Die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar ist perfekt: Ab 1. Januar müssen Frauchen oder Herrchen einen Euro per für ihren vierbeinigen Liebling an die Stadtkasse überweisen. Klar ist jetzt auch nach dem Beschluss des Stadtrats, dass im nächsten Jahr Mitarbeiter einer privaten Firma überprüfen, ob nun auch alle Hunde in Bergkamen auch ordentlich angemeldet sind.

Gegen diese Änderungen hatte allein die Fraktion von BergAUF gestimmt. Und das aus grundsätzlichen Erwägungen. Zwar sei diese Erhöhung eher gering. Doch zusammen mit den anderen Anhebungen von Gebühren und Steuern sei es doch eine erhebliche Mehrbelastung gerade für diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, erklärte Fraktionsvorsitzender Werner Engelhardt.

Allein die Ankündigung, den Bergkamener Hundebestand überprüfen zu lassen, habe zu einer merklichen Zunahme von Neuanmeldungen von Vierbeinern beim Steueramt geführt, berichtet Kämmerer Horst Mecklenbrauck. Er wie auch Bürgermeister Roland Schäfer betonen, dass es hier um mehr Steuergerechtigkeit gehe.

Unangetastet bleiben die Ausnahmeregelungen etwa für blinde oder taube Menschen. 98 Hunde leisten in Bergkamen „ihrem“ Menschen wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des Alltags und sind deshalb ganz oder Teilweise von der Hundesteuer befreit.

Dass die Hundesteuer auch ein Instrument ist, die Zahl der Hunde zu begrenzen, zeigt sich insbesondere bei den Tieren, die als gefährlich eingestuft werden. Hier sei seit der Einführung der erhöhten Steuer der Bestand in Bergkamen erheblich zurückgegangen. Zurzeit werden hier neun Hunde nach dem § 3 des Landeshundegesetzes und 19 nach dem § 10 Steuern gezahlt. Insgesamt sind es vom Zwergpinscher bis zur Dogge aktuell 3732 Hunde.

Der Bergkamener Stadtrat beauftragte am Donnerstagabend einstimmig den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) weiterhin die Wertstofftonne im Stadtgebiet zu leeren. Und was für alle Bürger wichtig ist: Sie bleibt weiterhin kostenfrei, wie EBB-Betriebsleiter Dr. Hans-Joachim Peters betonte.

Die Bietergemeinschaft Remondis / GWA-Logistik hatte den Zuschlag für den Kreis Unna vom Ausschreibungsführer der Dualen Systeme, Landbell AG, für den Zeitraum 2014-2016 erhalten.

Und hier wollte die GWA-Logistik nicht auf ihren bewährten Partner in Bergkamen, den EBB, verzichten.

Betriebsleiter und Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters stellte noch einmal die Vorteile heraus: „Für die Bergkamener Bevölkerung sind wir somit weiterhin alleiniger Ansprechpartner in allen Fragen der Müllabfuhr, sind schnell vor Ort ,auch bei Gefäßbeschädigung oder Verlust und haben die Termin- und Tourenplanung weiter in der eigenen Hand.“

Unbestreitbare Vorteile, die für den Nutzer natürlich weiterhin kostenfrei sind. Die Entgeltregelung mit der GWA-Logistik lohnt sich auch weiterhin für den EBB. Ein Garant ist die bewährte Seitenladertechnik der Müllfahrzeuge. Fürs Leeren der Tonnen und für die Abfuhr ist nur einem Mitarbeiter erforderlich.

20 Millionen Euro wird die Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren investieren. Neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ sind davon 2,5 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe und 1,5 Millionen Euro für den Ankauf von zwei Grundstücken für die Nord-Erweiterung der Marina bestimmt.

Inzwischen sind die beiden Eigentümer der Grundstücke für die Norderweiterung verkaufswillig. Hierbei handelt es sich um das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Storbeck und des westlich daran anschließenden landwirtschaftlich genutzten Bodens bis zum Wald. Hier zogen sich die Gespräche über Jahre hin. Teilweise scheiterten die Verhandlungen auch an den in den Augen der Stadt überzogenen Preisvorstellungen.

Eine Überlegung ist, die Norderweiterung mit weiteren Freizeitangeboten und auch mit dem Bau eines ökologischen Campingplatzes zu verbinden. Dieser Campingplatz könnte sich wegen seiner Nähe zu den Autobahnzufahrten sehr schnell einer ähnlich großen Beliebtheit erfreuen wie der Wohnmobilhafen in der Marina. Wohnmobil-Reisende könnten dann auch einen längeren Aufenthalt planen, als es bisher möglich ist.

Die Glühweinparty der Löschgruppe Rünthe am 30. November ist dann wohl auch die Abschiedsparty für die Feuerwehrleute von ihrem betagten Gerätehaus. Im Dezember sollen sie zu ihrer Zwischenunterkunft am Schacht III umziehen. Der Abbruch des Gebäudes, für den inzwischen auch die Genehmigung vorliegt, beginnt dann im Januar, kündigt 1. Beigeordneter Horst Mecklenbrauck an. Für den Neubau hat er für 2014 und 2015 insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ist heftig umstritten, jedenfalls bei den Hundebesitzern. Was sie jetzt vielleicht trösten mag: Hier erfolgt im kommenden Jahr durch die Stadt Bergkamen der einzige Dreh an der Steuerschraube.

Die Grundsteuer bleibt 2014 wie geplant stabil und auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht, wie eigentlich vorgesehen, von 470 auf 480 angehoben. Nur für jeden Hund soll weiterhin ein Euro pro Monat in die Stadtkasse fließen.

Dass sich Kämmerer Horst Mecklenbrauck damit zufriedengibt, hat weniger damit zu tun, dass sein 23. Haushaltsentwurf auch sein letzter ist, weil er Anfang April 2014 seinen Ruhestand antritt. Er geht vielmehr davon aus, dass die neue Bundesregierung die Städte und Gemeinden erheblich bei den Sozialausgaben entlasten wird. Das sei kein Wunschdenken, betont er, sondern fuße auf bereits gefasste Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags, aber auch auf den Ergebnissen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen.

Mecklenbrauck wies darauf hin, dass insbesondere Bayern darauf dränge, der der Bund die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen übernimmt: „Die CSU geführte bayrische Landesregierung wird dies bei den jetzt aufgenommenen Koalitionsverhandlungen in Berlin sicher durchsetzen wie die Maut.“ Allein dies würde Bergkamen jährlich sechs bis sieben Millionen Euro mehr in die Kasse bringen. Auch von der Verhandlungsführerin der SPD, Hannelore Kraft, erwartet Mecklenbrauck, dass sie sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen starkmacht.

Es werden übrigens nicht nur keine weiteren Steuern erhöht, es werden auch bei den Ausgaben der Ämter der Stadtverwaltung laut Mecklenbrauck 2014 keine weiteren Kürzungen vorgenommen.

Sollten die Erleichterungen durch den Bund nicht kommen, dann müssen die geplanten Anhebungen der Grund- und der Gewerbesteuer 2015 vorgenommen werden. Dies sei dann aber eine Aufgabe des im Mai 2014 neu gewählten Stadtrats und des neuen Kämmerers, sagte Mecklenbrauck.

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer hat auf der Facebook-Seite jede Menge kritischer Diskussionsbeiträger ausgelöst. In die Debatte hatte sich auch Bürgermeister Roland Schäfer eingeschaltet. Er wies darauf hin, dass die hieraus zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 45.000 Euro pro Jahr nur ein ganz kleiner Beitrag sei, die Finanzprobleme der Stadt Bergkamens zu lösen.

Insgesamt sollen im nächsten Jahr 601.942 Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen, die im aktuellen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, erwirtschaftet werden. 2015 werden es dann nach den bisherigen Berechnungen 1.871.752 Euro sein.

Doch dies reicht nicht aus. Wenn die Kämmerei richtig gerechnet hat und auch keine unvorhersehbaren negativen Ereignisse eintreten, wird die Stadt 2014 immer noch 3.881.845 Euro mehr ausgeben müssen als sie einnimmt und 2015 sind es 2.540.417 Euro. Erst 2016 kann mit einem Überschuss von fast 600.000 Euro gerechnet werden.

Trotz allem 33 Mio. Euro für Investitionen

Wie das alles funktionieren kann, wird Kämmerer Horst Mecklenbrauck am kommenden Donnerstag, 7. November, ab 17 Uhr zu Beginn der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats erklären. Trotz dieser negativen Zahlen wird auch in den beiden nächsten Jahre weiter investiert. Insgesamt sind dafür 33 Millionen Euro vorgesehen. Mit dabei ist unter anderem der städtische Beitrag für das Zukunftsprojekt „Wasserstadt Aden“. Gleichzeitig soll die Verschuldung der Stadt um 1,1 Millionen Euro verringert werden. „Den hierfür erforderlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 7,9 Mio. € stehen planmäßige Tilgungen von 9,0 Mio. € gegenüber, sodass eine Reduzierung der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum 2014 – 2018 von 1,1 Mio. € erfolgt.“

Über die interessanten Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfs wird hier natürlich berichtet.

Die Bergkamener Hunde, oder besser gesagt: deren Halter, sollen ab 1. Januar 2014 einen Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen leisten. Es wird an der Hundesteuerschraube gedreht. Statt wie bisher 84 Euro gehen dann 96 Euro pro Jahr und Einzelhund in die Stadtkasse.

Wer zwei oder mehr Hunde oder gar nach dem Landeshundegesetz als gefährlich eingestufte Tiere hält, wird wie bisher auch zusätzlich in die fiskalische Pflicht genommen. Eine genaue Aufstellung der neuen Tarife, auch im Vergleich zu den Nachbarstädten finden sie hier.

Noch mehr Einnahmen verspricht sich die Stadt durch eine Überprüfung im kommenden Jahr, ob denn nun Herrchen oder Frauchen ihre vierbeinigen Lieblinge angemeldet haben und auch Hundesteuern zahlen. Nach entsprechenden Untersuchungen in Bönen und anderen Orten geht her die Stadt von einer hohen Dunkelziffer aus.

Diese Überprüfung soll eine Fachfirma übernehmen. Das hat für Steuersünder den Charme, dass sie den Mitarbeitern der Firma nur freiwillig Auskunft geben zu brauchen. Aus dem Schneider sind sie dann aber nicht. In Zweifelsfällen hakt dann noch mal das Ordnungsamt nach. Dann müssen die Halter Rede und Antwort stehen. Wer hier flunkert, hat mit einem Ordnungsgeld zu rechnen.

Auch das regelt alles die neue Hundesteuersatzung, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. November nach aller Voraussicht beschließen wird.

Im Frühjahr nächsten Jahren sollen endgültig auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Haus Aden die Bagger anrollen. Die Umwandlung in die Wasserstadt soll dann 2018 geschafft sein.

Bürgermeister Roland Schäfer und Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters präsentieren jetzt nicht nur den Zeitplan für das 40 Mio.-Euro-Projekt, sondern mit der „DSK GmbH & Co.KG“ den Entwicklungstreuhänder dafür.

Bei vielen ehemaligen und noch aktiven Bergleuten wird die Abkürzung DSK Erinnerungen an einen früheren Arbeitgeber wachrufen. Doch dieses Unternehmen, die „Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ mit Sitz in Wiesbaden, hat mit Bergbau gar nichts zu tun. Es beschäftigt zurzeit über 195 Mitarbeiter und ist der bundesweite Marktführer im Bereich Stadtentwicklung. Das wohl wichtigste und bekannteste Projekt ist die Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin. Das Unternehmen engagiert sich aber auch in die Stärkung der Altstadt Weimars als Standort kultureller Aufgaben und Einrichtungen.

„Aden Boulevard“ und  „Panoramakai“

Die DSK kümmert sich um die technische Steuerung des Bergkamener Zukunftsprojekts, kümmert sich um die finanzielle Abwicklung und auch um die Vermarktung der Grundstücke. Zunächst werden auf dem Zechengelände die Bodenmassen bewegt. Etwas mehr als ein Jahr wird es dauern, bis der zentrale Adensee und die Gracht fertiggestellt sind. Danach wird Mitte 2015 der erste von zwei Bauabschnitten gestartet, unter anderem mit der Errichtung des „Aden Boulevard“ und des „Panoramakais“.

Der zweite Bauabschnitt soll Anfang 2017 folgen. Für alle, die bisher für sich überlegt haben, ein Grundstück in der „Wasserstadt Aden“ zu kaufen und sich dort niederzulassen, wird es ab Mitte 2015 ernst.

“Wenn Religion zur Gefahr werden kann – religiös motivierter Extremismus unter Muslimen“, das ist das Thema einer öffentlichen Debatte am Donnerstag, 10. Oktober, um 17 Uhr  im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates der Stadt Bergkamen.

Der Referent, Dr. Korkut Bugday aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, wird auch die Aufgaben des Verfassungsschutzes erläutern. Vorab wird Michael Utsch die Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Die missbrauchte Religion“ vorstellen. Eine Präsentation der Ausstellung ist für Ende November in Bergkamen geplant.

Der Vortrag und die Ausstellung sind Teil der Veranstaltungsreihe „Zuwanderung und Islam“ des städtischen Integrationsbüros. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme ab 17 Uhr im Bergkamener Ratssaal herzlich willkommen.

Mit einem neuen Angebot auf ihrer Internetseite unterstützt die Stadt Bemühungen der Eigentümer, neues Leben in leer stehende Ladenlokale, Gewerbehallen oder Büroräume zu bringen. Das Schöne daran ist: Diesen Service bietet die Wirtschaftsförderung kostenlos an. Und noch besser: Wenn es irgendwo haken sollte, hilft Wirtschaftsförderer Walter Kärger.

„Dieses Angebot soll eine Art Börse sein für leer stehende gewerbliche Immobilien“, erklären zum Auftakt Bürgermeister Roland Schäfer und der zuständige Fachdezernent Manfred Turk. Normalfall läuft das so, dass der Vermiete in ein Formular alle wichtigen Daten zu seinem Objekt hineinschreibt und dazu noch seine (Mail)-Adresse und Telefonnummer. Diese Angebote können dann Interessenten wie in einem Katalog durchblättern und gegebenenfalls Kontakt mit dem Vermieter aufnehmen.

Anlass, hier aktiv zu werden, sind auch die unangenehm ins Auge fallenden Leerstände auf dem Nordberg. Es sei nicht so, dass es keine Interessenten für gewerblich genutzte Räume gebe, meint Manfred Turk. „Wir bekommen in der Wirtschaftsförderung in der Woche mehrere Anfragen.“ Nur befriedigend beantworten könne man sie nicht, weil nicht bekannt sei, welche Immobilien tatsächlich noch frei seien. Helfen soll auch hier die neue Immobilienbörse. Walter Kärger hat jetzt 30 Eigentümer und Makler über das neue Angebot per Brief informiert.

Kostenlos ist dieses Angebot auch deshalb, weil es „hausgemacht“ ist. Entwickelt hat es Michael Doert aus der EDV-Abteilung der Stadtverwaltung. Es sei recht einfach gehalten, könne aber bei Bedarf verfeinert und erweitert werden.

Weitere Infos:

„Kein Kind zurücklassen!“ Diese Forderung konnte wirklich jeder Teilnehmer der Informationsveranstaltung des SPD-Stadtverbands am Montagabend unterschreiben. Die Diskussion mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer sowie den Dezernenten Norbert Hahn (Kreis Unna) und Bernd Wenske (Stadt Bergkamen) zeigte aber auch, dass sich Politik manchmal selbst im Weg stehen kann.

„Vorbeugen ist besser als heilen“, diese Volksweisheit hat sich inzwischen bei allen herumgesprochen, die Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen. In der Expertensprache heißt dies „Prävention“, und die forderten Norbert Hahn und Bernd Wenske als Pflichtaufgabe für alle Kommunen ein.

Vom Kreis Unna gibt es da aktuelle und besorgniserregende Zahl aus der jüngsten Schuleingangsuntersuchung: 9,7 Prozent aller 3252 untersuchten Kinder warten übergewichtig und jedes 10. Kind hatte behandlungsbedürftige grobmotorische Störungen. Hinzu kämen, so Hahne, steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung und erhebliche Bildungsprobleme. Und wer glaubt, dies betreffe nur Jungen und Mädchen aus Migrantenfamilien, irrt gewaltig.

Natürlich sehen sich die Stadt Bergkamen und der Kreis Unna in die Pflicht genommen, wenn es gilt, diesen und anderen negativen Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Nachträglich etwas zu tun, bringt oft wenig und wird letztlich teurer.

Doch als der Begriff „Pflichtaufgabe“ fiel, zuckte Familienministerin Ute Schäfer nach eigenem Bekunden merklich zusammen. Denn sobald das Land den Städten und Gemeinde eine Pflichtaufgabe aufbürde, müsse es auch die finanziellen Folgen tragen, erklärte sie. Ähnlich sieht es nach ihren Erklärungen auch aus, wenn Nordrhein-Westfalen wieder zu einheitlichen Kindergartenbeiträgen zurückkehren wollte. Dass im Bereich der Vorschulerziehung noch viel mehr zu tun sei, betonten in der anschließenden Diskussion die Vertreterinnen von Kitas und Familienzentren.

„Alles zum Wohl unserer Kinder!?“ lautete der Titel der SPD-Veranstaltung im Treffpunkt. Damit hier mehr getan werden kann, benötigen die Einrichtungen mehr Geld und mehr Personal. Dies finanziell allein zu stemmen, sei das Land nicht in der Lage, betonte Ute Schäfer. Deshalb schaut sie genau auf die zurzeit laufenden Sondierungsgespräche in Berlin für eine neue Bundesregierung. Der Bund müsse ich hier stärker engagieren, forderte die Familienministerin. Widersprechen wollte am Montagabend niemand.

Im Bergkamener Ratssaal werden in einer öffentlichen  Sitzung des Integrationsrates  die Strömungen des Islamismus, des politischen Islam, thematisiert und Antworten darauf gesucht, warum junge Muslime radikal werden können.

Vorgesehen ist eine Präsentation der Salafistenszene, der Grauen Wölfe sowie der Gülen-Bewegung. Der religiöse Islam, als der von Muslimen gelebten Religion, wird durch diese extremen Strömungen in der breiten Bevölkerung als Bedrohung empfunden. Zwischen dem Islam und dem Islamismus wird aus Unkenntnis heraus häufig nicht unterschieden. Dies soll während der eigentlichen Integrationsratssitzung für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich und auch diskutiert werden.

Die aktuellen Ereignisse im September in Dortmund haben beispielhaft aufgezeigt, wie intensiv sich die Salafisten darum bemühen, unter religiösem Vorwand Jugendliche für ihre Zwecke zu akquirieren. So sind sie in sozialen Netzwerken unterwegs und verteilen den Koran in den Innenstädten, um Jugendlichen vorzuspiegeln „ihr gehört zu uns – wir sind für euch da, wir vertreten den wahren Islam“. Dass diese Hilfsbereitschaft in Gewaltbereitschaft endet, wird von den Jugendlichen nicht früh genug erkannt. Sie fühlen sich angenommen und suchen bei den Fundamentalisten Bestätigung. Das ist ein Grund warum sich die Anzahl der Salafisten in den vergangenen drei Jahren in NRW verdreifachen konnte.

Ebenso angeblich jugendfreundlich operieren und missionieren die „Grauen Wölfe“. Es geht immer darum, muslimische Jugendliche für die national-fundamentalistischen Strömungen zu faszinieren.

Der dritte Bereich, die „Gülen-Bewegung“, erfährt in Deutschland immer stärkeren Zulauf. Hier werden Schulen, Nachhilfeinstitute und im Ausland sogar Universitäten gegründet, um den Islam der Demokratie entgegenzusetzen. Die Zahl der Mitglieder ist nicht bekannt. Viele operieren unter falschen Namen bzw. Bezeichnungen, um keine Transparenz aufkommen zu lassen.

Alle islamistischen Bewegungen werden durch  Dr. Korkut Bugday, Referent im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, dargestellt und erläutert. Der Referent wird auch die Einstellung und Möglichkeiten des Verfassungsschutzes NRW beleuchten.

Diese öffentliche Debatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zuwanderung und Islam“ wird durch Regina Völz, freie Journalistin beim WDR, geleitet.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es im Integrationsbüro unter 02307 965-272.