Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen, Projektbüro Münster hat für das Bauvorhaben „Sechsstreifiger Ausbau der A1 vom Autobahnkreuz Kamen bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne“ die Durchführung des Planänderungsverfahrens bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beantragt.

Das Verfahren wurde im September 2019 von der Bezirksregierung Arnsberg eingeleitet. Die Offenlage der Planunterlagen erfolgte vom 16. September 2019 bis einschließlich 15. Oktober 2019. Die Einwendungsfrist endete am 15. November 2019.

Im Rahmen der Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen durch die Vorhabenträgerin ergaben sich erforderliche Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen der Antragsunterlagen. Das Deckblatt I wurde der Planfeststellungsbehörde im März 2023 vorgelegt.

Die Planänderungen haben im Wesentlichen folgenden Inhalt:

–              Verlegung der bestehenden Salzhalle auf den Rastplatz Overberger Busch

–              Überarbeitung der Planung in Hinblick auf den vorgezogenen Bau der kritischen Bauwerke

–              Überarbeitung des Wassertechnischen Entwurfs mit der Anlage von vier Retentionsbodenfilteranlagen

–              Erstellung des Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie

–              Überarbeitung der Landschaftspflegerischen Planung

–              Überarbeitung des UVP-Berichts hinsichtlich des Klimaschutzes

Die Planung zum Ausbau der A 1 – 12. Abschnitt – schließt an die Planung zum sechsstreifigen Ausbau auf dem Stadtgebiet Ascheberg an.

Betroffen sind bzw. Auswirkungen hat das Vorhaben auf die Städte bzw. Gemeinden Ascheberg und Nottuln (beide Kreis Coesfeld), Bergkamen, Kamen und Werne (alle Kreis Unna) sowie Hamm.

Die Unterlagen werden in den betroffenen Kommunen noch bis zum 7. Juni 2023 öffentlich ausgelegt. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis einschließlich 7. Juli 2023) bei der Bezirksregierung Arnsberg oder bei den sechs Städten bzw. Gemeinden Einwendungen zu dem Vorhaben erheben.

Eingehende Einwendungen werden der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen, Projektbüro Münster zur Gegenäußerung zugeleitet. Sollte im Anschluss daran ein Erörterungstermin anberaumt werden, wird dieser rechtzeitig bekannt gegeben. Sofern keine Planänderungen angestrebt werden, entscheidet die Bezirksregierung Arnsberg unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen über den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens.

Kürzlich fand in der Bergkamener Stadtbibliothek eine Fortbildungswoche zu dem Thema „Rechtsextremismus kompetent begegnen“ des Dortmunder Anbieters „U-Turn“ statt. Die Fortbildung richtete sich in erster Linie an Fachkräfte aus unterschiedlichen sozialen Institutionen aus Bergkamen. Im Zentrum stand, dass pädagogische Fachkräfte für die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sensibilisiert werden und – damit einhergehend – mehr Handlungssicherheit aufgebaut werden sollte.

Schwerpunktthemen waren vor allem rechtsextreme Propaganda, Antisemitismus sowie türkischer Rechtsextremismus. Zudem konnten die Teilnehmenden mithilfe eines Argumentationstrainings, Situationen bzw. Beratungsgespräche mit rechtsaffinen Jugendlichen simulieren. Die praxisorientierten Übungen bestärkte die teilnehmenden Fachkräfte dazu, dass sie ihr Handeln – hinsichtlich der informativen, affektiven und rhetorischen Kommunikationsebene – weiter ausbauen konnten. Ebenso fungieren die Teilnehmer:innen, in ihren jeweiligen Funktionen, als Multiplikator:innen, sodass Erfahrungen, Erlerntes und Methodik an die Mitarbeitenden der jeweiligen Einrichtungen weitervermittelt werden kann.

Die arbeitsintensive Fortbildungswoche hat bei allen Teilnehmenden einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Die gut besuchte Fortbildung hat noch einmal deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus – in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen – keinen Platz in Bergkamen hat.

Die Fortbildungsveranstaltung wurde durch die kommunale Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit, Herrn Hecker, der Stadt Bergkamen sowie Ehrenamtlichen des Vereins „Bergkamen for all“ organisiert und begleitet.

Betriebe haben es nicht leicht – die heutige Zeit ist geprägt von erhöhten Energiekosten bei gleichzeitig abnehmender Ressourcenverfügbarkeit. Gleichzeitig gibt es mehr gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz und Betriebe kommen in die Situation, ihre bisherige Strategie zu überdenken. Für diese neuen Herausforderungen bietet der Kreis Unna eine neutrale, individuelle und kostenfreie Beratung rund um die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz an.

Das Angebot richtet sich an gewerbliche Unternehmen im Kreis Unna. Die Beratung wird vom Fachbereich Mobilität, Natur und Umwelt des Kreises durchgeführt.

Bei der Beratung werden verschiedene Fragen und Aspekte unter die Lupe genommen. Mögliche Themen sind unter anderem, welche Prozesse oder Betriebsabläufe sich optimieren und verbessern lassen, wie ein Energie- beziehungsweise Umweltmanagementsystem eingerichtet und erhalten wird, welche Möglichkeiten zur Nutzung von regenerativen Energien im Betrieb vorhanden sind und auf welchem Stand die Energietechnik ist. Innerhalb des Beratungsangebotes gibt es zwei Teilbereiche: Den Energiecheck und die Umweltberatung.

Energiecheck
Der Energiecheck umfasst erste Auswertungen der vorhandenen energetischen Verbrauchsdaten sowie Unterstützung bei der Abschätzung von Energieeinsparungen. Zusätzlich werden vorhandene Erzeugungseinrichtungen (Wärme und Kälte) bewertet. Falls detaillierte Daten vorliegen, kann hier auch eine Lastganganalyse durchgeführt werden. Anhand der vorhandenen Daten kommt es zur Ausarbeitung und Ermittlung von Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Umweltberatung
Innerhalb der Umweltberatung unterstützt der Kreis Unna bei der Abschätzung von CO₂-Emissionen und bei deren Einsparung. Zusätzlich werden Betriebe über alternative Energiesystemen, regenerative Energien, neue Technologien und Fördermittel beraten.

Ansprechpartner beim Kreis Unna für Termine und bei Fragen ist Steffen Tacke aus dem Fachbereich Mobilität, Natur und Umwelt, erreichbar unter Fon 0 23 03 27-16 71 oder unter der E-Mail Adresse steffen.tacke@kreis-unna.de.
Weitere Informationen rund um das Thema Klimaschutz finden sich unter www.kreis-unna.de/Umwelt/Klima/. Dort ist auch ein Infoblatt mit allen Infos zum Energiecheck zu finden (Suchwort „Energiecheck“). PK | PKU

Im Rahmen der städtischen Förderung zur Entsiegelung von Schottergärten hat die Stadtverwaltung gemeinsam örtlichen Fachbetrieben ein eigenes Pflanzenpaket entwickelt.

Versiegelte und dicht bebaute Bereiche können kaum Regenwasser speichern. Daher heizen sie sich bei Sonnenstrahlung schnell auf und verfügen über ein ungünstiges Bioklima. Vor diesem Hintergrund ermutigt die Stadt Bergkamen die Bürgerinnen und Bürger zum Rückbau von Schottergärten und versiegelten Vorgartenflächen.

Mit einem Investitionszuschuss von bis zu 1.500 € unterstützt die Stadt jetzt bereits im zweiten Jahr die Umwandlung ökologisch wertloser Flächen in naturnahe, bepflanzte Vorgärten – zum Vorteil für das Klima, die Artenvielfalt und die Aufenthaltsqualität.

Für alle, die ihren Schottergarten in Eigenleistung entsiegeln wollen, gibt es jetzt zusätzliche Hilfestellung. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Fachanbietern wurde das Bergkamen Beet entwickelt. Dazu hat die Stabsstelle für Klimaschutz und Mobilität einen Flyer mit Pflanzplänen für ein Schattenbeet und ein Sonnenbeet erstellt.

„Damit bieten wir einen besonderen Service an, der in der Region bislang einzigartig ist,“ sagt der Technische Beigeordnete Jens Toschläger. „Alle, die jetzt selbst anpacken wollen, können den Pflanzplan direkt nutzen und ihren Vorgarten in ein blühendes Kleinod zu verwandeln. Fördermittel stehen noch in ausreichender Höhe zur Verfügung.“

Interessierte können einfach mit dem Flyer in die örtlichen Fachverkaufsbetriebe gehen und sich beraten lassen! Die Betriebe halten die Pflanzen des Bergkamen Beets vorrätig und können je nach Lage des Vorgartens Änderungen und Ergänzungen vornehmen. Die Anzahl der Stauden, Sträucher, Bodendecker und Blumen wird individuell auf die jeweilige Beetgröße festgelegt. Die Betriebe sind selbstverständlich auch eingestellt auf weitere Fragen zur Umwandlung eines versiegelten Vorgartens in ein grünes Paradies eingestellt.

Als örtliche Fachbetriebe sind dabei:

Garten-Center röttger GmbH, Erlentiefenstraße 31 in 59192 Bergkamen

Giesebrecht Garten & Pflanzen, Im Dorf 23 in 44532 Lünen

Menningmann GmbH, Baumschule + Gartencenter, Romberger Straße 27 in 59077 Hamm

Der Flyer und kleine Musterbeete werden zur Blumenbörse am 07.Mai 2023 auf dem Stadtmarkt durch den Leiter der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität, Norman Raupach, vorgestellt.

Am kommenden Samstag, 6. Mai, von 10.30-11.30 Uhr wird der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil wieder das bewährte Format seiner AnsprechBar im Ortsteil Weddinghofen anbieten.

Neben dem Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Weddinghofen-Heil Jens Schmülling werden auch Ortsvorsteher Rüdiger Hoffmann sowie die Ratsmitglieder Brigitte Matiak und Julian Deuse diesmal im hiesigen Wasserpark anzutreffen sein, um mit interessierte Nachbarinnen und Nachbarn bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch zu kommen und sich dabei über Anregungen und Anmerkungen auszutauschen.

Um auch außerhalb von Wahlen mit den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig im Kontakt zu sein, bietet der SPD-Ortsverein das Gesprächsformat regelmäßig alle vier Wochen am wechselnden Orten an. Die nächste AnsprechBar wird Anfang Juni 2023 stattfinden.

Viele trauern immer noch dem „Gate to Asia“ in der Marina Rünthe nach. Fest steht jetzt, dass es dort auf lange Sicht kein kulinarisches Angebot geben wird. In einem Teil der ehemaligen Restaurant-Fläche haben die Umbauarbeiten für eine neue Physiotherapie-Praxis begonnen. Für den etwas größeren Rest hat jetzt der Stadtrat den Mietvertrag über 10 Jahre mit der „Kamps Immobilien-Gruppe“ gebilligt. Dort sollen, so Bürgermeister Bernd Schäfer, Büroräume für rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bergkamener Hochbauamts sowie vier weitere Arbeitsplätze des Stadtmarketings bis zum Jahresende entstehen.

Bisher hatten beide keinen großen Publikumsverkehr ausgelöst. Schäfer hält deren Verlagerung in die Marina ebenso vertretbar wie der damit verbundene Verzicht auf ein weiteres Restaurant für vertretbar. Die Angebote durch das California, Pier 47, Achterdeck und das Hafencafé seien seiner Ansicht nach ausreichend.

Ursprünglich war für das Bürgerbüro der Umzug in das „Stadtfenster“ gegenüber dem Rathaus bereits in diesem Sommer geplant gewesen. Das wird nun erst im vierten Quartal dieses Jahres erfolgen. Bis dahin erhält das „Stadtfenster“ einen Anbau für das Trauzimmer.

Schäfer hofft, dass durch diese beiden die rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Platz erhalten würden. Enger ist es geworden, weil es unter anderem im Bereich des Jugendamtes eine Personalausweitung gegeben hat. Außerdem haben inzwischen verschiedene Stabsstellen mit neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen. Darunter befindet sich seit dem 1. April auch eine Stelle, die sich um die weitere Entwicklung des Rathauses kümmern soll: Abrisse oder Sanierung.

Sie werden in den Schulen im Kreis Unna dringend gebraucht: Das Schulamt für den Kreis Unna begrüßte am Donnerstag insgesamt 18 Lehrkräfte und 7 pädagogische Fachkräfte, die ab dem 1. Mai 2023 die Teams in den Grundschulen unterstützen werden.

Die 25 neuen Fachkräfte werden in Bergkamen (2), Bönen (2), Fröndenberg (1), Holzwickede (1), Kamen (2), Lünen (9), Schwerte (1), Selm (3) und Unna (4) eingesetzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Schulamt für den Kreis Unna und der Kreisverwaltung haben sie im Kreishaus begrüßt.

Viel Erfolg
Bevor es in die Klassenräume zum praktischen Unterricht geht, mussten die Pädagoginnen und Pädagogen erst einmal Papierkram erledigen. Schließlich gab es Urkunden bzw. Arbeitsverträge sowie Informationen zu den richtigen Anlaufstellen bei Fragen und Sorgen. Natürlich durften auch Informationen über den Kreis, in dem die neuen Pädagogen nun zumindest beruflich Zuhause sind, nicht fehlen.

Vor allem gab es bei der Willkommensfeier im Kreishaus Unna für alle Neuen eins: viele Glückwünsche zur neuen Aufgabe und festes Daumendrücken für eine erfolgreiche Arbeit.  PK | PKU

Die Fraktion die Linke fordert die Stadt dazu auf, die Fläche der ehemaligen Turmarkaden i9n Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu erwerben und zu entwickeln. Dazu erklärt die Fraktion

„Zu lange zu geduldig und zu ruhig, so lässt sich unser Ärger rund um die Turmarkaden und den Investoren-Hickhack am besten beschreiben. Denn bereits vor zwei Jahren haben wir nicht nur unsere Sorge, rund um die riesige Innenstadtbrache und deren Entwicklung geäußert, sondern haben auch immer wieder Ideen, Lösungen und Möglichkeiten zur Entwicklung der Fläche eingebracht.

Das es hier dringenden Handlungsbedarf gibt,
zeigt doch nicht nur, dass selbst die CDU-Fraktion den von uns präverierten Kauf der Fläche vor nicht ganz zwei Monaten, wenn auch unter teils anderen Voraus- und Umsetzungen, nun ebenfalls aufgenommen hat, sondern insbesondere die für unser (Selbst-) Verständnis doch eher fragwürdigen Aussagen des Investors in der regionalen Presselandschaft!

„Zur Not lassen wir die Fläche noch ein paar Jahre liegen.“
Bei dem Satz sollten einem die Ohren klingeln und das hat es, zum großen Ärger für den einen oder die andere Entscheidungsträger:in bei uns schon vor gut zwei Jahren, als wir unsere Befürchtungen der Bodenspekulation öffentlich gemacht haben. Wir hätten uns gerne geirrt und uns eines besseren belehren lassen, dass können Sie uns glauben, sehen uns aber stattdessen bei dem genannten Zitat bedauerlicherweise bestätigt!

Was ist also zu tun? Es muss jetzt ernsthaft überlegt werden, wie die Fläche durch die Stadt Bergkamen in Zusammenarbeit mit kommunalen Gesellschaften erworben und entwickelt werden kann, damit aus der riesigen Innenstadtbrache endlich ein bezahlbares Wohnquartier mit grüner Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger wird!“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kämpft für die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener in Belarus und Iran. Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou, organisiert durch die Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights e.V., hat er die politische Patenschaft für Anastasiya Kukhta übernommen. Die 31-Jährige wurde am 17. Februar 2022 an ihrem Wohnort wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen. Im November 2022 wurde sie zu fünf Jahren Gefangenschaft in einer Strafkolonie verurteilt. „Anastasiya Kukhta ist eine von vielen unschuldig Verurteilten, die sich für freie Meinungsäußerung und Demokratie einsetzen“, sagt Kaczmarek. Diese Rechte seien in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben und auch für Belarus verbindlich. „Ich fordere, dass Anastasiya Kukhta sofort und dauerhaft freigelassen wird“, so der Abgeordnete, der in der Vergangenheit viele politische Patenschaften übernommen und mehrere Menschenrechtsaktivist:innen in Belarus getroffen hat.

Um Druck auf das iranische Regime auszuüben, das brutal gegen Menschen vorgeht, die mutig für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und gegen die derzeitigen Machthaber vorgeht, hat Kaczmarek auch die Patenschaft für Morteza Salamat übernommen, der am 27. November vergangenen Jahres in Chalus in der nordiranischen Provinz Mazandaran verhaftet wurde und sich seitdem im Nowshahr Gefängnis befindet. „Ihm geht es psychisch nicht gut, da er seine Medikamente nicht bekommt“, berichtet Kaczmarek.

Um weitere Informationen über die Inhaftierten zu bekommen, hat Kaczmarek sowohl Kontakt zu dem belarussischen als auch iranischen Botschafter aufgenommen.

Der Erfahrungs- und Informationsaustausch zu Erfolgsfaktoren und etwaige Hürden bei der Umsetzung des 5-StandorteProgramms standen jetzt im Mittelpunkt eines Austauschtreffens, zu dem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) jetzt die Kolleginnen und Kollegen aus Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen sowie der BMR eingeladen hatte. Alle fünf Standorte sind vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung und dem damit einhergehenden Strukturwandel gleichermaßen betroffen. „Das Treffen dient unter anderem dem Austausch über Erfolgsfaktoren in der Projektbeantragung und -ausgestaltung und hilft,
Synergien zwischen den 5 Standorten zu heben.“, so der Organisator des Meetings für die WFG Kreis Unna, Dr. Alexander Nolte.

Zum Hintergrund: Mit dem so genannten 5-StandorteProgramm leistet der Bund einen finanziellen Beitrag dazu, dass die Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste, die mit dem für 2038 avisierten Ende der Kohleverstromung einhergehen, aufgefangen werden. Dazu stellt der Bund dem Land NRW für den Kreis Unna und die Städte Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen bis zu 662 Mio. Euro für Strukturstärkungsprojekte zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen innovative Projekte auf den Weg gebracht werden, um neue Perspektiven und Chancen für die fünf Wirtschaftsstandorte zu schaffen. Über die Projektförderung wird im Rahmen des 5-StandorteProgramms in einem mehrstufigen Prozess entschieden.

Die WFG als Gastgeber des Meetings stellte mit dem in Schwerte geplanten Werkstoffforum der Zukunft und der Machbarkeitsstudie zu dem in Kamen geplanten Zukunftscampus Gesundheits- und Sozialwirtschaft zwei Projekte aus dem Kreis Unna vor, die aktuell für eine Förderung über das 5-StandorteProgramm empfohlen sind. Zudem hatte das WFG-Team um Projektleiter André Müller mit Wernes Wirtschaftsförderer Matthias Stiller einen Referenten eingeladen, der über die geplante SURFWRLD/SCNWAVE berichtete, deren Machbarkeitsstudie ebenfalls mit Mitteln aus dem 5-StandorteProgramm gefördert wird. So soll in der Lippestadt auf einer
zehn Hektar großen Zechenbrache neben dem weltgrößten Surfpark (SURFWRLD) der Welt auch eine hydrodynamische Großforschungsanlage (SCNCWAVE) entstehen.

Am gestrigen Montag fanden turnusgemäß die Halbzeitwahlen der laufenden Wahlperiode 2020 – 2025 für den Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion Unna statt. Gewählt wurden der Vorsitzende, seine zwei Stellvertreter:innen und die fünf Beisitzer:innen.

 Hartmut Ganzke aus Unna wurde als Fraktionsvorsitzender in geheimer Wahl bei einer Enthaltung einstimmig bestätigt. „Hinter uns liegen zweieinhalb herausfordernde Jahre, in der wir gemeinsam viel erreicht haben. An diese gute Arbeit wollen wir anknüpfen.“ Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Renate Schmeltzer-Urban (Lünen) und Jens Krammenschneider-Hunscha (Schwerte).

 Als Beisitzer:innen wurden gewählt: Angelika Chur (Bergkamen), Norbert Enters (Bönen), Jens Schmülling (Bergkamen), Simone Symma (Lünen) und Annette Thomae (Unna).

 Den Wahlen vorausgegangen war ein Bericht über die erste Halbzeit der laufenden Wahlperiode. „Wir haben mit zahlreichen Anträgen wichtige Themen für die Menschen in den Kreistag eingebracht.“ Als Beispiele nannte Ganzke das Bündnis für die Pflege, die Weiterentwicklung der Förderschulstandorte, den Klimaschutz und die Weiterentwicklung der Mobilität im Kreis Unna. Darüber hinaus werde die Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren mit dem Veranstaltungsformat „Fraktion vor Ort“ den Dialog in den einzelnen Kommunen des Kreises suchen.