Einige Großstädte im Ruhrgebiet sehen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Beamtengehältern und der erfolgten Haushaltssperre beim Land große Probleme auf sich zukommen. Bürgermeister Roland Schäfer geht hingegen davon aus, dass die Auswirkungen die Stadt Bergkamen nur wenig treffen werden.

Betroffen ist von der Haushaltssperre zum Beispiel die Städtebauförderung. Doch hier hat die Stadt längst den Bewilligungsbescheid für die Wasserstadt Aden erhalten. Rund 10 Millionen Euro sind insgesamt eingeplant. Die werden natürlich nicht in einer Summe gezahlt. Doch der Bescheid stellt sicher, dass die Teilbeträge zum zugesagten Zeitpunkt fließen werden.

Schwierig sei es aber, so Schäfer, wenn die Stadt jetzt Fördergelder für andere Projekte haben wollen – etwa für den weiteren Ausbau des Römerparks oder für die Kultur.

Nur geringe Auswirkungen hat nach Schäfers Rechnung der Kern des Entscheids des Landesverfassungsgerichts, das die verordneten Nullrunden bei den Gehältern für unzulässig hält. Im Bergkamener Rathaus arbeiten 38 Beamtinnen und Beamte des betroffenen höheren und gehobenen Dienstes. Würden sie die gleichen Erhöhungen erhalten wie die Angestellten müsste die Stadtkasse für die Nachzahlung 38.000 Euro bereitstellen. Schäfer hält die Summe angesichts der 20 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt an Personalkosten zu stemmen hat, für verkraftbar.

Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag trotz ihrer Mehrheit eine Niederlage erlitten. Sie verlor jeweils einen ihrer Sitze in den Gremien des Lippeverbandes, der Sparkasse Bergkamen-Bönen und den Gemeinschaftsstadt .

CDU und FDP hatten eine Abstimmungsgemeinschaft gebildet. Bei der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse und beim Aufsichtsrat der GSW musste sogar gelost werden. In beiden Fällen hatte Bürgermeister Roland Schäfer schließlich den Zettel in der Hand, auf der CDU stand. Sie stellt die SPD jetzt von den sechs „Bergkamener“ Sitzen drei, die CDU 2 und die Grünen einen.

Glück hatten hingegen die Grünen, die im Vorfeld bereits damit gerechnet hatten, dass sie wegen der schwarz-gelben Abstimmungsgemeinschaft überhaupt keinen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und im Aufsichtsrat der GSW erhalten werden. Unerwartete Unterstützung gab es aber von der Fraktion BergAUF, sodass sie ihre Sitze in den beiden Aufsichtsgremien behalten können. Bei den Wahlen für den Verwaltungsrat der Sparkasse handelt es sich allerdings noch um eine Empfehlung des Stadtrats. Die endgültige Entscheidung liegt bei deren Zweckverbandsversammlung.

Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ fort am Mittwoch, 2. Juli, um 19 Uhr im Jugend- und Vereinsheim Heil, Nördliche Lippestraße 21, in Bergkamen-Heil. 

Zur offenen Diskussionsrunde – mit Themen, die speziell den Ortsteil Heil betreffen – lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Heil herzlich ein.

Anwesend werden sein die Ortsvorsteherin von Bergkamen-Heil, Rosemarie Degenhardt, sowie die Bezirksbeamtin der Polizeidienststelle Bergkamen, Beate Kohlhas.

Den CDU-Fraktionsvorsitz im Bergkamener Stadtrat hatte Elke Middendorf mit der Kommunalwahl aufgegeben. Sie wurde am Dienstag vom neugewählten Kreistag neben Martin Wiggermann (SPD) zur neuen zweiten stellvertretenden Landrätin des Kreises Unna gewählt.

Neue Wahlperiode, neues Zeitalter: Im Kreistag wird der Einstieg in den papierlosen Sitzungsdienst realisiert. In der konstituierenden Sitzung appellierte Landrat Michael Makiolla in der Aula des Hellweg Berufskollegs an die Kreistagsmitglieder, sich daran zu beteiligen.

Makiolla: „Nur dann werden wir in der Lage sein, die in Aussicht genommenen Einsparungsziele zu erreichen.“ Wenn alle Kreistagsmitglieder beim papierlosen Sitzungsdienst mitziehen, können pro Wahlperiode rund 43.500 Euro gegenüber der auf gedruckten Unterlagen fußenden Kreistagsarbeit eingespart werden.

Im ersten Kreistag nach den Kommunalwahlen ging es außerdem unter anderem um die Wahl der stellvertretenden Landräte und um die Ausschuss-Bildung.

Martin Wiggermann (SPD) bleibt erster stellvertretender Landrat, Elke Middendorf (CDU) wurde neu zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Für den gemeinsamen Wahlvorschlag stimmten in geheimer Wahl 59 Kreistags-Mitglieder bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Zuvor hatte sich der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, die Zahl der stellvertretenden Landräte auf zwei zu reduzieren.

Der Kamener Wiggermann (SPD, Jahrgang 1956) ist Lehrer und sitzt seit 1998 im Kreistag. Middendorf (CDU, Jahrgang 1949) aus Bergkamen ist Technische Assistentin für Forstpflanzenzüchtung und seit 2009 Kreistagsmitglied.

Die künftigen Ausschüsse fußen auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Die Linke, GfL Lünen, UWG Selm, FDP und Piraten, der bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde. Folgende freiwillige Ausschüsse werden gebildet: Ausschuss für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Bildung und Kultur, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben mit einem Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten, Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität, Ausschuss für Natur und Umwelt, Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung, Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Die freiwilligen Ausschüsse haben jeweils 19 Sitze, der Unterausschuss elf. In der vorangegangenen Wahlperiode hatten die freiwilligen Ausschüsse noch 22 Sitze.

Pflichtausschüsse sind Kreisausschuss, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss. Die Vorsitzenden werden in der nächsten Kreistagssitzung gewählt.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Kreistags hatte Landrat Makiolla zu Beginn der Sitzung insbesondere die neuen Kreistagsmitglieder willkommen geheißen. Auf 29 der 70 Plätze gab es personelle Veränderungen. Makiolla unterstrich, dass in den kommenden Jahren schwierige und manchmal auch folgenreiche Entscheidungen zu treffen sein werden. Er mahnte: „Der Kreistag ist keine Schaubühne und nach dem Deutschen Kommunalverfassungsrecht genauso wie die Räte der Städte und Gemeinden kein Parlament, sondern Teil der Kommunalverwaltung, durch die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerschaft verwaltet werden.“

Nach dem Ergebnis der jüngsten Europawahl wäre die AfD (Alternative für Deutschland) in Bergkamen die vierte politische Kraft. Was die meisten ihrer rund 1000 Wählerinnen und Wähler hier vermutlich nicht wissen: Die Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin im sächsischen Landtagswahlkampf Frauke Petry ist eine Ex-Bergkamenerin.

Die gebürtige Dresdenerin kam 1992 nach Bergkamen und „baute“ 1995 ihr Abitur am Städtischen Gymnasium. Zu diesem Zeitpunkt waren sie und Sven Petry, ihr späterer Gatte, bereits ein Paar. Sie studierte Chemie und er Theologie. Seit 2010 lebt das Paar mit ihren vier Kindern in dem kleinen Dorf Tautenhain in der Nähe von Leipzig. Sven ist dort Pfarrer, Frau ist Geschäftsführerin einer Firma in der Chemiebranche.

Politisch steht Frauke Petry etwas im Schatten des anderen Bundessprechers und AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Zumindest was die Präsenz in den Medien betrifft, hat sich das seit ein paar Tagen geändert. Gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ gestand Frauke Petry ein, dass sie kurz vor der Privatinsolvenz stehe. Das griffen andere Medien von Bild-Online bis hin zur TAZ freudig auf.

Pikant ist dieses Geständnis, weil auch die vor einigen Jahren von ihr gegründete Firma  „PURinvent GmbH” Ende vergangenen Jahres in die Pleite gerasselt ist. Die sich abzeichnende Insolvenz sei bewusst hinter den Termin der Bundestagswahl gezogen worden, ohne den legalen Weg zu verlassen, gestand die Pfarrersfrau auch. Dieses Desaster hätte doch zu arg an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der AfD gekratzt. Ihre Firma ist inzwischen von einem Investor gekauft worden. Frauke Petry ist weiterhin ihre Geschäftsführerin geblieben.

Sachsen wird am 31. August den neuen Landtag wählen. Wahlforscher rechnen damit, dass die AfD zwischen sechs und sieben Prozent der Wählerstimmen erhalten wird. Die Ex-Bergkamenerin Frauke Petry ist die designierte Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Kaum ist der neue Flächennutzungsplan für die Stadt Bergkamen von Regierungspräsident Gerd Bollermann genehmigt worden, wird bereits im Rathaus an nicht ganz unbedeutenden Veränderungen gearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel auch das weitere Schicksal der Heideschule in Weddinghofen.

Was aus ihr wird, möchten viele Bürgerinnen und Bürger und längst nicht nur die Einwohner des Stadtteils gerne wissen. Was sie besonders besorgt, sind die Gerüchte, das leer stehende Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Berliner Straße könne als Wohnheim für Asylbewerber genutzt werden.

Hier hat Bürgermeister Roland Schäfer längst abgewunken. Bergkamen habe inzwischen mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, die würden aber in ganz normalen Wohnungen untergebracht. Leer stehende Wohnungen gibt es in den großen Mehrfamilienhäusern mehr als genug.

1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters geht davon aus, dass das Heideschulgelände und die große Freifläche westlich davon für Wohnhäuser und einem Stadtteilpark genutzt werden. Die Gespräche mit den Eigentümern seien bereits aufgenommen worden.

Wo ist Platz für Windräder?

Barbara Thiede, inzwischen im Planungsamt festangestellte Mitarbeiterin, beschäftigt sich zurzeit mit der Zukunft der Windenergie in Bergkamen. Konkret wertet sie die Gutachten für ein mögliches Windvorranggebiet aus. Solch eine Ansammlung mehrerer Windräder auf einem eng begrenzten Raum, also einen kleinen Windpark, wird es möglicherweise in Bergkamen nicht geben. „Die einzige geeignete Fläche hierfür im Stadtgebiet, das sogenannte Nordgelände von Bayer, steht nicht zur Verfügung“, betont 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Er hält solch eine Vorrangfläche auch nicht für notwendig, weil die übrigen gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Im Augenblick liegen dem Kreis Unna als Genehmigungsbehörde zwei Anträge für Bergkamen vor: eins östlich der Hansastraße gegenüber dem geplanten Schießsportzentrum in Overberge und ein anderes auf dem Gelände der ehemalige Autoschrottverwertung Schwagers gegenüber dem Logistikpark an der Lünener Straße. Beiden Windenergieprojekten stehe die Stadt positiv gegenüber, sagt Dr. Peters.

Suche nach einem neuen Gewerbegebiet

Die dritte „Baustelle“, die auch der gerade genehmigte neue Flächennutzungsplan, offenlässt, ist das zusätzliche Gewerbegebiet in einer Größe von 25 Hektar im Bergkamener Stadtgebiet. Die Suche danach ist in den Augen von Planungsamtsleiter Thomas Reichling eine äußerst interessante Aufgabe. Diskussionsstoff bot das Gewerbegebiet bereits in den Werkstattgesprächen und Stadtteilkonferenzen bei der Aufstellung des neuen FNP. Hier sei von den Bürgern immer wieder betont worden, dass die Stadt für neue, zusätzliche Arbeitsplätze solch ein Gewerbegebiet brauche, erinnert Dr. Peters. Zum Schwur brauchte es aber nicht zu kommen, weil die Genehmigungsbehörde stets klar machte, dass ein neues Gewerbegebiet erst dann in Angriff genommen werden könne, wenn der Logistikpark vollständig vermarktet sei. Bekanntlich ist der erste Bauabschnitt des Logistikparks bereits verkauft, für die größere Restfläche gibt es Interessenten.

Aktuelle „Baustellen“: Wasserstadt Aden und Marina Nord

Apropos Baustelle: Da hat der jetzt vorliegende Flächennutzungsplan auch schon einiges zu bieten. Die Größte ist zweifelsohne die Umwandlung der Zechenbrache in Oberaden in die Wasserstadt Oberaden. Im nächsten Jahr ist hier mit dem ersten Spatenstich zu rechnen.

Mit Inhalt gefüllt muss die erfolgte Ausweisung der großen Fläche zwischen Kanal und Westenhellweg westlich der ehemaligen Gärtnerei. Bestimmt ist sie laut FNP für Freizeit, doch genutzt werden soll das als „Erweiterung Marina Nord“ bekannte Areal für touristische Zwecke. Laut einem Gutachten könne dort einen Campingplatz mit etwa 160 Parzellen entstehen in Verbindung mit einer Freizeitattraktion. „Als der alte Flächennutzungsplan aufgestellt wurde, ist in Bergkamen über Tourismus noch gar nicht gesprochen worden“, erklärt die stellvertretende Planungsamtsleiterin Christiane Reumke.

Wer sich den neuen, jetzt genehmigten Flächennutzungsplan genau ansehen möchte, kann dies im Internet über den Geodatenserver der Stadt Bergkamen unter der Adresse: www.bergkamen.de/geodatenserver tun.

Erst am 3. Juli wird der neue Bergkamener seine Arbeit richtig aufnehmen. Wichtige Weichen hat er in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag gestellt. Dazu gehörte zu Beginn der offizielle Amtsantritt von Bürgermeister Roland Schäfer.

Den aktiven Teil bei der Einführung hatte hier das älteste Ratsmitglied, Gerd Miller (CDU), übernommen. Genau genommen endet die bisherige Amtszeit laut Landesrecht erst am 22. Juni. Die anschließende Wahl seiner beiden Stellvertreter leitete Schäfer dann wieder selbst. Bei nur wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung wählte der Rat Kai Schulte erneut zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister und Christian Pollack zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister (beide SPD).

Ortsvorsteher wiedergewählt

Im Gegensatz zur Wahl der Bürgermeister gab es bei der Wahl der sechs Bergkamener Ortsvorsteher eine offene Abstimmung. Vorschlagsrecht hat hier die Partei, die bei der Kommunalwahl in dem betreffenden Stadtteil die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Heil war es die CDU und in den übrigen Stadtteilen die SPD.

Genau genommen war es eine Wiederwahl, denn alle bisherigen Amtsinhaber machen weiter, auch Franz Herdring, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten ist. Gewählt wurden Rosemarie Degenhardt (Heil), Dirk Haverkamp (Weddinghofen), Uwe Reichelt (Overberge), Michael Jürgens (Oberaden), Franz Herdring (Bergkamen-Mitte) und Klaus Kuhlmann (Rünthe). Ortsvorsteher sind Ehrenbeamte. Während die Stadtverordneten lediglich verpflichtet wurden, wurden sie vereidigt.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule aus Bergkamen vergangene Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler besonders interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Er stehe für Transparenz in der Politik, sagt Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Nach SPD und Grünen hat sich jetzt auch die CDU im Bergkamener Stadtrat neu aufgestellt.  Als Nachfolger von Elke Middendorf wurde der Rünther Kommunalpolitiker Thomas Heinzel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Marco Morten Pufke und Martina Plath. Susanne Eisenhuth, Stephan Wehmeier und Martin Strunk vervollständigen die Fraktionsspitze.

Die ist bereits aktiv geworden und hat Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Ergebnis ist, dass sich wahrscheinlich an der Zahl und der Besetzung der Ratsausschüsse nicht viel ändern wird. Letztlich entschieden wird dies in der konstituierenden Sitzung des neuen Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 12. Juni, ab 17 Uhr im großen Ratssaal. Dann wird nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer in sein Amt eingeführt. Es werden auch seine Stellvertreter gewählt. Da der bisherige 2. Stellvertreter Bernd Schäfer jetzt die SPD-Fraktion führt, wird es hier einen Neuen geben. Als Kandidat wird der Vorsitzende des Rünther SPD-Ortsvereins, Christian Pollack, gehandelt.

Roland Schäfer setzt seine Info-Reihe „Bürgermeister vor Ort“ am kommenden Donnerstag, 12. Juni, von 10 bis 12 Uhr mit einem Gesprächsangebot unter freiem Himmel auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte fort.

„Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr“, lautet das Versprechen in der Einladung. Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“. Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils dienstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Anwesend sein werden bei der Veranstaltung der Ortsvorsteher von Bergkamen-Mitte, Franz Herdring, sowie ein Polizei-Bezirksbeamter der Polizeidienststelle Bergkamen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Dies wurde notwendig, da der bisherige Fraktionsvorsitzende, Harald Sparringa, nach zehnjähriger erfolgreicher Vorstandsarbeit auf eigenen Wunsch nicht mehr die Fraktion anführen wollte. Die Ratsmitglieder wählten einstimmig Jochen Wehmann zum neuen Vorsitzenden.

Jochen Wehmann ist seit zehn Jahren im Rat der Stadt Bergkamen und seit 20 Jahren ist er Ortsvereinsvorsitzender der Grünen in Bergkamen. Zu seinem Stellvertreter wurde, wie in den letzten zwei Legislaturperioden, Thomas Grziwotz gewählt.

Oberstes Ziel ist es, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre unter Führung von Harald Sparringa weiterzuführen. Es werden einige neue Fraktionsmitglieder eingearbeitet, die verschiedene Ausschüsse besetzen werden. Aufgrund des guten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl kommt die Fraktion zum ersten Mal in den Genuss die Ausschüsse mit jeweils zwei Fraktionsmitgliedern