Der Regionalverband Ruhr (RVR) und die Stadt Oberhausen suchen nach Möglichkeiten, ihren mit rund einer Million Euro pro Jahr defizitären Revierpark Vonderort wieder auf die Beine zu bringen. Hilfe könnte aus Bergkamen kommen: durch die Dinosaurier, die einst den Romberger Wald in Overberge bevölkern sollten, und durch die Dinosaurierpark NRW GmbH, die immer noch ihren Sitz am Lindenweg in Weddinghofen hat.

In diesem Revierpark sieht Peter Montero Küper, der Geschäftsführer der Dinosaurierpark NRW GmbH laut Radio Oberhausen besser Realisierungschancen als in Bergkamen. Zudem seien dort ausreichend Platz und bereits angelegte Wege vorhanden.

Allerdings muss der Geschäftsführer vorher noch einige Hürden überwinden. Sein Dinopark konkurriert  in Oberhausen mit einer Reihe anderer Konzepte für einen Aufschwung bei den Besucherzahlen. Sie reichen von einer Minigolfanlage bis hin zu einem Kletterpark. Grundvoraussetzung ist für alle aus Sicht der Revierparkgesellschaft: Sie dürfen dem RVR und der Stadt Oberhausen nichts kosten.

Im Bergkamener Rathaus werden die Abwanderungsgelüste der Urzeitviecher nicht auf große Begeisterung stoßen. Ein wenig hat man damit geliebäugelt, dass der als Freizeitfläche ausgewiesene Bereich südlich des Westenhellwegs in Rünthe für die Dinos aus Kunststoff eine Heimat werden könnte – eventuell sogar als Alternative für einen  Campingplatz. Doch in der Verwaltung ist man realistisch geblieben. Sie befürchtet, dass Peter Montero Küper „von Bergkamen die Nase voll hat“.

Sechs Häuser betreibt das Lünener Unternehmen „Senioreneinrichtungen Mohring“ bereits. Ein weiteres wird zurzeit in Bönen gebaut. Das achte soll, falls der Stadtrat im nächsten Jahr „grünes“ geben sollte, in Bergkamen-Mitte an der Landwehrstraße auf dem Grundstück zwischen Büscherstraße und dem neuen Aldi-Standort hinzukommen.

Und die Familie Mohring möchte noch mehr. Nach den Plänen, die der Projektentwickler Volker Spiewak von „ConReal Estate Hamburg“ und Architekt Christian Peirik vom Dortmunder Büro „Archteam“ sollen zusätzlich südlich des neuen Aldi-Grundstücks ein Ärztezentrum und Gebäude fürs betreute Wohnen entstehen.

Dass durch das neue Haus mit 80 Betten in 80 Einzelzimmern für die anderen sechs Pflegeeinrichtungen in Bergkamen eine unangenehme Konkurrenzsituation entstehen könnte, glaubt Volker Spiewak nicht. Diese bereits vorhandenen Seniorenheime verfügen über 499 Betten und seien sehr gut ausgelastet. Bereits jetzt lebten in Bergkamen 8968 Einwohner, die älter als 65 Jahre seien. Hinzu kommen, dass ab 2018 laut einer Gesetzesänderung höchstens 20 Prozent der Heimplätze sich in Doppelzimmer befinden dürften. Das jetzt geplante Heim soll ohnehin nur mit Einzelzimmer an den Start gehen, die sich aber, etwa für Eheleute, zu Doppeleinheiten verbinden lassen.

Die im Ausschuss  vorgestellten Pläne gehen jetzt in die Beratung der Fraktionen. Gesprächsbedarf gibt es aber auch zwischen der Familie Mohring und einem nicht näher benannten Investor. Er hat bereits im Rathaus eine Bauvoranfrage für ein Ärztezentrum gestellte, das auch das Lünener Unternehmen gern errichten möchte.

Vielleicht ist auch ein wenig Eile für alle geboten, die planen, ein Seniorenheim  zu errichten. Beim Kreis haben die SPD, CDU und die Grünen einen gemeinsamen Antrag gestellt, nachdem für den Kreis Unna eine verbindliche Bedarfsplanung für stationäre Pflegeeinrichtungen erstellt werden soll. Ziel dieses Vorstoßes ist es, Pflegeeinrichtungen gleichmäßig aufs Kreisgebiet zu verteilen. Das heißt unter anderem, dass Heime erst dann gebaut werden dürfen, wenn der Bedarf in der betreffenden Gemeinde oder Stadt vom Kreis festgestellt wird.

Weiter Infos zu „Pflegeinrichtungen Mohring“ gibt es hier.

Wer den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen nachlesen möchte, kann das hier tun: 189-14_Gemeinsamer_Antrag_SPD_CDU_B90_zur_Einfuehrung_einer_verbindlichen_stationaeren_Pflegebedarfsplanung (1)

Das ist schon eine dicke Kröte, die 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters und Kämmerer Holger Lachmann dem Stadtrat am 11. Dezember zur Abstimmung präsentieren wollen: Die durchschnittliche vierköpfige Bergkamener Familie Mustermann soll im kommenden Jahr 347,19 Euro oder 21 Prozent mehr an Steuern und Gebühren an die Stadtkasse überweisen beziehungsweise über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zusätzlich bezahlen.

Der dickste Happen ist die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von bisher 450 auf 670 Prozentpunkte. Das allein belastet die Mustermanns mit 194 Euro jährlich bei einer Steigerungsrate von fast 50 Prozent. Die Abwassergebühren steigen um 15 Prozent und die Abfallbeseitigung um über 6 Prozent. Lediglich die Straßenreinigung mit dem Winterdienst wird um drei Prozent günstiger.

Diese geplanten Mehrbelastungen seien alternativlos, wolle man als Stadt nicht in den Nothaushalt rutschen, betonen Peters und Lachmann. Dabei lassen sie keine Zweifel aufkommen: Nicht die Bürger sind Schuld an der Finanzmisere. Einerseits seien es Bund und Länder, die den Städten und Gemeinde immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne sich um eine Finanzierung zu kümmern. Andererseits ist es der aktuelle Einbruch bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr um fast 4 Millionen Euro. Es hätten Steuerrückzahlen in 2014 gegeben, berichtet Lachmann.

Die Bürger tragen nun die Hauptlast, dies halbwegs auszugleichen. Die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer soll zwei Millionen Euro bringen und der Dreh ab der Gebührenschraube beim Abwasser eine weitere Million. Ein bisschen trifft es aber auch die Betriebe und die Landwirtschaft. Die Gewerbesteuer steigt von 470 auf 480 Prozent und die Grundsteuer A von 295 auf 350 Prozent.

Tröstlich mag da sein, dass der künftige Hebesatz bei der Grundsteuer B im Kreis Unna einen mittleren Platz in der Rangfolge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einnimmt. Auf den Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer mit 490 Prozent wurde aus kosmetischen Gründen verzichtet.

Dies alles wird nicht ausreichen, das Minus in der Stadtkasse auszugleichen. Zur weiteren mittelfristigen Entlastung sollen die Standards überprüft werden. Das könne aber auch nicht so weit gehen, dass Bergkamen zu einer für Neubürger unattraktiven Stadt wird, betont Lachmann. Dazu soll die kommunalen Unternehmen Höhe Gewinne ausschütten oder ihre Verluste reduzieren. Wie bei den GSW, deren Gewinne wegen der Folgen der Energiewende einbrechen. Die Sanierung der defizitären Freizeiteinrichtungen mit einem jährlichen Verlust von jährlich 6 Millionen Euro wird so zu einer Pflichtaufgabe.

Der neue Standort für den Bau der neuen Moschee der DITIB-Gemeinde Bergkamen-Mitte wird von allen Fraktionen des Stadtrats begrüßt. Das wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag mehr als deutlich.

Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters stellte den Ausschussmitgliedern den neuen Strandort vor. Es ist das städtische Grundstück direkt neben der LWL-Tagesklinik an der Erich-Ollenhauer-Straße. Dort ließen sich die Pläne, die der Architekt für den ursprünglichen Standort an der Karl-Liebknecht-Straße entwickelt hatte, 1:1 umsetzen.

Peters wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Beschlusslage des Stadtrats sei, die DITIB-Gemeinde bei der geplanten Verlagerung ihres Gemeindezentrums am Wiehagen zu unterstützen und für den Neubau ein städtisches Grundstück der Gemeinde anzubieten. Am Wiehagen komme es unter anderem wegen des Verkehrsaufkommens und wegen der Parkplatznot immer wieder zu großen Problemen. Dass die Moschee nicht an der Karl-Liebknecht-Straße gebaut werden kann, ist übrigens ein Ergebnis des Lärmgutachtens, das die DITIB-Gemeinde selbst in Auftrag gegeben hatte.

Diese Schwierigkeiten gebe es am geplanten neuen Standtort nicht. Allerdings spiele noch die Störfallverordnung in Zusammenhang mit Bayer HealthCare und Chemtura eine Rolle. Noch liege das Grundstück innerhalb der Störfallgrenze. Diese habe sich bereits wegen technischer Änderungen bei den beiden Chemieunternehmen nach Norden verschoben, so dass der Bau der neuen Sparkassenhauptstelle am Busbahnhof jetzt möglich werde. Gespräche mit den beiden Unternehmen hätten gezeigt, dass sie künftig diese Störfallgrenze noch weiter nach Norden über die Erich-Ollenhauer-Straße hinweg  verschieben könnten.

Die Stadtverbandskonferenz der Bergkamener Sozialdemokraten am Dienstagabend im Treffpunkt kann getrost als historisch bezeichnet werden. Erstmals in  seiner fast 50-jährigen Geschichte ist mit Christian Pollack ein Kandidat für den Vorsitz ohne eine vorher erkennbare Konkurrenz mit Pauken und Trompeten durchgerasselt. Gewählt wurde dann André Rocholl als Nachfolger von Bernd Schäfer. Der Fraktionsvorsitzende wollte sich mit dem Parteiamt nicht doppelt  belasten.

In der vergangenen Woche wurde Christian Pollack noch als Parteichef in Rünthe wiedergewählt. Er wolle dieses Amt nur für eine kurze Übergangszeit ausüben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärte er mit dem Hinweis auf seine Kandidatur für den Stadtverbandsvorsitz – der einzigen bekannten bis dahin.  Dass er sich seiner Sache nicht ganz sicher war, zeigte sich kurz vorher. Eilends verließ der Stadtverordnete nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag den Ratstrakt. Er wirkte etwas nervös.

Eilig hatte es auch André Rocholl, vom Ratstrakt zur Stadtverbandskonferenz im Treffpunkt zu kommen. Unwahrscheinlich ist, dass er nach dem 1. Wahlgang, bei dem Christian Pollack nur 30 der insgesamt 76 Stimmen der Delegierten aus  den Ortsvereinen erhielt, plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde.  Er wurde dann mit 47 Stimmen zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.

Im Gebälk der Bergkamener SPD knarzt es schon seit mehr als einem Jahr gewaltig. Nachdem Roland Schäfer früh erklärt hatte, er wolle erneut als Bürgermeister kandidieren, ging es zunächst um die Frage, wer Nachfolger von Gerd Kampmayer als Vorsitzender der neuen SPD-Fraktion nach den Kommunalwahlen werden solle. Bernd Schäfer, der es dann letztlich wurde, stand bei vielen zunächst nicht auf dem Zettel.

Die Verhandlungen unter den Bergkamener Ortsvereinen fanden damals weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Gespräche jetzt im Vorfeld der Stadtverbandskonferenz fanden hinter geschlossenen Türen statt. Wie es zu Wahl von André Rocholl gekommen war, ließ sich allerdings nicht mehr unter dem Deckel zu halten. Eine wichtige Aufgabe des neuen Stadtverbandsvorsitzenden ist es, diese Querelen schnell zu beenden.

Vielleicht sind die Ergebnisse der Wahlen für seine beiden Stellvertreter ein Anfang. Christian Pollack, der trotz der vorausgegangenen Niederlage erneut antrat, erhielt dann 60 Stimmen und Dieter Mittmann 61.

Es war zu befürchten: Die „zweite Miete“ wird 2015 kräftig steigen. Allein für die Abwasserentsorgung muss ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt pro Monat mit einer Mehrbelastung von 11,20 Euro rechnen. Hinzu kommen 0,70 Euro für die graue und 0,12 Euro für die grüne Tonne. Geringfügig gehen die Gebührensätze lediglich bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst um 7 bis 9 Cent pro laufender Meter Straße zurück.

Unterm Strich bedeutet dies, dass die „Familie Mustermann“ im kommenden Jahr mit etwa 130 Euro zusätzlich belastet wird. Hierbei ist allerdings ein Posten noch nicht berücksichtigt: die Grundsteuer B. Hier hatte die Stadt vor einem Jahr auf die ursprünglich geplante Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 480 Prozent verzichtet. Vermutlich wird diese Steigerung wegen der schlechten Finanzlage der Stadt jetzt nachgeholt. Möglicherweise wird noch etwas draufgesattelt.

Die Gebührenhaushalte wird der Betriebsausschuss am 8. Dezember vorberaten. Die endgültige Entscheidung, auch über die Anhebung der Grundsteuer, fällt dann der Stadtrat am 11. Dezember. Im Detail sind die neuen Gebührensätze und Berechnung in den Vorlagen für den Betriebsausschuss nachzulesen und zwar hier.

Seit 2001 arbeitet die kommunale Energiebewirtschaftung der Stadt Bergkamen. Durch die systematische und ganzheitliche Energiebewirtschaftung der  städtischen Liegenschaften konnten die städtischen Haushalte um ca. 11 Mio. Euro (bezogen auf 1995) entlastet werden, so teilt der für die Gebäudebewirtschaftung zuständige 1. Beigeordnete Dr.-Ing. Peters erfreut mit. „Gelder die für dringende und notwendige Aufgaben der Stadt bzw. zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden konnten.“

Die regelmäßig veröffentlichten Energieberichte zeigen die Aktivitäten und Erfolge der kommunalen Energiebewirtschaftung. In dem nun vorliegenden 11. Energiebericht ist die Entwicklung der Kosten und Verbräuche von 2001 bis einschließlich 2013 beschrieben.

Gegenüber dem Jahr 1995 konnte zwar der Energieverbrauch der kommunalen Gebäude um ca. 34 % (rd. 11.000 MWh) gesenkt werden. Die Energiekosten stiegen im gleichen Zeitraum jedoch um 21 % (rd. 407.000 €). „Ohne die Maßnahmen der Bergkamener Energiebewirtschaftung wären die Kosten  für Energie- und Wasserbeschaffung im Verbrauchsjahr 2013, gegenüber dem Basisjahr, rd. 1.177.000 € bzw. 50,87 % höher gewesen als tatsächlich abgerechnet“, so Dr. Peters.

An den verbrauchten Energie- und Wassermengen der kommunalen Liegenschaften zeigt sich der Erfolg der Bergkamener Energiebewirtschaftung am deutlichsten. Seit 1995 sank der Verbrauch an Heizenergie um 33,44 %, der Stromverbrauch um 35,63 % und der Wasserverbrauch um 57,93 %. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO₂-Gases ist an den kommunalen Liegenschaften seit 1995 um 42,33 % gesunken. Das sind fast 49.000 Tonnen CO₂, die in den letzten 12 Jahren (bezogen auf 1995), nicht in die Umwelt gelangt sind.

Zu drei Info-Veranstaltungen zum Thema „Starkregen“ hatte die Stadtverwaltung eingeladen. Im Nachklang gibt es herbe Kritik durch den „Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.“ an die RAG. Sie hätte als Hauptverursacher an diesen Veranstaltungen teilnehmen müssen, erklärt der Vorsitzende des Aktionskreises, Karl-Heinz Röcher.

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Aktionskreises: „Die von der Stadt Bergkamen organisierten Infoveranstaltungen zum Thema ‚Starkregenereignisse in 2014, ihre Folgen und mögliche Schutzmaßnahmen“ waren offensichtlich ein voller Erfolg – bezogen auf die gut gefüllten Veranstaltungsräume durch betroffene Bürger.

Dies ist eigentlich das einzig erfreuliche Ergebnis dieser ‚Bürgerbeteiligung‘, denn der ursächlich Beteiligte an der Verstärkung der Auswirkungen des Klimawandels in der Region, der Steinkohlenbergbau, war aus ‚unternehmensstrategischen Gründen‘ (Verlautbarung der RAG lt. Presseberichte) überhaupt nicht anwesend. Letztlich wird es auch darum gehen, wer die notwendigen und möglichen Schutzmaßnahmen bezahlt. Deshalb ist es ein Armutszeugnis für die Stadt Bergkamen und auch dieser Landesregierung, wenn sie nicht in der Lage ist/sind, dieses mit öffentlichen Mitteln seit 1968 hochsubventionierte ‚Volksunternehmen‘ zu solchen Veranstaltungen zu bewegen.

Für uns bleibt die Forderung, dass die mit der Problematik befaßten und vom Bürger bezahlten Institutionen (Stadtverwaltung/SEB – Lippeverband – RAG Deutsche Steinkohle) ihre Erkenntnisse öffentlich zugänglich machen und die interessierten und betroffenen Bürger in die Lage versetzt werden, eine nachvollziehbare sachliche Analyse zu treffen. Dann erst kann es zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung kommen und die Kosten gerecht verteilt werden. Dass der Bergbau da wesentlich in die Pflicht genommen werden muß, ist völlig klar – so haben das wohl auch zahlreiche Bürger in den Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.“

Zumindest eine Teilerfolg wird es für die Einwohneranregung von Oliver Loschek geben. Er und viele Mitunterzeichner fordern, auf der Hansastraße in Overberge ein Überholverbot und eine Temporeduzierung auf 50 km/h einzuführen. Diskutiert wird über diese Forderung und über die Empfehlung am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr. Die endgültige Entscheidung fällt eine Woche später der Haupt- und Finanzausschuss.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem ersten Teil des  Bürgerantrags teilweise zu folgen. Nicht die gesamte Hansastraße, sondern das Teilstück von der Hammer Straße bis zum nördlichen Auslaufende der Friedhofstraße soll mit einem Überholverbot (ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge) belegt werden.

Ganz folgen will die Verwaltung dem zweiten Teil des Antrages, den Einmündungsbereich mit der Friedhofstraße mit 50 km/h auszuweisen. Grund sei die Unübersichtlichkeit im Bereich der Doppelkurve vor der Gaststätte Grundhöfer.

Darüber hinaus soll in Abstimmung mit dem Kreis Unna der Straßenseitengraben der Hansastraße im Bereich der Hausnummern 53 bis 64 mit zwei Grabenverrohrungen versehen werden, um den Fußgängern des dortigen Wohnbereiches ein Mitbenutzen des Radweges zu gewähren, ohne dabei fußläufig die Fahrbahn in Anspruch nehmen zu müssen.

Anlass für diesen Bürgerantrag sind mehrere Verkehrsunfälle auf der Hansastraße. In einem war Oliver Loschek selbst verwickelt: Er erhielt als Fußgänger am Straßenrand einen heftigen Schlag am Arm durch den Rückspiegel eines überholenden Fahrzeugs. Weitere Infos zu diesem Unfall gibt es hier. Die gesamte Stellungnahme der Verwaltung ist hier nachzulesen.

Der CDU Stadtverband ehrte am Mittwochabend im Restauarant Toscana seine treuen Mitglieder für 25, 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft.

Die bronzene Ehrennadel für 25 Jahre erhielten Elfriede Marquardt und Helga Sindern. Mit der silbernen Ehrennadel für 40 Jahre wurden Manfred Kirschberg, Udo Lichtenberg, Wolfgang Löffler, Agnes Spier und Bernhard Überländer geehrt. Die Ehrung für 50 Jahre mit der goldenen Ehrennadel erhielten Heinz Funke und Ingeborg Requardt. Der Ehrenvorsitzende des CDU-Stadtverbands Heinz Funke konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Jubilarveranstaltung teilnehmen. Der Vorstand wird deshalb die Ehrung zu einem gesonderten Termin bei Heinz Funke wahrnehmen.

Außerhalb der satzungsgemäßen Ehrungen hat der Stadtverband auch die Mitglieder zur heutigen Veranstaltung eingeladen, die seit 10, 20 und 30 Jahren Mitglieder der CDU sind, um sich für die Treue und das Engagement dieser Mitglieder zu bedanken.

In ihrer heutigen Mitgliederversammlung des AfA Stadtverbandes Bergkamen (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD) wurde Jens Schmülling aus Weddinghofen mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schmülling folgt auf den im Sommer verstorbenen Heinz Mathwig.

In seiner Antrittsrede formulierte er die Ziele, die sich die AfA in Bergkamen für die nächsten zwei Jahre vorgenommen hat. Hierzu gehören neben den klassischen Arbeitnehmerthemen insbesondere, die Vernetzung von Gewerkschaften und Betriebsräten mit der AfA im Stadtgebiet Bergkamen.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marion Korte-Rahn und Klaus Kuhlmann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dina Lehmann als Schriftführerin, sowie Thomas Semmelmann, Christian Pollack, Julian Deuse, Marco Czymowski, Christian Blom, Oliver Jung, Willi Overhage, Uwe Reichelt, Ulrich Godawa sowie Hans-Werner Pollack als Beisitzer. Neben dem Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer, beglückwünschten die MdL Reiner Schmelzer und Rüdiger Weiß die neugewählten Vorstandsmitglieder.