Zum Schluss war es eigentlich wie immer: Bürgermeister Roland Schäfer überreichte dem künftigenn Beigeordneten Holger Lachmann zur Wahl einen Blumenstrauß und mit Gerd Kampmeyer (SPD) kamen auch die anderen Fraktionsvorsitzenden nach vorn, um dem Nachfolger von Bernd Wenske zu gratulieren.

22 Stimmen erhielt der 33-jährige Volljurist aus den Reihen der SPD. Uwe Radtke, der von seinem Ortsverein Weddinghofen nicht mehr für die Kommunalwahl 2014 nominiert worden war, hatte seine Ankündigung, sich der Stimme enthalten zu wollen, offensichtlich nicht wahr gemacht. Ob er es war, der sein Kreuz hinter dem Namen der einzigen Bewerberin für die Wenske-Nachfolge gesetzt war, muss wegen der geheimen Abstimmung, die von Elke Middendorf beantragt worden war, allerdings ein Geheimnis bleiben. Auf dem Stimmzettel standen die Namen von vier Bewerbern, einer hatte vorher zurückgezogen.

Ungewöhnlich an diesem Wahlgang war, dass Bürgermeister Roland Schäfer die beiden Ehrenratsmitglieder Regina Müller-Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Heinzel (CDU) mit Einverständnis des Stadtrats zu „Wahlbeobachtern“ machte. Sie sollten die Auszählung der Stimmen „überwachen“.

Vorher verdeutlichten noch einmal für die Opposition Herald Sparringa (Bündnis 90/Die Grünen) und SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer ihre Positionen zum Verfahren, die zur Wahl Holger Lachmanns geführt hat. (Der Infoblog berichtete ausführlich.) Vor der Ratssitzung hatte Bürgermeister Roland Schäfer zu einem interfraktionellen eingeladen, offensichtlich mit dem Ziel, die Wogen zu glätten. Nicht alle Fraktionen seien vertreten gewesen. Doch die, die dabei gewesen seien, hätten übereinstimmend erklärt, dass es in dieser Diskussion nicht um die Position des neuen Beigeordneten gegangen wäre. Holger Lachmann tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Bernd Wenske an.

Rasen mähen, ohne sich anzustrengen: Das ist der Traum eines jeden Gärtners. Viele Rasenmäher haben bereits einen Radantrieb, hinterherlaufen muss man aber immer noch. Bei Mährobotern ist das nicht nötig. Für einen Tag kam solch ein Wundergerät beim Baubetriebshof zum Einsatz.

Dies geschah im Rahmen einer interkommunale Zusammenarbeit: Der Baubetriebshof hatte von den Wirtschaftsbetrieben Lünen einen Mähroboter mit Maschinist „eingekauft“. Mit diesem Gerät werden steile Hänge, Wallanlagen und Grabensysteme per Funkfernbedienung gemäht.

Im Stadtgebiet Bergkamens gibt es mehrere solcher Anlagen, die im Rahmen der allgemeinen Grünpflege zu bearbeiten sind. Neben dem Lüner Gerät verfügt nur ein weiterer Betriebshof im Kreis Unna über eine Maschine dieser Art. Aufgrund der wenigen Einsatz­möglichkeiten und finanziellen Ressourcen lohnt es sich für den Bergkamener Betrieb nicht ein eigenes Gerät zu beschaffen.

Durch die Anmietung werden in Bergkamen Investitionskosten gespart und für die Kollegen aus Lünen ergibt sich eine bessere Maschinenauslastung. „Ein weiteres Beispiel der funktionierenden Zusammenarbeit der Bauhöfe im Kreis Unna“, so der Leiter des Baubetriebshofs Stefan Polplatz.

SPD Rünthe drängt auf Komplettsanierung der Overberger Straße. Bisher will die Stadt in einem ersten Schritt „nur“ 300.000 Euro in die Hand nehmen, um die Schäden durch Frost und Bergbau zu beseitigen. Das reicht höchstens vom Kreisverkehr bis zur Kettelersiedlung.

Der Ortsvorsteher Klaus Kuhlmann und die Ratsvertreter aus den Reihen der Rünther SPD wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern auf die Missstände hingewiesen und leiteten diese Beschwerden an die Verwaltung weiter. „Umso mehr freut es uns, dass nun die drängenden Frostschäden beseitigt werden. Jedoch muss die komplette Sanierung der Straße dringend angegangen werden“, äußert sich Ortsvereinsvorsitzender Christian Pollack. Der SPD Ortsverein Rünthe wird sich deshalb dafür einsetzten, dass die Komplettsanierung der Overberger Straße in den Finanzplanungen der Stadt berücksichtigt wird.

Im Rahmen der anstehenden Schadensbeseitigungen an der Overberger Straße macht sich der SPD Ortsverein Rünthe des Weiteren dafür stark, dass die wassergebundene Decke an der östlichen Seite vor dem Kreisverkehr zu Gunsten eines gepflasterten Weges beseitigt wird. Außerdem sollte aus Rechtssicherheitsgründen die Radwegebenutzungspflicht an der kompletten Straße aufgehoben werden.

Besonders heikel ist die Situation im angesprochenen Teilstück des Gehwegs. Hier wird der Radfahrer durch die Anordnung gezwungen, auf einem schmalen nicht befestigten Streifen rechts neben Autos und dann direkt vor den Hauseingängen herzufahren. Tut man das nicht und fährt auf der Straße in Richtung Kreisverkehr, so riskiert man bei einem Unfall, unabhängig von der Schuldfrage, immer eine Teilschuld“, so der stellv. Ortsvereinsvorsitzende und Radexperte Thomas Semmelmann.

in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund lädt die
Stadt Bergkamen am Donnerstag, 11. Juli, um 19.30 Uhr zum Unternehmerstammtisch in die Schützenheide ein.

Der Unternehmerstammtisch versteht sich als Diskussionsforum für
Bergkamener Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Referenten werden u.a. zu folgenden Themen berichten: Innovationsförderung im Kreis Unna, stadtverträgliche Lkw-Navigation, Förderinstrument Bildungsscheck und familienbewusste Ausrichtung in Unternehmen

1,2 Millionen Euro Gewinn hat die Stadt Bergkamen zu Beginn der Swap-Geschäfte ab dem Jahr 2005 erhalten. Nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund darf die Stadt dieses Geld behalten. Darauf weist jetzt Kämmerer Horst Mecklenbrauck ausdrücklich hin.

Eine Voraussetzung sei gewesen, so Mecklenbrauck, dass die Stadt B. unverzüglich, als die ersten Forderungen der WestLB auf Zahlung bestimmter Summen erhoben worden seien, diesen sofort widersprochen hätte. Außerdem seien keine Zahlungen an die Bank geleistet und unverzüglich  das Anwaltsbüro Rössner und Partner eingeschaltet worden.

Mecklenbrauck: „Jetzt bleibt abzuwarten wie die schriftliche Begründung aussieht und ob die EAA als Rechtsnachfolgerin der WestLB Berufung einlegen wird oder das Urteil rechtskräftig wird.“

Hier die Pressemitteilung des Anwaltsbüros Rössner nach der Verhandlung am Freitag:

„Diese Geschäfte verstoßen gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“. Mit dieser Feststellung begründete am 05.07.2013 das Landgericht Dortmund die Sittenwidrigkeit der Swap-Geschäfte, die die ehemalige WestLB strukturiert und in den Jahren ab 2005 ihren kommunalen Kunden verkauft hatte.

Konkret ging es vor dem Landgericht Dortmund um die Klagen der Städte Kamen und Bergkamen sowie des Kreises Unna. Das Urteil der Stadt Kamen wird erst am 02.08.2013 verkündet. Mit der Feststellung der Sittenwidrigkeit werden die Kommunen von Forderungen in Millionenhöhe aus den verlustträchtigen Swap-Geschäften befreit.

Die vom Landgericht Dortmund beurteilten Fälle stehen in einer Reihe mit zahlreichen weiteren Klagen geschädigter Kommunen gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Diese führt als „Bad Bank“ diese Geschäfte der ehemaligen WestLB weiter. Die EAA war bereits mehrfach zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verurteilt worden. Das Landgericht Dortmund geht bei seiner Verurteilung jetzt über den Tatbestand der Falschberatung hinaus und stufte die verlustträchtigen Geschäfte mit dem obigen Zitat sogar als sittenwidrig ein. Es folgt damit dem Vorwurf der Kläger, die die einseitig zulasten der Kommunen vorgenommene Gestaltung der „toxischen“ Produkte angegriffen hatten. Unter dem verschleiernden Deckmantel einer „Optimierung der Zinsen“ kommunaler Kredite wurden die Produkte als „Zinsswaps“ bezeichnet. Bei einer kundengerechten Gestaltung wären derartige Produkte im Rahmen eines Zinsmanagements sinnvoll. Tatsächlich waren es jedoch keine Zinsoptimierungs-, sondern, so das Landgericht, von der WestLB strukturierte Wettgeschäfte mit Glücksspielcharakter, die mit hohen Gewinn-Margen für die ehemalige WestLB versehen waren. Die tatsächliche Struktur der Derivate war für die Kunden nicht erkennbar. „Das war angesichts des hohen Vertrauens der für die Städte handelnden Personen in die „eigene Landesbank“ eine mühelose und für die Bank risikolose Abzocke,“ so Rechtsanwalt Jochen Weck, Rössner Rechtsanwälte, der die klagenden Städte und den Kreis vertritt.

Allerdings unterstellte das Landgericht auf Seiten der Kunden eine Erkennbarkeit des sittenwidrigen Charakters der Geschäfte. Diese vom Landgericht Dortmund angenommene „doppelte“ Sittenwidrigkeit ist bereits nach dem prozessualen Vortrag beider Parteien nicht haltbar. Das vom Landgericht Dortmund auch auf Seiten der Kommunen unterstellte Wissen bzw. die Erkennbarkeit des spekulativen Charakters findet nicht einmal im Sachvortrag der ehemaligen WestLB eine Stütze. Im Gegenteil. Seitens der ehemaligen WestLB wurde stets behauptet, die angebotenen Swap-Geschäfte hätten einen Bezug zu einem Darlehen und seien nicht spekulativ. Dies sei gegenüber den für die Kommunen handelnden Personen so dargestellt worden. Tatsächlich haben die für die Kommunen handelnden Personen an die von der ehemaligen WestLB dargestellte Verknüpfung der Swaps zu Darlehen geglaubt. „Möglicherweise machte das Landgericht Dortmund eine mittlerweile vorhandene – also nachträgliche – Kenntnis über den spekulativen Inhalt der Produkte zum Ausgangspunkt für seine Beurteilung“, so Rechtsanwalt Weck: „Hier ist das Landgericht über das Ziel hinausgeschossen“.
Die Urteile des Landgerichts Dortmund haben in zweierlei Hinsicht Signalwirkung für viele weitere betroffene Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Die Feststellung der Sittenwidrigkeit führt zur Unwirksamkeit der Geschäfte. Die Kommunen werden von aus den Swaps noch drohenden Verlusten freigestellt. Dies wiederum führt zu einer prozessual vorteilhaften Situation für weitere betroffene Kommunen, da diese nicht mehr ein Beratungsverschulden beweisen müssen, sondern nur noch die sittenwidrige Produktstruktur. Der Nachweis eines Beratungsverschuldens gestaltete sich bisweilen schwierig, weil die ehemalige WestLB sich regelmäßig darauf berufen hatte, sie habe zutreffend beraten und die auf Seiten der Kommunen handelnden Personen seien kenntnisreich und erfahren gewesen. Hier standen oft die Aussagen der Bankmitarbeiter den Aussagen der für die Kommune handelnden Personen gegenüber. Die für die Kommunen handelnden Personen mussten sich sogar häufig den haltlosen Vorwurf der Zockerei anhören. Durch die Feststellung der Sittenwidrigkeit wird die prozessuale Ausgangssituation für die betroffenen Kommunen maßgeblich erleichtert.

Gleichzeitig steigt der Handlungsdruck für die Kommunen, deren Produkte noch laufen. Wären denn vor dem Hintergrund der möglicherweise sittenwidrigen Struktur noch Zahlungen auf den Swap geleistet, könnte wegen der Zahlung auf unwirksame Geschäfte der Untreuetatbestand auf Seiten der Kommunen erfüllt sein. Die Prüfung der Swapstrukturen auf eine mögliche Sittenwidrigkeit ist daher unerlässlich.

Gegen die Urteile ist das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Hamm möglich.

Die SPD Weddinghofen hat am Freitag als erster Bergkamener Ortsverein seine  Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt.

Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag des Vorstands von den Mitgliedern gewählt. Die SPD Weddinghofen nominierte Knut Bommer für den Wahlkreis 119, Julian Deuse für den Wahlkreis 120, Brigitte Matiak für den Wahlkreis 121 und Dirk Haverkamp für den Wahlkreis 122. Als Kreistagskandidat für das ausscheidende Kreistagsmitglied Wolfgang Kerak wurde Jens Schmülling nominiert.

Vorsitzender Julian Deuse: „Wir wollten die Nominierung so früh wie möglich durchführen, um unsere Energien dann komplett im Bundestagswahlkampf einsetzen zu können.“ Die Ergebnisse aller Nominierungen aus den einzelnen Ortsvereinen werden am 12. November von der SPD Stadtverbandskonferenz nochmals bestätigt.

„Verkauft“ wurden sie als Zinsoptimierung an die Stadt Bergkamen und den Kreis Unna, in den Augen des Landgerichts Dortmund habe es sich aber um hochspekulative Zinswetten (Swab) gehandelt. Die zwischen der WestLB und Stadt und Kreis abgeschlossenen Verträge seien „sittenwidrig“ deshalb unwirksam.

Den ebenfalls eingeklagten Schadensersatz für bereits erlittene Verlusste gibt es allerdings nach dem Urteil in erster Instanz am Freitag nicht. Das Landgericht geht nämlich davon aus, dass die Kommunen den Glücksspielcharakter der Geschäfte hätten erkennen müssen. „Wir werden jetzt vor das Oberlandesgericht Hamm gehen, um Recht zu bekommen“, so die Stadt Bergkamen und der Kreis in einer ersten Stellungnahme. Das Urteil für Kamen wird am 2. August erwartet.

Mehr Informationen zu den beiden Zivilprozessen vor Landgericht Unna gibt es beim „Report vor Ort Unna“.

Der „Arbeitskreis gegen Rechts“ der Stadt Bergkamen wird in „Arbeitskreis Demokratie“ umbenannt. Den Beschluss dafür soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnertag, 11. Juli, fällen.

Nach wie vor sollen dem Arbeitskreis Demokratie  sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus der Stadt Bergkamen angehören. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden allerdings durch vom Rat gewählte Stadtverordnete wahrgenommen. Die Wahl wird bereits in der Sitzung in der kommenden Woche erfolgen. Vorsitzender des „Arbeitskreises gegen Rechts“ war bisher der zuständig Beigeordnete Bernd Wenske. Die Geschäftsführung bleibt allerdings beim Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“ Ludger Kortendiek.

Der Arbeitskreis soll sich, so die Vorgabe durch den Stadtrat, mindestens zwei Mal im Jahr tagen. Bisher trat der „Arbeit gegen Rechts“ nach Bedarf zusammen und lange Zeit vor den angekündigten Demonstrationen zur Jahreswende, die von der Polizei der rechte Szene zugeordnet wurden und die kurz vorher vom Veranstalter abgesagt wurden, gar nicht mehr.

Diese beiden angekündigten Kundgebungen und die zwei jeweils vom „Arbeitskreis gegen Rechts“ organisierten Aktionen waren ein Anlass für die Umbenennung. Der neue „Arbeitskreis gegen Rechts“ soll  künftig aber auch die linksextremistische Szene und den religiös motivierten Extremismus, zum Beispiel die „Salafisten“ im Auge behalten.

Zu diesem Themenkomplex haben Beigeordneter Bernd Wenske und seine Mitarbeiter eine umfangreiche Vorlage für die Ratssitzung ausgearbeitet, die unter anderem die Entwicklung des „Arbeitskreises gegen Rechts“ darstellt. Diese Vorlage dokumentieren wir wegen ihrer Bedeutung wörtlich:

„Mit dieser Vorlage greift die Verwaltung eine langjährige Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten und des demokratischen Widerstandes in der Stadt auf. Zum einen geht es um die Neuorientierung der Arbeit zum Thema „Politischer Extremismus“ und zum anderen um die Frage der Organisation und Anbindung dieser Arbeit an Rat und Verwaltung. Dabei wird an das Interfraktionelle Gespräch am 25.02.2013 angeknüpft, in dem Einvernehmen bestand, dem bisherigen „Arbeitskreis gegen Rechts“ eine verbindliche politische Legitimation durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zu geben und den Arbeitskreis mit einer neuen Bezeichnung zu versehen, die den politischen Extremismus im Allgemeinen erfasst.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Arbeitskreis nunmehr „Arbeitskreis Demokratie“ zu nennen. Die bisher in der Diskussion erörterte Möglichkeit, die Bezeichnung „Arbeitskreis für Demokratie“ zu wählen, erscheint etwas weniger prägnant, sodass die Verwaltung die einfachste Fassung favorisiert.

1. Rückblick

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat in Bergkamen Tradition. Die Industrialisierung der Region, die sich in Bergkamen seit Ende des 19. Jahrhunderts im Wesentlichen durch die Entwicklung des Bergbaus manifestierte, brachte eine Bevölkerung und Arbeiterschaft mit einer weitgehend gewerkschaftlichen Orientierung hervor, die schon immer allen faschistischen und später rechtsextremen Bestrebungen entgegen trat.

In der jüngeren Zeit gelang es keiner Partei aus dem extrem rechten Spektrum, wie NPD, DVU und Republikanern, in dieser Stadt bei Wahlen Fuß zu fassen. Die Bürgerschaft pflegt eine demokratische und soziale Haltung, die sich dementsprechend bei Wahlen widerspiegelt. Eingebunden sind alle demokratischen Parteien dieser Stadt.

Daher ist es als selbstverständlich anzusehen, dass die demokratischen Parteien immer mit öffentlichem Widerstand zur Stelle waren, wenn rechtsextreme oder faschistisch orientierte Gruppierungen irgendwelche Aktionen durchführten. So z. B. Ende der 1990er Jahre, als zu beklagen war, dass sich viele junge Menschen rechtsextremen Strömungen zuwandten. Als Reaktion richtete die Verwaltung ab September 2000 eine „Infostelle Rechtsextremismus“ im Jugendamt ein. Diese wurde mit der Aufgabe betraut, die Szene zu beobachten und zu analysieren, um im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein. Ferner, um Jugendliche, Eltern oder Institutionen qualifiziert beraten zu können.

Parallel dazu und im Einvernehmen mit der Politik berief die Verwaltung außerdem für den 27.09.2000 eine „Konferenz gegen Rechts“ ein, zu der alle politischen Vertreter der Stadt und die Bevölkerung eingeladen waren. Die Nachfrage war außerordentlich, sodass der große Saal im Treffpunkt kaum reichte. Seinerzeit wurden viele Fragen diskutiert, viele blieben aber auch offen. Unter diesen Umständen entstand aus der Versammlung heraus der spontane Wunsch, jene offenen Fragen und weitere Probleme in einem zu installierenden „Arbeitskreis gegen Rechts“ zu bearbeiten und dazu die gesellschaftlich relevanten Gruppen einzuladen.

Bereits am 09.11.2000 fand die erste Sitzung des „Arbeitskreises gegen Rechts“ unter Federführung der Verwaltung und unter Leitung des Beigeordneten Bernd Wenske statt. In den folgenden 12 Jahren kam es zu einer Vielzahl von Sitzungen des Arbeitskreises, die regelmäßig bedarfsbezogen stattfanden. Ebenso wurde eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, wie etwa „Bergkamen – bunt  statt braun“.

So konnte sich der „Arbeitskreis gegen Rechts“ immer als ein Forum verstehen, in dem die politische Entwicklung des Rechtsextremismus vorgestellt und erörtert wurde und aus dem im Bedarfsfalle öffentliche Aktionen erwuchsen.

Somit verfügt die Stadt Bergkamen mit dem politisch orientierten Arbeitskreis und der „Infostelle Rechtsextremismus“ über zwei Institutionen, die die politische Entwicklung und die Strukturen des Rechtsextremismus qualifiziert bewerten und Schlüsse daraus ziehen können. Dieser Status soll mit dem jetzt angestrebten Ratsbeschluss weiter verstärkt werden.

2. Veränderung der Lage Ende 2012/Anfang 2013

Am 08.12.2012 und am 12.01.2013 kam es zu zwei größeren Demonstrationen der Bergkamener Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Auf dem Herbert-Wehner-Platz versammelten sich jeweils 200 – 300 Personen, um sich für die Demokratie einzusetzen und offen gegen rechtsextreme Aktivitäten Flagge zu zeigen. Vorausgegangen war zunächst am 20.11.2012 eine einfache Information der Polizeiwache Bergkamen an die Verwaltung, dass am 08.12.2012 ein Aufmarsch der rechten Szene, Personenzahl unbekannt, vom Busbahnhof bis zum Herbert-Wehner-Platz mit dortiger Kundgebung und Rückmarsch geplant sei. Die Kreispolizeibehörde als für das Versammlungsrecht zuständige Stelle hatte zu prüfen, ob andere Veranstaltungen stattfinden, die evtl. mit dem Aufmarsch der Rechtsextremen kollidieren könnten.

Durch diese Anfrage war sofort klar, dass mit einem solchen Aufmarsch eine neue Eskalationsstufe in Bergkamen erreicht werden würde. Eine derartige Aktion mit Kundgebung gab es in den letzten Jahrzehnten nicht.

Die Verwaltung konnte der Polizeibehörde mitteilen, dass der Herbert-Wehner-Platz durch den Samstagsmarkt und ein anschließendes Adventssingen belegt sei. Daraufhin erhielt der Anmelder des Aufmarsches seitens der Polizei lediglich eine Genehmigung eines Marsches vom Busbahnhof bis zum Marktplatz an der Ebertstraße. Zugleich informierte der Leiter des Arbeitskreises gegen Rechts alle Mitglieder des Arbeitskreises und alle sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zu den Schulen, dass ein Neonazi-Aufmarsch in Form einer „Demonstration gegen Kinderschänder“ geplant sei. Dies führte nun zu einer überwältigenden Mobilisierung der Bergkamener Demokraten, sodass das Adventssingen am 08.12.2012 zu einer Kundgebung für Frieden und Demokratie umfunktioniert werden konnte. Dies alles fand statt, obwohl der Anmelder den Aufmarsch der Rechten einen Tag zuvor abgesagt hatte.

Vergleichbares wiederholte sich einige Wochen später am 12.01.2013. Auch hier wurde für diesen Tag ein Aufmarsch nach dem gleichen Muster wie zuvor angemeldet. Der Herbert-Wehner-Platz konnte auch dieses Mal nicht zur Verfügung stehen, weil die örtlichen Gewerkschaften eine Informationsveranstaltung durchführten. Obwohl die Neonazi-Demonstration erneut kurzfristig vorher abgesagt wurde, führte der Arbeitskreis gegen Rechts im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eine eigene Veranstaltung gegen Rechtsextremismus durch, die als „Sternmarsch für Demokratie und Toleranz“ organisiert wurde. Die Aktivitäten in der Stadt hatten bereits überregional ein solches Echo gefunden, dass es gelang, alle örtlichen Bundestagsabgeordneten als Redner für die Kundgebung am 12.01.2013 zu gewinnen.

3. Bewertung

Durch die Vorgänge um die Jahreswende 2012/13 war für die Stadt Bergkamen eine neue (negative) Qualität entstanden. Es musste nun damit gerechnet werden, dass künftig immer wieder neue Aktivitäten der rechtsextremen Szene entfaltet würden. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bekannten umfangreichen polizeilichen Maßnahmen in den benachbarten Großstädten zu einer Verdrängung der Szene in die umliegenden Kommunen führen. Daher gilt es, die Menschen in dieser Stadt zu sensibilisieren und die Solidarität im Widerstand gegen Rechtsextremismus und Faschismus hochzuhalten. Das ganze stellt sich als Daueraufgabe für Politik und Verwaltung dar.

In diese Entwicklung hinein bzw. parallel dazu wurde die Debatte politisch erweitert. Zum einen forderten politische Vertreter, nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Linksextremismus in die politische Arbeit mit einzubeziehen. Insoweit sei der bisherige Titel „Arbeitskreis gegen Rechts“ zu einschränkend.

Zum anderen war und ist nicht mehr zu übersehen, dass in Bund und Land ein religiöser Extremismus aufkommt, der mit dem Auftreten der sogenannten „Salafisten“ öffentlich geworden ist. Neben diesem religiösen Extremismus, der totalitäre und faschistoide Elemente hat, ist ein weiterer Extremismus zu beklagen. Zu nennen sind solche Bestrebungen bei bestimmten Gruppierungen von Zuwanderern. Besonders bekannt sind die „Grauen Wölfe“, die einen extremen türkischen Nationalismus pflegen und die nach Einschätzung der Verwaltung organisiert oder nicht organisiert auch in Bergkamen anzutreffen sind.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nunmehr sinnvoll, die Arbeit für Demokratie, Toleranz und Freiheit  nicht nur einschränkend am rechtsextremistischen Neonazitum festzumachen. Der Begriff der „Demokratie“ erfasst von seinem Inhalt her die positive Haltung zu Staat und Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz beschrieben ist, und zugleich eine Ablehnung all dessen, was eben diese Demokratie in Frage stellt: Neonazitum, Faschismus, Linksextremismus, religiöser Totalitarismus, übersteigerter ethnischer Nationalismus.

Diese Einschätzung lässt es angemessen erscheinen, dem bisherigen Arbeitskreis gegen Rechts einen umfassenderen Auftrag zu erteilen und ihm einen dem Auftrag angemessene politische Legimitation  durch einen Ratsbeschluss zu verleihen.

4. Struktur und Arbeit des „Arbeitskreises Demokratie“

Mit der Umbenennung in „Arbeitskreis Demokratie“ wird demgemäß das Aufgabenfeld uf alle Formen des Extremismus erweitert. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollten wie bisher Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen aus der Stadt Bergkamen sein. Hierzu ist keine Begrenzung in der Mitgliedschaft zu empfehlen. Der Arbeitskreis sollte offen sein für alle demokratischen Gruppierungen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit und gegen extremistische Bestrebungen einzusetzen.
Im Unterschied zu bisher wird vorgeschlagen, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz durch Stadtverordnete entsprechend der Wahlperiode des Rates wahrnehmen zu lassen, um dadurch den politischen Auftrag stärker hervorzuheben und gleichzeitig die Arbeit des Arbeitskreises enger an den Rat anzubinden. Demgemäß würde eine mit der Beschlussfassung über diese Ratsvorlage einhergehende Wahl bis zur nächsten Kommunalwahl Gültigkeit haben.

Die Geschäftsführung sollte wie bisher durch den Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“ wahrgenommen werden, damit der Arbeitskreis geschäftsmäßig arbeitsfähig bleibt. Die Verwaltung schlägt letztlich vor, dass der Arbeitskreis zweimal im Jahr sowie bei Bedarf tagen soll. Das entspricht in etwa dem Rhythmus, in dem auch der bisherige Arbeitskreis gegen Rechts einberufen wurde. Zugleich sollte aufgrund der Anbindung an den Rat einmal jährlich eine entsprechende Berichterstattung erfolgen.

Zusammenfassend lässt sich aus der Sicht der Verwaltung festhalten, dass die Namensgebung des neuen Arbeitskreises und die erweiterte Aufgabenstellung sowie die Legitimation durch den Rat der Stadt Bergkamen wichtige Schritte darstellen. So bekommt die politische Arbeit für die Demokratie parteiübergreifend und für die gesamte Bevölkerung der Stadt einen besonders hohen Stellenwert.

Zum Sommerfest bei herrlichem Sonnenschein mit Kaffee, Kuchen, Leckereien vom Grill und kühlen Getränken lädt BergAUF am Sonntag, 7. Juli, ab 15:30 Uhr alle ein, die mit dem überparteilichen Wahlbündnis gemeinsam feiern und BergAUF kennen lernen möchten.

Im Rahmen des Sommerfestes wird  gegen 16:30 Uhr die Preisverleihung für den Luftballonwettbewerb vom 1. Mai stattfinden. Die Kinder, deren Ballons am weitesten geflogen sind,  bzw. ihre Eltern, wurden bereits informiert. Ihnen winken attraktive Buchpreise. Auch für alle anderen Kinder und nicht nur für sie gibt es Spiele und gute Unterhaltung. Das Sommerfest findet auf dem Hofgelände am BergAUF-Treff in der Jahnstraße 93 in Oberaden statt.

Der SPD Ortsverein Overberge lädt ein zum Mitgliederausflug am Samstag, den 20.Juli, nach Giethoorn in Holland. Abfahrtzeit des Busses ist um 8 Uhr an der Gaststätte Brügmann.

Die Grachten und die zahllosen hohen Holzbrücken haben Giethoorn den Namen“das Holländische Venedig“ gegeben. Die mit Schilfdächern gedeckten Bauernhäuser und der Reiz der Umgebung geben Giethoorn dieses besondere Flair. Das langgedehnte Dorf liegt im Herzen eines des größten Gebiete des Naturschutzvereins De Wieden, zusammen mit dem benachbarten Nationalpark De Weerribben verfügt De Wieden über das größte ununterbrochene Tieflandsmoorgebiet in Nordwest-Europa dar.

Der Unkostenbeitrag für diesen Ausflug beträgt 12,50 Euro pro Person. Anmeldung bis zum 10. Juli 2013 bei Willi Muche, Tel. 02307 / 87461 oder bei  Uwe Reichelt,  Tel. 02307 / 80779.

Die neue BergGalerie an der Stelle der betagten Turmarkaden gibt es jetzt in zwei Häppchen. Die Investorin Charter House Real Estate GmbH wird den Umbau in ein modernes Einkaufszentrum in zwei Abschnitten realisieren. Der erste größere soll im Herbst 2015 fertiggestellt sein, der zweite ein Jahr später.

Ein Grund ist sicherlich, dass die Sparkasse Bergkamen-Bönen den Pachtvertrag nicht mehr verlängern will. Für ihre Hauptstelle baut sie jetzt am Busbahnhof selbst. „Das hat uns völlig überrascht“, erklärt Charter House-Geschäftsführerin Brigitte van der Jagt. Für den freiwerdenden Bereich liegt noch kein Nutzungskonzept vor geschweige denn ein neuer Mieter.

Der andere Grund für die zwei Bauabschnitte ist, dass einige Mieter wie C&A und Deichmann unbedingt Mieter in der neuen BergGalerie sein wollen, ohne auf ihr Geschäfts in den alten Turmarkaden zu verzichten. Rausgehen wird in jedem Fall für die Umbauphase Centershop. Ob der Discounter nach der Pause wieder zurückkommen wird, ist allerdings noch unklar. Auch die Diskothek bleibt. Sie kommt aber ins 2. Obergeschoss.

Start des Umbaus soll nun im Frühjahr 2014 sein. Ob dieser Termin bestand hat, hängt vor allem davon ab, ob ihr die Finanzierung dieses Großprojekts gelingt. Dafür muss sie Mietverträge vorweisen. Die Verhandlungen mit einigen bekannten Namen wie EDEKA, H&M und New Yorker sind nach eigenem Bekunden weit fortgeschritten. Euch ein Elektronik-Fachgeschäft, hier wird der Name „Medimaxx“ genannt, zeigt Interesse. In das 1. Obergeschoss wird es ein China-Restaurant auf rund 1000 Quadratmetern Fläche geben. Von einer Reihe möglicher Mieter fehlen allerdings noch die Unterschriften. (Hinweis: In unserer ersten Berichterstattung war fälschlicherweise der Name  Media Markt statt „Medimaxx“ genannt worden.)

Immerhin scheint die Bauvoranfrage bei der Stadt auf einem guten Weg zu sein. Voraussetzung ist die Zustimmung der Nachbarstädte, die dem sogenannten „Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet“ angeschlossen sind. Hier wurde die Gesamtverkaufsfläche der BergGalerie auf leicht unter 20.000 Quadratmeter gedrückt, was immerhin noch mehr ist als die Verkaufsfläche, über die die Turmarkaden verfügen. Als letzte Hürde für den „regionalen Konsens“ erwiesen sich die 7000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Textilien. Sie seien jetzt mit Rücksprache bei Charter House auf 6250 Quadratmeter reduziert worden. Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters geht jetzt davon aus, dass der Arbeitskreis jetzt seine Zustimmung geben wird.

Mit Argusaugen werden allerdings die Nachbarn die Pläne von Charter House studieren. So geht der von Brigitte van der Jagt beauftragte Gutachter von einer Verkehrszunahme auf der Hubert-Biernat-Straße und deren Kreisverkehre mit der Gedächtnisstraße und der Töddinghauser Straße aus. Sie könnten aber die rund 4000 zusätzlichen Fahrten täglich gut verkraften.

Geändert wird die Ausfahrt aus dem Parkhaus. Sie mündet künftig in die Gedächtnisstraße ein. Aktiver Lärmschutz soll aber, so der Gutachter, die Nachbarn vor störenden nächtlichen Geräuschentwicklungen bewahren, wenn die Disko-Besucher wieder nach Hause fahren wollen.