Ab Montag, 14. April, ist die Wegeverbindung am Ende des Grünen Weges in Bergkamen-Weddinghofen zwischen ev. Kindergarten und dem Kinder- und Jugendhaus Balu bis zum Birkenweg nicht mehr nutzbar.

In einer Gemeinschaftsaktion wird durch den Baubetriebshof und das Tiefbauamt der Stadt Bergkamen sowie einem Fachunternehmen der marode Oberflächenzustand einer Totalsanierung unterzogen. Die bisher separat geführten Wege werden vereint und mit einer neuen Pflasterung versehen.

„Mit dieser Maßnahme wird auch einer häufig gegenüber dem Weddinghofer Ortsvorsteher Dirk Haverkamp geäußerten Anregung Rechnung getragen“, erklärt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters.

Für die Baumaßnahme ist eine Dauer von zehn Tagen geplant; in dieser Zeit muss der Weg voll gesperrt werden. Fußgänger und Radfahrer werden gebeten über die „Kuhbachtrasse“ bzw. den Birkenweg auszuweichen.

Am kommenden Donnerstag, 10. April, findet ab 18.30 Uhr im Treffpunkt an der Lessingstraße (VHS Gebäude) der Stadtparteitag der CDU Bergkamen zur Kommunalwahl am 25. Mai statt. Es handelt sich um eine offene Veranstaltung, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Kernpunkte der Veranstaltung wird die Beratung und Beschlussfassung des CDU Zukunftsprogramms 2014 – 2020 sein. Darüber hinaus wird die CDU Bürgermeisterkandidatin, Martina Plath, ihre politischen Ziele für Bergkamen vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Als Gast begrüßen die Bergkamener Christdemokraten den CDU Landratskandidaten Wilhelm Jasperneite. Dieser wird seine Eckpunkte für die Kreistagswahl darlegen.

Grünes Licht für die geplante Verlagerung des Aldi-Marktes in Bergkamen-Mitte zum Eckgrundstück Landwehrstraße/Geschwister-Scholl-Straße hat jetzt der Rat gegeben.

Jetzt haben die Bürger das Wort. Sie sollen zu einer Bürgerversammlung eingeladen werden. Außerdem können dann in der Offenlegungsphase die sogenannten Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen zu diesem Bauvorhaben abgeben.

Vorab wurde bereits Straßen NRW gefragt. Die Bauverwaltung hat sich einen einfachen, aber vermutlich wirkungsvollen Plan zurechtgelegt, wie lange Staus vor der Einfahrt von der Geschwister-Scholl-Straße in die Landwehrstraße verhindert werden können. Vorgesehen ist, die vorhandene Fußgängerampel so zu schalten, dass sie auf Rot geht, wenn zu viele wartende Pkw auf der Geschwister-Scholl-Straße stehen. Solch ein Stau könnte auch für die Aldi-Kunden sehr hinderlich sein, wenn sie vom künftigen Parkplatz ich nach rechts, sondern nach links in Richtung Stadtmitte auf die Geschwister-Scholl-Straße abbiegen wollen.

Alter Aldi im schlechten Bauzustand

Der vorhandene Aldi-Markt Am Roggenkamp ist laut Antragsteller, die AGS Sundermann, in einem baulich sehr schlechten Zustand. Ferner sei es mehrfach zu Problemen mit Parkplätzen gekommen, da diese durch die angrenzenden Selbstwaschboxen teilweise blockiert werden.

Diese Schwierigkeiten sollen am neuen Standort behoben werde. Der Bauherr möchte daher auf seinem Grundstück, die KIG Kamps Immobilienverwaltung Bergkamen einen Neubau für die Firma Aldi nach neuesten Erkenntnissen errichten. Die Verkaufsfläche wird etwa 800 Quadratmeter groß sein. Hinzukommen eine Kassenzone von 150 Quadratmeter, ein Lager mit Kühlräumen (450 qm) sowie Neben- und Sozialräume in der Größe von ca. 200 qm. Der vorhandene Markt verfügt über eine Verkaufsfläche von rd. 760 qm inkl. Kassenzone. Im Zuge der Anpassung an die aktuelle Marktsituation wird die Verkaufsfläche somit um rd. 190 Quadratmeter inklusive Kassenzone vergrößert.

Aldi soll laut Kamps Immobilien ein Jahr nach der Baugenehmigung fertiggestellt sein. Die Planungs- und Erschließungskosten für das Grundstück will sie selbst tragen und sie ist bereit, mit der Stadt Bergkamen einen Durchführungsvertrag abzuschließen.

Für den neuen Aldi ist inzwischen der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. BK 121 „VEP Nahversorgungsstandort Geschwister-Scholl-Straße“ durch ein externes Planungsbüro aufgestellt worden, das von Kamps Immobilien beauftragt wird.

Der SPD Ortsverein Weddinghofen hat am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt. Auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Kuhbach Stuben“, stellte der Beigeordnete und zukünftige Kämmerer Holger Lachmann sich und seine Arbeit vor.

Erneut wurde Julian Deuse als Vorsitzender gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Mitglieder der SPD Weddinghofen, Dirk Haverkamp, Brigitte Matiak und Philipp Mühlhause. Als Kassierer wurde Knut Bommer bestätigt und Jens Schmülling wurde als Schriftführer gewählt.

Der Vorsitzende Julian Deuse freut sich sehr, dass Wolfgang Kerak, am Donnerstag als Ehrenbürgermeister vom Rat gewählt, gerne die nächsten zwei Jahre als Beisitzer im Ortsverein Weddinghofen mitarbeiten möchte.

Hier die Stimmergebnisse im Überblick:

Vorsitz: Julian Deuse 26 Ja-Stimmen
Stellv. Vorsitzende: Dirk Haverkamp 26 Ja , Brigitte Matiak 26 Ja, Philipp Mühlhause 22 Ja , 4 Nein
Kassierer: Knut Bommer 26 Ja
stellv. Kassiererin: Simone Leuthold-Haverkamp 25 Ja , 1 Nein
Schriftführer: Jens Schmülling 26 Ja
stellv. Schriftführerin: Ute Korte 26 Ja
Beisitzer: Ulrich Godawa 25 Ja, Wolfgang Kerak 26 Ja, Murtaza Karaoglu 25 Ja, Marion Korte-Rahn 26 Ja, Werner Matiak 25 Ja und Michael Menne 24 Ja.

Die neue Straße im Logistikpark A 2 trägt nach Beschluss des Stadtrats den Namen „Ernst-von-Bodelschwingh-Straße. Erinnert wird damit an die wohl wichtigste Persönlichkeit aus dem Stadtteil Weddinghofen.

Geboren wurde er am 26. November 1794 auf Gut Velmede in Weddinghofen. Nach dem Abitur auf dem Gymnasium Hammonense in Hamm studierte Ernst von Bodelschwingh Staats- und Rechtswissenschaften und nahm an den Befreiungskriegen gegen Napoleon teil. Danach folgte eine erstaunlich steile Karriere im preußischen Staat. 1831 wurde er Regierungspräsident in Trier, danach Oberpräsident der Rheinprovinz in Koblenz. 1842 ernannte ihn der preußische König zum Finanz- und 1844 zum Innenminister. 1848 schied er aus der preußischen Regierung aus, weil er die Politik Friedrich-Wilhelm IV. nicht tragen wollte. 1852 wurde von Bodelschwingh zum Regierungspräsidenten im Regierungsbezirk Arnsberg ernannt. Er starb mit 59 Jahren auf einer Dienstreise an den Folgen einer Kriegsverletzung. Beigesetzt wurde er auf dem Familienfriedhof auf Gut Velmede in Weddinghofen.

Für diese Namensnennung hatte sich vor allem die Familie Bodelschwingh starkgemacht, die auch heute auf dem Gut Velmede in Weddinghofen wohnt. Denn ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, diese in „von-Bodelschwingh-Straße“ zu benennen. Damit sollte an alle berühmten Bodelschwinghs erinnert werden. Dazu gehörte Ernsts Bruder, der ehemaligen preußische Finanzminister Carl, sein Sohn und Gründer von Bethel, Friedrich von Bodelschwingh, sein Neffe Ernst, ein Landrat des damaligen Landkreises Unna-Kamen, und schließlich Ernst von Bodelschwingh, der von 1953 bis 1965 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestags war.

Der Stadtrat und auch der Verwaltungsvorstand schlossen sich dem Wunsch der Weddinghofer Familie von Bodelschwingh an.

Die umstrittene Fristenregelung für Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen, die so viele Hausbesitzer in Schrecken versetzt hatte, ist nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtrats in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen in Bergkamen endgültig vom Tisch.

Das kommunale Parlament verzichtete auf Vorschlag der Verwaltung darauf, eigene Fristen zu setzen, die nur für die Hausbesitzer in Bergkamen gegolten hätten. Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt wurde rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geändert.

Weiterhin gilt allerdings die sogenannte „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO“ des Landes Nordrhein-Westfalen, die im November vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Demnach sind die Hausbesitzer verpflichtet zu handeln, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ihre Abwasserleitungen nicht in Ordnung sind.

Einige Hauseigentümer haben trotz der vorher unsicheren Gesetzeslage solch eine Dichtheitsprüfung durchgeführt und in Schadensfällen ihre Abwasserrohre reparieren lassen. In diesen Fällen bestehe kein Entschädigungsanspruch, erklärte der scheidende Leiter des Stadtbetriebs Entwässerung, Horst Mecklenbrauck, in der jüngsten Sitzung des Bergkamener Betriebsausschusses.

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. www.bergkamen.de landete mit 14 Punkten und Platz 174 im Mittelfeld. Für Kamen gab es lediglich acht Punkte und den Platz 350 unter den 396 Kommunen in NRW.

Ziel sei es gewesen es, gute Beispiele für Bürgerservice zu finden, damit andere Kommunen davon profitieren könnten. „Wir wollen den digitalen Wandel für alle nutzbar machen“, sagt der grüne Abgeordnete Herbert Goldmann.

Gesamtsieger des Tests wurde die Stadt Bonn, die ein beispielhaftes Anliegen-Management für die Bürgerinnen und Bürger bietet, außerdem können in Bonn sehr viele Verwaltungsvorgänge online erlediget werden, und die Stadt stellt aktiv und sehr umfassend Daten zur Verfügung.

Im Vergleich der Kommunen im Kreis Unna schnitt Unna bei dem Test mit 19 Punkten am besten ab, gefolgt von Lünen und Schwerte mit jeweils 16 Punkten. „Das Angebot von Unna zeichnet sich zum einen durch erste Schritte in Richtung von EGovernment aus. So ersparen Dienste wie das Online-Fundbüro den Unnaer Bürgerinnen und Bürgern manchen Gang zur Stadt. Außerdem bietet Unna mit der Präsenz bei Facebook und Twitter einen direkteren Kontakt und auch eine höhere Identifikation der jüngeren Generation mit ihrer Stadt.“

Es hängt viel von den Mitarbeitern der Kommunen ab

Wie die Grünen erklärten, hänge viel von begeisterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung ab. „Wer sich für das Thema interessiert, kann sehr viel erreichen“, sagt Herbert Goldmann. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung können Online-Angebote den Alltag erleichtern.

Eine vergleichbare Bestandsaufnahme der Online-Angebote in den Kommunen hat es bisher noch nicht gegeben. „Insgesamt betrachtet ist die Digitalisierung sehr unterschiedlich weit vorangeschritten. Wir hoffen, dass viele Kommunen von den Anregungen profitieren können“, sagt Goldmann.

Alle Ergebnisse des Tests und Informationen zum Fragebogen gibt es unter: www.gruene-fraktion-nrw.de/online-check.

Interessant wäre es übrigens in diesem Zusammenhang, einen Online-Check der Internetpräsenz der politischen Parteien durchzuführen. Gerade Orts- und Stadtverbände tun sich hier oft schwer. Eine „digitale politische Willensbildung“ findet zumindest auf dieser Ebene kaum statt.

Am kommenden Dienstag, 08.04.2014, werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahl beim Bergkamener Interkulturellen Netzwerktreffen (b.i.n.) vorstellen.

Interessierte haben noch bis Montag, 07.04.2014 die Möglichkeit ihren Wahlvorschlag im Wahlbüro der Stadt einzureichen. Der jetzige Integrationsrat besteht aus neun Migrantenvertretern und sechs Ratsmitgliedern. „Aber diesmal sind auf jeden Fall mehr Kandidatinnen dabei, als bei der letzten Wahl im Jahr 2010“, erklärt Juditha Siebert, Leiterin des Bergkamener Integrationsbüros, die ein großes Interesse daran hat, dass auch Frauen in den Integrationsrat einziehen werden.

„Es sind gerade die Frauen, die sich mit den integrationsrelevanten Themen wie Bildung für Kinder und Jugendliche in Kita, Schule, Beruf sowie dem Senioren- bzw. Pflegebereich, also dem gesamten Lebensumfeld einer Familie beschäftigen und dort eingebunden sind. Daher können alle von diesen Lebenserfahrungen profitieren und sie sollten die Chance nutzen, ihre Anliegen gemeinsam mit den Mitgliedern des Rates der Stadt einzubringen“, so Siebert.

Eingebürgerte und Aussiedler dürfen auch Wählen

Die Integrationsratswahl wird am Sonntag, 25. Mai, zusammen mit der Kommunal- und Europawahl durchgeführt. Eingebürgerte und Aussiedler dürfen jetzt auch wählen, müssen sich aber vorab in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Der letzte Termin hierfür ist Dienstag, 13. Mai. Nähere Informationen sind auf der Internetseite des Integrationsbüros der Stadt Bergkamen verfügbar unter http://www.bergkamen.de/uebersicht-1341.html – im Menü „Integrationsratswahl 2014“ .

Das Treffen des Bergkamener Interkulturellen Netzwerkes (b.i.n.) findet am Dienstag, 08.04.2014 um 18  Uhr im Bergkamener Ratstrakt  im Sitzungssaal II statt. Juditha Siebert organisiert das Treffen mehrmals im Jahr um über aktuelle Themen zu informieren. Teilnehmen können alle interessierten Bergkamener Bürgerinnen und Bürger. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen erteilt das Integrationsbüro unter Tel. 02307/965-272 oder per Mail an integration@bergkamen.de.

Die Pressefotografen hatten in der ersten Stunde der letzten Sitzung des Bergkamener Stadtrats in der laufenden Legislaturperiode gut zu tun. Immerhin galt es zehn Frauen und Männer zu ehren, für die es die letzte Ratssitzung überhaupt war.

Vorneweg natürlich Wolfgang Kerak, den der Stadtrat einstimmig zum bisher einzigen Ehrenbürgermeister ernannt hat. 45 Jahre gehörte er dem Bergkamener Parlament an, davon einige als Bürgermeister, bevor in NRW die sogenannte Doppelspitze abgeschafft wurde.

Bürgermeister Roland Schäfer wies in seiner Laudatio auf die zahlreichen anderen Ämter Keraks hin, in denen er sich für seine Heimatstadt verdient gemacht habe. So war er unter anderem stellvertretender Landrat, Mitglied der RVR-Versammlung, Vorsitzender der Zukunftsaktion Kohlegebiete und Vizepräsident des europäischen Zusammenschlusses der Bergbau-Gemeinden, EURACOM.

Ehrenmedaille für Horst Mecklenbrauck

Mit nicht weniger Applaus verabschiedete der Stadtrat sich vom 1. Beigeordneten und Kämmerer Horst Mecklenbrauck, den Bürgermeister Roland Schäfer mit der Ehrenmedaille aus. Dies aber nicht, weil er sich zum 1. Mai nach 53 Jahren im öffentlichen Dienst und davon die letzten 20 Jahre als Kämmerer verabschiedet, sondern wegen seiner zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. So war Mecklenbrauck rund 10 Jahre Sprecher der Kämmerer im Kreis Unna und engagierte sich über Jahre im Städte- und Gemeindebund NRW. Er sei gerührt, gestand Mecklenbrauck in seiner letzten Rede im Stadtrat. Dies war ihm auch deutlich anzumerken.

Mit der Kommunalwahl am 25. Mai werden eine Reihe von Persönlichkeiten die kommunalpolitische Bühne Bergkamens verlassen. Sie werden nicht wieder kandidieren. Ausgezeichnet wurden:

• Martin Blom, Franz Herdring und Gerhard Kampmeyer erhalten die Ehrenbezeichnung „Ehrenratsmitglied“. Sie werden nicht mehr für den neuen Rat kandidieren.

• Wolfgang Kerner und Ute Scheunemann erhalten die Ehrenmedaille der Stadt Bergkamen, weil sie dem Stadtrat mindestens 15 Jahre angehören.

  

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• Günter Jung, Uwe Radtke und Johannes Hermann Stienen werden mit der Silbermedaille der Stadt Bergkamen ausgezeichnet, weil sie dem Stadtrat sei 10 Jahren angehören.

• Eine besondere Ehrung wird zusätzlich Franz Herdring zuteil, weil er seit 25 Jahren kommunalpolitisch tätig ist.

Am 1. Mai wird mit Christine Busch die erste Frau in den Bergkamener Verwaltungsvorstand einziehen. In der Ratssitzung am Donnerstagabend wurde sie mit 30 Ja-Stimmen, 8 Neinstimmen zwei Enthaltungen als neue Beigeordnete für das Dezernat II, also als eigentliche Nachfolgerin von Bernd Wenske gewählt.

Vermutlich stimmte die CDU geschlossen mit Nein. Das aber nicht, weil die Christdemokraten Christine Busch die Erfüllung der neuen Aufgaben nicht zutrauten, sondern aus Prinzip. Vor zwei Jahren hatte sich die Fraktion auf die Streichung einer Beigeordnetenstelle festgelegt, und dabei blieb sie bis zum Schluss.

Das war allerdings nicht die einzige wichtige Personalentscheidung des Stadtrats am Donnerstagabend. Da Horst Mecklenbrauck zum 1. Mai ausscheidet und seinen Ruhestand genießen wird, wählte der Rat den Technischen Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters auch zum 1. Beigeordneten und damit zum ersten Stellvertreter von Bürgermeister Roland Schäfer in seiner Funktion als Verwaltungschef. Vom kommenden Monat an wird Peters zudem neben dem EBB auch der Betriebsleiter des Stadtbetriebs Entwässerung (SEB) sein.

Die andere wichtige Aufgabe von Horst Mecklenbrauck, die des für das Finanzwesen der Stadt zuständigen Kämmerers, wird – auch am 1. Mai – der Beigeordnete Holger Lachmann  übernehmen.

Strukturreform für die Stadtverwaltung

Seit Längerem ist bekannt, dass Bürgermeister Roland Schäfer eine Strukturreform der Stadtverwaltung vornehmen wird. Unter anderem sollen eine Reihe von Amtsleiterstellen und auch eine Dezernentenstelle gestrichen werden, weil deren Inhaber in den nächsten Monaten ebenfalls ihren Ruhestand antreten werden.

Offensichtlich hat Schäfer bereits einen detaillierten Plan für diese Strukturreform in der Schublade. Wie er in der Ratssitzung erklärte er, dass er seine Überlegungen zunächst mit dem Personalrat und den Fraktionsvorsitzenden besprechen wolle. Erst danach will er sie öffentlich machen. Ein Ziel dieser Strukturreform ist, wie vom Haushaltssicherungskonzept vorgegeben 240.000 Euro in der obersten Ebene der Verwaltung zu sparen.

Die NRW-Grünen treffen sich am kommenden Samstag, 5. April, um 10 Uhr in der Kamener Stadthalle zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz.

Inhaltlicher Schwerpunkt sind die bevorstehenden Kommunalwahlen. Dazu liegt ein Leitantrag des Landesvorstands vor. Außerdem werden die Reservelisten für diverse Verbandsversammlungen gewählt. Dazu gehören auch die Verbandsversammlung den Regionalverbands Ruhr und des Landschaftsverbands Wewstfalen-Lippe, die mit den Kommunalwahlen am 25. Mail neu gebildet werden.