Der neue Standort für den Bau der neuen Moschee der DITIB-Gemeinde Bergkamen-Mitte wird von allen Fraktionen des Stadtrats begrüßt. Das wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag mehr als deutlich.

Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters stellte den Ausschussmitgliedern den neuen Strandort vor. Es ist das städtische Grundstück direkt neben der LWL-Tagesklinik an der Erich-Ollenhauer-Straße. Dort ließen sich die Pläne, die der Architekt für den ursprünglichen Standort an der Karl-Liebknecht-Straße entwickelt hatte, 1:1 umsetzen.

Peters wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Beschlusslage des Stadtrats sei, die DITIB-Gemeinde bei der geplanten Verlagerung ihres Gemeindezentrums am Wiehagen zu unterstützen und für den Neubau ein städtisches Grundstück der Gemeinde anzubieten. Am Wiehagen komme es unter anderem wegen des Verkehrsaufkommens und wegen der Parkplatznot immer wieder zu großen Problemen. Dass die Moschee nicht an der Karl-Liebknecht-Straße gebaut werden kann, ist übrigens ein Ergebnis des Lärmgutachtens, das die DITIB-Gemeinde selbst in Auftrag gegeben hatte.

Diese Schwierigkeiten gebe es am geplanten neuen Standtort nicht. Allerdings spiele noch die Störfallverordnung in Zusammenhang mit Bayer HealthCare und Chemtura eine Rolle. Noch liege das Grundstück innerhalb der Störfallgrenze. Diese habe sich bereits wegen technischer Änderungen bei den beiden Chemieunternehmen nach Norden verschoben, so dass der Bau der neuen Sparkassenhauptstelle am Busbahnhof jetzt möglich werde. Gespräche mit den beiden Unternehmen hätten gezeigt, dass sie künftig diese Störfallgrenze noch weiter nach Norden über die Erich-Ollenhauer-Straße hinweg  verschieben könnten.

Die Stadtverbandskonferenz der Bergkamener Sozialdemokraten am Dienstagabend im Treffpunkt kann getrost als historisch bezeichnet werden. Erstmals in  seiner fast 50-jährigen Geschichte ist mit Christian Pollack ein Kandidat für den Vorsitz ohne eine vorher erkennbare Konkurrenz mit Pauken und Trompeten durchgerasselt. Gewählt wurde dann André Rocholl als Nachfolger von Bernd Schäfer. Der Fraktionsvorsitzende wollte sich mit dem Parteiamt nicht doppelt  belasten.

In der vergangenen Woche wurde Christian Pollack noch als Parteichef in Rünthe wiedergewählt. Er wolle dieses Amt nur für eine kurze Übergangszeit ausüben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärte er mit dem Hinweis auf seine Kandidatur für den Stadtverbandsvorsitz – der einzigen bekannten bis dahin.  Dass er sich seiner Sache nicht ganz sicher war, zeigte sich kurz vorher. Eilends verließ der Stadtverordnete nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag den Ratstrakt. Er wirkte etwas nervös.

Eilig hatte es auch André Rocholl, vom Ratstrakt zur Stadtverbandskonferenz im Treffpunkt zu kommen. Unwahrscheinlich ist, dass er nach dem 1. Wahlgang, bei dem Christian Pollack nur 30 der insgesamt 76 Stimmen der Delegierten aus  den Ortsvereinen erhielt, plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde.  Er wurde dann mit 47 Stimmen zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.

Im Gebälk der Bergkamener SPD knarzt es schon seit mehr als einem Jahr gewaltig. Nachdem Roland Schäfer früh erklärt hatte, er wolle erneut als Bürgermeister kandidieren, ging es zunächst um die Frage, wer Nachfolger von Gerd Kampmayer als Vorsitzender der neuen SPD-Fraktion nach den Kommunalwahlen werden solle. Bernd Schäfer, der es dann letztlich wurde, stand bei vielen zunächst nicht auf dem Zettel.

Die Verhandlungen unter den Bergkamener Ortsvereinen fanden damals weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Gespräche jetzt im Vorfeld der Stadtverbandskonferenz fanden hinter geschlossenen Türen statt. Wie es zu Wahl von André Rocholl gekommen war, ließ sich allerdings nicht mehr unter dem Deckel zu halten. Eine wichtige Aufgabe des neuen Stadtverbandsvorsitzenden ist es, diese Querelen schnell zu beenden.

Vielleicht sind die Ergebnisse der Wahlen für seine beiden Stellvertreter ein Anfang. Christian Pollack, der trotz der vorausgegangenen Niederlage erneut antrat, erhielt dann 60 Stimmen und Dieter Mittmann 61.

Es war zu befürchten: Die „zweite Miete“ wird 2015 kräftig steigen. Allein für die Abwasserentsorgung muss ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt pro Monat mit einer Mehrbelastung von 11,20 Euro rechnen. Hinzu kommen 0,70 Euro für die graue und 0,12 Euro für die grüne Tonne. Geringfügig gehen die Gebührensätze lediglich bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst um 7 bis 9 Cent pro laufender Meter Straße zurück.

Unterm Strich bedeutet dies, dass die „Familie Mustermann“ im kommenden Jahr mit etwa 130 Euro zusätzlich belastet wird. Hierbei ist allerdings ein Posten noch nicht berücksichtigt: die Grundsteuer B. Hier hatte die Stadt vor einem Jahr auf die ursprünglich geplante Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 480 Prozent verzichtet. Vermutlich wird diese Steigerung wegen der schlechten Finanzlage der Stadt jetzt nachgeholt. Möglicherweise wird noch etwas draufgesattelt.

Die Gebührenhaushalte wird der Betriebsausschuss am 8. Dezember vorberaten. Die endgültige Entscheidung, auch über die Anhebung der Grundsteuer, fällt dann der Stadtrat am 11. Dezember. Im Detail sind die neuen Gebührensätze und Berechnung in den Vorlagen für den Betriebsausschuss nachzulesen und zwar hier.

Seit 2001 arbeitet die kommunale Energiebewirtschaftung der Stadt Bergkamen. Durch die systematische und ganzheitliche Energiebewirtschaftung der  städtischen Liegenschaften konnten die städtischen Haushalte um ca. 11 Mio. Euro (bezogen auf 1995) entlastet werden, so teilt der für die Gebäudebewirtschaftung zuständige 1. Beigeordnete Dr.-Ing. Peters erfreut mit. „Gelder die für dringende und notwendige Aufgaben der Stadt bzw. zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden konnten.“

Die regelmäßig veröffentlichten Energieberichte zeigen die Aktivitäten und Erfolge der kommunalen Energiebewirtschaftung. In dem nun vorliegenden 11. Energiebericht ist die Entwicklung der Kosten und Verbräuche von 2001 bis einschließlich 2013 beschrieben.

Gegenüber dem Jahr 1995 konnte zwar der Energieverbrauch der kommunalen Gebäude um ca. 34 % (rd. 11.000 MWh) gesenkt werden. Die Energiekosten stiegen im gleichen Zeitraum jedoch um 21 % (rd. 407.000 €). „Ohne die Maßnahmen der Bergkamener Energiebewirtschaftung wären die Kosten  für Energie- und Wasserbeschaffung im Verbrauchsjahr 2013, gegenüber dem Basisjahr, rd. 1.177.000 € bzw. 50,87 % höher gewesen als tatsächlich abgerechnet“, so Dr. Peters.

An den verbrauchten Energie- und Wassermengen der kommunalen Liegenschaften zeigt sich der Erfolg der Bergkamener Energiebewirtschaftung am deutlichsten. Seit 1995 sank der Verbrauch an Heizenergie um 33,44 %, der Stromverbrauch um 35,63 % und der Wasserverbrauch um 57,93 %. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO₂-Gases ist an den kommunalen Liegenschaften seit 1995 um 42,33 % gesunken. Das sind fast 49.000 Tonnen CO₂, die in den letzten 12 Jahren (bezogen auf 1995), nicht in die Umwelt gelangt sind.

Zu drei Info-Veranstaltungen zum Thema „Starkregen“ hatte die Stadtverwaltung eingeladen. Im Nachklang gibt es herbe Kritik durch den „Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.“ an die RAG. Sie hätte als Hauptverursacher an diesen Veranstaltungen teilnehmen müssen, erklärt der Vorsitzende des Aktionskreises, Karl-Heinz Röcher.

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Aktionskreises: „Die von der Stadt Bergkamen organisierten Infoveranstaltungen zum Thema ‚Starkregenereignisse in 2014, ihre Folgen und mögliche Schutzmaßnahmen“ waren offensichtlich ein voller Erfolg – bezogen auf die gut gefüllten Veranstaltungsräume durch betroffene Bürger.

Dies ist eigentlich das einzig erfreuliche Ergebnis dieser ‚Bürgerbeteiligung‘, denn der ursächlich Beteiligte an der Verstärkung der Auswirkungen des Klimawandels in der Region, der Steinkohlenbergbau, war aus ‚unternehmensstrategischen Gründen‘ (Verlautbarung der RAG lt. Presseberichte) überhaupt nicht anwesend. Letztlich wird es auch darum gehen, wer die notwendigen und möglichen Schutzmaßnahmen bezahlt. Deshalb ist es ein Armutszeugnis für die Stadt Bergkamen und auch dieser Landesregierung, wenn sie nicht in der Lage ist/sind, dieses mit öffentlichen Mitteln seit 1968 hochsubventionierte ‚Volksunternehmen‘ zu solchen Veranstaltungen zu bewegen.

Für uns bleibt die Forderung, dass die mit der Problematik befaßten und vom Bürger bezahlten Institutionen (Stadtverwaltung/SEB – Lippeverband – RAG Deutsche Steinkohle) ihre Erkenntnisse öffentlich zugänglich machen und die interessierten und betroffenen Bürger in die Lage versetzt werden, eine nachvollziehbare sachliche Analyse zu treffen. Dann erst kann es zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung kommen und die Kosten gerecht verteilt werden. Dass der Bergbau da wesentlich in die Pflicht genommen werden muß, ist völlig klar – so haben das wohl auch zahlreiche Bürger in den Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.“

Zumindest eine Teilerfolg wird es für die Einwohneranregung von Oliver Loschek geben. Er und viele Mitunterzeichner fordern, auf der Hansastraße in Overberge ein Überholverbot und eine Temporeduzierung auf 50 km/h einzuführen. Diskutiert wird über diese Forderung und über die Empfehlung am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr. Die endgültige Entscheidung fällt eine Woche später der Haupt- und Finanzausschuss.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem ersten Teil des  Bürgerantrags teilweise zu folgen. Nicht die gesamte Hansastraße, sondern das Teilstück von der Hammer Straße bis zum nördlichen Auslaufende der Friedhofstraße soll mit einem Überholverbot (ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge) belegt werden.

Ganz folgen will die Verwaltung dem zweiten Teil des Antrages, den Einmündungsbereich mit der Friedhofstraße mit 50 km/h auszuweisen. Grund sei die Unübersichtlichkeit im Bereich der Doppelkurve vor der Gaststätte Grundhöfer.

Darüber hinaus soll in Abstimmung mit dem Kreis Unna der Straßenseitengraben der Hansastraße im Bereich der Hausnummern 53 bis 64 mit zwei Grabenverrohrungen versehen werden, um den Fußgängern des dortigen Wohnbereiches ein Mitbenutzen des Radweges zu gewähren, ohne dabei fußläufig die Fahrbahn in Anspruch nehmen zu müssen.

Anlass für diesen Bürgerantrag sind mehrere Verkehrsunfälle auf der Hansastraße. In einem war Oliver Loschek selbst verwickelt: Er erhielt als Fußgänger am Straßenrand einen heftigen Schlag am Arm durch den Rückspiegel eines überholenden Fahrzeugs. Weitere Infos zu diesem Unfall gibt es hier. Die gesamte Stellungnahme der Verwaltung ist hier nachzulesen.

Der CDU Stadtverband ehrte am Mittwochabend im Restauarant Toscana seine treuen Mitglieder für 25, 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft.

Die bronzene Ehrennadel für 25 Jahre erhielten Elfriede Marquardt und Helga Sindern. Mit der silbernen Ehrennadel für 40 Jahre wurden Manfred Kirschberg, Udo Lichtenberg, Wolfgang Löffler, Agnes Spier und Bernhard Überländer geehrt. Die Ehrung für 50 Jahre mit der goldenen Ehrennadel erhielten Heinz Funke und Ingeborg Requardt. Der Ehrenvorsitzende des CDU-Stadtverbands Heinz Funke konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Jubilarveranstaltung teilnehmen. Der Vorstand wird deshalb die Ehrung zu einem gesonderten Termin bei Heinz Funke wahrnehmen.

Außerhalb der satzungsgemäßen Ehrungen hat der Stadtverband auch die Mitglieder zur heutigen Veranstaltung eingeladen, die seit 10, 20 und 30 Jahren Mitglieder der CDU sind, um sich für die Treue und das Engagement dieser Mitglieder zu bedanken.

In ihrer heutigen Mitgliederversammlung des AfA Stadtverbandes Bergkamen (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD) wurde Jens Schmülling aus Weddinghofen mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schmülling folgt auf den im Sommer verstorbenen Heinz Mathwig.

In seiner Antrittsrede formulierte er die Ziele, die sich die AfA in Bergkamen für die nächsten zwei Jahre vorgenommen hat. Hierzu gehören neben den klassischen Arbeitnehmerthemen insbesondere, die Vernetzung von Gewerkschaften und Betriebsräten mit der AfA im Stadtgebiet Bergkamen.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marion Korte-Rahn und Klaus Kuhlmann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dina Lehmann als Schriftführerin, sowie Thomas Semmelmann, Christian Pollack, Julian Deuse, Marco Czymowski, Christian Blom, Oliver Jung, Willi Overhage, Uwe Reichelt, Ulrich Godawa sowie Hans-Werner Pollack als Beisitzer. Neben dem Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer, beglückwünschten die MdL Reiner Schmelzer und Rüdiger Weiß die neugewählten Vorstandsmitglieder.

An der Erich-Ollenhauer-Straße tut ich was! Zwischen dem Kreisverkehr am Hagebaumarkt und der Rathenaustraße sind drei Neubauten in der Planung: zwei Autohäuser und eine Moschee.

Auf zwei der Grundstücke hat es bereits Rodungs-und Planierungsarbeiten gegeben. Das hat sofort die Gerüchteküche in Gang gesetzt. Es solle dort eine Tankstelle errichtet werden in direkter Nachbarschaft zur bereits vorhandenen HEM-Tankstelle, lautet eine Vermutung, die in der Bergkamener Facebook-Gruppe geäußert wurde.

Die Vermutung ist auch zum zuständigen 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters gedrungen. „Das habe ich auch gehört. Es stimmt aber nicht“, erklärte er gegenüber dem Infoblog. Für eins der beiden Grundstücke liege eine konkrete Bauvoranfrage für die Errichtung eines Autohauses vor. Und auch das zweite wolle ein Autohändler nutzen. Eine Firma außerhalb von Bergkamen wolle seinen Betrieb an die Erich-Ollenhauer-Straße verlagern.

Auf dem städtischen Grundstück gegenüber könnte an der Erich-Ollenhauer-Straße möglicherweise der seit langem geplante Bau einer neuen Moschee erfolgen. Ursprünglich plante die DITIB-Gemeinde Bergkamen-Mitte den Neubau auf dem städtischen Parkplatz an der Karl-Liebknecht-Straße. Dagegen gab es allerdings Widerspruch seitens der Anlieger. Infos zur Altplanung gibt es hier.

Die neuen Pläne sollen nun in der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, 2. Dezember, ab 16 Uhr im großen Ratssaal vorgestellt werden.

Bayer verhandelt zurzeit mit der Stadt Bergkamen über Nutzung des Wertstoffhof-Geländes an der Justus-von-Liebig-Straße. Davon verspricht sich das Unternehmen bessere Bedingungen für Anwohner und Lkw-Fahrer. Das bedeutet aber auch, dass, sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und die Politik dafür „grünes Licht“ gibt, der Wertstoffhof umziehen wird – wahrscheinlich zum Parkplatz am Haldenweg.

Die Anwohner der Justus-von-Liebig-Straße wird es vermutlich freuen. Bayer HealthCare sieht gute Chancen, das Gelände des Wertstoffhofs langfristig von der Stadt Bergkamen zu pachten, um dort bessere Bedingungen für wartende LKW-Fahrer zu schaffen – unter anderem mit Hilfe eines Sanitärcontainers. Verbunden damit ist, dass die Warenannahme samt Waage dorthin verlagert wird.

Standortleiter Dr. Stefan Klatt: „Unsere Verantwortung endet nicht am Werkszaun. Wir nehmen die Anliegen unserer Nachbarn sehr ernst und sind zuversichtlich, gemeinsam mit der Stadt Bergkamen eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufriedenstellt.“ Die bisherigen Gespräche mit den zuständigen Stellen seien sehr positiv verlaufen. Es soll nun am 3. Dezember im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr die politische Diskussion folgen.

Bayer verfolgt das Ziel, einen Teil der Warenannahme – einschließlich Lkw-Stellplätzen und -Abfertigung – auf das jetzige Areal des Wertstoffhofs zu verlagern sobald der angestrebte Pachtvertrag mit der Stadt Bergkamen abgeschlossen ist. Dieses Konzept ermöglicht eine professionellere Abfertigung des Schwerverkehrs ins Werk und bietet darüber hinaus Gelegenheit, wartenden LKW-Fahrern Toiletten und Waschräume zur Verfügung zu stellen.

Dieser Plan wird ausdrücklich vom 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters ebenso begrüßt wie die Bereitschaft der GWA mit dem Wertstoffhof auf den Parkplatz am Haldenweg umzuziehen. Dadurch werde sich die Abgabe von Wertstoffen nochmals verbessern, erklärte Peters am Dienstag.

Die Justus-von-Liebig-Straße führt zu Tor 2 des Bayer-Standortes. Lkw, die dort nach 16.00 Uhr eintreffen, warten häufig am Straßenrand bis sie am nächsten Morgen abgefertigt werden – aufgrund fehlender sanitärer Anlagen sowohl für Fahrer als auch für Anwohner ein wenig erfreulicher Zustand. Für große und fürs kleine Geschäft huschen die Brummi-Fahre ins benachbarte Wäldchen – das stinkt den Anliegern schon seit Jahren gewaltig. „Nach den Ideen von Bayer wird er bald der Vergangenheit angehören“, heißt es in einer Presseerklärung von Bayer HealthCare am Dienstag.

Die politische Diskussion über die Neuordnung der Freizeiteinrichtungen der Gemeinschaftsstadtwerke ist in Bergkamen. Der SPD-Ortsverein Weddinghofen fordert die Errichtung eines kombiniertes Frei- und Hallenbad am Häupenweg.

Auf der Klausurtagung des SPD Ortsvereins Weddinghofen am vergangenen Wochenende befassten sich die Sozialdemokraten aus Weddinghofen unter anderem mit den Freizeiteinrichtungen der GSW und deren zukünftiger Entwicklung. „Die SPD Weddinghofen spricht sich klar für den Erhalt des Standortes Häupenweg für eine Schwimmnutzung aus“, fasst Ortsvereinsvorsitzender Julian Deuse das Ergebnis zusammen.

Dass es aufgrund der Besucherzahlen und der Instandhaltungskosten ein neues Konzept geben müsse, sei dem Vorstand der Weddinghofer SPD bewusst. „Wir fordern die GSW, als auch die beteiligten Kommunen auf, sich für ein Kombiniertes Schwimm- und Hallenbad an der Sportanlage „Im Häupenweg“ auszusprechen“, so  Deuse.

Für das neue Konzept und Einsparmöglichkeiten sei es unabdingbar, bestehende Ressourcen wie das Grundstück des jetzigen Wellenbades für eine Neuorientierung zu nutzen. Anschaffungs.- und teilweise Aufbereitungskosten fielen dort nicht an und die Nähe zur Kamener Stadtgrenze sollte auch für die Kamener kein Hindernis sein, diese neue Schwimmstätte zu nutzen. „In vielen Bereichen arbeiten Kamener und Bergkamener Politik, Verwaltungen als auch Bürger und Vereine gut zusammen. Dann sollte man sich bei so richtungsweisenden Entscheidungen nicht von „400“ Meter Stadtgrenze auseinander bringen lassen“, betont Deuse.

Nähere Infos zur Lage der GSW-Freizeiteinrichtung und zum Gutachten über ihren Sanierungsbedarf gibt es hier.