Die CDU Bergkamen lädt am Samstag, 16. August, ab 16 Uhr zum traditionellen Familienfest auf dem Hof Middendorf, Hüchtstraße 45, in Overberge ein.

Los geht es mit einem gemütlichen Kaffeetrinken. Gegen Abend wird gegrillt. Darüber hinaus sind Spiele für Jung und Alt mit attraktiven Preisen vorbereitet worden.

„Wie in den vergangenen Jahren möchten wir mit unseren Mitgliedern in lockerer Atmosphäre politisch aber auch persönlich ins Gespräch kommen. Als Gäste haben sich unser Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe sowie unsere Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach angekündigt“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke.

Kämmerer Holger Lachmann wird erst in ein paar Wochen oder Monaten wissen, ob die Stadt Bergkamen die 1,2 Mio. Euro behalten darf, die sie dank des sogenannten Schuldenmanagements durch die damalige WestLB erhalten hatte. Denn das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufungsverhandlung zum erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts am Dienstag erst mal vertagt. Die Richter wollen jetzt Zeugen einladen, die helfen sollen, die Fragen zur  Verjährung zu klären.

Beobachter der Verhandlung meinen, dass die Zivilkammer sich nicht dem Urteilen des Landgericht Dortmund voll  anschließen wird, das weitestgehend zugunsten der Städte Bergkamen, Kamen und des Kreises Unna ausgegangen ist.

Gleichwohl schlossen sich Hammer der Einschätzung des Landgerichts Dortmund an, was die Handlungsweise beider Seiten betrifft. Sie kritisierten die Stadt Bergkamen, weil sie Zwap-Zinsverträge mit sehr hohem Risiko eingegangen seien. Der damaligen WestLB warfen sie vor, die Kommunen nicht richtig beraten zu haben und so ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen seien. Im Falle Bergkamens geht es um rund 26 Mio. Euro, bei Kamen um 10 Mio. Euro und beim Kreis Unna um 3,6 Mio. Euro.

Während Bergkamen noch auf ein Urteil warten muss, hat in ähnlicher Sache die Stadt Hückeswagen eins schon in der Tasche. Ebenfalls am Dienstag entschied das Oberlandesgericht Köln zu ihren Gunsten. Es bestätigte praktisch das Urteil des Landgerichts Köln und wies die Berufung der EAA,  der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ab, die die Risikogeschäft der WestLB als „Bad Bank“ übernommen hat.

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht  Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.

Am Mittwoch wird dich zeigen, ob Bergkamens Kämmerer Holger Lachmann lachen kann. Das Oberlandesgericht Hamm will am 13. August in zweiter Instanz darüber entscheiden, ob die in den Jahren 2006 bis 2011 getätigten Finanzgeschäfte der Stadt mit der damaligen WestLB sittenwidrig und damit nichtig sind.

Immerhin hatte zunächst die Stadt einen Gewinn aus diesen Geschäften erzielt. Nach Auskunft von Lachmanns Vorgänger Horst Mecklenbrauck bedeutete der Dortmunder Richterspruch, dass Bergkamen die erzielten Beträge von rund 1,2 Mio. Euro behalten darf. Ein auch für Bürgermeister Roland Schäfer zufriedenstellendes Ergebnis. Insgesamt hatte die WestLB im Rahmen eines sogenannten „Schuldenmanagements“ für Bergkamen Zinsswap-Geschäfte mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro abgeschlossen.

Gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund hatte die erste Abwicklungsanstalt, die als sog. Bad Bank risikoreiche Finanzgeschäfte der früheren WestLB AG übernommen hat, Berufung eingelegt.

Ebenfalls am Mittwoch wird des in Hamm noch zwei weitere Verhandlungen geben, bei denen es um die Zinsswap-Geschäfte der Stadt Kamen  (10 Mio. Euro) und des Kreises Unna (3,6 Mio. Euro geht).

Zum 1. August hat Patricia Höchst die Nachfolge von Christine Busch als Leiterin des städtischen Bürgerbüros angetreten.

Nachdem Christine Busch bereits zum 1. Mai ihren Dienst als Dezernentin für das Dezernat II begonnen hat, war die die Stelle der Amtsleitung bisher unbesetzt. Die Wiederbesetzung der Amtsleitungsstelle erfolgte nun mit Patricia Höchst drei Monate später, da aufgrund der Vorgaben des Haushaltsicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre eingehalten werden musste.

Patricia Höchst hat sich Rahmen eines internen Bewerberauswahlverfahrens durchgesetzt.

Als sich Patricia Höchst vor 14 Jahren bei der Stadt Bergkamen beworben hat, konnte sie ein abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaftslehre, sowie eine insgesamt neunjährige Berufserfahrung als Personalassistentin und Referentin für Auslandsentsendungen, sowie als Koordinatorin für Personal und Personalentwicklung in der freien Wirtschaft vorweisen.

Zum 1. Oktober 2000 hat Patricia Höchst dann ihre Tätigkeit bei der Stadt Bergkamen aufgenommen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat sich Patricia Höchst zu Beginn insbesondere mit der Thematik „Frau und Beruf“ beschäftigt. Hauptthemen waren hier die Beratung und Förderung von Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen in Bergkamen, der berufliche Wiedereinstieg, Qualifizierung und Karriereplanung, sowie die Beratung von ortsansässigen Betrieben und Existenzgründern in Fragen der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Hinzu kamen allgemeine Aufgaben der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings. Zudem baute Patricia Höchst sukzessive den Bereich Tourismusförderung in Bergkamen auf.

Im Jahr 2010 hat Patricia Höchst erfolgreich den Angestellten-Lehrgang II abgeschlossen, welchen sie seit 2007 parallel zu ihren dienstlichen Tätigkeiten besucht hatte.

Ab dem 1. Januar 2013 wechselte Patricia Höchst intern in den Bereich der Volkshochschule. Dort war sie im Wesentlichen für die Beschaffung und Einsatzplanung der Dozenten, das interne Controlling, sowie für die Koordination der Programmbereiche berufliche Bildung, Spezielles, Fremdsprachen und EDV verantwortlich.

Zu den neuen Aufgabenbereichen der 45-jährigen seit dem 1. August gehören neben den Sachgebieten Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Meldewesen und Standesamt auch die Rentenberatung, die Angelegenheiten der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, sowie der Bereich Soziales, Senioren und Gesundheit.

Aktuell erreichen das Seniorenbüro Mitteilungen Bergkamener Bürger über Anrufe einer ihnen zuvor unbekannten Firma bzw. von Personen, deren Auftreten den Anschein erweckt, im Auftrag des Seniorenbüros tätig zu sein.

„Ein solcher Auftrag oder gar eine Bevollmächtigung wurde aber zu keinem Zeitpunkt durch die Stadtverwaltung / das Seniorenbüro erteilt. Hier wird anscheinend versucht, vom guten Ruf des Seniorenbüros zu profitieren und dem eigenen Anliegen einen seriösen Anstrich zu geben. Vordergründig soll zu Verbesserungen im häuslichen Umfeld von Senioren beraten werden. Praktisch geht es allerdings oft nur darum, in einem persönlichen Termin Verträge für Hausnotrufsysteme u.ä. zu vermitteln“, betont das Seniorenbüro der Stadt Bergkamen..

Beigeordnete Christine Busch rät daher, gegenüber unbekannten Anrufern grundsätzlich mit einer gesunden Skepsis gegenüber zu treten: „Sie haben zunächst keine Verpflichtung gegenüber den Anrufern. Hinterfragen Sie den Grund des Anrufs. Lassen Sie sich zu nichts überreden, was Sie nicht verstanden haben. Geben Sie im Gespräch keinesfalls persönliche Daten wie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum oder gar Ihre Bankdaten preis. Im Zweifelsfall sollten Sie den Anruf auch ohne Angabe von Gründen beenden.“

Besondere Vorsicht ist auch bei Terminen im privaten Wohnbereich geboten. Gerade Seniorinnen und Senioren sind regelmäßig unsicher bei Verhandlungen mit Vertretern, die viel Erfahrung in solchen Gesprächen haben und entsprechend geschult sind. „Diese Leute kommen oft nur zu Ihnen, um etwas zu verkaufen. Auch wenn der Eindruck erweckt wird, dass Sie etwas kostenlos bekommen, hat niemand etwas zu verschenken. Lassen Sie sich von Freunden und Verwandten unterstützen, wenn Sie sich allein unwohl fühlen. Fragen Sie bei Unsicherheiten lieber bei den öffentlichen Beratungsstellen nach“, rät Christine Busch

Bereits im August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Rechtlich ist damit der Flut dieser zweifelhaften Geschäftspraktiken auf dem Telefonweg zwar entgegengetreten worden, praktisch suchen dubiose Firmen jedoch immer neue Möglichkeiten, Versicherungen, Abonnements usw. zu verkaufen.

Bürgerinnen und Bürgern, die tatsächlich Interesse an einer Beratung zur häuslichen Situation im Alter oder speziell zu Hausnotrufsystemen haben, stehen die öffentlichen Beratungsangebote z.B. im Seniorenbüro im Rathaus, bei der Wohn- und Pflegeberatung im Kreis Unna oder auch bei den Kranken-/Pflegekassen zur Verfügung. Der Kontakt kann über die Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros, Frau Freitag und Frau Scherney unter Tel. 02307/965-410 erfolgen.

Besuch aus Düsseldorf hatte sich mit Landesbauminister Michael Groschek (Mitte, rote Krawatte) am Dienstagnachmittag in der Marina Rünthe angesagt.

Bürgermeister Roland Schäfer und der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters empfingen ihn dort mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Joachim Wehmann und BergAUF Werner Engelhardt sowie den Stadtverbandsvorsitzenden von SPD Bernd Schäfer und CDU Marco Morten Pufke sowie den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß.

Thema waren natürlich die großen Bauprojekte. Dazu gehört natürlich an erster Stelle die Wasserstadt Aden. Hier stellt das Land Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Groschek ließ sich genau erklären, wie das Geld aus Düsseldorf in Bergkamen verwandt wird.

Großes Interesse zeigte der Minister für die Bergkamener Innenstadtentwicklung. Hier lässt gerade Charterbau den Wohnturm Stück für Stück abreißen. Außerdem laufen die Vorbereitungen für den Umbau der ehemaligen „Turmarkaden“ zur neuen „BergGalerie“ auf Hochtouren.

Schließlich erklang im Trauzimmer der Marina Rünthe, in dem sich Groschek in das Goldene Buch der Stadt Bergkamen eintrug, auch etwas Zukunftsmusik. Schäfer und Peters stellten dem Minister die Überlegungen für die sogenannte Marina-Nord-Erweiterung vor. Geplant ist, das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Storbeck und die westlich davon gelegene Fläche bis zum Wald für eine Freizeitnutzung umzugestalten. Unter anderem könnte dort eine Campinganlage entstehen. Überlegungen dazu werden schon seit rund 15 Jahren angestellt.

Vor seinem Besuch in Bergkamen war Groschek: Infos dazu gibt er hier.

Nun gibt es sie doch wieder: die Spenderboxen für Hundekottüten. Nachdem verschiedene Angebote eingeholt wurden, hat die Stadt mittlerweile geeignete Spenderboxen zu vertretbaren Anschaffungskosten eingekauft.

In der Vergangenheit hatte es bereits Versuche gegeben, mit Hilfe solcher Hundekottüten die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen zu verringern. Diese blieben wegen missbräuchlicher Nutzung der Tüten leider erfolglos.

Entlang der Radwegetrasse in Overberge und Rünthe werden nun in einem erneuten Versuch die angeschafften Spenderboxen aufgestellt. Vorgesehene Standorte für die Spenderboxen sind die Zugänge zur Radwegetrasse im Bereich des Hof Lethaus, des Wacholderweges, der Oberen Erlentiefenstraße und der Rünther Straße. Zwei weitere Spenderboxen werden an den beiden Zugängen des Verbindungsweges zwischen der Overberger Dreifachturnhalle und dem Gladiolenweg installiert.

Neben den Tütenspendern sowie im weiteren Verlauf der Radwegetrasse befinden sich zahlreiche Straßenpapierkörbe, um die benutzten Tüten entsprechend zu entsorgen.

Spenderboxen und erforderliche Straßenpapierkörbe werden durch den städtischen Baubetriebshof in den nächsten Tagen aufgestellt. Die Gesamtkosten für die Stadt belaufen sich dabei auf rd. 2.500,- Euro.

Einige Großstädte im Ruhrgebiet sehen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Beamtengehältern und der erfolgten Haushaltssperre beim Land große Probleme auf sich zukommen. Bürgermeister Roland Schäfer geht hingegen davon aus, dass die Auswirkungen die Stadt Bergkamen nur wenig treffen werden.

Betroffen ist von der Haushaltssperre zum Beispiel die Städtebauförderung. Doch hier hat die Stadt längst den Bewilligungsbescheid für die Wasserstadt Aden erhalten. Rund 10 Millionen Euro sind insgesamt eingeplant. Die werden natürlich nicht in einer Summe gezahlt. Doch der Bescheid stellt sicher, dass die Teilbeträge zum zugesagten Zeitpunkt fließen werden.

Schwierig sei es aber, so Schäfer, wenn die Stadt jetzt Fördergelder für andere Projekte haben wollen – etwa für den weiteren Ausbau des Römerparks oder für die Kultur.

Nur geringe Auswirkungen hat nach Schäfers Rechnung der Kern des Entscheids des Landesverfassungsgerichts, das die verordneten Nullrunden bei den Gehältern für unzulässig hält. Im Bergkamener Rathaus arbeiten 38 Beamtinnen und Beamte des betroffenen höheren und gehobenen Dienstes. Würden sie die gleichen Erhöhungen erhalten wie die Angestellten müsste die Stadtkasse für die Nachzahlung 38.000 Euro bereitstellen. Schäfer hält die Summe angesichts der 20 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt an Personalkosten zu stemmen hat, für verkraftbar.

Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag trotz ihrer Mehrheit eine Niederlage erlitten. Sie verlor jeweils einen ihrer Sitze in den Gremien des Lippeverbandes, der Sparkasse Bergkamen-Bönen und den Gemeinschaftsstadt .

CDU und FDP hatten eine Abstimmungsgemeinschaft gebildet. Bei der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse und beim Aufsichtsrat der GSW musste sogar gelost werden. In beiden Fällen hatte Bürgermeister Roland Schäfer schließlich den Zettel in der Hand, auf der CDU stand. Sie stellt die SPD jetzt von den sechs „Bergkamener“ Sitzen drei, die CDU 2 und die Grünen einen.

Glück hatten hingegen die Grünen, die im Vorfeld bereits damit gerechnet hatten, dass sie wegen der schwarz-gelben Abstimmungsgemeinschaft überhaupt keinen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und im Aufsichtsrat der GSW erhalten werden. Unerwartete Unterstützung gab es aber von der Fraktion BergAUF, sodass sie ihre Sitze in den beiden Aufsichtsgremien behalten können. Bei den Wahlen für den Verwaltungsrat der Sparkasse handelt es sich allerdings noch um eine Empfehlung des Stadtrats. Die endgültige Entscheidung liegt bei deren Zweckverbandsversammlung.

Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ fort am Mittwoch, 2. Juli, um 19 Uhr im Jugend- und Vereinsheim Heil, Nördliche Lippestraße 21, in Bergkamen-Heil. 

Zur offenen Diskussionsrunde – mit Themen, die speziell den Ortsteil Heil betreffen – lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Heil herzlich ein.

Anwesend werden sein die Ortsvorsteherin von Bergkamen-Heil, Rosemarie Degenhardt, sowie die Bezirksbeamtin der Polizeidienststelle Bergkamen, Beate Kohlhas.

Den CDU-Fraktionsvorsitz im Bergkamener Stadtrat hatte Elke Middendorf mit der Kommunalwahl aufgegeben. Sie wurde am Dienstag vom neugewählten Kreistag neben Martin Wiggermann (SPD) zur neuen zweiten stellvertretenden Landrätin des Kreises Unna gewählt.

Neue Wahlperiode, neues Zeitalter: Im Kreistag wird der Einstieg in den papierlosen Sitzungsdienst realisiert. In der konstituierenden Sitzung appellierte Landrat Michael Makiolla in der Aula des Hellweg Berufskollegs an die Kreistagsmitglieder, sich daran zu beteiligen.

Makiolla: „Nur dann werden wir in der Lage sein, die in Aussicht genommenen Einsparungsziele zu erreichen.“ Wenn alle Kreistagsmitglieder beim papierlosen Sitzungsdienst mitziehen, können pro Wahlperiode rund 43.500 Euro gegenüber der auf gedruckten Unterlagen fußenden Kreistagsarbeit eingespart werden.

Im ersten Kreistag nach den Kommunalwahlen ging es außerdem unter anderem um die Wahl der stellvertretenden Landräte und um die Ausschuss-Bildung.

Martin Wiggermann (SPD) bleibt erster stellvertretender Landrat, Elke Middendorf (CDU) wurde neu zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Für den gemeinsamen Wahlvorschlag stimmten in geheimer Wahl 59 Kreistags-Mitglieder bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Zuvor hatte sich der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, die Zahl der stellvertretenden Landräte auf zwei zu reduzieren.

Der Kamener Wiggermann (SPD, Jahrgang 1956) ist Lehrer und sitzt seit 1998 im Kreistag. Middendorf (CDU, Jahrgang 1949) aus Bergkamen ist Technische Assistentin für Forstpflanzenzüchtung und seit 2009 Kreistagsmitglied.

Die künftigen Ausschüsse fußen auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Die Linke, GfL Lünen, UWG Selm, FDP und Piraten, der bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde. Folgende freiwillige Ausschüsse werden gebildet: Ausschuss für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Bildung und Kultur, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben mit einem Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten, Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität, Ausschuss für Natur und Umwelt, Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung, Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Die freiwilligen Ausschüsse haben jeweils 19 Sitze, der Unterausschuss elf. In der vorangegangenen Wahlperiode hatten die freiwilligen Ausschüsse noch 22 Sitze.

Pflichtausschüsse sind Kreisausschuss, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss. Die Vorsitzenden werden in der nächsten Kreistagssitzung gewählt.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Kreistags hatte Landrat Makiolla zu Beginn der Sitzung insbesondere die neuen Kreistagsmitglieder willkommen geheißen. Auf 29 der 70 Plätze gab es personelle Veränderungen. Makiolla unterstrich, dass in den kommenden Jahren schwierige und manchmal auch folgenreiche Entscheidungen zu treffen sein werden. Er mahnte: „Der Kreistag ist keine Schaubühne und nach dem Deutschen Kommunalverfassungsrecht genauso wie die Räte der Städte und Gemeinden kein Parlament, sondern Teil der Kommunalverwaltung, durch die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerschaft verwaltet werden.“