Mit Zeitungsforscher Horst Röper, Blogger Jens Matheuszik und dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt diskutiert die SPD Kreis Unna über die Zukunft von Meinungsvielfalt und Demokratie nach der Schließung der WR-Redaktionen. Wir sind live dabei.
Die Sesekefluesterer berichten live auf ihrem Blog
[liveblog]
Die frohe Botschaft, dass die für dieses Jahr geplanten Klassenfahrten stattfinden können, hat der Bergkamener Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß jetzt auch in seinen Wahlkreis getragen.
Bekanntlich muss die Landesregierung ab sofort den mitfahrenden Lehrerinnen und Lehrer die Reisekosten erstatten. Allerdings hat bisher das Geld, das den Schulen hierfür zur Verfügung stand, bei Weitem nicht ausgereicht, sodass etliche Klassenfahrten und Wandertage auch an Bergkamener Schulen auf der Kippe standen. Schulministerin Sylvia Löhrmann hatte am Montag erklärt, dass die Landesregierung die Budgets der Schulen aufstocken wird.
Die Planungssicherheit, die das Schulministerium jetzt garantiert, freut mich als alten Schulleiter besonders“, erklärte Rüdiger Weiß am Dienstag. „Klassenfahrten und Austauschprogramme mit anderen Schulen und Ländern waren für mich als Schüler und auch als Lehrer immer etwas Besonderes!“
Genehmigte und gebuchte Schulfahrten könnten durchgeführt werden, sagte die Schulministerin. Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schulwanderungen und Schulfahrten könnten durchgeführt werden.
Allerdings hat die Erklärung aus Düsseldorf auch einen Haken: „Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden. Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten“, heißt es aus dem Schulministerium.
Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ fort am Mittwoch, 27. Februar, um 19 Uhr im Gebäude der Volkshochschule „Treffpunkt“,Lessingstraße 2. Zur offenen Diskussionsrunde lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Mitte herzlich ein:
„Sollten Sie sich für bestimmte Themen interessieren, die für Bergkamen-Mitte von allgemeiner Bedeutung sind, würde ich mich zur entsprechenden Vorbereitung über eine kurze Info vorab freuen“ so Schäfer. Anregungen nimmt die Referentin des Bürgermeisters, Monika Lichtenhof, unter Telefon 02307/965-277 oder über das Bürgertelefon 02307/965-444 gerne entgegen.
Zu dieser Verstanstaltung kommen auch der Ortsvorsteher von Mitte Franz Herdring und ein Bezirksbeamter der Polizeidienststelle Bergkamen.
Irgendwann im Herbst oder Winter 2012 ist es passiert: Die Einwohnerzahl der Stadt Bergkamen ist unter die magische 50000er-Marke gerutscht. Am Stichtag 31. Dezember 2012 lag sie bei 49.957 (gemeldete Einwohner mit Hauptwohnsitz in Bergkamen). Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 50.274.
„Besondere Auswirkungen hat das nicht, weder auf die Zahl der Ratsmandate, noch etwa auf das Gehalt des Bürgermeisters :)“, erklärt Bürgermeister Roland Schäfer auf seiner Homepage im Internet www.roland-schaefer.de. Bergkamen bleibe auch weiterhin drittgrößte Stadt im Kreis Unna, nach Lünen und Unna.
Werden übrigens noch die Einwohner mit Nebenwohnsitz dazugezählt, dann liegt die Einwohnerzahl Bergkamens insgesamt bei 52.090.
Den größten Aderlass musste Bergkamen-Mitte hinnehmen. Der größte Stadtteil verlor 128 Einwohner und liegt aktuell bei 17.463 Einwohnern. In Oberaden ging die Zahl auf 11.885 zurück (- 32). Weddinghofens Einwohnerzahl schrumpfte um 99 auf 9.630 E.) Rünthe verlor 38 und hat jetzt 6.758 Einwohner. Die geringsten Einwohnerverluste haben Overberge mit aktuell 3.751 Einwohnern (- 7) und Heil mit jetzt 470 Einwohnern (- 13).
Noch nicht auf den neuesten Stand gebracht sind die Einwohnerstatistiken auf der Homepage der Stadt Bergkamen http://www.bergkamen.de/bk/i_allgemein.nsf. Dort gibt es weitere Details zur Bevölkerungsentwicklung. So hatte die Stadt Bergkamen im Jahr 2000 mit 52.732 die höchste Einwohnerzahl in ihrer Geschichte. Alle Experten gehen davon aus, dass die Bergkamener Bevölkerung weiter schrumpfen wird.
Die öffentliche Diskussion um den Neubau einer Moschee an der Karl-Liebknecht-Straße durch den DITIB-Verein Bergkamen-Mitte geht am heutigen Mittwoch, 20. Februar, in eine weitere Runde. Das Bauvorhaben ist der inhaltliche Schwerpunkt der traditionellen Vereinsrunde ab 19.30 Uhr im Treffpunkt an der Lessingstraße.
Hierzu hat Ortsvorsteher Franz Herdring die Vorstände der Verein, Vereinsgemeinschaften sowie die Vertreter der Kirchen und Schulen eingeladen. Über den geplanten Neubau auf dem städtischen Parkplatz werden Vertreter der DITIB-Gemeinde informieren und natürlich anschließend für eine Diskussion zur Verfügung stehen.[mappress mapid=“3″]
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens mit dem Ortsvorsteher sind die Terminabsprachen für den Veranstaltungskalender von April 2013 bis März 2014. Die Termine der städtischen Veranstaltungen stehen mit einer Ausnahme bereits fest. Hier sind die Wichtigsten:
17. März Ostermarkt im Stadtmuseum,
12. bis 15. April Frühjahrskirmes in Bergkamen-Mitte
5. Mai Blumenbörse
7. bis 9. Juni Hafenfest
19. bis 21. Juli Weingenuss am Wasser
9. bis 27. August Kultursommer
Im August Radsportfestival
7. September Gesundheitstag
21. und 22. September Museumsfest
11. bis 14. Oktober Herbstkirmes
25. Oktober Lichtermarkt.
Dass die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine gute Arbeit leistet, die auch nach 2013 fortgesetzt werden soll, bestreitet niemand. Doch inzwischen scheint die Frage, wie diese und vier weitere Beratungsstellen in NRW ab 2014 finanziert werden sollen, zum Parteienstreit zu werden. Kein Wunder: In sieben Monaten ist Bundestagswahl.
Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schwerte ist Teil eines landesweiten Beratungsnetzwerks mit insgesamt fünf Standorten. Das Landesnetzwerk wird seit 2008 aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ mit jährlich 250.000 Euro finanziert. Nach dem Bergkamener „Arbeitskreis gegen Rechts“, der befürchtet, die Bundesregierung wolle ihr finanzielles Engagement zurückfahren, hat sich am Dienstag, die CDU-Nachwuchsorganisation zu Wort gemeldet. Ihr Kreisvorsitzender Stephan Wehmeier erklärt: „Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund jedoch nicht, Länderaufgaben, wie das Beratungsnetzwerk, dauerhaft zu fördern. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, die Finanzierung der mobilen Beratung mittelfristig selbst sicherzustellen.“
Leider sei das von Rot-Grün versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus seit 2011 nicht über den Status einer Ankündigung hinausgekommen. Die rot-grüne Landesregierung müsse ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Seine Feststellung, die Beratungsstellen gegen Rechts seien Ländersache, untermauert der JU-Kreisvorsitzende allerdings nicht. Wenn es sich um reine Bildungsfragen handeln würde, hätte er ja recht. Doch bei den Beratungsstellen geht es auch um Opferbetreuung. Sie wäre eher mit den Aufgaben der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ vergleichbar.
Recht hat Stephan Wehmeier auch, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt hat, sie wolle die Finanzierung der Aufklärungsarbeit gegen Rechts sichern Hier gibt es allerdings ein Problem: Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts mit dem Stimmen der schwarz-gelben Koalition wird das Geld aber nur für 2013 bereitgestellt. Verpflichtungsermächtigungen für die Zeit danach enthält der Haushalt nicht.
„Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass durch die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 der Haushalt für das Folgejahr erst sehr spät verabschiedet wird. Dadurch wird die Weiterfinanzierung dieser wichtigen Arbeit für einen langen Zeitraum unterbrochen. Im schlechtesten Fall bedeutet das, dass für das Jahr 2014 keine mobile Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen, keine Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt und keine Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann“, erklärt die Initiative „Gesicht zeigen! – für ein weltoffenes Deutschland“. Stellvertretender Vorsitzender ist übrigens der ehemalige CDU-Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
Was sollte nun verkehrt sein, die heimischen Bundestagsabgeordneten für dieses Thema zu sensibilisieren. Einer wird schon nach der Wahl am 22. September in einer der die Regierung tragenden Fraktionen sitzen. Sinnvoll ist auch, wie Stephan Wehmeier es anregt, an die Landesregierung in Düsseldorf zu schreiben und das versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einzufordern. Zu viel kann man hier eigentlich nicht tun.
Mit Unverständnis haben die Mitglieder des Arbeitskreises gegen Rechts in ihrer letzten Sitzung auf die Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, reagiert, die Finanzierung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bundesweit zurückzufahren.
Bislang findet eine Förderung mit Bundesmitteln im Bundesprogramm „Toleranz fördern, Demokratie stärken“ statt. Aufgrund der gegenwärtigen Meldungen muss befürchtet werden, dass Mittel in einem solchen Umfang gestrichen werden, dass auch die regionalen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus nicht mehr finanziert werden können.
In Nordrhein-Westfalen existieren solche Beratungsstellen in allen Regierungsbezirken. Die für den Regierungsbezirk Arnsberg tätige Stelle wird von der Ev. Kirche in Westfalen mit Sitz in Schwerte geführt. Der Leiter dieser Stelle, Dieter Frohloff, war schon mehrfach im Arbeitskreis gegen Rechts eingeladen, um dort sach- und fachkundig Auskunft über die regionale und überregionale Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus Auskunft zu geben.
Bernd Wenske, Leiter des Arbeitskreises gegen Rechts in Bergkamen: „Mehrere Mitglieder des Arbeitskreises waren regelrecht empört, dass der Bund in einer Zeit Mittel kürzen will, in der die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bestrebungen immer wichtiger wird. Das Wissen um die Strukturen muss erhalten bleiben. Gerade die beratenen Kommunen und Organisationen benötigen externen Sachverstand, um ihre Arbeit darauf auszurichten.“
Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitskreis gegen Rechts nunmehr durch seinen Leiter die Bundesministerin und die drei hiesigen Bundestagsabgeordneten Kaczmarek, Hüppe und Ostendorff angeschrieben und gegen die geplante Mittelkürzung protestiert. Dies ist mit der Hoffnung auf Einsicht in die Notwendigkeit der weiteren Förderung verbunden.