Um rund 1 Prozent wird die sogenannte „zweite Miete“, also Gebühren und Grundsteuer“, für die vierköpfige „Familie Mustermann“ steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die beiden Stadtverordneten von BergAUF wollten hier nicht mitziehen.

Das heißt in Euro, dass für die Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Straßenreinigung bzw. Winterdienst insgesamt 1,13 Euro monatlich bzw. 13,50 Euro jährlich mehr aufzubringen sind. Wenn die Mustermanns in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus wohnen, müssen sie 1635,46 Euro in vierteljährlichen Rat an die Stadtkasse überweisen.

Für seine Verdienste um die Stadt Bergkamen verabschiedete Bürgermeister Roland Schäfer vor Beginn der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag offiziell den ehemaligen Beigeordneten Bernd Wenske  und zeichnete ihn für seine Verdienst für die Stadt Bergkamen aus.

Bernd Wenske, der am 1. Dezember seinen Ruhestand angetreten hat, habe seine Arbeit in den Bereichen Jugend, Soziales, Integration und Kultur gut gemacht. Dafür sei er auch bezahlt worden und deshalb gebe es dafür natürlich diese Auszeichnung nicht.

Seine besonderen Verdienste lägen vielmehr darin, dass er insbesondere durch seine Bemühungen für ein friedliches Miteinander der Bürger mit und ohne Migrationshintergrund das Ansehen Bergkamen weit über die Stadtgrenzen hinaus gesteigert habe. Das gelte auch für sein Engagement für den Aufbau des Römerparks Bergkamen.

Der Applaus aus den Reihen des Stadtrats und die Glückwünsche aller Fraktionsvorsitzenden dokumentiert die große Übereinstimmung der Politik in der Einschätzung der Arbeit Wenskes in den zurückliegenden fast 20 Jahren. Spätestens in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden war aber Schluss mit der interfraktionellen Gemeinsamkeit. Lediglich die Stadtverordneten von SPD und Grünen stimmten für die Beibehaltung von drei Beigeordneten in der Bergkamener Rathausspitze. Die „Opposition“ von CDU, FDP und BergAUF wollten diese Stelle für mindestens acht Jahre als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung streichen.

SPD und Grüne stimmten für den Ausschreibungstext

Die Opposition stimmte zum Schluss der über vierstündigen Ratssitzung konsequenterweise gegen den Ausschreibungstext für die Neubesetzung der dritten Beigeordnetenstellen. Mit der Verabschiedung des Textes stellten SPD und Grüne gleichzeitig die erste Weiche für die lange angekündigte Neustrukturierung der Bergkamener Stadtverwaltung. Nominell ist der neue Beigeordnete Holger Lachmann Nachfolger von Wenske. Er wird aber ab 1. Mai mit dem Ausscheiden von Horst Mecklenbrauck der neue Kämmerer.

Den größten Teil der Zuständigkeitsbereit von Wenske wird dann der neue/die neue Beigeordnete übernehmen. Hinzu kommen wird der Bereich Schule, Sport und Weiterbildung, ausgegliedert wird der Bereich Kultur.

Klar ist mit der Ratssitzung auch, dass es für Manfred Turk als Dezernent keinen Nachfolger geben wird. Er scheidet zum 1. August 2014 aus. Bestandteil der Strukturreform der Stadtverwaltung wird es sein, seinen Aufgabenbereich, unter anderem das Personalamt, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing nu zu ordnen.

Bis Donnerstagabend hütete die Bergkamener CDU sehr genau ihr Geheimnis, wer aus den Reihen der Union denn nun im Mai kommenden Jahres gegen Roland Schäfer bei der Bürgermeisterwahl antreten wird. Es ist die Geschäftsführerin des CDU-Stadtverbands Martina Plath.

Zumindest ist den Christdemokraten mit ihrer Wahl eine faustdicke Überraschung gelungen. Als mögliche Kandidaten wurden davor stets der Stadtverbands- und Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke und der stellvertretende Fraktionschef Thomas Heinzel gehandelt. Martina Plath ist hingegen in der Öffentlichkeit relativ unbekannt. Innerhalb der CDU sieht dies ganz anders aus.

Seit 1994 ist die heute 37-Jährige in der Jungen Union aktiv. Auch dort war sie Geschäftsführerin des JU-Stadtverbands und zeitweise auch Vorsitzende. Vor zwei Jahren wurde sie wegen ihrer Verdienste mit der goldenen JU-Ehrennadel ausgezeichnet.

Seit 2003 ist Martina Plath als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Stadtrats tätig. Dazu gehört unter anderem der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren. Dem Stadtrat gehört sie noch nicht an. Als Spitzenkandidatin der CDU ist ihr der Einzug ins Bergkamener Parlament im Mai kommenden Jahres sicher.

Viele haben sich in der Vergangenheit gefragt, warum ein gelernter Bankkaufmann, Wirtschaftswissenschaftler und Jurist wie Holger Lachmann am 1. Dezember 2013 ausgerechnet die Nachfolge von Bernd Wenske für den Bereich Soziales, Jugend und Integration im Bergkamener Verwaltungsvorstand übernehmen soll.

Mit dem Entwurf für die Stellenausschreibung für die dritte Beigeordnetenstelle, die Ende April durch das Ausscheiden von Horst Mecklenbrauck frei wird, werden die Gründe mehr als deutlich. Holger Lachmann soll ab 1. Mai 2014 neuer Kämmerer werden und sich um die Finanzen der Stadt kümmern. Für das Soziale und für die Jugend soll die neue Frau oder der neue Mann im Verwaltungsvorstand zuständig sein. Die entsprechende Stellenausschreibung wird in der Sitzung des Stadtrats am 12. Dezember diskutiert und beschlossen.

Der Ausschreibungstext verrät außerdem auch die Grundzüge der geplanten „Verwaltungsreform“. Der „wirkliche“ Nachfolger, bzw. Nachfolgerin von Bernd Wenske übernimmt nicht nur die Bereiche Soziales und Jugend sowie das Bürgerbüro mit Standesamt, Meldewesen, und Ordnungsangelegenheiten/Feuerwehr, sondern auch die Bereiche Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport.

Damit wäre dann auch der erste Schritt zur ebenfalls geplanten Zusammenlegung von Jugendamt und dem Amt für Schule, Sport und Weiterbildung getan. Der Bereich Kultur gehört dann nicht mehr zum Aufgabenbereich der/des neue/n Beigeordneten. Kultur könnte zum Beispiel mit dem Stadtmarketing organisatorische zusammengebunden werden. Eine Zusammenarbeit gibt es hier bereits seit Jahren. Andere Städte haben hier bereits den Zusammenschluss vollzogen.

Interessentinen und Interessenten für die frei werdende Beigeordnetenstelle bei der Stadt Bergkamen können sich schon jetzt in die entsprechende Vorlage für die Ratssitzung am 12. Dezember einlesen.

Für die Stadt Bergkamen sei es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, erklärte Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, als er am Mittwochnachmittag zusammen mit WFG-Geschäftsführer Michael Dannebom mit der Herbert Heldt KG den ersten Investor im Logistikpark A2 präsentiert.

Die Kaufverträge sind bei einem Notar unterschrieben. Entscheiden muss über den Grundstücksverkauf nur noch der Stadtrat am 12. Dezember. Dass die Abstimmung positiv verlaufen wird, ist der Bürgermeister sicher. Er hatte tags zuvor den Stadtentwicklungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Dessen Mitglieder hätten sich über diese Nachricht gefreut, betonte Schäfer. Die Herbert Heldt KG beliefert Handwerker und Industriebetriebe vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis mit allen relevanten Produkten der Haustechnik in den Bereichen Sanitär, Heizung und Elektro. Von Bergkamen aus sollen künftig die Waren an diese Betriebe verteilt werden.

180 Mitarbeiter ziehen nach Bergkamen um

„Wir haben an unserem jetzigen Standort im Dortmunder Norden keine Entwicklungsmöglichkeiten gesehen“, erklärte der geschäftsführende Gesellschafter der Heinrich Heldt KG, Roland Klein. 180 der zurzeit 250 Mitarbeiter werden in den Logistikpark umziehen. Die Firma hat den gesamten unteren 95.000 Quadratmeter großen 1. Bauabschnitt gekauft. Eine Betriebserweiterung und damit die Schaffung tatsächlich neuer Arbeitsplätze ist dort möglich. Dr. Michael Dannebom wie auch Bürgermeister Roland Schäfer wiesen darauf hin, dass die Heldt KG auch ein großer Ausbildungsbetrieb ist. Der meisten der 35 Azubis werden nach Bergkamen mit umziehen. Einige von ihnen wie auch eine Reihe von Mitarbeitern wohnen in Bergkamen. Das Unternehmen unterhält seit etwa fünf Jahres bereits ein kleineres Auslieferungslager an der Industriestraße in Rünthe.

2. Bauabschnitt wird jetzt fertiggestellt

Die finanziellen Vorleistungen der Stadt halten sich laut Bürgermeister Roland Schäfer mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf die Waage. „Als Stadt wollen wir damit keine Gewinne machen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen bei uns im Vordergrund.“ Nach dem Verkauf des kompletten 1. Bauabschnitts soll jetzt auch der zweite zügig hergerichtet werden. Dort seien unter anderem noch einige Erdarbeiten und die Errichtung des Lärmschutzwalls notwendig, sage Dr. Dannebom.

In der Abstimmung über den Haushaltsplan 2014/15 und des damit verbundenen Haushaltssicherungskonzepts in der Ratssitzung am 12. September werden Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Horst Mecklenbrauck auf den Beistand der FDP-Fraktion verzichten müssen.

Drei Anträge werden die Bergkamen Liberalen stellen. Und es ist absehbar, dass keiner eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. In diesem Fallen werde die Fraktion weder den Haushaltsplan noch das geänderte Haushaltssicherungskonzept mittragen, kündigten  Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander und Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp an.

Weiterhin verzichten will die FDP auf einen dritten Beigeordneten, wie es noch im ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war. „Wenn die Stadt weniger Angestellte hat, dann muss das auch für die Verwaltungsspitze gelten“, betonte die Fraktionsvorsitzende. „Die konsequente Verschlankung der Verwaltung darf vor der obersten Verwaltungsebene nicht haltmachen.“

Zudem sieht sich die Fraktion in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, den eben erst vorgelegt Entwurf für die Stellenausschreibung für die dritte Beigeordnetenstelle ausführlich zu beraten.

Streichen im Haushaltsplan möchte die Fraktion auch die 1,35 Millionen Euro, die für den Grundstückskauf im Bereich der Marina Nord vorgesehen sind. Andree Saatkamp erklärt „Grundsätzlich stellen wir uns nicht gegen die Pläne für die Freizeit- und Erholungsflächen, jedoch denken wir, dass die Verwirklichung durch Privatinvestoren erfolgen sollte“. Für den Campingplatz müsse die Stadt  Kredite aufnehmen. Ziel müsse es doch sein,  durch den Verzicht auf unnötige Investitionen die Netto-Neuverschuldung zu stoppen.

In dem dritten Antrag möchte die FDP erreichen, die für 2015 hineingeschriebene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ebenfalls zu streichen.  „Solange nicht sämtliche Einsparpotenziale, nötigenfalls mit externem Sachverstand, analysiert sind, wird die FDP die geplanten Steuererhöhungen ablehnen“, erklärte die Fraktion.

Auf einen Antrag, einen externen Gutachter nach Sparmöglichkeiten suchen zu lassen, verzichtet die FDP nach zwei gescheiterten Anläufen. Nicht, weil sie es für unnötig hielte, vielmehr geht sie davon aus, dass solch ein Antrag erneut keine Mehrheit im Stadtrat finden würde.

In einer Feierstunden zeichnete Bürgemeister Roland Schäfer am Freitagnaschmittag 54 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Silbermedaillen und Ehrennadeln der Stadt Bergkamen sowie der Ehrenamtskarte NRW.

Musikalisch eingerahmt von Altsaxophon und Posaune überreichte12 Personen mit der Verleihung der Silbermedaille ehren. 30 Personen nahmen die Ehrennadel in Empfang  und 12 Personen erhielten die Ehrenamtskarte.

Zur Info: die Silbermedaille erhalten Personen, die sich um die Stadt Bergkamen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, sozialem oder sportlichem Gebiet verdient gemacht haben. Mit der Ehrennadel wiederum werden Personen ausgezeichnet, die auf eine mindestens 15-jährige aktive ehrenamtliche Mitarbeit in Bergkamener Vereinen, Verbänden und Organisationen zurückblicken. Und die Ehrenamtskarte NRW erhalten Personen als ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und überdurchschnittliches bürgerschaftliches Engagement.

Verleihung der Silbermedaille der Stadt Bergkamen

Dr. Jens Herold Engagement als Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Stadtmuseums Bergkamen,  Horst Hiddemann Engagement für den Spielmannszug Heil und in der Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen in Heil,  Wolfgang Hoffmann Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Michael Jürgens Engagement für die IGBCE Oberaden / den Theaterverein Oberaden / den SuS Oberaden (Handball),  Dr. Matthias Laarmann Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Helmut Ladeck, Engagement für die Künstlergruppe Kunstwerkstatt „sohle 1“ Bergkamen,  Karin Schäfer Engagement für die AWO,  Peter Schedalke Engagement für die IG BCE Oberaden / SuS Oberaden (Judo),  Rainer Sieberg Engagement  für die Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Kreis Unna e. V.,  Mario Unger Engagement für die IG BCE Oberaden und Weddinghofen sowie für den Landesbezirk Westfalen,  Martin Weber Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Heinz Vittinghoff Engagement für den Rassegeflügelzuchtverein Heil e. V.

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bergkamen

Uwe Florczak, Reinhard Regelski (DRK Ortsverein Bergkamen e. V.),  Bärbel Sieg (Ev. Frauenhilfe Overberge),  Anneliese Böhnke, Edith Ginzel, Barbara Hölken (Ev. Frauenhilfe Sundern Oberaden),  Werner Müller (Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen),  Jutta Brokmann, Doris Nowak, Inge Tiefenbach (Frauenchor Overberge),  Brigitte Nötting (Freundeskreis Bergkamen im Blauen Kreuz in der Ev. Kirche e. V.),  Ute Kirscht, Klaus Müller (HC TuRa Bergkamen),  Brigitte de West, Hubert Fellmann, Friedrich Rediger (KAB St. Elisabeth Bergkamen),  Kerstin Linnemüller (Kleingartenverein „Grüne Insel“),  Ralf Wingen (Knappenverein „Glück-auf-Germania“),  Dieter Ruddigkeit (Neuapostolische Kirche Bergkamen-Rünthe),  Christian Geisler (Neuapostolische Kirchengemeinde Bergkamen-Oberaden),  Manfred Lack (Sängervereinigung Oberaden Beckinghausen 1882),  Siegfried Bressin, Horst Funk, Helga Werner (Siedlergemeinschaft „Gartensiedlung“),  Edith Wiesner (Sozialverband Deutschland e. V. – Ortsverband Oberaden),  Sascha Bütterling (Technisches Hilfswerk – Ortsverband Kamen-Bergkamen),  Süleyman Battal (Türkisch islamische Gemeinde zu Bergkamen, Zentralmoschee e. V., Am Wiehagen),  Christina Hoewert, Murtaza Karaoglu, Angelika Wiese (TuS Weddinghofen 1959 e. V.)

Verleihung der Ehrenamtskarte NRW

Lisa Kirsch, Julia Schlüter (Deutsche Schreberjugend Stadtverband Bergkamen e. V.),  Herbert Aschhoff (DARC e. V. – Deutscher Amateur-Radio Club e. V.),  Ramazan Arslan, Cengiz Uysal (DITIB Türkisch islamische Gemeinde zu Bergkamen-Oberaden e. V.),  Uwe Florczak, Günter Münnich, Ingrid Münnich (DRK Ortsverein Bergkamen e. V.),  Siegrun Meier (Kleingartenverein „Haus Aden“ e. V.),  Kerstin Linnemüller (Kleingärtnerverein „Grüne Insel“ e. V.),  Hans Werner Pollack (SPD Ortsverein Rünthe),  Herbert Littwin (SuS Oberaden e. V.)

Bürgermeister Roland Schäfer teilt die Sorgen in der Bergkamener Bevölkerung aufgrund der starken Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Stadtgebiet in der zurückliegenden Zeit.

Der Bürgermeister empfiehlt Hausbesitzern und Wohnungsinhabern, ihren Besitz zu schützen. Roland Schäfer: „Gefährdet sind grundsätzlich alle Häuser und Wohnungen im Stadtgebiet. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, für eine bessere Sicherung zu sorgen, Fenster und Türen bei Abwesenheit geschlossen zu halten und auch ein wachsames Auge auf die Nachbarschaft zu werfen. Sollte am eigenen Anwesen oder in der Nachbarschaft etwas Verdächtiges bemerkt werden, sollte möglichst schnell die Polizei gerufen werden. Niemand sollte den Helden spielen.“

Wie zuvor von dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Beigeordneten Bernd Wenske berichtet worden war, hat sich auch der Arbeitskreis Kriminalprävention mit diesem Problem beschäftigt. Wie zu erfahren war, sind organisierte Banden u. a. aus Süd-Ost-Europa mit Fahrzeugen unterwegs und räumen professionell leicht zugängliche Häuser und Wohnungen aus. Die Polizei hat Alarm geschlagen und verschärfte Kontrollen eingeführt. Dabei ist Bergkamen kein Einzelfall. Die Einbruchsfälle sind in den letzten Jahren im Kreis Unna insgesamt sprunghaft gestiegen.

Die Polizei in NRW hatte schon ab dem 18.11.2013 mit einer „Aktionswoche Einbruchschutz“ reagiert, um die Bürger zu informieren und ihnen Empfehlungen für den persönlichen Schutz zu geben.

Auch vor Ort hatte das Seniorenbüro eine Aktion der Kreispolizeibehörde im Rathaus organisiert und dort Faltblätter mit Empfehlungen für den persönlichen Schutz bereitgehalten.

Schäfer: „Der Polizei im Kreis Unna kann man keinen Vorwurf machen. Ich weiß, dass das Bemühen um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sehr groß ist, die personelle Decke aber doch zu kurz zu sein scheint. Hier ist das Land gefordert, die Polizeibehörden so auszustatten, dass der Schutz der Menschen gewährleistet ist.“

Die Anlieger der Heinrichstraße in Bergkamen-Mitte fordern, die erlaubte Geschwindigkeit dort auf der gesamten Länge auf 30 km/h zu drosseln. Aller Voraussicht nach werden sie einen Teilerfolg erzielen. Die Verwaltung schlägt vor, auf der Heinrichstraße es nur zwischen den Kreisverkehren Nordfeldstraße und Im Breil es bei Tempo 50 zu belassen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer weisen die über 100 Anlieger darauf hin, dass durch den Ausbau der Straße es zwar zu Verbesserungen gekommen sei. Sie beklagen sich aber auch über eine Verkehrszunahme und über zu hohe Geschwindigkeiten, auch in dem Teilstück, für das bereits jetzt Tempo 30 gilt.

Über diesen Antrag wird am 10. Dezember der Ausschuss für Bauen und Verkehr entscheiden. Grundsätzlich stimmt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters in einer schriftlichen Vorlage für den Ausschuss der Lagebeschreibung der Anlieger zu. Zu einer Verkehrszunahme hätten die Neubausiedlungen geführt. Außerdem nutzten viele die Heinrichstraße als Umfahrungsstrecke für den Ampelkreuzung Werner Straße/Landwehrstraße.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h lasse der 2010 beschlossene „Masterplan Mobilität“ der Stadt Bergkamen nicht zu. Zwischen den Kreisverkehren Nordfeldstraße und Im Breil gebe es nur wenige Häuser und Zufahrten. Auch deshalb sei eine Verkehrsberuhigung in diesem Abschnitt nicht notwendig.

Die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr, in dem diese Einwohneranregung diskutiert wird, beginnt am Dienstag, 10. Dezember, um 17 Uhr im großen Ratssaal.

Der Stadtrat wird am 12. Dezember die Weichen für die Finanzplanungen der Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren und für die weitere Struktur des Verwaltungsvorstands stellen. Die CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach ihre Zustimmung zu beidem Verweigern.

Grund sei der Plan von Bürgermeister Roland Schäfer, der SPD-Fraktion und der Grünen, es in Zukunft bei drei Beigeordneten zu belassen, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf und Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke am Montag gegenüber der Presse. Wie bereits berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer angekündigt, dass der Rat bereits in seiner Dezembersitzung über den Text der Stellenausschreibung für die Mitte 2014 frei werdende Stelle eines Beigeordneten beraten und ihn auch beschließen wird.

Nach Bernd Wenske, der am 30. November verabschiedet wird, geht im nächsten Jahr auch Kämmerer Horst Mecklenbrauck in den Ruhestand. Vor geraumer Zeit hatte Bürgermeister Roland Schäfer noch geplant, als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. Dies sei, verbunden mit einer Neustrukturierung im Rathaus, ein weiterer wesentlicher Sparbeitrag der Verwaltung, erklärte er damals.

Diese  Ankündigung stieß bei der CDU auf offene Ohren. Sie hatte vorher mehrmals gefordert, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht nur bei den Indianern, sprich: den unteren Gehaltsrängen, sondern auch bei den „Häuptlingen“ ansetzen müssten. Den Erklärungen Schäfers in der Haushalsklausur der CDU, warum nun doch ein dritter Beigeordneter bzw. Beigeordnete notwendig sei, mochte die Unionsfraktion nicht folgen. Auch dann, wenn weiterhin durch eine Strukturreform in der Verwaltung das ursprünglich angepeilte Sparziel von 250.000 Euro erreicht wird.

„Er hat uns keine plausible Erklärung für die Wiederbesetzung geben können“, so Elke Middendorf. Er habe selber mehrmals betont, dass er die  Verwaltungsumstrukturierung auch ohne einen weiteren Beigeordneten organisieren könne. Der jetzige Vorschlag geht zu Lasten der Amtsleiter und Sachgebietsleiter also derer, die das operative Geschäft organisieren müssen.“ Sowohl Schäfer als auch Fachdezernent Manfred Turk hätten betont, dass die Arbeit nicht weniger werde und einige Ämter schon jetzt am Limit arbeiteten.

Elke Middendorf: „Deshalb halten wir den von SPD und Grünen unterstützten Vorschlag, die Beigeordnetenstelle wieder zu besetzen für nicht nachhaltig im Sinne einer optimalen Verwaltungsstruktur. Im Rahmen der Wiederbesetzung der Stelle von Herrn Wenske haben wir schon daraufhingewiesen, dass die Dezernentenstelle in naher Zukunft eine Aufgabenerweiterung erfährt und man das bei der Besetzung berücksichtigen muss.“

Die CDU will in der Ratssitzung mit zwei Anträgen erreichen, dass die Verwaltung künftig mit zwei Beigeordneten auskommen soll. Man muss jetzt wenig im Kaffeesatz rühren um vorauszusagen, dass wegen der bekannten Haltung von SPD und Grünen die Anträge abgelehnt werden. Es zeichnet sich außerdem ab, dass die CDU dann auch den Haushalts- und den Stellenplan ablehnen wird.