Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“, Heinz Mathwig, und der Vorsitzende des IGBCE Regionalforums Reiner-Host Henning, laden zur Podiumsdiskussion „Vor den Wahlen“ am Dienstag, 10. September, ab 19 Uhr im VHS-Gebäude „Treffpunkt“, Lessingstraße 2, ein.

Eine gute Gelegenheit von den Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU für den Wahlkreis Unna I und den Direktkandidatinnen und kandidaten der Piratenpartei, die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu erfahren, wie sie zu welchen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen stehen.

Es wird kurze Statements geben, da viel Diskussionsspielraum für Sie zur Verfügung stehen soll.  Durch die Veranstaltung führt Frank Fligge von der Funke Mediengruppe.

Der SPD-Ortsverein Overberge nominiert erneut und einstimmig seine beiden Stadtverordneten Uwe Reichelt (Wahlbezirk 114) und Bernd Schäfer (Wahlbezirk 115) als Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2014.

Als Ersatzkandidaten wurden Christoph Kühling (Wahlbezirk 114)  und Reiner Bartkowiak (Wahlbezirk 115) gewählt.  Für das gemeinsame Kreistagsmandat Overberge/Rünthe wurde Linda Römke einstimmig nominiert.  Die gewählten Kandidaten müssen nun nur noch von der Stadtverbandskonferenz bestätigt werden.

Gleich mit vier neuen Kandidaten geht der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte in die Kommunalwahl im Mai 2014. Drei, weil die bisherigen Mandatsinhaber nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerdem hat der Stadtteil einen zusätzlichen Sitz im künftigen Stadtrat hinzugewonnen.

Genau genommen gibt es noch einen 9. Sozialdemokraten aus dem Ortsverein Bergkamen-Mitte, der bei der Kommunalwahl antritt: Bürgermeister Roland Schäfer. Schon vor Wochen hatte er angekündigt, dass er zum Mai 2014 formal zurücktreten wird, um sich anschließend erneut dem Wählervotum zu stellen. Das wird der Stadt Geld sparen, denn die Bürgermeisterwahl hätte sonst 2015 stattfinden müssen. Stadtrat und Bürgermeister werden künftig wieder an einem gemeinsamen Termin gewählt.

Aufs politische Altenteil zieht sich Franz Herdring zurück. Mit seinem Ausscheiden wird sich die künftige SPD-Fraktion auch einen neuen Geschäftsführer suchen müssen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Fraktionsvorsitz, nachdem Gerd Kampmeyer ebenfalls nicht mehr antreten wird. Franz Herdring ist außerdem Ortsvorsteher für Bergkamen-Mitte.

Thomas Semmelmann ist bereits vor einigen Jahren nach Rünthe umgezogen und hat auch den Ortsverein gewechselt. In seiner zweiten kommunalpolitischen Heimat ist er stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender geworden. Sein erneute Kandidatur für den Stadtrat, diesmal für Rünthe, konnte Semmelmann allerdings nur nach einer Kampfabstimmung sichern. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Anita Neumann musste Ende vergangenen Jahres ihr Ratsmandat niederlegen, weil sie nach Norddeutschland verzogen ist. Das bedauerten auch viele Vereine in Bergkamen-Mitte.

Die nominierten Ratskandidaten müssen nun nur noch von der Stadtverbandskonferenz bestätigt werden müssen:

• Wahlbezirk 101: Volker Weirich

• Wahlbezirk 102: Dennis Riller (neu für Anita Neumann)

• Wahlbezirk 103: Martina Eickhoff

• Wahlbezirk 104: Kay Schulte

• Wahlbezirk 105: Andre Rocholl

• Wahlbezirk 106: Christina Pattke (neu für Thomas Semmelmann)

• Wahlbezirk 107: Sandra Hagen

• Wahlbezirk 108: Susanne Turk (neu für Franz Herdring)

Für die Reserveliste zur Stadtratswahl kandidieren: Franz Buhl, Alexander Homann, Dietmar Jezek, Sylke Juds, Dr. Edith Kirsch, Rolf König, Marcel Pattke, Jörg Walkenhaus, Undine Weirich.

Für den neuen Kreistag wurde Martina Eickhoff gewählt. Hier soll Ortsvereinsvorsitzender Kay Schulte auf die Reserveliste gesetzt werden.

Hier hat Wolfgang Wieland völlig recht: Die NSU-Morde, das Versagen der Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutzämter und deren Bewertung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags sind kein Wahlkampfthema. Das ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls  den Opfern und deren Angehörigen gegenüber.

Zu nah sind alle Bundestagsfraktionen in ihren Beurteilungen und ihre Konsequenzen aus diesem Desaster für die Demokratie, als dass sich daraus Honig für einen Parteienstreit saugen ließe. Zu gering ist aber offensichtlich auch das Interesse der Bergkamener an diesem Thema. Als am Donnerstagabend der Obmann der Bündnis-Grünen in diesem Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, im Treffpunkt über dessen Arbeit berichtete, waren die Grünen praktisch unter sich.

Die Terminwahl orientierte sich vor allem an Wielands Terminkalender. Sie fiel letztlich glücklich. Der Untersuchungsausschuss legte am vergangenen Montag dem Deutschen Bundestag seinen 1300 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert entschuldigte sich bei den Familien der Opfer, für die Fehler und Pannen bei den Ermittlungen und für den Generalverdacht, ihre getöteten Männer und Väter und vielleicht auch sie selber gehörten irgendwie kriminelle Vereinigungen an.

20 Minuten wollte Wolfgang Wieland berichten. Es wurde dann über eine. An keiner Stelle kam das Gefühl auf, der 65-Jährige, die sich nach der Wahl aus dem Bundestag verabschiedet, hätte ein Wort zu viel gesagt. Und die Zuhörer wurden eingefangen von den unglaublichen Details der Ermittlungskatastrophe, die mit dem ersten Mord im Jahr 2000 begann. Nur durch einen Zufall wurden der Polizei 2011 klar, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt  nicht nur Bankräuber  waren. Sie hatten sich in einem Wohnmobil in die Luft gesprengt, um ihrer Verhaftung zu entgehen. In den Trümmern fand sich ein Bekennervideo, das zynische „Paulchen Panther-Video“, das ihre Taten glorifiziert. Erst hier sei den Behörden bewusst geworden, dass sie nicht nur Kriminelle, sondern Rechtsterroristen seien. Ob noch mehr Morde auf ihr Konto gehen, könne allein Beate Zschäpe beantworten. „Doch sie schweigt“,  so Wieland. Ihr wird zurzeit in München der Prozess gemacht.

Diese große Einigkeit im Untersuchungsausschuss macht Wolfgang Wieland optimistisch, dass das neue Parlament dessen Forderungen unter anderem nach einer Reform des Verfassungsschutzes und der Polizeiausbildung in die Tat umsetzen werden. „Wenn es nicht in den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung steht, wird des eine Gesetzesinitiative des Bundestags geben.“ Doch ebenso überzeugt ist der Grünen-Politiker, dass sich Rechtsextremismus nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpfen lässt. Hier seien vielmehr die Politik und die Gesellschaft gefordert.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses umfasst in allen Teilen rund 1300 Seiten. Auf der Homepage des Bundestags steht er als PDF-Datei zum Download bereit, und zwar hier.

Die Debatte des Bundestags zum Zwischenbericht am vergangenen Montag kann im Internet in der Mediathek der Homepage des Bundestags in volle Länge verfügt werden, und zwar hier.

Die nächste Kommunalwahl findet zwar erst im Mai 2014 statt, der SPD-Ortsverein Rünthe sorgte aber schon jetzt für Spannung. Erst mit einer Kampfabstimmung regelt er die Nachfolge für Gerd Kampmeyer im Wahlkreis 116, der sich aus der aktiven Politik zurückziehen will. Hier setzte sich Thomas Semmelmann durch.

39 Mitglieder entschieden sich für ihn. Seine Gegenkandidatin Monika Wernau erhielt immerhin 34 Stimmen. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende wurde schließlich Ersatzkandidatin für Hartmut Ramin, der mit 72 Ja-Stimmen und einer Enthaltung das beste Ergebnis einfuhr. Im dritten Rünther Wahlkreis kandidiert erneut Christian Pollack. Ersatz ist hier Eva Berlemann.

Das Rünther Kreistagsmandat soll nun Angelika Chur nach dem Wegzug von Heike Broßat nach Bönen einnehmen. Ersatzkandidatin ist hier ebenfalls Eva Berlemann.

Dieses Votum des SPD-Ortsvereins muss allerdings noch offiziell durch die Stadtverbandskonferenz bzw. den Kreisparteitag bestätigt werden.

Thomas Semmelmann ist noch für die SPD-Bergkamen-Mitte Mitglied des Stadtrats. Auch Angelika Chur gehörte in der Vergangenheit diesem Ortsverein an und war ebenfalls schon Stadtverordnete für die SPD.

Am kommenden Samstag, 7. September,findet zum 10. Mal das inzwischen traditionelle Beachvolleyball Turnier der Jungen Union (JU) Bergkamen auf der Beachvolleyballanlage am Nordbergstadion statt.

Um 14 Uhr beginnt der sportliche Teil der Veranstaltung, der von einem musikalisch-kulinarischen Rahmenprogramm begleitet wird. Kühle Getränke, Bratwurst vom Grill, aktuelle Musik und ein Limbo Wettbewerb sorgen am Spielfeldrand zusätzlich für Unterhaltung. Die kostenfreie Anmeldung für Teams mit je zwei Spielern ist noch bis zum Spielbeginn unter http://www.beach-bergkamen.de möglich. Im Jubiläumsjahr haben sich die Nachwuchspolitiker der CDU zudem weitere lustige Attraktion am Rande des Turniers einfallen lassen, wie etwa Abkühlung im Planschbecken, eine Seifenrutschbahn wie auch eine Hüpfburg. Die Teilnehmer und Gäste dürfen sich auf ein buntes Treiben am Samstagnachmittag freuen.

Als besonderen Gast begrüßt die Junge Union auch in diesem Jahr wieder den heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe MdB, der auch beim 10. Beachvolleyball-Turnier den Hubert Hüppe Wanderpokal stellt, den es zu erspielen gilt. Die Siegerehrung wird je nach Spielverlauf etwa gegen 19:00 / 20:00 Uhr stattfinden. Auf die Gewinner warten Geschenkgutscheine und andere attraktive Preise.

Dem Beachvolleyball Turnier voran geht in diesem Jahr wieder einmal das bunte Kinderfest der Frauen Union (FU) Bergkamen. Ab 11 Uhr wird den kleinen Gästen auf dem Gelände hinter dem Bergkamener Hallenbad ein spannendes Programm mit Spiel und Spaß geboten. Reichhaltige Kaffee- und Küchenstände bieten den Eltern der jungen Gäste die Möglichkeit zum gemütlichen Plausch.

Gäste und Spieler sind bei beiden Veranstaltungen sehr herzlich willkommen.

Am kommenden Freitag, 6. September, treffen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte ab 19 Uhr zur Versammlung im Treffpunkt an der Lessingstraße. Unter anderem werden die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die der Ortsverein Bergkamen-Mitte dem SPD-Stadtverband für die Kommunalwahl 2014 melden wird.

Der SPD-Ortsverein Oberaden will  am kommenden Samstag, 7. September, die alte Tradition des Schnadegangs wieder aufleben lassen. Los geht es um 11 Uhr auf dem Museumsplatz.

In früheren Zeiten war es für viele Gemeinden eine Tradition, mit einem sogenannten Schnadegang die Grenzen der benachbarten Gemeinden abzugehen und Einigungen über den jeweiligen Grenzverlauf zu erzielen. Heute werden Schnadegänge gerne unternommen, um das eigene Gemeindegebiet kennen zu lernen.

Der SPD-Ortsverein Oberaden möchte diese Tradition des Schnadeganges in Oberaden wieder beleben und lädt deshalb ein, am 7. September, um 11 Uhr zum Stadt auf dem Museumsplatz in Oberaden ein. Der Weg führt vom Museumsplatz in Richtung Seseke und entlang der Ortsgrenze nach Niederaden.

Der Abschluss des Schnadeganges bei Bratwurst und kühlen Getränken ist für ca. 13 Uhr im Bereich der Holz-Erde-Mauer im Römerbergwald geplant.

Um den gemütlichen Abschluss planen zu können, bitten wir um eine kurze Rückmeldung der Interessierten an folgende Adressen:

• Rüdiger Weiß (Vorsitzender) Tel.: 02306/850555; E-Mail: ruediger.weiss@landtag.nrw.de

• Dieter Mittmann (stellv. Vorsitzender) Tel.: 02306/80160; E-Mail: Optik-mittmann@helimail.de

Was kommt nach dem NSU-Untersuchungsausschuss? Diese Frage will der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 5. September, ab 19 Uhr im Treffpunkt an der Lessingstraße diskutieren.

Mit dabei sind als Experte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Obmann im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss und der Bundestagskandidat Malte Spitz.

„Kaum ein Ereignis hat in den letzten Jahren mehr Fassungslosigkeit ausgelöst als das Bekanntwerden der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer grausamen Mordserie“, erklärt der Kreisverband der Grünen.

Wolfgang Wieland habe in den vergangenen 18 Monaten maßgeblich dazu beigetragen, die schweren Fehler und Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Umgang mit der NSU aufzuklären. Jetzt liege der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vor.

Diese Veranstaltung ist zwar öffentlich, doch nicht jeder ist willkommen. „Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen“, heißt es in einer Erklärung des Kreisverbands.

Glaubt man den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute, ist die Bundestagswahl am 22. September entschieden. Doch die heimische SPD gab sich bei ihrem Auftakt der „heißen Wahlkampfphase“ am Dienstagabend in der Schützenheide betont siegesgewiss. Moralische Unterstützung und Argumente lieferte der designierte Arbeits- und Sozialminister für ein SPD-geführtes Bundeskabinett, Klaus Wiesehügel.

Vor allem die Nichtwähler und die Enttäuschten sollen zurückgewonnen werden. Deshalb müssten die Sozialdemokraten auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und versuchen, sie zu überzeugen, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, die Genossinnen und Genossen auf.

Das hatten vorher der SPD-Kandidat Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern des Ortsvereins Mitte bereits praktiziert. Nach einer Diskussionsrunde mit Bewohnern des Hermann-Görlitz-Zentrums gingen sie in den umliegenden Siedlungsbereichen von Haustür zu Haustür. Die Resonanz macht Kaczmarek Mut. Nur zwei Mal in diesen zwei Stunden wollen die Bewohner überhaupt nicht mit den Besuchern sprechen.

„Wenn wir den Kandidaten persönlich dabei haben, ist das natürlich besser, als wenn ich bei diesen Besuchen nur ein Foto von ihm zeigen kann“, meint Ortsvereinsvorsitzender Kai Schulte. Trotzdem soll der Wahlkampf an der Haustür wie schon oft praktiziert in den verbleibenden Wochen intensiv weitergeführt werden.

Vielleicht springt ja da die Begeisterung herüber, die Klaus Wiesehügel in der Schützenheide erzeugt. Er ist gelernter Betonbauer und drückt sich klar und unmissverständlich aus. Von 1998 bis 2002 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestags gewesen und gehörte dort zu den schärfsten Kritikern von Gerhard Schröders Arbeits- und Sozialpolitik, die in die sogenannte „Agenda 2010“ mündete. Weil er diese Politik nicht mittragen wollte, verabschiedete er sich wieder aus dem Deutschen Bundestag.

Ich habe zuerst meine Frau gefragt.

Er sei deshalb selbst überrascht gewesen, als Peer Steinbrück ihn fragte, ob er in sein Kompetenzteam für den Bereich Arbeit und Soziales kommen wollen. „Ich habe dann zuerst meine Frau gefragt und dann das Regierungsprogramm gelesen“, berichtet er in der Schützenheide. „Ich habe dann festgestellt, dass dieses Programm ein linkes ist.“ Das heißt: Vieles, was damals in seinen Augen falsch gemacht worden ist, soll nun wieder gerade gerückt werden.

Klaus Wiesehügel überzeigt und begeistert die Genossen vor Ort. Das zeigt der laute Beifall. Nachdem sich zum Schluss der SPD-Kandidat aus Lünen, Michael Tews, vorgestellte hatte, ist die Veranstaltung schnell zu Ende. Zu schnell, wie einige Teilnehmer bemängeln. Gern hätte sie noch die eine oder andere Frage gestellt. Wie hält er es mit einer möglichen rot-rot-grünen Koalition?, war so eine. Doch Klaus Wiesehügel hat es eilig. Um 22 Uhr ist er mit seiner Frau in Königswinter verabredet, bevor sie sich wahlkampfbedingt vier Tage nicht sehen werden. Betonbauer haben offensichtlich auch gelernt, pünktlich zu sein.

Wie Bürgermeister Roland Schäfer mitteilt, werden zurzeit die Wahlbenachrichtigungskarten für die rund 37.000 Wahlberechtigten zur Bundestagswahl am 22. September verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen.

Sollte jemand bis einschließlich Freitag, 30. August 2013, keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-237 zu erreichen.

Will jemand die Briefwahl nutzen, bestehen folgende Möglichkeiten:

• Im Briefwahlbüro im Foyer des Rathauses kann sofort direkt gewählt werden. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigungskarte genannten Öffnungszeiten können direkt die beiden Stimmen für die Bundestagswahl abgegeben werden.
• Die ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte wird in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt geschickt. Internetnutzer können auch gleich „online“ unter www.bergkamen.de den Wahlscheinantrag ausfüllen.
  Vom Wahlamt werden dann die Briefwahlunterlagen unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Abschließend erklärt Thomas Hartl vom Wahlamt der Stadt Bergkamen, dass in der kommenden Woche während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bergkamen, 1. Etage, Zimmer 121, das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl zur Einsicht ausliegt.

Diese Auslegung dient insbesondere dazu, mögliche Fehler zu erkennen und zu beheben. Insbesondere sollten diejenigen, die bisher noch keine Wahlbenachrichtigungskarten erhalten haben, deswegen kurz mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .