Nach dem Ergebnis der jüngsten Europawahl wäre die AfD (Alternative für Deutschland) in Bergkamen die vierte politische Kraft. Was die meisten ihrer rund 1000 Wählerinnen und Wähler hier vermutlich nicht wissen: Die Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin im sächsischen Landtagswahlkampf Frauke Petry ist eine Ex-Bergkamenerin.

Die gebürtige Dresdenerin kam 1992 nach Bergkamen und „baute“ 1995 ihr Abitur am Städtischen Gymnasium. Zu diesem Zeitpunkt waren sie und Sven Petry, ihr späterer Gatte, bereits ein Paar. Sie studierte Chemie und er Theologie. Seit 2010 lebt das Paar mit ihren vier Kindern in dem kleinen Dorf Tautenhain in der Nähe von Leipzig. Sven ist dort Pfarrer, Frau ist Geschäftsführerin einer Firma in der Chemiebranche.

Politisch steht Frauke Petry etwas im Schatten des anderen Bundessprechers und AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Zumindest was die Präsenz in den Medien betrifft, hat sich das seit ein paar Tagen geändert. Gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ gestand Frauke Petry ein, dass sie kurz vor der Privatinsolvenz stehe. Das griffen andere Medien von Bild-Online bis hin zur TAZ freudig auf.

Pikant ist dieses Geständnis, weil auch die vor einigen Jahren von ihr gegründete Firma  „PURinvent GmbH” Ende vergangenen Jahres in die Pleite gerasselt ist. Die sich abzeichnende Insolvenz sei bewusst hinter den Termin der Bundestagswahl gezogen worden, ohne den legalen Weg zu verlassen, gestand die Pfarrersfrau auch. Dieses Desaster hätte doch zu arg an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der AfD gekratzt. Ihre Firma ist inzwischen von einem Investor gekauft worden. Frauke Petry ist weiterhin ihre Geschäftsführerin geblieben.

Sachsen wird am 31. August den neuen Landtag wählen. Wahlforscher rechnen damit, dass die AfD zwischen sechs und sieben Prozent der Wählerstimmen erhalten wird. Die Ex-Bergkamenerin Frauke Petry ist die designierte Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Kaum ist der neue Flächennutzungsplan für die Stadt Bergkamen von Regierungspräsident Gerd Bollermann genehmigt worden, wird bereits im Rathaus an nicht ganz unbedeutenden Veränderungen gearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel auch das weitere Schicksal der Heideschule in Weddinghofen.

Was aus ihr wird, möchten viele Bürgerinnen und Bürger und längst nicht nur die Einwohner des Stadtteils gerne wissen. Was sie besonders besorgt, sind die Gerüchte, das leer stehende Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Berliner Straße könne als Wohnheim für Asylbewerber genutzt werden.

Hier hat Bürgermeister Roland Schäfer längst abgewunken. Bergkamen habe inzwischen mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, die würden aber in ganz normalen Wohnungen untergebracht. Leer stehende Wohnungen gibt es in den großen Mehrfamilienhäusern mehr als genug.

1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters geht davon aus, dass das Heideschulgelände und die große Freifläche westlich davon für Wohnhäuser und einem Stadtteilpark genutzt werden. Die Gespräche mit den Eigentümern seien bereits aufgenommen worden.

Wo ist Platz für Windräder?

Barbara Thiede, inzwischen im Planungsamt festangestellte Mitarbeiterin, beschäftigt sich zurzeit mit der Zukunft der Windenergie in Bergkamen. Konkret wertet sie die Gutachten für ein mögliches Windvorranggebiet aus. Solch eine Ansammlung mehrerer Windräder auf einem eng begrenzten Raum, also einen kleinen Windpark, wird es möglicherweise in Bergkamen nicht geben. „Die einzige geeignete Fläche hierfür im Stadtgebiet, das sogenannte Nordgelände von Bayer, steht nicht zur Verfügung“, betont 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Er hält solch eine Vorrangfläche auch nicht für notwendig, weil die übrigen gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Im Augenblick liegen dem Kreis Unna als Genehmigungsbehörde zwei Anträge für Bergkamen vor: eins östlich der Hansastraße gegenüber dem geplanten Schießsportzentrum in Overberge und ein anderes auf dem Gelände der ehemalige Autoschrottverwertung Schwagers gegenüber dem Logistikpark an der Lünener Straße. Beiden Windenergieprojekten stehe die Stadt positiv gegenüber, sagt Dr. Peters.

Suche nach einem neuen Gewerbegebiet

Die dritte „Baustelle“, die auch der gerade genehmigte neue Flächennutzungsplan, offenlässt, ist das zusätzliche Gewerbegebiet in einer Größe von 25 Hektar im Bergkamener Stadtgebiet. Die Suche danach ist in den Augen von Planungsamtsleiter Thomas Reichling eine äußerst interessante Aufgabe. Diskussionsstoff bot das Gewerbegebiet bereits in den Werkstattgesprächen und Stadtteilkonferenzen bei der Aufstellung des neuen FNP. Hier sei von den Bürgern immer wieder betont worden, dass die Stadt für neue, zusätzliche Arbeitsplätze solch ein Gewerbegebiet brauche, erinnert Dr. Peters. Zum Schwur brauchte es aber nicht zu kommen, weil die Genehmigungsbehörde stets klar machte, dass ein neues Gewerbegebiet erst dann in Angriff genommen werden könne, wenn der Logistikpark vollständig vermarktet sei. Bekanntlich ist der erste Bauabschnitt des Logistikparks bereits verkauft, für die größere Restfläche gibt es Interessenten.

Aktuelle „Baustellen“: Wasserstadt Aden und Marina Nord

Apropos Baustelle: Da hat der jetzt vorliegende Flächennutzungsplan auch schon einiges zu bieten. Die Größte ist zweifelsohne die Umwandlung der Zechenbrache in Oberaden in die Wasserstadt Oberaden. Im nächsten Jahr ist hier mit dem ersten Spatenstich zu rechnen.

Mit Inhalt gefüllt muss die erfolgte Ausweisung der großen Fläche zwischen Kanal und Westenhellweg westlich der ehemaligen Gärtnerei. Bestimmt ist sie laut FNP für Freizeit, doch genutzt werden soll das als „Erweiterung Marina Nord“ bekannte Areal für touristische Zwecke. Laut einem Gutachten könne dort einen Campingplatz mit etwa 160 Parzellen entstehen in Verbindung mit einer Freizeitattraktion. „Als der alte Flächennutzungsplan aufgestellt wurde, ist in Bergkamen über Tourismus noch gar nicht gesprochen worden“, erklärt die stellvertretende Planungsamtsleiterin Christiane Reumke.

Wer sich den neuen, jetzt genehmigten Flächennutzungsplan genau ansehen möchte, kann dies im Internet über den Geodatenserver der Stadt Bergkamen unter der Adresse: www.bergkamen.de/geodatenserver tun.

Erst am 3. Juli wird der neue Bergkamener seine Arbeit richtig aufnehmen. Wichtige Weichen hat er in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag gestellt. Dazu gehörte zu Beginn der offizielle Amtsantritt von Bürgermeister Roland Schäfer.

Den aktiven Teil bei der Einführung hatte hier das älteste Ratsmitglied, Gerd Miller (CDU), übernommen. Genau genommen endet die bisherige Amtszeit laut Landesrecht erst am 22. Juni. Die anschließende Wahl seiner beiden Stellvertreter leitete Schäfer dann wieder selbst. Bei nur wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung wählte der Rat Kai Schulte erneut zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister und Christian Pollack zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister (beide SPD).

Ortsvorsteher wiedergewählt

Im Gegensatz zur Wahl der Bürgermeister gab es bei der Wahl der sechs Bergkamener Ortsvorsteher eine offene Abstimmung. Vorschlagsrecht hat hier die Partei, die bei der Kommunalwahl in dem betreffenden Stadtteil die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Heil war es die CDU und in den übrigen Stadtteilen die SPD.

Genau genommen war es eine Wiederwahl, denn alle bisherigen Amtsinhaber machen weiter, auch Franz Herdring, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten ist. Gewählt wurden Rosemarie Degenhardt (Heil), Dirk Haverkamp (Weddinghofen), Uwe Reichelt (Overberge), Michael Jürgens (Oberaden), Franz Herdring (Bergkamen-Mitte) und Klaus Kuhlmann (Rünthe). Ortsvorsteher sind Ehrenbeamte. Während die Stadtverordneten lediglich verpflichtet wurden, wurden sie vereidigt.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule aus Bergkamen vergangene Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler besonders interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Er stehe für Transparenz in der Politik, sagt Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Nach SPD und Grünen hat sich jetzt auch die CDU im Bergkamener Stadtrat neu aufgestellt.  Als Nachfolger von Elke Middendorf wurde der Rünther Kommunalpolitiker Thomas Heinzel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Marco Morten Pufke und Martina Plath. Susanne Eisenhuth, Stephan Wehmeier und Martin Strunk vervollständigen die Fraktionsspitze.

Die ist bereits aktiv geworden und hat Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Ergebnis ist, dass sich wahrscheinlich an der Zahl und der Besetzung der Ratsausschüsse nicht viel ändern wird. Letztlich entschieden wird dies in der konstituierenden Sitzung des neuen Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 12. Juni, ab 17 Uhr im großen Ratssaal. Dann wird nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer in sein Amt eingeführt. Es werden auch seine Stellvertreter gewählt. Da der bisherige 2. Stellvertreter Bernd Schäfer jetzt die SPD-Fraktion führt, wird es hier einen Neuen geben. Als Kandidat wird der Vorsitzende des Rünther SPD-Ortsvereins, Christian Pollack, gehandelt.

Roland Schäfer setzt seine Info-Reihe „Bürgermeister vor Ort“ am kommenden Donnerstag, 12. Juni, von 10 bis 12 Uhr mit einem Gesprächsangebot unter freiem Himmel auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte fort.

„Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr“, lautet das Versprechen in der Einladung. Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“. Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils dienstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Anwesend sein werden bei der Veranstaltung der Ortsvorsteher von Bergkamen-Mitte, Franz Herdring, sowie ein Polizei-Bezirksbeamter der Polizeidienststelle Bergkamen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Dies wurde notwendig, da der bisherige Fraktionsvorsitzende, Harald Sparringa, nach zehnjähriger erfolgreicher Vorstandsarbeit auf eigenen Wunsch nicht mehr die Fraktion anführen wollte. Die Ratsmitglieder wählten einstimmig Jochen Wehmann zum neuen Vorsitzenden.

Jochen Wehmann ist seit zehn Jahren im Rat der Stadt Bergkamen und seit 20 Jahren ist er Ortsvereinsvorsitzender der Grünen in Bergkamen. Zu seinem Stellvertreter wurde, wie in den letzten zwei Legislaturperioden, Thomas Grziwotz gewählt.

Oberstes Ziel ist es, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre unter Führung von Harald Sparringa weiterzuführen. Es werden einige neue Fraktionsmitglieder eingearbeitet, die verschiedene Ausschüsse besetzen werden. Aufgrund des guten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl kommt die Fraktion zum ersten Mal in den Genuss die Ausschüsse mit jeweils zwei Fraktionsmitgliedern

Bernd Schäfer heißt der neue Fraktionsvorsitzende der Bergkamener SPD-Ratsfraktion.

Die Fraktion hatte ihn am Montagabend mit nur einer Gegenstimme zum Nachfolger von Gerd Kampmeyer, der aus Altersgründen nicht mehr bei der Kommunalwahl angetreten war. Bernd Schäfer ist Sparkassenbetriebswirt und Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. In seiner Antrittsrede lobte er das tolle Wahlergebnis aller neuen SPD-Ratsmitglieder. Er versteht dies als Wählerauftrag, das Wahlprogamm der Partei in den nächsten drei Jahren umzusetzen.

Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Dieter Mittmann aus Oberaden, Thomas Semmelmann aus Rünthe und Volker Weirich aus Bergkamen-Mitte. Der neue Fraktionsvorstand wird jetzt mit den anderen Ratsfraktionen über die Bildung und Besetzung der Ratsausschüsse sprechen.

Bergkamen bleibt die rote Hochburg in der Region. Mit einem Stimmenanteil von 69,1 Prozent  konnte Bürgermeister Roland Schäfer seinem exzellenten Wahlergebnis von 2009 noch eins draufsetzen (plus 3,8 Prozentpunkte). Die SPD legte um knapp 3 Prozentpunkte zu und erreichte 59,4 Prozent sowie 26 Sitze (plus 1) im neuen Stadtrat.

Angesichts dieser Übermacht konnte aufseiten der CDU allein Rosemarie Degenhard zuerst vor Freude weinen und danach nur lachen: Sie erreichte im kleinsten Stadtteil Heil 58, 3 Prozent und bleibt deshalb Ortsvorsteherin. Für alle anderen Christdemokraten bleibt die Erkenntnis, dass sie zurzeit nicht in der Lage ist, die Sozialdemokraten zu überflügeln und Bürgermeister Roland Schäfer schon gar nicht. Die Enttäuschung dürfte deshalb so groß sein, weil Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke und CDU-Bürgermeisterkandidatin Martina Plath ihr Hauptwahlziel, zumindest eine Stichwahl zu erreichen, bei Weitem verfehlt. Mit 21,1 Prozent erreichte Martina Plath gerade ein Drittel von dem, was ihr Kontrahent Roland Schäfer am Wahlsonntag eingefahren hatte. Die CDU kam auf 24,2 Prozent, 1,3 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahre. Sie wird wie bisher mit 11 Sitzen im neuen Stadtrat sitzen.

FDP ist die große Verliererin

Große Verliererin der Kommunalwahl ist die FDP. Sie büßte etwas mehr als 2 Prozentpunkte ein. Sie verlor mit ihren mageren 2,8 Prozent nicht nur eins ihrer zwei Rastmandate ein, sondern auch den wichtigen Fraktionsstatus. Angelika Lohmann-Begander wird künftig allein die Interessen der Liberalen im Stadtparlament vertreten, dies unter erheblich schwereren Bedingungen als bisher.

Nicht viel hat sich bei Bündnis 90/Die Grünen durch den Urnengang am vergangenen Sonntag geändert. Mit 9,4 Prozent und vier Sitzern im Stadtrat fuhren die Grünen genau das gleiche Ergebnis ein wie 2009. Ihr Bürgermeisterkandidat Thomas Grziwotz verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahre 1,4 Prozentpunkten und erreichte 5,9 Prozent.

44 Prozent Wahlbeteiligung sind bedenklich

Hier war sicherlich der SPD-Kandidat zu übermächtig, die eine oder andere Stimme hatte er vielleicht auch an Werner Engelhardt von BergAUF verloren. Er kam bei seiner ersten Kandidatur auf 4 Prozent. BergAUF sammelte 4,2 Prozent der Stimmen ein. Das ist ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Damit bleibt es bei ihren zwei Ratsmandaten. Immerhin hat das Wahlbündnis die FDP als 4. Kraft im Bergkamener Stadtrat jetzt abgelöst.

Spätestens am Tag der Wahl beginnt die Zeit der Nachlese und Analysen. Alle fünf Parteien sollten dabei einen Punkt ganz oben auf die Tagesordnung setzen und sich genügend Zeit lassen, darüber nachzudenken. Mit 44 Prozent ist die Beteiligung an einer Kommunalwahl in Bergkamen auf einen historischen Tiefpunkt gerutscht. Dies etwa auf das schöne Wetter zu schieben oder auf die Europawahl, ist zu billig.

Alle weiteren Bergkamener Ergebnisse der Europawahl und auf Kreisebene sowie in den einzelnen Wahllokalen und Stimmbezirken gibt es hier.

Die Bergkamener Parteien befinden sich im Endspurt zum großen Wahlsonntag am 25. Mai. Bürgerinnen und Bürger, die sich über Wahlprogramm sowie Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt oder einer der 45 Sitze im Bergkamener Stadtrat informieren wollte, hatte am Samstag auf dem Nordberg dazu die beste Gelegenheit.

SPD, CDU, Grüne und FDP hatten in der Fußgängerzone ihre Stände aufgebaut. Gemeinsam war die Sorge, die Wahlbeteiligung könne wieder sehr niedrig ausfallen. Grund für die Skepsis ist die Europawahl, die diesmal mit der Kommunalwahl zusammengelegt wurde. Traditionell locken die Europawahlen nur sehr wenige Bergkamener zu Wahlurnen. Das könne sich negativ auf die Abstimmungen über die neue Zusammensetzung der Parlamente auf Stadt- und Kreisebene auswirken, lautet die Befürchtung.

„Gehen Sie bitte wählen“, ist dann die wichtigste Botschaft, die von den vier Infoständen ausging. Dass dann natürlich die Kreuze hinter der richtigen Partei und den richtigen Kandidaten gemachten werden sollen, versteht sich von selbst.

Info-Veranstaltung für Wahlvorstände

Die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl plus Wahl des neuen Integrationsrats ist aber auch für die mehreren Hundert Mitglieder der Wahlvorstände in den 58 Wahllokalen eine richtige Herausforderung. Am Samstag trafen sich deren Vorsitzenden und Schriftführer zu einer Info-Veranstaltung des Wahlleitern zu den Besonderheiten dieses Wahlsonntags.

Immerhin gibt es sechs Stimmzettel, die aber nicht an jeden ausgehändigt werden müssen. Junge Bergkamener im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen zwar bei der Neuzusammensetzung des Stadtrats und Kreistags sowie bei der Besetzung des Bürgermeister- und Landratsamts mitbestimmen. Mitmachen dürfen sie aber nicht bei der Europawahl. Hier darf nur der wählen, der volljährig ist.

Sechs Mal werden Stimmen ausgezählt

Danach müssen die Wahlvorstände sechs Mal auszählen. Zuerst die Stimmzettel zur Europawahl, dann für den Landrat und den Kreistag. Danach kommen die Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und für den Stadtrat dran. (Die Stimmzettel zur Wahl zum Integrationsrat werden erst am Montag ausgezählt.)

Die Bürgerinnen und Bürger haben es da wesentlich einfacher. Nachdem sie ihre bis zu fünf Stimmzettel ausgefüllt und in die Urne geworfen haben, brauchen sie nur noch aufs Ergebnis zu warten. Die werden wir ihnen natürlich an dieser Stelle so schnell wie möglich liefern. Und wer die Wahlergebnisse seines Wahllokals wissen möchte, kann hier nachschauen.

In der Woche nach Pfingsten soll die Bergkamener Fahrradstation am Rathaus und Busbahnhof eingeweiht werden. Am Freitag und diesem Samstag werden die wichtigsten Elemente, ein Tragwerk aus Metall und die Überdachung aus Acrylglas, von zwei Mitarbeitern einer Spezialfirma montiert.

Bevor die ersten Fahrräder dort sicher und trocken abgestellt werden können, muss allerdings noch die Technik eingebaut werden. Dazu gehört ein Türöffnungssystem, das über einen Chip funktioniert. Im Prinzip die Nutzung der Fahrradstation kostenlosen, für den Chip, den es im Bürgerbüro gibt, muss allerdings ein Pfand von 20 Euro hinterlegt werden. VKU-Abonnenten brauchen dieses Pfand nicht zu zahlen. Sie erhalten die Chips über die VKU.

Überwachung per Videokamera

Überwacht wird die Anlage durch eine Videokamera. Die Fahrradstation kommt deshalb ohne den Einsatz zusätzlichen Personals aus. Geplant ist aber, dass die Fahrradexperten des AWO-Betriebs „Dies&Das“ in regelmäßigen Abständen Serviceleistungen rund um den Drahtesel anbieten. Die AWO ist neben der Stadt und der VKU dritter Partner beim Betrieb der neuen Station.

Etwas mehr als 60.000 Euro kostet die neue Fahrradstation. Knapp 25.000 Euro trägt davon die Stadt. Der großen Rest wird mit Fördermitteln des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe bestritten.