83 83 83 wenden.

Hintergrund Zensus
Nach mehr als zehn Jahren seit der letzten Bestandsaufnahme wird in diesem Jahr der Zensus erhoben. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind dazu verpflichtet, den Zensus durchzuführen. Für die Kommunen im Kreis Unna hat das die Erhebungsstelle der Kreisverwaltung mit ihren rund 300 ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten übernommen. Stichtag in diesem Jahr war der 15. Mai.

Erhoben wird eine Bestandsaufnahme von Personen, Haushalten, Gebäuden und Wohnungen. Da es sich im Rahmen der Haushaltebefragung um eine Stichprobe handelt, werden nur knapp zehn Prozent der Haushalte um Auskunft gebeten. Die Auswahl der Stichprobendaten hat das Land NRW getroffen. Ab dem Stichtag wurden Privathaushalte nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von den Interviewern persönlich aufgesucht und befragt. PK | PKU

Zu einer weiteren Veranstaltung zum Thema Bürgerwindpark lädt der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen am Montag, 17. Oktober, um 18 Uhr in die Ökologiestation in Heil ein.

Dazu schreibt der Aktionskreis:

„Ein positives Signal setzen in Zeiten der großen Energiekrise und des von Menschen gemachten Klimawandels! Die Welt wird man damit alleine nicht „retten“ können. Aber: Die BürgerInnen einer Region müssen in die Lage versetzt werden, die mittlerweile politisch gewollte Energiewende auch selbst zu gestalten. Das wird nur gelingen, wenn die BürgerInnen sich an Projekten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligen können und damit auch ihre Versorgungssicherheit erhöhen. Das können BürgerInnen selbst in Hand nehmen, indem sie Energie-Genossenschaften gründen. Das Prinzip ist, dass jedes Mitglied unabhängig von seiner Beteiligung in der Generalversammlung auch nur 1 Stimme hat.

Bei der geplanten Veranstaltung am 17.10. wird der I. Beigeordnete der Stadt Coesfeld (Thomas Backes) erläutern, wie es gelingen konnte, dort einen großen Bürger-Windpark zu errichten. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird Rainer Nickel (Soziologe u. freier Energieberater) das Verhältnis von Stadtwerken zum Thema „Bürgerbeteiligung“ beleuchten. Eine überaus spannende und aktuelle Fragestellung, die in den kommunalen Parlamenten diskutiert werden muss.

Auch mit dieser Veranstaltung erhofft sich der Aktionskreis weiteren Auftrieb für die angestrebte Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft im Raum „Bergkamen-Kamen-Bönen-Werne-Lünen“. Neben interessierten BürgerInnen werden auch die kommunalen Mandatsträger sowie die Verwaltungsspitzen u. KlimaschutzmanagerInnen der Region angesprochen und eingeladen.“ 

Aus Anlass der 40-jährigen Dienstjubiläen von Kerstin Desinger und Dirk Klitscher und des Eintrittes in den Ruhestand von Axel Ott erfolgte eine Ehrung im Rahmen einer Feierstunde durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, stellv. Gleichstellungsbeauftragte Susanne Brzuska und Personalratsvorsitzenden Michael Hoffmann.

Im September 1982 begann Kerstin Desinger ihre Tätigkeit als Angestellte bei der Stadt Bergkamen. Im November 1982 folgte dann der Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Seit Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes ist Frau Desinger im Amt „Immobilienwirtschaft“ tätig, in dem sie auch seit mehr als vier Jahren Sachgebietsleiterin ist. Hier ist sie u.a. für den Erwerb und für die Veräußerung von Grundvermögen für die Gesamtverwaltung sowie für die Vorbereitung und Abwicklung von Grundstücksregelungen bei Kauf-, Verkauf- und Tauschverträgen zuständig.

Axel Ott begann im Jahr 1986 seine Beschäftigung bei der Stadt Bergkamen. Nach mehr als 27-jähriger Tätigkeit als Schulhausmeister erfolgte sein Wechsel zum Sachgebiet „Sicherheit und Ordnung“, in dem er insbesondere als Verkehrsaufseher tätig war, aber u.a. auch bei personellen Engpässen den Außen- und Ordnungsdienst unterstützte sowie die Durchführung des Markttages begleitete.

Dirk Klitscher begann seinen beruflichen Werdegang im gewerblichen Bereich im Jahr 1982 bei der Stadtverwaltung. Erfolgreich absolvierte er seine Ausbildung als Straßenwärter. Nach 35 Jahren in der Straßenunterhaltung wechselte Herr Klitscher in die Magazinverwaltung des Baubetriebshofes, in der er u.a. für die Bereitstellung von Arbeitsgeräten zuständig ist sowie die Bestandspflegearbeiten durchführt.

Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer seine Wertschätzung aus.

Vor zwei Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Aktionstag der AWO-Migrationsdienste in Bergkamen persönlich unterstützt. Jetzt meldet er den Erfolg der Protestaktion.

Die Ampelkoalition hat am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Unna auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen.“ Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

Viele Träger, so Kaczmarek, seien in den letzten Tagen und Wochen auf ihn zugegangen und hätten auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Kaczmarek weiter: „Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Gemeinsam mehr erreichen: Das ist das Ziel des Runden Tischs, den Landrat Mario Löhr anlässlich der sich zuspitzenden Energiekrise einberufen hat. Schon das erste Treffen hat konkrete Ergebnisse erzielt – verbunden mit dem starken Signal aller Beteiligten, für Solidarität und Zusammenhalt einzutreten.

Der Runde Tisch ist breit aufgestellt, um Seismograph der Krise im Kreis Unna sein zu können. Vertreter von Handwerk und Wirtschaftsförderung, Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden, Wohnungswirtschaft und Kommunalversorgern sitzen neben Akteuren von Arbeitsagentur, Jobcenter und Kreisverwaltung. Weitere Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft sollen dazustoßen.

„Wir müssen uns als so etwas wie die Kümmererspitze verstehen“, sagte Landrat Mario Löhr, der die Initiative ergriffen hatte. „Es geht hier nicht um Politik und schon gar nicht um Parteipolitik, sondern um Lösungen und konkrete Hilfen für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Ehrenamt und Wirtschaft.“

Handwerker befürchten Produktionsausfall
Wie wichtig eine Initiative wie diese ist, zeigten Eindrücke aus Gesellschaft und Wirtschaft. „Uns erreichen insbesondere Stimmen aus den sehr energieintensiven Betrieben des Handwerks, die durch Kündigungen ihrer Energielieferverträge große Sorge haben, die Produktion im kommenden Jahr aufrecht erhalten zu können“, berichtete etwa Volker Stein für die Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe. „In einem Fall wurde laut darüber nachgedacht, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, den Betrieb zu schließen, als die Altersvorsorge des Unternehmers für die Überbrückung der Krise aufzubrauchen.“ Sascha Dorday, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna, warnte vor einer Schließungswelle als Kettenreaktion der Energiekrise: „Egal ob Handwerks- oder Industrieunternehmer – diese Krise betrifft jeden.“

Vereine vor großer Belastung
Klaus Stindt als Vorsitzender des KreisSportBundes Unna machte darüber hinaus deutlich, wie groß die Belastungen für die ehrenamtlich getragenen Vereine ist: „Flüchtlingskrise und Corona-Krise, jetzt Energiekrise – das ist eine ganz prekäre Situation für unsere Vereine“, sagte Stindt mit Verweis auf 100.000 Sportlerinnen und Sportler, die in 460 dem KSB angeschlossenen Vereinen organisiert sind. „Wenn sich bei einem ehrenamtlich getragenen Sportverein die Energiekosten plötzlich verdreifachen, dann können die den Laden zu machen.“

Gemeinsam nach Lösungen suchen
Landrat Mario Löhr warb in Anbetracht solcher Szenarien für Gemeinschaft und Zusammenhalt – und für Solidarität in der Gesellschaft. Wie das aussehen kann, zeigt die UKBS, deren Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Löhr ist: Er und UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer sendeten vom Runden Tisch aus die das Versprechen, dass die UKBS als kommunal und sozial orientiertes Wohnungsunternehmen keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Heizkostenabrechnungen vornehmen wird. Matthias Fischer betonte, dass man gemeinsam nach Lösungen wie etwa den Abschluss von Ratenzahlungen suche. „Wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter aktiv Kontakt zur UKBS aufnehmen, wenn Zahlungsprobleme entgehen – persönlich, schriftlich oder telefonisch.“

Mario Löhr brachte zudem das einstimmige Votum der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller zehn Städte und Gemeinden mit zum Runden Tisch, die im Vorfeld ihre Unterstützung für die Initiative zugesagt hatten. Insbesondere mit Blick auf gemeinsame Bemühungen, niederschwellige und gewissermaßen interdisziplinäre Beratungsangebote in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Hierfür sagten am Runden Tisch auch Arbeitsagentur und Jobcenter sowie Wohlfahrtsverbände ihre Kooperation zu.
 
Stadtwerke bieten konkrete Hilfe an
Gemeinsam mit den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen, Bönen, Bergkamen soll für diese drei Kommunen sehr kurzfristig ein entsprechendes Angebot geschaffen werden, das bestenfalls auf alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis Unna übertragen werden kann. „Da wird es weniger um Energieberatung gehen, mehr um konkrete Hilfen in konkreten Problemsituationen“, so GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl. „Gemeinsam mit Kommunalversorgern, Kommunen und Jobcentern können wir richtig gute Beratung auf den Weg bringen“, sagte Dorothée Schackmann als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt im Kreis Unna mit Verweis auf jahrzehntelange Beratungserfahrung der Verbände.

Das erste Treffen des Runden Tisches bleibt nicht das letzte. Im regelmäßigen Turnus kommen die Akteure jetzt zusammen, um über konkrete Projekte und deren Fortschritt zu sprechen. Beim Auftakttreffen richtete der Runde Tisch auch einen Appell an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Geben Sie Antwort auf die drängendste Frage der Gesellschaft: Wie sollen wir das schaffen?“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an die Staatskanzlei mit konkreten Forderungen. „Machen Sie Ihren Einfluss auf die Bundespolitik geltend, um schnellere und umfänglichere Hilfen insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Papier, das zudem für Förderprogramme beziehungsweise Hilfsfonds für ehrenamtlich organisierte Sportvereine wirbt. Und weiter: „Statten Sie Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbände mit zweckgebundenen Mitteln aus, um den erwartbar steigenden Bedarf an Energie- und Schuldenberatung gerecht werden zu können.“ Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen müsse endlich nachhaltig gelöst werden, „damit Städte und Gemeinden ihrerseits der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht werden können.“

#besserbereit-Kampagne
Der Kreis Unna ist Teil der regionalen Informationskampagne „#besserbereit“, die jetzt vorgestellt wurde. Das Ziel: Die Selbsthilfefähigkeit der Menschen stärken, Energienotlagen verhindern, das Krisenmanagement stärken – besser bereit sein. Alle 53 Kommunen des Ruhrgebiets und der Regionalverband Ruhr machen mit. Alle Infos dazu sind unter www.besserbereit.ruhr zu finden.
PK | PKU

Ein Bericht von der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Tunis vom 4. bis 9. September mit Teilnehmerinnen aus Bergkamen steht am Mittwoch, 28. September, ab 18 Uhr im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche im „Treff International“ in Bergkamen-Oberaden, Jahnstraße 93.

An der Konferenz nahmen 450 Frauen aus 36 Ländern aller Kontinente teil, davon 93 gewählte Delegierte im Alter von 21 – 74 Jahre. Sie sind Arbeiterinnen aus Industrie- und Dienstleistungsberufen, Bäuerinnnen, Krankenschwestern, Studentinnen, Journalistinnen und vertraten wenigstens 52 Organisationen mit Hunderttausenden Mitgliedern von Basisorganisationen.

Die gesamte Konferenz war von der tunesischen Frauenorganisation vorbereitet und zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, Dolmetscher*innen, Techniker*innen komplett
selbstorganisert und -finanziert. Auch BergAUF hat seit vielen Monaten für die Konferenz gespendet.
Einige Mitglieder von BergAUF nahmen an der sehr interessanten und spannenden Konferenz teil und werden am Mittwoch, 28. September einen lebendigen Bericht über die Konferenz und ihre Ergebnisse sowie über die weiteren Ziele der Weltfrauenbewegung der Basisbewegung geben.

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Stadt Bergkamen appelliert an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben.

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Mit ihnen finanzieren wir unter anderem den Bau und Betrieb von Straßen, Schulen und Kindergärten. Auch sportliche und kulturelle Angebote sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen.

Alle wichtigen Informationen finden die Eigentümerinnen und Eigentümer unter www.grundsteuer.nrw.de. Auch das Grundsteuerportal (Geodatenportal) zum Abruf wichtiger Informationen zum Flurstück, wie z.B. Gemarkung, Bodenrichtwert oder Grundbuchblattnummer, ist über die Plattform zu erreichen. Die im Grundsteuerportal hinterlegten Daten geben den Stand der Informationen im Liegenschaftskataster und den Bodenrichtwert der Gutachterausschüsse zum Stichtag 1. Januar 2022 wieder. Eine Abfrage im Vermessungs- und Katasteramt ist daher nicht notwendig.

Darüber hinaus gibt es unter www.grundsteuer.nrw.de Erklär-Videos und Klick-Anleitungen, die die Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Formulare im Online-Finanzamt ELSTER leiten. Die Anleitungen zeigen Schritt für Schritt das Ausfüllen anhand von Beispielen und können auch zum Nachlesen heruntergeladen werden.

Zudem sind Check-Listen und ein umfangreiches FAQ mit Antworten auf die häufigsten Fragen auf dem Portal zu finden.

Für individuelle Rückfragen steht die extra eingerichtete Grundsteuer-Hotline Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr zur Verfügung. Die Hotline des Finanzamts Hamm ist unter der Rufnummer 02381-9181959 zu erreichen.

Was Sie zur Feststellung des Grundsteuerwerts wissen müssen:

• Für die Entgegennahme und Verarbeitung der Feststellungserklärungen sind ausschließlich die Finanzämter zuständig. Die Stadt Bergkamen ist daran nicht
• Die Feststellungserklärung ist bis zum 31. Oktober 2022 bei dem zuständigen Finanzamt abzugeben. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Grundbesitz liegt. Für Bergkamen ist das Finanzamt Hamm zuständig.
• Für jedes Grundstück und jeden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft muss eine Feststellungserklärung abgeben werden. Grundstücke sind beispielsweise:
  • unbebaute Grundstücke
  • Wohngrundstücke (Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Eigentumswohnungen)
  • betriebliche Grundstücke (gemischt genutzte Grundstücke, Geschäftsgrundstücke, Teileigentum)
• Im Mai und Juni haben Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein individuelles Schreiben ihres Finanzamts erhalten mit Daten und Informationen, die sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen (wie z. B. das Aktenzeichen, die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert). Diese Daten können nach Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit in die Feststellungserklärung übertragen werden.

Sollten die Bürgerinnen und Bürger das Schreiben verlegt oder kein Schreiben erhalten haben, können die Daten auch im digitalen Grundsteuerportal abgerufen werden. Dies ist erreichbar unter www.grundsteuer.nrw.de. Ein Anruf oder eine Abfrage dieser Daten bei den Katasterämtern ist nicht nötig.

• Möglichkeiten der Abgabe:
  • Online mit ELSTER: elster.de
  • Elektronisch über andere Software-Anbieter, die diesen Service anbieten
  • Wenn die Online-Abgabe nicht möglich ist: Vordrucke handschriftlich ausfüllen und abgeben. Papier-Vordrucke gibt es beim Finanzamt.
• Serviceangebote der Finanzverwaltung:
  • Ausführliche Informationen, Check-Listen, Ausfüllanleitungen für ELSTER und Erklär-Videos zum Grundsteuerportal: grundsteuer.nrw.de
  • Erklär-Videos auf YouTube: youtube.com/c/FinanzverwaltungNRW
  • Grundsteuer-Hotline unter 02381-9181959 (Mo.-Fr. 9 bis 18 Uhr)
  • Grundsteuerportal (Geodatenportal): grundsteuer-geodaten.nrw.de

Bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2024 berechnen und erheben die Kommunen die Grundsteuer weiterhin nach der bisherigen Rechtslage. Ab dem  Januar 2025 ist der neu festzustellende Grundsteuerwert maßgeblich für die zu leistende Grundsteuer an die Städte und Gemeinden. Somit sind Grundsteuerzahlungen nach neuem Recht ab dem 1. Januar 2025 zu leisten.