Das Werk der Bayer AG in Bergkamen ist eins von 13 sogenannten Störfallanlagen im Kreis Unna. Dort ist der Umgang mit gefährlichen Chemikalien Alltag. Weil ein Brand oder eine Schadstofffreisetzung schnell zu einer Gefahr für Umwelt und Menschen werden können, werden solche Betriebe regelmäßig auf Sicherheit von den Behörden kontrolliert. Eine solche Inspektion fand kürzlich statt.

Federführend ist dabei die Bezirksregierung Arnsberg als in NRW zuständige Behörde nach Störfall-Verordnung. Sie muss kontrollieren, ob der Betrieb – in diesem Fall Bayer – die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen sowie zur Begrenzung von Störfallauswirkungen umsetzt. Dazu werden stichpunktartig die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Schutzmaßnahmen geprüft und die Ergebnisse dann im Nachgang mit den Verantwortlichen besprochen.

Kommt es doch zum Ernstfall, ist es wichtig, dass im Rahmen der Notfallplanung alle Partner gut zusammenarbeiten: etwa die Werkfeuerwehr der Bayer AG, die öffentliche Feuerwehr Bergkamen und die Katastrophenschutzbehörde des Kreises Unna
„Weil wir auch im Ernstfall eng zusammenarbeiten und alle Abläufe dann Hand in Hand übergehen, haben wir die Inspektion mit dem Störfall-Team der Bezirksregierung Arnsberg gemeinsam durchgeführt“, so Luis Nachtwey, der für den Katastrophen- und Zivilschutz des Kreises vor Ort war. PK | PKU

Häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu und sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen. Mit dem Hissen der Fahne „Frei leben ohne Gewalt“ der Organisation „Terre des Femmes“ zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Montag,  25. November, setzen die Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper und Bürgermeister Bernd Schäfer erneut ein Zeichen.

Im Hintergrund der Aktion stehen auch die sieben orangefarbenen Bänke, die im Vorjahr zum internationalen Gedenktag für die Opfer von Gewalt im Stadtgebiet aufgestellt wurden. „Bergkamen sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ steht auf der Rückenlehne, zudem sind  eine Plakette mit Logo und Rufnummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ sowie lokale Hilfsangebote (Frauenforum) und entsprechende QR-Codes auf einer Plakette angebracht.

„Wir möchten das Hilfetelefon mit seiner Rund-um-die-Uhr-Erstberatung unter der Nummer 116 016 noch bekannter machen“, erklärt die Bergkamener Gleichstellungsbeauftragte. Denn wie in jedem Jahr ruft „Das Hilfetelefon“ zur Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen!“ auf. Mit dem Ziel, Menschen zur Solidarisierung mit gewaltbetroffenen Frauen einzuladen und Betroffenen Mut zu machen, den ersten Schritt aus der Gewalt zu gehen.

Seit 1991 ist der 25. November internationaler Gedenktag für die Opfer von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Zudem sind an diesem Tag weltweit viele repräsentative Gebäude in der Farbe Orange beleuchtet – auch in Bergkamen leuchtet der Eingangsbereich im Rathaus und Ratstrakt wieder orange.

Der AfD-Kreisverband benötigt den Treffunkt an der Lessingstraße nicht mehr als Versammlungsort. Auf ihrer Facebook-Seite vermeldet sie, dass Kreissprecherin Friederike Hagelstein zur Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Unna I, zudem auch Bergkamen gehört, sowie sieben Delegierte für die Landeswahlkonferenz gewählt wurde.

Wann und wo diese Wahlen stattfanden, hat der Kreis Unna offengelassen. Zuvor hatte er bei allen Städten und Gemeinden im Kreis Unna versucht, den jeweiligen Ratssaal als Versammlungsstätte zu bekommen. Dies hatte Bürgermeister Bernd Schäfer zwar abgelehnt, aber gleichzeitig den Treffpunkt für diese Veranstaltung angeboten. Er befürchtete, dass die Stadt vor den Verwaltungsgerichten verlieren könnte.

Die AfD hat von Anfang an erklärt, dass sie sehr kurzfristig zu ihrer Wahlversammlung einladen wolle. Der Grund: Es sollten so Protestaktionen verhindert werden.

Diesen Protest hätte es in Bergkamen mit Sicherheit am Treffpunkt gegeben. Erste Vorbereitungen dafür gab es bereits beim jüngsten Treffen des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt Bergkamen.

2023 gab es beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Insgesamt 938 Mädchen oder Frauen wurden 2023 Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Seit 40 Jahren setzen sich Menschenrechtsorganisationen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – dem 25. November – für Frauen ein. Auch der Kreis Unna beteiligt sich dieses Jahr wieder an verschiedenen Aktionen, um auf den Tag aufmerksam zu machen.

„Es herrscht dringender Handlungsbedarf”
Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna kämpfen schon lange gemeinsam gegen jegliche Gewalt an Frauen. Über 70 Prozent aller Gewaltopfer sind weiblich, geschlechtsspezifische Gewalt ist ein strukturelles Problem. Leonie Engelhardt, Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung Unna, hat eine klare Meinung zu den aktuellsten Zahlen des Bundeskriminalamtes über geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten.

„Die Zahlen sind seit Jahren auf einem hohen Niveau und steigen weiter an. Das ist sehr besorgniserregend. Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung. Auch wenn im Kreis Unna viele Aktionen zu diesem Tag stattfinden und auch unterjährig bereits eine gute Zusammenarbeit stattfindet, fehlt auf allen föderalen Ebenen derzeit eine Antwort darauf, wie diesem riesigen Thema begegnet werden soll. Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (geschlechtsspezifischer Gewalt) darf nicht der schwierigen Haushaltslage zum Opfer fallen,” so Engelhardt.

Ab dem 25. November finden im Kreis noch viele weitere Aktionen statt: Zum Beispiel wird – wie schon jedes Jahr seit 2001 – in einigen Kommunen und auch am Kreishaus in Unna die Fahne gegen Gewalt an Frauen von UN Women gehisst. Sie soll neben dem Aktionstag auch auf Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene hinweisen, wie beispielsweise die Frauenberatungsstelle des Frauenforums, die unter Tel. 0 23 03 / 8 22 02 zu erreichen ist oder auf das rund um die Uhr erreichbare Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, welches dieses Jahr mit der Kampagne „Schweigen brechen” auf das Thema aufmerksam macht.
Der Fokus der Kampagne liegt auf der aktiven Kommunikation über das Thema und der Nicht-Stigmatisierung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Als bundesweites Angebot ist das Hilfetelefon an 365 Tagen im Jahr unter Tel. 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de erreichbar – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 15 Sprachen.

„Orange your City“
Auch die orangene Beleuchtung öffentlicher Gebäude am 25. November ist ein bekanntes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. „Orange your City“ ist ein Projekt der Union deutscher Zonta Clubs und schließt sich damit der weltweiten UN-Aktionstage „Orange the World“ an. Auch im Kreis Unna werden in der Aktionswoche öffentliche Gebäude orange beleuchtet.
PK | PKU

Die Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna eröffnet erstmals ihren „Markt der Möglichkeiten“ am Donnerstag, 28. November, um 10 Uhr im Studienzentrum Unna, Heinrich-Werner-Platz 1, 59427 Unna. Anlässlich des alljährlichen Gedenk- und Aktionstages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erwartet die BesucherInnen von 10 bis 15 Uhr ein praxisnahes Empowerment vor dem Hintergrund eines gewaltfreien und selbstbestimmten Lebens.

Im Rahmen der Gewaltschutzwoche laden die Gleichstellungsbeauftragten und das Frauenforum an und mit der Hochschule in Unna gemeinsam mit dem Mädchen- und Frauennetzwerk Bergkamen zur  kreisweiten Aktion mit vielen Impulsvorträgen und Workshops zu den unterschiedlichsten Themen. Eingeladen sind Studierende der Hochschule, SchülerInnen und vor allem auch interessierte BürgerInnen. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der kreisweite Dialog- und Aktionstag bietet neben ausführlicher Information und Beratung an den jeweiligen Ständen der Institutionen zudem viele Vorträge und Workshops. Während ExpertInnen im Rahmen von Vorträgen unter anderem über Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und die Gleichstellung im Sport berichten, werden beispielsweise Netzwerkarbeit und Sexualpädagogische Bildungsarbeit und auch Frauenselbstbehauptung in Workshops thematisiert.

„Wir freuen uns, dass wir gemeinsam den „Markt der Möglichkeit“ mit so vielen interessanten und wichtigen Themen und Aspekten beschicken können und sind gespannt auf möglichst viele interessierte BesucherInnen.“, sagt Britta Buschfeld, geschäftsführende Vorständin des Frauenforums im Kreis Unna stellvertretend für ihre Mitstreiter. Eingeladen sind Studierende der Hochschule, SchülerInnen und vor allem auch interessierte BürgerInnen.

Der „Markt der Möglichkeit“ ist entstanden in Kooperation mit dem Bergkamener Mädchen- und Frauennetzwerk und seinen zahlreichen Institutionen, dem Bündnis AG Frauen Schwerte, dem Bündnis Familie des Kreises Unna, der Bundesagentur für Arbeit, HR Coaching, dem Jobcenter im Kreis Unna, dem Kreissportbund (KSB), dem Mobilen Gesundheitskiosk des Kreises Unna sowie dem Weißen Ring, Zonta Unna/Hamm und der Deutschen Hochschule für Gesundheit und Sport, Studienzentrum Unna.

In Bergkamen fehlen Treffpunkte für Vereine, Initiativen und die Freizeitgestaltung. Das will die Stadtbibliothek mit dem Projekt „b3“ ändern. Die ersten Ideen zu dem Treffpunkt gibt es schon.

In allen Stadtteilen von Bergkamen haben Gruppen, Vereine aber auch einzelne Bürger kaum noch einen Ort, an dem sie sich treffen können. Gaststätten und ihre Säle gibt es kaum noch. Die Stadtbibliothek will mit dem Projekt „b3“ einen Treffpunkt schaffen und bekommt dafür wahrscheinlich Mittel vom Land NRW aus dem Programm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“.

Das Projekt wird möglich, weil an der Stadtbibliothek künftig viel mehr Platz als bisher zur Verfügung steht: Sie kann die etwa 200 Quadratmeter große Fläche der ehemaligen Volksbank-Filiale unterhalb der Bibliothek nutzen. Außerdem soll die Marktsatzung so geändert werden, dass ein Teil des Stadtmarktes direkt vor der Fensterfront der Stadtbibliothek künftig für Freiluft-Veranstaltungen zur Verfügung steht.

Ideen, wie der neue Treffpunkt aussehen könnte, wie er organisiert und welches Programm er haben könnte, wurden auf einem Treffen am vergangenen Samstag in der Stadtbibliothek entwickelt. Gekommen waren rund 35 Menschen: unter anderem Vertreter von Selbsthilfegruppen, den Kirchengemeinden, des Bergkamener Familienbüros, aber auch etliche Bürger, die sich für das Projekt interessieren.

Betreut wurden sie von Sonja Bücker von der Agentur „Stadtbox“ und Juri Schneidemesser von der Agentur „pro loco“, die Projekte unterstützen, die aus Landesmitteln gefördert werden sollen.

Das Programm, dass sich die Beteiligten für den „Dritten Ort“ in Bergkamen vorstellen können, reicht von einer Geschichtswerkstatt, die sich mit der Geschichte Bergamens beschäftigt über die Kino-Initiative, einem Carrera-Bahn-Treff bis zum gemeinsamen Singen, Kreativwerkstätten, Ausstellungen und Veranstaltungen. Das „b3“ soll tolerant und offen für neue Ideen sein.

Diese Ideen könnten möglicherweise Jugendliche und junge Erwachsene beitragen, die bei der Veranstaltung am Wochenende praktisch noch nicht vertreten waren. Bibliotheksleiter Jörg Feierabend überlegt, sie zu einer gesonderten Veranstaltung einzuladen, bei der sie ihre Ideen zum „b3“ entwickeln können.

Die Teilnehmer an dem ersten Treffen schlugen vor, die ehemalige Volksbank als Raum für Aktionen und als Treffpunkt für Gruppen zu nutzen. Die Bibliothek soll dem stillen Arbeiten vorbehalten sein und möglichst einen Aufzug bekommen, um auch die Räume im Obergeschoss barrierefrei nutzen zu können. Die Fläche auf dem Stadtmarkt soll unter anderem einen Regenschutz bekommen und eine Ausstattung für Veranstaltungen.

Bis Ende des Jahres soll das Konzept für das b3 fertig sein, das dem Kulturausschuss und dem Rat der Stadt Bergkamen vorgelegt wird. Auf seiner Basis muss die Stadt bis zum 31. März 2025 einen Förderantrag beim Land stellen, um Fördermittel für den „Dritten Ort“ in Bergkamen zu bekommen. Im Raum stehen insgesamt bis zu 560.000 Euro, von denen die Stadt ein Fünftel, also ca. 115.000 Euro selbst tragen müsste. Die Umsetzung des Projekts soll am 1. August 2025 starten. Die Mittel sind für insgesamt drei Jahre vorgesehen.

Der Begriff „Dritter Ort“ wurde in den 80er Jahren von dem amerikanischen Soziologen Ray Oldenburg geprägt. Der Dritte Ort ist ein Ort der Begegnung im Gegensatz zum „Ersten Ort“, dem eigenen Zuhause mit der Familie und dem „Zweiten Ort“, dem Arbeitsplatz. Das Projekt „b3“ hat daher auch seinen Namen: Das „B“ steht für Bergkamen und die „3“ für den Dritten Ort.

Solche Treffpunkte sollen für jeden ohne große Schwellen offen stehen und einen Ausgleich zu Familie und Beruf bieten.

c/o Michael Dörlemann, engagierter Bürger b3

Der Ausstieg der Stadt Bergkamen aus der IGA 2027 und dessen Folgen zeigt jetzt auch Auswirkungen in einem anderen Bereich: Die Fraktion DIE LINKE hat jetzt ihr ursprünglich geplantes Gespräch mit der RAG zum Thema Grubenwasser abgesagt. Dazu schreibt die Fraktion:

„Ursprünglich haben wir beabsichtigt uns bei der RAG aus erster Hand über den Anstieg des Grubenwassers, der Erhöhung des Wasserpegels unter Tage sowie der zukünftigen Einleitung des Grubenwassers in die Lippe zu erkundigen. Die kapitalistische Haltung der RAG im IGA-Chaos, was schlussendlich zur überfälligen Absage der Stadt Bergkamen und einem Minus von 4,5 Millionen € in der Stadtkasse geführt hat, hat uns dazu bewogen von dem anvisierten Gespräch Abstand zu nehmen.

Nicht nur durch den Bergbau, der zwar über viele Jahrzehnte tausende Arbeitsplätze in die Stadt gebracht und ebenso lange für Wohlstand der Stadt Bergkamen gesorgt hat, sondern insbesondere durch die daraus resultierenden Spätfolgen, hat die RAG wenig Gutes in der ehemals größten Bergbaustadt Europas hinterlassen. Konsequenzen oder Ähnliches muss und musste der Konzern, anders als die Stadt Bergkamen sowie die Bürgerinnen und Bürger, dagegen nicht befürchten. Wir halten dies für falsch!

Die IGA 2027 ist in Bergkamen nicht nur durch den RVR und dem Land NRW gescheitert, die dieses Projekt – anders als angekündigt – nicht konsequent unterstützt haben, sondern vor allem durch die kapitalistische Haltung der RAG auf dem Rücken der Stadt Bergkamen. Wir fordern daher:
• Den Ausgleich des städtischen Verlustes von 4,5 Millionen € durch die RAG und
• eine attraktive Gestaltung der Bergehalde „Haus Aden 1“ auf Kosten der RAG sowie
• eine garantierte Fertigstellung und Eröffnung für die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2027!“

Nach der CDU, FDP und den LINKEN hat sich jetzt auch der Vorstand und die Fraktion von BergAUF zu Wort gemeldet. Im Folgenden die entsprechende Pressemitteilung:

„Handschlagpolitik mit dem Weltkonzern RAG nach Art mittelalterlicher Teppichhändler
IGA 2027: Millionengrab für Bergkamen – Profite für die RAG!?
Ohne jeden Nutzen für die Bevölkerung will die SPD-Verwaltung nun 4,5 Millionen Euro für das Abenteuer IGA 2027 hinblättern. Für Schul- oder Kita-Neubauten fehlt angeblich das Geld! BergAUF warnte früh vor diesem Umverteilungsprojekt: raus aus der Stadtkasse – rein in das RAG-Säckel! Frau Schewior, die BergAUF-Fraktionsvorsitzende, warnte bereits in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2023/24: „Internationale Gartenausstellung 2027 kurz IGA – man könnte es besser Interkommunal finanzierte Gestaltung Alter RAG-Flächen nennen.“

Als Ruhrkohle AG verwandelte der Weltkonzern Wald- und Ackerflächen in verseuchte Zechenbrachen und Abraumhalden. Uns hinterlässt die RAG jetzt den Scherbenhaufen. Die laut Bergrecht erforderliche „Renaturierung“ wird über verschiedene Wege auf die Kommunen abgewälzt, also auf die Bevölkerung: Die „Wasserstadt“ auf der Zechenbrache des Bergwerks Haus Aden lässt grüßen.
Die Zustimmung des Rates für die Fortsetzung des IGA-Projektes erpresste sich die Verwaltung mit unlauteren Behauptungen. Aufgrund bestehender Verträge müsse die Stadt bei einem Ausstieg aus der IGA an die RAG über 5 Mio. Euro bezahlen, hieß es im September 2023. Wir fragten nach, und siehe da: Tatsächlich gab es keinerlei schriftliche Verträge mit der RAG, lediglich „Absichtserklärungen“. Deshalb kann sich die RAG nun auch so einfach davonstehlen, während die Stadt blechen soll. Was ist das für eine Handschlagpolitik nach Art mittelalterlicher Teppichhändler?

Warum überhaupt drängten SPD und Grüne auf dieses Projekt? Noch jetzt behauptet Bürgermeister Schäfer: „Es war richtig, in die Planung dieses bedeutenden Projekts zu investieren und die Chancen, die es mit sich brachte, zu prüfen.“ Chancen für wen? Die RAG konnte durch die IGA die Halde mit tausenden Tonnen belasteten Böden deutlich höher aufschütten und dafür kassieren3
, als im gültigen Abschlussbetriebsplan vorgesehen. Es musste ja das „Bergrund“ entstehen. Und die Bergkamener Bevölkerung soll nun dafür aufkommen, während auch durch die Politik in Berlin und Düsseldorf hinten und vorne das Geld knapp wird. Nicht mit uns!
Herr Grziwotz von den Grünen dagegen nimmt die Verwaltung aus der Schusslinie: Sie könne nichts für den geplatzten Bauzeitenplan. Warum wurde das mit der RAG denn nicht vertraglich festgelegt? Offensichtlich ging es der RAG nie um die Gartenausstellung 2027, sie hatte andere Motive. Deswegen sind auch wir der Ansicht: Spätestens mit diesem Schuss in den Ofen hat sich Bernd Schäfer als Bürgermeister disqualifiziert. Er trägt mit den Fraktionen von SPD und Grünen die politische Verantwortung für dieses Millionengrab.
Aber vor allem auch die RAG als Nutznießer des Abenteuers IGA 2027 in Bergkamen muss in die Verantwortung genommen werden
und zur Übernahme der vollen 4,5 Mio. Euro verpflichtet werden. Bei einem Netto-Vermögen von rund 12 Milliarden Euro und weltweit 665 Unternehmensbeteiligungen (laut Geschäftsbericht) dürfte das eine Kleinigkeit sein. Sie hinterlässt ohnehin schon viel zu viel „verbrannte Erde“ im ganzen Ruhrgebiet!“

Fazit eines gemeinsamen Abends mit amtierenden Bürgermeisterinnen und Lokalpolitikerinnen im Förderturm in Bönen, zu dem die Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna eingeladen hatte: Es engagieren sich noch viel zu wenig Frauen in der Politik.

„Mehr Frauen in die Politik“ war das Thema – und tatsächlich sind nur rund 34,5 Prozent der kommunalpolitisch Aktiven Frauen. Welche Pfade die meisten von ihnen aber erst dorthin führen und wieviel Selbstbewusstsein und auch manchmal Hartnäckigkeit nötig sind, um anzukommen, erklärten amtierende Bürgermeisterinnen und Politikerinnen aus dem Kreis.

Begleitet von Moderatorin und Journalistin Andrea Blome berichteten vor rund 50 Gästen die Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen, ihre Holzwickeder Amtskollegin Ulrike Drossel sowie die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel von ihrem politischen Werdegang und dem Alltagsgeschäft. Wieviel Engagement und Einsatz sie als Lokalpolitikerinnen vor Ort einbringen müssen, um erfolgreich zu sein und ihre Ziele voranzutreiben, erzählten zudem  die Kreistagsabgeordneten Renate Schmelzer-Urban (SPD), Vera Volkmann (CDU) und Sandra Heinrichsen (Grüne).

Im Zentrum der Diskussion standen dabei stets die Fragen nach der Bedeutung der Vielfalt in politischen Ämtern, die Wege zur Gleichstellung sowie Möglichkeiten, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Zu Letzterer gab die Wissenschaftlerin Dr. Miriam Mauritz, Projektverantwortliche der Ruhr-Uni Bochum bei Fragen zu Frauen in der Politik, und ebenfalls vor Ort, die Empfehlung: „Besuchen Sie Workshops, um Unsicherheiten zu überwinden und Netzwerke zu knüpfen.“

Eine lückenlose Aufklärung fordert die CDU-Fraktion und hat deshalb an Bürgermeister Bernd Schäfer in Sachen IGA-Ausstiegeinen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, den die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag beantworten soll. Doch für Fraktionschef Thomas Heinzel steht bereits jetzt fest, wer die politische Verantwortung soll: der Bürgermeister. Ihm rät der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier wie Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Konsequenzen zieht die CDU-Fraktion vor der Ratssitzung, sie Aufklärung bringen soll, in einer Presseerklärung vom Dienstag. Sie wird hier im Wortlaut wiedergegeben:

„IGA-Debakel: Bürgermeister Schäfer muss Verantwortung übernehmen
Die CDU-Fraktion Bergkamen kritisiert die Informationspolitik von Bürgermeister Bernd Schäfer im Zusammenhang mit
dem nun unvermeidlichen Ausstieg aus der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Die dramatische Entwicklung offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Missmanagement und politischer Manipulation. „Was uns im September 2023 als unkalkulierbares Risiko mit Ausstiegskosten von mindestens 8,3 Millionen Euro dargestellt wurde, entpuppt sich heute als bewusste Irreführung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel.

Tatsächlich belaufen sich die Ausstiegskosten nun auf 4,53 Millionen Euro – knapp die Hälfte der ursprünglich genannten Summe. Besonders pikant: Die damals beschworenen „drohenden unmittelbaren finanziellen Forderungen“ der RAG haben sich in Luft aufgelöst.
Politisches und finanzielles Versagen Besonders gravierend ist das mangelhafte Projektmanagement unter Führung von Bürgermeister Schäfer:
 Drei Jahre ohne Kooperationsvertrag: Seit Oktober 2021 ist es der Stadt nicht gelungen, einen Kooperationsvertrag mit der RAG und dem Regionalverband Ruhr (RVR) abzuschließen – trotzdem wurden teure Planungsaufträge vergeben.
 Finanzierung eingebrochen: Noch im September 2023 wurde die Finanzierung als solide dargestellt. Neun Monate später fehlen sieben Millionen Euro an Fördergeldern.
 Zeitplan unrealistisch: Noch im September 2024 wurde der Zeitplan als „umsetzbar“ bezeichnet. Zwei Monate später ist das gesamte
Projekt gescheitert.

„Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz. Stattdessen wurden sie mit politisch motivierter Zahlenakrobatik in die Irre geführt“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier. Die Bilanz des IGA-Debakels ist verheerend: 4,5 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet, der Imageschaden für unsere Stadt
ist enorm und wertvolle Jahre für die Stadtentwicklung sind verloren gegangen.

Systematische Warnungen ignoriert
Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an vor den Risiken gewarnt und zuletzt im September 2023 einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert. Diese Warnungen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ignoriert. Jetzt, ein Jahr später, zeigt sich das ganze Ausmaß der Fehlentscheidungen.

„Die Verwaltung hat den Rat mit übertriebenen Zahlen in die Irre geführt, um eine Mehrheit für das Projekt zu sichern“, so Martina Plath, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Insbesondere die Grünen, auf deren Zustimmung es entscheidend ankam, wurden getäuscht.“

Forderung nach politischen Konsequenzen
Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Verantwortung für das Debakel liegt bei Bürgermeister Bernd Schäfer. „Er muss die politische Verantwortung für den finanziellen Schaden und den Vertrauensverlust in die Verwaltung übernehmen“, fordert Thomas Heinzel. Stephan Wehmeier ergänzt: „Bürgermeister Schäfer sollte wie Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen.“ Die CDU-Fraktion erwartet in der kommenden Ratssitzung am 21. November 2024 eine lückenlose Aufarbeitung des IGA-Debakels – und klare Konsequenzen. Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben eine Stadtspitze verdient, die transparent, kompetent und verantwortungsvoll
handelt.“

Die Diskussion im Stadtrat am Donnerstag über den geplanten Ausstieg der Stadt Bergkamen aus der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 (IGA) dürfte etwas länger dauern. Denn nach einer grundsätzlichen Kritik, die von ihr schon seit Jahren vorgetragen wurde, hat jetzt die CDU Fraktion Bürgermeister Bernd Schäfer  einen umfangreichen Fragenkatalog zu den bisher entstandenen Kosten für die Stadt Bergkamen vorgelegt.

Wie bereits berichtet hat der Technische Beigeordnete Jens Toschläger in der vergangenen Woche diese Kosten auf rund 4,5 Millionen Euro beziffert. „Wir erwarten eine vollständige Darstellung aller direkten und Indirekten Kosten, die der Stadt Bergkamen durch das Scheitern der IGA 2027 entstanden sind, einschließlich einer transparenten Nachverfolgung aller Entscheidungsprozesse“, fordert CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel.

Im Einzelnen geht es der CDU um folgende Positionen: