Die gute Botschaft gleich vorweg: Bei den Abwassergebühren gibt es 2014 nur einen minimalen Anstieg von einem Cent pro Tag für eine vierköpfige Familie. Auch wenn der Bergkamener Entsorgungsbetrieb SEB im kommenden Jahr Kanalsanierungsmaß für 5 Millionen Euro plant.

Diese kleine Preissteigerung betrifft nur den Bereich des Oberflächenwassers, der künftig mit 1,51 Euro pro Jahr und Quadratmeter versiegelter Fläche zu Buche schlägt. SEB-Leiter Horst Mecklenbrauck betonte bei der Vorstellung der neuen Gebührensätze und der Investitionsplanung für 2014, dass es bei dem Oberflächenwasser erhebliche Sparpotenziale. „Noch immer gelangt zu viel sauberes Wasser aus Bergkamen zum Klärwerk des Lippeverbandes.“

Viel zu teuer wäre es, das Bergkamener Kanalnetz mit einer Länge von 216 Kilometern so umzustellen, dass das saubere Wasser vom Schmutzwasser vollständig getrennt wird. Aktiv können aber die Häusle-und Gartenbesitzer für ihre eigene Abwasserrechnung.

Sparmodelle für Gartenbesitzer

Für Mecklenbrauck erstaunlich viele, weit über 100, haben ihren Außenwasserhahn für die Gartenbewässerung mit einem geeichten Zähler ersehen, was seit 2013 möglich ist. Denn was im Garten versickert, fließt nicht mehr in den Abwasserkanal. Und dafür muss auch keine Abwassergebühr bezahlt werden.

Eine Senkung der Abwassergebühr wird auch dadurch erreicht, wenn das Wasser von Dachflächen im eigenen Garten versickert. Doch hier gebe es ein Problem, sagte Mecklenbrauck. Die Wassermenge darf nicht so groß sein, dass der Garten versumpft.

Wenn dann schon das Regenwasser versickert, dann können Haus- und Gartenbesitzer auch einen Teil in einem Regenfass sammeln. Das kann dann als Gießwasser genutzt werden. Und in diesem Fall wird nicht nur die Entwässerungsgebühr, sondern auch für das Entgelt an die GSW für das Frischwasser gesenkt. Für Frischwasser wird übrigens der Preis am 1. Januar 2014 um sieben Prozent angehoben. Zurzeit beträgt er 1,5622 Euro pro Kubikmeter.

Wer Regenwasser zur Gartenbewässerung nutzt und dadurch weniger Frischwasser weniger verbraucht, spart an mit der Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung von 3,60 Euro insgesamt rund 5,30 Euro.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner jüngsten Sitzung den Flächennutzungsplanentwurf mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit dem Beschluss und der erneuten Offenlegung wird den Vorgaben eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 (4 CN 3/12) gefolgt.

Der Flächennutzungsplan-Entwurf sowie die dazu gehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 20. November 2013 bis einschließlich 20. Dezember 2013 beim Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt, Zimmer 518, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Planunterlagen können in dem o. g. Zeitraum auch im Internet unter www.bergkamen.de/fnp-neuaufstellung eingesehen werden. Stellungnahmen können während der v. g. Auslegungsfrist beim Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt der Stadt sowie über das Internet vorgebracht werden.

Bürgermeister Roland Schäfer und der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters zeigten sich am Donnerstag hoch erfreut bei Durchsicht der eingegangenen Post: Der lange angekündigte Antrag zum Abbruch des Wohnturms  ist nun tatsächlich eingegangen.

Bei aller Sympathie der Stadt Bergkamen für diese Abbruchmaßnahme (bekanntlich wird die Stadt bei Beendigung der Abbrucharbeiten sich einmalig mit pauschal 300.000,00 € beteiligen) muss der Antrag nun von der Stadt in ihrer Funktion als staatliche Bauaufsichtsbehörde emotionslos geprüft werden.

Da bereits alle Gutachten vorliegen und es auch keine besondere Schadstoffproblematik gibt, ist die Stadt zuversichtlich, die Abbruchgenehmigung noch in diesem Jahr erteilen zu können. Richtig freuen, so die Stadtspitze, werden wir uns allerdings erst, wenn die Bagger vor Ort tatsächlich loslegen.

Am vergangenen Samstag trafen sich die Delegierten der SPD im Kreis Unna in Schwerte zu ihrem 22. ordentlichen Unterbezirksparteitag. Neben den Wahlen von Michael Makiolla zum Landratskandidaten und Brigitte Cziesho als Spitzenkandidatin der Kreistags-SPD für die Kommunalwahlen 2014, haben die 134 Delegierten den kompletten Unterbezirksvorstand neu gewählt.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde Oliver Kaczmarek mit 95,4 Prozent Ja-Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt. Aus Bergkamen stellten sich der Rünther Thomas Semmelmann und aus Mitte Martina Eickhoff ebenfalls zur Wiederwahl. Semmelmann wurde mit 90 Prozent Zustimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden und Eickhoff als Beisitzerin mit 88, 8 Prozent wiedergewählt. Direkt am 11. Novemberfand die konstituierende Sitzung der frisch gewählten Vorstandsmitglieder statt. Unter anderem standen das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 auf der Tagesordnung.

Interessenten für einen gut bezahlten Job sollten etwa zur Jahreswende die Stellenanzeigen gut studieren. Die Stadt wird nun doch einen Nachfolger für Horst Mecklenbrauck im Verwaltungsvorstand suchen. Ursprünglich war geplant, darauf zu verzichten und das Geld zu sparen.

In der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende präsentierte Bürgermeister Roland Schäfer gleich mehrere Modelle für die künftige Struktur der Bergkamener Stadtverwaltung Mecklenbrauck, Fachdezernent Manfred Turk sowie mehrere Amtsleiter aussehen könnte. Am überzeugendsten fanden die Genossen das Modell mit weiterhin drei Beigeordneten, dafür aber erheblich umgebauten Ämtern denkbar wäre hier, so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer, der Zusammenschluss von Jugend- und Schulverwaltungsamt unter Beifügung des Integrations- und des Familienbüros zu einem Fachbereich. Auf Spekulationen, wer hier nun dieses Superamt leiten könnte, wollte sich der Fraktionsvorsitzende aber nicht einlassen.

Es werden trotzdem 250.000 Euro gespart

Bürgermeister Roland Schäfer rechnete in der Fraktion auch genau vor, welche Einspaarungen die verschiedenen Modelle letztlich bringen würde. Entscheidend für das reinstimmige Votum für drei Beigeordneten war, dass auch hier mit der damit verbundenen Strukturreform mindestens die 250.000 Euro eingespart werden können, die das aktuelle Haushaltssicherungskonzept vorgibt.

Grüne stimmen auch zu

Mit diesem Thema hat sich inzwischen auch die Fraktion „Die Grünen/Bündnis 90“ beschäftigt. Sie stimmt zu, wie deren Fraktionschef Harald  Sparringa signalisiert. Die anderen Fraktionen tagen erst in den nächsten Tagen.

Bereits am 12. Dezember wird der Stadtrat den Text für die Ausschreibung beschließen. Bis dahin muss auch das Aufgabenprofil für den neuen Beigeordneten klar sein. In dieser Stellenanzeige wird dann natürlich auch stehen, dass Bewerberinnen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Frauen sind eben im Bergkamener Verwaltungsvorstand fürchterlich unterrepräsentiert. Dass heißt: Sie fehlen ganz.

Das Bergkamener Integrationsbüro lädt zu den beiden nächsten öffentlichen Veranstaltungen in seiner Reihe „Zuwanderung und Islam“, zwei Vorträgen am 21. November  und einer Ausstellung vom 29. November bis 12. Dezember  in den Turmarkaden ein.

Um die Lebenswelt muslimischer Jugendlicher geht es in der Vortragsveranstaltung am Donnerstag, 21. November,  ab 18 Uhr im großen Ratssaal. Dr. Michael Kiefer von „Die Aktion Gemeinwesen und Beratung“ stellt das Projekt „Ibrahim trifft Abraham“ vor. Carmen Teixera von der Landeszentrale für politische Bildung erläutert dann auch einige Projekte, die die Landeszentrale entwickelt hat. Für die Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich.

Die Wanderausstellung „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Turmarkaden vom 29. November  bis 12, Dezember richtet sich sowohl an Lehrer, Erzieher, Schüler und Auszubildende als auch an alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentliches Anliegen der Ausstellung ist es, zwischen der Weltreligion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus zu unterscheiden. Es werden die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgezeigt.Die Ausstellung wird durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes begleitet

Öffnungszeiten:

montags: 09:00-16:00 Uhr
dienstags: 09:00-19:00 Uhr
mittwochs: 09:00-16:00 Uhr
donnerstags: 09:00-16:00 Uhr
freitags: 09:00-12:00 Uhr

Kostenlose Führungen (Dauer ca.1 Stunde) sind für Besuchergruppen nach Anmeldung im Bergkamener Integrationsbüro möglich. Einzelpersonen können sich den Führungen anschließen. Anmeldung unter Tel.: 02307/965-272

Die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar ist perfekt: Ab 1. Januar müssen Frauchen oder Herrchen einen Euro per für ihren vierbeinigen Liebling an die Stadtkasse überweisen. Klar ist jetzt auch nach dem Beschluss des Stadtrats, dass im nächsten Jahr Mitarbeiter einer privaten Firma überprüfen, ob nun auch alle Hunde in Bergkamen auch ordentlich angemeldet sind.

Gegen diese Änderungen hatte allein die Fraktion von BergAUF gestimmt. Und das aus grundsätzlichen Erwägungen. Zwar sei diese Erhöhung eher gering. Doch zusammen mit den anderen Anhebungen von Gebühren und Steuern sei es doch eine erhebliche Mehrbelastung gerade für diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, erklärte Fraktionsvorsitzender Werner Engelhardt.

Allein die Ankündigung, den Bergkamener Hundebestand überprüfen zu lassen, habe zu einer merklichen Zunahme von Neuanmeldungen von Vierbeinern beim Steueramt geführt, berichtet Kämmerer Horst Mecklenbrauck. Er wie auch Bürgermeister Roland Schäfer betonen, dass es hier um mehr Steuergerechtigkeit gehe.

Unangetastet bleiben die Ausnahmeregelungen etwa für blinde oder taube Menschen. 98 Hunde leisten in Bergkamen „ihrem“ Menschen wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des Alltags und sind deshalb ganz oder Teilweise von der Hundesteuer befreit.

Dass die Hundesteuer auch ein Instrument ist, die Zahl der Hunde zu begrenzen, zeigt sich insbesondere bei den Tieren, die als gefährlich eingestuft werden. Hier sei seit der Einführung der erhöhten Steuer der Bestand in Bergkamen erheblich zurückgegangen. Zurzeit werden hier neun Hunde nach dem § 3 des Landeshundegesetzes und 19 nach dem § 10 Steuern gezahlt. Insgesamt sind es vom Zwergpinscher bis zur Dogge aktuell 3732 Hunde.

Der Bergkamener Stadtrat beauftragte am Donnerstagabend einstimmig den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) weiterhin die Wertstofftonne im Stadtgebiet zu leeren. Und was für alle Bürger wichtig ist: Sie bleibt weiterhin kostenfrei, wie EBB-Betriebsleiter Dr. Hans-Joachim Peters betonte.

Die Bietergemeinschaft Remondis / GWA-Logistik hatte den Zuschlag für den Kreis Unna vom Ausschreibungsführer der Dualen Systeme, Landbell AG, für den Zeitraum 2014-2016 erhalten.

Und hier wollte die GWA-Logistik nicht auf ihren bewährten Partner in Bergkamen, den EBB, verzichten.

Betriebsleiter und Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters stellte noch einmal die Vorteile heraus: „Für die Bergkamener Bevölkerung sind wir somit weiterhin alleiniger Ansprechpartner in allen Fragen der Müllabfuhr, sind schnell vor Ort ,auch bei Gefäßbeschädigung oder Verlust und haben die Termin- und Tourenplanung weiter in der eigenen Hand.“

Unbestreitbare Vorteile, die für den Nutzer natürlich weiterhin kostenfrei sind. Die Entgeltregelung mit der GWA-Logistik lohnt sich auch weiterhin für den EBB. Ein Garant ist die bewährte Seitenladertechnik der Müllfahrzeuge. Fürs Leeren der Tonnen und für die Abfuhr ist nur einem Mitarbeiter erforderlich.

20 Millionen Euro wird die Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren investieren. Neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ sind davon 2,5 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe und 1,5 Millionen Euro für den Ankauf von zwei Grundstücken für die Nord-Erweiterung der Marina bestimmt.

Inzwischen sind die beiden Eigentümer der Grundstücke für die Norderweiterung verkaufswillig. Hierbei handelt es sich um das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Storbeck und des westlich daran anschließenden landwirtschaftlich genutzten Bodens bis zum Wald. Hier zogen sich die Gespräche über Jahre hin. Teilweise scheiterten die Verhandlungen auch an den in den Augen der Stadt überzogenen Preisvorstellungen.

Eine Überlegung ist, die Norderweiterung mit weiteren Freizeitangeboten und auch mit dem Bau eines ökologischen Campingplatzes zu verbinden. Dieser Campingplatz könnte sich wegen seiner Nähe zu den Autobahnzufahrten sehr schnell einer ähnlich großen Beliebtheit erfreuen wie der Wohnmobilhafen in der Marina. Wohnmobil-Reisende könnten dann auch einen längeren Aufenthalt planen, als es bisher möglich ist.

Die Glühweinparty der Löschgruppe Rünthe am 30. November ist dann wohl auch die Abschiedsparty für die Feuerwehrleute von ihrem betagten Gerätehaus. Im Dezember sollen sie zu ihrer Zwischenunterkunft am Schacht III umziehen. Der Abbruch des Gebäudes, für den inzwischen auch die Genehmigung vorliegt, beginnt dann im Januar, kündigt 1. Beigeordneter Horst Mecklenbrauck an. Für den Neubau hat er für 2014 und 2015 insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ist heftig umstritten, jedenfalls bei den Hundebesitzern. Was sie jetzt vielleicht trösten mag: Hier erfolgt im kommenden Jahr durch die Stadt Bergkamen der einzige Dreh an der Steuerschraube.

Die Grundsteuer bleibt 2014 wie geplant stabil und auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht, wie eigentlich vorgesehen, von 470 auf 480 angehoben. Nur für jeden Hund soll weiterhin ein Euro pro Monat in die Stadtkasse fließen.

Dass sich Kämmerer Horst Mecklenbrauck damit zufriedengibt, hat weniger damit zu tun, dass sein 23. Haushaltsentwurf auch sein letzter ist, weil er Anfang April 2014 seinen Ruhestand antritt. Er geht vielmehr davon aus, dass die neue Bundesregierung die Städte und Gemeinden erheblich bei den Sozialausgaben entlasten wird. Das sei kein Wunschdenken, betont er, sondern fuße auf bereits gefasste Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags, aber auch auf den Ergebnissen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen.

Mecklenbrauck wies darauf hin, dass insbesondere Bayern darauf dränge, der der Bund die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen übernimmt: „Die CSU geführte bayrische Landesregierung wird dies bei den jetzt aufgenommenen Koalitionsverhandlungen in Berlin sicher durchsetzen wie die Maut.“ Allein dies würde Bergkamen jährlich sechs bis sieben Millionen Euro mehr in die Kasse bringen. Auch von der Verhandlungsführerin der SPD, Hannelore Kraft, erwartet Mecklenbrauck, dass sie sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen starkmacht.

Es werden übrigens nicht nur keine weiteren Steuern erhöht, es werden auch bei den Ausgaben der Ämter der Stadtverwaltung laut Mecklenbrauck 2014 keine weiteren Kürzungen vorgenommen.

Sollten die Erleichterungen durch den Bund nicht kommen, dann müssen die geplanten Anhebungen der Grund- und der Gewerbesteuer 2015 vorgenommen werden. Dies sei dann aber eine Aufgabe des im Mai 2014 neu gewählten Stadtrats und des neuen Kämmerers, sagte Mecklenbrauck.

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer hat auf der Facebook-Seite jede Menge kritischer Diskussionsbeiträger ausgelöst. In die Debatte hatte sich auch Bürgermeister Roland Schäfer eingeschaltet. Er wies darauf hin, dass die hieraus zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 45.000 Euro pro Jahr nur ein ganz kleiner Beitrag sei, die Finanzprobleme der Stadt Bergkamens zu lösen.

Insgesamt sollen im nächsten Jahr 601.942 Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen, die im aktuellen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, erwirtschaftet werden. 2015 werden es dann nach den bisherigen Berechnungen 1.871.752 Euro sein.

Doch dies reicht nicht aus. Wenn die Kämmerei richtig gerechnet hat und auch keine unvorhersehbaren negativen Ereignisse eintreten, wird die Stadt 2014 immer noch 3.881.845 Euro mehr ausgeben müssen als sie einnimmt und 2015 sind es 2.540.417 Euro. Erst 2016 kann mit einem Überschuss von fast 600.000 Euro gerechnet werden.

Trotz allem 33 Mio. Euro für Investitionen

Wie das alles funktionieren kann, wird Kämmerer Horst Mecklenbrauck am kommenden Donnerstag, 7. November, ab 17 Uhr zu Beginn der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats erklären. Trotz dieser negativen Zahlen wird auch in den beiden nächsten Jahre weiter investiert. Insgesamt sind dafür 33 Millionen Euro vorgesehen. Mit dabei ist unter anderem der städtische Beitrag für das Zukunftsprojekt „Wasserstadt Aden“. Gleichzeitig soll die Verschuldung der Stadt um 1,1 Millionen Euro verringert werden. „Den hierfür erforderlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 7,9 Mio. € stehen planmäßige Tilgungen von 9,0 Mio. € gegenüber, sodass eine Reduzierung der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum 2014 – 2018 von 1,1 Mio. € erfolgt.“

Über die interessanten Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfs wird hier natürlich berichtet.