Mit ihren Unterschriften besiegelten die drei Bürgermeister von Kamen, Bergkamen und Bönen endgültig den neuen Konzessionsvertrag mit den GSW für das Stromnetz in den drei Kommunen für die nächsten 20 Jahre. Zuvor hatten deren Räte am Donnerstag das Vertragswerk jeweils einstimmig gebildet.

Mehr Geld gibt es allerdings nicht für die stets knappen Kassen der drei Kommunen. Die Konzessionsabgaben lägen ohnehin wie bei den meisten Energieversorgungsunternehmen am oberen Limit, betonten Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Hupe und der Vorsitzende der GSW-Geschäftsführung Jochen Baudrexl übereinstimmend.

Kamen, Bergkamen und Bönen werden künftig aber jede Menge Geld sparen können, weil die GSW zum Beispiel die Folgekosten etwa bei der durch gemeindliche Planungen bedingte Verlegungen von Stromkabeln zu 100 Prozent übernehmen wird. Der bisherige Konzessionsvertrag sei bereits gemeindefreundlich gewesen, der neue sei es jetzt noch mehr, betonte Bergkamens Bürgermeister und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Roland Schäfer. Der neue Vertrag ist deshalb mit 22 Seiten doppelt so dick wie der alte.

Das Stromnetz ist laut Jochen Baudrexl das wirtschaftliche Rückgrat des Stromgeschäfts. „Jeder Anbieter, der seine Kunden in seinem Versorgungsgebiet beliefern will, muss dafür an uns eine Miete zahlen“, erklärt der GSW-Geschäftsführer. Mit dem Vertrieb seien längst keine großen Gewinne mehr zu machen.  Allerdings sei das Geschäft mit dem Netz durch die Bundesnetzagentur reguliert, sagt Hupe. Trotzdem fließen insgesamt rund 6 Millionen Euro jährlich an Konzessionsabgaben an Kamen, Bergkamen und Bönen.

66 GSW-Mitarbeitern kümmern sich um das Stromnetz

Laut Roland Schäfer kommen weitere wichtige wirtschaftliche Faktoren für die drei Kommunen hinzu. Mit dem Stromnetz sind 66 Arbeitsplätze bei den GSW verbunden. Die Kaufkraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben in der Region wie auch die Gewerbesteuern. Hinzu kommt, dass ein Energieversorgungsunternehmen mit Essen oder Paris kein Kultursponsoring betreiben würde und die Gewinne nicht an die Kommunen, sondern an seine Aktionäre ausschüttet.

Mit einem großen Teil der Gewinne werden die Verluste der Freizeiteinrichtungen ausgeglichen. Ohne die Übernahme durch die GSW, wären die Bäder und die Eissporthalle nicht zu halten, so die übereinstimmende Meinung der drei Bürgermeister Hermann Hupe, Roland Schäfer und Rainer Eßkuchen.

Nach Abzug der Kosten für die Freizeiteinrichtungen werden aber immer noch rund 1,5 Millionen Euro jährlich an die drei Kommunen ausgeschüttet. GSW-Geschäfsführer Jochen Baudrexl betont, dass die Kosten der Freizeiteinrichtungen und auch das Sponsoring nicht in die Strompreise eingerechnet würden. „Das wäre bei der harten Konkurrenz auf dem Strommarkt nicht machbar.“

In zwei Jahren werden die Konzessionen für das Gasnetz ausgeschrieben. Der neue Vertrag für das Stromnetz werde dann das Vorbild sein, kündigt Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Hupe an.

Wie auch bei den vergangenen Wahlen hat Bürgermeister Roland Schäfer am Donnerstag interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Bundestagswahl abzuschließen.

Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Diesem Abkommen sind bisher  SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und die Piratenpartei beigetreten. Lediglich die FDP hat erklärt, dass sie dieser Vereinbarung nicht beitreten, sondern eine freie Plakatierung beantragen wird.

Am 22. September werden insgesamt rund 37.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre beiden Stimmen für die Bundestagswahl in den 58 Wahllokalen abgeben können. Die Wahlbenachrichtigungskarten gehen vermutlich ab dem 20. August in die Verteilung. Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch wieder das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet.

Das Bergkamener Ärztenetzwerk sieht die medizinische Versorgung der Bergkamener Bevölkerung in Gefahr. Es seien zu wenig Hausärzte, sie hätten einen hohen Altersdurchschnitt und viele gingen bald in den Ruhestand, ohne dass eine Nachfolge in Sicht sei, erklärte der Ärztesprecher Dr. Joachim Eick am Donnerstag den Mitgliedern des Bergkamen Stadtrats.

Die Politik müsse jetzt aktive Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören laut Eick unter anderem eine Vereinbarung der Stadt mit der Kassenärztlichen Vereinigung über Mindestumsätze der Praxen, die Bereitstellung günstigen Baulands und Hilfen bei der Bereitstellung von Praxisräumen.

Die Ärzte haben ihre Analyse und ihre Forderungen auch schriftlich formuliert. Das dokumentiert der Infoblog im Wortlaut:

Beim Tagesordnungspunkt 1 „Wahl eines Beigeordneten“ gab es im Stadtrat noch kontroverse Diskussionen, beim Tagesordnungspunkt 2 herrschte wieder große Einigkeit im Bergkamener Parlament: Einstimmig votierten die Stadtverordneten für den neuen Strom-Konzessionsvertrag mit den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen Bergkamen  Bönen.

Ähnlich verliefen am Donnerstag die Abstimmungen in Kamen und Bönen. Die Räte tagten diesmal gleichzeitig. Der neue Vertrag zwischen den drei Kommunen und den GSW soll nun am kommenden Montag von den drei Bürgermeistern und der GSW-Geschäftsführung unterzeichnet werden.

Einig waren sich die fünf Bergkamener Ratsfraktionen nicht nur in der Abstimmung, sondern auch in der Bewertung der Konzessionsverlängerung. Sie sichere die wirtschaftliche Zukunft des kommunalen Versorgungsunternehmens, betonten die Fraktionsvorsitzenden. Dabei muss man wissen, dass die Gewinne kaum noch beim Verkauf von Strom anfallen, sondern durch das Leitungsnetz. Glücklicherweise ist dieser Profit in den Augen eines Energie-Multis wie RWE offensichtlich zu gering. Dieses Unternehmen hatte zu Beginn des Verfahrens ein Interesse an der Konzession und damit auch an der Übernahme des Stromnetzes bekundet, doch nach kurzer Zeit wieder abgewunken. Die DSW blieben letztlich als einziger Bewerber übrig.

Nutzen bringt dieser neue Konzessionsvertrag für Strom vor allem den drei beteiligten Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die Gewinne bleiben vor Ort. Ohne sie, so die Fraktionsvorsitzenden, wären wegen der prekären Haushaltslage die Freizeiteinrichtungen wie Bäder und Eissporthalle kaum zu halten, die von den GSW übernommen wurden. Der Betrieb von Wellenbad, Hallenbad und Eissporthalle fährt einen jährlichen Verlust von rund 2 Mio. Euro ein.

Hinzu kommt das Sponsoring von Veranstaltungen, die den Bergkamenern längst ans Herz gewachsen sind. Auch das Hafenfest, der Kultursommer oder der Lichtermarkt wären ohne Unterstützung des GSW nicht möglich oder müssten erheblich abgespeckt werden.

Mindesten ebenso wichtig bei der Entscheidung des Stadtrats ist, dass die Bergkamener Politik fest überzeugt ist, mit den eigenen Stadtwerken eine zukunftsweisende Energiepolitik besser vor Ort umzusetzen als mit einem „Multi“. Konkret geht es darum, die Stromversorgung durch regenerative Energien auszubauen und zu stärken.

Zum Schluss war es eigentlich wie immer: Bürgermeister Roland Schäfer überreichte dem künftigenn Beigeordneten Holger Lachmann zur Wahl einen Blumenstrauß und mit Gerd Kampmeyer (SPD) kamen auch die anderen Fraktionsvorsitzenden nach vorn, um dem Nachfolger von Bernd Wenske zu gratulieren.

22 Stimmen erhielt der 33-jährige Volljurist aus den Reihen der SPD. Uwe Radtke, der von seinem Ortsverein Weddinghofen nicht mehr für die Kommunalwahl 2014 nominiert worden war, hatte seine Ankündigung, sich der Stimme enthalten zu wollen, offensichtlich nicht wahr gemacht. Ob er es war, der sein Kreuz hinter dem Namen der einzigen Bewerberin für die Wenske-Nachfolge gesetzt war, muss wegen der geheimen Abstimmung, die von Elke Middendorf beantragt worden war, allerdings ein Geheimnis bleiben. Auf dem Stimmzettel standen die Namen von vier Bewerbern, einer hatte vorher zurückgezogen.

Ungewöhnlich an diesem Wahlgang war, dass Bürgermeister Roland Schäfer die beiden Ehrenratsmitglieder Regina Müller-Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Heinzel (CDU) mit Einverständnis des Stadtrats zu „Wahlbeobachtern“ machte. Sie sollten die Auszählung der Stimmen „überwachen“.

Vorher verdeutlichten noch einmal für die Opposition Herald Sparringa (Bündnis 90/Die Grünen) und SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer ihre Positionen zum Verfahren, die zur Wahl Holger Lachmanns geführt hat. (Der Infoblog berichtete ausführlich.) Vor der Ratssitzung hatte Bürgermeister Roland Schäfer zu einem interfraktionellen eingeladen, offensichtlich mit dem Ziel, die Wogen zu glätten. Nicht alle Fraktionen seien vertreten gewesen. Doch die, die dabei gewesen seien, hätten übereinstimmend erklärt, dass es in dieser Diskussion nicht um die Position des neuen Beigeordneten gegangen wäre. Holger Lachmann tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Bernd Wenske an.

Rasen mähen, ohne sich anzustrengen: Das ist der Traum eines jeden Gärtners. Viele Rasenmäher haben bereits einen Radantrieb, hinterherlaufen muss man aber immer noch. Bei Mährobotern ist das nicht nötig. Für einen Tag kam solch ein Wundergerät beim Baubetriebshof zum Einsatz.

Dies geschah im Rahmen einer interkommunale Zusammenarbeit: Der Baubetriebshof hatte von den Wirtschaftsbetrieben Lünen einen Mähroboter mit Maschinist „eingekauft“. Mit diesem Gerät werden steile Hänge, Wallanlagen und Grabensysteme per Funkfernbedienung gemäht.

Im Stadtgebiet Bergkamens gibt es mehrere solcher Anlagen, die im Rahmen der allgemeinen Grünpflege zu bearbeiten sind. Neben dem Lüner Gerät verfügt nur ein weiterer Betriebshof im Kreis Unna über eine Maschine dieser Art. Aufgrund der wenigen Einsatz­möglichkeiten und finanziellen Ressourcen lohnt es sich für den Bergkamener Betrieb nicht ein eigenes Gerät zu beschaffen.

Durch die Anmietung werden in Bergkamen Investitionskosten gespart und für die Kollegen aus Lünen ergibt sich eine bessere Maschinenauslastung. „Ein weiteres Beispiel der funktionierenden Zusammenarbeit der Bauhöfe im Kreis Unna“, so der Leiter des Baubetriebshofs Stefan Polplatz.

SPD Rünthe drängt auf Komplettsanierung der Overberger Straße. Bisher will die Stadt in einem ersten Schritt „nur“ 300.000 Euro in die Hand nehmen, um die Schäden durch Frost und Bergbau zu beseitigen. Das reicht höchstens vom Kreisverkehr bis zur Kettelersiedlung.

Der Ortsvorsteher Klaus Kuhlmann und die Ratsvertreter aus den Reihen der Rünther SPD wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern auf die Missstände hingewiesen und leiteten diese Beschwerden an die Verwaltung weiter. „Umso mehr freut es uns, dass nun die drängenden Frostschäden beseitigt werden. Jedoch muss die komplette Sanierung der Straße dringend angegangen werden“, äußert sich Ortsvereinsvorsitzender Christian Pollack. Der SPD Ortsverein Rünthe wird sich deshalb dafür einsetzten, dass die Komplettsanierung der Overberger Straße in den Finanzplanungen der Stadt berücksichtigt wird.

Im Rahmen der anstehenden Schadensbeseitigungen an der Overberger Straße macht sich der SPD Ortsverein Rünthe des Weiteren dafür stark, dass die wassergebundene Decke an der östlichen Seite vor dem Kreisverkehr zu Gunsten eines gepflasterten Weges beseitigt wird. Außerdem sollte aus Rechtssicherheitsgründen die Radwegebenutzungspflicht an der kompletten Straße aufgehoben werden.

Besonders heikel ist die Situation im angesprochenen Teilstück des Gehwegs. Hier wird der Radfahrer durch die Anordnung gezwungen, auf einem schmalen nicht befestigten Streifen rechts neben Autos und dann direkt vor den Hauseingängen herzufahren. Tut man das nicht und fährt auf der Straße in Richtung Kreisverkehr, so riskiert man bei einem Unfall, unabhängig von der Schuldfrage, immer eine Teilschuld“, so der stellv. Ortsvereinsvorsitzende und Radexperte Thomas Semmelmann.

in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund lädt die
Stadt Bergkamen am Donnerstag, 11. Juli, um 19.30 Uhr zum Unternehmerstammtisch in die Schützenheide ein.

Der Unternehmerstammtisch versteht sich als Diskussionsforum für
Bergkamener Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Referenten werden u.a. zu folgenden Themen berichten: Innovationsförderung im Kreis Unna, stadtverträgliche Lkw-Navigation, Förderinstrument Bildungsscheck und familienbewusste Ausrichtung in Unternehmen

1,2 Millionen Euro Gewinn hat die Stadt Bergkamen zu Beginn der Swap-Geschäfte ab dem Jahr 2005 erhalten. Nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund darf die Stadt dieses Geld behalten. Darauf weist jetzt Kämmerer Horst Mecklenbrauck ausdrücklich hin.

Eine Voraussetzung sei gewesen, so Mecklenbrauck, dass die Stadt B. unverzüglich, als die ersten Forderungen der WestLB auf Zahlung bestimmter Summen erhoben worden seien, diesen sofort widersprochen hätte. Außerdem seien keine Zahlungen an die Bank geleistet und unverzüglich  das Anwaltsbüro Rössner und Partner eingeschaltet worden.

Mecklenbrauck: „Jetzt bleibt abzuwarten wie die schriftliche Begründung aussieht und ob die EAA als Rechtsnachfolgerin der WestLB Berufung einlegen wird oder das Urteil rechtskräftig wird.“

Hier die Pressemitteilung des Anwaltsbüros Rössner nach der Verhandlung am Freitag:

„Diese Geschäfte verstoßen gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“. Mit dieser Feststellung begründete am 05.07.2013 das Landgericht Dortmund die Sittenwidrigkeit der Swap-Geschäfte, die die ehemalige WestLB strukturiert und in den Jahren ab 2005 ihren kommunalen Kunden verkauft hatte.

Konkret ging es vor dem Landgericht Dortmund um die Klagen der Städte Kamen und Bergkamen sowie des Kreises Unna. Das Urteil der Stadt Kamen wird erst am 02.08.2013 verkündet. Mit der Feststellung der Sittenwidrigkeit werden die Kommunen von Forderungen in Millionenhöhe aus den verlustträchtigen Swap-Geschäften befreit.

Die vom Landgericht Dortmund beurteilten Fälle stehen in einer Reihe mit zahlreichen weiteren Klagen geschädigter Kommunen gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Diese führt als „Bad Bank“ diese Geschäfte der ehemaligen WestLB weiter. Die EAA war bereits mehrfach zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verurteilt worden. Das Landgericht Dortmund geht bei seiner Verurteilung jetzt über den Tatbestand der Falschberatung hinaus und stufte die verlustträchtigen Geschäfte mit dem obigen Zitat sogar als sittenwidrig ein. Es folgt damit dem Vorwurf der Kläger, die die einseitig zulasten der Kommunen vorgenommene Gestaltung der „toxischen“ Produkte angegriffen hatten. Unter dem verschleiernden Deckmantel einer „Optimierung der Zinsen“ kommunaler Kredite wurden die Produkte als „Zinsswaps“ bezeichnet. Bei einer kundengerechten Gestaltung wären derartige Produkte im Rahmen eines Zinsmanagements sinnvoll. Tatsächlich waren es jedoch keine Zinsoptimierungs-, sondern, so das Landgericht, von der WestLB strukturierte Wettgeschäfte mit Glücksspielcharakter, die mit hohen Gewinn-Margen für die ehemalige WestLB versehen waren. Die tatsächliche Struktur der Derivate war für die Kunden nicht erkennbar. „Das war angesichts des hohen Vertrauens der für die Städte handelnden Personen in die „eigene Landesbank“ eine mühelose und für die Bank risikolose Abzocke,“ so Rechtsanwalt Jochen Weck, Rössner Rechtsanwälte, der die klagenden Städte und den Kreis vertritt.

Allerdings unterstellte das Landgericht auf Seiten der Kunden eine Erkennbarkeit des sittenwidrigen Charakters der Geschäfte. Diese vom Landgericht Dortmund angenommene „doppelte“ Sittenwidrigkeit ist bereits nach dem prozessualen Vortrag beider Parteien nicht haltbar. Das vom Landgericht Dortmund auch auf Seiten der Kommunen unterstellte Wissen bzw. die Erkennbarkeit des spekulativen Charakters findet nicht einmal im Sachvortrag der ehemaligen WestLB eine Stütze. Im Gegenteil. Seitens der ehemaligen WestLB wurde stets behauptet, die angebotenen Swap-Geschäfte hätten einen Bezug zu einem Darlehen und seien nicht spekulativ. Dies sei gegenüber den für die Kommunen handelnden Personen so dargestellt worden. Tatsächlich haben die für die Kommunen handelnden Personen an die von der ehemaligen WestLB dargestellte Verknüpfung der Swaps zu Darlehen geglaubt. „Möglicherweise machte das Landgericht Dortmund eine mittlerweile vorhandene – also nachträgliche – Kenntnis über den spekulativen Inhalt der Produkte zum Ausgangspunkt für seine Beurteilung“, so Rechtsanwalt Weck: „Hier ist das Landgericht über das Ziel hinausgeschossen“.
Die Urteile des Landgerichts Dortmund haben in zweierlei Hinsicht Signalwirkung für viele weitere betroffene Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Die Feststellung der Sittenwidrigkeit führt zur Unwirksamkeit der Geschäfte. Die Kommunen werden von aus den Swaps noch drohenden Verlusten freigestellt. Dies wiederum führt zu einer prozessual vorteilhaften Situation für weitere betroffene Kommunen, da diese nicht mehr ein Beratungsverschulden beweisen müssen, sondern nur noch die sittenwidrige Produktstruktur. Der Nachweis eines Beratungsverschuldens gestaltete sich bisweilen schwierig, weil die ehemalige WestLB sich regelmäßig darauf berufen hatte, sie habe zutreffend beraten und die auf Seiten der Kommunen handelnden Personen seien kenntnisreich und erfahren gewesen. Hier standen oft die Aussagen der Bankmitarbeiter den Aussagen der für die Kommune handelnden Personen gegenüber. Die für die Kommunen handelnden Personen mussten sich sogar häufig den haltlosen Vorwurf der Zockerei anhören. Durch die Feststellung der Sittenwidrigkeit wird die prozessuale Ausgangssituation für die betroffenen Kommunen maßgeblich erleichtert.

Gleichzeitig steigt der Handlungsdruck für die Kommunen, deren Produkte noch laufen. Wären denn vor dem Hintergrund der möglicherweise sittenwidrigen Struktur noch Zahlungen auf den Swap geleistet, könnte wegen der Zahlung auf unwirksame Geschäfte der Untreuetatbestand auf Seiten der Kommunen erfüllt sein. Die Prüfung der Swapstrukturen auf eine mögliche Sittenwidrigkeit ist daher unerlässlich.

Gegen die Urteile ist das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Hamm möglich.

Die SPD Weddinghofen hat am Freitag als erster Bergkamener Ortsverein seine  Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt.

Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag des Vorstands von den Mitgliedern gewählt. Die SPD Weddinghofen nominierte Knut Bommer für den Wahlkreis 119, Julian Deuse für den Wahlkreis 120, Brigitte Matiak für den Wahlkreis 121 und Dirk Haverkamp für den Wahlkreis 122. Als Kreistagskandidat für das ausscheidende Kreistagsmitglied Wolfgang Kerak wurde Jens Schmülling nominiert.

Vorsitzender Julian Deuse: „Wir wollten die Nominierung so früh wie möglich durchführen, um unsere Energien dann komplett im Bundestagswahlkampf einsetzen zu können.“ Die Ergebnisse aller Nominierungen aus den einzelnen Ortsvereinen werden am 12. November von der SPD Stadtverbandskonferenz nochmals bestätigt.

„Verkauft“ wurden sie als Zinsoptimierung an die Stadt Bergkamen und den Kreis Unna, in den Augen des Landgerichts Dortmund habe es sich aber um hochspekulative Zinswetten (Swab) gehandelt. Die zwischen der WestLB und Stadt und Kreis abgeschlossenen Verträge seien „sittenwidrig“ deshalb unwirksam.

Den ebenfalls eingeklagten Schadensersatz für bereits erlittene Verlusste gibt es allerdings nach dem Urteil in erster Instanz am Freitag nicht. Das Landgericht geht nämlich davon aus, dass die Kommunen den Glücksspielcharakter der Geschäfte hätten erkennen müssen. „Wir werden jetzt vor das Oberlandesgericht Hamm gehen, um Recht zu bekommen“, so die Stadt Bergkamen und der Kreis in einer ersten Stellungnahme. Das Urteil für Kamen wird am 2. August erwartet.

Mehr Informationen zu den beiden Zivilprozessen vor Landgericht Unna gibt es beim „Report vor Ort Unna“.