Am vergangenen Samstag trafen sich die Delegierten der SPD im Kreis Unna in Schwerte zu ihrem 22. ordentlichen Unterbezirksparteitag. Neben den Wahlen von Michael Makiolla zum Landratskandidaten und Brigitte Cziesho als Spitzenkandidatin der Kreistags-SPD für die Kommunalwahlen 2014, haben die 134 Delegierten den kompletten Unterbezirksvorstand neu gewählt.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde Oliver Kaczmarek mit 95,4 Prozent Ja-Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt. Aus Bergkamen stellten sich der Rünther Thomas Semmelmann und aus Mitte Martina Eickhoff ebenfalls zur Wiederwahl. Semmelmann wurde mit 90 Prozent Zustimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden und Eickhoff als Beisitzerin mit 88, 8 Prozent wiedergewählt. Direkt am 11. Novemberfand die konstituierende Sitzung der frisch gewählten Vorstandsmitglieder statt. Unter anderem standen das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 auf der Tagesordnung.

Interessenten für einen gut bezahlten Job sollten etwa zur Jahreswende die Stellenanzeigen gut studieren. Die Stadt wird nun doch einen Nachfolger für Horst Mecklenbrauck im Verwaltungsvorstand suchen. Ursprünglich war geplant, darauf zu verzichten und das Geld zu sparen.

In der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende präsentierte Bürgermeister Roland Schäfer gleich mehrere Modelle für die künftige Struktur der Bergkamener Stadtverwaltung Mecklenbrauck, Fachdezernent Manfred Turk sowie mehrere Amtsleiter aussehen könnte. Am überzeugendsten fanden die Genossen das Modell mit weiterhin drei Beigeordneten, dafür aber erheblich umgebauten Ämtern denkbar wäre hier, so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer, der Zusammenschluss von Jugend- und Schulverwaltungsamt unter Beifügung des Integrations- und des Familienbüros zu einem Fachbereich. Auf Spekulationen, wer hier nun dieses Superamt leiten könnte, wollte sich der Fraktionsvorsitzende aber nicht einlassen.

Es werden trotzdem 250.000 Euro gespart

Bürgermeister Roland Schäfer rechnete in der Fraktion auch genau vor, welche Einspaarungen die verschiedenen Modelle letztlich bringen würde. Entscheidend für das reinstimmige Votum für drei Beigeordneten war, dass auch hier mit der damit verbundenen Strukturreform mindestens die 250.000 Euro eingespart werden können, die das aktuelle Haushaltssicherungskonzept vorgibt.

Grüne stimmen auch zu

Mit diesem Thema hat sich inzwischen auch die Fraktion „Die Grünen/Bündnis 90“ beschäftigt. Sie stimmt zu, wie deren Fraktionschef Harald  Sparringa signalisiert. Die anderen Fraktionen tagen erst in den nächsten Tagen.

Bereits am 12. Dezember wird der Stadtrat den Text für die Ausschreibung beschließen. Bis dahin muss auch das Aufgabenprofil für den neuen Beigeordneten klar sein. In dieser Stellenanzeige wird dann natürlich auch stehen, dass Bewerberinnen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Frauen sind eben im Bergkamener Verwaltungsvorstand fürchterlich unterrepräsentiert. Dass heißt: Sie fehlen ganz.

Das Bergkamener Integrationsbüro lädt zu den beiden nächsten öffentlichen Veranstaltungen in seiner Reihe „Zuwanderung und Islam“, zwei Vorträgen am 21. November  und einer Ausstellung vom 29. November bis 12. Dezember  in den Turmarkaden ein.

Um die Lebenswelt muslimischer Jugendlicher geht es in der Vortragsveranstaltung am Donnerstag, 21. November,  ab 18 Uhr im großen Ratssaal. Dr. Michael Kiefer von „Die Aktion Gemeinwesen und Beratung“ stellt das Projekt „Ibrahim trifft Abraham“ vor. Carmen Teixera von der Landeszentrale für politische Bildung erläutert dann auch einige Projekte, die die Landeszentrale entwickelt hat. Für die Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich.

Die Wanderausstellung „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Turmarkaden vom 29. November  bis 12, Dezember richtet sich sowohl an Lehrer, Erzieher, Schüler und Auszubildende als auch an alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentliches Anliegen der Ausstellung ist es, zwischen der Weltreligion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus zu unterscheiden. Es werden die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgezeigt.Die Ausstellung wird durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes begleitet

Öffnungszeiten:

montags: 09:00-16:00 Uhr
dienstags: 09:00-19:00 Uhr
mittwochs: 09:00-16:00 Uhr
donnerstags: 09:00-16:00 Uhr
freitags: 09:00-12:00 Uhr

Kostenlose Führungen (Dauer ca.1 Stunde) sind für Besuchergruppen nach Anmeldung im Bergkamener Integrationsbüro möglich. Einzelpersonen können sich den Führungen anschließen. Anmeldung unter Tel.: 02307/965-272

Die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar ist perfekt: Ab 1. Januar müssen Frauchen oder Herrchen einen Euro per für ihren vierbeinigen Liebling an die Stadtkasse überweisen. Klar ist jetzt auch nach dem Beschluss des Stadtrats, dass im nächsten Jahr Mitarbeiter einer privaten Firma überprüfen, ob nun auch alle Hunde in Bergkamen auch ordentlich angemeldet sind.

Gegen diese Änderungen hatte allein die Fraktion von BergAUF gestimmt. Und das aus grundsätzlichen Erwägungen. Zwar sei diese Erhöhung eher gering. Doch zusammen mit den anderen Anhebungen von Gebühren und Steuern sei es doch eine erhebliche Mehrbelastung gerade für diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, erklärte Fraktionsvorsitzender Werner Engelhardt.

Allein die Ankündigung, den Bergkamener Hundebestand überprüfen zu lassen, habe zu einer merklichen Zunahme von Neuanmeldungen von Vierbeinern beim Steueramt geführt, berichtet Kämmerer Horst Mecklenbrauck. Er wie auch Bürgermeister Roland Schäfer betonen, dass es hier um mehr Steuergerechtigkeit gehe.

Unangetastet bleiben die Ausnahmeregelungen etwa für blinde oder taube Menschen. 98 Hunde leisten in Bergkamen „ihrem“ Menschen wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des Alltags und sind deshalb ganz oder Teilweise von der Hundesteuer befreit.

Dass die Hundesteuer auch ein Instrument ist, die Zahl der Hunde zu begrenzen, zeigt sich insbesondere bei den Tieren, die als gefährlich eingestuft werden. Hier sei seit der Einführung der erhöhten Steuer der Bestand in Bergkamen erheblich zurückgegangen. Zurzeit werden hier neun Hunde nach dem § 3 des Landeshundegesetzes und 19 nach dem § 10 Steuern gezahlt. Insgesamt sind es vom Zwergpinscher bis zur Dogge aktuell 3732 Hunde.

Der Bergkamener Stadtrat beauftragte am Donnerstagabend einstimmig den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) weiterhin die Wertstofftonne im Stadtgebiet zu leeren. Und was für alle Bürger wichtig ist: Sie bleibt weiterhin kostenfrei, wie EBB-Betriebsleiter Dr. Hans-Joachim Peters betonte.

Die Bietergemeinschaft Remondis / GWA-Logistik hatte den Zuschlag für den Kreis Unna vom Ausschreibungsführer der Dualen Systeme, Landbell AG, für den Zeitraum 2014-2016 erhalten.

Und hier wollte die GWA-Logistik nicht auf ihren bewährten Partner in Bergkamen, den EBB, verzichten.

Betriebsleiter und Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters stellte noch einmal die Vorteile heraus: „Für die Bergkamener Bevölkerung sind wir somit weiterhin alleiniger Ansprechpartner in allen Fragen der Müllabfuhr, sind schnell vor Ort ,auch bei Gefäßbeschädigung oder Verlust und haben die Termin- und Tourenplanung weiter in der eigenen Hand.“

Unbestreitbare Vorteile, die für den Nutzer natürlich weiterhin kostenfrei sind. Die Entgeltregelung mit der GWA-Logistik lohnt sich auch weiterhin für den EBB. Ein Garant ist die bewährte Seitenladertechnik der Müllfahrzeuge. Fürs Leeren der Tonnen und für die Abfuhr ist nur einem Mitarbeiter erforderlich.

20 Millionen Euro wird die Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren investieren. Neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ sind davon 2,5 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe und 1,5 Millionen Euro für den Ankauf von zwei Grundstücken für die Nord-Erweiterung der Marina bestimmt.

Inzwischen sind die beiden Eigentümer der Grundstücke für die Norderweiterung verkaufswillig. Hierbei handelt es sich um das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Storbeck und des westlich daran anschließenden landwirtschaftlich genutzten Bodens bis zum Wald. Hier zogen sich die Gespräche über Jahre hin. Teilweise scheiterten die Verhandlungen auch an den in den Augen der Stadt überzogenen Preisvorstellungen.

Eine Überlegung ist, die Norderweiterung mit weiteren Freizeitangeboten und auch mit dem Bau eines ökologischen Campingplatzes zu verbinden. Dieser Campingplatz könnte sich wegen seiner Nähe zu den Autobahnzufahrten sehr schnell einer ähnlich großen Beliebtheit erfreuen wie der Wohnmobilhafen in der Marina. Wohnmobil-Reisende könnten dann auch einen längeren Aufenthalt planen, als es bisher möglich ist.

Die Glühweinparty der Löschgruppe Rünthe am 30. November ist dann wohl auch die Abschiedsparty für die Feuerwehrleute von ihrem betagten Gerätehaus. Im Dezember sollen sie zu ihrer Zwischenunterkunft am Schacht III umziehen. Der Abbruch des Gebäudes, für den inzwischen auch die Genehmigung vorliegt, beginnt dann im Januar, kündigt 1. Beigeordneter Horst Mecklenbrauck an. Für den Neubau hat er für 2014 und 2015 insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ist heftig umstritten, jedenfalls bei den Hundebesitzern. Was sie jetzt vielleicht trösten mag: Hier erfolgt im kommenden Jahr durch die Stadt Bergkamen der einzige Dreh an der Steuerschraube.

Die Grundsteuer bleibt 2014 wie geplant stabil und auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht, wie eigentlich vorgesehen, von 470 auf 480 angehoben. Nur für jeden Hund soll weiterhin ein Euro pro Monat in die Stadtkasse fließen.

Dass sich Kämmerer Horst Mecklenbrauck damit zufriedengibt, hat weniger damit zu tun, dass sein 23. Haushaltsentwurf auch sein letzter ist, weil er Anfang April 2014 seinen Ruhestand antritt. Er geht vielmehr davon aus, dass die neue Bundesregierung die Städte und Gemeinden erheblich bei den Sozialausgaben entlasten wird. Das sei kein Wunschdenken, betont er, sondern fuße auf bereits gefasste Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags, aber auch auf den Ergebnissen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen.

Mecklenbrauck wies darauf hin, dass insbesondere Bayern darauf dränge, der der Bund die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen übernimmt: „Die CSU geführte bayrische Landesregierung wird dies bei den jetzt aufgenommenen Koalitionsverhandlungen in Berlin sicher durchsetzen wie die Maut.“ Allein dies würde Bergkamen jährlich sechs bis sieben Millionen Euro mehr in die Kasse bringen. Auch von der Verhandlungsführerin der SPD, Hannelore Kraft, erwartet Mecklenbrauck, dass sie sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen starkmacht.

Es werden übrigens nicht nur keine weiteren Steuern erhöht, es werden auch bei den Ausgaben der Ämter der Stadtverwaltung laut Mecklenbrauck 2014 keine weiteren Kürzungen vorgenommen.

Sollten die Erleichterungen durch den Bund nicht kommen, dann müssen die geplanten Anhebungen der Grund- und der Gewerbesteuer 2015 vorgenommen werden. Dies sei dann aber eine Aufgabe des im Mai 2014 neu gewählten Stadtrats und des neuen Kämmerers, sagte Mecklenbrauck.

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer hat auf der Facebook-Seite jede Menge kritischer Diskussionsbeiträger ausgelöst. In die Debatte hatte sich auch Bürgermeister Roland Schäfer eingeschaltet. Er wies darauf hin, dass die hieraus zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 45.000 Euro pro Jahr nur ein ganz kleiner Beitrag sei, die Finanzprobleme der Stadt Bergkamens zu lösen.

Insgesamt sollen im nächsten Jahr 601.942 Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen, die im aktuellen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, erwirtschaftet werden. 2015 werden es dann nach den bisherigen Berechnungen 1.871.752 Euro sein.

Doch dies reicht nicht aus. Wenn die Kämmerei richtig gerechnet hat und auch keine unvorhersehbaren negativen Ereignisse eintreten, wird die Stadt 2014 immer noch 3.881.845 Euro mehr ausgeben müssen als sie einnimmt und 2015 sind es 2.540.417 Euro. Erst 2016 kann mit einem Überschuss von fast 600.000 Euro gerechnet werden.

Trotz allem 33 Mio. Euro für Investitionen

Wie das alles funktionieren kann, wird Kämmerer Horst Mecklenbrauck am kommenden Donnerstag, 7. November, ab 17 Uhr zu Beginn der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats erklären. Trotz dieser negativen Zahlen wird auch in den beiden nächsten Jahre weiter investiert. Insgesamt sind dafür 33 Millionen Euro vorgesehen. Mit dabei ist unter anderem der städtische Beitrag für das Zukunftsprojekt „Wasserstadt Aden“. Gleichzeitig soll die Verschuldung der Stadt um 1,1 Millionen Euro verringert werden. „Den hierfür erforderlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 7,9 Mio. € stehen planmäßige Tilgungen von 9,0 Mio. € gegenüber, sodass eine Reduzierung der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum 2014 – 2018 von 1,1 Mio. € erfolgt.“

Über die interessanten Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfs wird hier natürlich berichtet.

Die Bergkamener Hunde, oder besser gesagt: deren Halter, sollen ab 1. Januar 2014 einen Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen leisten. Es wird an der Hundesteuerschraube gedreht. Statt wie bisher 84 Euro gehen dann 96 Euro pro Jahr und Einzelhund in die Stadtkasse.

Wer zwei oder mehr Hunde oder gar nach dem Landeshundegesetz als gefährlich eingestufte Tiere hält, wird wie bisher auch zusätzlich in die fiskalische Pflicht genommen. Eine genaue Aufstellung der neuen Tarife, auch im Vergleich zu den Nachbarstädten finden sie hier.

Noch mehr Einnahmen verspricht sich die Stadt durch eine Überprüfung im kommenden Jahr, ob denn nun Herrchen oder Frauchen ihre vierbeinigen Lieblinge angemeldet haben und auch Hundesteuern zahlen. Nach entsprechenden Untersuchungen in Bönen und anderen Orten geht her die Stadt von einer hohen Dunkelziffer aus.

Diese Überprüfung soll eine Fachfirma übernehmen. Das hat für Steuersünder den Charme, dass sie den Mitarbeitern der Firma nur freiwillig Auskunft geben zu brauchen. Aus dem Schneider sind sie dann aber nicht. In Zweifelsfällen hakt dann noch mal das Ordnungsamt nach. Dann müssen die Halter Rede und Antwort stehen. Wer hier flunkert, hat mit einem Ordnungsgeld zu rechnen.

Auch das regelt alles die neue Hundesteuersatzung, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. November nach aller Voraussicht beschließen wird.

Im Frühjahr nächsten Jahren sollen endgültig auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Haus Aden die Bagger anrollen. Die Umwandlung in die Wasserstadt soll dann 2018 geschafft sein.

Bürgermeister Roland Schäfer und Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters präsentieren jetzt nicht nur den Zeitplan für das 40 Mio.-Euro-Projekt, sondern mit der „DSK GmbH & Co.KG“ den Entwicklungstreuhänder dafür.

Bei vielen ehemaligen und noch aktiven Bergleuten wird die Abkürzung DSK Erinnerungen an einen früheren Arbeitgeber wachrufen. Doch dieses Unternehmen, die „Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ mit Sitz in Wiesbaden, hat mit Bergbau gar nichts zu tun. Es beschäftigt zurzeit über 195 Mitarbeiter und ist der bundesweite Marktführer im Bereich Stadtentwicklung. Das wohl wichtigste und bekannteste Projekt ist die Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin. Das Unternehmen engagiert sich aber auch in die Stärkung der Altstadt Weimars als Standort kultureller Aufgaben und Einrichtungen.

„Aden Boulevard“ und  „Panoramakai“

Die DSK kümmert sich um die technische Steuerung des Bergkamener Zukunftsprojekts, kümmert sich um die finanzielle Abwicklung und auch um die Vermarktung der Grundstücke. Zunächst werden auf dem Zechengelände die Bodenmassen bewegt. Etwas mehr als ein Jahr wird es dauern, bis der zentrale Adensee und die Gracht fertiggestellt sind. Danach wird Mitte 2015 der erste von zwei Bauabschnitten gestartet, unter anderem mit der Errichtung des „Aden Boulevard“ und des „Panoramakais“.

Der zweite Bauabschnitt soll Anfang 2017 folgen. Für alle, die bisher für sich überlegt haben, ein Grundstück in der „Wasserstadt Aden“ zu kaufen und sich dort niederzulassen, wird es ab Mitte 2015 ernst.

Gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadt drückt das Land den Forensik-Standort auf der Zechenbrache Victoria I/II in Lünen durch. Eine weitere Klinik soll in Haltern entstehen. Das teilt heute die NRW-Landesregierung mit.

Am gestrigen Dienstag hatte Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick noch erklärt, die Stadt warte auf einen Gesprächstermin im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, bei dem man deutlich machen wolle, dass es für die Victoria-Brache bessere Optionen gebe als eine Klinik für psychisch kranke Straftäter: nämlich eine Gewerbefläche. Diese Pläne sind nun wohl hinfällig.

Zur Erinnerung: Als Standort für eine Forensik war zu Jahresbeginn auch die Fläche „Im Erlensundern“  in Niederaden an der Grenze zu Methler (im Bild) im Gespräch.

Hier gibt es die Pressemitteilung der Landesregierung im Wortlaut:

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

„Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht“, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen.“

Standorte haben sich als am besten geeignet erwiesen

Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben. Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt. Demgegenüber war im Landgerichtsbezirk Essen zunächst eine andere Fläche (Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Haltern am See, Lembecker Weg) präferiert worden. Nachdem Ministerin Steffens noch einmal dazu aufgefordert hatte, weitere potenzielle Forensikstandorte mitzuteilen, waren zahlreiche Alternativvorschläge eingegangen. Hierzu zählt auch das Zechengelände „Haltern ½“, das sich in der Untersuchung als vorzugswürdig erwiesen hat.

Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.

Planungsbeiräte werden eingerichtet

Träger beider Kliniken wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Vor Ort werden – durch den Träger im Dialog mit der Kommune – Planungsbeiräte eingerichtet, an denen sich Interessierte beteiligen können und die Forum für den Informationsaustausch zum Verfahrensstand, für Kritik und Anregungen sein können.

Die Standortsuche für die Errichtung jeweils einer neuen Maßregelvollzugsklinik in den Landgerichtsbezirken Essen und Dortmund ist damit beendet. Einer der nächsten Schritte zur Umsetzung der Vorhaben wird die Vorbereitung von Bauvoranfragen an die zuständigen Bezirksregierungen sein (für Haltern: Münster, für Lünen: Arnsberg). Damit wird der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragen. Nach einem positiven Bauvorbescheid werden die Grundstückskäufe und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase erfolgen.

Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an. Das Land plant daher, bis zum Jahr 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze in fünf neuen Forensiken zu schaffen. Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern bestehen. Das sind die Landgerichtsbezirke Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.

750 zusätzliche Klinikplätze in fünf neuen Forensiken

Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:

• Im September 2011 wurden alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.
• Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken und selbst Flächen vorzuschlagen.
• Durch Unterrichtung der Medien wurde auch die gesamte Öffentlichkeit ab September 2011 über das Vorhaben informiert.
• Nachdem im Oktober 2012 die bis zu diesem Zeitpunkt dem Land zur Verfügung stehenden am besten geeigneten Grundstücke öffentlich bekannt gegeben worden waren, wurde das Verfahren der Standortsuche noch einmal verlängert. Damit wurde dem Begehren von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Institutionen gefolgt, nochmals weitere eventuell besser geeignete Alternativflächen zur Einbeziehung in die Standortprüfung zu melden.

72 Flächen benannt

Nach Oktober 2012 wurden dem Land insgesamt noch 72 Flächen benannt, von denen allerdings sieben außerhalb der fünf Landgerichtsbezirke liegen. Von restlichen 65 Grundstücken – von denen einige schon vorher bekannt waren – befanden sich 29 im Landgerichtsbezirk Münster, zehn im Landgerichtsbezirk Essen und vier im Landgerichtsbezirk Dortmund. Insgesamt wurden im Landgerichtsbezirk Essen 17 und im Landgerichtsbezirk Dortmund ebenfalls 17 Flächen geprüft.

Für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Maßregelvollzug ist weiterhin eine (kostenlose) Telefonhotline eingerichtet. Sie ist unter der Rufnummer 0800 137 7 137 montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zu erreichen.

Telefonhotline und Informationen für BürgerInnen

Darüber hinaus bietet das Gesundheitsministerium umfangreiche Informationen sowohl im Internet unter www.mgepa.nrw.de als auch mit einer aktuellen Broschüre „Neue forensische Kliniken = mehr Sicherheit. Daten, Fakten und Stimmen zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen“ an, die telefonisch unter 0211-837-1001 unter Angabe der Veröffentlichungsnummer 111 oder im Internet unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service bestellt werden kann.

Zahlen, Daten und Fakten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:

• Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht ihrer Taten nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Gerichte.
• verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2.400
• 14 Klinikstandorte:
  • Bedburg-Hau, Düren, Essen, Köln, Langenfeld, Viersen (Träger jeweils der Landschaftsverband Rheinland)
  • Dortmund, Lippstadt-Eickelborn, Marsberg, Haldem, Rheine, Herne (Träger jeweils der Landschaftsverband Westfalen-Lippe)
  • Duisburg (Träger: Von-Bodelschwinghsche Stiftung Bethel)
  • Münster (Träger: Ordensgemeinschaft der Alexianerbrüder)
• Ziel: rund 3.150 Plätze bis zum Jahr 2020
• Preis pro Platz (Bau) rund 300.000 Euro
• Verweildauer: jeder Zweite mehr als 6 Jahre (§ 63 StGB)
• Delikte:
  • Körperverletzung: 26 Prozent
  • Sexualdelikte: 20 Prozent
  • Tötung: 16 Prozent
  • Raub/Erpressung: 12 Prozent
  • Brandstiftung: 7 Prozent
  • Diebstahl: 8 Prozent
  • Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz : 7 Prozent
• Schizophrene:
  • 1998: 33 Prozent
  • 2010: 47 Prozent
• erstes Ausbauprogramm 2000: 510 neue Plätze
• bauliche Sicherheitsstandards (Beispiele):
  • 5,50 m hohe, technisch überwachte Außensicherungen wie Mauern oder Zäune
  • Zugang nur durch eine besonders gesicherte Pforte
  • umfangreiche Videoüberwachung insbesondere des Außengeländes
  • Sicherheitsschleusen (erst wenn die eine Tür ordnungsgemäß verschlossen ist, lässt sich die nächste öffnen)
  • Personennotsignalanlage zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Sicherheit: Aus den in den vergangenen zehn Jahren errichteten neuen forensischen Kliniken konnte bislang keine Patientin und kein Patient ausbrechen.