Mit einem Bürgerfest feiern die SPD im Kreis Unna und der SPD-Stadtverband Unna am kommenden Samstag, 27. Juli, auf dem Marktplatz in Unna das 150-jährige Bestehen der SPD. Als Festredner kommt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Das Bürgerfest beginnt ab 11 Uhr. Geplant sind unter anderem Talkrunden mit heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Sigmar Gabriel wird um 12 Uhr vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Oliver Kaczmarek, MdB und vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Volker König empfangen. Im Anschluss hält Gabriel die Festrede zu 150 Jahren SPD. Umrahmt wird das Bürgerfest der SPD von diversen Informationsständen und einem Kulturprogramm.

„Der Geburtstag der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ist ein Anlass zum Feiern! Wir haben uns deshalb bewusst dafür entschieden, keinen internen Festakt zu veranstalten, sondern ein Fest für unsere Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger unter freiem Himmel zu feiern. Wir freuen uns, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sofort zugesagt hat, die Festrede auf unserem Fest zu halten“, erklärt der SPD-Vorsitzende im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, MdB.

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Rünthe Christian Pollack überreichten gemeinsam eine Spende in Höhe von 250 € an die Familienpaten des Bergkamener runden Tisches „Kinder im Zentrum“.

Beim Drachenbootrennen im Rahmen des Hafenfestes  Anfang Juni erpaddelte das SPD-Team Kaczmarek eine Siegprämie im Silberlauf von 150 €. Schon bei der Preisübergabe war klar, dass der Betrag einer karitativen Einrichtung in Bergkamen gespendet wird. Thomas Semmelmann, Teammitglied und Vorsitzender des Bergkamener Jugendhilfeausschusses, schlug das Familienpatenprojekt als Empfänger der Spende vor. Spontan stockte dann Christian Pollack die Summe um weitere 50 € auf.

Bei der Übergabe auf dem Gelände des Kanuvereins Rünthe ist die Summe auf 250 € angewachsen, weil Oliver Kaczmarek weitere 50 € dazu tat. Den Scheck nahm dann die Familienpatin Irmtraud Lückenkämper entgegen. Sie berichtete, dass ein Teil des Geldes für einen gemeinsamen Ausflug mit den Kindern gebraucht wird.

Während der Sommerferien fallen die Sprechstunden von  Bürgermeister
Roland Schäfer aus.

Mit der Entlassung der letzten Patientin wurde am Donnerstag die geburtshilfliche Abteilung am Hellmig-Krankenhaus geschlossen.Dafür bietet das Klinikum Westfalen ab sofort für Bergkamen das „Storchentaxi“ an. Die Fahrt zum Knappschaftkrankenhaus in Brackel ist, „wenn es soweit ist“, kostenlos für die werdenden Eltern.

Außerdem wendet sich die Stationsbelegschaft mit dem Hebammenteam, den Kinderkrankenschwestern und den Belegärztinnen  zum Abschluss noch einmal an die vielen Familien, die sich für eine Geburt hier entschieden hatten. „Wir bedanken uns für das über so viele Jahre bewiesene Vertrauen“, so Heike Peske für das Team der Geburtshilfe.

„Wir bedauern die Schließung der Geburtshilfe sehr. Ohne die erfolgte Kündigung einer Belegärztin wäre dies heute kein Thema“, bekräftigt Andreas Schlüter, Geschäftsführer des Klinikums Westfalen. Er hatte dem Rat der Stadt Kamen in der Vorwoche die Bilanz des Bemühens um eine Fortführung der Geburtshilfe am Hellmig-Krankenhaus vorgelegt. Die Belegarztsuche sei trotz umfassender Bemühungen leider nicht erfolgreich ge­wesen, teilte er mit. Seit dem 15. Juli sind daher im Kamener Krankenhaus keine Geburten mehr möglich.

Letzter kleiner Patient Donnerstag entlassen

Salihcan Celik heißt das letzte Baby, das noch am 14. Juli im Hellmig-Krankenhaus geboren wurde. Seine Mutter Hülya wollte ihr Kind unbedingt hier noch zur Welt bringen. Salihan und seine Mutter wurden natürlich bis zur regulären Entlassung umfassend gepflegt. Um 11.50 Uhr kam Salihcan am Sonntag zur Welt, als erstes Kind seiner Eltern Hülya und Aytug mit einem Geburtsgewicht von 3180 Gramm und 50 cm Körpergröße.

Für die Mitarbeiterinnen der geburtshilflichen Station wurden neue berufliche Perspektiven gefunden – so weit überhaupt möglich unter Berücksichtigung persönlicher Wünsche und Wohnorte. Für zwei langjährige Kamener Hebammen schufen die Kolleginnen in Dortmund eine neue berufliche Zukunft, indem sie auf eigene Arbeitszeit­anteile verzichteten.

Das Klinikum Westfalen will werdende Mütter in Kamen und Umgebung auch künftig unterstützen. Die Angebote der Elternschule werden in Kamen fortgesetzt. Neue Kurse beginnen ab August. Das Programm umfasst Vorbereitung auf die Geburt, Umgang mit einem Säugling oder auch Babyschwimmen. Anmeldungen und Nachfragen sind zu richten an die Leiterin der Elternschule, Marianne Künstle oder ihre Stellvertreterin Sultan Kürk unter der Rufnummer 0231-9221252 oder per e-mail an elternschule@klinikum-westfalen.de.

Storchentaxiruf unter 02307 – 74444

Auch Geburten sind weiterhin im Klinikum Westfalen, wenn auch nicht in Kamen möglich. Am Knappschaftskrankenhaus im Dortmunder Stadtteil Brackel besteht eine große Geburtshilfeabteilung unter Leitung von Chefarzt Dr. Frank Schmolling. Schwangeren aus Kamen und dem nahen Umfeld, die sich für eine Geburt innerhalb des Klinikverbundes Klinikum Westfalen ent­scheiden, erleichtert ab sofort ein Storchentaxi in Kooperation mit einem örtlichen Taxiunternehmen den Weg zum Knappschaftskrankenhaus in Dortmund. Per Telefonanruf kann zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Kosten für die werdenden Eltern ein schneller Taxitrans­port in die Dortmunder Klinik geordert werden. Der Storchentaxiruf unter der Rufnummer 02307 – 74444 steht ab sofort Tag und Nacht zur Verfügung. Die Fahrer kennen Route und Klinik-Zufahrt, der werdende Vater muss nicht selbst steuern und kann sich um die werdende Mutter kümmern.

Die Bergkamener SPD freut sich, dass der Generalsekretär der NRW SPD Andrè Stinka  am Samstag, 26. Juli, bei seiner diesjährigen Sommer-Fahrradtour das Stadtmuseum in Bergkamen besucht.

Begleitet wird er vom hiesigen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und dem ADFC NRW Landesvorsitzenden Thomas Semmelmann. Nach einem Besuch des Museums soll die Tour um 14:30 Uhr weiter gehen. Geradelt wird dann nach Kamen und von da aus weiter über den Sesekeradweg nach Bönen. Gespickt ist die Tour mit Führungen und Informationen zum Klärwerk in Kamen, die städtebauliche Veränderung des Sesekeumfeldes und zum Schluss über den Förderturm in Bönen.

Eingeladen sind alle Interessierten, die „Troika“ mit dem Fahrrad nach Bönen zu begleiten. Los geht es um 14:30 Uhr am Stadtmuseum in Oberaden.

Die Wahrscheinlichkeit, in Bergkamen bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt zu werden, wird ungleich größer. Denn der Kreis Unna will die neuen Möglichkeiten, die die neue Verordnung des Landes zu diesem Thema bietet, voll ausnutzen.

Das habe aber nichts damit zu tun, dass der Kreis jetzt Kasse machen wolle, betonten Landrat Michael Makiolla und der neue Kreisdirektor Thomas Wilk gegenüber dem „Infoblog“. Im Auge hätten sie nur die Verkehrssicherheit. Die werde durch Raserei gefährdet.

Bisher hat der Kreis seine beiden mit Messelektronik bespickten Caddys nur im Bereich von Schulen, Schulen oder Seniorenheimen postieren. Nach der neuen Verordnung dürfen sie jetzt auch dort Temposünder aufspüren, wo zu schnell gefahren wird. Diese Straßenabschnitte werden in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Kommunen ausgewählt. Maßgabe ist hier nach der jüngsten Aussage von Landesinnenminister Ralf Jäger, dass dort rund 20 Prozent der Fahrzeuge zu schnell unterwegs sind.

Bereits vor der veränderten Verordnungslage hatte der Kreis Unna ein drittes Messfahrzeug bestellt. Auch deshalb wächst die Gefahr, erwischt zu werden. Es ist davon auszugehen, dass die Summe an Bußgeldern, im Jahr 2012 waren es etwas mehr als 2 Millionen Euro im gleichen Maße größer wird.

Neben dem Kreis Unna wird natürlich die Polizei ihre eigenen Geschwindigkeitskontrollen unvermindert fortsetzen. Sie ist übrigens nicht an bestimmte Vorgaben gebunden. Sie darf eigentlich überall blitzen und ihre „Lasergeräte“ einsetzen.

Beide, der Kreis Unna und die Polizei, müssen sich bei den Sanktionen an dem gleichen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog orientieren.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Bergkamener SPD ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel und den Plenarsaal besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (die ehemalige Stasi-Zentrale) sowie das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

Wohl kaum hatte ein Bericht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ so viel Aufregung im Bergkamener Rathaus ausgelöst, wie der über die „Gefährliche Altlast“: die Deponierung von Filterstäuben aus Asche aus der Müllverbrennung und von Kraftwerken unter Tage – auch auf der ehemaligen Schachtanlage Monopol.

Bei Bürgermeister Roland Schäfer hatten sich daraufhin nicht nur Zeitungsredaktionen und Fernsehsender gemeldet, sondern auch besorgte Investoren der künftigen Wasserstadt. Aufgeschreckt hatte sie die Nennung des Bergwerks „Haus Aden“ als Bergkamener Standort der Sondermüllverbringung in den Nachfolgeberichten einiger Tageszeitungen. Dort solle die Gefahr bestehen, dass Giftstoffe wie Dioxine von unter Tage an die Erdoberfläche kommen können, lautete die bange Frage.

Zumindest was den Standort betrifft, sind die Antworten beruhigend. Auf Haus Aden gab es diese Deponierung nicht, wohl aber über den Schacht Grillo IV in Overberge, der zuletzt zum Bergwerk Monopol gehörte und vor über 20 Jahren seine eigentliche Funktion verloren hatte. 160000 Tonnen der belasteten Stoffe sollen laut „Spiegel“ dort entsorgt worden sein.

Im Vorfeld sorgte damals dieser Plan für kontroverse Diskussionen. Im Bergkamener Stadtrat warnte die damalige „Grüne/GAL-Fraktion“ vor diesem Projekt. Umweltschützer befürchteten, dass trotz aller Unbedenklichkeitsäußerung durch die RAG die Giftstoffe das Grundwasser belasten könnten.

Damals wie heute hält das Bergbauunternehmen die Untertage-Deponierung für unbedenklich. Die Overberger wurden damals mit einem Nebeneffekt gelockt. Asche und Filterstäube wurden über Tage zu einem Brei angerührt und mit Rohrleitungen in die Tiefe gebracht. Dort sollte das Gemisch aushärten und wie ein Vollversatz wirken. Bergsenkungen würden dadurch wesentlich moderater ausfallen, lautete das Versprechen.

Als letzter Beweis für den Bergbau, dass die Untertageverbringung des Sondermülls letztlich ungefährlich sei, galt die Ansiedlung eines Betriebs der Lebensmittelbranche in den 90er Jahren. Es war der erste vorzeigbare Ansiedlungserfolg der ehemaligen „Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet“ (EWA) in Bergkamen, die sich um die Wiederaufbereitung und anschließender Vermarktung ehemaliger Zechenbrachen kümmern sollte.

Danach wurde es ruhig um die Untertagedeponie in Overberge. Irgendwann zum Ende der 90er Jahre wurde die Verbringung der Giftstoffe gestoppt. Der „Spiegel“ schreibt, dass sich das für die RAG wirtschaftlich nicht mehr gelohnt habe. Nach und nach geriet sie in Vergessenheit, in der Bergkamener Öffentlichkeit und offensichtlich auch bei der RAG. Wieder ans Tageslicht gebracht hat sie ein Gutachten, das der Bergkamener Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen in Auftrag gegeben und dem Spiegel zu Verfügung gestellt hatte. Demnach soll es möglich sein, dass die Giftstoffe an die Oberfläche kommen und auch das Grundwasser gefährden könnten.

Dieses Gutachten hat jetzt Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) aufgeschreckt. Er und seine Behörde wollen jetzt nachhaken und das Gefährdungspotenzial untersuchen lassen. In Gefahr geraten könnte dadurch der Plan der RAG geraten, künftig auf das Abpumpen des Grubenwassers des ehemaligen Bergwerks Ost, zu dem auch die ehemaligen Bergkamener Schachtanlage Haus Aden und Monopol gehörten, zu verzichten. Ohne Probleme sei dies schon bei der Zeche Königsborn geschehen, versichert das Bergbauunternehmen.

Das scheint auch auf dem ersten Blick unbedenklich zu sein. Als die RAG die Arbeiten erläuterte, die sie mit dem Rückzug aus dem Bergwerk Ost zu erledigen hat, gehörte auch die Zusicherung, dass das Grubengebäude „besenrein“ zu verlassen sei. Bevor der Deckel auf den Schacht fällt, müssten unter anderem sämtliche Chemikalien, Hydrauliköle und Betriebsstoffe über Tage geschafft und entsorgt werden. Kein Wort gab es zur Untertagedeponie unter Overberge. Wie gesagt: Bis zur Veröffentlichung im „Spiegel“ war sie umhüllt im Mäntelchen des Vergessens.

Mit ihren Unterschriften besiegelten die drei Bürgermeister von Kamen, Bergkamen und Bönen endgültig den neuen Konzessionsvertrag mit den GSW für das Stromnetz in den drei Kommunen für die nächsten 20 Jahre. Zuvor hatten deren Räte am Donnerstag das Vertragswerk jeweils einstimmig gebildet.

Mehr Geld gibt es allerdings nicht für die stets knappen Kassen der drei Kommunen. Die Konzessionsabgaben lägen ohnehin wie bei den meisten Energieversorgungsunternehmen am oberen Limit, betonten Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Hupe und der Vorsitzende der GSW-Geschäftsführung Jochen Baudrexl übereinstimmend.

Kamen, Bergkamen und Bönen werden künftig aber jede Menge Geld sparen können, weil die GSW zum Beispiel die Folgekosten etwa bei der durch gemeindliche Planungen bedingte Verlegungen von Stromkabeln zu 100 Prozent übernehmen wird. Der bisherige Konzessionsvertrag sei bereits gemeindefreundlich gewesen, der neue sei es jetzt noch mehr, betonte Bergkamens Bürgermeister und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Roland Schäfer. Der neue Vertrag ist deshalb mit 22 Seiten doppelt so dick wie der alte.

Das Stromnetz ist laut Jochen Baudrexl das wirtschaftliche Rückgrat des Stromgeschäfts. „Jeder Anbieter, der seine Kunden in seinem Versorgungsgebiet beliefern will, muss dafür an uns eine Miete zahlen“, erklärt der GSW-Geschäftsführer. Mit dem Vertrieb seien längst keine großen Gewinne mehr zu machen.  Allerdings sei das Geschäft mit dem Netz durch die Bundesnetzagentur reguliert, sagt Hupe. Trotzdem fließen insgesamt rund 6 Millionen Euro jährlich an Konzessionsabgaben an Kamen, Bergkamen und Bönen.

66 GSW-Mitarbeitern kümmern sich um das Stromnetz

Laut Roland Schäfer kommen weitere wichtige wirtschaftliche Faktoren für die drei Kommunen hinzu. Mit dem Stromnetz sind 66 Arbeitsplätze bei den GSW verbunden. Die Kaufkraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben in der Region wie auch die Gewerbesteuern. Hinzu kommt, dass ein Energieversorgungsunternehmen mit Essen oder Paris kein Kultursponsoring betreiben würde und die Gewinne nicht an die Kommunen, sondern an seine Aktionäre ausschüttet.

Mit einem großen Teil der Gewinne werden die Verluste der Freizeiteinrichtungen ausgeglichen. Ohne die Übernahme durch die GSW, wären die Bäder und die Eissporthalle nicht zu halten, so die übereinstimmende Meinung der drei Bürgermeister Hermann Hupe, Roland Schäfer und Rainer Eßkuchen.

Nach Abzug der Kosten für die Freizeiteinrichtungen werden aber immer noch rund 1,5 Millionen Euro jährlich an die drei Kommunen ausgeschüttet. GSW-Geschäfsführer Jochen Baudrexl betont, dass die Kosten der Freizeiteinrichtungen und auch das Sponsoring nicht in die Strompreise eingerechnet würden. „Das wäre bei der harten Konkurrenz auf dem Strommarkt nicht machbar.“

In zwei Jahren werden die Konzessionen für das Gasnetz ausgeschrieben. Der neue Vertrag für das Stromnetz werde dann das Vorbild sein, kündigt Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Hupe an.

Wie auch bei den vergangenen Wahlen hat Bürgermeister Roland Schäfer am Donnerstag interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Bundestagswahl abzuschließen.

Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Diesem Abkommen sind bisher  SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und die Piratenpartei beigetreten. Lediglich die FDP hat erklärt, dass sie dieser Vereinbarung nicht beitreten, sondern eine freie Plakatierung beantragen wird.

Am 22. September werden insgesamt rund 37.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre beiden Stimmen für die Bundestagswahl in den 58 Wahllokalen abgeben können. Die Wahlbenachrichtigungskarten gehen vermutlich ab dem 20. August in die Verteilung. Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch wieder das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet.

Das Bergkamener Ärztenetzwerk sieht die medizinische Versorgung der Bergkamener Bevölkerung in Gefahr. Es seien zu wenig Hausärzte, sie hätten einen hohen Altersdurchschnitt und viele gingen bald in den Ruhestand, ohne dass eine Nachfolge in Sicht sei, erklärte der Ärztesprecher Dr. Joachim Eick am Donnerstag den Mitgliedern des Bergkamen Stadtrats.

Die Politik müsse jetzt aktive Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören laut Eick unter anderem eine Vereinbarung der Stadt mit der Kassenärztlichen Vereinigung über Mindestumsätze der Praxen, die Bereitstellung günstigen Baulands und Hilfen bei der Bereitstellung von Praxisräumen.

Die Ärzte haben ihre Analyse und ihre Forderungen auch schriftlich formuliert. Das dokumentiert der Infoblog im Wortlaut: