Da sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifrunde 2023 nicht auf einen neuen Tarifabschluss einigen konnten, sind für Donnerstag, 2. März, Warnstreiks unter anderem bei der Stadtverwaltung Bergkamen angekündigt. Neben den Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes (dbb) – Komba und Straßenwärtergewerkschaft VDStra – hat diesmal auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Verdi – zum Warnstreik aufgerufen.

Die Betriebsleitung des Entsorgungsbetriebes (EBB) vermutet, dass ein Großteil der Mitarbeiter*innen des Baubetriebshofes und Entsorgungsbetriebes (EBB) diesem Aufruf als Mitglieder folgen wird. Insofern ist davon auszugehen, dass die an diesem Tage geplanten Touren im Bereich Biotonnen, Papier- und Wertstofftonnen, ausfallen.

Diese ausgefallenen Touren vom Donnerstag werden nach aktueller Planung dann am Freitag nachgefahren; ob alle Touren von Donnerstag und auch Freitag bis zum Wochenende erledigt werden können, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Welche Dienstleistungsangebote im Baubetriebshof und den restlichen Bereichen des EBB am kommenden Donnerstag ausfallen ist ebenfalls zurzeit nicht seriös vorauszusagen.

Für eingeschränkte oder ausgefallene Leistungsangebote und eine reduzierte (oder Nicht-) Erreichbarkeit der vorgenannten Betriebe wird seitens der Betriebsleitung bereits jetzt um Verständnis gebeten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn besichtigte zusammen mit seinem Abgeordnetenkollegen und heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe das am Datteln-Hamm-Kanal gelegene STEAG-Kraftwerk in Bergkamen-Heil am Freitagvormittag.

Das 1981 erbaute Steinkohlekraftwerk hat eine installierte Leistung von 780 MW und eine nutzbare Stromabgabe von 3.520 GWh/a. Kraftwerksleiter Peter Hubbertz empfing die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, beantwortete Fragen und führte über das Kraftwerksgelände.

Begleitet von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Bergkamen, Martina Plath, Betriebsratsvorsitzenden Bernd Hagemeier und Dr. Hans Wolf von Koeller, dem Leiter der STEAG-Energiepolitik, und dem Leiter der STEAG-Lastverteilung Thomas Ciecierski, wurde die Steinkohleverstromung erläutert.

Das Kraftwerk gilt als systemrelevant, da es grundlastfähig ist und für die zwingend notwendige Netzstabilität sorgt. „Das Stromnetz benötigt eine konstante Netzfrequenz von 50 Hertz, um Schwankungen und im schlimmsten Fall Stromausfälle zu vermeiden. Unsere Anlage sorgt für diese stabile Netzfrequenz und produziert Strom für umgerechnet 300.000 Haushalte,“ erläutert Kraftwerksleiter Hubbertz.

„Gerade in unserer Industrieregion Ruhr leistet das Kraftwerk Heil einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit in der Region und ganz Deutschland,“ unterstrich der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe die Bedeutung des Standortes. Besonders freute sich der christdemokratische Politiker darüber, dass neu ausgebildete Kraftwerker vor Ort eine Berufsperspektive haben und große Verantwortung tragen.

Jens Spahn (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU) erklärte nach seinem Besuch: „In einer Zeit, in der das Angebot knapp und die Preise dadurch hoch sind, muss alles ans Netz, was Strom produziert. Ich bin deshalb vor allem den Arbeitern hier vor Ort im Kraftwerk dankbar, dass sie ihre Lebensplanung umgestoßen haben, um in dieser Krise zu helfen und einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung leisten.“

Im nachgang zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior folgende Erklärung abgegeben:

„Im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Stadt Bergkamen am 22.02.23 wurde berichtet, wie die Zahl der Menschen, die vor Not, Krieg, Umweltzerstörung, politischer Verfolgung oder aus sonstigen Gründen aus ihrer Heimat flüchten müssen, deutlich steigt. BergAUF bestärkt die Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an der Abwälzung von Kosten auf die Kommunen dabei entschieden. Das ist Geld was in Bergkamen an allen Ecken und Enden für neue Jugendzentren, Bäder, usw. fehlt. Gleichzeitig hat die durch Niedrigzinsen angetriebene, spekulationsbedingte Inflation dazu geführt, dass Vonovia, als größter Wohnungskonzern bundesweit, aber auch die die UKBS in Bergkamen alle Neubauprojekte gestoppt hat. In den nächsten 3 Jahren laufen aber ca. 90% aller Mietpreisbremsen im sozialen Wohnungsbau in Bergkamen aus. Statt Konkurrenz zwischen schon länger hier lebenden und geflüchteten Menschen um (finanzierbare) Wohnungen zu provozierend sind dringend Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Auch angesichts des schweren Erdbebens in Türkei und Syrien, ist es dringend notwendig, die internationale Solidarität zu verstärken und geflüchteten Menschen eine Lebensperspektive in einem der reichsten Länder der Welt zu bieten. Dafür müssen Bundes- und Landesregierung die von ihnen verursachten und beschlossenen Kosten übernehmen und die Kommunen entlasten. Die Bundes-Ampel (SPD-GRÜNE-FDP) und die schwarz-grüne Landesregierung (CDU-GRÜNE) weigern sich hier aber weiterhin. Stattdessen feilschen Bund und Länder nun, wie mit noch höheren Grenzzäunen und noch mehr Gewalt an den Außengrenzen Flüchtlinge fern gehalten werden können. Eine solch menschenfeindliche Politik lehnt BergAUF konsequent ab.“

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper und Personalratsvorsitzenden Michael Hoffmann wurden Heiko Brüggenthies aus Anlass des Beginns der Altersteilzeit-Freizeitphase und Klaus Müller aus Anlass seines Eintrittes in den Ruhestand verabschiedet.

Nach seiner Zeit als Zeitsoldat begann Heiko Brüggenthies im Jahr 1983 den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Danach war er sowohl als Sachbearbeiter als auch als Führungskraft in unterschiedlichen Ämtern und Sachgebieten tätig, z.B. im Sozialamt, im Amt für Umweltschutz und im Jugendamt. Zuletzt war Herr Brüggenthies über 18 Jahre Leiter des Sachgebietes Sicherheit und Ordnung und stellvertretender Amtsleiter für das Stadtamt Bürgerdienste, Ordnung und Soziales. Insgesamt kann Heiko Brüggenthies auf über 41 Jahre im öffentlichen Dienst zurückblicken.

Im September 1994 begann Klaus Müller als Hausmeister seine Beschäftigung bei der Stadt Bergkamen. Herr Müller wurde zunächst zwei Jahre als Springer für die Vertretung der Hausmeister von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Bergkamen eingesetzt. Anschließend wurden ihm im August 1996 die Aufgaben des Hausmeisters für den Gebäudekomplex Willy-Brandt-Gesamtschule/Friedrichsberghalle/Gerhart-Hauptmann-Schule übertragen, welche er zusammen mit einem weiteren Hausmeister wahrgenommen hat. Klaus Müller kann auf über 28 Jahre im öffentlichen Dienst zurückblicken.

Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer den Kollegen seine Wertschätzung aus.

Schnellerer Service, kaum Wartezeiten – das hat das Bürgerbüro erreicht, indem es 2021 die Online-Terminvergabe einführte. Seitdem ist es möglich, Termine bequem von zu Hause aus und mobil zu reservieren. Diesen Service ergänzt das Bürgerbüro jetzt um weitere Erleichterungen speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen. Um es ihnen einfacher zu machen, ihr Anliegen im Bürgerbüro selbständig zu erledigen, wird ihnen ihr Termin nicht nur auf dem Bildschirm angezeigt, sondern zusätzlich über die Aufrufanlage angesagt. Außerdem erhalten sie Unterstützung falls sie gehbehindert oder auf den Rollstuhl angewiesen sind.

Auch blinde und sehbeeinträchtigte Menschen nutzen unter Verwendung entsprechender Hilfsmittel die Online-Reservierung von Terminen im Bürgerbüro. Vor Ort haben sie jedoch oft Schwierigkeiten, die kleine Schrift der Terminanzeige auf dem Monitor im Foyer des Rathauses zu lesen. Dieses Hindernis soll nun der Vergangenheit angehören. „Bei der Online-Terminbuchung wird daher jetzt auch abgefragt, ob eine Sehbeeinträchtigung besteht“, erläutert Markus Höll, Leiter des Bürgerbüros. In diesen Fällen zeigt das System den Termin wie üblich auf dem Monitor an und ruft ihn zusätzlich durch eine Sprachansage auf.

Außerdem können gehbehinderte Personen oder Rollstuhlfahrer bereits bei der Terminbuchung darauf hinweisen, dass sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder ein Assistenzbedarf besteht. „Auf Wunsch werden sie dann im Wartebereich abgeholt und zum Schreibtisch begleitet“, hebt Markus Höll den Servicegedanken des Bürgerbüros hervor. Mit den Neuerungen setzt das Bürgerbüro zugleich eine Anregung des Netzwerks Inklusion um, das sich zur Aufgabe gemacht hat den Inklusionsprozess der Stadt Bergkamen zu begleiten und mit Ideen und Vorschläge zu unterstützen.

„Mit der Einbindung der Abfragen in die Online-Terminbuchung tragen wir dazu bei, diesen Service für noch mehr Menschen zu einer echten Erleichterung zu machen und den Besuch des Bürgerbüros barrierefreier zu gestalten“, ergänzt Thomas Lackmann. Er ist bei der Stadtverwaltung für soziale Inklusion und Seniorenarbeit zuständig und dort Ansprechpartner für das Netzwerk Inklusion, dem unter anderem Vertreter von Heimbeiräten, Behindertenverbände und -vereine, Behindertenbeauftragte der Städte und Menschen mit Behinderung aus der Selbsthilfe angehören.

Um die Barrierefreiheit im Bürgerbüro weiter voranzubringen, hat das Netzwerk bereits einen neuen Vorschlag gemacht: Spätestens mit dem Umzug des Bürgerbüros aus dem Rathaus soll auch die akustische Barrierefreiheit in den Blick genommen werden. In den neuen Räumlichkeiten des Stadtfensters soll es eine Anlage für schwerhörige Personen geben, die in der Lage ist, Sprache und andere akustische Signale direkt auf ein Hörgerät zu übertragen.

In der ersten Woche nach Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinien zur Förderung von Gründächern, zur Anschaffung von Stecker-PV-Anlagen und zur Entsiegelung wurden bereits fünf Anträge gestellt und bewilligt. Bekanntlich hatte der Rat aufgrund der enormen Kostensteigerungen im Bauwesen die Höchstfördersummen für 2023 erhöht.

Mit diesen fünf Maßnahmen werden rund 11.600 € für den Klimaschutz investiert. Die Stadt bezuschusst diese Investitionen mit 4.550 €. Bewilligt wurden drei Dachbegrünungen jeweils in Oberaden, Rünthe und Overberge und die Anschaffung zweier Stecker-Photovoltaik-Anlagen in Rünthe.

„So kann es weitergehen“, sagt der neue für den Klimaschutz zuständige Baudezernent Toschläger. „Das Kommunale Klimaschutzkonzept und dessen Fortschreibung machen die Bedeutung der privaten Haushalte zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 deutlich. Deshalb stehen auch in diesem Jahr wieder insgesamt 30.000 € für die Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.“

Alle Informationen zu den Klimaschutz-Förderprogrammen der Stadt Bergkamen, sowie Antragsformulare und Ansprechpartner sind auf der städtischen Website zur Verfügung gestellt:

https://www.bergkamen.de/wirtschaft-bauen-verkehr-umwelt/umwelt-klimaschutz/klima-foerderung/

Nach coronabedingter Pause laden die sechs Ortsvorsteher erstmalig wieder zum sogenannten Vereinsvertretertreffen ein. Eingeladen sind alle Vereine, Vereinsgemeinschaften, Organisationen und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, Schulen und Kindergärten in den jeweiligen Stadtteilen.

Dabei werden u.a. die Termine der großen und größeren Veranstaltungen in diesem Jahr zusammengetragen. Traditionsgemäß wird auch ein Referat zu Schwerpunktthemen gehalten. In diesem Jahr gibt Bürgermeister Bernd Schäfer einen Rück- und Ausblick über die Stadtentwicklung in Bergkamen. Dabei geht er in den jeweiligen Treffen insbesondere auf die stadtteilbezogenen Projekte ein.

Hier nun die Termine der Treffen im Detail:

• Oberaden/OV Michael Jürgens
  Termin: Dienstag, 21. Februar 2023, 19.00 Uhr
  Örtlichkeit: Neuer Veranstaltungsraum im Stadtmuseum, Jahnstraße 31, Bergkamen
• Rünthe/OV Klaus Kuhlmann
  Termin: Donnerstag, 23. Februar 2023, 19.00 Uhr
  Örtlichkeit: Mensa Regenbogenschule, Rünther Straße 80, Bergkamen
• Heil/OV: Dirk Slotta
  Termin: Montag, 6. März 2023, 20.00 Uhr
  Örtlichkeit: Vereinsheim Heil, Nördliche Lippestraße, Bergkamen
• Overberge/OV Rainer Bartkowiak
  Termin: Mittwoch, 8. März 2023, 19.00 Uhr
  Örtlichkeit: Feuerwehrgerätehaus Overberge, Hansastraße 61, Bergkamen
• Mitte/OV Franz Herdring
  Termin: Donnerstag, 9. März 2023, 19.00 Uhr
  Örtlichkeit: Sitzungssaal 1, Ratstrakt, Rathausplatz 1, Bergkamen
• Weddinghofen/OV Rüdiger Hoffmann
  Termin: Mittwoch, 22. März 2023, 19.00 Uhr
  Örtlichkeit: Albert-Schweitzer-Haus, Schulstr. 8, Bergkamen

Schnell, einfach und bequem – das Internet verfügt über viele Vorzüge. Allerdings haben nicht alle Menschen etwas davon. Denn wer über eine Sehbehinderung verfügt, kann mit den meisten Webseiten nur wenig anfangen. Als Dienstleister geht die Stadt Bergkamen daher neue Wege, um ihre Services möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. „Dank einer neuen Software ist unsere Webseite jetzt in großen Teilen barrierefrei und erreicht auch Personen mit eingeschränktem Sehvermögen“, zeigt Bürgermeister Bernd Schäfer, dass sich soziale Verantwortung und Wirtschaftlichkeit nicht widersprechen.

Die eigens angeschaffte Software verbessert den Zugang zur städtischen Webseite deutlich. So können die Nutzerinnen und Nutzer mehr als 25 Funktionen nutzen, um die städtischen Online-Angebote ihren individuellen Bedürfnissen anzupassen. Beispielsweise indem sie die Schrift vergrößern, den Kontrast verstärken, den Umfang der einzelnen Funktionen verändern und aus verschiedenen Filtern für Farbenblindheit auswählen. „Der Anspruch ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf unsere Services zugreifen können“, betont Thomas Lackmann, bei der Stadt Bergkamen unter anderem zuständig für Inklusion und Seniorenarbeit.

„Barrierefreies Internet ist in einer Gesellschaft, die in rasantem Tempo altert und dabei gleichzeitig immer vielfältiger wird, die wichtigste Grundlage, um erfolgreich zu kommunizieren“, unterstreicht Lackmann. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung einer barrierefreien Webseite sollen daher folgen. Eine gute Bedienbarkeit erhöhe damit auch die Zufriedenheit mit Online-Angeboten. Für weitere Informationen zur städtischen Webseite steht er gerne zur Verfügung. Telefonisch unter 02307/965-433 (vormittags von montags bis freitags) und per E-Mail an t.lackmann@bergkamen.de

Der Flüchtlingshelferkreis Bergkamen e.V und das Integrationsbüro der Stadt Bergkamen laden zu  einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 1. Jahrestags des Kriegsausbruchs in der Ukaine ein.

Beginn ist um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Bergkamen am Freitag, 24. Februar. Der Bürgermeister wird sprechen, ebenso Geflüchtete aus der Ukraine. Dazu gibt es aktuelle Bilder und Musik aus der Ukraine. Um 17.30 Uhr werden
die Kirchenglocken läuten und nach einer Schweigeminute können Kerzen entzündet werden.

Aufgrund des Erdbebens in der Grenzregion zur Türkei und Syrien denken viele Menschen auch im Kreis Unna darüber nach, betroffene Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Türkische und syrische Staatsangehörige, die vom Erdbeben betroffen sind, benötigen für eine Einreise nach Deutschland ein gültiges Visum. Vorrausetzung dafür ist als erstes die Verpflichtungserklärung der Einladenden, die die Ausländerbehörde ausstellt. Das Land NRW hat darum gebeten, diese Ausstellungen zu priorisieren.

Die Ausländerbehörde des Kreises Unna kommt dem unverzüglich nach und richtet ab Montag, 20. Februar eine Infostelle in der Ausländerbehörde an der Zechenstraße 49 ein. Dort werden Fragen zum Antragsverfahren beantwortet. Unterstützt wird die Infostelle ab Mittwoch, 22. Februar von einem eigenen Schalter, sodass eine noch schnellere Bearbeitung von Anliegen in dem Zusammenhang ohne Terminvereinbarung erfolgen kann.

Zum Verfahren
Visa werden nicht von der Ausländerbehörde des Kreises Unna ausgestellt. Dafür ist das Auswärtige Amt mit seinen Vertretungen im Ausland zuständig. Und das soll jetzt einfacher gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilt: Das Angebot der vereinfachten Visavergabe richtet sich an Personen, die individuell vom Erdbeben besonders betroffen sind (es droht Obdachlosigkeit oder bei behandlungsbedürftigen Verletzungen), die Angehörigen 1. oder 2. Grades (Ehepartner/-partnerin, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister) von deutschen Staatsangehörigen oder von einer Person mit einem dauerhaften deutschen Aufenthaltstitel sind. Vollständige Anträge werden in den Visumantragsannahmezentren in der Türkei entgegengenommen.

Möchten in Deutschland lebende Personen Verwandtschaft aus dem Erdbebengebiet zu sich holen, gehört zum vollständigen Visumantrag auch eine Verpflichtungserklärung, mit der sie sich verpflichten, für alle aufgrund des Aufenthaltes des Ausländers in Deutschland entstehenden Kosten aufzukommen. Diese Verpflichtungserklärung wird für den Visumantrag benötigt. Der Antrag darauf wird von den zuständigen Ausländerbehörden vor Ort angenommen und ist in der Suche unter www.kreis-unna.de unter „Verpflichtungserklärung“ schnell zu finden.

Welche Unterlagen noch für einen Visumantrag benötigt werden und wo die Antragsannahmezentren in der Türkei sind, ist unter www.auswaertiges-amt.de und auf der Webseite des externen Dienstleisters iDATA unter idata.com.tr zu finden.

Betroffene des Erdbebens aus Syrien müssen sich an die Auslandsvertretungen in Amman, Beirut oder Istanbul wenden. Die Botschaft in Damaskus ist weiterhin geschlossen.

Ausländerbehörde reagiert
Wer eine Verpflichtungserklärung beantragen möchte, kann ab Mittwoch, 22. Februar ohne Termin in die Ausländerbehörde an die Zechenstraße kommen. Erste Beratungen zum Antrag sind bereits ab Montag, 20. Februar möglich. Mitzubringen sind der ausgefüllte Antrag und die darin aufgeführten zusätzlichen Dokumente.
Die Ausländerbehörde bittet zudem die Antragstellenden, sich solidarisch zu verhalten, damit den Betroffenen schnell geholfen werden kann: Anträge, bei denen die Voraussetzungen nicht gegeben sind, können nicht angenommen werden.

Visa verlängern
Auch türkische Staatsangehörige, die bereits ein Visum haben und das verlängern möchten, können sich an die Ausländerbehörde wenden. Visa werden unkompliziert zeitlich befristet verlängert, wenn eine Rückreise in das betroffene Erdbebengebiet nicht möglich ist und es keine anderweitige Aufnahmemöglichkeit in der Türkei gibt. PK | PKU

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Der Ortsverband Bergkamen von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am kommenden Freitag, 24. Februar, um 17.30 Uhr zu einer Solidaritätsveranstaltung in den Treffpunkt an der Lessingstraße ein. Unter anderem wird der englische Kurzfilm „Oh, Sister“ mit deutschen Untertiteln gezeigt.

„Oh, Sister!“ ist ein 20-minütiger Dokumentarfilm über ukrainische Frauen, die sich den Herausforderungen der anhaltenden russischen Invasion stellen und für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit in der Ukraine kämpfen. Der Film zeigt auf bewegende Weise die Auswirkungen des Krieges und vermittelt der Welt ein Bild von mutigen, widerstandsfähigen und starken ukrainischen Frauen.

„Oh, Sister!“ folgt der Reise dreier Friedensnobelpreisträgerinnen nach Krakau und Lviv. Erzählt werden die Geschichten von sechs ukrainischen Frauen, die sich mit ihrem Einsatz täglich den Herausforderungen des Angriffskrieges stellen. Eine von ihnen, Oleksandra Matviichuk – eine Anwältin für Menschenrechte –  leitet das „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ (Center for Civil Liberties), welches im Jahr 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Der Film wurde im Juni 2022 von der ukrainischen Produktionsfirma 23/32 Films unter der Regie von der Ukrainerin Hanna Kapylova produziert. Er wurde initiiert von den zwei NGOs Nobel Women’s Initiative und United for Ukraine und anderen Partnern.