Bürgermeister Roland Schäfer wird am Mittwoch, 19. Juni, um 11 Uhr an der Ebertstraße vor der Stadtbibliothek gemeinsam mit der Familie Gleisner sowie Vertreter von Rat und Verwaltung die offizielle Einweihung des „Alfred Gleisner-Platzes“  durch feierliche Enthüllung der entsprechenden Beschilderung vornehmen.

Alfred Gleisner ist der bisher einzige Ehrenbürger der Stadt Bergkamen. Er war ihr erster Stadtdirektor und hat sich davor für die Bildung des heutigen Bergkamens aus sechs ehemals selbstständigen Gemeinde eingesetzt.

Am Mittwoch wäre Alfred Gliesner 105 Jahre geworden. Er wurde am 19. Juni 1908 in Kamen geboren. Er starb am 5. Februar 1991 in Unna.

Mitte Mai hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bergkamen Friedrich Ostendorff zusammen mit Parteifreunden und Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor der Zentrale des Bönener Textil-Unternehmens KiK demonstriert. Anlass war der Einsturz einer Textilfabrik, durch den über 1000 Menschen ums Leben kamen.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm an diesem Wochenende hatte Ostendorff mit anderen den Antrag „KiK und Co zur Verantwortung ziehen – Ausbeutung und Gefährdung von Leben beenden!“ zu diesem Thema vorgelegt, der von den Delegierten verabschiedet worden ist. Eine ihrer Forderung ist, das die Unternehmen, die aus Bangladesch Waren beziehen, einen Nothilfefonds einrichten sollen. Die Grünen fordern aber auch „die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“

Der genau Wortlaut des Antrages ist hier dokumentiert:

„Im April ist in Bangladesch (Savar) erneut eine große Textilfabrik eingestürzt. Über 1000 Menschen kamen in den Trümmern ums Leben; ca. 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter wurden verletzt. Ähnliche Tragödien haben sich bereits im November (Bangladesch) sowie im August (Pakistan) 2012 ereignet. Wieder war es u.a. die international agierende Textilfirma KiK mit ihrer Europa Unternehmenszentrale in Bönen/NRW, die an diesem Ort hat produzieren lassen.

Lange hat die Unternehmensführung ihre Beteiligung geleugnet, musste dann aber aufgrund der erdrückenden Faktenlage scheibchenweise eingestehen, dass in Savar Kleidung für KiK gefertigt  wurde. KiK und Co bauen ihr ”Hauptsache billig”-Geschäftsmodell auf ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in armen Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Thailand auf. 70 Stunden Wochen, fehlender Urlaubsanspruch, katastrophale Arbeitsbedingungen prägen den Alltag von vielen tausend FabrikarbeiterInnen in diesen Ländern. Spricht man Textilunternehmen wie KiK auf ihre Verantwortung für die Arbeitsbedingungen an, wird darauf verwiesen, dass man die Ware von Subunternehmen bezogen habe und auf die Arbeitsverhältnisse dort keinerlei Einfluss habe. Gleichzeitig versucht sich KiK als sozial vorbildliches Unternehmen zu profilieren, indem es in einem „Code of Conduct“ seine Unternehmensverantwortung auch in den Erzeugerländern betont. Das ist eine heuchlerische Unternehmenspolitik, die sich in Wirklichkeit ihrer Verantwortung gerade nicht stellt.

Wir stellen fest: KiK und Co (Primark, H&M, Bennetton) tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette. Diese Verantwortung klagen wir ein.

Wir fordern:

• Eine mögliche finanzielle Förderung des Landes darf nur Unternehmen gewährt werden, die nachweisen können, dass entlang ihrer gesamten Produktions- und Lieferkette verbindliche Mindeststandards (z.B. OECD-Leitlinien) bei Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und Gebäudesicherheit eingehalten werden,

• die Einrichtung eines Nothilfefonds der Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar Textilien aus Bangladesch bezogen haben gemäß der von bangladeschischen Gewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL entwickeltenStandards

• die Kopplung von staatlichen Anreizsystemen (Exportkreditgarantien, Handels- und Investitionsabkommen) mit einer menschenrechtlichen Risikoanalyse und Folgenabschätzung

• die Verpflichtung von Unternehmen zu einer jährlichen Berichterstattung über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschen und Umwelt in der gesamten Zulieferkette

• eine gesetzliche Grundlage für eine transparente Kennzeichnung der Herstellungsländer von Kleidung.

• die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“

Die SPD feiert zurzeit ihr 150-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass laden die Werner Sozialdemokraten und der Unterbezirk am kommenden Samstag zu einem Filmabend in das Kino der Nachbarstadt ein.

Nirgendwo im Kreis Unna ist die Spielhallendichte höher als in Bergkamen. Nirgendwo wird mehr gezockt. Über 5 Millionen Euro (!) landen jährlich in den Bergkamener Geldautomaten.

Mit diesen Zahlen schockte im vergangenen November Jürgen Trümper vom „Arbeitskreis gegen Spielsucht Unna“ die Bergkamener Politiker. Und die Botschaft kam an.

„Diese Informationen haben uns augerüttelt“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Schon im Dezember habe man in Bergkamen über ein Handlungskonzept diskutiert, um die Automatenflut und damit auch die Spielsucht-Gefahr einzudämmen. Denn die regelmäßigen und leidenschaftlichen Spieler hätten, so Trümper, oft Schulden im fünfstelligen Bereich.

Der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag (er heißt wirklich so) spielte den Bergkamener Politikern in die Karten. „Er hilft uns, unsere Ziele umzusetzen“, sagt Kampmeyer.

So ist unter jetzt anderem gesetzlich geregelt, dass zwischen einzelnen Spielhallen 350 Meter Abstand liegen müssen. Der gleiche Abstand gilt etwa auch zu Kindergärten oder Schulen.

Eine farbige Karte des Bergkamener Stadtgebietes, auf der alle Spielhallen mit einem Radius von 350 Metern eingezeichnet sind, schockt. Es bleiben kaum noch weiße freie Flächen übrig.

Das soll sich durch den neuen Staatsvertrag ändern. Der garantiert allerdings noch einen Bestandsschutz bis 2017. „Dann regelt sich manches von selbst“, sagt Kampmeyer. Einen juristischen Clinch mit dieser starken Geld-Lobby wolle die Stadt Bergkamen vorher der 2017-Frist nicht anstreben. Und die Eröffnung neuer Spielhallen wird schon vorher sehr schwierig.

Mögliche finanzielle Interessen der Stadt Bergkamen weist Kampmeyer allerdings empört und weit von sich. Trümper hatte kritisiert, dass die Stadt Bergkamen jedes Jahr über 600.000 Euro an Vergnügungssteuer kassiert. Trümper räumte allerdings auch ein, dass ein möglicher Kampf gegen Spielautomaten längst nicht allein das Problem der Spielsucht eindämmen könne. Dazu sei das „Konkurrenz–Angebot“ im Internet, etwa bei Pokerspielen, längst zu mächtig.

Claudia Behlau

Gerade Kinder von Familien, die von Hartz IV, Wohngeld und anderen Sozialleistungen leben müssen, benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, die ihnen zum Beispiel die Teilnahme an einer Klassenfahrt, am Schulessen, an einer Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen.

Doch 40 Prozent der rund 9 Millionen Euro, die für die über 20000 anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Kreis Unna zur Verfügung stehen, werden nicht abgerufen. Damit stehe der Kreis im Landesvergleich gut da, betont Norbert Diekmännken, der Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales beim Kreis Unna. Wesentlich besser sehe es in Bergkamen aus. Die Antragszahlen hier lägen an der Spitze der Städte und Gemeinden im Kreis und auch über denen der einwohnerstärksten Stadt Lünen. Dies sei das Ergebnis der hervorragenden Beratungstätigkeit im Bergkamener Job Center und in der Wohngeldstelle der Stadt Bergkamen.

Doch auch in Bergkamen beantragen viele Eltern kein Geld aus dem Paket. Hier will der Kreis Unna jetzt nochmals in die Offensive gehen. Als ein wichtiges Ziel formuliert Diekmännken, dass mehr Schüler in den Genuss von Nachhilfeunterricht kommen. Anfänglich gab es hier nur Geld, wenn die Versetzung gefährdet ist. Inzwischen können Mittel für Nachhilfe auch abgerufen werden, wenn damit das „Lernniveau“ der Kinder und Jugendlichen gehoben werden kann, wenn also statt einer 4 auf dem Zeugnis eine 3 stehen soll. „Jugendliche mit einem guten Schulabschluss erhalten so die Chance auf einen Ausbildungsplatz und danach auf ein gesichertes Einkommen. Wir wollen so erreichen, dass mehr Menschen aus dem Bezug von Sozialleistungen herauskommen“, betont Diekmännken.

Damit dies auch die Eltern erreicht, hat der Kreis Unna nicht nur ein kleines Infoblatt herausgegeben, das die Eltern bei ihrem Besuch im Jobcenter vom Berater erhalten. Gedruckt ist auch eine Broschüre für Lehrer und andere pädagogische Fachkräfte, durch die sehr detailliert über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets aufgeklärt wird. Jetzt haben auch die Bergkamener Schulen das Angebot vom Kreis erhalten, dass seine Mitarbeiter in Elternstand oder bei Schulfesten über das Bildungs- und Teilhabepaket informieren.

Das Gelände der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 in Weddinghofen hat ein von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet Leben entwickelt. Dort tummeln sich jede Menge herrenloser Katze und die Brachfläche ist ein beliebter Anlaufpunkt geworden für Menschen, die ihren Stubentiger los werden wollen.

Aktiv sind dort aber auch Sabine Fleßenkämper und ihre Mitstreiter vom Tierschutzverein Kamen. Regelmäßig kommen sie und fangen dort Katzen ein. Damit das auch bei den bereits verwilderten Tieren gelingt, die Menschen nicht ohne Weiteres mehr an sich heranlassen, haben sie auf Grimberg wie an zehn weiteren Plätzen im Stadtgebiet Futterplätze eingerichtet. Die Tiere sollen so vertrauen gewinnen. Dabei ahnen die Miezen nicht, was ihnen blüht. Sind sie in die Fänge der Tierfreunde geraten, werden sie zu einem Tierarzt gebracht und von ihm kastriert.

Ein sicheres Indiz dafür, dass Katzen auf Grimberg gezielt ausgesetzt werden, sind die neun Transportkörbe, sind für Sabine Fleßenkämper die neun Transportkörbe, die sich ebenfalls auf dem Gelände befanden. Die Gründe fürs Aussetzen sind ihrer Erfahrung nach recht unterschiedlich. Das können vorher nicht bekannte Katzenallergien sein. Die Kosten, eine Katze zu halten, spielen oft auch eine große Rolle, besonders dann, wenn die Weibchen Junge erwarten und die dann später ebenfalls durchgefüttert werden müssen.

Der Verein hofft, durch die Unterbrechung der Fortpflanzungskette einen Beitrag gegen eine Überpopulation verwilderter Katzen zu leisten. Wie viele dieser Katzen in Bergkamen leben wissen sie nicht und das mag auch der für das Ordnungswesen der Stadt zuständige Beigeordnete Bernd Wenske zu sagen. Sicher ist aber für ihn, dass sich diese Schmusekatzen auf sich allein gestellt zu Raubtieren entwickeln, die, nehmen sie überhand, schnell das Gleichgewicht in der Natur in Schieflagen bringen können. Vögel und deren Nachwuchs, die auf dem Boden ihre Kinderstuben einrichten, sind hier besonders gefährdet.

Stadt verteilt Info-Faltblatt flächendeckend

Im vergangenen Jahr glaubte die FDP, mit einem von der Stadt verordneten Kastrations- und Kennzeichnungszwang für alle Katzen, die sich als sogenannte Freigänger außerhalb von Wohnungen und Häusern bewegen, dieser Lage Herr zu werden. Dieses Verlangen hat eine heftige kontroverse Diskussion ausgelöst. Das Ergebnis ist jetzt ein Informations-Faltblatt, das die Stadt in Kürze haushaltsdeckend an die Bürger verteilen wird. Vor allem wird hier an das Verantwortungsbewusstsein der Katzenhalter appelliert, ihre vierbeinigen Lieblinge Kastrieren und durch einen Chip kennzeichnen zu lassen.

Was die Stadt offensichtlich nicht tun wird, ist, den Tierschutzverein wie das Kreistierheim finanziell zu unterstützen. Die Verantwortung liege hier eindeutig bei den Haltern und nicht bei der Stadt, betont Bernd Wenske. Rund 20000 Euro benötige der Tierschutzverein allein, um die Tierarztkosten für die Kastrationen zu begleichen, erklärt Sabine Fleßenkämper. Rund 200 Tiere werden pro Jahr an diesen Futterstellen eingefangen. Diese Futterstellen werden übrigens von Wenske sehr kritisch betrachtet, weil sie seiner Meinung nach der Überpopulation Vorschub leisten. Anders sieht das die Tierschützerin: Ohne diese Futterstellen sei kein Herankommen an verwilderte Katzen, betont sie.

Weitere Infos zum Tierschutzverein Kamen sowie Angaben zum Spendenkonto und den Möglichkeiten, den Verein zu unterstützen, gibt es hier.

Bekommt Bergkamen neue Windräder? Und wo werden sie aufgestellt?  Tatsächlich auf der Halde – oder zumindest am Fuß der Halde? Oder ganz woanders? Die SPD-Fraktion ist sich nicht einig.

„Die Meinungen bei uns sind sehr konträr“, sagt  SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Doch die SPD-Fraktion einigte sich jetzt auf einen Kompromiss. Und der folgt einem Gutachten und heißt Chemie-Gelände (ehemals Schering). Die Halde dagegen bleibt tabu. Zumindest zurzeit.

Ein von der Stadt Bergkamen beauftragter Gutachter meint, dass als Windkonzentrationsfläche die Randbereiche des Chemieparks optimal  seien. Das Problem: Das Gelände ist Privateigentum. Ohne die Genehmigung des Bayer-Konzerns kann dort niemand ein Windrad oder gar einen ganzen Windpark (mindestens drei Windräder) errichten.

Immerhin: Gespräche mit der Bayer AG wurden von der Stadtverwaltung mittlerweile aufgenommen.

Für Kampmeyer ist das große Interesse an solchen Windrädern nachvollziehbar. „So ein Windrad soll in 20 Jahren rund 3 Mio. Euro an Ertrag abwerfen.“

Auch die heimischen Stadtwerke GSW sind deshalb interessiert. Für Kampmeyer wäre ein GSW-Windrad in Bergkamen ein gutes Modell – eine Art moderner Bürgerbeteiligung. „Vom Gewinn würden alle GSW-Kunden auf ihrer Strom- oder Gasrechnung profitieren.“

Und wenn die Bayer AG ablehnt?

Erst wenn der Chemieriese die Idee ablehnt, will die SPD-Fraktion sich mit weiteren möglichen Stellflächen für Windräder beschäftigen.

Allerdings  sind darunter keine großen Flächen mehr für ganze Windparks. „Wir reden dann von Einzelfallentscheidungen“, sagt Kampmeyer, also von allein stehenden Windrädern. Etwa am Sesekeknie (Stadtgrenze Lünen) oder tatsächlich am Fuß der Halde.

Diese beiden Flächen sind aber – wie Bayer – in Privatbesitz. Und gerade bei der attraktiven Halde, dem beliebten Freizeitgebiet, wehren sich einige Genossen mit Händen und Füßen, während sich andere an dieser Stelle durchaus ein künstlerisch blau angestrahltes Windrad vorstellen könnten.

Bergkamen bekommt in Kürze einen neuen Beigeordneten. Oder eine neue Beigeordnete. Für die Hierarchie-Ebene direkt unter dem Bürgermeister fällt am kommenden Dienstag eine Vorentscheidung. An diesem Tag gibt es fünf Vorstellungsgespräche.

Insgesamt 20 Interessierte sind nach der Ausschreibung der in Kürze frei werdenden Stelle bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden. „Es waren sehr gute Bewerbungen“, kommentiert SPD-Ratsherr Franz Herdring. Er ist wie die übrigen Mitglieder des Rates in die Auswahl eingebunden. Denn die  SPD und natürlich auch die anderen Fraktionen wählen den neuen Beigeordneten. Oder die neue Beigeordnete. Denn unter den „letzten Fünf“, die nach einer ersten Sichtungsrunde weiter gekommen sind, ist auch eine Frau.

Oft war in den vergangenen Jahren die Frauenquote im Rathaus bemängelt worden. Zwar gibt es ausreichend weibliche Angestellte bei der Stadtverwaltung. Doch auf der Führungsebene war weit und breit keine Frau in Sicht. Die Realität besteht derzeit aus dem Bürgermeister, drei männlichen Beigeordneten und einem Fachdezernenten. Doch nun kommt Bewegung in dieses eingespielte Quintett. Zwangsläufig. Beigeordneter Bernd Wenske (65)  scheidet in Kürze aus Altersgründen aus. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin dürfte am Dienstag feststehen.

„Wir gehen davon aus, dass wir und auch die anderen Fraktionen dann einen oder zwei Favoriten ausmachen werden“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer.

Schon jetzt könne man sagen, dass man erfreut über die gute Qualität aller 20 Bewerber sei, so Kampmeyer. Lediglich die Tatsache, dass nicht jede(r) die Befähigung zum Richteramt vorweisen konnte, war in vielen Fällen ein Ausschlusskriterium. „Aber einen zweiten Juristen (neben dem Bürgermeister)  brauchen wir im Rathaus“, sagt Herdring.

Gerne hätte man sich bei den Bewerbern auch mehr Frauen gewünscht, sagt Kampmeyer. Aber der Frauenanteil sei nicht sehr hoch gewesen.

Am Dienstag werden sich die fünf Kandidaten, die in die „Endrunde“ gekommen sind, jeweils in den Fraktionen vorstellen. Ein Marathon für die Bewerber. Die Favoriten, die nach diesen Gesprächen übrig bleiben, werden in die Ratssitzung im Juli eingeladen und dort auch gewählt.

Claudia Behlau

Roland Schäfer will’s noch mal wissen. Der 63-Jährige wird ein weiteres Mal als Bürgermeister für die Stadt Bergkamen kandidieren. Amtszeit: 2014 bis 2020. Pfiffige Rechenkünstler haben es bereits herausgefunden: Zum Ende seiner Amtszeit wird  Schäfer 70 Jahre alt sein.

Sein Kommentar dazu: „Na und. Ich bin kerngesund.“ Noch nicht einmal erhöhte Cholesterinwerte habe sein Arzt bei ihm feststellen können. Deshalb hat er bislang nie über sein Alter nachgedacht. Für ihn stand immer fest, dass er gerne noch eine Amtszeit weiter machen möchte, sagt der Bürgermeister. Der SPD-Stadtverband hat dann den Ausschlag gegeben. Der ist in Form des SPD-Vorsitzenden Bernd Schäfer (nicht verwandt und nicht verschwägert) auf ihn zugekommen und hat ihn gefragt, ob er (Roland Schäfer) noch ein weiteres Mal als Bürgermeister für die SPD ins Rennen gehen wolle. Und er wollte.

„Ich habe das natürlich gründlich mit meiner Frau und meinen beiden Kindern besprochen“, sagt Roland Schäfer. Ein Veto gab es nicht, aber Bestärkung. Und es ist ja noch viel zu tun: die Wasserstadt, die weitere Entwicklung der Innenstadt. Es sprudelt aus Roland Schäfer nur so heraus bei der Pressekonferenz am Dienstag, bei der er und sein Namensvetter die Entscheidung bekannt geben.

Die SPD will ihn offiziell im November nominieren – ohne Gegenkandidaten. Das letzte Wort haben dann die Bergkamener Bürger am 25. Mai 2014. Bis dahin will Roland Schäfer um jede Wählerstimme werben. „Denn ich bin und werde weiterhin ein Bürgermeister für alle Bürger sein, ein Bürgermeister zum Anfassen. Ich mache keine Parteipolitik. Aber es darf jeder wissen, dass ich Sozialdemokrat bin.“

Die Sozialdemokraten hören es gerne. SPD-Chef Bernd Schäfer: „Wir sehen die Kandidatur von Roland Schäfer sehr sehr positiv. Über die Eignung muss man wohl gar nicht diskutieren. Jeder in unserer Partei ist an dieser neuerlichen Kandidatur interessiert.“

Das ist leicht nachvollziebar. Der Name Roland Schäfer war bislang immer ein Garant für einen Wahlsieg. Der Mann, der seit 1989 (!) an der Spitze der Stadt Bergkamen steht, holte bei der letzten Kommunalwahl 65,3  Prozent der Stimmen.

Es gilt als bürgernah. Aber es ist es auch.  Denn eigentlich geht Schäfers Amtszeit bis 2015. Er wird sein Amt jedoch schon 2014 niederlegen, um seine mögliche Wiederwahl am selben Tag wie die der Kommunalwahlen durchführen zu lassen. Das erspart den Bergkamenern zwei getrennte Wahlen und der Stadt so einiges an Geld. Ihm selbst jedoch kann das Geld relativ egal sein. „Aus versorgungsrechtlichen Gründen muss ich nicht weitermachen. Die Ansprüche habe ich bereits alle erreicht. Ich muss nicht mehr kandidieren.“ Aber er will es…

Claudia Behlau

Zum 10. Mal lädt der SPD-Ortsverein Overberge am kommenden Samstag, 15. Juni, um 14 Uhr zu seinem Skatturnier in die Gaststätte Brügmann, Werner Straße 164, ein. Mitmachen können nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Den Gewinnern winken wertvolle Preise. Die Startgebühr beträgt 6 Euro.

Zur Fahrradtour starteten die Bergkamener Grünen am Samstag. Ziel war das Sommerfest des Kreisverbands in Unna als Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf. Im Mittelpunkt standen die sogenannten Schlüsselprojekte, mit denen bis zum 22. September um die Wählergunst geworben werden soll. Mit dabei waren auch die beiden Kandidaten  Marie Dazert, für den Wahlkreis Hamm – Unna II und Malte Spitz, für den Wahlkreis Unna I.

„Wie auch in über 300 weiteren Kreisverbänden der Grünen haben wir über die im Rahmen des Grünen Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag beschlossenen 58 Schlüsselprojekte diskutiert und die neun uns wichtigsten Schlüsselprojekte abgestimmt“, erklärten die Kreisvorsitzenden Anke Dörlemann und Michael Wopker.

Die Kreis-Grünen sich dabei für die folgenden neun Schlüsselprojekte ausgesprochen:

Im Themenbereich Energiewende und Ökologie:

• 100% erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

• Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

• Die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne und die Schiene investieren.

Im Themenbereich Gerechtigkeit:

• Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

• Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

• Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

Im Themenbereich moderne Gesellschaft:

• Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

• Familien mehr Zeit geben – familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern

• Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern.