Für die Stadt Bergkamen sei es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, erklärte Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, als er am Mittwochnachmittag zusammen mit WFG-Geschäftsführer Michael Dannebom mit der Herbert Heldt KG den ersten Investor im Logistikpark A2 präsentiert.

Die Kaufverträge sind bei einem Notar unterschrieben. Entscheiden muss über den Grundstücksverkauf nur noch der Stadtrat am 12. Dezember. Dass die Abstimmung positiv verlaufen wird, ist der Bürgermeister sicher. Er hatte tags zuvor den Stadtentwicklungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Dessen Mitglieder hätten sich über diese Nachricht gefreut, betonte Schäfer. Die Herbert Heldt KG beliefert Handwerker und Industriebetriebe vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis mit allen relevanten Produkten der Haustechnik in den Bereichen Sanitär, Heizung und Elektro. Von Bergkamen aus sollen künftig die Waren an diese Betriebe verteilt werden.

180 Mitarbeiter ziehen nach Bergkamen um

„Wir haben an unserem jetzigen Standort im Dortmunder Norden keine Entwicklungsmöglichkeiten gesehen“, erklärte der geschäftsführende Gesellschafter der Heinrich Heldt KG, Roland Klein. 180 der zurzeit 250 Mitarbeiter werden in den Logistikpark umziehen. Die Firma hat den gesamten unteren 95.000 Quadratmeter großen 1. Bauabschnitt gekauft. Eine Betriebserweiterung und damit die Schaffung tatsächlich neuer Arbeitsplätze ist dort möglich. Dr. Michael Dannebom wie auch Bürgermeister Roland Schäfer wiesen darauf hin, dass die Heldt KG auch ein großer Ausbildungsbetrieb ist. Der meisten der 35 Azubis werden nach Bergkamen mit umziehen. Einige von ihnen wie auch eine Reihe von Mitarbeitern wohnen in Bergkamen. Das Unternehmen unterhält seit etwa fünf Jahres bereits ein kleineres Auslieferungslager an der Industriestraße in Rünthe.

2. Bauabschnitt wird jetzt fertiggestellt

Die finanziellen Vorleistungen der Stadt halten sich laut Bürgermeister Roland Schäfer mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf die Waage. „Als Stadt wollen wir damit keine Gewinne machen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen bei uns im Vordergrund.“ Nach dem Verkauf des kompletten 1. Bauabschnitts soll jetzt auch der zweite zügig hergerichtet werden. Dort seien unter anderem noch einige Erdarbeiten und die Errichtung des Lärmschutzwalls notwendig, sage Dr. Dannebom.

In der Abstimmung über den Haushaltsplan 2014/15 und des damit verbundenen Haushaltssicherungskonzepts in der Ratssitzung am 12. September werden Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Horst Mecklenbrauck auf den Beistand der FDP-Fraktion verzichten müssen.

Drei Anträge werden die Bergkamen Liberalen stellen. Und es ist absehbar, dass keiner eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. In diesem Fallen werde die Fraktion weder den Haushaltsplan noch das geänderte Haushaltssicherungskonzept mittragen, kündigten  Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander und Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp an.

Weiterhin verzichten will die FDP auf einen dritten Beigeordneten, wie es noch im ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war. „Wenn die Stadt weniger Angestellte hat, dann muss das auch für die Verwaltungsspitze gelten“, betonte die Fraktionsvorsitzende. „Die konsequente Verschlankung der Verwaltung darf vor der obersten Verwaltungsebene nicht haltmachen.“

Zudem sieht sich die Fraktion in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, den eben erst vorgelegt Entwurf für die Stellenausschreibung für die dritte Beigeordnetenstelle ausführlich zu beraten.

Streichen im Haushaltsplan möchte die Fraktion auch die 1,35 Millionen Euro, die für den Grundstückskauf im Bereich der Marina Nord vorgesehen sind. Andree Saatkamp erklärt „Grundsätzlich stellen wir uns nicht gegen die Pläne für die Freizeit- und Erholungsflächen, jedoch denken wir, dass die Verwirklichung durch Privatinvestoren erfolgen sollte“. Für den Campingplatz müsse die Stadt  Kredite aufnehmen. Ziel müsse es doch sein,  durch den Verzicht auf unnötige Investitionen die Netto-Neuverschuldung zu stoppen.

In dem dritten Antrag möchte die FDP erreichen, die für 2015 hineingeschriebene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ebenfalls zu streichen.  „Solange nicht sämtliche Einsparpotenziale, nötigenfalls mit externem Sachverstand, analysiert sind, wird die FDP die geplanten Steuererhöhungen ablehnen“, erklärte die Fraktion.

Auf einen Antrag, einen externen Gutachter nach Sparmöglichkeiten suchen zu lassen, verzichtet die FDP nach zwei gescheiterten Anläufen. Nicht, weil sie es für unnötig hielte, vielmehr geht sie davon aus, dass solch ein Antrag erneut keine Mehrheit im Stadtrat finden würde.

Die Koalitionsverhandlungen wurden in Berlin fast öffentlich geführt. Bei der Diskussion mit der Parteibasis wollen die Sozialdemokraten aber lieber unter sich bleiben. Das auch während der Regionalkonferenz für die beiden NRW-Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe am Sonntag in der Kamener Stadthalle.

Die Fernseh- und die Fotojournalisten durften zu Beginn für wenige Minuten in den Saal – für einen Schwenk durch die mit mehr als 900 Teilnehmern prall gefüllte Stadthalle oder für einen Schnappschuss vom Präsidiumstisch mit Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dann wurden sie vor die Tür geschickt.

Gut für Presse, Funk und Fernsehen war, dass auf dem Platz vor der Stadthalle die AIDS-Hilfe Kreis Unna demonstrierten. Nachhaltig erinnerten sie die Genossinnen und Genossen am Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember, daran, dass sich die SPD ursprünglich in ihrem Wahlprogramm für gleiche Rechte und gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben eingesetzt habe. Im Wahlprogramm gebe es davon keine Spur.

Gabriel steckt „Rote Schleife“ ans Revers

Demonstrativ sollte der SPD die „Rote Schleife“ entgegen gehalten werden, das Zeichen der Solidarität. Diese „Rote Schleife“ hatte Gabriel sich ans Revers gesteckt und während der Regionalkonferenz getragen. Das sollte zwar signalisieren, dass die Durchsetzung dieses Punktes des Wahlprogramms zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei. Dies sei bei der CDU nicht durchsetzbar.

Eintritt nur mit blauem Armbändchen

Den Reden von Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel sowie den sich anschließenden Diskussionsbeiträgen konnten tatsächlich nur Parteimitglieder folgen. Dabei reichte es nicht aus, das Parteibuch oder die SPD-Card zu zeigen. Wer sich nicht vorher angemeldet hatte, musste vor der Halle so lange warten, bis die Mitgliedschaft durch einen Blick in das elektronische Mitgliederverzeichnis verifiziert worden war. Erst dann gab es das blaue Armbändchen, das an den Eingangstüren zur Halle nochmals vorzuzeigen war.

Wer an diesen Türen lauschte, hörte viel Beifall für Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel. Das muss jetzt aber noch nicht bedeuten, dass der Mitgliederentscheid bereits positiv für den Eintritt in eine Große Koalition gelaufen ist. Noch aus der Stadthalle heraus artikulierten zum Beispiel Lünener Jusos via Facebook ihre Gegnerschaft zur Großen Koalition. Einige wenige Genossen, auch aus Bergkamen und Kamen, drückten kurze Zeit später den „Gefällt mir“-Button.

In einer Feierstunden zeichnete Bürgemeister Roland Schäfer am Freitagnaschmittag 54 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Silbermedaillen und Ehrennadeln der Stadt Bergkamen sowie der Ehrenamtskarte NRW.

Musikalisch eingerahmt von Altsaxophon und Posaune überreichte12 Personen mit der Verleihung der Silbermedaille ehren. 30 Personen nahmen die Ehrennadel in Empfang  und 12 Personen erhielten die Ehrenamtskarte.

Zur Info: die Silbermedaille erhalten Personen, die sich um die Stadt Bergkamen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, sozialem oder sportlichem Gebiet verdient gemacht haben. Mit der Ehrennadel wiederum werden Personen ausgezeichnet, die auf eine mindestens 15-jährige aktive ehrenamtliche Mitarbeit in Bergkamener Vereinen, Verbänden und Organisationen zurückblicken. Und die Ehrenamtskarte NRW erhalten Personen als ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und überdurchschnittliches bürgerschaftliches Engagement.

Verleihung der Silbermedaille der Stadt Bergkamen

Dr. Jens Herold Engagement als Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Stadtmuseums Bergkamen,  Horst Hiddemann Engagement für den Spielmannszug Heil und in der Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen in Heil,  Wolfgang Hoffmann Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Michael Jürgens Engagement für die IGBCE Oberaden / den Theaterverein Oberaden / den SuS Oberaden (Handball),  Dr. Matthias Laarmann Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Helmut Ladeck, Engagement für die Künstlergruppe Kunstwerkstatt „sohle 1“ Bergkamen,  Karin Schäfer Engagement für die AWO,  Peter Schedalke Engagement für die IG BCE Oberaden / SuS Oberaden (Judo),  Rainer Sieberg Engagement  für die Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Kreis Unna e. V.,  Mario Unger Engagement für die IG BCE Oberaden und Weddinghofen sowie für den Landesbezirk Westfalen,  Martin Weber Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Heinz Vittinghoff Engagement für den Rassegeflügelzuchtverein Heil e. V.

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bergkamen

Uwe Florczak, Reinhard Regelski (DRK Ortsverein Bergkamen e. V.),  Bärbel Sieg (Ev. Frauenhilfe Overberge),  Anneliese Böhnke, Edith Ginzel, Barbara Hölken (Ev. Frauenhilfe Sundern Oberaden),  Werner Müller (Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen),  Jutta Brokmann, Doris Nowak, Inge Tiefenbach (Frauenchor Overberge),  Brigitte Nötting (Freundeskreis Bergkamen im Blauen Kreuz in der Ev. Kirche e. V.),  Ute Kirscht, Klaus Müller (HC TuRa Bergkamen),  Brigitte de West, Hubert Fellmann, Friedrich Rediger (KAB St. Elisabeth Bergkamen),  Kerstin Linnemüller (Kleingartenverein „Grüne Insel“),  Ralf Wingen (Knappenverein „Glück-auf-Germania“),  Dieter Ruddigkeit (Neuapostolische Kirche Bergkamen-Rünthe),  Christian Geisler (Neuapostolische Kirchengemeinde Bergkamen-Oberaden),  Manfred Lack (Sängervereinigung Oberaden Beckinghausen 1882),  Siegfried Bressin, Horst Funk, Helga Werner (Siedlergemeinschaft „Gartensiedlung“),  Edith Wiesner (Sozialverband Deutschland e. V. – Ortsverband Oberaden),  Sascha Bütterling (Technisches Hilfswerk – Ortsverband Kamen-Bergkamen),  Süleyman Battal (Türkisch islamische Gemeinde zu Bergkamen, Zentralmoschee e. V., Am Wiehagen),  Christina Hoewert, Murtaza Karaoglu, Angelika Wiese (TuS Weddinghofen 1959 e. V.)

Verleihung der Ehrenamtskarte NRW

Lisa Kirsch, Julia Schlüter (Deutsche Schreberjugend Stadtverband Bergkamen e. V.),  Herbert Aschhoff (DARC e. V. – Deutscher Amateur-Radio Club e. V.),  Ramazan Arslan, Cengiz Uysal (DITIB Türkisch islamische Gemeinde zu Bergkamen-Oberaden e. V.),  Uwe Florczak, Günter Münnich, Ingrid Münnich (DRK Ortsverein Bergkamen e. V.),  Siegrun Meier (Kleingartenverein „Haus Aden“ e. V.),  Kerstin Linnemüller (Kleingärtnerverein „Grüne Insel“ e. V.),  Hans Werner Pollack (SPD Ortsverein Rünthe),  Herbert Littwin (SuS Oberaden e. V.)

Bürgermeister Roland Schäfer teilt die Sorgen in der Bergkamener Bevölkerung aufgrund der starken Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Stadtgebiet in der zurückliegenden Zeit.

Der Bürgermeister empfiehlt Hausbesitzern und Wohnungsinhabern, ihren Besitz zu schützen. Roland Schäfer: „Gefährdet sind grundsätzlich alle Häuser und Wohnungen im Stadtgebiet. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, für eine bessere Sicherung zu sorgen, Fenster und Türen bei Abwesenheit geschlossen zu halten und auch ein wachsames Auge auf die Nachbarschaft zu werfen. Sollte am eigenen Anwesen oder in der Nachbarschaft etwas Verdächtiges bemerkt werden, sollte möglichst schnell die Polizei gerufen werden. Niemand sollte den Helden spielen.“

Wie zuvor von dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Beigeordneten Bernd Wenske berichtet worden war, hat sich auch der Arbeitskreis Kriminalprävention mit diesem Problem beschäftigt. Wie zu erfahren war, sind organisierte Banden u. a. aus Süd-Ost-Europa mit Fahrzeugen unterwegs und räumen professionell leicht zugängliche Häuser und Wohnungen aus. Die Polizei hat Alarm geschlagen und verschärfte Kontrollen eingeführt. Dabei ist Bergkamen kein Einzelfall. Die Einbruchsfälle sind in den letzten Jahren im Kreis Unna insgesamt sprunghaft gestiegen.

Die Polizei in NRW hatte schon ab dem 18.11.2013 mit einer „Aktionswoche Einbruchschutz“ reagiert, um die Bürger zu informieren und ihnen Empfehlungen für den persönlichen Schutz zu geben.

Auch vor Ort hatte das Seniorenbüro eine Aktion der Kreispolizeibehörde im Rathaus organisiert und dort Faltblätter mit Empfehlungen für den persönlichen Schutz bereitgehalten.

Schäfer: „Der Polizei im Kreis Unna kann man keinen Vorwurf machen. Ich weiß, dass das Bemühen um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sehr groß ist, die personelle Decke aber doch zu kurz zu sein scheint. Hier ist das Land gefordert, die Polizeibehörden so auszustatten, dass der Schutz der Menschen gewährleistet ist.“

Die Anlieger der Heinrichstraße in Bergkamen-Mitte fordern, die erlaubte Geschwindigkeit dort auf der gesamten Länge auf 30 km/h zu drosseln. Aller Voraussicht nach werden sie einen Teilerfolg erzielen. Die Verwaltung schlägt vor, auf der Heinrichstraße es nur zwischen den Kreisverkehren Nordfeldstraße und Im Breil es bei Tempo 50 zu belassen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer weisen die über 100 Anlieger darauf hin, dass durch den Ausbau der Straße es zwar zu Verbesserungen gekommen sei. Sie beklagen sich aber auch über eine Verkehrszunahme und über zu hohe Geschwindigkeiten, auch in dem Teilstück, für das bereits jetzt Tempo 30 gilt.

Über diesen Antrag wird am 10. Dezember der Ausschuss für Bauen und Verkehr entscheiden. Grundsätzlich stimmt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters in einer schriftlichen Vorlage für den Ausschuss der Lagebeschreibung der Anlieger zu. Zu einer Verkehrszunahme hätten die Neubausiedlungen geführt. Außerdem nutzten viele die Heinrichstraße als Umfahrungsstrecke für den Ampelkreuzung Werner Straße/Landwehrstraße.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h lasse der 2010 beschlossene „Masterplan Mobilität“ der Stadt Bergkamen nicht zu. Zwischen den Kreisverkehren Nordfeldstraße und Im Breil gebe es nur wenige Häuser und Zufahrten. Auch deshalb sei eine Verkehrsberuhigung in diesem Abschnitt nicht notwendig.

Die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr, in dem diese Einwohneranregung diskutiert wird, beginnt am Dienstag, 10. Dezember, um 17 Uhr im großen Ratssaal.

Der Stadtrat wird am 12. Dezember die Weichen für die Finanzplanungen der Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren und für die weitere Struktur des Verwaltungsvorstands stellen. Die CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach ihre Zustimmung zu beidem Verweigern.

Grund sei der Plan von Bürgermeister Roland Schäfer, der SPD-Fraktion und der Grünen, es in Zukunft bei drei Beigeordneten zu belassen, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf und Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke am Montag gegenüber der Presse. Wie bereits berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer angekündigt, dass der Rat bereits in seiner Dezembersitzung über den Text der Stellenausschreibung für die Mitte 2014 frei werdende Stelle eines Beigeordneten beraten und ihn auch beschließen wird.

Nach Bernd Wenske, der am 30. November verabschiedet wird, geht im nächsten Jahr auch Kämmerer Horst Mecklenbrauck in den Ruhestand. Vor geraumer Zeit hatte Bürgermeister Roland Schäfer noch geplant, als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. Dies sei, verbunden mit einer Neustrukturierung im Rathaus, ein weiterer wesentlicher Sparbeitrag der Verwaltung, erklärte er damals.

Diese  Ankündigung stieß bei der CDU auf offene Ohren. Sie hatte vorher mehrmals gefordert, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht nur bei den Indianern, sprich: den unteren Gehaltsrängen, sondern auch bei den „Häuptlingen“ ansetzen müssten. Den Erklärungen Schäfers in der Haushalsklausur der CDU, warum nun doch ein dritter Beigeordneter bzw. Beigeordnete notwendig sei, mochte die Unionsfraktion nicht folgen. Auch dann, wenn weiterhin durch eine Strukturreform in der Verwaltung das ursprünglich angepeilte Sparziel von 250.000 Euro erreicht wird.

„Er hat uns keine plausible Erklärung für die Wiederbesetzung geben können“, so Elke Middendorf. Er habe selber mehrmals betont, dass er die  Verwaltungsumstrukturierung auch ohne einen weiteren Beigeordneten organisieren könne. Der jetzige Vorschlag geht zu Lasten der Amtsleiter und Sachgebietsleiter also derer, die das operative Geschäft organisieren müssen.“ Sowohl Schäfer als auch Fachdezernent Manfred Turk hätten betont, dass die Arbeit nicht weniger werde und einige Ämter schon jetzt am Limit arbeiteten.

Elke Middendorf: „Deshalb halten wir den von SPD und Grünen unterstützten Vorschlag, die Beigeordnetenstelle wieder zu besetzen für nicht nachhaltig im Sinne einer optimalen Verwaltungsstruktur. Im Rahmen der Wiederbesetzung der Stelle von Herrn Wenske haben wir schon daraufhingewiesen, dass die Dezernentenstelle in naher Zukunft eine Aufgabenerweiterung erfährt und man das bei der Besetzung berücksichtigen muss.“

Die CDU will in der Ratssitzung mit zwei Anträgen erreichen, dass die Verwaltung künftig mit zwei Beigeordneten auskommen soll. Man muss jetzt wenig im Kaffeesatz rühren um vorauszusagen, dass wegen der bekannten Haltung von SPD und Grünen die Anträge abgelehnt werden. Es zeichnet sich außerdem ab, dass die CDU dann auch den Haushalts- und den Stellenplan ablehnen wird.

Jetzt hat auch der Bergkamener Entsorgungsbetrieb EBB seine neuen Gebühren vorgelegt, die allerdings noch vom Stadtrat beschlossen werden müssen. Demnach müssen in 2014 für die 120 Liter Restmülltonne 219,60 Euro (plus 7,40 Euro) und für die 120 Liter Biotonne 104,40 Euro (plus 1,20 Euro gezahlt werden. Die Straßenreinigungsgebühren steigen leicht bei einer Anliegerstraße um 2 Cent auf 3,23 Euro pro laufenden Meter.

Die berühmte vierköpfige Familie „Mustermann“ wird über alle Gebührenarten mit unter einem Prozent im kommenden Jahr mehr belastet. In Euro: Für die Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Straßenreinigung/Winterdienst sind insgesamt monatlich 1,13 € bzw 13,50 € jährlich mehr aufzubringen.

Stadtkämmerer Horst Mecklenbrauck: „Mit dieser sehr geringen Veränderung liegen wir deutlich unter der zu berücksichtigen Inflationsrate aus den Jahren 2012/2013! Diese Jahre sind wegen der bei der Kalkulation zu berücksichtigenden Betriebsergebnisse aus Vorjahren einzubeziehen.“

Ende November sollen die Verhandlungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Ob die SPD ihn auch unterschreibt, hängt unter anderem vom Verlauf von Regionalkonferenzen, in denen die SPD-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis diskutieren werden. Eine der beiden NRW-Regionalversammlung für die Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe findet am 1. Advent, 1. Dezember, ab 11 Uhr in der Kamener Stadthalle statt.

Bekanntlich steht eine schwarz-rote Koalition in Berlin nicht gerade ganz oben auf der Wunschliste vieler Sozialdemokraten. Vor dem geplanten Mitgliederentscheid muss die SPD-Führung in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. In der Kamener Stadthalle werden diesen Job Parteichef Siegmar Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Düsseldorfer Fraktionschef Norbert Römer übernehmen.

Teilnehmen an dieser Regionalkonferenz kann jedes SPD-Mitglied. In die Stadthalle kommt aber nur rein, wer sein Parteibuch mitbringt.

Nach dreitägigen Beratungen und intensivem Austausch mit Bürgermeister Roland Schäfer, den Dezernenten, aber auch mit dem Personalrat, wird die Fraktion  Bündnis 90/ die Grünen den Haushalt für die beiden nächsten Jahre in seinen Grundzügen mittragen.

„Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verbunden mit dem Haushaltssicherungskonzept erlaubt es, einerseits unsere politische Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten, andererseits wird das Ziel erreicht, für 2016 einen jahresbezogenen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklären für die Fraktion Harald Sparringa und Thomas Grziwotz.

Dieser Haushaltsentwurf sei genau wie in den vergangenen Jahren geprägt von der schwierigen kommunalen Finanzsituation. Anders als andere Städte werde Bergkamen aber nicht in einen Nothaushalt hineinrutschen. Ob es ab 2015 zu weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Gewerbetreibenden kommen werde, sei von der künftigen Entwicklung der städtischen Finanzen abhängig, aber auch von den in Berlin getroffenen Koalitionsvereinbarungen Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dabei immer ein kritisches Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten.

Fraktion unterstützt Personalrat

Positiv hebt die Fraktion die geplanten großen Investitionen wie für die Wasser Aden oder für das Feuerwehrgeräthaus in Rünthe hervor. „Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann sich in nahezu allen Bereichen, sei es nun in der Jugend- und Sozialarbeit, in der Kultur, beim ökologischen Umbau oder beim Städtebau, um nur einige exemplarisch zu nennen, zusätzliche sinnvolle Investitionen vorstellen“, so Sparringa und Grziwotz.

Doch die Fraktion ist nicht mit allem einverstanden: „Volles Verständnis hat die Fraktion für die Bemühungen des Personalrats, zwei befristete Arbeitsverhältnisse im Bauhof zu sichern, die Ende dieses Jahres auslaufen. Diese Folge der Vergabe von Grünpflegearbeiten in einem Pilotversuch an ein privates Unternehmen, war bei der Beschlussfassung weder bekannt, noch ist sie gewollt. Neben dem sozialen Aspekt für die Betroffenen ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Mitarbeiter des Bauhofs im Bedarfsfall für den Winterdienst eingesetzt werden, eine ausreichende personelle Ausstattung daher unabdingbar ist.“