Der „Arbeitskreis gegen Rechts“ der Stadt Bergkamen wird in „Arbeitskreis Demokratie“ umbenannt. Den Beschluss dafür soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnertag, 11. Juli, fällen.

Nach wie vor sollen dem Arbeitskreis Demokratie  sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus der Stadt Bergkamen angehören. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden allerdings durch vom Rat gewählte Stadtverordnete wahrgenommen. Die Wahl wird bereits in der Sitzung in der kommenden Woche erfolgen. Vorsitzender des „Arbeitskreises gegen Rechts“ war bisher der zuständig Beigeordnete Bernd Wenske. Die Geschäftsführung bleibt allerdings beim Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“ Ludger Kortendiek.

Der Arbeitskreis soll sich, so die Vorgabe durch den Stadtrat, mindestens zwei Mal im Jahr tagen. Bisher trat der „Arbeit gegen Rechts“ nach Bedarf zusammen und lange Zeit vor den angekündigten Demonstrationen zur Jahreswende, die von der Polizei der rechte Szene zugeordnet wurden und die kurz vorher vom Veranstalter abgesagt wurden, gar nicht mehr.

Diese beiden angekündigten Kundgebungen und die zwei jeweils vom „Arbeitskreis gegen Rechts“ organisierten Aktionen waren ein Anlass für die Umbenennung. Der neue „Arbeitskreis gegen Rechts“ soll  künftig aber auch die linksextremistische Szene und den religiös motivierten Extremismus, zum Beispiel die „Salafisten“ im Auge behalten.

Zu diesem Themenkomplex haben Beigeordneter Bernd Wenske und seine Mitarbeiter eine umfangreiche Vorlage für die Ratssitzung ausgearbeitet, die unter anderem die Entwicklung des „Arbeitskreises gegen Rechts“ darstellt. Diese Vorlage dokumentieren wir wegen ihrer Bedeutung wörtlich:

„Mit dieser Vorlage greift die Verwaltung eine langjährige Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten und des demokratischen Widerstandes in der Stadt auf. Zum einen geht es um die Neuorientierung der Arbeit zum Thema „Politischer Extremismus“ und zum anderen um die Frage der Organisation und Anbindung dieser Arbeit an Rat und Verwaltung. Dabei wird an das Interfraktionelle Gespräch am 25.02.2013 angeknüpft, in dem Einvernehmen bestand, dem bisherigen „Arbeitskreis gegen Rechts“ eine verbindliche politische Legitimation durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zu geben und den Arbeitskreis mit einer neuen Bezeichnung zu versehen, die den politischen Extremismus im Allgemeinen erfasst.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Arbeitskreis nunmehr „Arbeitskreis Demokratie“ zu nennen. Die bisher in der Diskussion erörterte Möglichkeit, die Bezeichnung „Arbeitskreis für Demokratie“ zu wählen, erscheint etwas weniger prägnant, sodass die Verwaltung die einfachste Fassung favorisiert.

1. Rückblick

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat in Bergkamen Tradition. Die Industrialisierung der Region, die sich in Bergkamen seit Ende des 19. Jahrhunderts im Wesentlichen durch die Entwicklung des Bergbaus manifestierte, brachte eine Bevölkerung und Arbeiterschaft mit einer weitgehend gewerkschaftlichen Orientierung hervor, die schon immer allen faschistischen und später rechtsextremen Bestrebungen entgegen trat.

In der jüngeren Zeit gelang es keiner Partei aus dem extrem rechten Spektrum, wie NPD, DVU und Republikanern, in dieser Stadt bei Wahlen Fuß zu fassen. Die Bürgerschaft pflegt eine demokratische und soziale Haltung, die sich dementsprechend bei Wahlen widerspiegelt. Eingebunden sind alle demokratischen Parteien dieser Stadt.

Daher ist es als selbstverständlich anzusehen, dass die demokratischen Parteien immer mit öffentlichem Widerstand zur Stelle waren, wenn rechtsextreme oder faschistisch orientierte Gruppierungen irgendwelche Aktionen durchführten. So z. B. Ende der 1990er Jahre, als zu beklagen war, dass sich viele junge Menschen rechtsextremen Strömungen zuwandten. Als Reaktion richtete die Verwaltung ab September 2000 eine „Infostelle Rechtsextremismus“ im Jugendamt ein. Diese wurde mit der Aufgabe betraut, die Szene zu beobachten und zu analysieren, um im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein. Ferner, um Jugendliche, Eltern oder Institutionen qualifiziert beraten zu können.

Parallel dazu und im Einvernehmen mit der Politik berief die Verwaltung außerdem für den 27.09.2000 eine „Konferenz gegen Rechts“ ein, zu der alle politischen Vertreter der Stadt und die Bevölkerung eingeladen waren. Die Nachfrage war außerordentlich, sodass der große Saal im Treffpunkt kaum reichte. Seinerzeit wurden viele Fragen diskutiert, viele blieben aber auch offen. Unter diesen Umständen entstand aus der Versammlung heraus der spontane Wunsch, jene offenen Fragen und weitere Probleme in einem zu installierenden „Arbeitskreis gegen Rechts“ zu bearbeiten und dazu die gesellschaftlich relevanten Gruppen einzuladen.

Bereits am 09.11.2000 fand die erste Sitzung des „Arbeitskreises gegen Rechts“ unter Federführung der Verwaltung und unter Leitung des Beigeordneten Bernd Wenske statt. In den folgenden 12 Jahren kam es zu einer Vielzahl von Sitzungen des Arbeitskreises, die regelmäßig bedarfsbezogen stattfanden. Ebenso wurde eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, wie etwa „Bergkamen – bunt  statt braun“.

So konnte sich der „Arbeitskreis gegen Rechts“ immer als ein Forum verstehen, in dem die politische Entwicklung des Rechtsextremismus vorgestellt und erörtert wurde und aus dem im Bedarfsfalle öffentliche Aktionen erwuchsen.

Somit verfügt die Stadt Bergkamen mit dem politisch orientierten Arbeitskreis und der „Infostelle Rechtsextremismus“ über zwei Institutionen, die die politische Entwicklung und die Strukturen des Rechtsextremismus qualifiziert bewerten und Schlüsse daraus ziehen können. Dieser Status soll mit dem jetzt angestrebten Ratsbeschluss weiter verstärkt werden.

2. Veränderung der Lage Ende 2012/Anfang 2013

Am 08.12.2012 und am 12.01.2013 kam es zu zwei größeren Demonstrationen der Bergkamener Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Auf dem Herbert-Wehner-Platz versammelten sich jeweils 200 – 300 Personen, um sich für die Demokratie einzusetzen und offen gegen rechtsextreme Aktivitäten Flagge zu zeigen. Vorausgegangen war zunächst am 20.11.2012 eine einfache Information der Polizeiwache Bergkamen an die Verwaltung, dass am 08.12.2012 ein Aufmarsch der rechten Szene, Personenzahl unbekannt, vom Busbahnhof bis zum Herbert-Wehner-Platz mit dortiger Kundgebung und Rückmarsch geplant sei. Die Kreispolizeibehörde als für das Versammlungsrecht zuständige Stelle hatte zu prüfen, ob andere Veranstaltungen stattfinden, die evtl. mit dem Aufmarsch der Rechtsextremen kollidieren könnten.

Durch diese Anfrage war sofort klar, dass mit einem solchen Aufmarsch eine neue Eskalationsstufe in Bergkamen erreicht werden würde. Eine derartige Aktion mit Kundgebung gab es in den letzten Jahrzehnten nicht.

Die Verwaltung konnte der Polizeibehörde mitteilen, dass der Herbert-Wehner-Platz durch den Samstagsmarkt und ein anschließendes Adventssingen belegt sei. Daraufhin erhielt der Anmelder des Aufmarsches seitens der Polizei lediglich eine Genehmigung eines Marsches vom Busbahnhof bis zum Marktplatz an der Ebertstraße. Zugleich informierte der Leiter des Arbeitskreises gegen Rechts alle Mitglieder des Arbeitskreises und alle sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zu den Schulen, dass ein Neonazi-Aufmarsch in Form einer „Demonstration gegen Kinderschänder“ geplant sei. Dies führte nun zu einer überwältigenden Mobilisierung der Bergkamener Demokraten, sodass das Adventssingen am 08.12.2012 zu einer Kundgebung für Frieden und Demokratie umfunktioniert werden konnte. Dies alles fand statt, obwohl der Anmelder den Aufmarsch der Rechten einen Tag zuvor abgesagt hatte.

Vergleichbares wiederholte sich einige Wochen später am 12.01.2013. Auch hier wurde für diesen Tag ein Aufmarsch nach dem gleichen Muster wie zuvor angemeldet. Der Herbert-Wehner-Platz konnte auch dieses Mal nicht zur Verfügung stehen, weil die örtlichen Gewerkschaften eine Informationsveranstaltung durchführten. Obwohl die Neonazi-Demonstration erneut kurzfristig vorher abgesagt wurde, führte der Arbeitskreis gegen Rechts im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eine eigene Veranstaltung gegen Rechtsextremismus durch, die als „Sternmarsch für Demokratie und Toleranz“ organisiert wurde. Die Aktivitäten in der Stadt hatten bereits überregional ein solches Echo gefunden, dass es gelang, alle örtlichen Bundestagsabgeordneten als Redner für die Kundgebung am 12.01.2013 zu gewinnen.

3. Bewertung

Durch die Vorgänge um die Jahreswende 2012/13 war für die Stadt Bergkamen eine neue (negative) Qualität entstanden. Es musste nun damit gerechnet werden, dass künftig immer wieder neue Aktivitäten der rechtsextremen Szene entfaltet würden. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bekannten umfangreichen polizeilichen Maßnahmen in den benachbarten Großstädten zu einer Verdrängung der Szene in die umliegenden Kommunen führen. Daher gilt es, die Menschen in dieser Stadt zu sensibilisieren und die Solidarität im Widerstand gegen Rechtsextremismus und Faschismus hochzuhalten. Das ganze stellt sich als Daueraufgabe für Politik und Verwaltung dar.

In diese Entwicklung hinein bzw. parallel dazu wurde die Debatte politisch erweitert. Zum einen forderten politische Vertreter, nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Linksextremismus in die politische Arbeit mit einzubeziehen. Insoweit sei der bisherige Titel „Arbeitskreis gegen Rechts“ zu einschränkend.

Zum anderen war und ist nicht mehr zu übersehen, dass in Bund und Land ein religiöser Extremismus aufkommt, der mit dem Auftreten der sogenannten „Salafisten“ öffentlich geworden ist. Neben diesem religiösen Extremismus, der totalitäre und faschistoide Elemente hat, ist ein weiterer Extremismus zu beklagen. Zu nennen sind solche Bestrebungen bei bestimmten Gruppierungen von Zuwanderern. Besonders bekannt sind die „Grauen Wölfe“, die einen extremen türkischen Nationalismus pflegen und die nach Einschätzung der Verwaltung organisiert oder nicht organisiert auch in Bergkamen anzutreffen sind.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nunmehr sinnvoll, die Arbeit für Demokratie, Toleranz und Freiheit  nicht nur einschränkend am rechtsextremistischen Neonazitum festzumachen. Der Begriff der „Demokratie“ erfasst von seinem Inhalt her die positive Haltung zu Staat und Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz beschrieben ist, und zugleich eine Ablehnung all dessen, was eben diese Demokratie in Frage stellt: Neonazitum, Faschismus, Linksextremismus, religiöser Totalitarismus, übersteigerter ethnischer Nationalismus.

Diese Einschätzung lässt es angemessen erscheinen, dem bisherigen Arbeitskreis gegen Rechts einen umfassenderen Auftrag zu erteilen und ihm einen dem Auftrag angemessene politische Legimitation  durch einen Ratsbeschluss zu verleihen.

4. Struktur und Arbeit des „Arbeitskreises Demokratie“

Mit der Umbenennung in „Arbeitskreis Demokratie“ wird demgemäß das Aufgabenfeld uf alle Formen des Extremismus erweitert. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollten wie bisher Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen aus der Stadt Bergkamen sein. Hierzu ist keine Begrenzung in der Mitgliedschaft zu empfehlen. Der Arbeitskreis sollte offen sein für alle demokratischen Gruppierungen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit und gegen extremistische Bestrebungen einzusetzen.
Im Unterschied zu bisher wird vorgeschlagen, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz durch Stadtverordnete entsprechend der Wahlperiode des Rates wahrnehmen zu lassen, um dadurch den politischen Auftrag stärker hervorzuheben und gleichzeitig die Arbeit des Arbeitskreises enger an den Rat anzubinden. Demgemäß würde eine mit der Beschlussfassung über diese Ratsvorlage einhergehende Wahl bis zur nächsten Kommunalwahl Gültigkeit haben.

Die Geschäftsführung sollte wie bisher durch den Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“ wahrgenommen werden, damit der Arbeitskreis geschäftsmäßig arbeitsfähig bleibt. Die Verwaltung schlägt letztlich vor, dass der Arbeitskreis zweimal im Jahr sowie bei Bedarf tagen soll. Das entspricht in etwa dem Rhythmus, in dem auch der bisherige Arbeitskreis gegen Rechts einberufen wurde. Zugleich sollte aufgrund der Anbindung an den Rat einmal jährlich eine entsprechende Berichterstattung erfolgen.

Zusammenfassend lässt sich aus der Sicht der Verwaltung festhalten, dass die Namensgebung des neuen Arbeitskreises und die erweiterte Aufgabenstellung sowie die Legitimation durch den Rat der Stadt Bergkamen wichtige Schritte darstellen. So bekommt die politische Arbeit für die Demokratie parteiübergreifend und für die gesamte Bevölkerung der Stadt einen besonders hohen Stellenwert.

Zum Sommerfest bei herrlichem Sonnenschein mit Kaffee, Kuchen, Leckereien vom Grill und kühlen Getränken lädt BergAUF am Sonntag, 7. Juli, ab 15:30 Uhr alle ein, die mit dem überparteilichen Wahlbündnis gemeinsam feiern und BergAUF kennen lernen möchten.

Im Rahmen des Sommerfestes wird  gegen 16:30 Uhr die Preisverleihung für den Luftballonwettbewerb vom 1. Mai stattfinden. Die Kinder, deren Ballons am weitesten geflogen sind,  bzw. ihre Eltern, wurden bereits informiert. Ihnen winken attraktive Buchpreise. Auch für alle anderen Kinder und nicht nur für sie gibt es Spiele und gute Unterhaltung. Das Sommerfest findet auf dem Hofgelände am BergAUF-Treff in der Jahnstraße 93 in Oberaden statt.

Der SPD Ortsverein Overberge lädt ein zum Mitgliederausflug am Samstag, den 20.Juli, nach Giethoorn in Holland. Abfahrtzeit des Busses ist um 8 Uhr an der Gaststätte Brügmann.

Die Grachten und die zahllosen hohen Holzbrücken haben Giethoorn den Namen“das Holländische Venedig“ gegeben. Die mit Schilfdächern gedeckten Bauernhäuser und der Reiz der Umgebung geben Giethoorn dieses besondere Flair. Das langgedehnte Dorf liegt im Herzen eines des größten Gebiete des Naturschutzvereins De Wieden, zusammen mit dem benachbarten Nationalpark De Weerribben verfügt De Wieden über das größte ununterbrochene Tieflandsmoorgebiet in Nordwest-Europa dar.

Der Unkostenbeitrag für diesen Ausflug beträgt 12,50 Euro pro Person. Anmeldung bis zum 10. Juli 2013 bei Willi Muche, Tel. 02307 / 87461 oder bei  Uwe Reichelt,  Tel. 02307 / 80779.

Die neue BergGalerie an der Stelle der betagten Turmarkaden gibt es jetzt in zwei Häppchen. Die Investorin Charter House Real Estate GmbH wird den Umbau in ein modernes Einkaufszentrum in zwei Abschnitten realisieren. Der erste größere soll im Herbst 2015 fertiggestellt sein, der zweite ein Jahr später.

Ein Grund ist sicherlich, dass die Sparkasse Bergkamen-Bönen den Pachtvertrag nicht mehr verlängern will. Für ihre Hauptstelle baut sie jetzt am Busbahnhof selbst. „Das hat uns völlig überrascht“, erklärt Charter House-Geschäftsführerin Brigitte van der Jagt. Für den freiwerdenden Bereich liegt noch kein Nutzungskonzept vor geschweige denn ein neuer Mieter.

Der andere Grund für die zwei Bauabschnitte ist, dass einige Mieter wie C&A und Deichmann unbedingt Mieter in der neuen BergGalerie sein wollen, ohne auf ihr Geschäfts in den alten Turmarkaden zu verzichten. Rausgehen wird in jedem Fall für die Umbauphase Centershop. Ob der Discounter nach der Pause wieder zurückkommen wird, ist allerdings noch unklar. Auch die Diskothek bleibt. Sie kommt aber ins 2. Obergeschoss.

Start des Umbaus soll nun im Frühjahr 2014 sein. Ob dieser Termin bestand hat, hängt vor allem davon ab, ob ihr die Finanzierung dieses Großprojekts gelingt. Dafür muss sie Mietverträge vorweisen. Die Verhandlungen mit einigen bekannten Namen wie EDEKA, H&M und New Yorker sind nach eigenem Bekunden weit fortgeschritten. Euch ein Elektronik-Fachgeschäft, hier wird der Name „Medimaxx“ genannt, zeigt Interesse. In das 1. Obergeschoss wird es ein China-Restaurant auf rund 1000 Quadratmetern Fläche geben. Von einer Reihe möglicher Mieter fehlen allerdings noch die Unterschriften. (Hinweis: In unserer ersten Berichterstattung war fälschlicherweise der Name  Media Markt statt „Medimaxx“ genannt worden.)

Immerhin scheint die Bauvoranfrage bei der Stadt auf einem guten Weg zu sein. Voraussetzung ist die Zustimmung der Nachbarstädte, die dem sogenannten „Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet“ angeschlossen sind. Hier wurde die Gesamtverkaufsfläche der BergGalerie auf leicht unter 20.000 Quadratmeter gedrückt, was immerhin noch mehr ist als die Verkaufsfläche, über die die Turmarkaden verfügen. Als letzte Hürde für den „regionalen Konsens“ erwiesen sich die 7000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Textilien. Sie seien jetzt mit Rücksprache bei Charter House auf 6250 Quadratmeter reduziert worden. Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters geht jetzt davon aus, dass der Arbeitskreis jetzt seine Zustimmung geben wird.

Mit Argusaugen werden allerdings die Nachbarn die Pläne von Charter House studieren. So geht der von Brigitte van der Jagt beauftragte Gutachter von einer Verkehrszunahme auf der Hubert-Biernat-Straße und deren Kreisverkehre mit der Gedächtnisstraße und der Töddinghauser Straße aus. Sie könnten aber die rund 4000 zusätzlichen Fahrten täglich gut verkraften.

Geändert wird die Ausfahrt aus dem Parkhaus. Sie mündet künftig in die Gedächtnisstraße ein. Aktiver Lärmschutz soll aber, so der Gutachter, die Nachbarn vor störenden nächtlichen Geräuschentwicklungen bewahren, wenn die Disko-Besucher wieder nach Hause fahren wollen.

Noch in diesem Jahr sollen die Abbrucharbeiten für den Bergkamener Wohnturm beginnen. Das wohlmöglich auch ohne eine Landesförderung. Vorher gibt es ein großes Abschiedsfest. Das kündigte die Charter House-Geschäftsführerin Brigitte van der Jagt am Dienstag an.

Was aber viele Bergkamener vielleicht bekümmern wird: Es gibt keine Facebook-Party. Geplant ist vielmehr ein großes Kultur-Event mit großer Lightshow Mitte November. Die Vorgespräche dafür haben begonnen.

Schließlich wird das braune Beton-Ungetüm, bevor es zerbröselt wird, für etwas Nützliches herhalten. Charter House liegt eine Anfrage von der Polizei in Essen vor, den Wohnturm für eine Übung zu nutzen. „Vermutlich werden sich die Polizisten dann auch abseilen“, meint Brigitte van der Jagt. Dieser Anfrage steht sie übrigens aus familiären Gründen sehr positiv gegenüber. „Meine Schwester ist auch Polizistin.“

Ein Förderantrag für den Wohnturm-Abriss ist beim Land gestellt, aber noch nicht beschieden worden. Laut van der Jagt soll dabei von Gesamtkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro die Rede sein. Der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters korrigierte diese Zahl. „Kalkuliert wird mit Kosten zwischen 2.5 und 3 Mio. Euro.“

Inzwischen hat Charter House weitere Angebote von acht Abbruchfirmen eingeholt. Sie wollen – so Brigitte van der Jagt – für diese Arbeit Beträge zwischen 900.000 und 2,5 Millionen Euro haben. Auf eine Förderung können dann verzichtet werden, wenn sich Charter House mit zwei Dritteln und die Stadt Bergkamen mit einem Drittel an den Kosten beteiligen würden, sagt Brigitte van der Jagt.

Die Aussicht, den Wohnturm in absehbarer Zeit loszuwerden, stößt bei Politik und Verwaltung auf Zustimmung. Über den finanziellen Beitrag muss allerdings noch ausführlich diskutiert werden.

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Die Hoffnungen, das Thema „Windkonzentrationsfläche“ für Bergkamen durch eine entsprechende Flächenausweisung auf dem Nordgelände des Bayer-Werks schnell aus der Diskussion zu bekommen, sind seit Dienstag geplatzt. Bayer weigert sich aus prinzipiellen und auch aus wirtschaftlichen Gründen, dort den Bau eines Windparks zuzulassen.

Der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters hat sofort darauf reagiert. Er informierte am Dienstagnachmittag die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses über die neue Lage. Gleichzeitig veröffentlichte er eine Pressemitteilung. Beide Erklärungen finden sich weiter unten im vollen Wortlaut.

Etwas klarer werden aber jetzt die Gründe, warum der Gutachter die Bergehalde bei seiner Suche nach einem Standort für eine „Windkonzentrationsfläche“. Es ist nicht nur die Ausweisung des Geländes als Wald und Fläche der Erholung im Flächennutzungsplan der Stadt. Dies könne der Stadtrat durch einen Beschluss ändern, betont Peters. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sich auf dem Haldengelände Ausgleichsflächen befinden, für die dann an anderer Stelle im Stadtgebiet Ersatzflächen gefunden werden müssten.

Beispielsweise sind die unter Naturschutz stehenden Kreuzkröten vom sogenannten Kanalband auf die Halde umgesiedelt worden, weil dort Freizeiteinrichtungen wie eine stationäre Seifenkistenbahn, eine Inlineskater-Strecke und anderes mehr künftig entstehen sollen. Für sie müsste nun nochmals ein neuer Lebensraum entwickelt werden.

Auf eine Bemerkung von Harald Sparringa B 90/Die Grünen) erklärten Franz Herdring und Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer, dass die SPD bisher die Berghalde nicht generell als „Windkonzentrationsfläche“ ausgeschlossen habe. Gesichert müsse nur sein, so Herdring, dass die Wirkung des Lichtkunstwerks weiterhin bestehen bleibe.

Auch wenn keine „Windkonzentrationsfläche“ im Stadtgebiet gefunden wird, hält Dr. Peters dies nicht für einen „Beinbruch“. Seiner Überzeugung nach kämen für Windkraftanlagen bei meiner Einzelgenehmigung nur eine Handvoll Standorte infrage. Man müsse sich dann schon fragen, so der Technische Beigeordnete weiter, ob dies bereits eine „Verspargelung der Landschaft“ sei.

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Erklärung von Bayer zum Thema Windpark auf dem Nordgelände

Private Stromverbraucher bezahlen für den Ausbau erneuerbarer Energien über ihre Stromrechnung bereits mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde und damit je nach Verbrauch mehrere hundert Euro im Jahr – Tendenz stark steigend. Auch die Wirtschaft wird mit immer höheren Stromkosten in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Bayer verzichtet deshalb konsequent auf Fördergelder nach dem EEG. Windkraftanlagen müssen sich auch ohne Belastung der Stromverbraucher betriebswirtschaftlich darstellen lassen.

Um die Voraussetzungen für eine mögliche Nutzung der Windkraft zu klären, haben die Wuppertaler Stadtwerke als industrieller Partner von Bayer bei einem fachkundigen Ingenieurbüro ein detailliertes Windgutachten für den Bayer-Standort in Bergkamen in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten sagt aus, dass sowohl technische als auch die genannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – insbesondere der Verzicht auf EEG-Förderung – eine rentable Investition nicht zulassen. Bayer und die Wuppertaler Stadtwerke haben angesichts dieses eindeutigen Urteils bislang keine Aktivitäten zur Nutzung der Windkraft angestellt.

Diese Entscheidung ändert nichts an der positiven Haltung des Unternehmens gegenüber regenerativen Energien. Sie ist lediglich die logische Konsequenz aus den aktuellen Rahmenbedingungen. Sollten sich diese oder deren Bewertung ändern, wird Bayer in Kooperation mit externen Partnern, beispielsweise den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen-Bönen-Bergkamen, die Situation neu überdenken.

Erkärung der Stadt zur Absage von Bayer

„Nach der Mitteilung von Bayer Health Care, dass das Nordgelände des Werkes für die Ausweisung eines Windparks nicht zur Verfügung gestellt wird, reagiert die Stadt Bergkamen sowohl mit Bedauern als auch Verständnis.

Die Absage von Bayer Health Care aufgrund der  prinzipiellen Einstellung des Konzerns zum EEG (erneuerbare Energiengesetz) sei nachvollziehbar. Nach dieser deutlichen Stellungnahme zieht der zuständige Techn. Beigeordnete Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters folgendes Zwischenfazit: „Das Nordgelände des Bergkamener Chemieparks steht für eine Ausweisung einer Windkonzentrationsfläche nicht zur Verfügung. Die vom externen Gutachter Brandenfels genannten Alternativflächen sind aufgrund Größe und Zuschnitt nur bedingt geeignet (z. B. nur für Windenergie-Anlagen mit reduzierter Nabenhöhe). Wir werden daher unverzüglich prüfen, welche Teile des Stadtgebietes, bei Beibehaltung der heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen, also Beibehaltung der priviligierten Zulässigkeit gem. § 35 (1) BauGB für Einzelanlagen tatsächlich in Frage kommen. Dabei wird selbstverständlich auch die stark diskutierte Bergehalde Großes Holz mit bewertet werden.“

Das Ergebnis dieser Prüfung will die Verwaltung mit einer klaren Empfehlung zum weiteren Verfahren in der September-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung vorstellen.

Bis dahin – so appelliert Dr. Peters – sollte eine öffentliche Diskussion über einzelne Standorte zunächst  zurückgestellt werden, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ggf. betroffenen Grundstückseigentümer.“

Politik und Gesellschaft müssen sich wesentlich stärker um die Themen „Pflege im Alter“ und um die Pflegeberufe kümmern als in der Vergangenheit. Das ist eine der wichtigen Erkenntnisse, die die Vorstandsmitglieder der Bergkamener SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) von ihrem Besuch des Hermann-Görlitz-Zentrums mitnahmen.

Ludger Moor, der Leiter der AWO-Einrichtung, informierte offen den AfA-Vorstand über die Arbeitssituation und die Belastungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Altenpflege. „Die physischen und psychischen Anforderungen werden immer größer,“ betonte Moor. Seit Beginn der Pflegeversicherung hat es bei allen Trägern eine enorme Arbeitsverdichtung gegeben. Der Schichtdienst auch an Sonn- und Feiertagen, kurzfristiges Einspringen mit den damit verbundenen Überstunden, aber auch das geringe Ansehen des Berufes in der Öffentlichkeit verlangten von den Mitarbeitern und ihren Familien viel ab und machten den Beruf nicht attraktiv.

Im Gegensatz zu anderen Trägern sei bei der AWO das Problem fehlender Fachkräfte nicht so groß. Die tarifvertraglich Regelungen zur Bezahlung, zum Urlaubsanspruch und zur Einmalzahlung wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der geregelte Überstundenausgleich seien für viele Fachkräfte, die Erfahrungen mit anderen Trägern gemacht hätten, Gründe für eine Bewerbung bei der AWO.

„Der Fachkräfteanteil liegt bei uns in der Pflege deutlich über den geforderten 50 Prozent, und damit dies so bleibt, haben wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung verstärkt. Mit zurzeit acht Auszubildenden ist das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum nicht nur im Bereich der Altenpflege, sondern auch in Bergkamen einer der größten Ausbilder,“ berichtete Ludger Moor.

Vorab hatte Moor den AfA-Vorstand mit Zahlen und Fakten zum Hermann-Görlitz-Zentrum und seiner 44-jährigen Geschichte. Die Heimkosten waren ebenfalls Thema wie der Möglichkeit der Kurzzeitpflege im AWO-Seniorenzentrum. Überrascht waren die Teilnehmerinnen von der Vielfalt und Vielzahl der Angebote für die Bewohner insbesondere für Demenzkranke.

Positiv bewerteten die Sozialdemokraten die Öffnung der Einrichtung in das Gemeinwesen. Dazu gehört auch die Teilnahme der Heimbewohner an den vielen Angeboten in der Stadt aber auch die Einladung an alle Verbände und Vereine, Kontakt zu ehemaligen Mitgliedern, die nun im AWO-Seniorenzentrum leben, zu halten. „Die bestehenden und geplanten Projekte mit Schul- und Jugendgruppen verstärken die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen“, ist AfA-Vorsitzender Heinz Mathwig überzeugt.

In der anschließenden angeregten und engagierten Diskussion unterstützten alle Teilnehmer Forderungen nach einem Bürokratieabbau in der Pflege, Bemühungen um einen einheitlichen Tarifvertrag für den Bereich Pflege und eine höhere Wertschätzung für die belastende Arbeit der Pflegenden.

Ganze Städte und Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen überflutet. Zehntausende kämpfen und kämpften seither gemeinsam gegen das Hochwasser an. Darunter viele Freiwillige – auch aus dem Kreis Unna. Für diese Menschen, die mit ihrem selbstlosen Engagement helfen oder geholfen haben, Existenzen zu sichern und den Betroffenen in einer Notlage zur Seite zu stehen, wurde jetzt der Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises ausgelobt, den auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus dem Kreis Unna unterstützt.

„Machen Sie mit“, fordert der SPD-Politiker die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis auf. „Schlagen Sie freiwillige Helferinnen und Helfer vor, die angepackt haben, als es nötig war.“

Und so geht´s: Auf der Seite

www.deutscher-buergerpreis.de

haben Bürgerinnen und Bürger ab sofort bis zum 31. Juli die Möglichkeit, ihre Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.

Ab dem 1. August kann dann jeder auf der genannten Homepage die zehn beeindruckendsten Hochwasser-Helfer mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus die Preisträger, die schließlich bei einer Preisverleihung am 2. Dezember im ZDF Zollernhof in Berlin stellvertretend für alle Engagierten in den Hochwassergebieten ausgezeichnet werden.

Wer kann nominiert werden?

Für den Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises können Sie Einzelpersonen oder Gruppen vorschlagen, die während des Hochwassers ehrenamtlich vor Ort im Einsatz sind oder waren.

Was ist der Deutsche Bürgerpreis?
Der Deutsche Bürgerpreis ist der größte bundesweite Ehrenamtspreis. Er wird seit 2003 vergeben von den Partnern der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, einem Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden. Die Initiative will das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland fördern und den stillen Helfern danken. Engagierte sollen unterstützt, Interessierte gewonnen und das Umfeld für ein Engagement verbessert werden.

„Arroganz der Macht. Ich kann es einfach nicht mehr hören.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring kann die aufgeregte Diskussion um den künftigen Beigeordneten Holger Lachmann nicht verstehen, der im Rathaus der neue zweite Mann hinter Bürgermeister Roland Schäfer werden soll.

Wie berichtet, hatten alle Oppositionsführer in einer gemeinsamen Presseerklärung die Vorgehensweise der SPD sehr scharf kritisiert. Der Grund: Die SPD, die die absolute Mehrheit in Bergkamen hat, hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie den 33-jährigen Holger Lachmann zum Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Beigeordneten Bernd Wenske küren will und wird. Ein gemeinsames Gespräch mit anderen Fraktionen hatte es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Insgesamt waren nach der Sichtung von rund 20 Bewerbungen für dieses Spitzenamt noch 5 Kandidaten übrig geblieben, die sich in der vergangenen Woche allen Fraktionen vorgestellt hatten: drei Kandidaten, die erst Anfang 30 Jahre alt sind, sowie zwei etwas ältere Bewerber in den 40-ern und 50-ern. Für die SPD stand nach dieser Vorstellungsrunde schnell fest: „Holger Lachmann ist unser Mann.“ Der Volljurist aus Ratingen, der praktischerweise auch SPD-Mitglied ist, begeisterte die Genossen mit seiner Kompetenz und seinem sicheren Auftreten.

„Wir wissen, dass die CDU einen anderen Favoriten hatte. Unser Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer hat noch am gleichen Tag mit der CDU gesprochen. Aber was glauben die denn? Es ist doch blauäugig anzunehmen, dass wir unsere Meinung  in einem interfraktionellen Gespräch dann noch geändert hätten“, so Herding. „Wir stehen zu unserem Kandidaten und werden ihn am 11. Juli geschlossen wählen.“

Das Klagen in den anderen Fraktionen finde er nicht gut, sagt Herdring vorsichtig. „Da wird doch unser neuer Beigeordneter in der Öffentlichkeit beschädigt. Aber die anderen Fraktionen werden doch auch gut mit ihm zusammenarbeiten wollen.“  (CB)

Das Bergkamener Interkulturelle Netzwerk trifft sich unter Leitung des Integrationsbüros, Juditha Siebert, am Donnerstag, 27. Juni, zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Zu Gast ist dann Christine Busch, die Leiterin des städtischen Bürgerbüros. Frau Busch wird insbesondere die Optionspflicht  für Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren mit Zuwanderungsgeschichte erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Aber auch die vielfältigen allgemeinen Bereiche wie Passwesen, Beglaubigungen, An und Abmeldungen etc. in denen das Bürgerbüro tätig ist, werden an diesem Abend angesprochen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am Donnerstag  ab 18 Uhr im Sitzungssaal II des Bergkamener Ratstraktes an diesem b.i.n.- Treffen teilzunehmen und sich informieren zu lassen. Für Rückfragen steht das Integrationsbüro unter Tel 02307/965-272 gerne zur Verfügung.

Die Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altenpflegeeinrichtungen steht im Mittelpunkt der nächsten Vorstandssitzung des Bergkamener Stadtverbands der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Mittwoch, 26. Juni, ab 18.30 Uhr im Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum der AWO.

Referent ist deren Leiter Ludger Moor. Er wird auch über die die rechtlichen Rahmenbedingungen, die  Kostensituation und die Erfordernisse für die Zukunft am Beispiel dieses Seniorenpflegeheims erläutern.