Wer bis zum heutigen Samstag noch keine Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahlen am 25. Mai erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-237 zu erreichen.

38.000 Wahlberechtigte wohnen in Bergkamen. Mit dieser Wahlbenachrichtigungskarte können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind, persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen.

Möglichkeiten der Briefwahl

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

• Im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber Haupteingang Rathaus) kann sofort direkt gewählt werden. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigungskarte genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden.
• Die ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte wird in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt geschickt. Internetnutzer können auch gleich „online“ unter www.bergkamen.de den Wahlscheinantrag ausfüllen.
  Vom Wahlamt werden dann die Briefwahlunterlagen unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Unterlagen werden getrennt verschickt

Wichtig für die Briefwahl bei dieser Wahl ist, dass die Briefwahlunterlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat) vom Wahlamt in getrennten Briefen verschickt werden. Diese müssen dann auch wieder in den unterschiedlichen Wahlbriefen für die Europawahl (roter Wahlbrief) und Kommunalwahlen (gelber Wahlbrief) an die Stadt Bergkamen – natürlich für den Wähler kostenfrei – zurück geschickt werden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Briefwahlunterlagen der richtigen Wahl zugeordnet werden, um dann bei der Auszählung am Wahlabend möglichst wenig ungültige Stimmen zu haben“, so der für Wahlen zuständige Fachdezernent Manfred Turk.

Wählerverzeichnis liegt aus

Neue Wahllokale bei dieser Wahl sind in

• Bergkamen-Overberge: Städt. Kindergarten (für Gaststätte zur Mühle)

• Bergkamen-Rünthe: ASV Rünthe Vereinsheim (für Gaststätte Forellenhof) und Gästehaus Marina-Nord (für Gaststätte Sportlertreff)

Abschließend erklärt Thomas Hartl vom Wahlamt der Stadt Bergkamen, dass in der kommenden Woche während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bergkamen, 1. Etage, Zimmer 121, das Wählerverzeichnis für die Wahlen zur Einsicht ausliegt. Diese Auslegung dient insbesondere dazu, mögliche Fehler zu erkennen und zu beheben. Insbesondere sollten diejenigen, die bisher noch keine Wahlbenachrichtigungskarten erhalten haben, deswegen kurz mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Weitere Informationen zu den Wahlen gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de.

Auf Bergkamener Stadtgebiet gibt es nach Feststellung der Unfallkommission des Kreises Unna nur noch eine Stelle, an der es besonders häufig kracht: Es ist der Kreisverkehr am Hallenbad mit der Landwehrstraße, Präsidentenstraße und der Heinrichstraße.

Im vergangenen Jahr machten die Verkehrsexperten von Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden noch vier Unfallschwerpunkte in Bergkamen aus. Dazu gehörten die Kreisverkehre an der Friedenskirche und am Hagebaumarkt sowie die Kreuzung Werner Straße/Hafenweg/Rünther Straße in Rünthe. Der vierte Unfallschwerpunkt, die Kreuzung Landwehrstraße“Auf der Alm/Geschwister-Scholl-Straße, ist offensichtlich durch die noch anhaltenden Straßenbauarbeiten auf der Landwehrstraße „entschärft“ worden. Die Unfallhäufungsstelle ist demnach neu hinzugekommen.

Weniger Unfallschwerpunkte auch im Kreisgebiet

Erfreulich ist, dass nicht nur inj Bergkamen die Zahl der Unfallhäungsstellen zurückgegangen ist, sondern auch im Kreis Unna von 35 in 2013 auf 24 in 2014. „Mit den ortsbezogenen Auswertungen von Verkehrsunfällen sollen die Stellen möglichst früh erkannt und Zusammenhänge zwischen dem Unfallhergang, der Verkehrssituation und den baulichen Gegebenheiten ermittelt werden“, erläutert Harald Meibert, beim Kreis für die Verkehrssicherung zuständig, stellvertretend für die Unfallkommission.

Diese seit vielen Jahren durchgeführte Analyse und daraus resultierende Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung: Die Zahl schwerer Unfälle, an denen schwache Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer beteiligt waren, ging zurück. Diese positive Entwicklung führt Meibert auch auf das flächendeckende Konzept der mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollen im Kreisgebiet zurück.

Unfälle mit Radlern und Fußgängern rückläufig

Doch längst nicht alle Stellen konnten entschärft werden. Neben neuen Unfallpunkten musste sich die Unfallkommission mit Stellen beschäftigen, die bereits aus den Vorjahren bekannt sind und im Rahmen einer Drei-Jahresbetrachtung kontinuierlich im Blick behalten werden.

Die Ergebnisse der Unfalluntersuchung vor Ort sind die Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verhinderung von Unfällen. Die Handlungspalette reicht von Änderungen bei der Verkehrsregelung und Lenkung durch die Straßenverkehrsbehörden über die Verkehrsüberwachung (Kreispolizeibehörde und Straßenverkehrsbehörden) bis hin zur Verkehrssicherheitsberatung (Kreispolizeibehörde) und baulichen Maßnahmen (Baubehörden).

Der Aldi am Roggenkamp in Bergkamen-Mitte will einige hundert Meter weiter zur Ecke Landwehrstraße/Geschwister-Scholl-Straße umziehen. Jetzt reden die Bürgerinnen und Bürger mit.

Gelegenheit dazu haben insbesondere die künftigen Nachbarn des Diskountmarkts am kommenden Montag, 5. Mai, ab 18 Uhr Treffpunkt an der Lessingstraße. Hier lädt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters zu einer Bürgerversammlung ein.

Im Rahmen der Bürgerversammlung werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung frühzeitig vorgestellt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Verlagerung des Lebensmittel-Discounters aus dem Bereich „Am Roggenkamp“ zu schaffen und damit eine nachhaltige Stärkung des Zentralen Versorgungsbereiches herbeizuführen.

Ergänzend können die Planunterlagen bereits im Internet unter www.bergkamen.de/bauleitplanung.html eingesehen werden.

Es ist schon außergewöhnlich, wenn mit Horst Mecklenbrauck und Karl-Heinz Heermann zwei Beamte nach über 50-jähriger Dienstzeit ihre Entlassungsurkunden erhalten. Diese Gelegenheit nutzte am Dienstag ein Fernsehteam des WDR für Filmaufnahmen.

Doch die beiden Urgesteine der Bergkamener Stadtverwaltung werden nicht im Mittelpunkt des Fernsehbeitrags stehen, der in einer Woche ausgestrahlt wird. Vielmehr ging es um Bürgermeister Roland Schäfer. Er und sein CDU-Amtskollegen Thomas Hunsteger-Petermann sollen in einem Doppelporträt als langgediente Bürgermeister kurz vor der Kommunalwahl vorgestellt werden.

Dabei würden die beiden und ihre Erinnerungen an die zurückliegenden über 50 Berufsjahre genügend Stoff für einen unterhaltsamen Fernsehabend bieten. Als sie ihre Ausbildung als „Verwaltungslehrlinge“ starteten, gab es die Stadt Bergkamen und auch das Rathaus noch gar nicht.

Als es am 1. Januar 1966 mit der „Großgemeinde losging“ waren sie aber dabei. „Wir haben in der Verwaltung in allen Ämtern gearbeitet – bis auf das Standesamt“, erinnert sich Horst Mecklenbrauck. Karl-Heinz Heermann gehörte unter anderem zum Team des damaligen Kulturdezernenten Dieter Treeck, das innerhalb weniger Jahre Bergkamen unter anderem mit der Galerie „sohle 1“ und den „Bergkamener Bilder-Basaren“ zu einem Vorreiter in der kommunalen Kulturpolitik gemacht hatte.

Lieblingsfach war das Rechnungswesen

Mecklenbrauck gestand in der kleinen Feierstunde vor der Fernsehkamera, dass „Haushaltsführung und Kassenwesen“ während seiner Ausbildung zu seinen Lieblingsfächern gehört hätten. Deshalb habe es ihm auch viel Spaß gemacht, Anfang der 70er Jahre die Sanierung der Zechensiedlung in Rünthe haushaltstechnisch zu begleiten. „Hierbei handelte es sich um einen für Bergkamener Verhältnisse unglaublichen Betrag von 30 Millionen D-Mark“, erklärte der spätere Kämmerer. Nur schwierig sei es gewesen, den Politikern damals klar zu machen, dass 90 Prozent dieses Betrages das Land bestreiten werde. Und die restlichen 10 Prozent habe die Stadt gestreckt über 30 Jahre abzahlen.

Zum Schluss übergab Mecklenbrauck einen „Glückspfennig“, den er vor 25 Jahren bei seiner Amtseinführung zum Kämmerer erhalten hatte, an einen Nachfolger in dieser Funktion Holger Lachmann. Der ab 1. Mai neue 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters erhielt die Schlüssel zu seinem Büro.

Karl-Heinz Heermann, der seit vielen Jahren das Liegenschaftsamt geleitet hatte, konnte nichts weitergeben. Seine Stelle wird mit seinem Ausscheiden wegen der Sparmaßnahmen in der Verwaltungsspitze gestrichen.

Ab Montag kann in Bergkamen gewählt werden. Denn das Briefwahlbüro, das diesmal im großen Ratssaal untergebracht, hat seinen Betrieb aufgenommen.

Wer am 25. Mai, dem Tag der Europa- und Kommunalwahl sowie der Wahl zum Integrationsrat, nicht in Bergkamen ist, kann schon jetzt in diesem Briefwahlbüro seine Stimmen abgeben. Mitbringen sollte man allerdings seinen Personalausweis.

Zurzeit werden außerdem die Wahlbenachrichtigungskarten per Post verschickt. Wer bis zum 4. Mai 2014 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sich kurzfristig mit dem Wahlamt unter der Rufnummer 02307 / 965-406 in Verbindung setzen.

Mit dieser Wahlbenachrichtigungskarte können die Briefwahlunterlagen auch per Post angefordert werden. Das würde den Gang zum Rathaus ersparen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist dann auch das jeweilige Wahllokal genannt, in dem die Stimmzettel am 25. Mai ausgefüllt und in die Wahlurne geworfen werden können.

Wer am 25. Mai, dem Tag der Europa- und Kommunalwahl sowie der Wahl zum Integrationsrat, nicht in Bergkamen ist, kann schon jetzt in diesem Briefwahlbüro seine Stimmen abgeben. Mitbringen sollte man allerdings seinen Personalausweis.

Zurzeit werden außerdem die Wahlbenachrichtigungskarten per Post verschickt. Wer bis zum 4. Mai 2014 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sich kurzfristig mit dem Wahlamt unter der Rufnummer 02307 / 965-406 in Verbindung setzen.

Mit dieser Wahlbenachrichtigungskarte können die Briefwahlunterlagen auch per Post angefordert werden. Das würde den Gang zum Rathaus ersparen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist dann auch das jeweilige Wahllokal genannt, in dem die Stimmzettel am 25. Mai ausgefüllt und in die Wahlurne geworfen werden können.

Betont kämpferisch und optimistisch gab sich die Bürgermeisterkandidatin der Bergkamener CDU, Martina Plath, beim Stadtverbandsparteitag der Christdemokraten im Treffpunkt. Parteichef Marco Morten Pufke erklärte dann noch einmal, worin seine Zuversicht sich begründet, den Chefsessel im Rathaus tatsächlich erobern zu können.

Er setzt nämlich auf den Umstand, dass erstmals vier Bürgermeisterkandidaten an den Start gehen und deshalb eine Stichwahl wahrscheinlicher werde. Und dann hofft Pufke auf den „Werne-Effekt“: Bei der Kommunalwahl 2004 musste der Amtsinhaber der CDU völlig überraschend ebenfalls in die Stichwahl. Viele seiner Anhänger hätten es für ausgeschlossen gehalten, dass der SPD-Mann siegen könnte, und seien deshalb den Wahlurnen fern geblieben. Ergebnis sei die erste Wahl eines Sozialdemokraten auf den Bürgermeistersessel in der Nachbarstadt.

Auf solche Gedankenspiele will sich Martina Plath offensichtlich nicht verlassen. Sie griff in ihrer Rede beim Stadtverbandsparteitag die SPD massiv an. Ihr warf sie unter anderem eine verfehlte Wirtschaftsförderpolitik vor. Negatives Resultat seien fehlende Arbeitsplätze und die daraus resultierenden fehlenden Steuereinnahmen.

Tourismus ist für die CDU keine Option

So dürfe in der Marina Nord kein gebaut werden. Stattdessen müsse auf dem Gelände nichtstörendes Gewerbe angesiedelt werden. Dass die CDU nichts von den Tourismusplänen halte, werde auch dadurch deutlich, dass dieses Thema keinen Weg ins Wahlprogramm gehalten habe. In die gleiche Kerbe schlug der CDU-Landratskandidat Wilhelm Jasperneite. Er warf der Kreisverwaltung vor, dass sie den vermeintlichen Schutz von Natur und Umwelt höher werte als die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Die Lippeauen seien über weite Strecken ein Flora-Fauna-Habitat der EU. Entwicklungsmöglichkeiten geben es dort gar  nicht.

Einstellen muss sich die Bergkamener SPD darauf, dass ihnen eine Flugblattaktion aus dem Kommunalwahlkampf 2009 jetzt wieder auf der Füße fällt. Kurz vor der Wahl sei es verteilt worden und wir hatten deshalb keine Möglichkeit mehr gehabt, darauf zu reagieren, erklärte Marco Morten Pufke. In diesem Flugblatt hatte die SPD geklagt, dass die CDU in ihrem damaligen Wahlprogramm in fünf Punkten unrealistische, aber populäre Forderungen aufstellen würde. Bei mindestens zwei Punkten kommt die SPD in Erklärungsnotstand: Der Abbruch des Wohnturms steht kurz bevor und die Sanierung der Landwehrstraße steht kurz vor der Fertigstellung.

Einstimmig hat die CDU am Donnerstag ihr Zukunftsprogramm beschlossen. Eine gedruckte Version gibt es aus Kostengründen nicht. Nachzulesen ist sie in Kürze auf der Homepage der Bergkamener CDU. Wer aufs Papier nicht verzichten möchte, kann sich aber beim Stadtverbandsvorsitzenden Marco Morten Pufke wenden. Er druckte sie dann aus und schickt das Programm zu.

Die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergkamen sowie die von den Parteien benannten Vertrauensleute trafen sich unter Vorsitz von Wahlleiter Horst Mecklenbrauck am Donnerstag, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters, des Rates und des Integrationsrates in der Stadt Bergkamen zu beraten. Alle eingereichten Wahlvorschläge entsprachen den formellen Voraussetzungen und wurden zugelassen.

Demnach bewerben sich drei Kandidaten und eine Kandidatin ums Bürgermeisteramt: Roland Schäfer (SPD), Martina Plath (CDU), Thomas Grziwotz (Bündnis 90/Die Grünen) und Werner Engehardt (BergAUF). Die FDP schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Die sechs verschiedenen Stimmzettel zu den Wahlen am 25. Mai werden deutlich an den verschiedenen Farben zu erkennen sein:

der große weiße Stimmzettel zur Europawahl (mit 24 Parteien)

der gelbe Stimmzettel für die Wahl des Landrates

der rote Stimmzettel für die Wahl des Kreistages

der grüne Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

der blaue Stimmzettel für die Wahl des Stadtrates und

der Stimmzettel für die Wahl des Integrationsrates in recyclingweiß.

Die Kandidaten für die Stadtratswahl

Noch vor zwei Wochen hatte Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer damit gerechnet, dass die Frage „Wer bezahlt die Inklusion in den Schulen?“ letztlich vom Landesverfassungsgericht beantwortet wird. Dazu kommt es jetzt nicht.

Am heutigen Donnerstag  war er als Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW wieder zu Verhandlungen mit der Landesregierung in Düsseldorf. Mit Erfolg. Es wurde ein Ergebnis erzielt, das auch die CDU-Mehrheit im Städte- und Gemeindebund zufrieden stellte. Die Kosten werden jetzt auch Städte wie Bergkamen und den Kreis Unna nicht vor unlösbare Aufgaben stellen.

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert auch der SPD-Bildungspolitiker und hiesige Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung.

Nach zwanzig Gesprächsrunden hat an diesem Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Rüdiger Weiß.

Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.

Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.

„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück. Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Rüdiger Weiß.

Ab Montag, 14. April, ist die Wegeverbindung am Ende des Grünen Weges in Bergkamen-Weddinghofen zwischen ev. Kindergarten und dem Kinder- und Jugendhaus Balu bis zum Birkenweg nicht mehr nutzbar.

In einer Gemeinschaftsaktion wird durch den Baubetriebshof und das Tiefbauamt der Stadt Bergkamen sowie einem Fachunternehmen der marode Oberflächenzustand einer Totalsanierung unterzogen. Die bisher separat geführten Wege werden vereint und mit einer neuen Pflasterung versehen.

„Mit dieser Maßnahme wird auch einer häufig gegenüber dem Weddinghofer Ortsvorsteher Dirk Haverkamp geäußerten Anregung Rechnung getragen“, erklärt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters.

Für die Baumaßnahme ist eine Dauer von zehn Tagen geplant; in dieser Zeit muss der Weg voll gesperrt werden. Fußgänger und Radfahrer werden gebeten über die „Kuhbachtrasse“ bzw. den Birkenweg auszuweichen.

Am kommenden Donnerstag, 10. April, findet ab 18.30 Uhr im Treffpunkt an der Lessingstraße (VHS Gebäude) der Stadtparteitag der CDU Bergkamen zur Kommunalwahl am 25. Mai statt. Es handelt sich um eine offene Veranstaltung, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Kernpunkte der Veranstaltung wird die Beratung und Beschlussfassung des CDU Zukunftsprogramms 2014 – 2020 sein. Darüber hinaus wird die CDU Bürgermeisterkandidatin, Martina Plath, ihre politischen Ziele für Bergkamen vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Als Gast begrüßen die Bergkamener Christdemokraten den CDU Landratskandidaten Wilhelm Jasperneite. Dieser wird seine Eckpunkte für die Kreistagswahl darlegen.