Aktuell erreichen das Seniorenbüro Mitteilungen Bergkamener Bürger über Anrufe einer ihnen zuvor unbekannten Firma bzw. von Personen, deren Auftreten den Anschein erweckt, im Auftrag des Seniorenbüros tätig zu sein.

„Ein solcher Auftrag oder gar eine Bevollmächtigung wurde aber zu keinem Zeitpunkt durch die Stadtverwaltung / das Seniorenbüro erteilt. Hier wird anscheinend versucht, vom guten Ruf des Seniorenbüros zu profitieren und dem eigenen Anliegen einen seriösen Anstrich zu geben. Vordergründig soll zu Verbesserungen im häuslichen Umfeld von Senioren beraten werden. Praktisch geht es allerdings oft nur darum, in einem persönlichen Termin Verträge für Hausnotrufsysteme u.ä. zu vermitteln“, betont das Seniorenbüro der Stadt Bergkamen..

Beigeordnete Christine Busch rät daher, gegenüber unbekannten Anrufern grundsätzlich mit einer gesunden Skepsis gegenüber zu treten: „Sie haben zunächst keine Verpflichtung gegenüber den Anrufern. Hinterfragen Sie den Grund des Anrufs. Lassen Sie sich zu nichts überreden, was Sie nicht verstanden haben. Geben Sie im Gespräch keinesfalls persönliche Daten wie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum oder gar Ihre Bankdaten preis. Im Zweifelsfall sollten Sie den Anruf auch ohne Angabe von Gründen beenden.“

Besondere Vorsicht ist auch bei Terminen im privaten Wohnbereich geboten. Gerade Seniorinnen und Senioren sind regelmäßig unsicher bei Verhandlungen mit Vertretern, die viel Erfahrung in solchen Gesprächen haben und entsprechend geschult sind. „Diese Leute kommen oft nur zu Ihnen, um etwas zu verkaufen. Auch wenn der Eindruck erweckt wird, dass Sie etwas kostenlos bekommen, hat niemand etwas zu verschenken. Lassen Sie sich von Freunden und Verwandten unterstützen, wenn Sie sich allein unwohl fühlen. Fragen Sie bei Unsicherheiten lieber bei den öffentlichen Beratungsstellen nach“, rät Christine Busch

Bereits im August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Rechtlich ist damit der Flut dieser zweifelhaften Geschäftspraktiken auf dem Telefonweg zwar entgegengetreten worden, praktisch suchen dubiose Firmen jedoch immer neue Möglichkeiten, Versicherungen, Abonnements usw. zu verkaufen.

Bürgerinnen und Bürgern, die tatsächlich Interesse an einer Beratung zur häuslichen Situation im Alter oder speziell zu Hausnotrufsystemen haben, stehen die öffentlichen Beratungsangebote z.B. im Seniorenbüro im Rathaus, bei der Wohn- und Pflegeberatung im Kreis Unna oder auch bei den Kranken-/Pflegekassen zur Verfügung. Der Kontakt kann über die Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros, Frau Freitag und Frau Scherney unter Tel. 02307/965-410 erfolgen.

Besuch aus Düsseldorf hatte sich mit Landesbauminister Michael Groschek (Mitte, rote Krawatte) am Dienstagnachmittag in der Marina Rünthe angesagt.

Bürgermeister Roland Schäfer und der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters empfingen ihn dort mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Joachim Wehmann und BergAUF Werner Engelhardt sowie den Stadtverbandsvorsitzenden von SPD Bernd Schäfer und CDU Marco Morten Pufke sowie den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß.

Thema waren natürlich die großen Bauprojekte. Dazu gehört natürlich an erster Stelle die Wasserstadt Aden. Hier stellt das Land Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Groschek ließ sich genau erklären, wie das Geld aus Düsseldorf in Bergkamen verwandt wird.

Großes Interesse zeigte der Minister für die Bergkamener Innenstadtentwicklung. Hier lässt gerade Charterbau den Wohnturm Stück für Stück abreißen. Außerdem laufen die Vorbereitungen für den Umbau der ehemaligen „Turmarkaden“ zur neuen „BergGalerie“ auf Hochtouren.

Schließlich erklang im Trauzimmer der Marina Rünthe, in dem sich Groschek in das Goldene Buch der Stadt Bergkamen eintrug, auch etwas Zukunftsmusik. Schäfer und Peters stellten dem Minister die Überlegungen für die sogenannte Marina-Nord-Erweiterung vor. Geplant ist, das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Storbeck und die westlich davon gelegene Fläche bis zum Wald für eine Freizeitnutzung umzugestalten. Unter anderem könnte dort eine Campinganlage entstehen. Überlegungen dazu werden schon seit rund 15 Jahren angestellt.

Vor seinem Besuch in Bergkamen war Groschek: Infos dazu gibt er hier.

Nun gibt es sie doch wieder: die Spenderboxen für Hundekottüten. Nachdem verschiedene Angebote eingeholt wurden, hat die Stadt mittlerweile geeignete Spenderboxen zu vertretbaren Anschaffungskosten eingekauft.

In der Vergangenheit hatte es bereits Versuche gegeben, mit Hilfe solcher Hundekottüten die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen zu verringern. Diese blieben wegen missbräuchlicher Nutzung der Tüten leider erfolglos.

Entlang der Radwegetrasse in Overberge und Rünthe werden nun in einem erneuten Versuch die angeschafften Spenderboxen aufgestellt. Vorgesehene Standorte für die Spenderboxen sind die Zugänge zur Radwegetrasse im Bereich des Hof Lethaus, des Wacholderweges, der Oberen Erlentiefenstraße und der Rünther Straße. Zwei weitere Spenderboxen werden an den beiden Zugängen des Verbindungsweges zwischen der Overberger Dreifachturnhalle und dem Gladiolenweg installiert.

Neben den Tütenspendern sowie im weiteren Verlauf der Radwegetrasse befinden sich zahlreiche Straßenpapierkörbe, um die benutzten Tüten entsprechend zu entsorgen.

Spenderboxen und erforderliche Straßenpapierkörbe werden durch den städtischen Baubetriebshof in den nächsten Tagen aufgestellt. Die Gesamtkosten für die Stadt belaufen sich dabei auf rd. 2.500,- Euro.

Einige Großstädte im Ruhrgebiet sehen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Beamtengehältern und der erfolgten Haushaltssperre beim Land große Probleme auf sich zukommen. Bürgermeister Roland Schäfer geht hingegen davon aus, dass die Auswirkungen die Stadt Bergkamen nur wenig treffen werden.

Betroffen ist von der Haushaltssperre zum Beispiel die Städtebauförderung. Doch hier hat die Stadt längst den Bewilligungsbescheid für die Wasserstadt Aden erhalten. Rund 10 Millionen Euro sind insgesamt eingeplant. Die werden natürlich nicht in einer Summe gezahlt. Doch der Bescheid stellt sicher, dass die Teilbeträge zum zugesagten Zeitpunkt fließen werden.

Schwierig sei es aber, so Schäfer, wenn die Stadt jetzt Fördergelder für andere Projekte haben wollen – etwa für den weiteren Ausbau des Römerparks oder für die Kultur.

Nur geringe Auswirkungen hat nach Schäfers Rechnung der Kern des Entscheids des Landesverfassungsgerichts, das die verordneten Nullrunden bei den Gehältern für unzulässig hält. Im Bergkamener Rathaus arbeiten 38 Beamtinnen und Beamte des betroffenen höheren und gehobenen Dienstes. Würden sie die gleichen Erhöhungen erhalten wie die Angestellten müsste die Stadtkasse für die Nachzahlung 38.000 Euro bereitstellen. Schäfer hält die Summe angesichts der 20 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt an Personalkosten zu stemmen hat, für verkraftbar.

Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag trotz ihrer Mehrheit eine Niederlage erlitten. Sie verlor jeweils einen ihrer Sitze in den Gremien des Lippeverbandes, der Sparkasse Bergkamen-Bönen und den Gemeinschaftsstadt .

CDU und FDP hatten eine Abstimmungsgemeinschaft gebildet. Bei der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse und beim Aufsichtsrat der GSW musste sogar gelost werden. In beiden Fällen hatte Bürgermeister Roland Schäfer schließlich den Zettel in der Hand, auf der CDU stand. Sie stellt die SPD jetzt von den sechs „Bergkamener“ Sitzen drei, die CDU 2 und die Grünen einen.

Glück hatten hingegen die Grünen, die im Vorfeld bereits damit gerechnet hatten, dass sie wegen der schwarz-gelben Abstimmungsgemeinschaft überhaupt keinen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und im Aufsichtsrat der GSW erhalten werden. Unerwartete Unterstützung gab es aber von der Fraktion BergAUF, sodass sie ihre Sitze in den beiden Aufsichtsgremien behalten können. Bei den Wahlen für den Verwaltungsrat der Sparkasse handelt es sich allerdings noch um eine Empfehlung des Stadtrats. Die endgültige Entscheidung liegt bei deren Zweckverbandsversammlung.

Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ fort am Mittwoch, 2. Juli, um 19 Uhr im Jugend- und Vereinsheim Heil, Nördliche Lippestraße 21, in Bergkamen-Heil. 

Zur offenen Diskussionsrunde – mit Themen, die speziell den Ortsteil Heil betreffen – lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Heil herzlich ein.

Anwesend werden sein die Ortsvorsteherin von Bergkamen-Heil, Rosemarie Degenhardt, sowie die Bezirksbeamtin der Polizeidienststelle Bergkamen, Beate Kohlhas.

Den CDU-Fraktionsvorsitz im Bergkamener Stadtrat hatte Elke Middendorf mit der Kommunalwahl aufgegeben. Sie wurde am Dienstag vom neugewählten Kreistag neben Martin Wiggermann (SPD) zur neuen zweiten stellvertretenden Landrätin des Kreises Unna gewählt.

Neue Wahlperiode, neues Zeitalter: Im Kreistag wird der Einstieg in den papierlosen Sitzungsdienst realisiert. In der konstituierenden Sitzung appellierte Landrat Michael Makiolla in der Aula des Hellweg Berufskollegs an die Kreistagsmitglieder, sich daran zu beteiligen.

Makiolla: „Nur dann werden wir in der Lage sein, die in Aussicht genommenen Einsparungsziele zu erreichen.“ Wenn alle Kreistagsmitglieder beim papierlosen Sitzungsdienst mitziehen, können pro Wahlperiode rund 43.500 Euro gegenüber der auf gedruckten Unterlagen fußenden Kreistagsarbeit eingespart werden.

Im ersten Kreistag nach den Kommunalwahlen ging es außerdem unter anderem um die Wahl der stellvertretenden Landräte und um die Ausschuss-Bildung.

Martin Wiggermann (SPD) bleibt erster stellvertretender Landrat, Elke Middendorf (CDU) wurde neu zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Für den gemeinsamen Wahlvorschlag stimmten in geheimer Wahl 59 Kreistags-Mitglieder bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Zuvor hatte sich der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, die Zahl der stellvertretenden Landräte auf zwei zu reduzieren.

Der Kamener Wiggermann (SPD, Jahrgang 1956) ist Lehrer und sitzt seit 1998 im Kreistag. Middendorf (CDU, Jahrgang 1949) aus Bergkamen ist Technische Assistentin für Forstpflanzenzüchtung und seit 2009 Kreistagsmitglied.

Die künftigen Ausschüsse fußen auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Die Linke, GfL Lünen, UWG Selm, FDP und Piraten, der bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde. Folgende freiwillige Ausschüsse werden gebildet: Ausschuss für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Bildung und Kultur, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben mit einem Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten, Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität, Ausschuss für Natur und Umwelt, Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung, Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Die freiwilligen Ausschüsse haben jeweils 19 Sitze, der Unterausschuss elf. In der vorangegangenen Wahlperiode hatten die freiwilligen Ausschüsse noch 22 Sitze.

Pflichtausschüsse sind Kreisausschuss, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss. Die Vorsitzenden werden in der nächsten Kreistagssitzung gewählt.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Kreistags hatte Landrat Makiolla zu Beginn der Sitzung insbesondere die neuen Kreistagsmitglieder willkommen geheißen. Auf 29 der 70 Plätze gab es personelle Veränderungen. Makiolla unterstrich, dass in den kommenden Jahren schwierige und manchmal auch folgenreiche Entscheidungen zu treffen sein werden. Er mahnte: „Der Kreistag ist keine Schaubühne und nach dem Deutschen Kommunalverfassungsrecht genauso wie die Räte der Städte und Gemeinden kein Parlament, sondern Teil der Kommunalverwaltung, durch die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerschaft verwaltet werden.“

Nach dem Ergebnis der jüngsten Europawahl wäre die AfD (Alternative für Deutschland) in Bergkamen die vierte politische Kraft. Was die meisten ihrer rund 1000 Wählerinnen und Wähler hier vermutlich nicht wissen: Die Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin im sächsischen Landtagswahlkampf Frauke Petry ist eine Ex-Bergkamenerin.

Die gebürtige Dresdenerin kam 1992 nach Bergkamen und „baute“ 1995 ihr Abitur am Städtischen Gymnasium. Zu diesem Zeitpunkt waren sie und Sven Petry, ihr späterer Gatte, bereits ein Paar. Sie studierte Chemie und er Theologie. Seit 2010 lebt das Paar mit ihren vier Kindern in dem kleinen Dorf Tautenhain in der Nähe von Leipzig. Sven ist dort Pfarrer, Frau ist Geschäftsführerin einer Firma in der Chemiebranche.

Politisch steht Frauke Petry etwas im Schatten des anderen Bundessprechers und AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Zumindest was die Präsenz in den Medien betrifft, hat sich das seit ein paar Tagen geändert. Gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ gestand Frauke Petry ein, dass sie kurz vor der Privatinsolvenz stehe. Das griffen andere Medien von Bild-Online bis hin zur TAZ freudig auf.

Pikant ist dieses Geständnis, weil auch die vor einigen Jahren von ihr gegründete Firma  „PURinvent GmbH” Ende vergangenen Jahres in die Pleite gerasselt ist. Die sich abzeichnende Insolvenz sei bewusst hinter den Termin der Bundestagswahl gezogen worden, ohne den legalen Weg zu verlassen, gestand die Pfarrersfrau auch. Dieses Desaster hätte doch zu arg an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der AfD gekratzt. Ihre Firma ist inzwischen von einem Investor gekauft worden. Frauke Petry ist weiterhin ihre Geschäftsführerin geblieben.

Sachsen wird am 31. August den neuen Landtag wählen. Wahlforscher rechnen damit, dass die AfD zwischen sechs und sieben Prozent der Wählerstimmen erhalten wird. Die Ex-Bergkamenerin Frauke Petry ist die designierte Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Kaum ist der neue Flächennutzungsplan für die Stadt Bergkamen von Regierungspräsident Gerd Bollermann genehmigt worden, wird bereits im Rathaus an nicht ganz unbedeutenden Veränderungen gearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel auch das weitere Schicksal der Heideschule in Weddinghofen.

Was aus ihr wird, möchten viele Bürgerinnen und Bürger und längst nicht nur die Einwohner des Stadtteils gerne wissen. Was sie besonders besorgt, sind die Gerüchte, das leer stehende Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Berliner Straße könne als Wohnheim für Asylbewerber genutzt werden.

Hier hat Bürgermeister Roland Schäfer längst abgewunken. Bergkamen habe inzwischen mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, die würden aber in ganz normalen Wohnungen untergebracht. Leer stehende Wohnungen gibt es in den großen Mehrfamilienhäusern mehr als genug.

1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters geht davon aus, dass das Heideschulgelände und die große Freifläche westlich davon für Wohnhäuser und einem Stadtteilpark genutzt werden. Die Gespräche mit den Eigentümern seien bereits aufgenommen worden.

Wo ist Platz für Windräder?

Barbara Thiede, inzwischen im Planungsamt festangestellte Mitarbeiterin, beschäftigt sich zurzeit mit der Zukunft der Windenergie in Bergkamen. Konkret wertet sie die Gutachten für ein mögliches Windvorranggebiet aus. Solch eine Ansammlung mehrerer Windräder auf einem eng begrenzten Raum, also einen kleinen Windpark, wird es möglicherweise in Bergkamen nicht geben. „Die einzige geeignete Fläche hierfür im Stadtgebiet, das sogenannte Nordgelände von Bayer, steht nicht zur Verfügung“, betont 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Er hält solch eine Vorrangfläche auch nicht für notwendig, weil die übrigen gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Im Augenblick liegen dem Kreis Unna als Genehmigungsbehörde zwei Anträge für Bergkamen vor: eins östlich der Hansastraße gegenüber dem geplanten Schießsportzentrum in Overberge und ein anderes auf dem Gelände der ehemalige Autoschrottverwertung Schwagers gegenüber dem Logistikpark an der Lünener Straße. Beiden Windenergieprojekten stehe die Stadt positiv gegenüber, sagt Dr. Peters.

Suche nach einem neuen Gewerbegebiet

Die dritte „Baustelle“, die auch der gerade genehmigte neue Flächennutzungsplan, offenlässt, ist das zusätzliche Gewerbegebiet in einer Größe von 25 Hektar im Bergkamener Stadtgebiet. Die Suche danach ist in den Augen von Planungsamtsleiter Thomas Reichling eine äußerst interessante Aufgabe. Diskussionsstoff bot das Gewerbegebiet bereits in den Werkstattgesprächen und Stadtteilkonferenzen bei der Aufstellung des neuen FNP. Hier sei von den Bürgern immer wieder betont worden, dass die Stadt für neue, zusätzliche Arbeitsplätze solch ein Gewerbegebiet brauche, erinnert Dr. Peters. Zum Schwur brauchte es aber nicht zu kommen, weil die Genehmigungsbehörde stets klar machte, dass ein neues Gewerbegebiet erst dann in Angriff genommen werden könne, wenn der Logistikpark vollständig vermarktet sei. Bekanntlich ist der erste Bauabschnitt des Logistikparks bereits verkauft, für die größere Restfläche gibt es Interessenten.

Aktuelle „Baustellen“: Wasserstadt Aden und Marina Nord

Apropos Baustelle: Da hat der jetzt vorliegende Flächennutzungsplan auch schon einiges zu bieten. Die Größte ist zweifelsohne die Umwandlung der Zechenbrache in Oberaden in die Wasserstadt Oberaden. Im nächsten Jahr ist hier mit dem ersten Spatenstich zu rechnen.

Mit Inhalt gefüllt muss die erfolgte Ausweisung der großen Fläche zwischen Kanal und Westenhellweg westlich der ehemaligen Gärtnerei. Bestimmt ist sie laut FNP für Freizeit, doch genutzt werden soll das als „Erweiterung Marina Nord“ bekannte Areal für touristische Zwecke. Laut einem Gutachten könne dort einen Campingplatz mit etwa 160 Parzellen entstehen in Verbindung mit einer Freizeitattraktion. „Als der alte Flächennutzungsplan aufgestellt wurde, ist in Bergkamen über Tourismus noch gar nicht gesprochen worden“, erklärt die stellvertretende Planungsamtsleiterin Christiane Reumke.

Wer sich den neuen, jetzt genehmigten Flächennutzungsplan genau ansehen möchte, kann dies im Internet über den Geodatenserver der Stadt Bergkamen unter der Adresse: www.bergkamen.de/geodatenserver tun.

Erst am 3. Juli wird der neue Bergkamener seine Arbeit richtig aufnehmen. Wichtige Weichen hat er in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag gestellt. Dazu gehörte zu Beginn der offizielle Amtsantritt von Bürgermeister Roland Schäfer.

Den aktiven Teil bei der Einführung hatte hier das älteste Ratsmitglied, Gerd Miller (CDU), übernommen. Genau genommen endet die bisherige Amtszeit laut Landesrecht erst am 22. Juni. Die anschließende Wahl seiner beiden Stellvertreter leitete Schäfer dann wieder selbst. Bei nur wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung wählte der Rat Kai Schulte erneut zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister und Christian Pollack zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister (beide SPD).

Ortsvorsteher wiedergewählt

Im Gegensatz zur Wahl der Bürgermeister gab es bei der Wahl der sechs Bergkamener Ortsvorsteher eine offene Abstimmung. Vorschlagsrecht hat hier die Partei, die bei der Kommunalwahl in dem betreffenden Stadtteil die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Heil war es die CDU und in den übrigen Stadtteilen die SPD.

Genau genommen war es eine Wiederwahl, denn alle bisherigen Amtsinhaber machen weiter, auch Franz Herdring, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten ist. Gewählt wurden Rosemarie Degenhardt (Heil), Dirk Haverkamp (Weddinghofen), Uwe Reichelt (Overberge), Michael Jürgens (Oberaden), Franz Herdring (Bergkamen-Mitte) und Klaus Kuhlmann (Rünthe). Ortsvorsteher sind Ehrenbeamte. Während die Stadtverordneten lediglich verpflichtet wurden, wurden sie vereidigt.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule aus Bergkamen vergangene Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler besonders interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Er stehe für Transparenz in der Politik, sagt Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“