Bergkamens Bergbauvergangenheit gerät in dieser Woche mächtig in eine kritische Diskussion. Genauer gesagt geht es um die Deponierung von rund 75.000 Tonnen von Kraftwerksfilterstäuben im Schacht Grillo 4 in Overberge in den 90er Jahres des vorherigen Jahrhunderts.

Am Mittwoch, 18. September, steht diese Art von Entsorgung von „Giftmüll“ auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des NRW-Landtags. Die Landesregierung und die Bezirksregierung als Bergaufsichtsbehörde wähnen die damals in einem Zement-Wasser-Gemisch in Overberge und zwei weiteren Standorten im Ruhrgebiet unter Tage gebrachten giftigen Stoffe weiterhin sicher verwahrt. Dem widersprechen zwei Gutachten.

Das Jüngste des Geologen Peter Carls zitiert das Hamburger Nachrichten „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Er habe Hunderte Seiten Genehmigungsunterlagen aus den 90er Jahren geprüft und dabei herausgefunden, dass es damals „klare Hinweise auf Süßwasser“ in den Schachtanlagen und damit eine Verbindung zu den Grundwasser führenden Schichten gegeben habe.

Vielleicht haben diese deutlichen Warnungen die RAG zum erneuten Umdenken ihres Konzepts zur Wasserhaltung im östlichen Revier gebracht. Im März 2012 überraschte das Bergbauunternehmen mit der Nachricht, sie wolle ab 2014 auf das Abpumpen des salzhaltigen Grubenwassers auf Haus Aden verzichten. Geplant war zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Notfalllösung:  die Einbringung von zwei Leerrohren bei der Verfüllung der Oberadener Schächte und der Bau einer neuen Leitung von Haus Aden zur Lippe. Das Grubengebäude sollte allmählich volllaufen.

Diese Planungen sind inzwischen geändert worden, wie Bergkamens Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim wieder Peter in Vorgesprächen mit Vertretern der RAG erfuhr. Das Thema Wasserhaltung steht am 17. September, ein Tag vor dem NRW-Umweltausschuss, auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Demnach soll jetzt das Grubenwasser weiter abgepumpt werden – auch mit dem Hinweis, eine Gefährdung der Trinkwassergewinnung im Bereich der Halterner Sande nicht zu gefährden.

Der Bergkamener Integrationsrat trifft sich am 10. Oktober zu einer besonderen Sitzung mit dem Schwerpunktthema „Wenn Religion zur Gefahr werden kann – religiös motivierter Extremismus unter Muslimen“

Dr. Korkut Bugday, Referent im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW, wird vor allem über die Strömungen der Salafisten, der Grauen Wölfe und der Gülen-Bewegung berichten. Dazu liefert er auch die Einstellung des Verfassungsschutzes zu diesen Gruppen. Die anschließende Diskussion wird Regina Völz, Journalistin beim WDR, moderieren.

Die öffentliche Sitzung findet im großen Ratssaal statt. Eine kritische Diskussion, an der sich auch die Besucherinnen und Besucher beteiligen können, ist ausdrücklich erwünscht. Wie der zuständige Dezernent Bernd Wenske erklärt, erhalten alle Bergkamener Islamische Gemeinden und auch die Ratsfraktionen schriftliche Einladungen.

In der Vorlage für die Ausschussmitglieder heißt es: „Die Unterschiede zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam als Politisierung ebd. Religion sind für viele Bürger oft nicht klar erkennbar. Daher wird dieser politische Sachverhalt, angesiedelt in der Reihe des Bergkamener Integrationsbüros „Zuwanderung und Islam“, im Rahmen der Integrationsratssitzung thematisiert. Die Facetten des politischen Islam, die nur einen kleinen Teil der türkischen Gesellschaft betreffen, werden von islamistischen Intellektuellen insbesondere bei Jugendlichen verherrlicht und als Allheilmittel für ihre Probleme gepriesen. Dem gilt es vorzubeugen.“

Diese Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 10. Oktober, im großen Ratssaal um 17 Uhr.

Bürgermeister Roland Schäfer rechnet mit einem neuen Rekord bei den Briefwählern zur Bundestagswahl am 22. September. Bereits jetzt haben 4300 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es zum Schluss nur 100 mehr. Wahrscheinlich ist, dass die Zahl der Briefwähler jetzt 5000 übersteigen wird.

Wie bereits bei den vergangenen Wahlen wird die Stadtverwaltung Bergkamen am Wahlabend der Bundestagswahl ab 18 Uhr im Ratssaal ein Wahlstudio einrichten. Es werden sämtliche eingehenden Ergebnisse aus den Bergkamener Wahllokalen auf Großleinwand dargestellt. Darüber hinaus kann die Wahlberichterstattung im Fernsehen verfolgt werden.

Bürgermeister Roland Schäfer lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung ein. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, über das Internet die bei der Stadtverwaltung eingehenden Ergebnisse live mitzuverfolgen. Unter www.bergkamen.de werden die aus den Wahllokalen gemeldeten Einzelergebnisse sofort eingestellt. Ebenso geht dies über die Smartphone-App „Wahlportal“, erhältlich für iPhones und Android-Geräte.

Manfred Turk, für die Wahlen zuständiger Fachdezernent, erklärt, dass nur noch bis Freitag, 20. September, 18.00 Uhr, Briefwahlanträge angenommen werden können. Zu diesem Zweck hat das Wahlamt ausnahmsweise an dem Freitag bis 18.00 Uhr geöffnet. Sollte also jemand noch an diesem Tage Briefwahl beantragen, so wird er gebeten, sich direkt im Rathaus der Stadtverwaltung zu melden.
Nur wegen plötzlicher Erkrankung besteht weiter die Möglichkeit, dass am Samstag, 21.09.13, während der Öffnung des Bürgerbüros zwischen 10.00 und 12.00 Uhr das Wahlamt der Stadt Bergkamen aufgesucht werden kann. Hier ist es dann möglich, die erforderlichen Briefwahlunterlagen zu erhalten. Am Wahltag selbst, also am 22. September, besteht bis 15.00 Uhr nur bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt anzufordern.

Für alle gilt jedoch das endgültige Ende der Wahlzeit am Sonntag, 22. September, um 18.00 Uhr. Daher können die nach 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehenden Wahlbriefe nicht mehr berücksichtigt werden. Alle Wählerinnen und Wähler, die kurzfristig Briefwahlunterlagen beantragen müssen, werden deshalb gebeten, diese persönlich im Rathaus vorbeizubringen oder vorbeibringen zu lassen.

Der SPD-Ortsverein Weddinghofen lädt am Freitag, 13. September, von 14 bis 16 Uhr zu einem Infostand ein. Dieser findet neben der Bäckerei Braune an der Schulstraße statt. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidat für die Bundestagswahl am 22. September, Oliver Kaczmarek, steht dort für Gespräche, Diskussionen oder ein Kennenlernen bereit.

Der SPD Stadtverband lädt zum Familienfest am kommenden Samstag, 14. September,  ab 14:30 Uhr auf dem Platz der Partnerstädte am Rathaus ein. In gemütlicher Atmosphäre stehen der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sowie der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß ebenso wie Bürgermeister Roland Schäfer und die Mitglieder der SPD-Fraktion für Gespräche zur Verfügung. Wer gerne möchte, kann sich mit den Gesprächspartnern über die aktuellen Themen wie Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Rente u. v. m. austauschen. Für das leibliche Wohl und Spiele für Kinder ist gesorgt.

Prächtige Besucherzahlen wird die Bergkamener VHS/DGB-Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ am Ende ihres Veranstaltungsprogramms für die zweite Jahreshälfte 2013 präsentieren können. Das steht jetzt schon fest.

Etwa 300 Interessierte lockte der Vortrag von Dr. Eugen Drewermann am Montag ins studio theater. Einen Tag später kamen über 100 bei der Podiumsdiskussion mit sechs Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September. Eine wichtige Erkenntnis von Dienstag ist sicherlich, dass sich die Parteien trotz der auf den ersten Blick positiven Besucherresonanz etwas einfallen lassen müssen, damit sie mit ihren Programminhalten und Botschaften die Wählerinnen und Wähler erreichen. Denn die Bürgerinnen und Bürger, die sich hätten informieren wollen, ließen sich im Treffpunkt locker an einer Hand abzählen. Die übergroße Mehrheit war im Besitz eines Parteibuchs, die nicht mehr überzeugt zu werden brauchte.

Es war trotzdem eine gute, informative Veranstaltung mit Oliver Kaczmarek (SPD), Hubert Hüppe (CDU), Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Schaumann (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke) und Marcel Clostermann (Piraten). Ein Schwerpunktthema war natürlich die Arbeits- und Sozialpolitik. Es konnte ja nicht anders sein: „Arbeit und Leben“ hatte diese Podiumsdiskussion schließlich zusammen mit dem IGBCE-Regionalforum Kamen/Bergkamen organisiert. Eine parteienübergreifende Übereinstimmung gab es in zwei Punkten, dem Ausstieg aus der Atomenergie und der kategorischen Ablehnung des Rechtsextremismus.

Mitverantwortlich für das hohe Niveau dieser Podiumsdiskussion war sicherlich der Moderator Frank Fligge von der Funke-Mediengruppe. Er zeigte sich exzellent vorbereitet, kannte jede Menge Details aus dem politischen Leben der Kandidaten und setzte seine Frage gezielt an den empfindlichen Punkten an.

Keine Wunder, dass der Vorsitzende von „Arbeit und Leben“, Heinz Mathwig, mit Frank Fligge über einen möglichen Einsatz bei der nächsten Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai 2014. Wenn er gebraucht werde, komme er gerne, erklärte der Journalist aus Dortmund.

Die anstehende Kommunalwahl mag vielleicht ein Grund sein, dass die Bergkamener Parten dem Anschein nach nicht mit aller Kraft Mobilisierungsarbeit für den 22. September leisten. Bei den Sozialdemokraten boten die Ereignisse um die Kandidatenaufstellung in der vergangenen Woche Diskussionsstoff. Und einige CDU-Vertreter besprachen organisatorische Fragen vor Ort für ihren Parteitag im Bergkamener Treffpunkt am 11. Oktober, bei dem sie unter anderem ihre Kreistagskandidaten wählen wollen.

Die Ankündigung des Kreises Unna, dass im nächsten Jahr die Kommunen mit höheren Zahlungen in die Kreiskasse rechnen müssen, hat natürlich im Bergkamener Rathaus keinen Jubel ausgelöst. Die Kreisumlage soll dann nach Ankündigung von Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk um über 1,4 Millionen Euro auf insgesamt 31.163.313 Euro steigen.

Was das für die städtische Finanzplanung und für das Haushaltssicherungskonzept zu bedeuten hat, mag Bergkamens 1. Beigeordneter und Kämmerer Horst Mecklenbrauck zurzeit nicht zu sagen. Sicher ist aber für ihn: „Die vom Kreiskämmerer dargestellte Entwicklung steht im deutlichen Widerspruch zu den bisherigen Planungen der Städte- und Gemeinden, die in ihren Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen eine gleiche oder sogar verminderte Zahllast für die Kreisumlage angenommen und bei ihren mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigt hatten. Auch die Kommunalaufsicht hat bei der Prüfung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssicherungskonzepte diese Annahmen immer akzeptiert!!!“

Mehr Klarheit wird es voraussichtlich in einigen Tagen beim nächsten Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer im Kreis Unna geben. Dessen Ergebnisse sollen in die Stellungsnahme der Stadt Bergkamen zum Eckdatenpapier des Kreises Unna einfließen, kündigt Kämmerer Mecklenbrauck an. Diese Stellungnahme ist ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 26. September.

Gar nicht zu dieser Hiobsbotschaft passen mag, dass in dem Eckdatenpapier von einer minimalen Senkung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte auf 47,3 Prozent ausgegangen wird. „Trotz der Hebesatzsenkung würde sich infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethodik die Zahllast für die Stadt Bergkamen gegenüber 2013 um 1.439.813,– € auf insgesamt 31.163.313,– € erhöhen“, so Mecklenbrauck. Insgesamt betrage die Mehrbelastung für alle zehn Kommunen 10,4 Mio. Euro.

Kreiskämmer Wilke hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen, weil dem Kreis bereits in diesem 2,4 Mio. Euro in der Kasse fehlen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

Zum 10. Mal ging am vergangenen Samstag das inzwischen traditionelle Beachvolleyball Turnier der Jungen Union (JU) Bergkamen auf der Beachvolleyballanlage am Nordbergstadion über die Bühne. Das Wetter meinte es nicht gut mit den Sportlern. Das Kinderfest der FU in unmittelbarere Nähe fiel regelrecht ins Wasser und musste abgesagt werden.

Das ehemalige Schwimmbecken des Bergkamener Hallenbades, gefüllt mit feinstem weißen Sand, trug an diesem Tag den Namen „Konrad-Adenauer-Strand“ – die Nachwuchspolitiker hatten hierfür eigens ein entsprechendes Straßenschild aufgestellt.

Ab 14 Uhr begann dann trotz zahlreicher kurzfristiger Absagen aufgrund der Witterung der sportliche Teil der Veranstaltung, in mehreren spannenden Begegnungen wurden dann die Plätze 1-3 wie folgt ausgespielt: 1. Platz, Team „Schneeschwimmer“ (Magnus Schulze Kersting und Bastian Heidloff), 2. Platz, Team „Team Hüppe“ (Nikolas Hüppe und Michael Großpietsch), 3. Platz, Team „Oliver & Stan“ ( Thomas Kreuger und Florian Rosenkranz). Das Team „Schneeschwimmer“ hat in diesem Jahr somit den Hubert Hüppe Wanderpokal erspielt, für alle Sieger gab es Medaillen, Pokale und Gutscheine.

Alle Teams, die dem Regen getrotzt haben, waren sehr zufrieden mit dem Verlauf des Turniers und der Spaß ist keinesfalls zu kurz gekommen. „Wir hätten auch im strömenden Regen weitergespielt“ hieß es seitens des Turniersiegers Team „Schneeschwimmer.“

Das bunte Kinderfest der Frauen Union (FU) Bergkamen, das für 11 Uhr angesetzt war, fiel wegen des Regens aus. „Leider hatten wir ausgerechnet im Jubiläumsjahr kein besonderes Glück mit dem Wetter“ so der Vorsitzende der Jungen Union Bergkamen Stefan Rennhak. „Im nächsten Jahr werden wir daher wohl einen früheren Termin wählen und mit dem Turnier in die Verlängerung gehen!“ berichtet Rennhak schmunzelnd.

Die Bergkamener und Lünener SPD unternimmt erneut einen Anlauf, den dringend notwendigen Lärmschutz entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie auf die Tagesordnung der Bundespolitik in Berlin zu setzen. Das wollen sie mit gleichlautenden Resolutionen an den Verkehrsausschuss und an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erreichen.

Mit den Lärmschutzforderungen sollen sich die beiden Gremien am besten sofort nach der Bundestagswahl befassen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Bergkamener SPD-Fraktion Franz Herdring. Am liebsten wäre es ihm, wenn hier alle Kommunen von Oberhausen bis Hamm an einem Strang zögen.  Bürgerproteste gibt es dort ebenfalls seit vielen Jahren. „Wenn hier mehrere 100000 Bürger das Gleiche wollen, hat das in Berlin mehr Gewicht“, sagt er. Bisher waren die Genossen aus Bergkamen und Lünen stets unter sich.

Eine Ausnahme macht hier eine Bürgerinitiative aus Lünen, die eine Reihe von sinnvollen Forderungen entwickelt hat, die jetzt in die Resolution eingeflossen sind, die am 26. September im Stadtrat verabschiedet werden soll. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung von Tempolimits und Nachtfahrverbote für alte Güterzüge, von denen besonders viel Lärm ausgeht. Sinnvoll sei es auch, dass das Nutzungsentgelt für diese ehemaligen Waggons der Deutschen Bahn ohne moderne Fahrgestelle drastisch angehoben werde, unterstrich Herdring.

Solche Maßnahmen nützen den betroffenen Anlieger der Güterbahnstrecke kurzfristig. „Uns ist auch klar, dass nicht auf der gesamten Länge von Oberhausen bis Hamm auf ein Mal Lärmschutzwände gebaut werden können“, sagt Herdring.

Erneut ist das Ende der Schüttungen auf den Bergkamener Bergehalden verschoben worden. 2013 solle nun endgültig Schluss damit sein, hieß es noch vor einigen Jahren. Insbesondere in der bautechnischen Phase der Seseke-Renaturierung hatten sie wegen der hohen Zahl von Lkw-Fahrten und der damit verbundenen Verschmutzung der Jahnstraße sehr viel Unmut in Oberaden erzeugt.

Aktueller Stand ist jetzt 2017. Diese Zahl nannte jedenfalls SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer in einem Pressegespräch. Nähere Einzelheiten dazu gibt es in der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtentwicklungsausschusses am 17. September. Vertreter der RAG und des Büros Drecker, das für die Planung der Endgestaltung des Haldengebiets zuständig ist.

Immerhin gehe es jetzt auf der Adener Höhe weiter, tröstet Kampmeyer. Er meint den ersten Spatenstich für die Neugestaltung der Spitze der höchsten Bergkamener Erhebung am 24. September. Rund 1,2 Millionen Euro werden rund um das Lichtkunstwerk und in die Verbesserung der Parkplatzsituation investiert. „Weitere Millionen werden dort noch investiert“, betont Kampmeyer.

Kampmeyer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Wahlversprechen der SPD aus dem Jahr 2009: Die Halden sollten der Bergkamener Bevölkerung als ein Ort für Freizeit und Erholung zurückgegeben werden. Deshalb gebe es dort für Windenergieanlagen keinen Platz. Zumal nicht sicher sei, ob sich dieser Standort für einen Windpark überhaupt wirtschaftlich eignen würde. „Es gibt durchaus Standorte für Windenergieanlage, die Verluste einfahren“, berichtet der Fraktionsvorsitzende. Völlig unklar sei, ob der Untergrund aus Bergematerial Sicherungen notwendig machten, die die Kosten für den Bau solcher Anlage in die Höhe trieben.

Viel tun könne man seitens der Stadt nicht gegen den drohenden Hausärztenotstand in Bergkamen. Doch die SPD wolle am Mittwoch im Sozialausschuss vorschlagen, einen Runden Tisch zu dieser Frage ins Leben zu rufen, kündigt Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer an.

Das Bergkamener Ärztenetzwerk hatte hier laut Alarm geschlagen und vor der Sommerpause den Stadtrat darüber informiert, dass eine Reihe von Hausärzten in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden, Nachfolger, die die Praxen übernehmen könnten, aber nicht in Sicht wären. An die Ratsmitglieder hatte das Netzwerk ein Info-Blatt mit einer Reihe von Anregungen und Forderungen.

„Den größten Teil können wir gar nicht als Kommune erfüllen“, betont Kampmeyer. Etwa die Bereitstellung von preisgünstigem Bauland. Das käme einer Subventionierung von Ärzten gleich. Zudem ist der Fraktionschef davon überzeugt, dass die Gründe für den drohenden Notstand ganz woanders liegen. Er wies darauf hin, dass Hausärzte am unteren Ende der Einkommenskala der Ärzteschaft lägen. Ein Mangel trete vor allem in den Regionen auf, in denen der Anteil an Privatpatienten wie in Bergkamen klein gering sei. „In Kamen und Werne gibt es einen Überschuss. Und das hat Gründe.“

Aufgabe des zu gründenden Runden Tischs soll es sein, den Ursachen des drohenden Hausärztemangels auf den Grund zu gehen. Deshalb sollten an ihm neben Politik, Verwaltung und des Ärztenetzwerks auch die Kassenärztliche Vereinigung beteiligt werden.

Eine der Ursache könnte natürlich auch sein, dass Deutschland generell auf einen Ärztemangel zusteuert. An der Werner Straße nur wenige Meter neben der Praxis eines Bergkamener Kinderarztes wird auf einer großen gewerblichen Werbetafel für den Eintritt in ein Medizinstudium geworben.