In einer Feierstunden zeichnete Bürgemeister Roland Schäfer am Freitagnaschmittag 54 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Silbermedaillen und Ehrennadeln der Stadt Bergkamen sowie der Ehrenamtskarte NRW.

Musikalisch eingerahmt von Altsaxophon und Posaune überreichte12 Personen mit der Verleihung der Silbermedaille ehren. 30 Personen nahmen die Ehrennadel in Empfang  und 12 Personen erhielten die Ehrenamtskarte.

Zur Info: die Silbermedaille erhalten Personen, die sich um die Stadt Bergkamen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, sozialem oder sportlichem Gebiet verdient gemacht haben. Mit der Ehrennadel wiederum werden Personen ausgezeichnet, die auf eine mindestens 15-jährige aktive ehrenamtliche Mitarbeit in Bergkamener Vereinen, Verbänden und Organisationen zurückblicken. Und die Ehrenamtskarte NRW erhalten Personen als ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und überdurchschnittliches bürgerschaftliches Engagement.

Verleihung der Silbermedaille der Stadt Bergkamen

Dr. Jens Herold Engagement als Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Stadtmuseums Bergkamen,  Horst Hiddemann Engagement für den Spielmannszug Heil und in der Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen in Heil,  Wolfgang Hoffmann Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Michael Jürgens Engagement für die IGBCE Oberaden / den Theaterverein Oberaden / den SuS Oberaden (Handball),  Dr. Matthias Laarmann Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Helmut Ladeck, Engagement für die Künstlergruppe Kunstwerkstatt „sohle 1“ Bergkamen,  Karin Schäfer Engagement für die AWO,  Peter Schedalke Engagement für die IG BCE Oberaden / SuS Oberaden (Judo),  Rainer Sieberg Engagement  für die Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Kreis Unna e. V.,  Mario Unger Engagement für die IG BCE Oberaden und Weddinghofen sowie für den Landesbezirk Westfalen,  Martin Weber Engagement für die Römerfreunde Bergkamen „Classis Augusta Drusiana“,  Heinz Vittinghoff Engagement für den Rassegeflügelzuchtverein Heil e. V.

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bergkamen

Uwe Florczak, Reinhard Regelski (DRK Ortsverein Bergkamen e. V.),  Bärbel Sieg (Ev. Frauenhilfe Overberge),  Anneliese Böhnke, Edith Ginzel, Barbara Hölken (Ev. Frauenhilfe Sundern Oberaden),  Werner Müller (Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen),  Jutta Brokmann, Doris Nowak, Inge Tiefenbach (Frauenchor Overberge),  Brigitte Nötting (Freundeskreis Bergkamen im Blauen Kreuz in der Ev. Kirche e. V.),  Ute Kirscht, Klaus Müller (HC TuRa Bergkamen),  Brigitte de West, Hubert Fellmann, Friedrich Rediger (KAB St. Elisabeth Bergkamen),  Kerstin Linnemüller (Kleingartenverein „Grüne Insel“),  Ralf Wingen (Knappenverein „Glück-auf-Germania“),  Dieter Ruddigkeit (Neuapostolische Kirche Bergkamen-Rünthe),  Christian Geisler (Neuapostolische Kirchengemeinde Bergkamen-Oberaden),  Manfred Lack (Sängervereinigung Oberaden Beckinghausen 1882),  Siegfried Bressin, Horst Funk, Helga Werner (Siedlergemeinschaft „Gartensiedlung“),  Edith Wiesner (Sozialverband Deutschland e. V. – Ortsverband Oberaden),  Sascha Bütterling (Technisches Hilfswerk – Ortsverband Kamen-Bergkamen),  Süleyman Battal (Türkisch islamische Gemeinde zu Bergkamen, Zentralmoschee e. V., Am Wiehagen),  Christina Hoewert, Murtaza Karaoglu, Angelika Wiese (TuS Weddinghofen 1959 e. V.)

Verleihung der Ehrenamtskarte NRW

Lisa Kirsch, Julia Schlüter (Deutsche Schreberjugend Stadtverband Bergkamen e. V.),  Herbert Aschhoff (DARC e. V. – Deutscher Amateur-Radio Club e. V.),  Ramazan Arslan, Cengiz Uysal (DITIB Türkisch islamische Gemeinde zu Bergkamen-Oberaden e. V.),  Uwe Florczak, Günter Münnich, Ingrid Münnich (DRK Ortsverein Bergkamen e. V.),  Siegrun Meier (Kleingartenverein „Haus Aden“ e. V.),  Kerstin Linnemüller (Kleingärtnerverein „Grüne Insel“ e. V.),  Hans Werner Pollack (SPD Ortsverein Rünthe),  Herbert Littwin (SuS Oberaden e. V.)

Bürgermeister Roland Schäfer teilt die Sorgen in der Bergkamener Bevölkerung aufgrund der starken Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Stadtgebiet in der zurückliegenden Zeit.

Der Bürgermeister empfiehlt Hausbesitzern und Wohnungsinhabern, ihren Besitz zu schützen. Roland Schäfer: „Gefährdet sind grundsätzlich alle Häuser und Wohnungen im Stadtgebiet. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, für eine bessere Sicherung zu sorgen, Fenster und Türen bei Abwesenheit geschlossen zu halten und auch ein wachsames Auge auf die Nachbarschaft zu werfen. Sollte am eigenen Anwesen oder in der Nachbarschaft etwas Verdächtiges bemerkt werden, sollte möglichst schnell die Polizei gerufen werden. Niemand sollte den Helden spielen.“

Wie zuvor von dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Beigeordneten Bernd Wenske berichtet worden war, hat sich auch der Arbeitskreis Kriminalprävention mit diesem Problem beschäftigt. Wie zu erfahren war, sind organisierte Banden u. a. aus Süd-Ost-Europa mit Fahrzeugen unterwegs und räumen professionell leicht zugängliche Häuser und Wohnungen aus. Die Polizei hat Alarm geschlagen und verschärfte Kontrollen eingeführt. Dabei ist Bergkamen kein Einzelfall. Die Einbruchsfälle sind in den letzten Jahren im Kreis Unna insgesamt sprunghaft gestiegen.

Die Polizei in NRW hatte schon ab dem 18.11.2013 mit einer „Aktionswoche Einbruchschutz“ reagiert, um die Bürger zu informieren und ihnen Empfehlungen für den persönlichen Schutz zu geben.

Auch vor Ort hatte das Seniorenbüro eine Aktion der Kreispolizeibehörde im Rathaus organisiert und dort Faltblätter mit Empfehlungen für den persönlichen Schutz bereitgehalten.

Schäfer: „Der Polizei im Kreis Unna kann man keinen Vorwurf machen. Ich weiß, dass das Bemühen um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sehr groß ist, die personelle Decke aber doch zu kurz zu sein scheint. Hier ist das Land gefordert, die Polizeibehörden so auszustatten, dass der Schutz der Menschen gewährleistet ist.“

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Die Anlieger der Heinrichstraße in Bergkamen-Mitte fordern, die erlaubte Geschwindigkeit dort auf der gesamten Länge auf 30 km/h zu drosseln. Aller Voraussicht nach werden sie einen Teilerfolg erzielen. Die Verwaltung schlägt vor, auf der Heinrichstraße es nur zwischen den Kreisverkehren Nordfeldstraße und Im Breil es bei Tempo 50 zu belassen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer weisen die über 100 Anlieger darauf hin, dass durch den Ausbau der Straße es zwar zu Verbesserungen gekommen sei. Sie beklagen sich aber auch über eine Verkehrszunahme und über zu hohe Geschwindigkeiten, auch in dem Teilstück, für das bereits jetzt Tempo 30 gilt.

Über diesen Antrag wird am 10. Dezember der Ausschuss für Bauen und Verkehr entscheiden. Grundsätzlich stimmt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters in einer schriftlichen Vorlage für den Ausschuss der Lagebeschreibung der Anlieger zu. Zu einer Verkehrszunahme hätten die Neubausiedlungen geführt. Außerdem nutzten viele die Heinrichstraße als Umfahrungsstrecke für den Ampelkreuzung Werner Straße/Landwehrstraße.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h lasse der 2010 beschlossene „Masterplan Mobilität“ der Stadt Bergkamen nicht zu. Zwischen den Kreisverkehren Nordfeldstraße und Im Breil gebe es nur wenige Häuser und Zufahrten. Auch deshalb sei eine Verkehrsberuhigung in diesem Abschnitt nicht notwendig.

Die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr, in dem diese Einwohneranregung diskutiert wird, beginnt am Dienstag, 10. Dezember, um 17 Uhr im großen Ratssaal.

Der Stadtrat wird am 12. Dezember die Weichen für die Finanzplanungen der Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren und für die weitere Struktur des Verwaltungsvorstands stellen. Die CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach ihre Zustimmung zu beidem Verweigern.

Grund sei der Plan von Bürgermeister Roland Schäfer, der SPD-Fraktion und der Grünen, es in Zukunft bei drei Beigeordneten zu belassen, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf und Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke am Montag gegenüber der Presse. Wie bereits berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer angekündigt, dass der Rat bereits in seiner Dezembersitzung über den Text der Stellenausschreibung für die Mitte 2014 frei werdende Stelle eines Beigeordneten beraten und ihn auch beschließen wird.

Nach Bernd Wenske, der am 30. November verabschiedet wird, geht im nächsten Jahr auch Kämmerer Horst Mecklenbrauck in den Ruhestand. Vor geraumer Zeit hatte Bürgermeister Roland Schäfer noch geplant, als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. Dies sei, verbunden mit einer Neustrukturierung im Rathaus, ein weiterer wesentlicher Sparbeitrag der Verwaltung, erklärte er damals.

Diese  Ankündigung stieß bei der CDU auf offene Ohren. Sie hatte vorher mehrmals gefordert, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht nur bei den Indianern, sprich: den unteren Gehaltsrängen, sondern auch bei den „Häuptlingen“ ansetzen müssten. Den Erklärungen Schäfers in der Haushalsklausur der CDU, warum nun doch ein dritter Beigeordneter bzw. Beigeordnete notwendig sei, mochte die Unionsfraktion nicht folgen. Auch dann, wenn weiterhin durch eine Strukturreform in der Verwaltung das ursprünglich angepeilte Sparziel von 250.000 Euro erreicht wird.

Die CDU will in der Ratssitzung mit zwei Anträgen erreichen, dass die Verwaltung künftig mit zwei Beigeordneten auskommen soll. Man muss jetzt wenig im Kaffeesatz rühren um vorauszusagen, dass wegen der bekannten Haltung von SPD und Grünen die Anträge abgelehnt werden. Es zeichnet sich außerdem ab, dass die CDU dann auch den Haushalts- und den Stellenplan ablehnen wird.

Jetzt hat auch der Bergkamener Entsorgungsbetrieb EBB seine neuen Gebühren vorgelegt, die allerdings noch vom Stadtrat beschlossen werden müssen. Demnach müssen in 2014 für die 120 Liter Restmülltonne 219,60 Euro (plus 7,40 Euro) und für die 120 Liter Biotonne 104,40 Euro (plus 1,20 Euro gezahlt werden. Die Straßenreinigungsgebühren steigen leicht bei einer Anliegerstraße um 2 Cent auf 3,23 Euro pro laufenden Meter.

Die berühmte vierköpfige Familie „Mustermann“ wird über alle Gebührenarten mit unter einem Prozent im kommenden Jahr mehr belastet. In Euro: Für die Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Straßenreinigung/Winterdienst sind insgesamt monatlich 1,13 € bzw 13,50 € jährlich mehr aufzubringen.

Stadtkämmerer Horst Mecklenbrauck: „Mit dieser sehr geringen Veränderung liegen wir deutlich unter der zu berücksichtigen Inflationsrate aus den Jahren 2012/2013! Diese Jahre sind wegen der bei der Kalkulation zu berücksichtigenden Betriebsergebnisse aus Vorjahren einzubeziehen.“

Ende November sollen die Verhandlungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Ob die SPD ihn auch unterschreibt, hängt unter anderem vom Verlauf von Regionalkonferenzen, in denen die SPD-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis diskutieren werden. Eine der beiden NRW-Regionalversammlung für die Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe findet am 1. Advent, 1. Dezember, ab 11 Uhr in der Kamener Stadthalle statt.

Bekanntlich steht eine schwarz-rote Koalition in Berlin nicht gerade ganz oben auf der Wunschliste vieler Sozialdemokraten. Vor dem geplanten Mitgliederentscheid muss die SPD-Führung in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. In der Kamener Stadthalle werden diesen Job Parteichef Siegmar Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Düsseldorfer Fraktionschef Norbert Römer übernehmen.

Teilnehmen an dieser Regionalkonferenz kann jedes SPD-Mitglied. In die Stadthalle kommt aber nur rein, wer sein Parteibuch mitbringt.

Nach dreitägigen Beratungen und intensivem Austausch mit Bürgermeister Roland Schäfer, den Dezernenten, aber auch mit dem Personalrat, wird die Fraktion  Bündnis 90/ die Grünen den Haushalt für die beiden nächsten Jahre in seinen Grundzügen mittragen.

„Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verbunden mit dem Haushaltssicherungskonzept erlaubt es, einerseits unsere politische Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten, andererseits wird das Ziel erreicht, für 2016 einen jahresbezogenen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklären für die Fraktion Harald Sparringa und Thomas Grziwotz.

Dieser Haushaltsentwurf sei genau wie in den vergangenen Jahren geprägt von der schwierigen kommunalen Finanzsituation. Anders als andere Städte werde Bergkamen aber nicht in einen Nothaushalt hineinrutschen. Ob es ab 2015 zu weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Gewerbetreibenden kommen werde, sei von der künftigen Entwicklung der städtischen Finanzen abhängig, aber auch von den in Berlin getroffenen Koalitionsvereinbarungen Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dabei immer ein kritisches Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten.

Fraktion unterstützt Personalrat

Positiv hebt die Fraktion die geplanten großen Investitionen wie für die Wasser Aden oder für das Feuerwehrgeräthaus in Rünthe hervor. „Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann sich in nahezu allen Bereichen, sei es nun in der Jugend- und Sozialarbeit, in der Kultur, beim ökologischen Umbau oder beim Städtebau, um nur einige exemplarisch zu nennen, zusätzliche sinnvolle Investitionen vorstellen“, so Sparringa und Grziwotz.

Doch die Fraktion ist nicht mit allem einverstanden: „Volles Verständnis hat die Fraktion für die Bemühungen des Personalrats, zwei befristete Arbeitsverhältnisse im Bauhof zu sichern, die Ende dieses Jahres auslaufen. Diese Folge der Vergabe von Grünpflegearbeiten in einem Pilotversuch an ein privates Unternehmen, war bei der Beschlussfassung weder bekannt, noch ist sie gewollt. Neben dem sozialen Aspekt für die Betroffenen ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Mitarbeiter des Bauhofs im Bedarfsfall für den Winterdienst eingesetzt werden, eine ausreichende personelle Ausstattung daher unabdingbar ist.“

Die gute Botschaft gleich vorweg: Bei den Abwassergebühren gibt es 2014 nur einen minimalen Anstieg von einem Cent pro Tag für eine vierköpfige Familie. Auch wenn der Bergkamener Entsorgungsbetrieb SEB im kommenden Jahr Kanalsanierungsmaß für 5 Millionen Euro plant.

Diese kleine Preissteigerung betrifft nur den Bereich des Oberflächenwassers, der künftig mit 1,51 Euro pro Jahr und Quadratmeter versiegelter Fläche zu Buche schlägt. SEB-Leiter Horst Mecklenbrauck betonte bei der Vorstellung der neuen Gebührensätze und der Investitionsplanung für 2014, dass es bei dem Oberflächenwasser erhebliche Sparpotenziale. „Noch immer gelangt zu viel sauberes Wasser aus Bergkamen zum Klärwerk des Lippeverbandes.“

Viel zu teuer wäre es, das Bergkamener Kanalnetz mit einer Länge von 216 Kilometern so umzustellen, dass das saubere Wasser vom Schmutzwasser vollständig getrennt wird. Aktiv können aber die Häusle-und Gartenbesitzer für ihre eigene Abwasserrechnung.

Sparmodelle für Gartenbesitzer

Für Mecklenbrauck erstaunlich viele, weit über 100, haben ihren Außenwasserhahn für die Gartenbewässerung mit einem geeichten Zähler ersehen, was seit 2013 möglich ist. Denn was im Garten versickert, fließt nicht mehr in den Abwasserkanal. Und dafür muss auch keine Abwassergebühr bezahlt werden.

Eine Senkung der Abwassergebühr wird auch dadurch erreicht, wenn das Wasser von Dachflächen im eigenen Garten versickert. Doch hier gebe es ein Problem, sagte Mecklenbrauck. Die Wassermenge darf nicht so groß sein, dass der Garten versumpft.

Wenn dann schon das Regenwasser versickert, dann können Haus- und Gartenbesitzer auch einen Teil in einem Regenfass sammeln. Das kann dann als Gießwasser genutzt werden. Und in diesem Fall wird nicht nur die Entwässerungsgebühr, sondern auch für das Entgelt an die GSW für das Frischwasser gesenkt. Für Frischwasser wird übrigens der Preis am 1. Januar 2014 um sieben Prozent angehoben. Zurzeit beträgt er 1,5622 Euro pro Kubikmeter.

Wer Regenwasser zur Gartenbewässerung nutzt und dadurch weniger Frischwasser weniger verbraucht, spart an mit der Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung von 3,60 Euro insgesamt rund 5,30 Euro.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner jüngsten Sitzung den Flächennutzungsplanentwurf mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit dem Beschluss und der erneuten Offenlegung wird den Vorgaben eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 (4 CN 3/12) gefolgt.

Der Flächennutzungsplan-Entwurf sowie die dazu gehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 20. November 2013 bis einschließlich 20. Dezember 2013 beim Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt, Zimmer 518, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Planunterlagen können in dem o. g. Zeitraum auch im Internet unter www.bergkamen.de/fnp-neuaufstellung eingesehen werden. Stellungnahmen können während der v. g. Auslegungsfrist beim Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt der Stadt sowie über das Internet vorgebracht werden.

Bürgermeister Roland Schäfer und der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters zeigten sich am Donnerstag hoch erfreut bei Durchsicht der eingegangenen Post: Der lange angekündigte Antrag zum Abbruch des Wohnturms  ist nun tatsächlich eingegangen.

Bei aller Sympathie der Stadt Bergkamen für diese Abbruchmaßnahme (bekanntlich wird die Stadt bei Beendigung der Abbrucharbeiten sich einmalig mit pauschal 300.000,00 € beteiligen) muss der Antrag nun von der Stadt in ihrer Funktion als staatliche Bauaufsichtsbehörde emotionslos geprüft werden.

Da bereits alle Gutachten vorliegen und es auch keine besondere Schadstoffproblematik gibt, ist die Stadt zuversichtlich, die Abbruchgenehmigung noch in diesem Jahr erteilen zu können. Richtig freuen, so die Stadtspitze, werden wir uns allerdings erst, wenn die Bagger vor Ort tatsächlich loslegen.