Zwei Mal Neujahrsempfang in Bergkamen: Im Mittelpunkt stehen streitbare Frauen

Zwei Frauen stehen im Mittelpunkt der beiden großen Neujahrsempfänge in Bergkamen. Doch damit hören ihre Gemeinsamkeiten bereits auf. Die Kabarettistin Simone Fleck nimmt auf Einladung der Stadt am 12. Januar im Ratssaal unter anderem das manchmal gestörte Verhältnis von Frauen und Männern aufs Korn. Eine Woche später hält die Journalistin Birgit Kelle bei der CDU auf der Ökologiestation ein Plädoyer für die „neue Mütterlichkeit“.

Simone Fleck ist Gast des Neujahrsempfangs der Stadt Bergkamen am 12. Januar-
Simone Fleck ist Gast des Neujahrsempfangs der Stadt Bergkamen am 12. Januar-

Simone Fleck ist eine gute Bekannte in Bergkamen. Oft trat sie bei den Festen zum Internationalen Frauentag auf. Mehrmals gab sie Gastspiele im Bergkamener Kulturproramm. Auch bei ihren Auftritten beim Mittwochsmix in der „sohle 1“ blieben und bleiben im Publikum Frauen weitestgehend unter sich. In den Anfangsjahren der Karriere von Simone Fleck hatte dies einen guten Grund. Instinktiv spürten die Männer, dass sie dabei nicht gut wegkamen.

Birgit Kelle ist ganz anders positioniert. Sie schreibt streckenweise recht amüsant und mit spitzer Feder. In der Sexismus-Diskussion, die sich um Rainer Brüderle rankte, forderte sie in ihrem Blog „Mach doch die Bluse zu“. Wegen der großen Resonanz machte sie schnell daraus ein Buch gleichen Titel, den sie ergänzte „Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn“. Inzwischen ist sie CDU-Mitglied und auch dort streitbar. „Mir ist lieber, Ursula von der Leben befehligt Kasernen als Kitas“, formuliert sie spitz. „Im Familienministerium war sie für mich trotz sieben Kindern eine totale Fehlbesetzung.“

Weitere Infos zu Simone Fleck gibt es hier und zu Birgit Kelle dort.




Land NRW spendiert 7,45 Mio. Euro für die Wasserstadt Aden

Die Wasserstadt Aden kann kommen: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat am Mittwochmorgen in Dortmund den Bewilligungsbescheid über eine Landesförderung in Höhe von 7,45 Mio. Euro für das Bergkamener Zukunftsprojekt an Bürgermeister Roland Schäfer übergeben.

So könnte einmal die Wasserstadt Aden aussehen. Hier ein Blick von der Nordseite des Datteln-Hamm-Kanal.
So könnte einmal die Wasserstadt Aden aussehen. Hier ein Blick von der Nordseite des Datteln-Hamm-Kanal.

„Damit ist die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert“, betont Schäfer. Für die Wasserstadt hat der Bergkamener Stadtrat in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/15 für die kommenden zwei Jahre weitere 10 Millionen Euro aus städtischen Mitteln bereitgestellt. Rund 40 Millionen Euro soll die Erschließung, also der Bau den „Adensee“, der Straßen und der Kanalisation insgesamt kosten. Hinzu kommen die Privatinvestitionen für Wohnhäuser, Freizeiteinrichtungen, Gewerbegebäude etc.

Bau der Wasserstadt startet im Frühjahr 2014

Übergabe des Bewilligungsbescheids: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann (r.) und Bürgermeister Roland Schäfer. (Foto: RP)
Übergabe des Bewilligungsbescheids: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann (r.) und Bürgermeister Roland Schäfer. (Foto: RP)

Im Frühjahr 2014 werden die Erschließungsmaßnahmen für die Wasserstadt gestartet. Zunächst werden auf dem Zechengelände die Bodenmassen bewegt. Etwas mehr als ein Jahr wird es dauern, bis der zentrale Adensee und die Gracht fertiggestellt sind. Danach wird Mitte 2015 der erste von zwei Bauabschnitten gestartet, unter anderem mit der Errichtung des „Aden Boulevard“ und des „Panoramakais“.

Der zweite Bauabschnitt soll Anfang 2017 folgen. Für alle, die bisher für sich überlegt haben, ein Grundstück in der „Wasserstadt Aden“ zu kaufen und sich dort niederzulassen, wird es ab Mitte 2015 ernst.

Weitere Infos gibt es auf der Homepage der Stadt Bergkamen.

Wasserstadt 2
So könnte der Lageplan der Wasserstadt mit dem zentralen Adensee und der markanten Gracht fürs Wohnen am Wasser aussehen.

 




100 Jahre Willi Brandt – Filmvorführung „Der Mensch Willy Brandt“

Heute wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Deshalb zeigte am heutigen Mittwoch ab 18 Uhr die SPD Kamen im „Cafe En Place“ den Film „Der Mensch Willy Brandt“. Willkommen sind natürlich auch Interessierte aus den Nachbarstädten.

Plakat Willy Brandt Version 12013 war für die SPD im Kreis Unna ein besonderes. Im Sommer feierten die Sozialdemokraten den 150. Geburtstag ihrer Partei, bestritten einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und sendeten erneut zwei direkt gewählte SPD-Abgeordnete in den Bundestag aus-

Es ist für sie aber auch deshalb ein besonderes, weil sich am 18. Dezember 2013 der Geburtstag einer der herausragendsten deutschen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts zum 100. Mal jährt – 100 Jahre Willy Brandt.

Die SPD in Kamen-Mitte lädt zu diesem Anlass alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 18. Dezember um 18:00 Uhr ins Cafe En Place in Kamen (Markt 20, 59174 Kamen) zur öffentlichen Vorführung des Spiegel TV Films „Der Mensch Willy Brandt“ von Michael Kloft ein.

„Willy Brandt ist einer der entscheidenden Wegbereiter für Europa – ein Friedensprojekt, welches wir bei den Europawahlen im kommendem Jahr parteiübergreifend vor den Feinden Europas verteidigen müssen. Deshalb möchten wir gerne mit Ihnen/euch die Gelegenheit nutzen, um gemeinsam einen Blick auf das Leben von Willy Brandt zu werfen,“ erklärt Gökcen Kuru, einer der kürzlich nominierten Ratskandidaten der SPD in Kamen-Mitte.




Bergkamener Familie Mustermann zahlt 2014 ein Prozent mehr an Gebühren und Grundsteuer

Um rund 1 Prozent wird die sogenannte „zweite Miete“, also Gebühren und Grundsteuer“, für die vierköpfige „Familie Mustermann“ steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die beiden Stadtverordneten von BergAUF wollten hier nicht mitziehen.

Die alten und neuen Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung sowie diue Grundsteuer im Vergleich.
Die alten und neuen Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung sowie diue Grundsteuer im Vergleich.

Das heißt in Euro, dass für die Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Straßenreinigung bzw. Winterdienst insgesamt 1,13 Euro monatlich bzw. 13,50 Euro jährlich mehr aufzubringen sind. Wenn die Mustermanns in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus wohnen, müssen sie 1635,46 Euro in vierteljährlichen Rat an die Stadtkasse überweisen.




Hohe Auszeichnung für Bernd Wenske – Gezerre um 3. Beigeordnetenstelle

Für seine Verdienste um die Stadt Bergkamen verabschiedete Bürgermeister Roland Schäfer vor Beginn der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag offiziell den ehemaligen Beigeordneten Bernd Wenske  und zeichnete ihn für seine Verdienst für die Stadt Bergkamen aus.

Bürgermeister Roland Schäfer (l.) ehrt den ehemaligen Beigeordneten Bernd Wenske
Bürgermeister Roland Schäfer (l.) ehrt den ehemaligen Beigeordneten Bernd Wenske mit der Ehtennadel.

Bernd Wenske, der am 1. Dezember seinen Ruhestand angetreten hat, habe seine Arbeit in den Bereichen Jugend, Soziales, Integration und Kultur gut gemacht. Dafür sei er auch bezahlt worden und deshalb gebe es dafür natürlich diese Auszeichnung nicht.

Seine besonderen Verdienste lägen vielmehr darin, dass er insbesondere durch seine Bemühungen für ein friedliches Miteinander der Bürger mit und ohne Migrationshintergrund das Ansehen Bergkamen weit über die Stadtgrenzen hinaus gesteigert habe. Das gelte auch für sein Engagement für den Aufbau des Römerparks Bergkamen.

Der Applaus aus den Reihen des Stadtrats und die Glückwünsche aller Fraktionsvorsitzenden dokumentiert die große Übereinstimmung der Politik in der Einschätzung der Arbeit Wenskes in den zurückliegenden fast 20 Jahren. Spätestens in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden war aber Schluss mit der interfraktionellen Gemeinsamkeit. Lediglich die Stadtverordneten von SPD und Grünen stimmten für die Beibehaltung von drei Beigeordneten in der Bergkamener Rathausspitze. Die „Opposition“ von CDU, FDP und BergAUF wollten diese Stelle für mindestens acht Jahre als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung streichen.

SPD und Grüne stimmten für den Ausschreibungstext

Die Opposition stimmte zum Schluss der über vierstündigen Ratssitzung konsequenterweise gegen den Ausschreibungstext für die Neubesetzung der dritten Beigeordnetenstellen. Mit der Verabschiedung des Textes stellten SPD und Grüne gleichzeitig die erste Weiche für die lange angekündigte Neustrukturierung der Bergkamener Stadtverwaltung. Nominell ist der neue Beigeordnete Holger Lachmann Nachfolger von Wenske. Er wird aber ab 1. Mai mit dem Ausscheiden von Horst Mecklenbrauck der neue Kämmerer.

Den größten Teil der Zuständigkeitsbereit von Wenske wird dann der neue/die neue Beigeordnete übernehmen. Hinzu kommen wird der Bereich Schule, Sport und Weiterbildung, ausgegliedert wird der Bereich Kultur.

Klar ist mit der Ratssitzung auch, dass es für Manfred Turk als Dezernent keinen Nachfolger geben wird. Er scheidet zum 1. August 2014 aus. Bestandteil der Strukturreform der Stadtverwaltung wird es sein, seinen Aufgabenbereich, unter anderem das Personalamt, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing nu zu ordnen.




Kreisverwaltung von Heiligabend bis Silvester geschlossen

Die Kreisverwaltung mit allen Nebenstellen bleibt vom 24. bis einschließlich 31. Dezember geschlossen. der Kreis fährt aber eine Sonderschicht, um den rund um die Betriebsferien erwarteten Ansturm auf die Zulassungsstellen in Unna und Lünen etwas abzufedern.

Fachbereichsleiter Günter Sparbrod.
Fachbereichsleiter Günter Sparbrod.

Die Montagsnachmittags normalerweise geschlossene Zulassungsstelle in Lünen öffnet deshalb am 23. Dezember zusätzlich von 13.30 bis 16 Uhr. Am Vormittag ist sie wie üblich von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet.

Am Donnerstag, 2. Januar können Zulassungen im Kreishaus Lünen, Viktoriastraße 5 von 7.30 bis 12 Uhr sowie von 13.30 bis 17.30 Uhr erledigt werden. Am Freitag, 3. Januar besteht dazu von 7.30 bis 12 Uhr Gelegenheit. Die Zulassungsstelle und Führerscheinstelle im Kreishaus Unna, Friedrich-Ebert-Straße 17 ist am 23. Dezember von 7.30 bis 16.30 Uhr, am 2. Januar von 7.30 bis 17.30 Uhr und am Freitag, 3. Januar von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet.

Günter Sparbrod kennt den Ansturm auf die Zulassungsstellen rund um den Jahreswechsel seit Jahren. Der Leiter des Fachbereichs Straßenverkehr rät deshalb allen, die ein Fahrzeug nicht jetzt gleich zulassen müssen, vom Besuch in den Kreishäusern ab, denn: „Erfahrungsgemäß und trotz Sonderschicht muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.“

Termin online reservieren

Zur Entzerrung beitragen kann ein Onlineangebot des Kreises. Privatkunden (also keine Kfz-Händler oder Zulassungsdienste) können bequem über das Internet einen Termin mit den Zulassungsstellen in Unna oder Lünen reservieren.

Gewerbetreibende des Kfz-Handels und Zulassungsdienste haben wiederum die Möglichkeit, nach Absprache den Abgabeservice der beiden Zulassungsstellen zu nutzen. Weitere Informationen gibt es im Internet www.kreis-unna.de, (Wunschkennzeichen, Terminvereinbarung und mehr > Terminvereinbarung).

Die Öffnungszeiten im Überblick sind im Internet unter www.kreis-unna.de zu finden.




Martina Plath Bürgermeisterkandidatin der Bergkamener CDU

Bis Donnerstagabend hütete die Bergkamener CDU sehr genau ihr Geheimnis, wer aus den Reihen der Union denn nun im Mai kommenden Jahres gegen Roland Schäfer bei der Bürgermeisterwahl antreten wird. Es ist die Geschäftsführerin des CDU-Stadtverbands Martina Plath.

Martina Plath
Martina Plath

Zumindest ist den Christdemokraten mit ihrer Wahl eine faustdicke Überraschung gelungen. Als mögliche Kandidaten wurden davor stets der Stadtverbands- und Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke und der stellvertretende Fraktionschef Thomas Heinzel gehandelt. Martina Plath ist hingegen in der Öffentlichkeit relativ unbekannt. Innerhalb der CDU sieht dies ganz anders aus.

Seit 1994 ist die heute 37-Jährige in der Jungen Union aktiv. Auch dort war sie Geschäftsführerin des JU-Stadtverbands und zeitweise auch Vorsitzende. Vor zwei Jahren wurde sie wegen ihrer Verdienste mit der goldenen JU-Ehrennadel ausgezeichnet.

Seit 2003 ist Martina Plath als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Stadtrats tätig. Dazu gehört unter anderem der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren. Dem Stadtrat gehört sie noch nicht an. Als Spitzenkandidatin der CDU ist ihr der Einzug ins Bergkamener Parlament im Mai kommenden Jahres sicher.




Neue/r Beigeordnete/r übernimmt Jugend und Soziales – Holger Lachmann wird 2014 Kämmerer

Viele haben sich in der Vergangenheit gefragt, warum ein gelernter Bankkaufmann, Wirtschaftswissenschaftler und Jurist wie Holger Lachmann am 1. Dezember 2013 ausgerechnet die Nachfolge von Bernd Wenske für den Bereich Soziales, Jugend und Integration im Bergkamener Verwaltungsvorstand übernehmen soll.

RathausMit dem Entwurf für die Stellenausschreibung für die dritte Beigeordnetenstelle, die Ende April durch das Ausscheiden von Horst Mecklenbrauck frei wird, werden die Gründe mehr als deutlich. Holger Lachmann soll ab 1. Mai 2014 neuer Kämmerer werden und sich um die Finanzen der Stadt kümmern. Für das Soziale und für die Jugend soll die neue Frau oder der neue Mann im Verwaltungsvorstand zuständig sein. Die entsprechende Stellenausschreibung wird in der Sitzung des Stadtrats am 12. Dezember diskutiert und beschlossen.

Der Ausschreibungstext verrät außerdem auch die Grundzüge der geplanten „Verwaltungsreform“. Der „wirkliche“ Nachfolger, bzw. Nachfolgerin von Bernd Wenske übernimmt nicht nur die Bereiche Soziales und Jugend sowie das Bürgerbüro mit Standesamt, Meldewesen, und Ordnungsangelegenheiten/Feuerwehr, sondern auch die Bereiche Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport.

Damit wäre dann auch der erste Schritt zur ebenfalls geplanten Zusammenlegung von Jugendamt und dem Amt für Schule, Sport und Weiterbildung getan. Der Bereich Kultur gehört dann nicht mehr zum Aufgabenbereich der/des neue/n Beigeordneten. Kultur könnte zum Beispiel mit dem Stadtmarketing organisatorische zusammengebunden werden. Eine Zusammenarbeit gibt es hier bereits seit Jahren. Andere Städte haben hier bereits den Zusammenschluss vollzogen.

Interessentinen und Interessenten für die frei werdende Beigeordnetenstelle bei der Stadt Bergkamen können sich schon jetzt in die entsprechende Vorlage für die Ratssitzung am 12. Dezember einlesen.




Erste Ansiedlung im Logistikpark: Heinrich Heldt KG beliefert Handwerker und Industrie

Für die Stadt Bergkamen sei es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, erklärte Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, als er am Mittwochnachmittag zusammen mit WFG-Geschäftsführer Michael Dannebom mit der Herbert Heldt KG den ersten Investor im Logistikpark A2 präsentiert.

Die erste Großansioedlung im Logistikpark A 2 ist perfekt.
Die erste Großansioedlung im Logistikpark A 2 ist perfekt.

Die Kaufverträge sind bei einem Notar unterschrieben. Entscheiden muss über den Grundstücksverkauf nur noch der Stadtrat am 12. Dezember. Dass die Abstimmung positiv verlaufen wird, ist der Bürgermeister sicher. Er hatte tags zuvor den Stadtentwicklungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Dessen Mitglieder hätten sich über diese Nachricht gefreut, betonte Schäfer. Die Herbert Heldt KG beliefert Handwerker und Industriebetriebe vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis mit allen relevanten Produkten der Haustechnik in den Bereichen Sanitär, Heizung und Elektro. Von Bergkamen aus sollen künftig die Waren an diese Betriebe verteilt werden.

180 Mitarbeiter ziehen nach Bergkamen um

Präsentierten die erste Ansiedlung im Logistikpark A 2 (von links): Roland Schäfer, Roland Klein, WFG-Projektleiterin Sabrina Bläser und Dr. Michael Dannebom.
Präsentierten die erste Ansiedlung im Logistikpark A 2 (von links): Roland Schäfer, Roland Klein, WFG-Projektleiterin Sabrina Bläser und Dr. Michael Dannebom.

„Wir haben an unserem jetzigen Standort im Dortmunder Norden keine Entwicklungsmöglichkeiten gesehen“, erklärte der geschäftsführende Gesellschafter der Heinrich Heldt KG, Roland Klein. 180 der zurzeit 250 Mitarbeiter werden in den Logistikpark umziehen. Die Firma hat den gesamten unteren 95.000 Quadratmeter großen 1. Bauabschnitt gekauft. Eine Betriebserweiterung und damit die Schaffung tatsächlich neuer Arbeitsplätze ist dort möglich. Dr. Michael Dannebom wie auch Bürgermeister Roland Schäfer wiesen darauf hin, dass die Heldt KG auch ein großer Ausbildungsbetrieb ist. Der meisten der 35 Azubis werden nach Bergkamen mit umziehen. Einige von ihnen wie auch eine Reihe von Mitarbeitern wohnen in Bergkamen. Das Unternehmen unterhält seit etwa fünf Jahres bereits ein kleineres Auslieferungslager an der Industriestraße in Rünthe.

2. Bauabschnitt wird jetzt fertiggestellt

Die finanziellen Vorleistungen der Stadt halten sich laut Bürgermeister Roland Schäfer mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf die Waage. „Als Stadt wollen wir damit keine Gewinne machen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen bei uns im Vordergrund.“ Nach dem Verkauf des kompletten 1. Bauabschnitts soll jetzt auch der zweite zügig hergerichtet werden. Dort seien unter anderem noch einige Erdarbeiten und die Errichtung des Lärmschutzwalls notwendig, sage Dr. Dannebom.




FDP fordert: Verzicht auf 3. Beigeordneten – ein Privater soll Campingplatz bauen

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 In der Abstimmung über den Haushaltsplan 2014/15 und des damit verbundenen Haushaltssicherungskonzepts in der Ratssitzung am 12. September werden Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Horst Mecklenbrauck auf den Beistand der FDP-Fraktion verzichten müssen.

 

FDPDrei Anträge werden die Bergkamen Liberalen stellen. Und es ist absehbar, dass keiner eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. In diesem Fallen werde die Fraktion weder den Haushaltsplan noch das geänderte Haushaltssicherungskonzept mittragen, kündigten  Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander und Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp an.

 

Weiterhin verzichten will die FDP auf einen dritten Beigeordneten, wie es noch im ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war. „Wenn die Stadt weniger Angestellte hat, dann muss das auch für die Verwaltungsspitze gelten“, betonte die Fraktionsvorsitzende. „Die konsequente Verschlankung der Verwaltung darf vor der obersten Verwaltungsebene nicht haltmachen.“

 

Zudem sieht sich die Fraktion in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, den eben erst vorgelegt Entwurf für die Stellenausschreibung für die dritte Beigeordnetenstelle ausführlich zu beraten.

 

Streichen im Haushaltsplan möchte die Fraktion auch die 1,35 Millionen Euro, die für den Grundstückskauf im Bereich der Marina Nord vorgesehen sind. Andree Saatkamp erklärt „Grundsätzlich stellen wir uns nicht gegen die Pläne für die Freizeit- und Erholungsflächen, jedoch denken wir, dass die Verwirklichung durch Privatinvestoren erfolgen sollte“. Für den Campingplatz müsse die Stadt  Kredite aufnehmen. Ziel müsse es doch sein,  durch den Verzicht auf unnötige Investitionen die Netto-Neuverschuldung zu stoppen.

 

In dem dritten Antrag möchte die FDP erreichen, die für 2015 hineingeschriebene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ebenfalls zu streichen.  „Solange nicht sämtliche Einsparpotenziale, nötigenfalls mit externem Sachverstand, analysiert sind, wird die FDP die geplanten Steuererhöhungen ablehnen“, erklärte die Fraktion.

 

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SPD-Parteispitze stimmt in Kamener Stadthalle auf den Eintritt in die Große Koalition ein

Die Koalitionsverhandlungen wurden in Berlin fast öffentlich geführt. Bei der Diskussion mit der Parteibasis wollen die Sozialdemokraten aber lieber unter sich bleiben. Das auch während der Regionalkonferenz für die beiden NRW-Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe am Sonntag in der Kamener Stadthalle.

 

Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und NRW-Generalsekretär André Stinka.
Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und NRW-Generalsekretär André Stinka.

Die Fernseh- und die Fotojournalisten durften zu Beginn für wenige Minuten in den Saal – für einen Schwenk durch die mit mehr als 900 Teilnehmern prall gefüllte Stadthalle oder für einen Schnappschuss vom Präsidiumstisch mit Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dann wurden sie vor die Tür geschickt.

Gut für Presse, Funk und Fernsehen war, dass auf dem Platz vor der Stadthalle die AIDS-Hilfe Kreis Unna demonstrierten. Nachhaltig erinnerten sie die Genossinnen und Genossen am Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember, daran, dass sich die SPD ursprünglich in ihrem Wahlprogramm für gleiche Rechte und gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben eingesetzt habe. Im Wahlprogramm gebe es davon keine Spur.

Gabriel steckt „Rote Schleife“ ans Revers

Demonstranten der AIDS-Hilfe vor der Stadthalle
Demonstranten der AIDS-Hilfe vor der Stadthalle.

Sigmar Gabriel in der Kamener Stadthalle
Sigmar Gabriel in der Kamener Stadthalle

Demonstrativ sollte der SPD die „Rote Schleife“ entgegen gehalten werden, das Zeichen der Solidarität. Diese „Rote Schleife“ hatte Gabriel sich ans Revers gesteckt und während der Regionalkonferenz getragen. Das sollte zwar signalisieren, dass die Durchsetzung dieses Punktes des Wahlprogramms zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei. Dies sei bei der CDU nicht durchsetzbar.

Eintritt nur mit blauem Armbändchen

Den Reden von Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel sowie den sich anschließenden Diskussionsbeiträgen konnten tatsächlich nur Parteimitglieder folgen. Dabei reichte es nicht aus, das Parteibuch oder die SPD-Card zu zeigen. Wer sich nicht vorher angemeldet hatte, musste vor der Halle so lange warten, bis die Mitgliedschaft durch einen Blick in das elektronische Mitgliederverzeichnis verifiziert worden war. Erst dann gab es das blaue Armbändchen, das an den Eingangstüren zur Halle nochmals vorzuzeigen war.

Wer an diesen Türen lauschte, hörte viel Beifall für Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel. Das muss jetzt aber noch nicht bedeuten, dass der Mitgliederentscheid bereits positiv für den Eintritt in eine Große Koalition gelaufen ist. Noch aus der Stadthalle heraus artikulierten zum Beispiel Lünener Jusos via Facebook ihre Gegnerschaft zur Großen Koalition. Einige wenige Genossen, auch aus Bergkamen und Kamen, drückten kurze Zeit später den „Gefällt mir“-Button.

SPD-Regionalkonferenz