Notwendige Gebührensteigerungen beim EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) musste der frisch gewählte Betriebsleiter Stephan Polplatz dem Betriebsausschuss und Rat der Stadt Bergkamen in den jüngsten Sitzungen vorschlagen. Steigerungen in den Bereichen

• Personal- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von rd. 130 T€,
• dass Betreiberentgelt für den neuen Wertstoffhof Haldenweg für das gesamte Jahr 2023 mit ca. 195 T€,
• Kraftstoffmehrkosten – insbesondere für Diesel – von rd. 75 T€
• erhöhte Personalkosten im Bereich Papierkorbleerung und wilder Abfall
  (3. Reinigungs-Team / ca. 15 T€)
• und die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Höhe von 120 T€ erhöhen die Kosten in der Gebührenkalkulation.

Auch die Einführung der vierwöchentlichen Leerung für Ein- und Zweipersonen-Haushalte im Stadtgebiet verschlechtert die Gesamtbilanz der Gebühreneinnahmen um rd. 44 T€.

Dies kann auch nicht durch die Senkung der Umlagekosten des Kreises Unna in den Be­reichen Rest- und Bioabfall sowie des Wegfalls der kalkulatorischen Zinsen kompensiert werden. Im Ergebnis ist eine Steigerung um rd. 4,5 % in beiden Gebührenbereichen (Rest- und Bioabfall) festzustellen.

Polplatz: „Die Gebührensteigerung im Abfallbereich ist leider aus den genannten Gründen unumgänglich – die Abdeckung der Fehlbeträge aus Vorjahren resultiert aus den nicht einkalkulierten Abfallmehrmengen während der beiden Coronajahre 2020 / 2021“.

Im Bereich der Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst sieht es ähnlich aus: neben Personalkosten- und Betriebsstoffkostensteigerungen, erhöhten Kosten im Geräteunterhaltungsbereich, ist hier auch die Abdeckung von Fehlbeträgen – insbesondere aus dem „Schneewinter“ Februar 2021 – zu nennen. Am Ende der Kalkulation ist eine Gebührensteigerung von 20,6 bis 22,7 % festzustellen. Dass die Steigerung je Frontmeter „lediglich“ 0,65 bzw. 0,80 € beträgt, ist angesichts anderer Kostensteigerungen, z. B. bei Strom und Gas, nur bedingt tröstlich.

Die Gebühren der vierköpfigen Bergkamener Familie Mustermann in 2023;Die Belastung einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie wird im Bereich der Abwassergebühren laut der jüngsten Sitzungen des Betriebsausschusses und des Stadtrats um 8,40 € verringert.

Im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung steigt die Gebühr um 0,10 € auf 4,34 € pro Kubikmeter Frischwasser. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für Familie Mustermann von 18,00 € jährlich. Die Niederschlagsentwässerung wird hingegen günstiger. Die Gebühr sinkt um 0,22 € auf 1,59 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche, welche eine Ersparnis von 26,40 € bedeutet.

Die erwartete Gebührensenkung durch die veränderte Berechnung der kalkulatorischen Zinsen, bleibt aus. Zwar sinken die Zinsen aufgrund der Verzinsung des Eigenkapitals mit 3,25 % und des Fremdkapitals mit 2,65 % um 1.955 Mio. €, allerdings steigen aufgrund der Inflation und der gestiegenen Baupreise (höherer Wiederbeschaffungszeitwerte) die Abschreibungen um 1.500 Mio. €.

Zusätzlich steigen die Lippeverbandsumlage um rd. 150.000 € sowie die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und Neueinstellungen um rd. 150.000 T€.

Im Jahr 2023 sinken im Schmutzwasserbereich die veranlagten Schmutzwassermengen um rd. 118.000 m³, wodurch automatisch eine Gebührenerhöhung entsteht. Die veranlagten Niederschlagswasserflächen steigen hingegen um rd. 103.000 m², was zu einer Gebührensenkung führt.

Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer, die ebenfalls am 08.12.2022 durch den Rat beschlossen wurde, wird sich im Jahr 2023 gegenüber 2022 nicht verändern. Die Höhe des hiesigen Gewerbesteuersatzes bleibt somit bei 480 %, die Grundsteuer A bei 350 % und B bei 670 %. Damit bleiben die Steuern seit 2015 stabil.

Am 08.12.2022 hat der Rat der Stadt Bergkamen eine neue Abwasserbeseitigungssatzung, eine neue Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung sowie eine neue Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen, die im Amtsblatt bekanntgemacht werden.

Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen wurden seitens des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum Anlass genommen, die Abwassersatzungen neu zu fassen und an die geänderten Vorschriften der Gesetze sowie an die individuellen Gegebenheiten des Stadtgebietes Bergkamen anzupassen. Die Satzungstexte wurden bei dieser Gelegenheit insgesamt harmonisiert, im Kern jedoch beibehalten.

Als wesentliche Änderung beinhaltet die neue Abwasserbeseitigungssatzung die Pflicht zur Vorlage eines Überflutungsnachweises für Grundstücke mit einer abflusswirksamen Fläche von 800 m² oder mehr bei der Herstellung oder Änderung eines Anschlusses an den öffentlichen Abwasserkanal.

Ebenso wird vor dem Hintergrund der Klimawandelherausforderungen (Starkregen, Überflutung, Hitzeinseln) als Maßnahme zur Risikoprävention in der neuen Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung als wesentliche Änderung die Gewährung von Gebührenabschlägen bei der Niederschlagswassergebühr bei Gründächern und bei dem Betrieb von qualifizierten Regenwassernutzungsanlagen aufgenommen. Für Informationen zur Antragstellung stehen die Mitarbeiter des Stadtbetriebes gerne beratend zur Verfügung.

Die Gebühr für die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird günstiger und verringert sich auf 95,80 € pro m³ abgefahrenen Grubeninhaltes.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (JPdöR), zu der die Stadt Bergkamen gehört, grundlegend geändert. Die Änderungen sind bereits am 01. Januar 2017 in Kraft getreten, finden jedoch aufgrund mehrerer Übergangsregelungen erst auf die ab dem 01.01.2023 ausgeführten Leistungen Anwendung.

Die neue Regelung § 2b Umsatzsteuergesetz differenziert insbesondere zwischen einem Handeln auf privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie dem Vorliegen einer größeren Wettbewerbsverzerrung als Folge der Nichtbesteuerung von JPdöR.

„Nach Prüfung aller Leistungen, die die Stadt Bergkamen inklusive ihrer Eigenbetriebe Stadtentwässerung, Entsorgungsbetrieb und Breitband erbringt, kann zusammengefasst festgestellt werden, dass die Neuregelung zu keiner nennenswerten finanziellen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führt“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bergkamen.

Der Großteil der nun steuerpflichtigen Leistungen wird an Unternehmen erbracht, für die die Umsatzsteuer einen durchlaufenden Posten darstellt. Diverse Leistungen im Bereich Kultur sind bereits nach bisheriger Rechtslage steuerpflichtig, weshalb es zu keiner Preisänderung kommt.

Mit einem Wechsel des Wohnortes gehen viele Änderungen und Neuerungen einher. Die Stadtverwaltung möchte Zugezogenen dabei helfen, sich möglichst schnell einzugewöhnen, und bietet ihnen deshalb eine reichhaltige Palette an Informationen, die das Einleben in Bergkamen erleichtern. Zu diesem „Begrüßungs-Paket“ kommt ab dem kommenden Jahr ein Gutschein für ein kostenloses 30-Tage-Ticket des Nahverkehrs hinzu. Dieses Angebot ist das Ergebnis einer Kooperation der Stadt Bergkamen mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU).

„Auf diesem Wege möchten wir neue Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu anregen, Bus und Bahn von Anfang an in ihren Alltag einzubinden“, sagt Bürgermeister Bernd Schäfer und hebt den Nachhaltigkeits- und Umweltaspekt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hervor: „Weniger Pkw bzw. eine Verringerung des Individualverkehrs führt auch zu einer Entlastung unserer Stadt und zur Reduzierung schädlicher Abgase.“

Die neuen Gutscheine für eine kostenlose Monatskarte erhalten Neubürgerinnen und Neubürger ab dem 01.01.2023 im Rahmen ihrer Anmeldung im Bürgerbüro der Stadt Bergkamen. Anschließend kann dieser direkt am Informationsschalter im Foyer des Rathauses gegen das 30-Tage-Ticket der Preisstufe B eingelöst werden. Dieses berechtigt dann zur Nutzung aller Bus- und Bahnverbindungen im gesamten Kreis Unna. Den ersten Gültigkeitstag des Tickets kan frei gewählt werden. Als Neubürger zählt jeder, der zum ersten Mal aus einer anderen Kommune nach Bergkamen zieht und hier eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung bewohnt.

Das kostenlose 30-Tage-Ticket bietet somit eine attraktive Möglichkeit, Bergkamen mit Hilfe seines guten innerstädtischen Busangebots zu erkunden und erleichtert Zugezogenen auf diese Weise das Einleben in der neuen Umgebung. Darüber hinaus bietet es sich an, mit den vier Bergkamener Schnellbuslinien auch die Nachbarstädte Kamen, Lünen, Werne, anzusteuern.

Tickets für die Busse in Bergkamen sind allgemein am Informationsschalter im Foyer des Rathauses und allen anderen Vorverkaufsstellen der VKU erhältlich oder können mit dem Smartphone  in der fahrtwind-App der VKU erworben werden. Diese VKU-Internetpräsenz der www.vku-online.de bietet darüber hinaus aktuelle Informationen, Fahrpläne und weitere Tickets und Abos, um in Bus und Bahn ein- und klimafreundlich umzusteigen. Abos können dort ebenfalls direkt online bestellt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Oliver Krauß MdL, besuchte auf Einladung der CDU Bergkamen den ehemaligen Bahnhof an der Lünener Straße in Bergkamen-Oberaden. Gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsverbundes NWL sowie der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion Angelika Lohmann-Begander diskutierten Marco Morten Pufke (CDU-Vorsitzender) und Thomas Heinzel (CDU-Fraktionsvorsitzender) die Wiederanbindung Bergkamens an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Im Fokus stand die Hamm-Osterfelder-Bahn, die das Bergkamener Stadtgebiet quert und bis in die 80er Jahre auch für den Nahverkehr genutzt wurde. Eine Reaktivierung dieser Strecke für den Personenverkehr würde eine schnelle und umweltfreundliche Anbindung von Bergkamen an das Netz der Deutschen Bahn bieten. Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Joachim Künzel, erläuterte, dass für eine Anbindung über die bestehende Trasse jedoch erhebliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur erforderlich sind, insbesondere wegen der Engpässe am Dortmunder Hauptbahnhof.

Als Zwischenlösung wurde von den Teilnehmern die Einrichtung eines Schnellbussystems vorgeschlagen, das die Bergkamener Ortsteile an die umliegenden Bahnhöfe in Lünen, Kamen, Werne und Hamm anbindet. Dies würde zwar nicht die gleiche Qualität wie eine Schienenanbindung bieten, könnte jedoch zeitnah und vergleichsweise kostengünstig realisiert werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Krauß MdL, unterstützte ausdrücklich die Idee eines Schnellbussystems und betonte, dass die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung Bergkamens dringend notwendig sei: „Die Einführung eines Deutschlandtickets wird ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende sein. Ein attraktives Ticketangebot hilft jedoch wenig, wenn es kein attraktives Angebot gibt“, so Krauß, der selbst einige Jahre im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt war. Daher sei es eine gemeinsame Aufgabe, dass auch die Menschen in Bergkamen von einem solchen Ticket profitieren können. Ein Schnellbus, der sogar vom Land NRW gefördert werden könnte, würde das bestehende ÖPNV-Angebot erheblich verbessern und den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtern.

Das Thema der Wiederanbindung an den Schienenpersonennahverkehr ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der CDU Bergkamen. „Wir müssen auf allen Ebenen – NWL, Land und Bund – Druck machen, wenn eine Wiederanbindung gelingen soll, betonte Thomas Heinzel. „Verbesserte Busanbindungen an die umliegenden Bahnhöfe sind erste Schritte in die richtige Richtung, unser langfristiges Ziel ist und bleibt aber die direkte Schienenanbindung über die Hamm-Osterfelder-Bahn, ergänzt Marco Morten Pufke.

Rausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek regelmäßig mit der AnsprechBar in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Der Abgeordnete spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog führt Kaczmarek in den kommenden Wochen und Monaten fort. Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 8. Dezember, von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bergkamen.

Viel Zuspruch zum Unternehmerstammtisch: Über die Chance vom eigenen Jobglück, die entscheidende Haltung der Führungskräfte und glückliche Mitarbeiter referierte der Unternehmensberater und Sachbuchautor Dr. Achim Pothmann während des jüngsten Unternehmerstammtisches der Stadt Bergkamen am Donnerstag vor rund 70 Bergkamener Unternehmerinnen und Unternehmern im Stadtmuseum.

Der Vortrag zum Thema“ Glückliche Unternehmen“ stieß auf großen Zuspruch und war Anlass für viele Gäste, auch nach dem offiziellen Teil die Runde gemeinsam mit Bürgermeister und Gastgeber Bernd Schäfer zum Erfahrungsaustausch zu nutzen.

Zwei spannende Wochen erlebte der Bergkamener Schüler Phil Griwotz an der Seite des heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) während seines Praktikums in Berlin.

Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsabläufe begleitete der 17-jährige Schüler des St. Christophorus Gymnasiums in Werne den Abgeordneten auf Schritt und Tritt durch den Bundestag. Besonders spannend war dabei die Diskussion und die Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die sogenannte „Triage“ geregelt werden sollte. Hierfür war Hüppe Berichterstatter seiner Fraktion und deswegen war Phil Griwotz sehr intensiv damit beschäftigt.

Dieses ethische Thema ist hoch brisant, geht es doch darum, wie Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden, wenn im Falle nicht genügender medizinischer Ressourcen, entschieden werden muss, wer behandelt wird und wer nicht. Schon bei der Diskussion in der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU wurde ihm deutlich, wie um eine gemeinsame Entscheidung gerungen wird und Anträge von der Fraktion entstehen. Danach erlebte er als Zuschauer den Gesundheitsausschuss und schließlich auch auf der Besuchertribüne die Rede des Abgeordneten zu diesem Thema im Plenum des Reichstagsgebäudes.

Wie enttäuscht die betroffenen Menschen mit Behinderungen über das Triage Gesetz der Regierung waren, fühlte er, als er den CDU-Politiker auf einer Demonstration von Menschen mit Behinderungen vor dem Reichstag begleitete.

Auch nach Büroschluss ging das Programm häufig weiter. So konnte er an Informationsabenden des Deutschen Kinderhospizvereines und des Bayrischen Apothekerverbandes teilnehmen. Besonders beeindruckend war für den Praktikanten auch der Parlamentarische Abend der BAG Selbsthilfe, bei der Hubert Hüppe in seinem Beitrag die mangelnde Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeprangert hat.

Freizeitmäßig war allerdings das Spiel des FC Bundestages gegen die Oldstars von Eintracht Werne der Höhepunkt. Weil Griwotz in Werne zur Schule geht, wurde er kurzerhand vom Werner Bürgermeister Lothar Christ für die Mannschaft rekrutiert und durfte auch einige Zeit mitspielen. In der „dritten Halbzeit“ konnte er noch viele Abgeordnete näher kennenlernen und merkte schnell, dass Fußball auch mal Fraktionsgrenzen vergessen kann. In der sitzungsfreien Woche wurde er in die Büroarbeit integriert und durfte im Rahmen des Praktikantenprogramms auch die CDU-Bundesgeschäftsstelle besichtigen.

„Die zwei Wochen waren eine tolle Erfahrung und sind wie im Fluge vergangen. Es ist einfach etwas anderes, so hautnah die Politik zu erleben, die man sonst nur im Fernsehen sieht,“ fasste Phil Griwotz seine Zeit in der Bundeshauptstadt zusammen.

Seit über sechs Jahren wird in Bergkamen über die Internationale Gartenbauausstellung 2027 diskutiert und geplant. Die Beobachter der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag konnten fast zu dem Schluss kommen, jetzt werde dieses Projekt begraben.

Lautstark fasste CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel noch einmal alle Kritikpunkte der Union zusammen. Zusätzliche Futter hierfür lieferte die aktuelle Vorlage für die Ausschussmitglieder. Die Inflation treibe die Kosten um rund 5 Mio. Euro in die Höhe, war dort nachzulesen. Die Stadt solle Eigen- und Fördermittel in das Programm „Bergkamen mittendrin“ zur Attraktivierung der Stadtmitte investieren. Heinzel forderte den Ausschuss auf, endlich die „Reißleine“ zu ziehen.

Auf diese Finanzierungslücke pochte auch Barbara Kestermann von den Grünen. Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Grziwotz wollte deshalb durch einen Beschluss bekräftigt haben, dass der städtische Eigenanteil an diesem Projekt auf knapp 11 Millionen Euro festgeschrieben soll. Der amtierende Technische Beigeordnete und Kämmer Marc Alexander Ulrich betonte, dass diese Festschreibung bereits Ratsbeschluss sei und deshalb nicht noch einmal beschlossen werden müsse.

SPD-Fraktionsvize Julian Deuse betonte, dass in seinen Augen die IGA 2027 ein Zukunftsprojekt für die Stadt Bergkamen sei. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten neue attraktive Freizeitmöglichkeiten auf dem sogenannten Kanalband. Gleichzeitig rechnet er damit, dass durch dieses Projekt der Tourismus und damit auch der Strukturwandel Auftrieb erhalten werden.

Bei der Abstimmung votierten schließlich die Grünen mit der SPD für den Beschlussvorschlag. Demnach soll die Verwaltung die Planungen für den gemeinsamen IGA-Beitrag mit der Stadt Lünen mit Nachdruck vorantreiben und sich sowohl um weitere Fördermittel und die Beteiligung privater Investoren bemühen.

Bestandteil des Beschlusses ist auch, den Bereich IGA in der Bergkamener Bauverwaltung von bisher zwei auf fünf Stellen auszuweiten. Gesucht werden jetzt Expertinnen und Experten für die Bereiche Landschaftsplanung und Touristik. Hinzukommen soll noch eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter.

Möglich ist, dass es an den Plänen, die während der Sitzung vom IGA-Geschäftsführer Horst Fischer, Projektleiterin Barbara Thiede, Hubertus Schäfer vom Büro Greenbox und vom Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen Arnold Reeker vorgestellt wurden, wegen Nicht-Finanzierbarkeit Abstriche geben wird. Sicher ist, dass als erstes Einzelprojekt der „IGA-Radweg“ ab 2023 in drei Abschnitten von der Trasse des künftigen Schnellradwegs S1 in Rünthe bis zum Hauptbahnhof Lünen gebaut wird. Dafür liegen bereits Zusagen für Fördermittel vor.

Weitere Infos liefert die Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss: IGA 2027