Noch vor einigen Monaten musste der Fraktionsvorsitzende von BergAUF Werner Engelhardt in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sich den Vorwurf gefallen lassen, er verbreite Verschwörungstheorien. Damals wies er mit Nachdruck auf die Einlagerungen von giftigen aus der Müllverbrennung auf Grillo 4 hin. Jetzt verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine Resolution zu diesem Thema.

Kernforderungen des Bergkamener Stadtrats ist die lückenlose Aufklärung über das Gefahrenpotenzial des Giftmülls unter Tage und Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Auch dürfe das Niveau des Grubenwassers im östlichen Revier nicht angehoben werden. Das soll verhindern, dass das Grubenwasser in Kontakt mit den in den 90er Jahren eingebrachten Giftstoffen kommt und an die Erdoberfläche gerät.

Dass die politische Diskussion überhaupt in den Gremien des Stadtrats ins Rollen gekommen sei, sei nur der Hartnäckigkeit von BergAUF zu verdanken, betonte Engelhardt. In ihren Wortmeldungen unterstrichen dies auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Elke Middendorf, und SPD, Gerd Kampmeyer.

„Der Spiegel“ spricht von einer „Zeitbombe“

Ein Zwischenerfolg ist diese Ratsresolution auch für den Bergkamener Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen. Er und zwei Redakteure des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatten das Thema „Giftmüll unter Tage“ an eine breite Öffentlichkeit gebracht.

Ausgangspunkt war eine Recherche der beiden Journalisten über die Anstrengung von Bergbaugeschädigten in NRW, ihre Schadensersatzansprüche gegenüber der RAG durchzusetzen. Dies sollte exemplarisch an vier konkreten Fällen dargestellt werden. Hermann Schulze-Bergcamen war ein Beispiel für die Schwierigkeiten von Landwirten.

Landwirt schaltet Gutachter ein

„Einige Monate später meldeten sich die beiden Redakteure wieder bei mir. Sie sagten: Ihr habt da unter Bergkamen eine Zeitbombe“, berichtete Hermann Schulze-Bergcamen nach der Sitzung des Stadtrats im Gespräch mit Presse. Ihre Recherche und auch ein Gutachten des Abfallexperten und Biochemikers Harald Friedrich legen die Vernutung nah, dass die Stoffe nie hätte in die ausgekohlten Flöze kommen dürfen.

Trotz allen Lobes wollten Bürgermeister Roland Schäfer und der Stadtrat nicht so weit gehen, eine Solidaritätserklärung mit einem Mitarbeiter eines Bergbau-Zulieferunternehmens aus Gelsenkirchen zu verabschieden. Er gehört einer mit BergAUF befreundeten Gruppierung an und hat öffentlich die Verbringung von giftigen Müll in vier Ruhrgebietszechen kritisiert. Ende Januar hat die RAG über ihn ein „Hausverbot“ für alle Ruhrgebietszechen verhängt. Dies käme einem Berufsverbot gleich, sagt BergAUF.

Selten gab es so viel Aufmerksamkeit bei den Mitgliedern des Bergkamener Stadtrats und unter den Besuchern auf der Zuhörertribüne wie bei dem Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr, den Stadtbrandmeister Dietmar Luft am Donnerstag ablieferte. Er hatte nicht nur beeindruckende Bilder von Einsätzen mitgebracht, sondern bot auch tiefe Einblicke in menschliche Abgründe.

Es wurde sogar auch kriminalistisch wie bei dem schweren Unfall auf dem Westenhellweg im Dezember. Die nächtliche Fahrt zweier junger Männer aus Waltrop in einem Kleinwagen endete vor einem Straßenbaum. Die Feuerwehr hatte einiges zu tun, die beiden Opfer aus dem Wrack zu befreien. Plötzlich sei die Notärztin zu ihm gekommen, berichtete der Stadtbrandmeister. „Ich habe den Eindruck, dass sie sich gar nicht befreien lassen wollen“, habe sie erklärt.

Warum sich die beiden Männer so verhalten hatten, wurde kurze Zeit später klar. Die Feuerwehrleute entdeckten auf dem Rücksitz eine 9 mm Pistole. Die Ermittlungen der Polizei ergaben dann, dass die beiden Unfallopfer seit Monaten mit Haftbefehlen gesucht wurden.

Brandstifter muss sechs Jahre sitzen

Eine Art „Wiederauferstehung“ gab es nach einem Wohnungsbrand Ende Januar 2013 in einem Hochhaus an der Lothar Erdmann-Straße in Bergkamen-Mitte. Die Feuerwehr fand den Wohnungsinhaber rußgeschwärzt vor der Wohnungstür liegend. Mit Unterstützung von Polizeibeamten wurde er aus der Gefahrenzone gezogen. Zuerst nahmen die Rettungskräfte an, er hätte den Brand nicht überlebt. Plötzlich sei er doch sehr lebendig geworden, sagte Luft. 29 Bewohner des Mehrfamilienhauses wurden evakuiert. Einige verletzten sich dabei durch eine Rauchgasvergiftung.

Ein halbes Jahr später musste sich der 24-Jährige vor dem Dortmunder Landgericht wegen des Vorwurfs der Brandstiftung und Mordversuchs vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Dietmar Luft sagte dort als Zeuge aus. Der Mann wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Bergkamen ist stolz auf seine Feuerwehr

Kein gerichtliches Nachspiel hatte die Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus an der Töddinghauser Straße am 11. Januar vergangenen Jahres. Ein 25-jähriger Mann hatte die Wohnung seiner 22-jährigen Freundin nach einem heftigen Streit in Brand und sich danach aus dem 6. Stockwerk in die Tiefe gestürzt. Offensichtlich wollte vor seinem Selbstmord durch das Feuer seine Freundin und ihr damals zehn Monate altes Kind umbringen.

Der Vortrag von Stadtbrandmeister Dietmar Luft im Stadtrat machte mehr als deutlich, dass die Bergkamener Feuerwehrleute bei vielen Einsätzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um Leben und Eigentum ihrer Mitbürger zu schützen. Als Luft in seiner lockeren Art die selbstlose Tätigkeit der Feuerfrauen und -männer als „Hobby“ bezeichnete, das Spaß mache, wollte Bürgermeister Roland Schäfer hier nicht ganz folgen. Der Einsatz und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr seien viel mehr als ein Hobby. Darauf seien alle Bergkamener stolz, betonte Schäfer.

Mehr Infos zum Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr gibt es hier.

Trotz der Kritik des Aktionskreises „Wohnen und Leben“ wird die Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum Landesentwicklungsplan aller Voraussicht nach am Donnerstag, 20. Februar, vom Stadtrat so beschlossen, wie es die Verwaltung vorformuliert hat. Demnach bleiben Windenergieanlagen auf der Halde „Großes Holz“ ausgeschlossen.

Darauf hat sich jedenfalls die SPD-Mehrheitsfraktion jetzt festgelegt. „Wir haben im Wahlprogramm 2009 versprochen, dass die Halde den Erholung suchenden Bürgern vorbehalten bleibt. Dabei stören Windenergieanlagen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer.

Dabei betonte er, dass für diesen Ausschluss auch ganz andere Gründe sprechen würden. Auf den Halden werde insgesamt eine Fläche von 60 Hektar aufgeforstet. Die ginge nicht, wenn dort Windräder errichtet und in Betrieb genommen würden. Außerdem habe die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde für den Bergbau darauf hingewiesen, dass es bei Windrädern auf der Halde erhebliche Gründungsprobleme gebe. Es bestünde die Gefahr, dass Sauerstoff in den Haldenkörper gelangen könnte, was dazu führe, dass die Halde brennen könnte.

SPD: Windräder auf der Halde nicht wirtschaftlich

Dieses und andere Probleme machten eigentlich den Bau von Windenergieanlagen auf den Bergkamener Halden teuer und deshalb unwirtschaftlich, betonte Kampmeyer.

Der Bergkamener SPD-Fraktionsvorsitzende forderte in diesem Zusammenhang den Kreis Unna auf, zügig eine Entscheidung über die Genehmigung eines weiteren Windrads in Overberge zu fällen. Dieses Windrad will eine Bergkamener Landwirt zwischen der Hansastraße und der Autobahn A 1 gegenüber der geplanten Sportschießanlage errichten. Sollte der Kreis den Antrag negativ bescheiden, dann werde der Investor klage, prophezeite Kampmeyer.

Das Gerätehaus Rünthe der Freiwilligen Feuerwehr wird im Mai abgebrochen. Dann soll auch der Neubau sofort gestartet werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr hat, wie der Städtkämmerer und zuständige Dezernent für die Hochbauabteilung der Stadt, Horst Mecklenbrauck, mitteilt in seiner Sitzung am Dienstag der Vergabe an ein für diese Arbeiten fachkundiges Unternehmen, der Fa. WSH Hellweg-Lippe, Soest, zugestimmt. Die Auftragssumme beläuft sich auf rd. 105.000,00 € und bewegt sich im Rahmen des für die Abbrucharbeiten kalkulierten Kostenvoranschlages.

Der genaue Tag des Beginns der Abbrucharbeiten wird noch festgelegt. Er wird aber im März 2014 sein. Weiterhin hat die Hochbauabteilung jetzt auch die Rohbauarbeiten für den Neubau des Gebäudes ausgeschrieben. Wegen des Auftragsvolumens müssen diese Arbeiten öffentlich, aber nicht europaweit ausgeschrieben werden.

Die Fahrzeughalle ist als Stahlhalle geplant. Das zweigeschossige Sozialgebäude ist als Massivhaus mit Vormauerschale aus Vollklinker geplant. Eröffnungstermin der Angebote ist der 25. März. Baubeginn der Rohbauarbeiten wird im Mai 2014 sein, die geplante Bauzeit wird mit 3 Monaten kalkuliert.

„Danach werden alle weiteren notwendigen Gewerke Zug um Zug ausgeschrieben, vergeben und ausgeführt“, erklärt Horst Mecklenbrauck.

Die Spange in Rünthe Ost, die eine bessere Verbindung von der Industriestraße zum Einkaufszentrum um Kaufland und Berlet schaffen sollte, ist jetzt endgültig vom Tisch. Der Bauausschuss gab am Dienstag „Grünes Licht“ für Gespräche mit Anliegern, Grundstückseigentümern und möglichen Investoren über zwei neue Varianten zur Erschließung weiterer Gewerbeflächen.

Ein wesentlicher Grund dafür umzuplanen, ist die Nachricht vom Kreis Unna, dass er nicht in der Lage ist, in absehbarer Zeit die Kreuzung Industriestraße/Rünther Straße/Sandbochumer Weg in einen Kreisverkehr umzubauen.

Deshalb legte Amtsleiterin Christiane Reumke dem Ausschuss zwei neue Erschließungsvarianten vor. Nahziel beider Varianten ist es, die Hofstelle am Ostenhellweg von hinten zu erschließen. Eine Zufahrt vom Ostenhellweg lehnt Straßen.NRW kategorisch ab.

Hierfür hat die Verwaltung zwei Varianten entwickelt. Eine ermöglicht eine Zufahrt zur Hofstelle vom Sandbochumer Weg und die andere von einem noch zu bauenden Kreisverkehr bei Berlet an der Straße „Am Römerberg“. Für die Hofstelle hatte vor einiger Zeit ein Möbelhändler Interesse angemeldet.

Neue Erschließung wird billiger als die Spange

Beide Varianten haben den Vorteil gegenüber der Spange, dass den Eigentümern große Grundstücke erhalten bleiben, die sich besser verkaufen lassen. Außerdem sind sie um rund 300.000 bis 400.000 Euro billiger als die Spange. Für sie wurden vor einige Jahren Baukosten von 1,5 Millionen Euro ermittelt. Geplant ist außerdem die Verlegung der Bushaltestelle zum Ostenhellweg. Die Zustimmung hierfür liegt von Straßen.NRW bereits vor.

Beide Varianten sehen außerdem den Ausbau des vorhandenen Trampelwegs vom Sandbochumer Weg in Richtung Berlet in einen richtigen Geh- und Radweg vor. Ausschussvorsitzender Tomas Heinzel betonte, dass dadurch das Radwegenetz in Rünthe erheblich verbessert werde. Zudem sei jetzt sicher, dass das kleine Wäldchen in diesem Bereich erhalten bleibe.

Am Samstag, 22. Februar, startet am Bergkamener Busbahnhof eine weitere interreligiöse Stadtrundfahrt. Anmeldung bei Juditha Siebert, Integrationsbüro der Stadt Bergkamen, Tel.: 02307/965272.

Kritisch setzt sich der Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen mit dem Text der Resolution zum Giftmüll unter Tage auseinander, die in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Ihr passt der Begriff „Verwertung von Reststoffen“ überhaupt nicht. Zudem fordert der Aktionskreis, dass der Giftmüll zuerst wieder aus dem Bergwerk herausgeholt und entsorgt werden muss, bevor an ein Anstieg des Grubenwassers zu denken ist.

Bei dem, was da unter Bergkamen lagere, handle es sich vermutlich vorwiegend im Giftstoffe, so der Aktionskreis. Den habe die RAG damals für „gutes Geld“ in der Tiefe versenkt. „Eine „Verwertung“ hat damit überhaupt nicht stattgefunden, vielmehr wurde hier eine „Zeitbombe“ in Einklang mit den Bergbehörden einfach abgelagert“, beton Aktionskreis-Sprecher Karlheinz Röcher.

Der Stadtrat habe es nun in der Hand, die Verwaltungsvorlage abzuändern und eine transparente Informationspolitik seitens der Landesregierung, den Bergbehörden und der RAG einzufordern, sagt Röcher. „Als besorgter Bergkamener Bürger hätte man dann schon mal ein besseres Gefühl für die Zukunft – Transparenz und Taten müssen allerdings dann noch folgen.“

Den Textentwurf zur Ratsresolition gibt es hier: Resolution_des_Rates_der_Stadt_Bergkamen

Bürgermeister Roland Schäfer erläutert in einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ von VHS und DGB am 25. Februar das Zusammenspiel zwischen Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik.

Was ist eigentlich ein Stadtrat und welche Einflussmöglichkeiten hat er? Wie arbeiten Stadtrat und Kommunalverwaltung miteinander? Welche Möglichkeiten der Kontrolle bestehen? Diese und viele andere Fragen stellen sich politisch Interessierte häufiger.

Abhilfe schafft Bürgermeister Roland Schäfer am 25. Februar von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Rahmen der Informationsveranstaltung „Bedeutung und Aufgaben des Stadtrates und der Kommunalverwaltung“ im VHS-Gebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, Bergkamen. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ erläutert er umfassend die Funktion des Stadtrats als Organ der Gemeinde und als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. „Es geht darum, das Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung, den Status, die Aufgaben und die Zusammensetzung zu erklären“, sagt Bürgermeister Roland Schäfer. „Diese Veranstaltung bietet genügend Raum für Fragen, die die Teilnehmenden beschäftigen. Diese Chance sollten Sie als Bürgerin oder Bürger nutzen.“

„Manche Wählerinnen und Wähler wissen gar nicht so genau, mit welchen Befugnissen die Ratsmitglieder ausgestattet sind, die sie regelmäßig bei der Kommunalwahl wählen“, sagt Heinz Mathwig, 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben. „Dabei entscheiden die Ratsmitglieder über die Verwaltung, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betroffen sind. Ich persönlich freue mich auf eine interessante Diskussion an diesem Abend mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und insbesondere darüber, dass Herr Bürgermeister Roland Schäfer sich bereit erklärt hat, diesen Informationsabend zu leiten und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Ich hoffe auf eine rege Teilnahme.“

Anmeldungen nimmt das VHS-Team persönlich während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.30 – 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 – 16:00 Uhr im Volkshochschulgebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, 59192 Bergkamen, entgegen. Eine Anmeldung per Telefon ist unter der Rufnummer 02307 / 284952 oder 284954 möglich. Online können Interessierte sich jederzeit über vhs.bergkamen.de oder www.bergkamen.de anmelden.

Dem Bergkamener Stadtrat liegt für seine nächste Sitzung am 20. Februar eine Resolution zum Thema „Giftmüll unter Tage“ vor. In dem Text wird nicht nur eine lückenlose Aufklärung über die Gefahren der Deponierung von Reststoffen aus der Müllverbrennung und von Kohlekraftwerken gefordert. Die RAG soll außerdem bis zum Abschluss aller Untersuchungen darauf verzichten, das Grubenwasser in den Bergwerksbauten von zurzeit 1000 Meter auf rund 600 Meter ansteigen zu lassen.

Auf dem Bergwerk Haus Aden / Monopol wurden in den Jahren 1993 bis 1998 diese Reststoffe mit Zement vermischt und über den Schacht Grillo 4 in die Abbaubetriebe des Flözes Grimberg 2/3 gepresst. Den Overbergern versprach der Bergbau damals, dass dadurch die Bergsenkungen abgemildert werden. Die zwischenzeitlich erfolgte Ansiedlung nach der Aufgabe des Schachts Grillo 4 wertete der Bergbau als Beweis dafür, dass die Einbringung der Reststoffe ungefährlich sei.

Im vergangenen Jahr hatte der Bergkamener Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen zu dieser Untertagedeponie die Ergebnisse eines Gutachtens des Abfallexperten und Biochemikers Harald Friedrich veröffentlicht. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nahm sich dieses Themas an und sorgte so für eine große Aufmerksamkeit. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärte der ehemalige Mitarbeiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, dass diese Reststoffe niemals unter Tage verklappt werden dürften, sondern auf eine Sondermülldeponie gehörten.

Keine Änderung der Wasserhaltung

Eindringlich warnte Friedrich in dem Interview davor, das Grubenwasser, wie ursprünglich, geplant, nicht mehr abzupumpen. Er geht davon aus, dass die Giftstoffe wieder aus der Grube herausgeholt und anschließend in eine Sonderdeponie gebracht werden müssten. Er rechnet hier mit Kosten von einem dreistelligen Millionenbetrag. Im Begründungstext für die Resolution wird eine „eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts unabhängig von möglichen Folgekosten“ gefordert.

Falls in Bergkamen der Giftmüll tatsächlich herausgeholt werden muss, steht dafür umfangreiches Aktenmaterial wie die Genehmigungsunterlagen und Störfallberichte zur Verfügung. Harald Friedrich hat Kopien dieser Unterlagen für sein Gutachten erhalten. Gegenüber der „Welt“ erklärte er, dass die zuständige Behörde erklärt hätte, dass es für die anderen Bergwerke mit Sondermüllverklappung keine Unterlagen mehr gäbe.

Das vollständige Interview mit Harald Friedrich finden Sie hier.

Das in Hürth ansässige Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. (IPZ) veranstaltet seit über 30 Jahren Tagungen zu den Themen der internationalen Europa- und Partnerschaftsarbeit.

Hierzu gehören, neben nationalen und internationalen Konferenzen auch Seminare. Neben den offiziellen kommunal geführten Partnerschaften mit Städten oder Gemeinden im Ausland existieren eine Vielzahl dieser Partnerschaften nur durch die Einbindung von Partnerschaftsvereinen sowie Schulen oder Musik- und Sportvereine. Zur Pflege der internationalen Verbindungen sind die Beteiligten selten in der Lage, die Projekte allein finanziell zu tragen.

Daher hat es sich das IPZ zur Aufgabe gemacht, in Seminaren wie, wie das am 12. Februar 2014 in Bergkamen, über die aktuellen Fördermöglichkeiten für internationale Begegnungen und Projekte von Kommunen, Vereinen und Schulen zu informieren. Gerade auf dem Bereich der finanziellen Förderung aus Brüssel wird sich aufgrund des neuen EU-Haushalts 2014-2020 viel ändern.

An dem Seminar in Bergkamen nahmen 32 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Bildungseinrichtungen und international tätigen Vereinen aus Bergkamen, Unna, Geseke, Lemgo, Ense, Dortmund, Hemer, Lüdenscheid, Lünen, Mönchengladbach, Iserlohn, Dülmen, Nachrodt-Wiblingwerde, Waltrop, Märkischer Kreis, Steinfurt, Fröndenberg/Ruhr, Bad Sassendorf, Warendorf und Holzwickede teil.

Zum Veranstalter:

Das Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) ist ein eingetragener (gemeinnütziger) Verein mit 489 Mitgliedern (Kommunen, Partnerschaftskomitees, Bildungseinrichtungen sowie wenige Einzelpersonen).

Wir beraten Kommunen, Partnerschaftskomitees, Organisationen und Bildungseinrichtungen in Praxisfragen der internationalen Zusammenarbeit und Europaarbeit. Dazu führen wir jährlich ca. 35  Fortbildungsveranstaltungen und Konferenzen durch. Zur Förderung des Europagedankens und des Interesses für internationale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften bei Jugendlichen, führte das IPZ zahlreiche Europaforen und Europatage für junge Europäer durch. Als Hilfeleistung wurden zahlreiche Publikationen zu empirischen und Praxisfragen der Partnerschaftsarbeit, zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit erstellt sowie Wanderausstellungen („Euro“, „Wir in Europa – Europa für Bürgerinnen und Bürger“,„50 Jahre Élysée-Vertrag“ und „Today’s twinning – Moderne Städtepartnerschaften als Motor des europäischen Integrationsprozesses“).

Das Institut ist Mitglied in der Europäischen Bewegung.

Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an. Im Rahmen dieses bundesweiten Berufsorientierungsprojekts, das am 27. März stattfindet, bietet auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einem Mädchen der 9. oder 10. Klasse die Gelegenheit, ihn einen Tag lang bei seiner politischen Arbeit im Wahlkreis zu begleiten.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 1.März im Wahlkreisbüro unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2014) melden.