„Opposition“ kritisiert scharf das Vorgehen der SPD im Vorfeld der Wahl des neuen Beigeordneten

Das ist wohl einmalig in der parlamentarischen Geschichte der Stadt Bergkamen: In einer gemeinsamen Presserklärung kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, FDP und BergAUF, also die gesamte „Opposition“ im Stadtrat, das Vorgehen der SPD im Vorfeld der für den 11. Juli geplanten Wahl eines Beigeordneten am 11. Juli.Rathaus

Insbesondere nehmen die vier Fraktionsvorsitzenden SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer ins Visier. Er hatte die Festlegung der Fraktion auf den Assistenten des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Holger Lachmann, am 18. Juni einen Tag später öffentlich gemacht. Das habe eine weitere Diskussion in ihren Fraktionen über die fünf Kandidaten, die sich am vergangenen Dienstag vorgestellt hatten, sinnlos gemacht, lautet die Kritik. Gern hätten CDU, Grüne, FDP und BergAUF außerdem vor einer endgültigen Festlegung in Gesprächen versucht, für die Nachfolge des Ende November aus dem Amt scheidenden Beigeordneten Bernd Wenske eine möglichst breite Mehrheit zu finden.

Die gemeinsame Erklärung der vier Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:

„Die Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und BergAuf sind über das Verhalten der SPD-Fraktion und ihres Vorsitzenden Gerd Kampmeyer in hohem Maße empört.

Es ist nicht undemokratisch, zeugt aber von einem ausgeprägten Machtbewusstsein und elitärem Denken,  wenn die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit die anderen Fraktionen des Rates nicht an dem Findungsprozess für einen zu wählenden Dezenten beteiligt.

Alle Fraktionen hatten sich sehr sorgfältig auf die Vorstellung der fünf  ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten vorbereitet, diese am vergangenen Dienstag angehört und Antworten auf die gestellten Fragen erhalten.

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Elke Middendorf

„Wir hätten uns das ganze Verfahren ersparen können“, waren sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen einig. »Was uns alle sehr stört« so die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf, »ist das öffentliche Vorpreschen der SPD, obwohl sie über die andere Prioritätensetzung von CDU, Grüne, FDP und BergAUF informiert war. Die SPD dokumentiere damit ihren Alleinherrschafts-Anspruch nach dem Motto:  Das entscheiden wir als Fraktion mit der absoluten Mehrheit ganz alleine!

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Harrald Sparringa

„Um die Kandidaten nicht zu beschädigen, wollen wir keine öffentliche Diskussion über deren Qualifikation“, betonte Harald Sparringa von den Grünen,  „aber Demokratie stellen wir uns etwas anders vor.  So geht man in einem demokratischen Gemeinwesen nicht miteinander um.“

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Werner Engelhardt

Werner Engelhardt von BergAUF meint zwar, so wie er die SPD-Fraktionsführung kenne, hätte er absolut nichts anderes erwartet, fügt aber an: „Demokratische Gepflogenheiten erfordern eigentlich auch einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat, der ja als Ganzes den neuen Beigeordneten zu wählen hat. Aber das lässt die Arroganz der Macht offenbar nicht zu!“

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander

Die Vertreter der vier Fraktionen sind ehrlich darüber empört, mit welcher Ignoranz die SPD über sie hinweggeht. Angelika Lohmann-Begander, FDP, sieht mit etwas Sarkasmus einen kleinen Vorteil in dem Machtgehabe der SPD: »Immerhin können wir uns nun die weitere Beratung darüber sparen, welche Eindrücke  wir von den einzelnen Bewerbern gewonnen haben. Herr Kampmeyer von der SPD hat ja schon für uns alle entschieden. Er hat für den gesamten Rat entschieden, obwohl nur 14 Ratsmitglieder der SPD von insgesamt 45 für diesen Kandidaten votiert haben.

Elke Middendorf    CDU

Harald Sparringa   B90/Die Grünen

Angelika Lohmann-Begander   FDP

Werner Engelhardt  BergAUF“




Reisen zu Partnerstädten: Sommersonne in Tasucu und „Carnaval“ in Gennevilliers

Im fliegenden Wechsel besuchen Bergkamener die Partnerstädte. Am Freitag kamen 33 Teilnehmer einer einwöchigen Bürgerreise in Tasucu/Türkei zurück, startete am gleichen Tag eine zehnköpfige Delegation nach Gennevilliers bei Paris.

Die TuRa-Handballerinnen vor Carneval-Umzug in Gennevilliers.
Die TuRa-Handballerinnen vor dem Carneval-Umzug in der französischen Partnerstadt Gennevilliers.

Die französische Partnerstadt feierte an diesem Wochenende ihr großes Stadtfest, das sie „Carnaval“. Ein besonderes Erlebnis für die TuRa-Handballerinnen, die Bürgermeister Roland Schäfer begleiteten, war der farbenprächtige Umzug durch Gennevilliers. Zwar handelt es sich bei „Carnaval“ nicht um eine verspätete Karnevalsfeier, doch viele Teilnehmer des Umzugs beteiligten sich kostümiert.

Die Bergkamener waren in ihrer Bergmannskluft und an ihren Sicherheitshelmen deutlich zu erkennen gewesen. Beim Finale erwies sich diese Schutzkleidung als sehr nützlich. Zum Finale gab es eine Art Farb-Orgie und die Bergkamener sahen hinterher buntbekleckert aus. (Die Fotos aus Gennevillies hat Roland Schäfer zur Verfügung gestellt.)

32 Grad und Altertümer in Tasucu

Die Altertümer in der Gegend um Tasucu lockten die Bergkamener zu einem historischen Ausflug.
Die Altertümer in der Gegend um Tasucu lockten die Bergkamener zu einem historischen Ausflug.

Die 33 Bergkamenerinnen und Bergkamener, die in Tasucu waren, wurden von Manfred Turk begleitet. Der Fachdezernent kennt aufgrund zahlreicher Reisen diese Hafenstadt am Mittel sehr genau.

Zwar wird es vom kommenden Jahr keine Partnerstadt mit Tasucu geben, weil aufgrund einer Verwaltungsreform sie in die Kreisstadt Silifke eingemeindet wird, doch klar ist inzwischen, dass diese Beziehungen mit Silifke weiter gepflegt werden. Neben den freundlichen Menschen, dem schönen Strand von Tasucu am Mittelmeer und dem dort tatsächlich existierenden Sommer verfügen Silifke und die nähere Umgebung über zahlreiche historische Baudenkmäler, die die Griechen und Römer zurückgelassen hatten. Sie standen natürlich auch auf dem aktuellen Ausflugsprogramm.

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Bebauungsplan Nr. OA 115 „Zum Oberdorf“ (Hof Osthaus) wird öffentlich ausgelegt

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OA 115 „Zum Oberdorf“ wird jetzt für einen Monat öffentlich ausgelegt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihn  in der Zeit vom 24. Juni bis zum 23. Juli  mit den konkreten Planungen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Zimmer 519, Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt, während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags von 08.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 08.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr einsehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OA 115 „Zum Oberdorf“ der Stadt Bergkamen schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Neben der öffentlichen Auslegung im Rathaus kann der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung auch im Internet unter www.bergkamen.de eingesehen werden.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die innerhalb des Geltungsbereiches liegende Brachfläche des ehemaligen Hofes Osthaus sowie Teile bereits bebauter Grundstücke einer aufgelockerten Wohnbebauung mit Einzelhäusern zu bebauen.

 




Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und
Berufstätige – gefördert.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt das Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2014-15. “Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches
Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen”, erklärt er.

Für das Programm 2014-15 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2013. Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in 59425 Unna, Untere Husemannstraße 38, Teil: 02303/25314-30, Fax 02303 237218,
angefordert werden oder stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte zum Download bereit.




Bergkamen war für Alfred Gleisner wie eins seiner Kinder

„Bergkamen war wie ein Kind für ihn“, erzählt Ehefrau Elisabeth über den ersten Bergkamener Stadtdirektor Alfred Gleisner. Morgens, wenn er aufstand, habe er über die Stadt gesprochen, und auch noch abends beim Zubettgehen. Dass das Kind eines ihrer Väter durch die Benennung des Alfred-Gleisner-Platzes würdigt, hätte ihn sehr gefreut.

Alfred-Gleisner-Platz (6)Elisabeth Gleisner kommt am Mittwoch nicht allein zur Enthüllung der neuen Schilder. Begleitet wird sie von Sohn Horst, Tochter Monika und Schwiegertochter Katharina, als Bürgermeister Roland Schäfer symbolisch eines der Schilder enthüllt. Vor allem die jüngeren Bergkamener sollen so angeregt werden, nachzufragen: „Wer war eigentlich Alfred Gleisner?“

Als der für die damaligen Gemeinden Bergkamen, Rünthe und Overberge zuständige Amtsbürgermeister in Pelkum stellte er zusammen mit seinem Freund, dem Landrat des Kreises Unna Hubert Biernat, die entscheidenden Weichen für deren Zusammenschluss mit Weddinghofen, Oberaden und Heil zu einer großen Stadt. Als dies geschafft war (Nur Overberge ließ sich etwas mehr Zeit.) wurde er selbst Bergkamener Verwaltungschef. Dabei erledigte er nicht nur ein großes Arbeitspensum, sondern hat auch Weitblick bewiesen, wie sich Beigeordneter Horst Mecklenbrauck erinnert. Mecklenbrauck wie auch Manfred Turk gehörten 1966 zu den jungen Mitarbeitern Gleisners. Damals hab er ihnen erklärt: „Ihr habt den Marschall-Stab in euren Tornistern.“ Mecklenbrauck war damals noch nicht ganz klar, was Gleisner mit diesem militärischen Sprachgebrauch ausdrücken wollte. Den nächsten Aufstieg in der Beamtenhierarchie vielleicht? Heute ist das klar: Beide gehören dem Bergkamener Verwaltungsvorstand an.

Alfred-Gleisner-Platz (8)Überschattet wird die Enthüllungsfeier durch einen Vorfall, der sich in einer der Nächte davor ereignet haben muss. „Da hat sich doch jemand an das Schild gehängt und mutwillig verbogen“, ärgert sich Stadtarchivar Martin Litzinger. Das Schild muss jetzt repariert werden und die Enthüllung wurde von der Ebertstraße in die Nähe des Parkplatzes gegenüber der St. Elisabeth-Kirche verlegt. Dieser Parkplatz gehört übrigens nicht zum Alfred-Gleisner-Platz. Auch nicht die Gebäude an der Ost- und Westseite. Sie behalten ihre alte Adresse „Am Stadtmarkt“.

Martin Litzinger hatte im Vorfeld eine Menge über das Leben Alfred Gleisners zu Papier gebracht. Er schreibt:

„Alfred Gleisner war einer der „Gründungsväter“ der Stadt Bergkamen. Vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1966 war er der erste Gemeindedirektor der Großgemeinde Bergkamen, seit dem 14. Juni 1966 (Verleihung der Bezeichnung „Stadt“) bis zu seiner Pensionierung im Juni 1973 dann erster Stadtdirektor der neu entstandenen Stadt Bergkamen.

Während seiner Amtszeit hat sich Alfred Gleisner stets mit sehr hohem und weit über dienstliche Pflicht hinausgehendem persönlichem Engagement für die Belange und Interessen der jungen Stadt  Bergkamen und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Alfred Gleisner wurde am 19. Juni 1908 in Kamen geboren. Er entstammte einer Bergmannsfamilie und war nach Schulbesuch und bergmännischer Lehrzeit zunächst auch als Bergmann berufstätig.

Begünstigt durch eigene Fort- und Weiterbildung konnte Gleisner 1928 einen neuen Berufsweg einschlagen. Er trat in den preußischen Polizeidienst ein und wurde nach Absolvierung der Kriminalpolizeischule in Potsdam 1932 Inspektor im polizeilichen Sicherheitsdienst.

Nach dem Regierungsantritt durch die Nationalsozialisten musste er 1933 den Polizeidienst  allerdings verlassen, weil er aktives Mitglied des demokratisch gesinnten republikanischen Polizeibeamtenverbandes war und den neuen Machthabern deshalb als politisch unzuverlässig galt.

Gleisner arbeitete dann für Versicherungen, als Organisationsleiter verschiedener Gesellschaften und schließlich kaufmännisch als Geschäftsführer einer Firma in Frankfurt. Während des Krieges war Gleisner als Offizier zunächst im Frontdienst eingesetzt, nach einer schweren Verletzung dann im Stabsdienst.

Geprägt vom Erleben von NS-Diktatur und Krieg entschied sich Alfred Gleisner schon sehr bald nach Kriegsende für ein politisches Engagement. Er trat in die SPD ein und war von 1946 bis1959 hauptamtlich als Parteisekretär des SPD-Unterbezirks tätig. Ein besonderes Anliegen war es ihm insbesondere während der ersten Nachkriegsjahre, die durch Nationalsozialismus und Krieg desillusionierten jungen Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Er setze sich aber auch aktiv gegen die von den Alliierten geplante Demontage des „Chemischen Werke Bergkamen“ ein. Wäre dies letztlich nicht gelungen, sähe Bergkamen ganz anders aus. Näheres dazu gibt es hier.

Wichtige politische und parlamentarische Erfahrungen sammelte Gleisner schon sehr früh im Rat der Stadt Unna, im Kreistag des Kreises Unna und als Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, in dem er stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und des Justizausschusses besondere Verantwortung trug.

Am 14. August 1949 wurde Alfred Gleisner als Abgeordneter in den ersten Deutschen Bundestag gewählt. Hier fand er ein wichtiges neues Betätigungsfeld in den Ausschüssen „Innere Verwaltung“ und „Schutz der Verfassung“.

Bis 1959 gehörte Alfred Gleisner ohne Unterbrechung dem Deutschen Bundestag an. Zwei Jahre vor dem Ende seiner dritten Legislaturperiode legte er im April 1959 auf eigenen Wunsch sein Mandat nieder, um sich von nun an ganz der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik widmen zu können, nachdem er bereits 1958 Amtsdirektor des Amtes Pelkum geworden war.

Gleisner, für den Kommunalpolitik nach eigener Auffassung stets die gleiche Bedeutung wie Landes- und Bundespolitik hatte, war davon überzeugt, dass der Wunsch nach besserem Leben und größerer Gemeinsamkeit am ehesten durch und in der gemeindlichen Selbstverwaltung zu erfüllen sei.

Er wusste zugleich aber auch von der Leistungsschwäche vieler Gemeinden, die in ihrer Kleinteiligkeit und mit ihren veralteten Strukturen den Anforderungen der neuen Zeit nicht mehr  gewachsen waren und ihr nicht mehr gerecht werden konnten.

So wurde Gleisner gemeinsam mit seinem Freund Hubert Biernat, Landrat des Kreises Unna und später Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Vorkämpfer einer dringend notwendigen allgemeinen Neuordnung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen.

Lange vor der allgemeinen kommunalen Neugliederung in Nordrhein-Westfalen warb und wirkte Gleisner tatkräftig – gleichsam als Modellfall  für die Zukunft – für den politischen Zusammenschluss der Gemeinden Bergkamen, Oberaden, Weddinghofen, Rünthe, Heil und Overberge zu einem neuen Gemeinwesen, dies aber nicht „von oben herab“ durch den Federstrich einer Behörde oder des Gesetzes, sondern freiwillig „von unten“ auf der Basis verantwortungsbewusster Mitgestaltung durch Gemeinderäte und Bürger.

Vor diesem Hintergrund war es dann schließlich nur folgerichtig, dass Alfred Gleisner nach der Bildung der Großgemeinde und späteren Stadt Bergkamen die Leitung der Amtsverwaltung Pelkum abgab und als Verwaltungschef in Bergkamen gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt die schwierige und überaus wichtige erste Aufbauphase des neuen Gemeinwesens leitete.

Das Ziel der Wahrung und Förderung kommunaler Interessen und Belange verfolgte Gleisner aber auch überregional. So gehörte er zu dem Personenkreis, der den Zusammenschluss des nordrhein-westfälischen Städtebundes und des Gemeindetages herbeiführten. Er wurde Gründungspräsident des neuen Städte- und Gemeindebundes Nordrhein Westfalen und gehörte überdies auch dem Präsidium des Deutschen Städte-  und Gemeindebundes an.

Am 30. Juni 1973 trat Bergkamens erster Stadtdirektor Alfred Gleisner in den Ruhestand.

Für seine gesamte politische Tätigkeit und seine Verdienste um die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden  wurde Alfred Gleisner 1973 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, die Stadt Bergkamen verlieh ihm in Anerkennung und Würdigung seines tatkräftigen und unermüdlichen Wirkens zum Wohle der jungen Stadt als bis heute einzigem Träger dieser Würde die Ehrenbürgerschaft.

Alfred Gleisner starb am 15. Februar 1991 in Unna.“




Holger Lachmann aus Ratingen soll am 1. Dezember die Nachfolge von Bernd Wenske im Rathaus antreten

Das Personalkarussell dreht sich im Bergkamener Rathaus. Als Erster soll Holger Lachmann aufspringen und am 1. Dezember dieses Jahres die Nachfolge des Beigeordneten Bernd Wenske antreten.

RathausDer 33-jährige Volljurist und Bankkaufmann aus Ratingen hatte sich am Dienstag zusammen mit den vier Mitbewerbern, eine Frau und drei Männer, den Fraktionen vorgestellt. In der SPD-Fraktion hinterließ Lachmann den stärksten Eindruck. „Die Fraktion hat sich einstimmig für ihn ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer.

SPD hat sich auf ihn festgelegt

Holger Lachmann
Holger Lachmann

Geplant ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Juli den Nachfolger für Bernd Wenske wählen soll. Offen ist zurzeit noch, ob Holger Lachmann nur mit den Stimmen der SPD ins Amt gehoben wird. Die würden dafür allerdings auch genügen. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wollen die Kandidatenfrage noch ein Mal fraktionsintern diskutieren und sich dann entscheiden.

Holger Lachmann ist zurzeit Referent des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn. Einen Teil seiner künftigen Aufgabenfelder als Beigeordneter kennt er hauptsächlich von der politischen Seite. Er ist für die SPD Mitglied des Kreistags des Kreises Mettmann und dort als Mitglied im Gesundheits- und Sportausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz tätig. In Ratingen engagiert er sich als sachkundiger Bürger.

Sein Lebenslauf enthält folgende Angaben:

11. November 1979 geboren in Essen, 1985 Umzug von Essen nach Ratingen

1986 bis 1990 Besuch der Matthias-Claudius-Grundschule in Ratingen-Breitscheid

1990 bis 1999 Besuch des Kopernikus-Gymnasiums im Schulzentrum Ratingen-Lintorf

1999 Allgemeine Hochschulreife

1999 bis 2000 Ableistung des Grundwehrdienstes in Diez a.d. Lahn und Düsseldorf

1999 – 2003 Teilzeitstudium der Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität Hagen

2000 bis 2002 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Hauptverwaltung Düsseldorf der Deutschen Bundesbank

2002 bis 2007 Studium der Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität




Alfred-Gleisner-Platz wird am Mittwoch offiziell eingeweiht

Bürgermeister Roland Schäfer wird am Mittwoch, 19. Juni, um 11 Uhr an der Ebertstraße vor der Stadtbibliothek gemeinsam mit der Familie Gleisner sowie Vertreter von Rat und Verwaltung die offizielle Einweihung des „Alfred Gleisner-Platzes“  durch feierliche Enthüllung der entsprechenden Beschilderung vornehmen.

Bergkamens erster Stadtdirektor Alfred Gleisner
Bergkamens erster Stadtdirektor Alfred Gleisner

Alfred Gleisner ist der bisher einzige Ehrenbürger der Stadt Bergkamen. Er war ihr erster Stadtdirektor und hat sich davor für die Bildung des heutigen Bergkamens aus sechs ehemals selbstständigen Gemeinde eingesetzt.

Am Mittwoch wäre Alfred Gliesner 105 Jahre geworden. Er wurde am 19. Juni 1908 in Kamen geboren. Er starb am 5. Februar 1991 in Unna.




Friedrich Ostendorff macht auch beim Grünen-Parteitag mobil gegen KiK & Co.

Mitte Mai hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bergkamen Friedrich Ostendorff zusammen mit Parteifreunden und Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor der Zentrale des Bönener Textil-Unternehmens KiK demonstriert. Anlass war der Einsturz einer Textilfabrik, durch den über 1000 Menschen ums Leben kamen.

Friedrich Ostendorff begründet bei der Landesdelegiertenkonferenz den Antrag "KiK und Co zur Verantwortung ziehen – Ausbeutung und Gefährdung von Leben beenden!"
Friedrich Ostendorff begründet bei der Landesdelegiertenkonferenz den Antrag „KiK und Co zur Verantwortung ziehen – Ausbeutung und Gefährdung von Leben beenden!“

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm an diesem Wochenende hatte Ostendorff mit anderen den Antrag „KiK und Co zur Verantwortung ziehen – Ausbeutung und Gefährdung von Leben beenden!“ zu diesem Thema vorgelegt, der von den Delegierten verabschiedet worden ist. Eine ihrer Forderung ist, das die Unternehmen, die aus Bangladesch Waren beziehen, einen Nothilfefonds einrichten sollen. Die Grünen fordern aber auch „die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“

Der genau Wortlaut des Antrages ist hier dokumentiert:

„Im April ist in Bangladesch (Savar) erneut eine große Textilfabrik eingestürzt. Über 1000 Menschen kamen in den Trümmern ums Leben; ca. 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter wurden verletzt. Ähnliche Tragödien haben sich bereits im November (Bangladesch) sowie im August (Pakistan) 2012 ereignet. Wieder war es u.a. die international agierende Textilfirma KiK mit ihrer Europa Unternehmenszentrale in Bönen/NRW, die an diesem Ort hat produzieren lassen.

Lange hat die Unternehmensführung ihre Beteiligung geleugnet, musste dann aber aufgrund der erdrückenden Faktenlage scheibchenweise eingestehen, dass in Savar Kleidung für KiK gefertigt  wurde. KiK und Co bauen ihr ”Hauptsache billig”-Geschäftsmodell auf ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in armen Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Thailand auf. 70 Stunden Wochen, fehlender Urlaubsanspruch, katastrophale Arbeitsbedingungen prägen den Alltag von vielen tausend FabrikarbeiterInnen in diesen Ländern. Spricht man Textilunternehmen wie KiK auf ihre Verantwortung für die Arbeitsbedingungen an, wird darauf verwiesen, dass man die Ware von Subunternehmen bezogen habe und auf die Arbeitsverhältnisse dort keinerlei Einfluss habe. Gleichzeitig versucht sich KiK als sozial vorbildliches Unternehmen zu profilieren, indem es in einem „Code of Conduct“ seine Unternehmensverantwortung auch in den Erzeugerländern betont. Das ist eine heuchlerische Unternehmenspolitik, die sich in Wirklichkeit ihrer Verantwortung gerade nicht stellt.

Wir stellen fest: KiK und Co (Primark, H&M, Bennetton) tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette. Diese Verantwortung klagen wir ein.

Wir fordern:

• Eine mögliche finanzielle Förderung des Landes darf nur Unternehmen gewährt werden, die nachweisen können, dass entlang ihrer gesamten Produktions- und Lieferkette verbindliche Mindeststandards (z.B. OECD-Leitlinien) bei Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und Gebäudesicherheit eingehalten werden,

• die Einrichtung eines Nothilfefonds der Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar Textilien aus Bangladesch bezogen haben gemäß der von bangladeschischen Gewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL entwickeltenStandards

• die Kopplung von staatlichen Anreizsystemen (Exportkreditgarantien, Handels- und Investitionsabkommen) mit einer menschenrechtlichen Risikoanalyse und Folgenabschätzung

• die Verpflichtung von Unternehmen zu einer jährlichen Berichterstattung über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschen und Umwelt in der gesamten Zulieferkette

• eine gesetzliche Grundlage für eine transparente Kennzeichnung der Herstellungsländer von Kleidung.

• die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“




Genossen sehen Film zum 150-jährigen Bestehen der SPD

Die SPD feiert zurzeit ihr 150-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass laden die Werner Sozialdemokraten und der Unterbezirk am kommenden Samstag zu einem Filmabend in das Kino der Nachbarstadt ein.

„Wenn Du was verändern willst“ heißt der 88-minütige Film. Zeitzeugen wie Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, RenateSchmidt und viele andere lassen die Geschichte von 150 Jahren SPD lebendig werden.
Zur Vorführung des Films im Kino Werne laden der Unterbezirk Unna und der Ortsverein
Werne a.d. Lippe alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürgerinnen und Bürger
herzlich ein am Samstag, 22. Juni, Capitol-Cinema-Center, Alte Münsterstraße 2.
Einlass ab 10.30 Uhr, Beginn der Veranstaltung um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Im Anschluss gemeinsamer Ausklang bei Snacks und Getränken im Kino-Foyer.



Bergkamen bleibt die Stadt der Spielhallen – erst einmal

Nirgendwo im Kreis Unna ist die Spielhallendichte höher als in Bergkamen. Nirgendwo wird mehr gezockt. Über 5 Millionen Euro (!) landen jährlich in den Bergkamener Geldautomaten.

Mit diesen Zahlen schockte im vergangenen November Jürgen Trümper vom „Arbeitskreis gegen Spielsucht Unna“ die Bergkamener Politiker. Und die Botschaft kam an.

„Diese Informationen haben uns augerüttelt“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Schon im Dezember habe man in Bergkamen über ein Handlungskonzept diskutiert, um die Automatenflut und damit auch die Spielsucht-Gefahr einzudämmen. Denn die regelmäßigen und leidenschaftlichen Spieler hätten, so Trümper, oft Schulden im fünfstelligen Bereich.

Der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag (er heißt wirklich so) spielte den Bergkamener Politikern in die Karten. „Er hilft uns, unsere Ziele umzusetzen“, sagt Kampmeyer.

So ist unter jetzt anderem gesetzlich geregelt, dass zwischen einzelnen Spielhallen 350 Meter Abstand liegen müssen. Der gleiche Abstand gilt etwa auch zu Kindergärten oder Schulen.

Eine farbige Karte des Bergkamener Stadtgebietes, auf der alle Spielhallen mit einem Radius von 350 Metern eingezeichnet sind, schockt. Es bleiben kaum noch weiße freie Flächen übrig.

Das soll sich durch den neuen Staatsvertrag ändern. Der garantiert allerdings noch einen Bestandsschutz bis 2017. „Dann regelt sich manches von selbst“, sagt Kampmeyer. Einen juristischen Clinch mit dieser starken Geld-Lobby wolle die Stadt Bergkamen vorher der 2017-Frist nicht anstreben. Und die Eröffnung neuer Spielhallen wird schon vorher sehr schwierig.

Mögliche finanzielle Interessen der Stadt Bergkamen weist Kampmeyer allerdings empört und weit von sich. Trümper hatte kritisiert, dass die Stadt Bergkamen jedes Jahr über 600.000 Euro an Vergnügungssteuer kassiert. Trümper räumte allerdings auch ein, dass ein möglicher Kampf gegen Spielautomaten längst nicht allein das Problem der Spielsucht eindämmen könne. Dazu sei das „Konkurrenz–Angebot“ im Internet, etwa bei Pokerspielen, längst zu mächtig.

Claudia Behlau




Immer noch nutzen zu wenige Eltern das Bildungs- und Teilhabepaket

Gerade Kinder von Familien, die von Hartz IV, Wohngeld und anderen Sozialleistungen leben müssen, benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, die ihnen zum Beispiel die Teilnahme an einer Klassenfahrt, am Schulessen, an einer Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen.

Teilhabe 2Doch 40 Prozent der rund 9 Millionen Euro, die für die über 20000 anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Kreis Unna zur Verfügung stehen, werden nicht abgerufen. Damit stehe der Kreis im Landesvergleich gut da, betont Norbert Diekmännken, der Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales beim Kreis Unna. Wesentlich besser sehe es in Bergkamen aus. Die Antragszahlen hier lägen an der Spitze der Städte und Gemeinden im Kreis und auch über denen der einwohnerstärksten Stadt Lünen. Dies sei das Ergebnis der hervorragenden Beratungstätigkeit im Bergkamener Job Center und in der Wohngeldstelle der Stadt Bergkamen.

Doch auch in Bergkamen beantragen viele Eltern kein Geld aus dem Paket. Hier will der Kreis Unna jetzt nochmals in die Offensive gehen. Als ein wichtiges Ziel formuliert Diekmännken, dass mehr Schüler in den Genuss von Nachhilfeunterricht kommen. Anfänglich gab es hier nur Geld, wenn die Versetzung gefährdet ist. Inzwischen können Mittel für Nachhilfe auch abgerufen werden, wenn damit das „Lernniveau“ der Kinder und Jugendlichen gehoben werden kann, wenn also statt einer 4 auf dem Zeugnis eine 3 stehen soll. „Jugendliche mit einem guten Schulabschluss erhalten so die Chance auf einen Ausbildungsplatz und danach auf ein gesichertes Einkommen. Wir wollen so erreichen, dass mehr Menschen aus dem Bezug von Sozialleistungen herauskommen“, betont Diekmännken.

Damit dies auch die Eltern erreicht, hat der Kreis Unna nicht nur ein kleines Infoblatt herausgegeben, das die Eltern bei ihrem Besuch im Jobcenter vom Berater erhalten. Gedruckt ist auch eine Broschüre für Lehrer und andere pädagogische Fachkräfte, durch die sehr detailliert über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets aufgeklärt wird. Jetzt haben auch die Bergkamener Schulen das Angebot vom Kreis erhalten, dass seine Mitarbeiter in Elternstand oder bei Schulfesten über das Bildungs- und Teilhabepaket informieren.

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